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Apple verklagt israelischen Entwickler von Spionagesoftware Pegasus
Im Skandal um die Spionagesoftware Pegasus verklagt der iPhone-Hersteller Apple den israelischen Entwickler NSO Group. Über die Klage solle der NSO Group untersagt werden, künftig "Software, Dienste oder Geräte" von Apple zu verwenden, erklärte der US-Technologiekonzern am Dienstag. Damit solle "weiterer Missbrauch von und Schaden für" Apple-Nutzer verhindert werden. Eingereicht wurde die Klage bei einem US-Bundesgericht in der kalifornischen Stadt San José.
UN-Sondergesandter tritt wenige Wochen vor Wahl in Libyen zurück
Nur einen Monat vor der geplanten Präsidentschaftswahl in Libyen ist der UN-Sondergesandte für das nordafrikanische Krisenland, Jan Kubis, überraschend zurückgetreten. Kubis habe bei UN-Generalsekretär António Guterres seinen Rücktritt eingereicht, was dieser "mit Bedauern" akzeptiert habe, sagte UN-Sprecher Stéphane Dujarric am Dienstag. Guterres suche nun einen "angemessenen Nachfolger".
Diplomaten: UN-Sondergesandter für Libyen überraschend zurückgetreten
Nur einen Monat vor der wichtigen Präsidentschaftswahl in Libyen hat der UN-Sondergesandte für das nordafrikanische Krisenland, Jan Kubis, sein Amt überraschend niedergelegt. "Kubis ist zurückgetreten", bestätigte ein Diplomat am Dienstag der Nachrichtenagentur AFP. Eine offizielle Begründung für den Schritt lag zunächst nicht vor. Aus Diplomatenkreisen hieß es, der Slowake habe möglicherweise den Eindruck gehabt, "dass er nicht genug Unterstützung hat".
Weg für Corona-Impfpflicht bei Bundeswehr ist frei
Die Bundeswehr dürfte in Kürze als erste Institution in Deutschland eine Impfpflicht gegen das Coronavirus einführen. Wie ein Sprecher des Verteidigungsministeriums am Dienstag bestätigte, verständigte sich die Ministeriumsleitung mit der Personalvertretung darauf, die Schutzimpfung "in den Katalog der duldungspflichtigen Impfungen" aufzunehmen. "Mit einer zeitnahen Umsetzung ist zu rechnen", sagte der Sprecher weiter.
NRW-Ministerpräsident Wüst soll neuer deutsch-französischer Kulturbevollmächtigter werden
Der nordrhein-westfälische Ministerpräsident Hendrik Wüst (CDU) soll der neue deutsch-französische Kulturbevollmächtigte werden. Die Ministerpräsidenten hätten sich einstimmig darauf geeinigt, ihn als Nachfolger für Armin Laschet (CDU) vorzuschlagen, erfuhr die Nachrichtenagentur AFP am Dienstag aus der Ministerpräsidentenkonferenz. Das Kabinett müsse die Personalie allerdings noch bestätigen.
USA liefern zwei Patrouillenboote an ukrainisches Militär
Inmitten der sich verschärfenden Spannungen zwischen der Ukraine und Russland haben die USA zwei Patrouillenboote an Kiew geliefert. Die beiden Schiffe der Inselklasse erreichten am Dienstag an Bord eines Frachters den Hafen von Odessa im Süden des Landes, wie ein Fotograf der Nachrichtenagentur AFP berichtete. Die Boote sollen die "Marinesicherheit" der Ukraine im Schwarzen und Asowschen Meer "gewährleisten", erklärte das ukrainische Verteidigungsministerium.
Tochter von US-Raumfahrtlegende Alan Shepard fliegt ins All
60 Jahre nach dem historischen Weltraumflug des ersten US-Astronauten Alan Shepard reist auch seine Tochter ins All: Laura Shepard Churchley soll im Dezember an Bord einer Rakete des privaten Weltraumunternehmens Blue Origin von Amazon-Gründer Jeff Bezos in den Weltraum starten. Die älteste Tochter des ersten US-Amerikaners im All ist Ehrengast bei dem für den 9. Dezember geplanten Flug, wie Blue Origin am Dienstag mitteilte.
Totgeborenes Baby von Migrantin im polnischen Grenzgebiet beerdigt
Im polnischen Grenzgebiet zu Belarus ist am Dienstag der totgeborene Säugling einer irakischen Migrantin beerdigt worden. Der 27 Wochen alte Fötus wurde in einem kleinen weißen Sarg auf einem muslimischen Friedhof im ostpolnischen Bohoniki beigesetzt. Insgesamt starben im Flüchtlingsstreit zwischen der EU und Belarus seit Sommer mindestens elf Menschen auf beiden Seiten der Grenze.
