Berliner Tageszeitung - Politik (Deutsch)

Altmaier: Bundesverfassungsgericht macht Handeln in Corona-Krise möglich

Vertreter der scheidenden Bundesregierung haben die Entscheidungen des Bundesverfassungsgerichts zur Zulässigkeit von Corona-Maßnahmen begrüßt. Die Beschlüsse seien "staatspolitisch klug" und "rechtlich überzeugend", erklärte der geschäftsführende Bundeswirtschaftsminister Peter Altmaier (CDU) am Dienstag auf Twitter. Sie gäben alter und neuer Regierung "die Chance zur Gemeinsamkeit". Handeln sei damals wie heute möglich. "Der Ball liegt bei Parlament&Regierung."

Urteil: Kein Schmerzensgeld für dreijähriges Kitakind aus Köln wegen Quarantäne

Ein dreijähriges Kindergartenkind aus Köln hat keinen Anspruch auf Schmerzensgeld wegen einer häuslichen Quarantäne. Das entschied das Landgericht Köln im Fall eines Mädchens, das wegen eines anderen positiv auf das Coronavirus getesteten Kinds aus derselben Kitagruppe im März dieses Jahres fast zwei Wochen hatte zu Hause bleiben müssen, wie das Gericht am Dienstag mitteilte. Demnach handelte das Gesundheitsamt mit der angeordneten Quarantäne rechtmäßig.

Umfrage: Viele Beschäftigte sehen Arbeitswelt schlecht auf Krisen vorbereitet

Vor dem Hintergrund der Corona-Pandemie sehen rund 44 Prozent der Beschäftigten die Arbeitswelt in Deutschland schlecht auf künftige Krisen vorbereitet. Das ergab eine am Dienstag veröffentlichte Umfrage des BKK-Dachverbands unter 3000 Arbeitnehmern. Nur jeder fünfte Befragte sieht die die Arbeitswelt hingegen gut oder sehr gut aufgestellt. Persönlich sehen sich die Beschäftigten deutlich besser für künftige Krisen gewappnet. Rund 42 sehen sich gut vorbereitet - nur rund 13 Prozent eher schlecht.

Dutertes Kandidat für philippinische Präsidentschaft zieht Kandidatur zurück

Der von Amtsinhaber Rodrigo Duterte ausgewählte Kandidat für das Präsidentenamt der Philippinen, Christopher Go, hat seine Kandidatur zurückgezogen. "Meine Familie will es auch nicht, also dachte ich, vielleicht ist meine Zeit noch nicht gekommen", sagte der Senator am Dienstag. Duterte gegenüber werde er aber "loyal" bleiben. "Ich verspreche, für immer bei ihm zu sein", sagte Go.

Schulschließungen waren bei Coronalage im Frühjahr zulässig

Die im Frühjahr dieses Jahres angeordneten Schulschließungen sind nach Auffassung des Bundesverfassungsgerichts angesichts der damaligen Lage zulässig gewesen. Mehrere Verfassungsbeschwerden gegen die Schulschließungen wiesen die Karlsruher Richter in einem am Dienstag veröffentlichten Beschluss zurück. Gleichzeitig erkannten die Richter aber erstmals ein Recht der Kinder und Jugendlichen gegenüber dem Staat auf schulische Bildung an. Die Schulschließungen hätten auf schwerwiegende Weise in dieses Recht eingegriffen. (Az. 1 BvR 971/21 u.a.)

Ausgangsbeschränkungen und Schulschließungen mit Grundgesetz vereinbar

Die in der Bundesnotbremse vorgesehenen Schulschließungen sowie die Ausgangs- und Kontaktbeschränkungen sind nach Auffassung des Bundesverfassungsgerichts mit dem Grundgesetz vereinbar gewesen. Das Gericht wies am Dienstag in Karlsruhe mehrere Verfassungsbeschwerden gegen die Maßnahmen zurück. Trotz der Grundrechtseingriffe seien die Regelungen in der Pandemie mit ihren Gefahren für Leben und Gesundheit verhältnismäßig gewesen, erklärte es. (Az. 1 BvR 781/21 u.a.)

