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Letzte Nachrichten
Scholz zu Beratungen mit G20-Kollegen nach Rom aufgebrochen
Bundesfinanzminister Olaf Scholz (SPD) ist zu Gesprächen mit seinen G20-Kollegen nach Italien gereist. Scholz sei auf dem Weg nach Rom, teilte das Finanzministerium am Freitag im Online-Dienst Twitter mit. Dazu veröffentlichte es ein Foto des SPD-Politikers und voraussichtlich künftigen Bundeskanzlers am Flughafen. Am Treffen der Staats- und Regierungschefs der G20 am Wochenende wird Scholz an der Seite von Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) teilnehmen.
Libyen heißt nach Jahren des Bürgerkriegs wieder Touristen willkommen
Nach dem jahrelangen Bürgerkrieg in Libyen hat erstmals wieder eine größere Gruppe von Touristen das nordafrikanische Land besucht. Die organisierte Gruppenreise führte die größtenteils aus Europa stammenden Teilnehmer unter anderem in die an der Grenze zu Algerien gelegene Oasenstadt Ghadames.
Amnesty fordert Anerkennung von Klimakrise als Menschenrechtskrise
Amnesty International hat die Bundesregierung aufgefordert, die Klimakrise auch als Menschenrechtskrise anzuerkennen. Der Klimawandel verstärke Ungleichheiten und Diskriminierungen und treffe einkommensschwache Staaten und marginalisierte Menschen besonders hart, betonte die Menschenrechtsorganisation am Freitag. Als "Mitverursacher der Klimakrise" müsse sich Deutschland bei der am Sonntag beginnenden UN-Klimakonferenz COP26 in Glasgow deshalb für eine menschenrechtsbasierte Klimapolitik einsetzen, die sich am 1,5-Grad-Ziel orientiere.
RKI: Bundesweite Corona-Inzidenz steigt auf 139,2
Die bundesweite Sieben-Tage-Inzidenz bei den Corona-Neuinfektionen ist erneut deutlich gestiegen. Wie das Robert-Koch-Institut (RKI) am Freitag unter Berufung auf Daten der Gesundheitsämter mitteilte, erhöhte sich der Wert auf 139,2. Am Vortag hatte er bei 130,2 gelegen, vor einer Woche bei 95,1. Der Wert gibt die Zahl der Neuinfektionen pro 100.000 Einwohner innerhalb von sieben Tagen an.
Linnemann fordert CDU-Parteitag im Dezember und Mitgliederbefragung zu Vorsitz
Unions-Fraktionsvize Carsten Linnemann (CDU) hat einen zeitnahen Parteitag gefordert, um einen Nachfolger für CDU-Chef Armin Laschet zu bestimmen. "Ich wäre dafür, den Bundesparteitag schon im Dezember stattfinden zu lassen", sagte der auch als möglicher Bewerber für den Parteivorsitz gehandelte Linnemann am Freitag im ARD-"Morgenmagazin". Außerdem sprach sich der Wirtschaftspolitiker für eine Mitgliederbefragung zur Neubestimmung der Parteispitze aus. Dies solle mit einer inhaltlichen Neuausrichtung verbunden werden.
Bericht: Brasiliens Treibhausgasausstoß stieg 2020 trotz Pandemie deutlich
Trotz der Corona-Pandemie ist Brasiliens Treibhausgasausstoß einer Nichtregierungsorganisation zufolge im vergangenen Jahr um 9,5 Prozent gestiegen. "Die Zunahme der Entwaldung in Brasilien, insbesondere im Amazonas-Regenwald, stellt das Land in Widerspruch zum Trend, der im Rest der Welt zu beobachten ist", hieß es in dem am Donnerstag veröffentlichten Bericht des Climate Observatory. Damit ist Brasilien eine der wenigen großen Volkswirtschaften, in der die Verschmutzung während der Pandemie nicht zurückging.
