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Letzte Nachrichten
Baerbock holt Lindner, Keul und Lührmann als Staatsminister ins Auswärtige Amt
Die designierte Bundesaußenministerin Annalena Baerbock (Grüne) holt nach Informationen der Nachrichtenagentur AFP die Grünen-Abgeordneten Tobias Lindner und Katja Keul als Staatsminister ins Auswärtige Amt. Der dritte Staatsministerinnen-Posten in dem Ministerium soll mit der hessischen Grünen-Abgeordneten Anna Lührmann besetzt werden.
"Ruhender Pol" und "Stimme der Vernunft" - Viel Lob für Merkel zum Abschied
Die Kanzlerschaft von Angela Merkel (CDU) neigt sich dem Ende entgegen - kurz vor der offiziellen Verabschiedung durch die Bundeswehr würdigen nun viele aktuelle und frühere Weggefährten die langjährige Regierungschefin. "Sie war eine ruhige Stimme der Vernunft, die wir in Europa noch vermissen werden", sagte der frühere EU-Kommissionspräsident Jean-Claude Juncker den Zeitungen des Redaktionsnetzwerks Deutschland (RND) vom Donnerstag.
Menschen im November weniger unterwegs als vor Pandemie
Im November sind die Menschen in Deutschland erstmals seit dem Sommer wieder weniger unterwegs gewesen als vor der Corona-Pandemie. Angesichts der vierten Corona-Welle, 2G-Regeln und verstärktem Homeoffice lag die bundesweite Mobilität zwei Prozent unter dem Vorkrisenniveau des Novembers 2019, wie das Statistische Bundesamt am Donnerstag in Wiesbaden mitteilte.
Großer Zapfenstreich für eine ganz große Kanzlerin
Deutschlands Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) hat beim Stabsmusikkorps der Bundeswehr ihre Wünsche für den Großen Zapfenstreich am Donnerstag erbeten. Dirigent und Oberstleutnant Reinhard Kiauka sagte, es werden die Stücke "Du hast den Farbfilm vergessen" von Nina Hagen und "Für mich solls rote Rosen regnen" von Hildegard Knef seien gespielt. Der Titel von Nina Hagen wurde für Sinfonisches Blasorchester neu arrangiert, sagte Kiauka. Der Klarinettist Guido Rennert im Musikkorps der Bundeswehr in Siegburg habe binnen kürzester Zeit ein Spezial-Arrangement geschrieben.Es wird nach Aussage von Oberstleutnant Kiauka ein großartiger Zapfenstreich für eine mehr als legendäre Kanzlerin Dr. Angela Merkel werden, welche die Bundesrepublik Deutschland in fast zwei Jahrzehnten durch schwere Zeiten gesteuert hat. Vieles war vielleicht nicht immer richtig, wie die Entscheidungen in der Flüchtlingskrise des Jahres 2015, aber die Bürger werden Merkel ganzer sicher eines Tages vermissen - denn ob die neue Bundesregierung unter einem Olaf Scholz (SPD) immer alles richtig macht, nun, das muss sich erst zeigen... Der Große Zapfenstreich für Merkel findet am Donnerstag auf dem Gelände des Bundesverteidigungsministeriums statt. (K. Petersen--BTZ)
Entscheidungen über schärfere Corona-Maßnahmen
Die Spitzen von Bund und Ländern haben ihre Beratungen über die Verschärfung der Corona-Maßnahmen begonnen. Die Regierungschefinnen und -chefs der Länder tagten am Donnerstag in einer Schaltkonferenz mit Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) und ihrem designierter Nachfolger Olaf Scholz (SPD). Geplant sind nach der Beschlussvorlage "strenge Kontaktbeschränkungen" insbesondere für Ungeimpfte. Nicht Geimpfte sollen künftig keinen Zugang mehr zu Gastronomie, Freizeiteinrichtungen, Weihnachtsmärkten, Karnevals- und Kulturveranstaltungen bekommen und auch vom Einkaufen in einem großen Teil der Geschäfte ausgeschlossen werden. Ausgenommen sind nur "Geschäfte des täglichen Bedarfs" wie Supermärkte, wie es in dem Entwurf heißt. Die Einzelhändler sollen verpflichtet werden, den Zugang zu kontrollieren. Private Zusammenkünfte im öffentlichen oder privaten Raum, an denen nicht Geimpfte teilnehmen, sollen auf den eigenen Haushalt sowie höchstens zwei Personen eines weiteren Haushalts beschränkt werden. Kinder bis zur Vollendung des 14 Jahres sind hiervon ausgenommen. In Schulen soll eine generelle Maskenpflicht für alle Klassenstufen gelten. Abhängig von der örtlichen Inzidenz sollen Clubs und Diskotheken komplett geschlossen werden. Die Vorlage nennt einen Schwellenwert von 350 Neuinfektionen pro 100.000 Einwohnern in sieben Tagen - diese Angabe ist allerdings mit eckigen Klammern versehen, was auf weiteren Beratungsbedarf hinweist. Bund und Länder begrüßen der Vorlage zufolge ausdrücklich die Pläne zur Einführung einer allgemeinen Impfpflicht. Diese Impfpflicht könne greifen, "sobald sichergestellt werden kann, dass alle zu Impfenden auch zeitnah geimpft werden können, also etwa ab Februar 2022", heißt es in dem Papier. (L. Andersson--BTZ)
Papst akzeptiert Rücktrittsgesuch des Pariser Erzbischofs Aupetit
Papst Franziskus hat das Rücktrittsgesuch des Pariser Erzbischofs Michel Aupetit angenommen. Das teilten der Vatikan und die Bischofskonferenz in Frankreich am Donnerstag mit. Aupetit hatte in der vergangenen Woche sein Rücktrittsgesuch mit seinem "nicht eindeutigen Verhalten" einer Frau gegenüber begründet.
