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Supreme Court prüft in wichtiger Anhörung Abtreibungsgesetz aus Mississippi
Der Oberste Gerichtshof der USA befasst sich am Mittwoch (10.00 Uhr Ortszeit; 16.00 Uhr MEZ) mit einem strikten Abtreibungsgesetz des Bundesstaates Mississippi. Frauenrechtsorganisationen befürchten, dass der konservativ dominierte Supreme Court in der Folge ein historisches Urteil zur Legalisierung von Abtreibungen kippen oder einschränken könnte. Der Gerichtshof hatte 1973 in dem Grundsatzurteil Roe v. Wade das Recht von Frauen auf Schwangerschaftsabbrüche verankert.
Kandidaten für CDU-Vorsitz treten in Triell gegeneinander an
Die drei Kandidaten für den CDU-Vorsitz stellen sich am Mittwochabend erstmals gemeinsam den Fragen der Parteimitglieder. Der geschäftsführende Kanzleramtsminister Helge Braun, der Wirtschaftspolitiker Friedrich Merz und Ex-Umweltminister Norbert Röttgen nehmen dazu an einer Veranstaltung in der Berliner Parteizentrale teil (18.00 Uhr). Die Kandidatenrunde zur Nachfolge des bisherigen Parteichefs Armin Laschet wird im TV-Sender Phoenix und im Internet übertragen.
Polen schränkt Zugang zu Grenze zu Belarus weiter ein
Polen schränkt den Zugang zum Grenzgebiet mit Belarus weiterhin ein. Die am Dienstag von Präsident Andrzej Duda unterzeichnete Regelung ermöglicht es der Regierung, den Zugang zu bestimmten Teilen der drei Kilometer breiten Grenzregion je nach Lage zu sperren. Damit wird der umstrittene Ausnahmezustand, der in der Nacht zu Mittwoch automatisch auslief, de facto verlängert.
Trumps früherer Stabschef Meadows zu Zusammenarbeit mit U-Ausschuss bereit
Der frühere Stabschef des ehemaligen US-Präsidenten Donald Trump, Mark Meadows, hat sich zur Zusammenarbeit mit dem Untersuchungsausschuss zur Erstürmung des Kapitols bereit erklärt. Meadows habe dem Ausschuss Unterlagen zur Verfügung gestellt und werde "bald zu einer ersten Aussage erscheinen", sagte Bennie Thompson, Vorsitzender des Untersuchungsausschusses des Repräsentantenhauses am Dienstag.
Zusätzliche Corona-Maßnahmen dürften Donnerstag auf den Weg gebracht werden
Bund und Länder haben bei ihrem Spitzengespräch zur Corona-Lage zwar noch keine konkreten Beschlüsse gefasst, aber weitreichende Entscheidungen angekündigt. Dabei soll es noch an diesem Donnerstag um weitere Einschränkungen vor allem für Ungeimpfte sowie um zusätzliche Kompetenzen für die Länder gehen, hieß es nach der Videokonferenz am Dienstag übereinstimmend. Der designierte Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) kündigte zudem "zeitnah" ein Gesetzgebungsverfahren für eine allgemeine Impfpflicht an.
Nordrhein-Westfalen will am Mittwoch über Corona-Maßnahmen beraten
Vor dem Hintergrund der Ergebnisse des Bund-Länder-Gipfels will das nordrhein-westfälische Kabinett am Mittwoch über verschärfte Corona-Maßnahmen beraten. Sowohl die Frage nach einer etwaigen Schließung von Clubs und Bars als auch der künftige Umgang mit Großveranstaltungen wie etwa Fußballspielen würden dabei eine Rolle spielen, kündigte NRW-Ministerpräsident Hendrik Wüst (CDU) am Dienstag in Düsseldorf an. Das Corona-Maßnahmenpaket von Bund und Ländern werde nach der Ministerpräsidentenkonferenz am Donnerstag umgesetzt.
