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WHO-Chef fordert Einigung auf internationalen Vertrag zur Pandemie-Vorbeugung
Die Weltgesundheitsorganisation (WHO) drängt mit dramatischen Worten auf einen internationalen Vertrag zur Vorbeugung künftiger Pandemien. "All dies wird sich wiederholen, wenn Ihr, die Nationen der Welt, Euch nicht zusammenschließt und mit einer Stimme sagt: Nie wieder!", sagte WHO-Chef Tedros Adhanom Ghebreyesus mit Blick auf die Corona-Lage bei der Eröffnung einer Sondersitzung der Weltgesundheitsversammlung am Montag in Genf.
Rot-grün-roter Koalitionsvertrag für Berlin der Öffentlichkeit vorgestellt
Zwei Monate nach der Wahl des Berliner Abgeordnetenhauses haben SPD, Grüne und Linke am Montag ihren Koalitionsvertrag für die Bildung einer neuen Landesregierung der Öffentlichkeit vorgestellt. "Das Warten und die viele Arbeit haben sich gelohnt", sagte SPD-Landes- und -Fraktionschef Raed Saleh im Festsaal des Berliner Abgeordnetenhauses. Die Parteien hätten um den besten Weg für die Hauptstadt gerungen. "Wir wollen es gemeinsam besser machen", fügte Saleh an.
Saarland führt 2G-Plus-Pflicht und Kontaktbeschränkungen für Ungeimpfte ein
Wegen der sich zuspitzenden Coronalage setzt das Saarland bald weitreichende 2G-Plus-Regelungen und empfindliche Kontaktbeschränkungen für Ungeimpfte in Kraft. Wie Ministerpräsident Tobias Hans (CDU) am Montag im Landtag mitteilte, müssen auch Geimpfte und Genesene unter anderem beim Besuch der Innenräumen der Gastronomie, beim Sport im Innenbereich sowie bei köpernahen Dienstleistungen künftig einen Coronatest vorlegen. Die Verordnung soll im Lauf der Woche folgen.
Neuer Omikron-Verdachtsfall in Nordrhein-Westfalen
Im nordrhein-westfälischen Kreis Kleve ist ein weiterer Verdachtsfall der neuen Omikron-Variante des Coronavirus aufgetreten. Betroffen ist nach Angaben des Kreises vom Montag eine "vollständig immunisierte Person", die in der vergangenen Woche gemeinsam mit ihrem Partner aus der südafrikanischen Stadt Johannesburg nach Frankfurt am Main reiste. Einen Tag nach der Ankunft in Deutschland sei ein PCR-Test bei einem der Reiserückkehrer positiv ausgefallen.
MPK-Vorsitzender Wüst fordert Bund-Länder-Abstimmung "am besten schon morgen"
Zur Bekämpfung der vierten Coronawelle hat der nordrhein-westfälische Ministerpräsident Hendrik Wüst (CDU) eine rasche Vorverlegung der Bund-Länder-Konferenz gefordert. "Die Lage erfordert zügiges entschlossenes und vor allem geschlossenes Handeln", sagte der derzeitige Vorsitzende der Ministerpräsidentenkonferenz (MPK) am Montag der "Rheinischen Post" aus Düsseldorf. Eine gemeinsame Abstimmung brauche es "in den nächsten Tagen, am besten schon morgen".
Keine Entschädigung für Kohls Witwe in Streit um Zitate von Altkanzler
Die Witwe des früheren Bundeskanzlers Helmut Kohl (CDU), Maike Kohl-Richter, bekommt keine Entschädigung für die Verbreitung von angeblichen Zitaten Kohls in einem umstrittenen Buch. Der Bundesgerichtshof (BGH) in Karlsruhe wies ihre entsprechende Forderung nach "mindestens fünf Millionen Euro" am Montag zurück. Ein Anspruch auf Entschädigung wegen der Verletzung von Persönlichkeitsrechten sei nicht vererblich, hieß es in der Urteilsbegründung. (Az. VI ZR 248/18 und VI ZR 258/18)
Sozialverbände bewerten Vorhaben der Ampel-Parteien positiv
Die Verbände der Freien Wohlfahrtspflege haben die gesundheits- und sozialpolitischen Vorhaben von SPD, Grünen und FDP begrüßt. Der Koalitionsvertrag der "Ampel" sei ein "ambitionierter Schritt hin zu einer gerechteren und nachhaltigeren Gesellschaft", sagte Ulrich Lilie, Diakonie-Chef und Präsident der Bundesarbeitsgemeinschaft der Freien Wohlfahrtspflege (BAGFW), auf einer Pressekonferenz am Montag in Berlin. Mit Blick auf den Pflegenotstand habe die "Ampel" zentrale Forderungen der Wohlfahrtsverbände aufgegriffen.