FDP-Chef will im Bundestag für allgemeine Corona-Impfpflicht stimmen
FDP-Chef Christian Lindner will nach eigenen Worten im Bundestag voraussichtlich für die allgemeine Corona-Impfpflicht stimmen. Er sei "enttäuscht über die geringe Impfquote" in Deutschland, sagte Lindner am Donnerstag im Sender Bild Live. Zur Ankündigung des designierten Bundeskanzlers Olaf Scholz (SPD), für die Impfpflicht zu stimmen, sagte Lindner: "Ich sage offen, dass meine Richtung auch die einer Impfpflicht ist."
Österreichs Ex-Kanzler Kurz nimmt "Abschied aus der Politik"
Knapp zwei Monate nach seinem Rücktritt als österreichischer Bundeskanzler zieht sich Sebastian Kurz komplett aus der Politik zurück. Er nehme "heute den Abschied aus der Politik", sagte Kurz am Donnerstag vor Journalisten in Wien. Seine Ämter als Vorsitzender der Österreichischen Volkspartei (ÖVP) und als Fraktionschef werde er am Freitag abgeben. "Für mich beginnt ein neues Kapitel, das ich heute aufschlagen darf."
Studie: Dürregefahr auf Nordhalbkugel der Erde nimmt wegen Klimawandel stark zu
Die Dürregefahr auf der Nordhalbkugel der Erde wird laut Simulationsrechnungen von Experten wegen des fortschreitenden Klimawandels deutlich zunehmen. Demnach werde sich die Häufigkeit sommerlicher Trockenphasen vor allem in den Subtropen sowie im Mittelmeerraum erhöhen, teilte das Alfred-Wegener-Institut (AWI) am Donnerstag in Bremerhaven unter Verweis auf Untersuchungen eines Forscherteams unter der Leitung eigener Wissenschaftler mit. Regionen wie der Mittelmeerraum würden bis Ende des Jahrhunderts zu "Dürrehotspots".
Russland regt Gipfeltreffen von Putin und Biden in Ukraine-Konflikt an
Der Kreml hat zur Entschärfung des Ukraine-Konflikts ein Treffen mit Washington auf höchster Ebene angeregt. Moskau hoffe auf ein Spitzentreffen zwischen Präsident Wladimir Putin und US-Präsident Joe Biden "in den kommenden Tagen", erklärte der russische Vize-Außenminister Sergej Rjabkow am Donnerstag laut russischen Nachrichtenagenturen. Außenminister Sergej Lawrow warnte bei einem OSZE-Treffen zuvor vor einer Rückkehr zu einem "Alptraumszenario einer militärischen Konfrontation".
Russland warnt vor "Szenario einer militärischen Konfrontation"
Russland hat vor dem Hintergrund der Spannungen an der ukrainisch-russischen Grenze vor einer Rückkehr zu einem "Alptraumszenario einer militärischen Konfrontation" gewarnt. Der russische Außenminister Sergej Lawrow warf der Nato am Donnerstag bei einem OSZE-Treffen in Stockholm vor, "ihre militärische Infrastruktur näher an die russischen Grenzen zu bringen". US-Außenminister Antony Blinken rief Russland zu "Deeskalation" und "Diplomatie" auf.