Woidke lobt "großes Miteinander" von alter und neuer Regierung in Pandemie
Brandenburgs Ministerpräsident Dietmar Woidke (SPD) hat die Zusammenarbeit mit der amtierenden und der angehenden Bundesregierung in der Corona-Pandemie gelobt. Nach dem Spitzengespräch zwischen Bund und Ländern am Dienstag sagte Woidke, es gebe "ein großes Miteinander, eine große Unterstützung, so dass wir in der Pandemiebekämpfung keinen Bruch bekommen werden".
Scholz kündigt Gesetzgebungsverfahren für allgemeine Impfpflicht an
Der designierte Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) hat ein Gesetzgebungsverfahren für eine allgemeine Impfpflicht angekündigt, das noch in diesem Jahr eingeleitet werden könnte. Über die geplante Vorschrift sollten die Abgeordneten dann frei nach ihrem Gewissen abstimmen können, sagte Scholz am Dienstag im Sender Bild TV. Er begründete das Vorhaben mit dem notwendigen Schutz der Bevölkerung.
Bolsonaro tritt mit Blick auf Präsidentenwahl rechtsgerichteter Partei PL bei
Ein Jahr vor der Präsidentenwahl in Brasilien ist der Amtsinhaber Jair Bolsonaro der rechtsgerichteten Liberalen Partei (PL) beigetreten. "Der Beitritt ist eine einfache Sache, aber von großer Bedeutung", erklärte der rechtsradikale Staatschef am Dienstag in der Hauptstadt Brasília.
Bund und Länder wollen zeitnah über allgemeine Impfpflicht entscheiden
Bund und Länder wollen eine schnelle Entscheidung über eine allgemeine Impfpflicht treffen. Es solle "neben einrichtungsbezogenen Impfpflichten auch eine zeitnahe Entscheidung über eine allgemeine Impfpflicht vorbereitet werden", teilte Regierungssprecher Steffen Seibert am Dienstag mit. Zustimmung zu einer allgemeinen Impfpflicht signalisierte auch der designierte Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD).
Bundeswehr-General Breuer soll neuen Corona-Krisenstab leiten
Der Bundeswehr-General Carsten Breuer soll den neuen Corona-Krisenstab im Bundeskanzleramt leiten. Dies teilte Regierungssprecher Steffen Seibert nach den Bund-Länder-Beratungen am Dienstag zur Pandemielage mit. Der Bund-Länder-Krisenstab soll demnach umgehend eingerichtet werden und "Koordinierung und Zusammenarbeit bei der Steuerung der Impfkampagne, bei Impfstofflieferung und -verteilung stärken".
Weitere Bund-Länder-Runde am Donnerstag geplant
Zu sich abzeichnenden schärferen Corona-Maßnahmen ist noch in dieser Woche eine weitere Bund-Länder-Runde geplant. Bayerns Ministerpräsident Markus Söder (CSU) sagte nach dem Spitzengespräch zur Corona-Lage am Dienstag, diese werde "wahrscheinlich" an diesem Donnerstag um 11.00 Uhr stattfinden. Dann solle es auch Beschlüsse über eine erneute Änderung des Infektionsschutzgesetzes geben.
Amnesty fordert Rückführung von 27.000 Kindern von Dschihadisten aus syrischem Lager
Amnesty International (ai) hat die Rückführung von mindestens 27.000 Kinder mutmaßlicher Dschihadisten aus mehr als 60 Ländern gefordert, die unter unmenschlichen Bedingungen im nordostsyrischen Flüchtlingslager Al-Hol leben. Die Minderjährigen seien willkürlich ihrer Freiheit beraubt und lebten in einem Klima der allgegenwärtigen Gewalt, erklärte die internationale Menschenrechtsorganisation am Dienstag. Sie seien hilflos dem "Elend, traumatisierender Erfahrungen und dem Tod ausgeliefert", fügte Syrien-Expertin Diana Semaan hinzu.
Hausarrest für früheren Präsidenten der Malediven aufgehoben
Der Hausarrest für den früheren Präsidenten der Malediven, Abdulla Yameen, ist am Dienstag aufgehoben worden. Yameen gewann nach seiner ursprünglichen Verurteilung wegen Geldwäsche vor dem Obersten Gerichtshof in der Hauptstadt Malé den Berufungsprozess. Das Gericht befand nach offiziellen Angaben, es gebe keine hinreichenden Beweise für illegale Verbindungen zwischen Finanzguthaben einer Entwicklungsagentur für Tourismus und Yameens privaten Konten.