Virologen warnen vor Zusammenbrch stationärer Gesundheitsversorgung
In einem eindringlichen, gemeinsamen Appell haben die Verbände der Virologen und der Immunologen vor einem Zusammenbruch der Krankenhausversorgung in Deutschland gewarnt. "Sollte es nicht gelingen, die Anzahl der Infektionen rigoros zu reduzieren, wird ein Kollabieren des stationären Gesundheitssystems nicht zu verhindern sein", heißt es in dem gemeinsamen Text. Unter anderem fordern die Medizinerinnen und Mediziner "umfassende Kontaktbeschränkungen".
Löhne für Landesangestellte steigen bis 2023 moderat
Die mehr als 800.000 Angestellten der Bundesländer ohne Hessen erhalten bis September 2023 stufenweise mehr Geld. Die Tarifparteien verständigten sich am Montag in der dritten Verhandlungsrunde in Potsdam auf Einmalzahlungen in Höhe von 1300 Euro ab Anfang kommenden Jahres und ab Dezember 2022 auf eine Lohnanhebung von 2,8 Prozent. Pflegekräfte in landeseigenen Krankenhäusern können mit einem höheren Zuschlag von im Durchschnitt monatlich 230 Euro rechnen.
Einigung in Tarifverhandlungen für Länderbeschäftigte erzielt
In den Tarifverhandlungen für die Beschäftigten im öffentlichen Dienst der Länder außer Hessen ist eine Einigung erzielt worden. Das teilten die Gewerkschaften am Montag in Potsdam mit. Demnach erhalten die Beschäftigten Anfang 2022 "eine steuerfreie Zahlung nach den Corona-Regelungen in Höhe von 1300 Euro". Zum 1. Dezember 2022 werden die Gehälter um 2,8 Prozent erhöht.
Umfrage: Großteil deutscher Bevölkerung rechnet mit Lockdown vor Weihnachten
In Deutschland rechnet die große Mehrheit der Bevölkerung mit einem weitgehenden Lockdown sowie Schulschließungen noch vor Weihnachten. Einer aktuellen Umfrage im Auftrag der Stuttgarter Unternehmensberatung Horváth zufolge gehen jeweils 80 beziehungsweise 70 Prozent der Befragten von diesen Folgen des aktuellen Corona-Pandemiegeschehens aus. Um Ausgangs- und Kontaktbeschränkungen zu vermeiden, wären 70 Prozent der Menschen dazu bereit, dem Staat umfangreiche personenbezogene Daten preiszugeben.
Saarländischer Ministerpräsident fordert schnelles Bund-Länder-Treffen zu Corona
Auch der saarländische Ministerpräsident Tobias Hans (CDU) hat sich der Forderung nach einem schnelleren Spitzentreffen zur Coronalage zwischen Bund und Ländern angeschlossen. Es müsse schon vor dem bislang geplanten Datum am 9. Dezember eine Ministerpräsidentenkonferenz "mit Expertenaustausch" geben, sagte Hans am Montag in einer Regierungserklärung im Saarbrücker Landtag. Die aktuelle Lage sei eine "extreme Herausforderung", ergänzte Hans mit Blick auf die neu aufgetauchte Coronavariante Omikron. Fast alle Experten seien sich darin einig.
Schwedens Parlament stimmt erneut über Andersson als Regierungschefin ab
Nach dem Chaos beim ersten Versuch stimmt das schwedische Parlament am Montag erneut über die Ernennung von Magdalena Andersson zur Ministerpräsidentin ab. Die Abstimmung wurde für Montag um 13.00 Uhr angesetzt. Die Sozialdemokratin war vergangenen Mittwoch nur wenige Stunden nach ihrer Wahl zur Regierungschefin zurückgetreten, nachdem ihre Regierungskoalition im Streit um den Haushaltsentwurf zerbrochen war.
