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Ministerium: 13-jähriger Palästinenser stirbt nach Protest im Westjordanland
Bei Zusammenstößen zwischen palästinensischen Demonstranten und israelischen Sicherheitskräften im Westjordanland ist nach Angaben des palästinensischen Gesundheitsministeriums ein 13-Jähriger getötet worden. Er sei im Dorf Deir al-Hatab östlich von Nablus in den Bauch geschossen worden und später im Krankenhaus gestorben, teilte das Ministerium am Freitag mit. Die israelische Armee äußerte sich zunächst nicht dazu.
USA rufen Staatsbürger dringend zum Verlassen von Äthiopien auf
Die USA haben ihre Staatsbürger angesichts des eskalierenden Konflikts in Äthiopien dringend zur Ausreise aus dem ostafrikanischen Land aufgerufen. "Wir empfehlen allen US-Bürgern in Äthiopien, das Land so bald wie möglich zu verlassen", erklärte die US-Botschaft in Addis Abeba am Freitag. "Die Sicherheitslage in Äthiopien ist sehr instabil."
In Ampel-Verhandlungen läuft nichts mehr rund...
In den Verhandlungen von SPD, Grünen und FDP über die Bildung einer Ampel-Koalition scheint es vor allem aus Sicht der Grünen nicht mehr so rund zu laufen. Bei den für die Grünen "entscheidenden Stellschrauben" seien die Ampel-Unterhändler "noch nicht so weit, dass wir den Deckel drauf machen können", sagt Parteichefin Annalena Baerbock am Freitag im Inforadio des RBB. Sie äußerte Zweifel, ob der angestrebte Koalitionsvertrag wie geplant bis Ende November stehen werde. "Wir können noch nicht sagen, wann er (der Koalitionsvertrag) fertig ist, weil wir bei zentralen Baustellen noch nicht sehen, dass wir sagen können, dann sind wir fertig", sagte Baerbock. "Diese Erneuerung des Landes soll in den nächsten vier Jahren greifen. Und da kommt es jetzt nicht auf vier Tage mehr oder weniger an in den Gesprächen." Zuvor hatte auch Grünen-Bundesgeschäftsführer Michael Kellner kritisiert, es gebe bislang in den Verhandlungen "zu wenig Fortschritt, was die inhaltliche Substanz anbetrifft". Den Grünen gehe es um eine "neue Bundesregierung, die Veränderung in diesem Land erreicht" und Probleme "in den wesentlichen Kernbereichen löst", betonte nun Baerbock. "Wenn wir den Klimaschutz wirklich ernst nehmen würden", dann müsse sich das quer durch die Bundesregierung zeigen und dürfe nicht nur Sache einer Partei sein. Momentan gebe es noch zu viele Baustellen, sagte Baerbock generell zum Stand der Verhandlungen. Als Beispiel nannte sie die Verkehrspolitik. "Gerade im Verkehrsbereich muss deutlich aufgeholt werden, was in den letzten Jahren nicht passiert ist", sagte Baerbock. "Und da sind wir noch nicht so weit, dass wir sagen können, wir haben jetzt alle Weichen dafür gestellt, auf den 1,5-Grad-Pfad zu kommen." Besorgt mit Blick auf die Klimapolitik der künftigen Regierung äußerte sich die Fridays-for-Future-Aktivistin Luisa Neubauer. "Was wir aus den Verhandlungen hören, lässt Schlimmes vermuten", sagte sie der "Neuen Osnabrücker Zeitung". Neubauer forderte klare Ansagen "über ein Ende fossiler Energien, ein Ende fossiler Subventionen, Ende der Flächenversiegelung und den Beginn ehrlicher, klimagerechter Politik". Zur ebenfalls heiklen Finanzpolitik hieß es hierzu, die Ampel-Parteien könnten Probleme mit der Schuldenbremse dadurch umgehen, dass größere Investitionsvorhaben aus dem regulären Haushalt ausgegliedert