Verfassungsbeschwerden gegen Ausgangs- und Kontaktbeschränkungen gescheitert

Das Bundesverfassungsgericht hat mehrere Verfassungsbeschwerden gegen die Ausgangs- und Kontaktbeschränkungen der sogenannten Bundesnotbremse zurückgewiesen. Sie seien "in der äußersten Gefahrenlage der Pandemie" mit dem Grundgesetz vereinbar gewesen, teilte das Gericht am Dienstag in Karlsruhe mit. Trotz der Eingriffe in Grundrechte seien die Regelungen verhältnismäßig gewesen. (Az. 1 BvR 781/21 u.a.)

Kanzleramtsminister fordert einheitliches Vorgehen von Bund und Ländern

Söder fordert vor Bund-Länder-Beratungen Fußballspiele ohne Zuschauer

Bayerns Ministerpräsident Markus Söder (CSU) hat vor den heutigen Bund-Länder-Beratungen zur Corona-Pandemie Geisterspiele in allen deutschen Fußballstadien gefordert. "Es macht auf absehbare Zeit keinen Sinn wieder Zuschauer zuzulassen", sagte Söder am Dienstag im Bayerischen Rundfunk. "Es ist eine wichtige Forderung, dass wir heute bundeseinheitlich beschließen, dass wir künftig keine Zuschauer mehr machen. Wenn das auf Bundesebene nicht funktioniert, würden wir das für Bayern allein machen."

Grünen-Chef Habeck hält schärfere Corona-Maßnahmen für unumgänglich

Vor den Beratungen von Bund und Ländern zur Corona-Lage hält Grünen-Chef Robert Habeck schärfere Maßnahmen für unumgänglich. "Es ist völlig klar, was passieren muss: Die Kontakte müssen reduziert werden, 2G muss bundesweit verbindlich umgesetzt werden für alle Einrichtungen des öffentlichen Lebens außer des Bedarfs, den man in Supermärkten oder Apotheken hat", sagte Habeck am Dienstag im ZDF-"Morgenmagazin". "Wir werden mit weiteren einheitlichen Maßnahmen den Winter bestreiten müssen."

Urteil gegen Friedensnobelpreisträgerin Suu Kyi verzögert sich offenbar

Die Urteilsverkündung im Prozess gegen Myanmars entmachtete De-facto-Regierungschefin Aung San Suu Kyi verzögert sich offenbar. Die Entscheidung in dem Verfahren wegen des Vorwurfs des Aufrufs zur Gewalt werde erst am kommenden Montag verkündet, sagte eine mit dem Fall vertraute Quelle der Nachrichtenagentur AFP.

Barbados feiert Loslösung von britischer Krone

Barbados wird zur Republik: Mit Feuerwerk und Ehrensalven hat sich die Karibikinsel in der Nacht zum Dienstag vom britischen Königshaus gelöst und ein neues Staatsoberhaupt ernannt. "Die Republik Barbados hat die Segel für ihre Jungfernfahrt gesetzt", sagte die erste Präsidentin des Landes, die bisherige Generalgouverneurin und Stellvertreterin von Queen Elizabeth II., Sandra Mason, in ihrer Antrittsrede kurz nach Mitternacht. Für das Land mit seinen 285.000 Einwohnern beginnt nun eine neue Ära nach Jahrhunderten unter britischem Einfluss.

Barbados sagt sich von britischer Krone los und wird zur Republik

Die Karibikinsel Barbados wird zur Republik: Die frühere Kolonie hat sich am Dienstag vom britischen Königshaus gelöst und bekommt eine neues Staatsoberhaupt. Bei einer Zeremonie im Beisein des britischen Thronfolgers Prinz Charles wurde die bisherige Vertreterin von Queen Elizabeth II., Generalgouverneurin Sandra Mason, in ihr neues Amt als Staatschefin eingeführt.