Neuer Corona-Krisenstab soll endlich rasch starten
Der von der künftigen Ampel-Regierung geplante Corona-Krisenstab soll bereits "zu Beginn dieser Woche" starten. Das kündigte SPD-Chefin Saskia Esken am Montag im Bayerischen Rundfunk an. Es müsse jetzt alles getan werden, um die Gesundheit der Bürgerinnen und Bürger zu schützen und die Intensivstationen zu entlasten, sagte Esken. Auf Nachschärfungen des gerade erst von den Ampel-Parteien durchgesetzten Infektionsschutzgesetzes legte sich Esken jedoch nicht fest. Stattdessen verwies sie auf die Verantwortung der Bundesländer. Es gehe nun darum, dass die Länder die mit der jüngsten Novelle des Infektionsschutzgesetzes ermöglichten Maßnahmen, "also vor allem 2G und 2G plus [...], dass die auch überall umgesetzt werden." Vor allem auf Druck der FDP waren mögliche Maßnahmen wie Ausgangssperren oder generelle Geschäftsschließungen aus dem Infektionsschutzgesetz auf Bundesebene gestrichen worden. Diese Maßnahmen stehen damit auch den Ländern nicht mehr zur Verfügung. Esken äußerte sich allerdings überzeugt, dass angesichts der Zuspitzung der Lage nun auch die FDP wieder schärfere Maßnahmen mittragen werde. (S. Sokolow--BTZ)
Islamistische Taliban-Terror-Bestien betteln bei EU
Bei Gesprächen in Doha haben die radikalislamischen Taliban-Terror-Bestien die EU um Hilfe beim Betrieb der afghanischen Flughäfen gebeten. Wie BERLINER TAGESZEITUNG aktuell erfuhr, bekräftigten die Taliban-Terroristen ihr verlogenes Versprechen, Afghanen und Ausländern die Ausreise aus Afghanistan zu gestatten, wenn diese es angeblich wünschen würden. Im Gegenzug bettelten die Taliban-Terror-Bestien um Unterstützung bei der Aufrechterhaltung des Flughafenbetriebs. In der EU-Erklärung war zu vernehmen, dass die Taliban-Terroristen ihr angebliches Versprechen einer "Amnestie" für Afghanen einhalten wollen, welche vor der Machtübernahme der Islamisten im August gegen die Taliban gearbeitet hatten. Dazu gehören beispielsweise Sicherheitskräfte und Mitarbeiter der internationalen Streitkräfte in Afghanistan. Sowohl die neuen Taliban-Diktatoren in Afghanistan als auch die EU-Vertreter äußerten sich der Erklärung zufolge "sehr besorgt über die Verschlechterung der ohnehin katastrophalen humanitären Lage in Afghanistan angesichts des nahenden Winters", dies vor allem, da die Taliban nicht im geringsten über die Intellligenz verfügen ein Land zu verwalten oder gar zu regieren, "sondern am Ende nichts weiter sind als asoziale Terror-Bestien, oder um es klar ausdrücken, es sind ungebildet geistlos dumme Terror-Schweine", wie Afghanen hinter vorgehaltener Hand in Kabul sagen! Beide Seiten schickten hochrangige Vertreter zu den Gesprächen in die katarische Hauptstadt, die kurz vor den zweiwöchigen Verhandlungen zwischen den USA und den Taliban stattfanden. Der EAD betonte, der Dialog mit den Taliban bedeute nicht die Anerkennung ihrer Regierung durch die EU, sondern sei "Teil des operativen Engagements der EU im Interesse der EU und des afghanischen Volkes". (S. Sokolow--BTZ)
Fidschi-Inseln entsenden 50 Sicherheitskräfte auf Salomonen
Nach tagelangen Ausschreitungen mit mindestens drei Toten auf den Salomonen wollen die Fidschi-Inseln 50 Sicherheitskräfte in den Pazifikstaat entsenden. Die Beamten sollen "zur Aufrechterhaltung von Frieden und Sicherheit beizutragen", schrieb Regierungschef Frank Bainimarama am Montag bei Twitter. Zuvor hatten bereits Australien und Papua-Neuguinea insgesamt rund 150 Sicherheitskräfte entsandt.