USA, Deutschland und weitere Länder rufen Russland zum Schutz der Pressefreiheit auf
In einer gemeinsamen Erklärung haben die USA, Deutschland und 16 weitere westliche Länder Russland zum Schutz der Medien- und Pressefreiheit aufgerufen. Die Staaten, darunter auch Frankreich und Großbritannien, verurteilten am Donnerstag (Ortszeit) das ihrer Meinung nach harte Vorgehen gegen unabhängige Medien. Sie warfen Moskau "zunehmende Schikanierung von Journalisten und unabhängigen Medien in Russland" vor.
US-Präsident Biden in Rom eingetroffen
US-Präsident Joe Biden hat seine mehrtägige Gipfel-Reise in Europa begonnen. In der Nacht zum Freitag landete er in Rom, wo er am G20-Gipfel teilnehmen wird, der erstmals seit der Corona-Pandemie wieder als physisches Treffen der Staats- und Regierungschefs stattfindet. Anfang der Woche wird Biden dann bei der Weltklimakonferenz COP26 in Glasgow erwartet.
FDP-Chef Lindner glaubt an Regierungsbildung bis Anfang Dezember
Nach rund einer Woche der Ampel-Koalitionsgespräche ist FDP-Chef Christian Lindner zuversichtlich, dass es mit einer Regierungsbildung bis Anfang Dezember klappt. "Die Nikolauswoche ist erreichbar", sagte Lindner der Düsseldorfer "Rheinischen Post" (Freitagsausgabe). Einer weiteren Vergemeinschaftung von Schulden in Europa und einer Lockerung des EU-Stabilitätspakts erteilte der FDP-Chef derweil eine Absage.
Oklahoma richtet trotz früherer Probleme mit Giftspritzen verurteilten Mörder hin
Der US-Bundesstaat Oklahoma hat trotz einer Reihe von Problemen bei Hinrichtungen in der Vergangenheit die Todesstrafe eines verurteilten Mörders vollstreckt. Der 60-jährige John Grant starb am Donnerstagabend (Ortszeit) durch eine Giftspritze. Er erbrach sich und erlitt Krämpfe, wie Zeugen berichteten. Der Oberste Gerichtshof hatte zuvor die Entscheidung eines anderen Gerichts kommentarlos aufgehoben, das die Hinrichtung vorübergehend gestoppt hatte.
New Yorks Ex-Gouverneur Cuomo wegen sexuellen Vergehens beschuldigt
Nach seinem Rücktritt wegen Belästigungsvorwürfen ist der frühere New Yorker Gouverneur Andrew Cuomo nun wegen eines sexuellen Vergehens beschuldigt worden. Beim Stadtgericht von Albany sei eine Klage wegen eines "Sexualverbrechens" eingereicht worden, sagte ein Gerichtssprecher am Donnerstag. Cuomo wird darin beschuldigt, im Dezember 2020 seine Hand in die Bluse des Opfers gesteckt und ihr an die linke Brust gefasst zu haben.
Facebook benennt sich in Meta um
Der in der Kritik stehende US-Internetkonzern Facebook gibt sich einen neuen Namen: Der Onlineriese wird künftig Meta heißen, wie Facebook-Gründer Mark Zuckerberg am Donnerstag mitteilte. Damit soll die Schöpfung eines sogenannten Metaversums in den Vordergrund gestellt werden, eine kollektiv nutzbare virtuelle Welt. "Wir stehen am Beginn des nächsten Kapitels für das Internet, und es ist auch das nächste Kapitel für unser Unternehmen", erklärte Zuckerberg.
Britische Regierung bestellt im Fischereistreit französische Botschafterin ein
Die britische Regierung hat im Fischereistreit die französische Botschafterin einbestellt. Wie das Büro von Premierminister Boris Johnson am Donnerstagabend mitteilte, habe Außenministerin Liz Truss die Botschafterin Catherine Colonna vorgeladen. "Wir bedauern die konfrontative Sprache, die von der französischen Regierung in dieser Angelegenheit immer wieder verwendet wurde", erklärte die britische Regierung weiter.