Urteil in Frankfurter Prozess um verdurstetes jesidisches Mädchen erwartet

Anderthalb Jahre nach Prozessbeginn wird heute (11.00 Uhr) vor dem Oberlandesgericht Frankfurt am Main das Urteil gegen den ehemaligen Mann der IS-Rückkehrerin Jennifer W. im Fall eines verdursteten jesidischen Mädchens im Irak erwartet. Die Anklage wirft dem Iraker Taha A.-J. vor, im Sommer 2015 das fünfjährige Kind, das als Sklavin bei ihm und W. lebte, als Strafe für das Urinieren auf eine Matratze bei Temperaturen von bis zu 50 Grad Celsius im Schatten im Freien an ein Fenster gefesselt zu haben, bis es in der Hitze starb.

Barbados löst sich von britischer Krone und bekommt neues Staatsoberhaupt

Die Karibikinsel Barbados löst sich vom britischen Königshaus. Bei Feierlichkeiten am Montagabend (Ortszeit) und Dienstag wird die bisherige Vertreterin von Queen Elizabeth II., Generalgouverneurin Sandra Mason, als neue Staatschefin eingeführt. Der britische Thronfolger Prinz Charles hat seine Teilnahme angekündigt. Die ehemalige Kronkolonie Barbados hatte 1966 ihre Unabhängigkeit von Großbritannien erlangt, die Queen blieb aber formal das Staatsoberhaupt.

Erstes Urteil gegen Friedensnobelpreisträgerin Suu Kyi in Myanmar erwartet

Im südostasiatischen Myanmar wird am Dienstag ein erstes Urteil gegen die entmachtete De-facto-Regierungschefin Aung San Suu Kyi erwartet. Die Friendensnobelpreisträgerin von 1991 war im Frebruar nach einem Militärputsch abgesetzt und festgenommen worden. Die nun regierende Militärjunta überzog sie mit einer Reihe von Anschuldigungen, insgesamt drohen der 76-Jährigen mehrere Jahrzente Haft. In dem Verfahren am Dienstag geht es um den Vorwurf des Aufrufs zur Gewalt.

Bundesverfassungsgericht entscheidet über Bundesnotbremse

Das Bundesverfassungsgericht in Karlsruhe veröffentlicht am Dienstag (09.30 Uhr) Entscheidungen zur sogenannten Bundesnotbremse. Konkret geht es um Kontakt- und Ausgangsbeschränkungen sowie Schulschließungen. Die Bundesnotbremse lief zwar Ende Juni aus - erwartet werden aber grundsätzliche Entscheidungen dazu, welche Regelungen in einer Pandemie verfassungsgemäß sind. (Az. 1 BvR 781/21 u.a.)

Nato berät über Bedrohungen an ihrer Ostflanke

Die Außenminister der Nato-Staaten beraten ab Dienstag in Lettland über Bedrohungen an der Ostflanke der Militärallianz (ab 15.00 Uhr MEZ). Bei dem zweitägigen Treffen in der lettischen Hauptstadt Riga geht es um den Konflikt mit Belarus sowie den russischen Truppenaufmarsch an der Grenze zur Ukraine. Nato-Generalsekretär Jens Stoltenberg hatte Russland zuletzt vor den Konsequenzen eines möglichen Angriffs auf die Ukraine gewarnt. Berlin und Washington riefen Moskau zur Deeskalation auf.

Merkel und Scholz beraten mit Länder-Regierungschefs über Corona-Maßnahmen

Die scheidende Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) und ihr designierter Nachfolger Olaf Scholz (SPD) beraten am Dienstag mit den Regierungschefinnen und -chefs der Länder über die Corona-Lage (13.00 Uhr). Die Rufe nach einer Verschärfung der Schutzmaßnahmen und Beschränkungen waren in den vergangenen Tagen nochmals lauter geworden. Grund sind die rasant steigenden Infektionszahlen und die Verbreitung der neuen Omikron-Variante.

