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Bartsch und Mohamed Ali bleiben Fraktionsvorsitzende der Linken
Die Linke hat einen Monat nach der Schlappe bei der Bundestagswal ihre Fraktionsführung im Amt bestätigt: Die Vorsitzenden Dietmar Bartsch und Amira Mohamed Ali wurden am Montag mit jeweils 76,9 Prozent wiedergewählt. Beide sprachen von einem guten Ergebnis. Zuvor war spekuliert worden, dass sie wegen des schlechten Abschneidens ihre Ämter verlieren könnten. Parlamentsgeschäftsführer Jan Korte wurde gleichfalls wiedergewählt, als Bundestagsvizepräsidentin wurde erneut Petra Pau nominiert.
Mützenich rechnet mit "gutem Ergebnis" bei Wahl der Bundestagspräsidentin
Der SPD-Fraktionsvorsitzende Rolf Mützenich geht davon aus, dass die Sozialdemokratin Bärbel Bas bei der Wahl zur Bundestagspräsidentin eine deutliche Mehrheit bekommt. Er sei zuversichtlich, dass es ein "gutes Ergebnis" für Bas geben werde, sagte er am Montag vor einer Fraktionssitzung. Bas habe sich bereits bei der Fraktion der Linken vorgestellt und werde dies auch noch bei Union, Grünen und FDP tun.
Dreieinhalb Jahre Haft für IS-Unterstützer aus Umfeld von Ex-Prediger Abu Walaa
Ein 38-Jähriger aus dem Umfeld des früheren IS-Chefanwerbers Abu Walaa ist am Montag vom Oberlandesgericht (OLG) im niedersächsischen Celle wegen Unterstützung der Dschihadistenmiliz zu dreieinhalb Jahren Haft verurteilt worden. Die Richter sahen es nach Angaben des Gerichts als erwiesen an, dass der Mann seinen zum IS nach Syrien ausgereisten Bruder in den Jahren 2015 bis 2017 finanziell und logistisch unterstützt hatte.
Anwalt scheitert mit Anerkennung als Journalist vor Berliner Verwaltungsgericht
Ein Rechtsanwalt, der in diesem Jahr an verschiedenen Demonstrationen gegen die Corona-Maßnahmen teilnahm, ist vor dem Berliner Verwaltungsgericht mit seinem Eilantrag auf Anerkennung als Journalist gescheitert. Dies teilte das Gericht am Montag mit. Der Anwalt war nach eigenen Angaben - anders als ausgewiesene Pressevertreter – von der Polizei daran gehindert worden, Absperrungen bei den Demonstrationen zu passieren.
Industriestaaten verpassen Ziel der Klimahilfen für ärmere Länder
Wenige Tage vor Beginn der Weltklimakonferenz COP26 haben die Industriestaaten eingestanden, ihr Ziel für jährliche Klimahilfen für ärmere Länder zu verfehlen. Die versprochenen 100 Milliarden Dollar an Hilfen pro Jahr für die Bekämpfung des Klimawandels werden voraussichtlich erst ab 2023 erreicht, wie Regierungsvertreter von Deutschland, Großbritannien und Kanada am Montag mitteilten. Die reicheren Länder hatten sich zu dieser Summe bereits ab 2020 verpflichtet.
Industriestaaten erreichen Ziel der Klimahilfen für ärmere Länder erst 2023
Die Industriestaaten werden ihr 2009 gesetztes Ziel für jährliche Klimahilfen für ärmere Länder verfehlen. Die versprochenen 100 Milliarden Dollar an Hilfen pro Jahr für die Bekämpfung des Klimawandels werden voraussichtlich erst ab 2023 erreicht, wie Regierungsvertreter von Deutschland, Großbritannien und Kanada am Montag mitteilten. Die reicheren Länder hatten sich zu dieser Summe jährlicher Hilfen ab 2020 verpflichtet.
