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Letzte Nachrichten
Spahn sieht schwere Zeit auf die CDU zukommen
Der stellvertretende CDU-Vorsitzende Jens Spahn sieht nach der erwarteten Bildung einer Ampel-Koalition eine schwere Zeit auf seine Partei zukommen. Vieles von dem, was SPD, Grüne und FDP am Ende ihrer Sondierungsgespräche vereinbart hätten, wäre im Ergebnis wahrscheinlich auch bei einem Jamaika-Bündnis herausgekommen, sagte Spahn im "Interview der Woche" des Deutschlandfunks, das am Sonntag ausgestrahlt wird. Er bekräftigte zugleich seine Ambitionen auf den CDU-Vorsitz.
AfD-Partei- und Fraktionschef Chrupalla mit Corona infiziert
Der Partei- und Fraktionsvorsitzende der AfD, Tino Chrupalla, hat sich mit dem Coronavirus infiziert. Der 46-Jährige sei positiv auf Covid-19 getestet worden und befinde sich derzeit in häuslicher Quarantäne, teilte die AfD-Bundestagsfraktion am Freitag mit. Er könne daher nicht an der konstituierenden Sitzung des neuen Bundestags am kommenden Dienstag teilnehmen. In welchem Zusammenhang sich Chrupalla infiziert hatte, wurde nicht mitgeteilt.
Forderungen nach Kampagne für Drittimpfungen werden lauter
Angesichts der steigenden Corona-Zahlen werden Forderungen nach einer Kampagne für Drittimpfungen lauter. "Steigende Infektionszahlen im Herbst und Winter waren zu erwarten", erklärte die gesundheitspolitische Sprecherin der FDP-Fraktion Christine Aschenberg-Dugnus. "Allerdings ist die Situation eine andere als vor einem Jahr, denn wir können jedem Bürger ein Impfangebot machen." Um insbesondere gefährdete Gruppen vor einer vierten Welle zu schützen, müsse jetzt eine "Impfbooster-Kampagne" starten.
Tausende Menschen demonstrieren bei Klimastreik von Fridays for Future in Berlin
Parallel zu den Koalitionsverhandlungen haben am Freitagnachmittag tausende Menschen beim bundesweiten Klimastreik der Bewegung Fridays for Future in Berlin demonstriert. Die angemeldete Zahl von zehntausend Teilnehmern wurde nach Polizeiangaben gut zweieinhalb Stunden nach Beginn erreicht. Eine halbe Stunde später erklärten die Veranstalter die Demonstration jedoch aufgrund des stürmischen Wetters für beendet.
Nato ruft EU zur Ausweitung der Kooperation statt Doppelstrukturen auf
Zum Abschluss eines zweitägigen Ministertreffens hat Nato-Generalsekretär Jens Stoltenberg die EU-Staaten zu mehr Zusammenarbeit mit der Militärallianz aufgerufen. "Wir müssen sicherstellen, dass unser Sicherheitskonzept einheitlich bleibt", sagte Stoltenberg am Freitag nach den Beratungen der Nato-Verteidigungsminister. Er wies auch auf die Verabschiedung der ersten Nato-Strategie zum Umgang mit Künstlicher Intelligenz hin.
EU nimmt Abschied von der "Kompromiss-Maschine" Merkel
Mit stehendem Applaus haben die Staats- und Regierungschefs der Europäischen Union Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) bei ihrem wohl letzten EU-Gipfel verabschiedet. Ratspräsident Charles Michel ließ sich in seiner Dankesrede am Freitag zu dem Ausspruch hinreißen, ein Gipfel ohne Merkel sei wie "Rom ohne den Vatikan oder Paris ohne den Eiffelturm".