Polizei in Haiti hat Lebenszeichen von entführten Missionaren
Die Polizei in Haiti hat Lebenszeichen von den entführten Missionaren und ihren Familienangehörigen erhalten. Es könne davon ausgegeangen werden, dass "alle Entführten" noch am Leben seien, erfuhr die Nachrichtenagentur AFP am Donnerstag von der Kriminalpolizei. Genauere Details wurden nicht genannt. Die Verhandlungen über die Freilassung der Ausländer seien "im Gange", die Federführung liege bei der haitianischen Kriminalpolizei, die mit "mehreren FBI-Agenten" zusammen arbeite.
Koka-Bauern in Kolumbien nehmen 180 Soldaten als Geiseln
Kolumbianische Koka-Bauern haben etwa 180 Soldaten als Geiseln genommen. Wie der General Ómar Sepúlveda am Donnerstag sagte, hatten die Bauern bereits am Dienstag die Soldaten unter seinem Kommando "entführt", als diese illegale Koka-Plantagen im Nordosten des Landes nahe der Grenze zu Venezuela zerstören wollten. Die Soldaten seien von mit Stöcken und Macheten bewaffneten Bauern umzingelt worden, sagte Sepúlveda.
Indiens Premier Modi trifft erstmals Papst Franziskus
Indiens Premierminister Narendra Modi wird erstmals Papst Franziskus treffen. Wie das indische Außenministerium und der Vatikan am Donnerstag mitteilten, kommen Modi und das Katholiken-Oberhaupt am Rande des G20-Gipfels am Samstag zu Gesprächen zusammen. Es könnte ein heikles Treffen werden: Modis hindunationalistischer Partei BJP wird eine diskriminierende Politik gegenüber religiösen Minderheiten vorgeworfen.
Dänische Regierungschefin wegen gelöschter SMS zu Nerz-Keulungen unter Druck
Die umstrittene Massentötung von Zuchtnerzen vor rund einem Jahr bringt Dänemarks Regierungschefin Mette Frederiksen erneuten Ärger: Eine zur Untersuchung der Vorgänge eingesetzte Kommission versuchte vergeblich, von Frederiksen Textnachrichten im Zusammenhang mit der illegalen Keulung zu erhalten. Auf Rat ihres Büros seien jedoch alle SMS nach 30 Tagen automatisch gelöscht worden, sagte Frederiksen am Donnerstag dem Sender TV2.
Biden wirbt für abgespecktes Sozial- und Klimapaket
US-Präsident Joe Biden hat sein nach parteiinternem Widerstand um die Hälfte gekürztes Sozial- und Klimapaket als "historisch" gerühmt. Bei den geplanten Maßnahmen im Umfang von 1,75 Billionen Dollar (1,5 Billionen Euro) handele es sich um "historische Investitionen" in das Land und seine Bürger, sagte Biden am Donnerstag im Weißen Haus.
Bolsonaro wird Ehrenbürger von italienischer Gemeinde
Der rechtsradikale brasilianische Staatschef Jair Bolsonaro soll Ehrenbürger der italienischen Gemeinde Anguillara Veneta werden. Statt vom G20-Gipfel in Rom zum Start der Weltklimakonferenz COP26 nach Glasgow zu reisen, wird Bolsonaro am kommenden Montag deshalb in der 4000-Einwohner-Gemeinde im Nordosten Italiens erwartet, wie am Donnerstag aus italienischen Regierungskreisen verlautete. Aus dem Ort stammen die Vorfahren Bolsonaros.
WHO will 23,4 Milliarden Dollar für Kampf gegen Corona-Pandemie in armen Ländern
Für den Kampf gegen die Corona-Pandemie in den ärmsten Ländern weltweit benötigt die Weltgesundheitsorganisation (WHO) in den nächsten zwölf Monaten 23,4 Milliarden Dollar (über 20 Milliarden Euro). Mit dem Geld solle die globale Initiative ACT Accelerator die am stärksten gefährdeten Länder bis September 2022 bei Beschaffung und Einsatz von Ressourcen gegen Covid-19 unterstützen, erklärte die WHO am Donnerstag.