Roth und Kubicki sollen wieder Vizepräsidenten des Bundestages werden
Die bisherigen Bundestags-Vizepräsidenten Claudia Roth (Grüne) und Wolfgang Kubicki (FDP) sollen nach dem Willen ihrer Fraktionen ihre Ämter weiter ausüben. Die 66-Jährige Roth solle am Nachmittag von den Grünen-Abgeordneten erneut für den Posten im Parlamentspräsidium nominiert werden, wie Fraktionschefin Katrin Göring-Eckardt am Montag vor einer Fraktionssitzung sagte. Die FDP-Fraktion will aller Voraussicht nach abermals den 69-jährigen Kubicki nominieren, wie Parlamentsgeschäftsführer Marco Buschmann ankündigte.
Usbekistans Präsident gewinnt Wiederwahl wie erwartet deutlich
Usbekistans Staatschef Schawkat Mirsijojew hat mit deutlicher Mehrheit die Präsidentschaftswahl in dem zentralasiatischen Land gewonnen. Mirsijojew erhielt laut vorläufigen Ergebnissen 80,1 Prozent der Stimmen, wie die Wahlkommission am Montag mitteilte. Seine Wiederwahl galt als sicher, echte Oppositionskandidaten bei der Abstimmung am Sonntag gab es nicht.
Bundesregierung hofft auf Einsicht bei ungeimpftem Bayern-Spieler Kimmich
Die Bundesregierung hofft darauf, dass sich Bayern-Profi Joshua Kimmich doch noch impfen lässt. Es gebe "klare und überzeugende Antworten von nationalen und internationalen Experten" für Menschen, die Bedenken wegen der Impfung gegen das Coronavirus hätten, sagte Regierungssprecher Steffen Seibert am Montag. "Ich hoffe, dass Joshua Kimmich diese Informationen alle nochmal auf sich wirken lässt und sich dann auch vielleicht für die Impfung entscheiden kann."
Bundespolizei: Seit Ende September mehr als 4200 illegale Einreisen aus Belarus
Seit Ende September sind laut Bundespolizei insgesamt 4246 Menschen aus Belarus illegal eingereist. Auf das ganze aktuelle Jahr gesehen gab es bereits 6657 unerlaubte Grenzübertritte mit Bezug zu dem osteuropäischen Land, wie das Bundespolizeipräsidium am Montag in Potsdam mitteilte. Eine Entspannung der Lage zeichne sich nicht ab.
Prozess wegen Volksverhetzung gegen zehn Rechtsextreme in Dortmund begonnen
Vor dem Landgericht Dortmund hat am Montag ein Großverfahren wegen Volksverhetzung gegen zehn Rechtsextreme begonnen. Zu Beginn wurde das Verfahren jedoch direkt wieder unterbrochen, wie eine Gerichtssprecherin sagte. Grund dafür sei ein technischer Fehler, der dazu geführt habe, dass der Verteidigung nicht alle Videodateien aus der Prozessakte elektronisch übermittelt worden seien.
Polens Regierungschef: Brüssel setzt Warschau "Pistole auf die Brust"
Im Streit zwischen Polen und der EU hat der polnische Regierungschef Mateusz Morawiecki nachgelegt und Brüssel vorgeworfen, ihm die "Pistole auf die Brust" zu setzen. In einem Interview mit der "Financial Times" am Montag forderte Morawiecki die EU auf, den Antrag beim Europäischen Gerichtshof rückgängig zu machen, wonach Polen wegen seiner Justizreform mit einer Geldstrafe belegt werden soll. Wenn dies geschehe, wäre ihm nicht mehr die "Pistole auf die Brust" gesetzt, fügte der Ministerpräsident hinzu.
