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Letzte Nachrichten
Militärjunta in Myanmar lässt zahlreiche politische Gefangene frei
Auf internationalen Druck hin hat die Militärjunta in Myanmar zahlreiche politische Gefangene freigelassen. Vor dem berüchtigten Insein-Gefängnis in der Hauptstadt Yangon fielen sich am Dienstag Freigelassene und ihre Familien in die Arme. "Ich bin so glücklich, aber jetzt muss ich für diejenigen kämpfen, die noch in Haft sind", sagte der im Zuge einer Massenamnestie freigekommene Aktivist Than Toe Aung der Nachrichtenagentur AFP.
Anklage in Itzehoer Prozess gegen 96-jährige frühere KZ-Sekretärin verlesen
Anklageverlesung im zweiten Anlauf: Vor dem Landgericht im schleswig-holsteinischen Itzehoe ist der Prozess gegen eine 96-jährige frühere Sekretärin des NS-Konzentrationslagers Stutthof nach einer durch die zeitweise Flucht der Angeklagten verursachten Verzögerung am Dienstag regulär gestartet. Staatsanwältin Maxi Wantzen warf der Beschuldigten Imgard F. Beihilfe zum Mord und Beihilfe zum Mord in mehr als elftausend Fällen während ihrer Dienstzeit zwischen 1943 bis 1945 vor.
Kretschmann rechnete mit Scheitern von Grünen bei Tempolimit
Baden-Württembergs Ministerpräsident Winfried Kretschmann (Grüne) ist nicht sonderlich überrascht, dass sich die Grünen in den Sondierungsgesprächen mit SPD und FDP auf Bundesebene hinsichtlich eins Tempolimits auf Autobahnen nicht durchsetzen konnten. "Ich habe damit gerechnet", sagte Kretschmann am Dienstag in Stuttgart vor Journalisten. Er halte die Grünen wegen dieses Themas in den Verhandlungen aber nicht für geschwächt.
Bundesärztekammer fordert Reform des Gesundheitswesens von neuer Bundesregierung
Mit Blick auf die anstehenden Koalitionsverhandlungen hat die Bundesärztekammer (BÄK) grundlegende Reformen des Gesundheitsdiensts von der nächsten Bundesregierung gefordert. "Die Ergebnisse der Sondierungsgespräche gehen gesundheitspolitisch in die richtige Richtung, ausreichend sind sie aber nicht", sagte BÄK-Präsident Klaus Reinhardt am Dienstag in Berlin. Nach den Erfahrungen aus der Corona-Pandemie müsse die Gesundheitspolitik eines der zentralen Handlungsfelder der neuen Regierung werden.
Patienschützer kritisieren Spahns Vorstoß zu Ende der epidemischen Lage
Die Deutsche Stiftung Patientenschutz hat den Vorstoß von Bundesgesundheitsminister Jens Spahn (CDU) zum Ende der epidemischen Lage von nationaler Tragweite scharf kritisiert. Das Ende der Notlage müsse auf Fakten beruhen, sagte Stiftungsvorstand Eugen Brysch der Nachrichtenagentur AFP am Dienstag in Berlin. "Schließlich haben Bund und Länder anderthalb Jahre erklärt, dass es eine bundesweite Rechtsgrundlage für Corona-Schutzmaßnahmen braucht."
Polen wirft EU "Erpressung" im Streit um Rechtsstaatlichkeit vor
Im Rechtsstreit zwischen Warschau und Brüssel hat der polnische Regierungschef Mateusz Morawiecki der EU "Erpressung" vorgeworfen. "Ich bin nicht damit einverstanden, dass Politiker Polen erpressen wollen und Polen drohen", sagte der Ministerpräsident am Dienstag vor dem EU-Parlament in Straßburg. EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen bekräftigte, die EU werde "handeln", um zu verhindern, dass Polen die Werte und den Zusammenhalt der Union untergrabe.