China legt kurz vor Beginn der Weltklimakonferenz offiziell neue Klimaziele vor
Drei Tage vor Beginn der Weltklimakonferenz COP26 hat China offiziell eine aktualisierte Version seiner nationalen Klimaschutzpläne vorgelegt. Am Donnerstag reichte Peking bei den Vereinten Nationen seine neuen Emissions-Minderungsziele, die sogenannten NDC, ein. Die chinesische Regierung bekräftigt darin ihr Ziel, spätestens 2060 Klimaneutralität zu erreichen. Zudem soll der Höchstwert beim chinesischen CO2-Ausstoß vor 2030 erreicht sein.
Bundesinnenministerium muss Twitter-Direktnachrichten nicht herausgeben
Das Bundesinnenministerium muss zwischen 2016 und 2018 von ihm geschriebene Twitter-Direktnachrichten nicht herausgeben. Es bestehe kein Anspruch auf Einsicht nach dem Informationsfreiheitsgesetz, entschied das Bundesverwaltungsgericht in Leipzig am Donnerstag. Geklagt hatte die Initiative Frag den Staat. (Az. 10 C 3.20)
Spahn bekommt Auffrischungsimpfung
Bundesgesundheitsminister Jens Spahn (CDU) hat am Donnerstag seine Boosterimpfung bekommen: "Nachdem ich als #COVID19-Genesener im Mai eine Impfdosis bekommen habe, erhielt ich heute meine Auffrischungsimpfung", schrieb der amtierende Ressortchef im Kurznachrichtendienst Twitter. "Freue mich, dass wir gestern mit über 100.000 "Booster-Impfungen einen Tagesrekord erzielt haben." Spahns Bitte an alle Menschen in Deutschland: "Jetzt informieren und Impfschutz boostern!".
UN-Sicherheitsrat fordert Wiedereinsetzung der Übergangsregierung im Sudan
Der UN-Sicherheitsrat hat das Militär im Sudan aufgefordert, "eine von Zivilisten geführte Übergangsregierung wieder einzusetzen". In einer einstimmigen Erklärung äußerte das Gremium am Donnerstag "große Besorgnis über die Machtübernahme durch das Militär". Zuvor hatten die ständigen Mitglieder des Sicherheitsrats tagelang um den Ton der Erklärung gerungen. Russland hatte Diplomaten zufolge auf eine stark abgeschwächte Erklärung hingewirkt.
EU: Russland nutzt Gas als "Waffe" gegen Moldau
Der EU-Außenbeauftragte Josep Borrell hat Russland vorgeworfen, Gas als "Waffe" gegen die Republik Moldau einzusetzen. Der staatliche russische Erdgaskonzern Gazprom übe "politischen Druck" auf die frühere Sowjetrepublik aus, kritisierte Borrell am Donnerstag nach einem Treffen mit der neuen moldauischen Ministerpräsidentin Natalia Gavrilita in Brüssel. EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen hatte Moldau in dem Gasstreit zuvor 60 Millionen Euro Hilfe zugesagt.
Bei leistungsfähigen Großeltern hat Vater keine gesteigerte Unterhaltspflicht für Kind
Wenn die Großeltern ein gutes Einkommen haben, muss ein getrennt lebender Elternteil nicht über den angemessenen Selbstbehalt hinaus für seine Kinder Unterhalt zahlen. In einem solchen Fall habe der Elternteil keine sogenannte gesteigerte Verpflichtung, erklärte der Bundesgerichtshof (BGH) in Karlsruhe am Donnerstag. Es ging um einen zweifachen Vater, der ein Einkommen von 1400 Euro hat und für seine elfjährige Tochter hundert Euro monatlichen Unterhalt zahlt. (Az. XII ZB 123/21)
Gericht: Vorlage von gefälschtem Impfausweis in Apotheke ist nicht strafbar
Wer sich durch Vorlage eines gefälschten Corona-Impfausweises in einer Apotheke unberechtigterweise ein digitales Impfzertifikat verschafft, macht sich einer Entscheidung des Landgerichts Osnabrück zufolge dabei nicht strafbar. Es bestehe laut geltender Rechtslage für diesen Fall eine "Strafbarkeitslücke", erklärte das niedersächsische Gericht am Donnerstag. Der Gebrauch eines falschen Gesundheitszeugnisses "im privaten Bereich" sei derzeit straffrei.