Richter in Hongkong ordnet Kaution für Aktivisten an - gegen deren Willen
Ein Richter in Hongkong hat die Freilassung einer Gruppe von Demokratie-Aktivisten gegen Kaution angeordnet - obwohl diese lieber in Untersuchungshaft geblieben wären, um gegen die Einschränkung der Meinungsfreiheit zu demonstrieren. "Wenn ich zwischen körperlicher Freiheit und freier Meinungsäußerung wählen muss, entscheide ich mich für Letzteres", sagte Chow Hang-tung, eine der Angeklagten, bei dem Gerichtstermin am Freitag.
Prozess gegen ehemaligen Wachmann von KZ Sachsenhausen wird unterbrochen
Der Prozess gegen einen ehemaligen Wachmann des Konzentrationslagers (KZ) Sachsenhausen vor dem Landgericht Neuruppin in Brandenburg wird in der kommenden Woche unterbrochen. Der hundertjährige Josef S. müsse sich am Montag im Krankenhaus einer kleinen Operation unterziehen, teilte eine Gerichtssprecherin am Freitag mit. Der Prozess solle am 4. November mit der Anhörung eines historischen Sachverständigen fortgesetzt werden.
Le Pen solidarisiert sich mit Polen im Streit mit EU - "Inakzeptable Erpressung"
Polen hat im Justizstreit mit der EU demonstrative Rückendeckung von der rechtspopulistischen französischen Präsidentschaftskandidatin Marine Le Pen bekommen. Le Pen traf den polnischen Regierungschef Mateusz Morawiecki am Freitag am Rande des Gipfels in Brüssel. Anschließend veröffentlichte sie im Onlinedienst Twitter ein Foto, das die beiden beim Händedruck zeigt.
Ministerpräsidenten dringen auf weiter einheitliche Regeln für Pandemiebekämpfung
Die Ministerpräsidenten drängen den Bund zu weiter einheitlichen Regeln für die Bekämpfung der Corona-Pandemie. Nach der Ministerpräsidentenkonferenz (MPK) in Königswinter sagte der nordrhein-westfälische Ministerpräsident und MPK-Vorsitzende Armin Laschet (CDU), solche einheitlichen Regeln müssten vom Bundestag bis zum 25. November geschaffen werden. Nach Angaben von Berlins Regierendem Bürgermeister Michael Müller (SPD) ist für die Bundesländer damit nicht zwingend eine Verlängerung der geltenden epidemischen Notlage verbunden.
Äthiopische Luftwaffe greift vierten Tag in Folge Tigray-Hauptstadt Mekele an
Die äthiopische Luftwaffe hat den vierten Tag in Folge Angriffe in der Krisenregion Tigray im Norden des Landes geflogen. Wie eine Sprecherin der Regierung mitteilte, wurden am Freitag Ziele in der Provinzhauptstadt Mekele unter Beschuss genommen. Hilfsorganisationen teilten unterdessen mit, dass es wegen Treibstoffknappheit Schwierigkeiten bei der Verteilung dringend benötigter Hilfsgüter gebe.
Zahl der illegalen Einreisen über Belarus steigt weiter an
Die Bundespolizei hat allein in den ersten drei Oktoberwochen 3751 illegale Einreisen mit einem Bezug zu Belarus festgestellt. Im laufenden Jahr wurden somit insgesamt bereits 6162 unerlaubte Grenzübertritte mit Bezug zu dem osteuropäischen Land registriert, wie das Bundespolizeipräsidium am Freitag in Potsdam mitteilte. Die deutsch-polnische Grenze sei dabei der Brennpunkt. Ein Sprecher des Bundesinnenministeriums sagte zu dem Anstieg der Zahlen, der Trend sei "noch nicht gebrochen".
Bundespolizei: Im Oktober bislang mehr als 3700 illegale Einreisen aus Belarus
Die Bundespolizei hat allein in den ersten drei Oktoberwochen 3751 illegale Einreisen mit einem Bezug zu Belarus festgestellt. Im laufenden Jahr wurden somit insgesamt bereits 6162 unerlaubte Grenzübertritte mit Bezug zu dem osteuropäischen Land registriert, wie das Bundespolizeipräsidium am Freitag in Potsdam mitteilte. Die deutsch-polnische Grenze sei dabei der Brennpunkt.