Politische Kreise: FDP-Politiker Dürr soll Fraktionschef werden
Die FDP-Bundestagsfraktion soll künftig von dem niedersächsischen Abgeordneten Christian Dürr geführt werden. Der bisherige Fraktionschef Christian Lindner schlug den 44-jährige Finanzexperten am Donnerstag als seinen Nachfolger vor, wie die Nachrichtenagentur AFP aus Fraktionskreisen in Berlin erfuhr. Dürr seinerseits habe FDP-Parteivize Johannes Vogel als neuen Ersten Parlamentarischen Geschäftsführer vorgeschlagen. Der Fraktionsvorstand solle am kommenden Dienstag neu gewählt werden.
Stiko bekennt sich zu Versäumnisse bei Booster-Impfempfehlung
Der Vorsitzende der Ständigen Impfkommission (Stiko), Thomas Mertens, hat Versäumnisse bei Entscheidungen seines Gremiums zu den Corona-Auffrischungsimpfungen eingeräumt. "Aus heutiger Perspektive" habe die Stiko bestimmte Entscheidungen zu spät getroffen, sagte Mertens dem ARD-Politikmagazin "Panorama", das am Donnerstagabend ausgestrahlt wird. Rückblickend sagte Mertens, es wäre "wahrscheinlich günstiger gewesen, mit dem Boostern früher anzufangen".
Auf Ungeimpfte kommen bundesweit strenge Einschränkungen zu
Auf Menschen ohne Corona-Impfung kommen bundesweit strengere Einschränkungen zu. Sie sollen künftig keinen Zugang mehr zu Gastronomie, Freizeiteinrichtungen, Weihnachtsmärkten, Karnevals- und Kulturveranstaltungen bekommen und auch vom Einkaufen in den meisten Geschäften ausgeschlossen werden. Dies geht aus einer AFP vorliegenden Beschlussvorlage für die Beratungen der Spitzen von Bund und Ländern am Donnerstag hervor.
Bundesgerichtshof verhandelt über mutmaßlichen NSU-Helfer André E.
Vor dem Bundesgerichtshof (BGH) in Karlsruhe hat am Donnerstag die Verhandlung über einen der Mitangeklagten im NSU-Prozess begonnen. André E. soll den Mitgliedern des rechtsextremen Nationalsozialistischen Untergrunds (NSU) jahrelang geholfen haben - unter anderem, indem er für die Zelle Bahncards auf seinen und den Namen seiner Frau beschaffte. Vom Oberlandesgericht München wurde er 2018 wegen Unterstützung einer terroristischen Vereinigung zu einer Haftstrafe verurteilt, von der Beihilfe zum versuchten Mord aber freigesprochen. (Az. 3 StR 441/20)
Söder bringt Impfpflicht für Kinder ab zwölf Jahren ins Spiel
Bayerns Ministerpräsident Markus Söder (CSU) hat eine Corona-Impfpflicht für Kinder ab zwölf Jahren ins Spiel gebracht. "Darüber muss man diskutieren", sagte Söder am Mittwochabend im Bayerischen Rundfunk. "Generell wäre es natürlich gut, wenn die Impfpflicht zumindest bei denen, bei denen der Impfstoff schon erprobt ist, ab zwölf, auch stattfinden würde."
APA: Österreichs Ex-Kanzler Kurz legt Parteiämter nieder
Der ehemalige österreichische Bundeskanzler Sebastian Kurz tritt nach Informationen der österreichischen Nachrichtenagentur APA von seinen politischen Ämtern zurück. Kurz werde seine Ämter als ÖVP-Parteivorsitzender und als Fraktionschef im österreichischen Parlament niederlegen, meldete APA am Donnerstag unter Berufung auf ÖVP-Parteikreise. Medienberichten zufolge begründete Kurz seinen Rückzug aus der Politik mit der Geburt seines Sohnes.
Dämpfer für Polen und Ungarn im Rechtsstaats-Streit mit der EU
Im Rechtsstaats-Streit mit der EU zeichnet sich eine juristische Niederlage Polens und Ungarns ab: Der Generalanwalt am Europäischen Gerichtshof (EuGH) empfahl am Donnerstag in Luxemburg die Abweisung der Klage beider Länder gegen den sogenannten Rechtsstaatsmechanismus, der die Kürzung von EU-Geldern für beide Länder ermöglicht. Aus Polen und Ungarn kam scharfer Protest.