UNO rechnet mit 377.000 Toten durch Jemen-Krieg bis Jahresende
Durch den seit sieben Jahren andauernden Krieg im Jemen werden nach UN-Schätzungen bis zum Ende dieses Jahres etwa 377.000 Menschen gestorben sein. Während die Zahl der durch Kämpfe Getöteten bis Ende des Jahres voraussichtlich auf 150.000 steigen werde, würden zugleich 227.000 Menschen Opfer der Folgen von Wassermangel, Hunger und Krankheit, heißt es in einem am Dienstag veröffentlichten Bericht des Entwicklungsprogramms der Vereinten Nationen (UNDP).
EU will mögliche Nachahmer Lukaschenkos abschrecken
Die Europäische Union will Grenzkonflikten wie mit Belarus einen gesetzlichen Riegel vorschieben: EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen sagte am Dienstag im Europaparlament, es solle künftig eine "Schwarze Liste" für alle Transportunternehmen wie Airlines geben, die sich an Menschenhandel und Schleuserkriminalität Richtung EU beteiligten. Damit sollen auch mögliche Nachahmer des belarussischen Machthabers Alexander Lukaschenko und ihre Helfer abgeschreckt werden.
Von der Leyen droht Airlines bei Schleuser-Hilfe mit Sanktionen
Im Zusammenhang mit dem Flüchtlingskonflikt mit Belarus hat sich EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen für erweiterte Sanktionsmöglichkeiten ausgesprochen. Die EU-Kommission schlage eine "Schwarze Liste" für alle Transportunternehmen wie Airlines vor, die sich an Menschenhandel und Schleuserkriminalität beteiligten, sagte von der Leyen am Dienstag im Europaparlament in Straßburg. Der Gesetzesvorschlag sei dem Europaparlament und den Mitgliedstaaten vorgelegt worden.
Brandenburger Kabinett beschließt verschärfte Coronaregeln
Das Brandenburger Landeskabinett hat eine Verschärfung der Coronaregeln beschlossen. "Wir befinden uns in einer akuten Notsituation", sagte Ministerpräsident Dietmar Woidke (SPD) nach einer Kabinettssitzung am Dienstag. Alle drei Wochen verdoppelten sich die Zahlen der Patienten auf Brandenburger Intensivstationen. Die Situation in den Krankenhäusern sei "mehr als dramatisch". Die 2G-Regelung soll deshalb laut Woidke deutlich ausgeweitet werden. Die Landesregierung hatte diesen Schritt bereits am Montag angekündigt.
Aerosol-Forscher kritisieren Absage von Weihnachtsmärkten
Nach der Absage von Weihnachtsmärkten in mehreren Bundesländern haben Aerosol-Forscher die Entscheidungen kritisiert. "Aus aerosolphysikalischer Sicht macht ein Verbot von Weihnachtsmärkten absolut keinen Sinn. Im Freien finden nur sehr wenige Ansteckungen statt", sagte der frühere Präsident der Internationalen Gesellschaft für Aerosolmedizin, Gerhard Scheuch, der "Welt" (Mittwochsausgabe).
Sachsen-Anhalt beschließt tägliche Testpflicht in Schulen
In Sachsen-Anhalt gilt ab Mittwoch die 2G-Regel in Innenräumen. Wegen der steigenden Corona-Infektionszahlen werden die Weihnachtsferien zudem vorgezogen, wie die Landesregierung am Dienstag in Magdeburg beschlossen. Der letzte Schultag ist bereits der 17. Dezember und nicht der 21. Dezember. Darüber hinaus gilt ab Montag in den Schulen bis auf weiteres eine tägliche Testpflicht.
London entschuldigt sich 30 Jahre nach Geiselnahme von Flugpassagieren in Kuwait
Mehr als 30 Jahre nach der Geiselnahme von Flugzeugpassagieren im irakisch besetzten Kuwait hat die britische Regierung um Entschuldigung gebeten. London habe die Fluggesellschaft British Airways (BA) damals nicht vor dem drohenden Einmarsch Iraks in Kuwait gewarnt, erklärte die britische Außenministerin Liz Truss am Dienstag in einer schriftlichen Antwort ans Parlament.
Bouffier: An Impfpflicht führt "kein Weg vorbei"
In der Diskussion um eine Pflicht zur Impfung gegen das Coronavirus hat sich Hessens Ministerpräsident Volker Bouffier (CDU) für eine solche Maßnahme ausgesprochen. An einer Impfpflicht führe "kein Weg vorbei", wenn Deutschland das Virus dauerhaft in den Griff bekommen wolle, sagte Bouffier am Dienstag in Wiesbaden. "Ich halte es auch für verfassungsrechtlich machbar", fügte er hinzu.