Niedersachsen und Hamburg verschärfen erneut ihre Coronamaßnahmen
Angesichts der angespannten Coronalage haben die norddeutschen Bundesländer Niedersachsen und Hamburg am Dienstag schärfere Regeln zur Eindämmung der Pandemie verkündet. In Niedersachsen gilt bereits ab Mittwoch in den meisten Kommunen eine 2G-Plus-Regel im gesamten Freizeitbereich, wie die Landesregierung in Hannover mitteilte. Der Hamburger Senat beschloss eine 2G-Regel für den Einzelhandel mit der Ausnahme von Geschäften der Grundversorgung.
Bundesrechnungshof kritisiert Missmanagement bei der Deutschen Bahn
Der Bundesrechnungshof hat in seinen diesjährigen Bemerkungen erneut Schwachstellen aufgedeckt, bei denen der Bund Gelder "zielgerichteter, effizienter und wirksamer einsetzen sollte". Die 39 Ergebnisse seiner Prüfungen betreffen die Themen Klima, Energie, Umwelt, die Bundeswehr, politische Stiftungen, die Bundesagentur für Arbeit und Steuern. Dem Bereich Verkehr und insbesondere der Deutschen Bahn widmeten sich die Prüfer ausführlich - mit besonders negativen Ergebnissen.
USA streichen kolumbianische Farc-Rebellen von Terror-Liste
Die USA haben die kolumbianischen Farc-Rebellen von ihrer Liste "terroristischer Organisationen" gestrichen. Die Gruppe existiere "nicht mehr als einheitliche Organisation, die Terrorismus oder terroristische Aktivitäten betreibt", erklärte Außenminister Antony Blinken am Dienstag in Washington. Das US-Außenministerium habe daher die Einstufung der Farc als "ausländische Terrororganisation" aufgehoben.
Scholz offen für allgemeine Impfpflicht
Der designierte Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) hat sich bei den Bund-Länder-Beratungen zur Corona-Lage offen für eine allgemeine Impfpflicht gezeigt. Scholz "signalisierte seine Sympathie für eine solche Regelung", erfuhr die Nachrichtenagentur AFP am Dienstag aus Verhandlungskreisen. Er nähme wahr, dass es im Bundestag parteiübergreifend Debatten darüber gebe.
Bericht: Nordrhein-Westfalen will Klubs und Bars wieder schließen
Zur Eindämmung des Corona-Infektionsgeschehens sollen Klubs und Bars in Nordrhein-Westfalen einem Bericht zufolge wieder geschlossen werden. Das sieht nach Informationen des "Kölner Stadt-Anzeigers" eine geplante Verschärfung der Coronaschutzverordnung des Landes vor, wie aus einer Vorabmeldung vom Dienstag hervorging. Demnach soll auch die maximale Auslastung der Fußballstadien erneut begrenzt werden.
Buschmann bedauert Verfassungsgerichtsentscheid zu Corona-"Notbremse"
Der designierte Bundesjustizminister Marco Buschmann (FDP) hat die Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts zur Rechtmäßigkeit der sogenannten Corona-Notbremse vom vergangenen Frühjahr bedauert. "Ich kann erklären, dass wir uns ein anderes Ergebnis gewünscht hätten", sagte Buschmann, der an der Klage von FDP-Abgeordneten gegen das damalige Gesetz beteiligt war, am Dienstag in Berlin. Gleichwohl werde die FDP die Entscheidung des höchsten deutschen Gerichts "selbstverständlich" respektieren.
Uganda startet Angriffe gegen ADF-Rebellen im Osten Kongos
Mit Luftangriffen und Artilleriebeschuss haben die Streitkräfte Ugandas am Dienstag Stellungen der Rebellengruppe Allied Democratic Forces (ADF) im Osten der Demokratischen Republik Kongo attackiert. Im Kurzbotschaftendienst Twitter erklärte ein Sprecher der ugandischen Streitkräfte, die Angriffe in dem zentralafrikanischen Nachbarland hätten am Morgen begonnen und würden "gemeinsam mit unseren kongolesischen Verbündeten" ausgeführt.