General verhängt Ausnahmezustand im Sudan
Nach der Festnahme des Regierungschefs im Sudan hat der General Abdel Fattah al-Burhan den Ausnahmezustand verhängt und die Bildung einer neuen Regierung angekündigt. Die künftige Regierung solle mit "kompetenten Personen" besetzt sein, erklärte der General am Montag im Staatsfernsehen. Zugleich kündigte er an, er werde die bisherige Übergangsregierung und den Souveränen Übergangsrat auflösen.
Studie: Atomkraft ist für Frankreich die billigste Lösung
Der Bau neuer Atomkraftwerke ist nach einer französischen Studie die billigste Lösung für Frankreich, um bis 2050 Klimaneutralität zu erreichen. In jedem Fall müssten aber auch erneuerbare Energieträger massiv ausgebaut werden, heißt es einer Studie des Netzbetreibers RTE, die am Montag in Paris vorgestellt wurde. "Neue Atomreaktoren zu bauen, ist aus wirtschaftlicher Perspektive sinnvoll", heißt es in der Studie.
Studie: Atomkraft ist für Frankreich de billigste Lösung
Der Bau neuer Atomkraftwerke ist nach einer französischen Studie die billigste Lösung für Frankreich, um bis 2050 Klimaneutralität zu erreichen. In jedem Fall müssten aber auch erneuerbare Energieträger massiv ausgebaut werden, heißt es einer Studie des Netzbetreibers RTE, die am Montag in Paris vorgestellt wurde. "Neue Atomreaktoren zu bauen, ist aus wirtschaftlicher Perspektive sinnvoll", heißt es in der Studie.
Bundesgerichtshof verhandelt über umstrittene Zitate in Buch über Helmut Kohl
Vor dem Bundesgerichtshof (BGH) in Karlsruhe ist am Montag ein jahrelanger Rechtsstreit über angebliche Äußerungen des verstorbenen Altkanzlers Helmut Kohl (CDU) in die nächste Runde gegangen. Die Zitate erschienen im Buch "Vermächtnis – die Kohl-Protokolle". Es geht um die Fragen, ob der Verlag sie weiterverbreiten darf und ob Kohls Witwe eine Entschädigung zusteht. (Az. VI ZR 248/18 und VI ZR 258/18)
Verhandlung über Entschädigung für Kohl-Witwe vor Bundesgerichtshof begonnen
Der Bundesgerichtshof (BGH) hat am Montag in Karlsruhe mit seiner Verhandlung über das umstrittene Buch "Vermächtnis – die Kohl-Protokolle" begonnen. Dabei geht es um angebliche Zitate des verstorbenen Altkanzlers Helmut Kohl (CDU). Eine Entscheidung will der BGH am Montag nicht mehr verkünden. (Az: VI ZR 248/18 und VI ZR 258/18)
Bundesregierung reagiert "mit Unverständnis" auf Botschafter-Eklat mit Türkei
Die Bundesregierung reagiert verstimmt auf die Drohung des türkischen Staatspräsidenten Recep Tayyip Erdogan, den deutschen Botschafter und Diplomaten weiterer Länder zu unerwünschten Personen zu erklären. Diese Aussagen nehme die Regierung "mit Sorge zur Kenntnis und auch mit Unverständnis", sagte Regierungssprecher Steffen Seibert am Montag in Berlin. Er betonte ebenso wie eine Sprecherin des Auswärtigen Amtes, dass bisher keine formale Mitteilung der Türkei in dieser Sache eingetroffen sei.
UNO: Jeder zweite Afghane von "akuter" Nahrungsmittelknappheit betroffen
Afghanistan steht nach Angaben der UNO am Rande einer humanitären Katastrophe: Mehr als die Hälfte des Landes sei von einer "akuten" Nahrungsmittelknappheit betroffen, erklärte der Exekutivdirektor des Welternährungsprogramms (WFP), David Beasley. "In diesem Winter werden Millionen von Afghanen gezwungen sein, zwischen Migration und Hunger zu wählen, wenn wir unsere lebensrettende Hilfe nicht verstärken können." Russland rief den Westen zum Handeln auf.