SPD-Parteizentrale in Berlin mit Farbe beschmiert
Unbekannte haben in der Nacht zum Freitag die SPD-Parteizentrale in Berlin mit Farbe beschmiert. Mitarbeiter der zuständigen Sicherheitsfirma stellten gegen 02.30 Uhr an der Außenfassade, der Fensterfront und an einer Säule vor dem Foyer des Gebäudes im Stadtteil Kreuzberg mehrere Schriftzüge im Zusammenhang mit der Klimakrise fest, wie die Polizei mitteilte. Vier vermummte Personen sollen davongerannt sein.
EU-Politiker ehren Merkel als "Kompromissmaschine" und "große Europäerin"
Führende EU-Politiker haben der scheidenden Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) bei ihrem wohl letzten EU-Gipfel ihre Anerkennung ausgesprochen. Merkel sei eine "Kompromissmaschine", sagte der luxemburgische Regierungschef Xavier Bettel am Freitag in Brüssel. "Frau Merkel hat meistens doch was gefunden, was uns verbindet", sagte Bettel mit Blick auf die oft zähen Verhandlungen der EU-Staats- und Regierungschefs. "Europa wird sie vermissen", fügte er hinzu.
Baerbock verteidigt Ampel-Pläne zum Klimaschutz
Grünen-Chefin Annalena Baerbock hat die im Sondierungspapier der Ampel-Parteien getroffene Festlegung zum Klimaschutz verteidigt. "Alle Sektoren müssen weiter ihren Beitrag zum Klimaschutz leisten", sagte Baerbock dem Nachrichtenmagazin "Der Spiegel". Im Sondierungspapier von Grünen, SPD und FDP heißt es, man wolle die Einhaltung der Klimaziele "anhand einer sektorübergreifenden und analog zum Pariser Klimaabkommen mehrjährigen Gesamtrechnung überprüfen".
EU-Länder beraten bei Gipfel über Vorgehen gegen Belarus
Die Staats- und Regierungschefs der Europäischen Union beraten zum Abschluss ihres zweitägigen Gipfels über die steigende Zahl von Flüchtlingen über die Belarus-Route. Der belgische Regierungschef Alexander De Croo sagte am Freitag in Brüssel, es gehe um "zusätzliche Hilfsgelder, um unsere Außengrenzen besser zu schützen". Der neue österreichische Bundeskanzler Alexander Schallenberg forderte im Namen einer Gruppe von zwölf Ländern EU-Mittel für den Bau von Zäunen und anderer Grenzschutzanlagen.
Berliner SPD: Koalitionsverhandlungen mit Grünen und Linken
Knapp vier Wochen nach der Berliner Abgeordnetenhauswahl haben am Freitag die Koalitionsverhandlungen von SPD, Grünen und Linker begonnen. Vertreterinnen und Vertreter der drei Parteien trafen sich am Morgen in einem Kongresszentrum am Brandenburger Tor. Zuvor versammelten sie sich für einen Fototermin vor dem Wahrzeichen der Hauptstadt, wo sie von "Volksentscheid umsetzen"-Sprechchören von Demonstranten der Initiative "Deutsche Wohnen&Co. enteignen" begleitet wurden. Für den ersten Verhandlungstag wurden sieben Stunden angesetzt.
Biden sichert Taiwan Beistand gegen mögliche chinesische Invasion zu
US-Präsident Joe Biden hat Taiwan militärische Unterstützung im Falle eines chinesischen Angriffs auf die Insel zugesichert. "Ja, wir sind dazu verpflichtet", antwortete Biden am Donnerstag bei einem Treffen mit Bürgern in Baltimore auf die Frage, ob das US-Militär Taiwan gegen China verteidigen würde. Peking reagierte erzürnt und mahnte Washington zur "Vorsicht", sich nicht in chinesische Angelegenheiten einzumischen.