Türkei bestellt Botschafter aus Deutschland und neun weiteren Staaten ein
Die Türkei hat die Botschafter Deutschlands, der USA und acht weiterer Staaten einbestellt. Hintergrund sei ein Aufruf zur Freilassung des seit vier Jahren ohne Verurteilung im Gefängnis einsitzenden türkischen Menschenrechtsaktivisten und Kulturförderers Osman Kavala, hieß es aus diplomatischen Kreisen in Ankara am Dienstag. Zehn Länder hatten am Montag eine "gerechte und schnelle Lösung des Falles" gefordert.
Baerbock hält Finanzierung von "Ampel"-Vorhaben mit Krediten für möglich
Die Grünen-Vorsitzende Annalena Baerbock hält eine Finanzierung von Vorhaben der möglichen Ampel-Koalition mit Krediten für möglich. "Das sind Milliarden, die wir stemmen und das im Rahmen der Schuldenbremse", sagte Baerbock am Dienstag im ZDF-"Morgenmagazin". Die Finanzfrage bei unter den Ampel-Partnern "kontrovers dikutiert worden".
Brandenburg bekommt Hilfe von Bundespolizei wegen Flüchtlingen aus Polen
Brandenburg wird wegen der steigenden Zahl von Flüchtlingen, die über Belarus und Polen nach Deutschland kommen, verstärkte Hilfe der Bundespolizei erhalten. Er habe mit Bundesinnenminister Horst Seehofer (CSU) vereinbart, dass die Hilfseinsätze spätestens in anderthalb Wochen beginnen würden, sagte Brandenburgs Innenminister Michael Stübgen (CDU) am Dienstag im Rundfunk Berlin-Brandenburg. Dabei solle die Bundespolizei unter anderem die Erstkontrolle von Migranten übernehmen.
EVP-Vorsitzender Weber fordert konkrete Maßnahmen im Rechtsstreit mit Polen
Der EVP-Vorsitzende im Europaparlament, Manfred Weber, hält im Rechtsstreit zwischen Warschau und Brüssel den Stopp weiterer EU-Geldflüsse für denkbar. "Wir brauchen von Polen konkrete Zusagen, damit auch zukünftige EU-Fonds in umfangreicher Form nach Polen fließen", sagte er am Dienstag im ZDF-"Morgenmagazin". Polen könne nicht auf der einen Seite EU-Gelder annehmen, aber gleichzeitig die "Hausordnung im Hause Europas nicht mehr respektieren".
Gericht: Kolumbien trägt Mitverantwortung an Vergewaltigung von Journalistin
Der Interamerikanische Gerichtshof für Menschenrechte hat Kolumbien eine Mitverantwortung für die Entführung und Vergewaltigung einer Journalistin im Jahr 2000 gegeben. Der Staat habe "versäumt, den Drohungen nachzugehen", die die Journalistin Jineth Bedoya damals erhalten habe, hieß es in einer Mitteilung des Gerichts in Costa Rica am Montag. Bedoya hatte in Kolumbien über ein kriminelles Netzwerk im Umfeld paramilitärischer Gruppen recherchiert.
Tausende demonstrieren in Chile erneut für soziale Gerechtigkeit
Zwei Jahre nach dem Beginn einer Protestbewegung für mehr soziale Gerechtigkeit sind in Chile erneut tausende Menschen auf die Straße gegangen. Allein in der Hauptstadt Santiago demonstrierten am Montag nach Polizeiangaben zwischen 8000 und 10.000 Menschen gegen die konservative Regierung von Präsident Sebastián Piñera. Landesweit waren laut Medienberichten rund 5000 Polizisten im Einsatz.
Trump klagt gegen Herausgabe von Akten zu Erstürmung des US-Kapitols
Ex-Präsident Donald Trump geht gerichtlich gegen die Herausgabe von Akten im Zusammenhang mit der Erstürmung des US-Kapitols vor. Der ehemalige Staatschef klagt gegen die Übergabe der Dokumente des Nationalarchivs an einen parlamentarischen Untersuchungsausschuss, wie aus am Montag veröffentlichten Gerichtsdokumenten hervorgeht. "Das Ersuchen des Ausschusses kommt einer schikanösen, illegalen Schnüffeltour gleich", heißt es in der an einem Washingtoner Gericht eingereichten Klageschrift.