UNO: Mehr als die Hälfte der Afghanen von "akuter" Nahrungsmittelknappheit betroffen
Afghanistan steht nach Angaben der UNO am Rande einer humanitären Katastrophe: Mehr als die Hälfte des Landes sei von einer "akuten" Nahrungsmittelknappheit betroffen, erklärte der Exekutivdirektor des Welternährungsprogramms, David Beasley. "In diesem Winter werden Millionen von Afghanen gezwungen sein, zwischen Migration und Hunger zu wählen, wenn wir unsere lebensrettende Hilfe nicht verstärken können." Die Versorgung von 22 Millionen Menschen sei im kommenden Winter unsicher.
Küssendes Männerpaar in Berlin mit Schusswaffe bedroht
Ein küssendes Männerpaar ist in Berlin mit einer Schusswaffe bedroht worden. Ein 40-Jähriger und sein Freund umarmten und küssten sich am Sonntagabend, als sie einen U-Bahnhof im Ortsteil Schöneberg verließen, wie die Polizei am Montag mitteilte. Eine Gruppe jugendlicher Männer verließ den Angaben zufolge beinahe zeitgleich den Bahnhof und fing laut zu grölen an, als sie das Paar erblickten.
UNO: Treibhausgaskonzentration in Atmosphäre 2020 auf neuem Höchststand
Die Konzentration von Treibhausgasen in der Atmosphäre hat im Jahr 2020 neue Höchstwerte erreicht. Der Anstieg im Vergleich zum Vorjahr sei sogar noch höher ausgefallen, als die durchschnittliche Zunahme in den vergangenen zehn Jahren, heißt es in einem am Montag veröffentlichten Bericht der Weltorganisation für Meteorologie (WMO) wenige Tage vor Beginn der UN-Klimakonferenz COP26 in Schottland. Die Erreichung der Klimaschutzziele des Pariser Abkommens sei angesichts dieser Entwicklung erheblich gefährdet.
Bundesaußenminister verurteilt "erneuten Putschversuch" im Sudan
Bundesaußenminister Heiko Maas (SPD) hat die Festnahme mehrerer führender Regierungsmitglieder im Sudan verurteilt. "Die Meldungen über einen erneuten Putschversuch in Sudan sind bestürzend, der Versuch ist klar zu verurteilen", erklärte Maas am Montag. Er rief "alle, die im Sudan Verantwortung für die Sicherheit und die staatliche Ordnung tragen" dazu auf, den Übergangsprozess hin zu einer Demokratie fortzuführen.
Zehn Jahre Haft für IS-Rückkehrerin Jennifer W. nach Tod von versklavtem Mädchen
Das Oberlandesgericht München hat die IS-Rückkehrerin Jennifer W. am Montag zu zehn Jahren Haft verurteilt. Das Urteil erging nach rund zweieinhalbjährigem Prozess wegen Mitgliedschaft in einer ausländischen terroristischen Vereinigung sowie Verbrechen gegen die Menschlichkeit im Fall eines versklavten und getöteten Kindes. Dabei ging es um den Fall eines fünfjährigen jesidischen Mädchens.
Laschet legt Amt als nordrhein-westfälischer Ministerpräsident nieder
CDU-Bundeschef Armin Laschet hat sein Amt als nordrhein-westfälischer Ministerpräsident niedergelegt. Landtagspräsident André Kuper (CDU) überreichte ihm am Montag die Urkunde über die Beendigung des Amts, wie ein Sprecher des nordrhein-westfälischen Landtags in Düsseldorf mitteilte. Laschet musste sein Amt als Regierungschef niederlegen, weil er am Dienstag in Berlin sein Bundestagsmandat annimmt. Gemäß der NRW-Landesverfassung ist ein Bundestagsmandat nicht mit einem Regierungsamt auf Länderebene vereinbar.