Rechtsextremer Publizist Zemmour will offenbar Präsidentschaftskandidatur verkünden

Der rechtsextreme Publizist Eric Zemmour will offenbar am Dienstag seine Kandidatur für die Präsidentschaftswahl in Frankreich bekannt geben. Der 63-Jährige werde gegen Mittag eine "Botschaft an die Franzosen" verbreiten, erfuhr die Nachrichtenagentur AFP am Montagabend aus dem Umfeld Zemmours. Am Dienstagabend ist der Publizist dann zu Gast im Nachrichtenjournal des Fernsehsenders TF1.

Linke Oppositionskandidatin bei Präsidentenwahl in Honduras klar in Führung

Bei der Präsidentschaftswahl in Honduras hat sich am Montag ein klarer Sieg der linksgerichteten früheren First Lady Xiomara Castro abgezeichnet. Nach Auszählung von mehr als der Hälfte der Stimmen lag die 62-Jährige bei gut 53 Prozent und damit rund 20 Prozentpunkte vor dem Kandidaten der rechtsgerichteten Regierungspartei PN, Nasry Asfura. Castros Vorsprung lasse sich nicht mehr einholen, sagte der frühere Präsident des Wahlrats, Augusto Aguilar.

Biden sieht keinen "Grund zur Panik" wegen neuer Virusvariante

US-Präsident Joe Biden hat dazu aufgerufen, angesichts der neu entdeckten Coronavirus-Variante Omikron nicht in Panik auszubrechen. Die neue Variante sei ein "Grund zur Sorge, aber kein Grund zur Panik", sagte Biden am Montag im Weißen Haus. Heute gebe es mehr Möglichkeiten, gegen die Variante zu kämpfen als "jemals zuvor", sagte Biden weiter.

Staatsanwaltschaft fordert fünf Jahre Haft für Frankreichs Ex-Premier Fillon

Im Berufungsprozess gegen Frankreichs früheren Premierminister und Ex-Präsidentschaftskandidaten François Fillon hat die Staatsanwaltschaft fünf Jahre Haft, davon vier auf Bewährung gefordert. Fillon und seine Frau hätten sich "unrechtmäßig bereichert", sagte Staatsanwalt Yves Micolet am Montag in Paris. In dem Prozess geht es darum, dass Fillon seine Frau Penelope jahrelang als parlamentarische Assistentin angestellt hatte. Nach Ansicht der Staatsanwaltschaft hatte sie jedoch kaum dafür gearbeitet.

Prozess gegen Saakaschwili wegen Machtmissbrauchs in Tiflis

Begleitet von Protesten seiner Anhänger hat der Prozess gegen Georgiens inhaftierten Oppositionsführer und Ex-Präsidenten Michail Saakaschwili wegen Machtmissbrauchs begonnen. In einem leidenschaftlichen Plädoyer wies Saakaschwili am Montag alle Vorwürfe als politisch motiviert zurück und klagte seinerseits über Misshandlungen im Gefängnis. Es war der erste öffentliche Auftritt des 53-Jährigen seit seit seiner Festnahme kurz nach seiner Rückkehr in seine Heimat Anfang Oktober.

Einreisende aus Südafrika müssen direkt am Flughafen PCR-Test machen

Einreisende aus Südafrika müssen wegen der neuen Coronavirus-Variante Omikron direkt am Flughafen einen PCR-Test machen. Hierzu seien an den Flughäfen Frankfurt am Main und München gesonderte Bereiche eingerichtet worden, sagte ein Sprecher des Bundesinnenministeriums am Montag in Berlin. Wie bisher müssen demnach alle Reisende aus dem Gebiet für 14 Tage in Quarantäne - unabhängig vom Testergebnis.