US-Sondergesandter für Afghanistan Zalmay Khalilzad tritt zurück
Der nach der Machtübernahme der radikalislamischen Taliban in die Kritik geratene US-Sondergesandte für Afghanistan, Zalmay Khalilzad, tritt zurück. Das gab US-Außenminister Antony Blinken am Montag bekannt. Blinken dankte dem Diplomatie-Veteranen für seinen "jahrzehntelangen Dienst" für die USA und ernannte Khalilzads bisherigen Stellvertreter Thomas West zum neuen Afghanistan-Sondergesandten.
Libanesische Hisbollah warnt christliche Gruppierung LF vor Bürgerkrieg
Die libanesische Hisbollah hat die christliche Gruppierung LF nach den schweren Ausschreitungen in Beirut vor einem Bürgerkrieg gewarnt. Seine Bewegung verfüge über "100.000 bewaffnete und ausgebildete Kämpfer", sagte Hisbollah-Chef Hassan Nasrallah am Montag in einer Fernsehansprache. Er offenbare diese Kampfkraft, "um einen Krieg zu verhindern, nicht um mit einem Krieg zu drohen".
Äthiopische Luftwaffe fliegt Angriffe auf Tigrays Hauptstadt Mekele
Die äthiopische Luftwaffe hat am Montag Angriffe auf die Hauptstadt der Krisenregion Tigray geflogen. Dabei seien Ziele der Rebellenorganisation TPLF in der Stadt Mekele getroffen worden, berichteten Staatsmedien. Angaben eines Krankenhauses zufolge wurden mindestens drei Menschen getötet, darunter Kinder.
USA nehmen nicht an von Russland organisierten Afghanistan-Gesprächen teil
Die USA werden am Dienstag nicht an von Russland organisierten Gesprächen zu Afghanistan teilnehmen. "Wir sind nicht in der Lage, diese Woche teilzunehmen", sagte der Sprecher des US-Außenministeriums, Ned Price, am Montag. Die USA wollten aber künftig an diesem "konstruktiven" Forum teilnehmen. Für die jetzige Absage führte Price logistische Gründe an, ohne dies näher auszuführen.
SPD und Grüne in Berlin billigen Verhandlungen über Neuauflage von Rot-Grün-Rot
Drei Wochen nach der Abgeordnetenhauswahl in Berlin haben SPD und Grüne am Montag den Weg für Verhandlungen über eine Neuauflage der rot-grün-roten Regierungskoalition freigemacht. Nach Parteiangaben stimmten der SPD-Landesvorstand und ein kleiner Landesparteitag der Grünen für eine entsprechende Empfehlung der Parteispitzen, die sich bereits in der vergangenen Woche nach drei Sondierungsrunden klar für eine Aufnahme offizieller Koalitionsgespräche ausgesprochen hatten.
Umfrage: Immer mehr Menschen räumen Wirtschaft Vorrang vor Virusbekämpfung ein
Mehr als anderthalb Jahre nach dem Beginn der Corona-Pandemie gibt eine wachsende Zahl von Menschen in westlichen Ländern einer Umfrage zufolge der Wirtschaft Vorrang vor der Virusbekämpfung. Es gebe eine klare Tendenz der Bürger hin zu weniger Beschränkungen, selbst wenn das zu mehr Toten führen könnte, erklärte das Beratungsunternehmen Kekst CNC am Montag. Das Unternehmen hatte Menschen in den USA, Deutschland, Großbritannien, Frankreich, Schweden und Japan befragt.