Neue Bundesbildungsministerin und die Weihnachtsferien
Die designierte Bundesbildungsministerin Bettina Stark-Watzinger (FDP) hat ein Vorziehen der Weihnachtsferien wegen der Coronalage abgelehnt. Forderungen dieser Art seien "immer sehr plakativ und sehr einfach", sagte sie am Montag in der Sendung "Frühstart der Sender RTL und ntv. Durch andere Bekämpfungsmaßnahmen wie Masken, Hygieneregeln, Impfen und Auffrischungsimpfungen könne verhindert werden, "dass eben solche Maßnahmen getroffen werden müssen".
Leopoldina-Vizepräsident will sofortige Kontaktreduzierung
Der Vizepräsident der Wissenschaftsakademie Leopoldina, Robert Schlögl, hat die sofortige drastische Reduzierung von Kontakten in Deutschland gefordert. Um die eskalierende Corona-Lage einzudämmen, müsse es jetzt eine Kontaktreduktion geben, "denn Impfen wirkt nicht sofort", sagte Schlögl am Montag dem Sender RBB. Zudem forderte er umgehend eine Impfpflicht für Beschäftigte im Gesundheitswesen.
Söder fordert schnell Impfrecht für Apotheker und Pflegekräfte
Angesichts der dramatischen Coronalage hat Bayerns Ministerpräsident Markus Söder (CSU) eine Gesetzesänderung gefordert, um Apotheker, Pflegekräfte sowie alle Ärzte an der Impfkampagne beteiligen zu könne. Die rechtliche Möglichkeit dazu müsse schnell und "am besten diese Woche" geschaffen werden, sagte er am Montag im ZDF-"Morgenmagazin". Dadurch werde das Boostern "einen neuen Schub bekommen". Das sei auch die besten Strategie gegen die neuartige Omikron-Variante des Coronavirus.
Hongkong: Keine China-kritische "Simpsons"-Folge bei Disney+
Eine Folge der beliebten US-Zeichentrick-Serie "Die Simpsons" mit einem Hinweis auf die blutige Niederschlagung von Protesten auf dem Tiananmen-Platz 1989 in Peking ist im Disney-Streamingdienst in Hongkong nicht aufrufbar. Nach Hinweisen von aufmerksamen Kunden stellte die Nachrichtenagentur AFP am Montag bei einem eigenen Test fest, dass Episode zwölf der 16. Staffel bei Disney+ in Hongkong fehlt - die Folgen elf und 13 sind hingegen verfügbar.
Linke Kandidatin bei Präsidentenwahl in Honduras in Führung
Bei der Präsidentenwahl in Honduras liegt die Kandidatin der Linken, Xiomara Castro, nach ersten Stimmauszählungen in Führung. Nach Angaben des Nationalen Wahlrats am Sonntag (Ortszeit) hat Castro bisher 53,5 Prozent der ausgezählten Stimmen erhalten, während der Kandidat der rechtsgerichteten Regierungspartei PN, Nasry Asfura, auf 34 Prozent kam. Bleibt es dabei, wäre die 62-jährige Ehefrau des gestürzten Präsidenten Manuel Zelaya die erste Frau an der Spitze des mittelamerikanischen Landes.
Potsdam: Länder-Tarifverhandlungen werden aktuell fortgesetzt
Bei den Tarifverhandlungen für die mehr als 800.000 Angestellten der Länder ohne Hessen ist zunächst kein Tarifabschluss gelungen. Die dritte Tarifrunde, die am Samstag begonnen hatte, werde am heutigen Montag fortgesetzt, sagten Sprecher von Gewerkschaften und Länder-Arbeitgebern in Potsdam. Die Tarifgemeinschaft deutscher Länder TdL hatte am Sonntag erstmals ein umfassendes Arbeitgeberangebot vorgelegt.
Küste des Ärmelkanals wird ab Mittwoch von Frontex-Flugzeug überwacht
Im Kampf gegen Schleuserbanden am Ärmelkanal soll ab Mittwoch ein Flugzeug der EU-Grenzschutzbehörde Frontex die Küste des Ärmelkanals überwachen. Das Flugzeug werde "Tag und Nacht" das Gebiet von Frankreich bis zu den Niederlanden überfliegen, sagte der französische Innenminister Gérald Darmanin am Sonntag nach einem Treffen mit Vertretern mehrerer EU-Länder, der EU-Kommission sowie der Behörden Frontex und Europol.