werden. Dem Magazin zufolge könnte dafür die Bundesanstalt für Immobilienaufgaben (Bima) in ein staatliches Wohnungsbauunternehmen mit der Rechtsform einer GmbH umgewandelt werden. Diese GmbH könnte dann in eigener Verantwortung Kredite aufnehmen. Ebenso erwägen die Ampel-Parteien laut "Spiegel", Kreditprogramme der bundeseigenen Kreditanstalt für Wiederaufbau (KfW) sowie den Energie- und Klimafonds deutlich auszubauen. Der während der Corona-Pandemie eingerichtete Wirtschaftsstabilisierungsfonds könnte in einen dauerhaften "Transformationsfonds" überführt werden. Eine gewisse finanzielle Entlastung erhoffen sich SPD, Grüne und FDP laut einem Bericht der "Rheinischen Post" zudem von der Steuerschätzung, die kommende Woche vorgelegt wird. Diese könnte deutlich besser ausfallen als noch die Mai-Prognose, hieß es unter Berufung auf Einschätzungen von Wirtschaftsexperten. Möglich seien jeweils im Jahresvergleich ein Einnahme-Plus von 5,7 Prozent für 2021 und von fünf Prozent für 2022. Die ursprünglich vor allem von der FDP geforderte Einrichtung eines eigenen Digitalministeriums scheint vom Tisch zu sein. Das "Handelsblatt" berichtete, auch bei den Liberalen habe sich die Einschätzung durchgesetzt, dass die damit verbundene Umstukturierung zu komplex sei und die Digitalisierung eher behindern würde. (V.Korablyov--DTZ)
600 illegale Asylanten aus Belarus seit 01. November
Allein in den ersten vier Novembertagen sind laut Bundespolizei insgesamt 572 Menschen aus Belarus illegal eingereist. Auf das ganze aktuelle Jahr gesehen gab es damit bereits 8407 unerlaubte Grenzübertritte mit Bezug zu dem osteuropäischen Land, wie das Bundespolizeipräsidium am Freitag in Potsdam mitteilte. Eine Entspannung der Lage zeichne sich nicht ab. Brennpunkt der illegalen Einreisen ist der Behörde zufolge weiterhin die deutsch-polnische Grenze. Mit und ohne Belarus-Bezug hätten die Beamten in den ersten vier Novembertagen hier insgesamt 594 illegale Einreisen festgestellt. Auch an der deutsch-österreichischen Landgrenze wurden vorübergehende Grenzkontrollen wiedereingeführt und diese kürzlich um weitere sechs Monate verlängert. Hier gab es nach Bundespolizeiangaben in den ersten Novembertagen 168 illegale Einreisen. Deutschland und die EU werfen dem belarussischen Machthaber Alexander Lukaschenko vor, Flüchtlinge aus dem Nahen Osten über die Grenzen von Polen, Litauen und Lettland in die EU zu schleusen. Motiv ist demnach Vergeltung für europäische Sanktionen, die sich gegen Menschenrechtsverstöße richten. (N. Lebedew--BTZ)
Ex-Elysée-Mitarbeiter Benalla zu drei Jahren Haft verurteilt
Der ehemalige Elysée-Mitarbeiter Alexandre Benalla ist zu drei Jahren Haft verurteilt worden, davon zwei auf Bewährung. Ein Jahr lang muss er eine elektronische Fessel tragen, aber nicht hinter Gitter, wie ein Gericht am Freitag in Paris urteilte. Der 30-Jährige wurde insbesondere wegen Gewalt gegen Demonstranten verurteilt, aber unter anderem auch wegen Fälschung von Dokumenten und illegalem Waffenbesitz.
Mehr als hundert Verletzte bei Protesten im Irak
Bei Protesten in der irakischen Hauptstadt Bagdad sind am Freitag mehr als hundert Menschen verletzt worden. Wie das Gesundheitsministerium mitteilte, gab es insgesamt 125 Verletzte, darunter 27 Zivilisten. Die meisten Verletzten sind demnach Angehörige der Sicherheitskräfte.