Ureinwohner der Osterinsel stimmen gegen Wiedereröffnung für Tourismus
Die Ureinwohner der Osterinsel haben in einem Referendum entschieden, ihre Insel vorerst nicht wieder für Touristen zu öffnen. 67 Prozent der Rapa Nui stimmten gegen eine Aufhebung der vor fast zwei Jahren wegen der Corona-Pandemie beschlossenen Abschottung, wie die Gemeinschaft am Sonntag (Ortszeit) auf mehreren Online-Plattformen mitteilte. Die Wahlbeteiligung unter den Ureinwohnern lag allerdings bei weniger als 20 Prozent.
Laschet legt NRW-Ministerpräsidenten Amt nieder
Nordrhein-Westfalens Ministerpräsident Armin Laschet will am Montag und damit zwei Tage vor der geplanten Wahl von Landesverkehrsminister Hendrik Wüst (beide CDU) zu seinem Nachfolger sein Amt niederlegen. Den Schritt will Laschet Landtagspräsident André Kuper (CDU) mitteilen. Der Unionskanzlerkandidat will dann am Dienstag in Berlin sein Bundestagsmandat annehmen, was ihm als amtierendes Regierungsmitglied nach der nordrhein-westfälischen Verfassung nicht möglich wäre. Wüst wurde bereits am Samstag von einem CDU-Landesparteitag zum Nachfolger Laschets als Parteichef gewählt. Laschet hatte angekündigt, auch im Fall einer Wahlniederlage bei der Bundestagswahl sein Amt in Nordrhein-Westfalen aufzugeben und nach Berlin zu gehen. Er verlor mit CDU und CSU gegen die SPD, die inzwischen mit ihrem Kanzlerkandidaten Olaf Scholz über die Bildung einer neuen Bundesregierung mit Grünen und FDP verhandelt. (A.Nikiforov--DTZ)
Ungarns Ministerpräsident mit Brandrede gegen EU
Rund ein halbes Jahr vor der Parlamentswahl in Ungarn hat Ministerpräsident Viktor Orban bei einer Kundgebung in Budapest eine Brandrede gegen die Europäische Union gehalten. "Die EU spricht mit uns und verhält sich uns und den Polen gegenüber so, als wären wir Feinde", sagte Orban vor zehntausenden Anhängern am Samstag. Sein Herausforderer Peter Marki-Zay setzte bei einer eigenen Kundgebung auf Anti-Orban-Rhetorik. Beide Politiker nutzten den Nationalfeiertag am 23. Oktober für ihren Wahlkampf. Zehntausende Anhänger Orbans waren vor der Kundgebung des Regierungschefs durch Budapest marschiert. "Brüssel täte gut daran zu verstehen, dass selbst die Kommunisten nicht mit uns fertig werden konnten", sagte der nationalkonservative Regierungschef. "Wir sind der David, dem Goliath besser aus dem Weg geht." Mehrere Teilnehmer der Kundgebung hielten ein Plakat mit der Aufschrift "Brüssel = Diktatur" in die Höhe. Auch Teilnehmer aus Polen waren angereist. Die Regierungen in Budapest und Warschau stehen seit Jahren wegen rechtsstaatlicher Verfehlungen am Pranger der EU. Gegen beide Länder laufen Verfahren, die bis zum Entzug von Stimmrechten in der EU oder auch zur Nichtauszahlung von EU-Geldern führen könnten. Der vor kurzem von der ungarischen Opposition nominierte Orban-Herausforderer Marki-Zay rief seinen rund 5000 Anhängern zu, die Menschen hätten genug von den "Hasskampagnen" der Regierung gegen Einwanderer und die LGBTQ-Gemeinschaft. LGBTQ steht im Englischen für lesbisch, schwul, bisexuell, transsexuell und queer. "Die Menschen hatten 1956 die Nase voll und haben auch heute die Nase voll!", rief Marki-Zay mit Blick auf den gescheiterten Aufstand gegen