Tschechiens Präsident wegen gesundheitlicher Probleme nicht amtsfähig
Tschechiens Präsident Milos Zeman ist nach Angaben von Senatspräsident Milos Vystrcil aufgrund seiner schlechten gesundheitlichen Verfassung nicht amtsfähig. Vystrcil verwies am Montag auf eine Erklärung des Prager Krankenhauses, in dem Zeman seit gut einer Woche behandelt wird. Der Staatschef liegt seit dem 10. Oktober, einen Tag nach der Parlamentswahl, auf der Intensivstation. Seine Abwesenheit blockiert die Bildung einer neuen Regierung.
US-Mordprozess im Fall des erschossenen schwarzen Joggers Ahmaud Arbery begonnen
Mit der Auswahl der Geschworenen hat am Montag in den USA der Mordprozess um den Tod des schwarzen Joggers Ahmaud Arbery begonnen. Vor einem Gericht in Brunswick im Bundesstaat Georgia müssen sich drei weiße Männer verantworten, die Arbery am 23. Februar 2020 in einem Vorort von Brunswick mit dem Auto verfolgt und nach einem Handgemenge erschossen hatten.
US-Regierung ruft in Streit um Abtreibungsverbot in Texas Supreme Court an
Im Streit um das weitgehende Abtreibungsverbot in Texas ist die US-Regierung vor den Obersten Gerichtshof des Landes gezogen. In einem am Montag beim Supreme Court in Washington eingereichten Antrag erklärte das Justizministerium, das umstrittene Gesetz, das Abtreibungen etwa ab der sechsten Schwangerschaftswoche verbietet, sei "eindeutig verfassungswidrig". Die Verfassungsrichter müssten das Gesetz und seine Umsetzung deswegen bis auf Weiteres blockieren.
Aktivisten beklagen mangelhafte Versorgung von Asylsuchenden in Griechenland
Menschenrechtsorganisationen haben den griechischen Behörden vorgeworfen, Asylsuchende nicht ausreichend zu versorgen. In den Flüchtlingslagern auf dem griechischen Festland erhielten rund 60 Prozent der Bewohner keine Nahrungsmittel, erklärte ein Zusammenschluss von 26 Hilfsorganisationen am Montag. Unter den Hungernden sind demnach auch schwangere Frauen, Kinder und chronisch Kranke. "Mancherorts erhalten nicht einmal diejenigen Lebensmittel, die aufgrund von Covid-19 unter Quarantäne stehen."
Britisches Parlament gedenkt des ermordeten Abgeordneten Amess
Das britische Parlament hat mit einer Schweigeminute des ermordeten konservativen Abgeordneten David Amess gedacht. "Wir werden niemals zulassen, dass diejenigen, die böse Taten begehen, über die Demokratie und das Parlament triumphieren, das Sir David Amess so viel bedeutet hat", sagte der britische Premierminister Boris Johnson am Montag vor den überwiegend in schwarz gekleideten Abgeordneten.
Ministerium plant weiteren Zuschuss von sieben Milliarden Euro für Krankenkassen
Das Bundesgesundheitsministerium hat einen zusätzlichen Zuschuss von sieben Milliarden Euro für die gesetzlichen Krankenkassen für das kommende Jahr auf den Weg gebracht. Das geht aus einem Verordnungsentwurf hervor, der dem Redaktionsnetzwerk Deutschland (RND) am Montag vorlag. Der Schätzerkreis der gesetzlichen Krankenkassen hatte vergangene Woche den zusätzlichen Finanzbedarf von sieben Milliarden Euro für 2022 festgestellt.
Mitte-links-Kandidat siegt bei Stichwahl um Bürgermeisteramt in Rom
Bei der Stichwahl um das Bürgermeisteramt in Rom hat der Mitte-links-Kandidat Roberto Gualtieri deutlich gegen seinen rechtsgerichteten Rivalen Enrico Michetti gewonnen. Der ehemalige Wirtschaftsminister Gualtieri von der Demokratischen Partei (PD) lag nach Auszählung von zwei Dritteln aller Stimmen am Montag mit 60,08 Prozent in Führung. Der Rechtsanwalt Michetti, der in der ersten Runde noch vorne gelegen hatte, erhielt demnach 39,92 Prozent.