Kirgistans Opposition spricht nach Parlamentswahlen von Betrug

Nach der Parlamentswahl im zentralasiatischen Kirgistan hat die Opposition am Montag Betrugsvorwürfe erhoben. Sie verwies unter anderem darauf, dass auf der Homepage der Wahlkommission beim durch automatische Auszählung ermittelten Ergebnis mehr Stimmen für die 21 angetretenen Parteien ausgewiesen wurden, als es am Sonntag überhaupt Wähler gab. Am Montag versammelten sich Anhänger der Opposition vor dem Sitz der Wahlkommission in der Hauptstadt Bischkek.

Wissler fordert wegen Corona-Lage sofortige "solidarische Notbremse"

Angesichts der dramatischen Corona-Lage hat Linken-Parteichefin Janine Wissler eine "solidarische Notbremse" gefordert. Nur "allgemeine Kontaktbeschränkungen" könnten die vierte Corona-Welle noch brechen, sagte Wissler am Montag bei einer Pressekonferenz in Berlin. Großveranstaltungen wie Weihnachtsmärkte, Stadienbesuche und Konzerte müssten "sofort unterbunden" werden. Scharfe Kritik äußerte Wissler auch am "erneuten Impfchaos".

Schwedens Parlament wählt Magdalena Andersson erneut zur Regierungschefin

Das schwedische Parlament hat Magdalena Andersson am Montag erneut zur Ministerpräsidentin gewählt. 101 Abgeordnete stimmten für die Sozialdemokratin, 75 enthielten sich und 173 stimmten gegen sie. Um Ministerpräsidentin zu werden, durfte sie nicht von der absoluten Mehrheit im Parlament abgelehnt werden. Andersson war am vergangenen Mittwoch nur wenige Stunden nach ihrer erstmaligen Wahl zur Regierungschefin zurückgetreten, nachdem ihre Regierungskoalition im Streit um den Haushaltsentwurf zerbrochen war.

Parlament in Neu Delhi kippt umstrittene Agrarreform

Das indische Parlament hat wie von der Regierung von Ministerpräsident Narendra Modi angekündigt die umstrittene Agrarreform gekippt. Die Volksvertreter in Neu Delhi stimmten am Montag im Eilverfahren für einen entsprechenden Gesetzestext. Modi hatte die Reformpläne angesichts anhaltender Massenproteste von Bauern zurückgezogen.

Länder-Chefs beraten schon am Dienstag mit Merkel und Scholz über Corona-Lage

Die Regierungschefs der Länder wollen bereits an diesem Dienstag mit Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) und ihrem designierten Nachfolger Olaf Scholz (SPD) über schärfere Maßnahmen in der Corona-Pandemie beraten. Nach AFP-Informationen handelt es sich dabei aber noch nicht um die geplante Ministerpräsidentenkonferenz. Diese ist bislang für den 9. Dezember geplant, allerdings wurde auch über ein Vorziehen des Termins diskutiert.

Bund-Länder-Spitzengespräch mit Merkel und Scholz bereits am Dienstag geplant

Die Regierungschefs der Länder wollen bereits am Dienstag mit Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) und ihrem designierten Nachfolger Olaf Scholz (SPD) über schärfere Maßnahmen in der Corona-Pandemie beraten. Nach AFP-Informationen handelt es sich dabei aber noch nicht um die geplante Ministerpräsidentenkonferenz. Diese ist bislang für den 9. Dezember geplant, allerdings wurde auch über ein Vorziehen des Termins diskutiert.

Festnahmen bei Protesten in Tiflis nach Prozesseröffnung gegen Saakaschwili

Die georgische Polizei hat am Montag in der Hauptstadt Tiflis dutzende Teilnehmer einer Demonstration für den früheren Präsidenten Michail Saakaschwili festgenommen. Die Anhänger des inhaftierten Oppositionsführers protestierten dagegen, dass Saakaschwili unter dem Vorwurf des Machtmissbrauchs der Prozess gemacht wird. Der 53-Jährige war am 1. Oktober nach acht Jahren im Exil aus der Ukraine nach Georgien zurückgekehrt und kurz darauf festgenommen worden.