Vorverhandlung zur Auflösung von russischem Memorial-Zentrum begonnen
Im Zuge des rigorosen Vorgehens russischer Behörden gegen zivilgesellschaftliche Institutionen hat die erste Vorverhandlung über die Auflösung eines Teils der Menschenrechtsorganisation Memorial begonnen. Das Gericht prüfte am Dienstag einen Auflösungsantrag der Staatsanwaltschaft gegen das Memorial-Menschenrechtszentrum in Moskau. Die 1989 gegründete Organisation ist eine Säule im Kampf für die Demokratie in Russland.
Immer mehr Forderungen nach Corona-Impfpflicht
Angesichts der weiteren Zuspitzung der Corona-Lage mehren sich die Stimmen für eine Impfpflicht. Nach anderen Länderchefs sagte am Dienstag auch Niedersachsens Ministerpräsident Stephan Weil (SPD), aus seiner Sicht käme eine solche Verpflichtung "selbstverständlich in Betracht". Es gab allerdings weiterhin auch skeptische und ablehnende Stimmen - unter anderem von Noch-Kanzleramtschef Helge Braun (CDU).
Berlin setzt Expertenkommission zu Aufarbeitung von Wahlpannen ein
Die Berliner Landeregierung hat zur untersuchung der Pannen bei den Wahlen in der Hauptstadt die Einsetzung einer Expertenkommission beschlossen. Dies teilte Innensenator Andreas Geisel (SPD) nach einer Senatssitzung am Dienstag mit. Die 20-köpfige "Expertenkommission Wahlen in Berlin" soll ihre Arbeit demnach Anfang Dezember aufnehmen.
Nordrhein-Westfalen führt 2G-Regelung für Kultur und Freizeit ein
In Nordrhein-Westfalen dürfen ab Mittwoch wegen der steigenden Corona-Infektionszahlen nur noch Geimpfte und Genesene an Kultur- und Freizeitveranstaltungen teilnehmen. Mit der angepassten Coronaschutzverordnung des Landes tritt unter anderem eine 2G-Regelung für Museen, Ausstellungen, Konzerte und Tierparks in Kraft, wie das Landesgesundheitsministerium am Dienstag bekanntgab. In Einrichtungen mit besonders hohem Infektionsgeschehen müssen Geimpfte und Genesene zusätzlich ein negatives Testergebnis nachweisen.
In Baden-Württemberg müssen auch Geimpfte wieder vermehrt Tests vorlegen
In Baden-Württemberg gelten ab Mittwoch nochmals strengere Coronaregeln. In der sogenannten zweiten Alarmstufe, die ab einer Hospitalisierungsinzidenz von sechs herrscht, müssen auch Geimpfte und Genesene bei Konzerten, Festen und Tanzveranstaltungen zusätzlich einen Coronatest vorweisen, wie Ministerpräsident c Winfried Kretschmann (Grüne) am Dienstag in Stuttgart vor Journalisten sagte. Die Regelung gilt auch für Stadionbesuche.
Ethikkomitee in Italien erlaubt erstmals Sterbehilfe
Ein Ethikkomitee in Italien hat erstmals in einem konkreten Fall Sterbehilfe erlaubt. Wie die für Sterbehilfe kämpfende Menschenrechtsvereinigung Luca Coscioni am Dienstag mitteilte, hat ein 43-jähriger Querschnittsgelähmter eine Stellungnahme des Gremiums erhalten, wonach er die "Kriterien für den rechtmäßigen Zugang zum assistierten Suizid" erfüllt. Bis 2019 wurde Sterbehilfe in Italien noch mit einer Haftstrafe von fünf bis zwölf Jahren geahndet.
Berlin verschärft ab Samstag Coronaregeln
Berlin verschärft aufgrund der sich weiter zuspitzenden Pandemielage ab Samstag die Coronaregeln. So soll die 2G-Regelung auf weitere Bereiche wie den Einzelhandel, Hotels, Erwachsenenbildung, Fahrschulen und die Sportausübung ausgeweitet werden, wie Gesundheitsstaatssekretär Martin Matz (SPD) am Dienstag nach einer Senatssitzung mitteilte. Ausgenommen von der 2G-Regelung sind Geschäfte mit Waren des täglichen Bedarfs wie Supermärkte oder Drogerien.
Jüngere Menschen in Deutschland mehrheitlich für Impfpflicht
Jüngere Menschen in Deutschland sehen sich laut einer aktuellen Studie in der Corona-Pandemie im Zwiespalt: Einerseits hält eine klare Mehrheit der unter 30-Jährigen laut der noch unveröffentlichten Analyse "Generation Z&Health" der pronova BKK zufolge eine generelle Impfpflicht für richtig und notwendig. Andererseits wendet sich in der Studie, die der Nachrichtenagentur AFP vorliegt, ebenfalls eine Mehrheit gegen Druck und Ausgrenzung.