Prognose: Mitte-links-Kandidat siegt bei Stichwahl um Bürgermeisteramt in Rom
Bei der Stichwahl um das Bürgermeisteramt in Rom hat der Mitte-links-Kandidat Roberto Gualtieri Prognosen zufolge deutlich gegen seinen rechtsgerichteten Rivalen Enrico Michetti gewonnen. Der ehemalige Wirtschaftsminister Gualtieri von der Demokratischen Partei (PD) erhielt rund 60 Prozent der Stimmen, Rechtsanwalt Michetti rund 40 Prozent, wie eine Prognose des Instituts Opinio im Auftrag des öffentlich-rechtlichen Rundfunksenders Rai am Montag ergab. In der ersten Runde hatte Michetti, der von einer Allianz rechter Parteien unterstützt wurde, noch vorne gelegen.
Spahn will epidemische Lage von nationaler Tragweite auslaufen lassen
Bundesgesundheitsminister Jens Spahn (CDU) will die epidemische Notlage von nationaler Tragweite Ende November auslaufen lassen. Ein Ministeriumssprecher bestätigte am Montag auf AFP-Anfrage einen entsprechenden Bericht der "Bild"-Zeitung. Demnach sagte Spahn vor der Gesundheitsministerkonferenz (GMK) der Länder: "Das Robert-Koch-Institut stuft das Risiko für geimpfte Personen als moderat ein." Somit könne angesichts der aktuellen Impfquote die epidemische Lage von nationaler Tragweite am 25. November 2021 auslaufen.
Verdächtige im Mordfall von Kriminalreporter de Vries bleiben in Haft
Im Fall des ermordeten niederländischen Journalisten Peter R. de Vries sind am Montag erstmals zwei Verdächtige vor einem Amsterdamer Gericht erschienen. Die beiden Männer im Alter von 21 und 35 Jahren werden des Mordes an dem bekannten Investigativ-Reporter beschuldigt. Wegen der erdrückenden Beweislast bleiben sie in Untersuchungshaft, wie das Gericht nach der Anhörung entschied.
Polens Regierungschef warnt EU vor Wandel zu Organ ohne demokratische Kontrolle
Polens Ministerpräsident Mateusz Morawiecki hat die EU vor einem Wandel zu einem "zentral gesteuerten Organismus" ohne demokratische Kontrolle gewarnt. Dies sei ein "gefährliches Phänomen, das die Zukunft unserer Union bedroht", schrieb Morawiecki am Montag in einem Brief an die Staats- und Regierungschefs der anderen Mitgliedstaaten sowie die Präsidenten der EU-Institutionen. Gleichzeitig versicherte er, dass Polen ein "loyales Mitglied" der Europäischen Union bleiben werde.
FDP stimmt für Ampel-Verhandlungen - Lindner sieht viele Herausforderungen
Die formalen Verhandlungen zur Bildung eines Ampel-Bündnisses können starten: Als letzter der drei potenziellen Partner stimmte die FDP am Montag für die Aufnahme von Koalitionsverhandlungen mit SPD und Grünen. Seine Partei sei "voller Zuversicht" und "voller Tatendrang", versicherte FDP-Chef Christian Lindner - zugleich stellte er aber auch die Unterschiede zwischen den drei Parteien heraus. Die Koalitionsverhandlungen sollen in wenigen Tagen beginnen.
Lindner: FDP sieht in Ampel-Koalition Chancen und Herausforderungen
Die FDP sieht vor einer Regierung mit SPD und Grünen noch deutliche Hürden in den anstehenden Koalitionsverhandlungen. Die Liberalen sähen in einer Ampel-Koalition Chancen, aber auch Herausforderungen, sagte FDP-Chef Christian Lindner nach einer Sitzung der Führungsgremien der Liberalen am Montag in Berlin. Dabei hatten Bundesvorstand und Bundestagsfraktion in einer gemeinsamen Sitzung einstimmig für die Aufnahme von Koalitionsverhandlungen votiert.