Landkreise enttäuscht über Verfassungsgerichtsurteil zur Bundesnotbremse
Die deutschen Landkreise haben mit Unverständnis auf die Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts zur sogenannten Bundesnotbremse reagiert. Mit der Bundesnotbremse sei "in die Kompetenzen der Länder massiv eingegriffen worden, bis hin zur verbindlichen Vorgabe von Schulschließungen", sagte Landkreistagspräsident Reinhard Sager den Zeitungen der Funke Mediengruppe (Mittwochsausgaben). Die Karlsruher Richter hätten die sozialen und psychischen Folgen des fehlenden Präsenzunterrichts auf Kinder nicht ausreichend berücksichtigt.
Unionsländer wollen Kontaktbeschränkungen für Ungeimpfte
Die unionsgeführten Länder sind mit der Forderung nach Kontaktbeschränkungen für Ungeimpfte in die Bund-Länder-Beratungen zur Corona-Krise gegangen. In einem Beschlussentwurf, der am Dienstag der Nachrichtenagentur AFP vorlag, heißt es: "Die weiterhin zu hohe Zahl ungeimpfter Personen in Deutschland ist die Hauptursache für die hohe Infektionsdynamik und die damit einhergehenden Einschränkungen für die Gesamtbevölkerung."
Berlin plant Kontaktbeschränkungen und verschärfte Regeln für Veranstaltungen
Angesichts der bundesweit angespannten Corona-Lage hat sich der Berliner Senat auf Kontaktbeschränkungen und verschärfte Regelungen für Veranstaltungen verständigt. "Wir wollen mehr verbieten", sagte Gesundheitssenatorin Dilek Kalayci (SPD) am Dienstag. Beschlossen werden sollen die neuen Maßnahmen allerdings erst nach den Bund-Länder-Beratungen, wenn die notwendigen rechtlichen Voraussetzungen für Verschärfungen geschaffen sind.
Coronavirus: Forderungen nach harten Maßnahmen
Vor dem Bund-Länder-Spitzengespräch zur Corona-Lage hat es eine Reihe von Forderungen nach schärferen Schutzmaßnahmen gegen die Pandemie gegeben. Bayerns Ministerpräsident Markus Söder (CSU) verlangte "eine neue Bundesnotbremse". Saar-Ministerpräsident Tobias Hans (CDU) hielt als "letzten Schritt" auch einen erneuten Lockdown für denkbar. Entscheidungen sollen bei der Telefonkonferenz der Länder-Ministerpräsidenten mit der scheidenden Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) sowie ihrem designierten Nachfolger Olaf Scholz (SPD) jedoch offenbar nicht fallen.
Kretschmer dringt auf härtere Kontaktbeschränkungen
Vor den Bund-Länder-Gesprächen hat Sachsens Ministerpräsident Michael Kretschmer (CDU) erneut härtere Kontaktbeschränkungen in Deutschland gefordert. "Von der heutigen Bund-Länder-Schalte muss eine deutliche Warnung an die Bevölkerung ausgehen", sagte er am Dienstag nach Information von BERLINER TAGESZEITUNG, in einem aktuellen Interview. "Alle unnötigen Kontakte müssen in den kommenden Wochen unterbleiben." Die Länder seien bereit zu handeln. Die scheidende Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) und ihr designierter Nachfolger Olaf Scholz (SPD) beraten am Dienstagmittag mit den Regierungschefinnen und -chefs der Länder über die Coronalage. Die Rufe nach einer Verschärfung der Schutzmaßnahmen und Beschränkungen wurden in den vergangenen Tagen nochmals lauter. Grund sind die rasant steigenden Infektionszahlen und die Verbreitung der neuen Omikron-Variante. Der geschäftsführende Kanzleramtsminister Helge Braun (CDU) dämpfte allerdings die Erwartungen an das Treffen. "Beschlüsse sind für heute nicht geplant", sagte Braun am Dienstag in der Sendung "Frühstart" von RTL und ntv. Die schon länger geplante Ministerpräsidentenkonferenz mit dem Bund zur Pandemie soll erst am 9. Dezember stattfinden. (K. Petersen--BTZ)
Kenta Izumi tritt an die Spitze der wichtigsten Oppositionspartei Japans
Nach ihrem Debakel bei der Parlamentswahl im Oktober hat die wichtigste Oppositionspartei in Japan eine neue Führung: Die Konstitutionell-Demokratische Partei (KDP) wählte den 47-jährigen Kenta Izumi am Dienstag zu ihrem neuen Vorsitzenden. Der bisherige Parteistratege löst an der Spitze der KDP Parteigründer Yukio Edano ab, der nach dem schlechten Abschneiden bei der Wahl im Oktober zurückgetreten war.