Zahl der Gewaltdelikte in Beziehungen erneut angestiegen
Die Zahl der Gewaltdelikte in Partnerschaften ist laut einer neuen Kriminalstatistik im vergangenen Jahr erneut angestiegen. Im Jahr 2020 seien 146.655 Fälle erfasst worden und damit 4,9 Prozent mehr als 2019, teilte das Bundesfamilienministerium am Dienstag unter Berufung auf eine Auswertung des Bundeskriminalamts (BKA) mit. Die Zahl der Opfer habe sich um 4,4 Prozent auf 141.792 erhöht.
Auch Geimpfte können in Bayern nur noch getestet in Schwimmbad oder Kino
In Bayern ist ab Mittwoch der Zugang zu einem großen Teil von Freizeitveranstaltungen auch für Genesene und Geimpfte nur noch mit einem negativen Coronatest möglich. Nach den am Dienstag vom bayerischen Kabinett in München beschlossenen neuen Coronaregeln gilt die 2G-Plus-Regel künftig für alle Kultur- und Sportveranstaltungen, für Messen, Tagungen und Kongresse. Zudem gilt es aber auch für Freizeiteinrichtungen wie Schwimmbäder, Saunen, Zoos, botanische Gärten, Seilbahnen, Ausflugsschiffe, Führungen oder Freizeitparks.
Mehr als 20 Festnahmen wegen Corona-Protesten in den Niederlanden
Bei erneuten Protesten gegen die Corona-Auflagen in den Niederlanden sind mehr als 20 Menschen festgenommen worden. Wie die Polizei am Dienstag mitteilte, sorgten am Vorabend kleine Gruppen von Demonstranten in den Städten Zwolle, Groningen und Roosendaal für Unruhe.
Missbrauchsprozess gegen katholischen Priester in Köln begonnen
Vor dem Landgericht Köln hat ein Prozess gegen einen katholischen Priester wegen des mutmaßlichen sexuellen Missbrauchs seiner drei Nichten begonnen. Das Verfahren um zum Teil Jahrzehnte zurückliegende Vorwürfe begann am Dienstag unter großem Interesse, wie eine Gerichtssprecherin erklärte. Der heute 70-jährige Hans Bernhard U. soll von Sommer 1993 bis Ende 1999 die drei Mädchen, die damals zwischen sieben und 13 Jahre alt waren, zum Teil schwer sexuell missbraucht haben.
Niedersachsen setzt ab Mittwoch weitreichende 2G-Regeln in Kraft
Angesichts der eskalierenden Coronalage greifen in Niedersachsen ab Mittwoch noch einmal schärfere 2G-Regeln. So sind sämtliche Einrichtungen des Freizeit-, Kultur-, Gastronomie- und Sportbereichs nur für Geimpfte und Genesene zugänglich, wie die Landesregierung am Dienstag in Hannover nach einer Kabinettssitzung mitteilte. Das gilt draußen auch für Weihnachtsmärkte.
Junger Aktivist in Hongkong zu mehreren Jahren Gefängnis verurteilt
Weil er angeblich zur Abspaltung Hongkongs von China aufgerufen hat, ist ein Aktivist am Dienstag zu dreieinhalb Jahren Haft verurteilt worden. Richter Stanley Chan erklärte, die kriminellen Absichten des 20-jährigen Tony Chung seien in den Onlinenetzwerken und in seinen Interviews "für alle klar zu erkennen" gewesen.
Bundesverfassungsgericht weist "langsamen Richter" aus Baden-Württemberg ab
Das Bundesverfassungsgericht hat die Beschwerde eines Richters aus Baden-Württemberg gegen die Dienstaufsichtsrüge seines unzureichenden Arbeitstempos als unzulässig verworfen. Einen Verstoß gegen seine richterliche Unabhängigkeit habe er nicht ausreichend dargelegt, befanden die Karlsruher Richter in einem am Dienstag bekanntgegebenen Beschluss. (Az: 2 BvR 1473/20)
"Verdammt noch mal" - Europa-Staatsminister verliert Geduld mit London
Angesichts der stockenden Verhandlungen über das Nordirland-Protokoll verliert Berlin allmählich die Geduld mit London: Europa-Staatsminister Michael Roth (SPD) appellierte am Dienstag in Brüssel an die britische Regierung, "zur Besinnung" zu kommen. "Wir wollen verdammt noch mal partnerschaftlich und freundschaftlich zusammenarbeiten", sagte er am Rande von Beratungen mit seinen EU-Kollegen in einer für Diplomaten ungewöhnlichen Sprache.