die Sowjetunion 1956, an den am 23. Oktober in Ungarn erinnert wird. Bei der Parlamentswahl im kommenden Jahr wird Orban von Marki-Zay herausgefordert. Der 49-jährige konservative Provinzbürgermeister hatte überraschend die Vorwahl eines breiten Oppositionsbündnisses gewonnen, das versucht, den seit 2010 regierenden Orban abzulösen. Orban ist seit 2010 in Ungarn an der Macht. Die Opposition wirft dem rechtspopulistischen Ministerpräsidenten einen autokratischen Führungsstil und Korruption vor. Der Regierungschef warnte seine Anhänger vor der Rückkehr der "Linken" an die Macht - obwohl sein parteiloser Gegner Marki-Zay sich selbst als "traditionellen Konservativen" bezeichnet. "Es gibt nur eine Linke, egal wie sehr sie sich auch verkleidet", sagte Orban mit Blick auf das breite Bündnis verschiedener Oppositionsparteien. In Umfragen liegt das Oppositionsbündnis derzeit Kopf an Kopf mit der regierenden Fidesz-Partei. Der siebenfache Vater und bekennende Katholik Marki-Zay vertritt konservative Positionen und könnte die Wähler für sich gewinnen, die von Orbans Politik enttäuscht wurden. (W.Novokshonov--DTZ)
Amnesty International schließt seine Büros in Hongkong
Die Menschenrechtsorganisation Amnesty International schließt eigenen Angaben zufolge ihre Büros in Hongkong. Wie die Organisation am Montag mitteilte, erfolgte der Schritt aufgrund des von Peking erlassenen sogenannten Sicherheitsgesetzes. Das Gesetz mache es Menschenrechtsorganisationen in Hongkong "praktisch unmöglich, frei und ohne Angst vor ernsthaften Vergeltungsmaßnahmen seitens der Regierung zu arbeiten", erklärte die Vorstandsvorsitzende Anjhula Mya Singh Bais.
Grünen-Fraktionsvorsitzender verteidigt Sondierungspapier in Bezug auf Klimaschutz
Der Grünen-Fraktionsvorsitzende Anton Hofreiter hat das Sondierungsergebnis des Ampel-Bündnisses in Hinblick auf den Klimaschutz verteidigt. Im Sondierungspapier "steht klar drin, dass wir den 1,5-Grad-Pfad einhalten wollen", sagte Hofreiter am Montag im "ARD"-Morgenmagazin. Er räumte allerdings ein, dass in den Bereichen Landwirtschaft und Verkehr noch nicht ausreichend verhandelt worden sei. "Aber dafür gibt es Koalitionsverhandlungen."
Soldaten nehmen führende Regierungsmitglieder im Sudan fest
Nach wochenlangen Spannungen zwischen dem Militär und der zivilen Übergangsregierung haben im Sudan Soldaten mehrere führende Regierungsmitglieder festgenommen. "Zivile Mitglieder des Souveränen Übergangsrates und einige Minister der Übergangsregierung wurden von Militärkräften festgenommen", teilte das Informationsministerium am Montag bei Facebook mit. Unter den Festgenommenen sei auch der Regierungschef Abdalla Hamdok.
Guatemala stoppt Protest gegen Schweizer Firma mit Armee
Nachdem bei Protesten gegen ein Schweizer Bergbauunternehmen im Nordosten Guatemalas am Wochenende vier Sicherheitsbeamte durch Schüsse verletzt wurden, hat die Regierung den Notstand verhängt und die Armee in die Region entsandt. Am Sonntag berichteten AFP-Journalisten von etwa 500 Soldaten und 350 Polizisten, die auf den Straßen der mehrheitlich von indigenen Maya bewohnten Stadt El Estor patrouillierten. Der Ausnahmezustand gibt den Sicherheitskräften weitreichende Befugnisse.