IS-Rückkehrerin ab Januar 2022 in Sachsen-Anhalt vor Gericht
Eine mutmaßliche IS-Rückkehrerin muss sich ab Januar in einem Prozess vor dem Oberlandesgericht (OLG) von Sachsen-Anhalt verantworten. Die Bundesanwaltschaft wirft Leonora M. Beteiligung an der ausländischen terroristischen Vereinigung "Islamischer Staat" (IS), Beihilfe zu einem Verbrechen gegen die Menschlichkeit und Verstoß gegen das Kriegswaffenkontroll- und das Waffengesetz vor, wie das OLG am Dienstag in Naumburg mitteilte.
Kretschmann (Grüne) fordert Ausrufung von epidemischer Lage
Der baden-württembergische Ministerpräsident Winfried Kretschmann (Grüne) hat vor dem Gespräch der Ministerpräsidenten mit Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) und ihrem designierten Nachfolger Olaf Scholz (SPD) die Wiederausrufung der epidemischen Lage von nationaler Tragweite gefordert. "Ohne diesen Beschluss haben wir Asymmetrie der Corona-Maßnahmen", sagte Kretschmann am Dienstag vor Journalisten in Stuttgart. Nach dem Infektionsschutzgesetz dürften die Länder zwar Kulturorte schließen, aber keine Geschäfte oder Messen. "Wenn wir Theater schließen, aber Bordelle offen lassen müssen, können sie sich die Diskussion ja vorstellen", sagte Kretschmann.
Habeck holt Hajduk als Staatssekretärin in künftiges Ministerium
Der designierte Vizekanzler Robert Habeck (Grüne) will laut "Spiegel" die frühere Hamburger Senatorin Anja Hajduk als Staatssekretärin in sein künftiges Ministerium für Klimaschutz und Wirtschaft holen. Hajduk solle für Habeck den Kontakt mit den anderen Ministerien im Bundeskabinett koordinieren und damit eine hervorgehobene Position einnehmen, berichtete das Magazin am Dienstag.
Publizist Zemmour tritt bei Präsidentenwahl in Frankreich an
Der französische Publizist Eric Zemmour kandidiert bei der Präsidentschaftswahl in Frankreich. Er habe sich zu einer Kandidatur bei der Präsidentenwahl im April 2022 entschieden, um Frankreich zu "retten", sagte Zemmour in einer am Dienstag auf Online-Plattformen veröffentlichten Videobotschaft. Der 63-Jährige galt schon seit Längerem als möglicher Herausforderer von Amtsinhaber Emmanuel Macron.
WWF: Deutschland muss emissionsarme Infrastruktur in Schwellenländern unterstützen
Deutschland muss aus Sicht der Umweltschutzorganisation WWF Schwellen- und Entwicklungsländer jährlich mit Milliardenbeträgen beim Aufbau klimaneutraler Infrastruktur unterstützen. Das deutsche CO2-Emissionsbudget gemäß dem 1,5-Grad-Ziel werde bereits in wenigen Jahren ausgeschöpft sein, sagte der Klimaexperte Felix Matthes vom Öko-Institut bei der Vorstellung einer neuen Studie im Auftrag des WWF am Dienstag in Berlin. Deshalb müsse Deutschland Finanztransfers an Länder leisten, in denen die CO2-Emissionen noch niedrig seien.