Baerbock sieht zu Parität alle Ampel-Parteien in der Pflicht
Grünen-Chefin Annalena Baerbock sieht alle drei Partner der möglichen Ampel-Koalition in der Pflicht, für Geschlechtergerechtigkeit im künftigen Kabinett zu sorgen. Parität "im Bundestag oder auch in einer Regierung wird es nicht geben, wenn sich nur eine Partei darum kümmert", sagte sie dem Hamburger Nachrichtenmagazin "Spiegel" vom Freitag. "Das ist Aufgabe der gesamten Regierung und muss sich da widerspiegeln."
Israel Regierungschef in Moskau zu Gesprächen wegen Iran
Der israelische Ministerpräsident Naftali Bennett ist in Russland eingetroffen, um sich erstmals mit Präsident Wladimir Putin zu treffen. Das russische Staatsfernsehen zeigte am Freitag Bilder von Bennetts Flugzeug bei der Landung in der Schwarzmeerstadt Sotschi, wo er Putin treffen soll. Vergangene Woche hatte Bennetts Büro mitgeteilt, dass die beiden über das iranische Atomprogramm sprechen werden.
WHO legt nach Missbrauchsvorwürfen Maßnahmenkatalog vor
Nach dem Skandal um Vergewaltigungsvorwürfe durch UN-Mitarbeiter in der Demokratischen Republik Kongo hat die Weltgesundheitsorganisation (WHO) umfassende Reformen angekündigt. Die WHO veröffentlichte am Donnerstag einen Aktionsplan, der "Nulltoleranz für sexuelle Ausbeutung und Missbrauch und Nulltoleranz für Untätigkeit" vorgibt. WHO-Chef Tedros Adhanom Ghebreyesus versicherte, sich dafür einzusetzen, dass "das Leid der Überlebenden und ihrer Familien der Katalysator für einen tiefgreifenden Wandel" der Institution sei.
Lindner gegen schuldenfinanzierte Investitionsrücklage in 2022
FDP-Chef Christian Lindner hat sich gegen Vorschläge ausgesprochen, die kommendes Jahr noch ausgesetzte Schuldenbremse für eine massive Kreditaufnahme für Investitionsvorhaben einer künftigen Ampel-Koalition zu nutzen. "Wenn man die bestehenden, wegen der Corona-Pandemie eröffneten Kreditermächtigungen jetzt nutzt, um gewissermaßen einen Vorrat anzulegen für eine neue Koalition, das wäre nicht seriös", sagte Lindner am Donnerstagabend in der ZDF-Sendung "Maybrit Illner".
Biden: USA würden Taiwan gegen Angriff Chinas verteidigen
US-Präsident Joe Biden hat Taiwan militärische Unterstützung im Falle eines Angriffs Chinas auf die Insel zugesichert. "Ja, wir sind dazu verpflichtet", antwortete Biden am Donnerstag bei einem Treffen von CNN übertragenen mit Bürgern in Baltimore auf die Frage, ob das US-Militär Taiwan gegen China verteidigen würde.
Klimakonferenz COP26: UN-Generalsekretär warnt vor Scheitern
UN-Generalsekretär António Guterres hat vor einem Scheitern der Weltklimakonferenz COP26 im November in Glasgow gewarnt. "Ich habe Angst, dass etwas schief geht", sagte Guterres am Donnerstag bei einer Pressekonferenz. Insbesondere China und die USA müssten mehr für den Klimaschutz tun, als sie bislang zugesagt haben.
Entführer von Missionaren in Haiti drohen mit der Ermordung
Die Entführer der nordamerikanischen Missionare in Haiti haben mit der Ermordung ihrer Geiseln gedroht. "Wenn ich nicht erhalte, was ich brauche, werde ich diese Amerikaner töten", sagte der Chef der berüchtigten Bande 400 Mawozo, Wilson Joseph, in einem am Donnerstag online verbreiteten Video. Die Entführer fordern eine Millionen Dollar Lösegeld für jede der 17 Geiseln.