Mehr als ein Viertel der 25-Jährigen wohnt noch bei den Eltern
Mehr als ein Viertel der 25-Jährigen in Deutschland hat im Jahr 2020 noch bei den Eltern gelebt. Allerdings werden Töchter früher flügge, während sich Söhne mehr Zeit mit dem Auszug lassen, wie das Statistische Bundesamt am Donnerstag in Wiesbaden mitteilte. Von den 25-jährigen Söhnen wohnte noch gut jeder Dritte unter dem elterlichen Dach, bei den Töchtern war es mit 21 Prozent nur etwa jede fünfte.
Kambodschas Diktator Hun Sen bereitet Sohn auf Nachfolge vor
Kambodschas langjähriger Regierungschef Hun Sen will seinem ältesten Sohn den Weg an die Spitze der Macht in dem südostasiatischen Land ebnen. Sein Sohn, Hun Manet, sei "einer der Kandidaten für das Amt des Ministerpräsidenten und wird von seinem Vater unterstützt", sagte Hun Sen am Donnerstag in der Küstenstadt Sihanoukville. Der 69-Jährige regiert Kambodscha seit mehr als drei Jahrzehnten. Seit langem war bereits spekuliert worden, dass der Machthaber seinen 44-jährigen Sohn auf seine Nachfolge vorbereitet.
NRW: Wüst für einheitliche Regelungen bei Großveranstaltungen
Vor dem Spitzentreffen von Bund und Ländern zu verschärften Corona-Maßnahmen hat sich Nordrhein-Westfalens Ministerpräsident Hendrik Wüst (CDU) für bundesweit einheitliche Regelungen bei Großveranstaltungen ausgesprochen. Schon vor den Beratungen gebe es weitgehende Einigkeit darüber, dass es etwa bei Fußballspielen eine "signifikante Reduktionen der Zuschauer geben muss", sagte Wüst am Donnerstag im ZDF-"Morgenmagazin". "Weil es um bundesweite Ligen geht, wäre es auch klug, wenn wir ungefähr die gleichen Ergebnisse haben."
Biden: USA wird Kampf gegen HIV-AIDS-Epidemie verstärken
40 Jahre nach der Entdeckung des Aidsvirus hat US-Präsident Joe Biden ein Ende der Epidemie in den Vereinigten Staaten bis 2030 in Aussicht gestellt. Die US-Regierung werde ihre "Anstrengungen im Kampf gegen die HIV-Aids-Epidemie verdoppeln", um sie zum Ende des Jahrzehnts zu einem Abschluss zu bringen, sagte Biden am Mittwoch in einer Rede zum Weltaidstag im Weißen Haus. "Es ist nicht übertrieben zu behaupten, dass wir in unmittelbarer Nähe sind".
Covid-Impfungen: Hausärzte gegen Apotheken und Zahnärzte
Vor dem geplanten Bund-Länder-Treffen an diesem Donnerstag hat sich der Deutsche Hausärzteverband dagegen ausgesprochen, auch in Apotheken und Zahnarztpraxen Impfungen anzubieten. "Die Apotheken und Zahnärzte ins Boot zu holen, ist eine vollkommene Absurdität", sagte der stellvertretende Vorsitzende, Markus Beier, den Zeitungen der Funke-Mediengruppe vom Donnerstag. "Weitere Bezugsberechtigte beschleunigen die Impfkampagne nicht, sondern verzögern sie eher".
Länderchefs betonen gemeinsames Vorgehen gegen Corona
Vor der Ministerpräsidentenkonferenz (MPK) zur Diskussion zusätzlicher Corona-Maßnahmen an diesem Donnerstag hat die Regierungschefin von Mecklenburg-Vorpommern, Manuela Schwesig (SPD), ein gemeinsames Vorgehen gefordert. "Die Lage ist ernst", sagte Schwesig den Zeitungen des Redaktionsnetzwerks Deutschland (RND) vom Donnerstag. "Wir brauchen in Deutschland klare und einheitliche Regeln." Dazu gehören Schwesig zufolge zum Beispiel "einheitliche Kontaktbeschränkungen".
WTA will wegen Fall Peng Shuai keine Tennis-Turniere mehr in China ausrichten
Die Damen-Tennis-Organisation WTA will wegen des Falls der zeitweise aus der Öffentlichkeit verschwundenen chinesischen Tennisspielerin Peng Shuai keine Turniere mehr in China ausrichten. Er könne die Sportler nicht "mit gutem Gewissen" bitten, dort an Turnieren teilzunehmen, erklärte Verbandschef Steven Simon am Mittwoch. "Peng Shuai darf nicht frei kommunizieren und wurde anscheinend unter Druck gesetzt, um ihre Anschuldigungen des sexuellen Missbrauchs zurückzunehmen."