Demo tausender Österreicher gegen die Impfpflicht
Gegen die Einführung der allgemeinen Corona-Impfpflicht in Österreich sind am Wochenende zehntausende Menschen auf die Straße gegangen. Allein an einer Demonstration in Graz am späten Samstagabend beteiligten sich 25.000 Menschen, wie die Polizei mitteilte. Sie nahm Ermittlungen gegen drei Demonstranten auf, die den Hitlergruß gezeigt haben sollen. Kanzler Alexander Schallenberg verteidigte die Maßnahmen seiner Regierung unterdessen als angemessen. Insgesamt sei die Demonstration in Graz friedlich verlaufen, erklärte die Polizei. Allerdings habe es neben den mutmaßlichen Hitlergruß-Vorfällen auch dutzende Verstöße gegen die Maskenpflicht gegeben. Im Zusammenhang mit einer Demonstration in Sankt Pölten mit 3500 Teilnehmern wurden nach Polizeiangaben elf Menschen festgenommen, die meisten von ihnen wegen "aggressiven Verhaltens". Ein Polizist wurde demnach verletzt. An einer weiteren Demonstration in Klagenfurt nahmen 5000 Menschen teil. Dort trat ein Vertreter der rechtspopulistischen FPÖ auf, die auch die Demonstration in Sankt Pölten organisiert hatte. FPÖ-Chef Herbert Kickl gehört zu den prominentesten Kritikern der Corona-Beschränkungen in Österreich und hat sich wiederholt für fragwürdige Behandlungsmethoden gegen Covid-19 ausgesprochen. Österreichs Kanzler Schallenberg bedauerte in einem am Sonntag veröffentlichten Interview mit der italienischen Zeitung "Corriere della Sera", dass seine Regierung zur Einführung einer Impfpflicht gezwungen gewesen sei. Bei der aktuellen Impfrate von nur 67 Prozent sei es unmöglich, den "Teufelskreis" aus Corona-Wellen und Debatten über Lockdowns zu beenden, sagte der konservative Regierungschef. Im Vergleich zur Grundrechtseinschränkung durch einen Lockdown sei die Impfpflicht nur ein "kleiner" Eingriff in die Rechte der Bürger, betonte er. Wegen dramatisch steigender Infektionszahlen gilt in Österreich seit Montag ein Teil-Lockdown. Die Schulen in dem Land sind aber nach wie vor geöffnet. Ab dem 1. Februar gilt in Österreich die allgemeine Corona-Impfpflicht. Während ein bedeutender Teil der Menschen in Österreich eine Impfung gegen das Coronavirus ablehnt, werden in den dortigen Online-Netzwerken immer wieder Empfehlungen zu angeblichen Heilmitteln gegen Covid-19 verbreitet. Wie das Finanzministerium in Wien am Sonntag mitteilte, "explodierte" in den vergangenen Monaten der Schmuggel mit dem in der Veterinärmedizin eingesetzten Antiparasiten-Mittel Ivermectin. Zwischen September und Mitte November seien 15.844 Ivermectin-Tabletten beschlagnahmt worden, erklärte das Ministerium. Ivermectin hat sich in Studien als nicht wirksam gegen Covid-19 erwiesen. Falsch angewendet kann es laut Experten zudem die Gesundheit von Menschen gefährden. (D. Meier--BTZ)
Einigung auf Koalitionsvertrag für rot-grün-rote Landesregierung in Berlin
Zwei Monate nach der Abgeordnetenhauswahl in Berlin haben sich SPD, Grüne und Linke in der Hauptstadt auf einen Koalitionsvertrag geeinigt. Es gebe "eine politische Einigung über alle noch offenen Punkte im Koalitionsvertrag für die Bildung einer neuen Berliner Landesregierung", erklärte die SPD-Landeschefin und designierte Regierende Bürgermeisterin Franziska Giffey am Sonntag. Nach "letzten Redaktionsarbeiten am Text" wollen die Partei- und Fraktionsspitzen das Dokument am Montag der Öffentlichkeit vorstellen.
Furcht vor Unruhen überschattet Präsidentschaftswahl in Honduras
Die Furcht vor gewalttätigen Ausschreitungen hat die Präsidentschaftswahl in Honduras überschattet. Zu der Abstimmung über die Nachfolge des wegen Vorwürfen des Drogenhandels im Visier der US-Justiz stehenden Präsidenten Juan Orlando Hernández waren am Sonntag fünf Millionen Menschen aufgerufen. Die Opposition befürchtete Wahlbetrug. Bereits vor Beginn des Urnengangs gab es Berichte über Einschüchterungsversuche gegenüber Wählern. Landesweit waren am Wahltag 18.000 Polizisten sowie zahlreiche Soldaten im Einsatz.