Sächsischer Verfassungsschutz warnt vor rechtsextremen Aktionen an Grenze
Nach der Aktion einer rechtsextremen Partei an der deutsch-polnischen Grenze hat der sächsische Verfassungsschutz vor weiteren sogenannten Grenzgängen rechtsextremistischer Akteure gewarnt. "Das Gewaltmonopol liegt beim Staat und nicht bei Verfassungsfeinden", erklärte der Präsident des Landesamts für Verfassungsschutz, Dirk-Martin Christian, am Donnerstag in Dresden.
Biden legt abgespecktes Sozial- und Klimapaket von 1,75 Billionen Dollar vor
US-Präsident Joe Biden hat ein stark abgespecktes Sozial- und Klimapaket im Umfang von 1,75 Billionen Dollar (1,5 Billionen Euro) vorgelegt. Ein US-Regierungsvertreter sprach am Donnerstag von einem "historischen" Investitionsprogramm und zeigte sich optimistisch, dass das Paket den Kongress passieren werde. Das Maßnahmenpaket sieht unter einem Ausbau der Kinderbetreuung und Altenpflege, Steuersenkungen für Geringverdiener und Milliardensummen für den Klimaschutz vor.
AfD löst "Arbeitsgruppe Verfassungsschutz" auf
Die AfD löst ihre vor drei Jahre gegründete Arbeitsgruppe auf, die eine Beobachtung der Gesamtpartei durch den Verfassungsschutz verhindern sollte. "Ein ganz wesentliches Ziel der Arbeitsgruppe war es, dass die AfD ohne die Belastung einer Beobachtung durch den Verfassungsschutz ihren Bundestagswahlkampf führen konnte", sagte der im Bundesvorstand zuständige AfD-Politiker Alexander Wolf der rechtsgerichteten Wochenzeitung "Junge Freiheit" nach Angaben vom Donnerstag. "Dieses Ziel haben wir erreicht."
Nordrhein-Westfalens Ministerpräsident Wüst setzt auf "bewährtes" Kabinettsteam
Nur eine neue Personalie: Nordrhein-Westfalens neuer Ministerpräsident Hendrik Wüst hat das Kabinett seines Vorgängers Armin Laschet (beide CDU) fast vollständig übernommen. "Ich setze auf ein gut arbeitendes, bewährtes Team, und so können wir sofort wieder an die Arbeit für die Menschen in Nordrhein-Westfalen gehen", sagte Wüst am Donnerstag nach der ersten Kabinettssitzung unter seinem Vorsitz. Lediglich im vakanten Verkehrsministerium, das er zuvor selbst geführt hatte, ernannte er mit Ina Brandes (CDU) eine neue Ministerin.
Deutschland und weitere Staaten kritisieren israelische Pläne zum Siedlungs-Ausbau
Deutschland und weitere europäische Staaten haben die Pläne Israels zum Ausbau israelischer Siedlungen in den besetzten Palästinensergebieten deutlich kritisiert. In einer gemeinsamen Erklärung forderten die Sprecher des Auswärtigen Amtes und weiterer europäischer Außenministerien am Donnerstag die israelische Regierung auf, einen Beschluss zum Bau von rund 3000 Siedlungseinheiten im Westjordanland zurückzunehmen. Die Pläne verletzten geltendes Völkerrecht und untergrüben die Bemühungen um eine Zweistaatenlösung.