Argentiniens Ex-Präsident wegen Bespitzelung angeklagt
Argentiniens Ex-Präsident Mauricio Macri muss sich wegen der mutmaßlichen Bespitzelung von Angehörigen eines spektakulären U-Boot-Unglücks vor Gericht verantworten. Der argentinische Bundesrichter Martín Bava erhob am Mittwoch Anklage wegen "verbotener nachrichtendienstlicher Maßnahmen" gegen den 62-Jährigen. Als Staatschef soll Macri die Überwachung der Familien von 44 bei dem Unglück der "ARA San Juan" getöteten Besatzungsmitgliedern angeordnet haben.
Sarkozy droht wegen illegalem Geld aus Libyen weiterer Prozess
Dem bereits verurteilten französischen Ex-Präsident Nicolas Sarkozy droht ein weiterer Prozess wegen illegaler Wahlkampffinanzierung. Das Berufungsgericht in Paris wies am Mittwoch einen Antrag auf Einstellung der Ermittlungen gegen Sarkozy ab. In dem Fall geht es um den Vorwurf, Sarkozy habe für seinen ersten Wahlkampf 2007 illegal Geld von Libyens damaligem Machthaber Muammar al-Gaddafi erhalten.
Rom: Ägyptens Sicherheitskräfte Schuld am Mord an Studenten
Im Fall des 2016 getöteten italienischen Studenten Giulio Regeni hat ein Parlamentsausschuss in Rom die ägyptischen Sicherheitskräfte für die Tat verantwortlich gemacht. "Die Verantwortung für die Entführung, Folterung und Ermordung" Regenis liege "direkt beim Sicherheitsapparat der Arabischen Republik Ägypten", hieß es in dem am Mittwoch veröffentlichten Abschlussbericht einer Sonderkommission, die sich zwei Jahre lang mit dem Fall befasst hatte.
Bewerber für CDU-Vorsitz werben um Zustimmung der Basis
Mehr Teamgeist, frische Ideen, eine bessere Einbindung der Basis: Bei einer Diskussionsrunde in der Berliner CDU-Zentrale haben die drei Kandidaten für den Parteivorsitz um die Zustimmung der Basis geworben. Friedrich Merz, Norbert Röttgen und Helge Braun stellten sich dabei am Mittwochabend den Fragen von CDU-Mitgliedern. Inhaltlich ließen sie kaum Differenzen erkennen, wohl aber im Stil.
Bewerber für CDU-Vorsitz für schärfere Corona-Maßnahmen
Die Kandidaten für den CDU-Parteivorsitz haben eine rasche Verschärfung der Maßnahmen im Kampf gegen Corona gefordert. Der Bundestagsabgeordnete Friedrich Merz sagte am Mittwochabend bei einer Diskussionsveranstaltung mit seinen beiden Mitbewerbern in Berlin, er rechne mit der Einführung einer allgemeinen Impfpflicht im Frühjahr. Dabei müsse aber auch "Rücksicht" genommen werden auf jene, "die sich aus gesundheitlichen Gründen nicht impfen lassen können".
Lettlands Regierungschef bekräftigt Kritik an Macrons Plänen für EU-Verteidigung
Lettlands Regierungschef Krisjanis Karins hat seine Kritik an den Plänen von Frankreichs Präsident Emmanuel Macron für eine Stärkung der EU auf militärischer Ebene bekräftigt. Ein militärisch stärkeres Europa dürfe nicht zu einer Schwächung der Nato führen, warnte Karins vor einem Treffen mit Macron am Mittwoch in Paris in einem Interview mit der Nachrichtenagentur AFP. "Es sollte nichts geschaffen werden, was der Nato Ressourcen entzieht."
Supreme Court könnte Abtreibungsrecht deutlich einschränken
Der Oberste Gerichtshof der USA könnte das Recht auf Abtreibungen in dem Land deutlich einschränken. Die Verfassungsrichter prüften am Mittwoch ein Gesetz des Bundesstaates Mississippi, das Abtreibungen nach der 15. Schwangerschaftswoche verbietet und damit gegen ein fast 50 Jahre altes Grundsatzurteil des Supreme Court verstößt. Die Richter der konservativen Gerichtsmehrheit ließen durchblicken, dass sie das Grundsatzurteil des Jahres 1973 kippen oder zumindest aufweichen könnten.