Tausende Eintritte bei der CDU wegen Mitgliederbefragung
Die Mitgliederbefragung über den neuen CDU-Vorsitzenden hat nach Angaben von Generalsekretär Paul Ziemiak zu tausenden Eintritten in die Partei geführt. "Mit Beginn des Verfahrens hat es rund 8000 Eintritte neuer Mitglieder über die Internetseite der Bundes-CDU gegeben. In den Kreisverbänden sind es noch deutlich mehr", sagte Ziemiak der "Rheinischen Post" (Montagsausgabe). Das Vertrauen in die CDU wachse wieder, hob er hervor.
Forderungen nach drastischen Corona-Maßnahmen wegen Omikron-Variante
Angesichts weiter steigender Corona-Zahlen und der neuen Omikron-Variante werden Forderungen nach raschen und drastischeren Maßnahmen laut. Die ersten Fälle der Mutation wurden am Wochenende in Hessen und Bayern gemeldet. Bayerns Ministerpräsident Markus Söder (CSU) forderte: "Zum Schutz unseres Gesundheitssystems müssen wir das ganze Land leider noch stärker herunterfahren." Die Nationale Wissenschaftsakademie Leopoldina verlangte sofortige Kontaktbeschränkungen. Der designierte Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) schloss härtere Corona-Auflagen nicht aus.
Mehrheit für Covid-19-Gesetz in der Schweiz zeichnet sich ab
Bei der Volksabstimmung über das Covid-19-Gesetz in der Schweiz zeichnet sich eine klare Mehrheit zugunsten der Corona-Regelungen ab. Am Sonntagmittag veröffentliche Hochrechnungen des Instituts GFS Bern deuteten auf ein "Ja" zu dem Gesetz hin, das eine rechtssichere Grundlage für das umstrittene Covid-19-Zertifikat schaffen soll. Mit dem Zertifikat sollen die Schweizer eine Corona-Impfung, Genesung oder eine Negativ-Testung nachweisen.
Konservativer Fiala zum neuen Regierungschef von Tschechien ernannt
In einer ungewöhnlichen Zeremonie hat Tschechiens Präsident Milos Zeman den Konservativen Petr Fiala zum neuen Regierungschef des Landes ernannt. Vom Rollstuhl aus und durch eine Plastikwand von Fiala getrennt, führte der an Covid-19 erkrankte Zeman den Chef des Mitte-rechts-Bündnisses Spolu (Gemeinsam) am Sonntag offiziell in das Amt des Ministerpräsidenten ein. Die Zeremonie fand in Zemans Residenz, Schloss Lany bei Prag, statt.
EU-Länder beraten nach Flüchtlingsdrama im Ärmelkanal über Kampf gegen Schleuser
Vor den Beratungen Frankreichs mit Vertretern mehrerer EU-Staaten und der EU-Kommission über die Flüchtlingskrise am Ärmelkanal hat Großbritannien den Druck auf Paris erhöht. Gesundheitsminister Sajid Javid bekräftige am Sonntag Londons Forderung nach gemeinsamen Polizeipatrouillen entlang der nordfranzösischen Küste und einer Rücknahme der Bootsflüchtlinge durch Frankreich. Großbritannien ist bei dem Treffen nicht vertreten, die Innenministerin Priti Patel war nach einem diplomatischen Eklat wieder ausgeladen worden.
London erhöht in Streit um Flüchtlingskrise am Ärmelkanal Druck auf Paris
Im Streit um die Flüchtlingskrise am Ärmelkanal erhöht die britische Regierung den Druck auf Frankreich. Gesundheitsminister Sajid Javid bekräftige am Sonntag im Sender Sky News Londons Forderung nach gemeinsamen Polizeipatrouillen entlang der nordfranzösischen Küste. Frankreich müsse außerdem Flüchtlinge zurücknehmen, die illegal über den Ärmelkanal nach Großbritannien gekommen seien. Ein Brief von Premierminister Boris Johnson mit denselben Forderungen hatte zuvor einen diplomatischen Eklat zwischen Paris und London ausgelöst.