US-Repräsentantenhaus will Anklage gegen Steve Bannon
Das US-Repräsentantenhaus hat eine Anklage gegen den Rechtspopulisten Steve Bannon wegen einer Behinderung des Kongresses bei der Aufarbeitung der Kapitol-Erstürmung vom 6. Januar beantragt. Die Kongresskammer votierte am Donnerstag für diesen Schritt, weil der frühere Berater von Ex-Präsident Donald Trump eine Aussage vor einem Untersuchungsausschuss verweigert. Neben den Abgeordneten der Demokraten von Präsident Joe Biden stimmten auch neun von Trumps Republikanern gegen Bannon.
US-Geheimdienste legen Sonderbericht zu Klimawandels vor
Die US-Geheimdienste haben erstmals einen Sonderbericht zu den Auswirkungen des Klimawandels erstellt und die Erderwärmung darin als Gefahr für die nationale Sicherheit eingestuft. "Unserer Einschätzung nach wird der Klimawandel die Risiken für die nationalen Sicherheitsinteressen der USA zunehmend verschärfen", heißt es in dem am Donnerstag von Geheimdienstkoordinatorin Avril Haines vorgelegten Bericht. Nicht nur würden die Auswirkungen der Erderwärmung selbst zunehmen, sondern auch die "geopolitischen Spannungen über die Frage, wie auf die Herausforderung reagiert werden sollte".
Ungarn kündigt Widerstand gegen EU-Klimapläne an
Rund zehn Tage vor der nächsten Weltklimakonferenz zeichnet sich in der Europäischen Union ein Konflikt über die künftigen Klimapläne ab. Der ungarische Regierungschef Viktor Orban rief die EU-Kommission am Donnerstag beim Brüsseler Gipfel auf, ihre Vorschläge "vollständig zu überdenken". Teils handele es sich um "utopische Phantasien", sagte er zu dem Vorschlag, künftig auch den Verkehrssektor und Gebäude in den Emissionshandel einzubeziehen.
Kreml-Kritiker Nawalny nennt Sacharow-Preis eine "Ehre" und dankt EU-Parlament
Der inhaftierte Kreml-Kritiker Alexej Nawalny fühlt sich durch die Auszeichnung mit dem Sacharow-Preis geehrt und widmet ihn allen Anti-Korruptionsaktivisten der Welt. "Dies ist nicht nur eine Ehre, sondern auch eine große Verantwortung", ließ Nawalny am Donnerstag über seinen Twitter-Kanal mitteilen. "Ich bin nur einer von vielen, die Korruption bekämpfen", betonte der russische Oppositionelle. Er wünschte allen "Durchhaltevermögen und Mut, auch in den schrecklichsten Momenten".
Vier-Sterne-General soll neue Regierung in Rumänien bilden
In der Hängepartie um eine neue Regierung in Rumänien soll nun der bisherige Verteidigungsminister das osteuropäische Land aus der politischen Krise führen. Staatschef Klaus Iohannis nominierte am Donnerstag Nicolae Ciuca, einen pensionierten Vier-Sterne-General, als Regierungschef. Dem 54-Jährigen wird im Gegensatz zu seinem Vorgänger zugetraut, dass er die nötige Unterstützung vom Parlament für die Regierungsbildung bekommt.
UN-Förderprogramm soll Kollaps afghanischer Wirtschaft verhindern
Mit einem Förderprogramm wollen die Vereinten Nationen einen Kollaps der afghanischen Wirtschaft verhindern. Am Mittwoch legte das UN-Entwicklungsprogramm (UNDP) einen Treuhandfonds auf, der es Staaten ermöglicht, spezifische Hilfsprogramme in Afghanistan zu finanzieren - ohne direkt Geld an die Taliban-Regierung zu geben. Nach der Machtübernahme der Islamisten hatten die meisten Länder ihre Hilfen an Afghanistan ausgesetzt, Millionen Menschen in dem Land sibd von Armut bedroht.