China droht Verfechtern von Taiwans Unabhängigkeit mit Strafen
China hat "Hardlinern" in der taiwanischen Regierung mit Strafen gedroht. Einigen der entschiedensten Unabhängigkeitsverfechter könne der Zutritt zum chinesischen Festland verboten werden, warnte das Büro für Taiwan-Angelegenheiten am Freitag in Peking. China werde "strafrechtliche Verantwortlichkeit von unverbesserlichen Verfechtern einer Unabhängigkeit Taiwans juristisch verfolgen", dies gelte "ein Leben lang".
Bischöfe sehen Verantwortung der Kirche für Missbrauchsfälle
Die französischen Bischöfe haben sich erstmals offiziell zur Verantwortung der katholischen Kirche für die Missbrauchsfälle bekannt. "Wir sind uns alle einig, die institutionelle Verantwortung der Kirche anzuerkennen für die Gewalt, die so viele Opfer erlitten haben", sagte der Vorsitzende der Bischofskonferenz, Eric de Moulins-Beaufort, am Freitag in Lourdes.
EU warnt London vor Abbruch der Nordirland-Gespräche
Die Europäische Union hat Großbritannien im Fall eines Abbruchs der Nordirland-Verhandlungen vor "schwerwiegenden Konsequenzen" gewarnt. EU-Vizekommissionspräsident Maros Sefcovic sagte am Freitag nach einem Treffen mit dem britischen Brexit-Minister David Frost in Brüssel, London habe sich "überhaupt nicht bewegt". Frost wies seinerseits einen Brüsseler Kompromissvorschlag als ungeeignet zurück.
Briten warnen bei Nordirland-Protokoll vor Scheitern
Die britische Regierung hat vor einem Scheitern der Verhandlungen mit der EU über das Nordirland-Protokoll gewarnt. Der britische Brexit-Minister David Frost sprach am Freitag vor einem Treffen mit EU-Vizekommissionspräsident Maros Sefcovic in Brüssel von "erheblichen" Meinungsunterschieden. "Uns läuft die Zeit davon", betonte Frost.
100. Geburtstag: Bundesregierung ehrt Holocaust-Überlebende
Die Bundesregierung hat die Holocaust-Überlebende Margot Friedländer an ihrem 100. Geburtstag gewürdigt. "Ihre Lebensgeschichte mahnt uns, die Verbrechen der Shoah niemals zu vergessen", erklärte Regierungssprecher Steffen Seibert am Freitag im Online-Dienst Twitter und veröffentlichte dazu ein Foto von Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) und Friedländer. "Herzlichen Dank für Ihren unermüdlichen Einsatz für das Erinnern, für Verständigung und Toleranz", hieß es weiter.
Über 350 Ortskräfte arbeiten für deutsche Institutionen in Mali
In Mali arbeiten nach Auskunft der Bundesregierung derzeit 373 vertraglich gebundene lokale Mitarbeitende für deutsche Institutionen. Das geht aus einer Antwort der Bundesregierung auf eine Anfrage der Linkspartei hervor, die AFP am Freitag in Berlin vorlag. Die Linken-Politikerin Sevim Dagdelen mahnte eine Exit-Strategie für die eingesetzten Ortskräfte im Rahmen des militärischen und zivilen Engagements Deutschlands in dem afrikanischen Land an.
Bund und Länder befürworten Auffrischungsimpfungen für alle
Angesichts der sich verschärfenden Corona-Lage haben sich die Gesundheitsminister von Bund und Ländern für Auffrischungsimpfungen für alle Altersgruppen ausgesprochen. "Boostern nach sechs Monaten sollte die Regel werden, nicht die Ausnahme", sagte der geschäftsführende Bundesgesundheitsminister Jens Spahn (CDU) am Freitag nach zweitägigen Beratungen in Lindau.
3G-Regel im Bundestag gilt vorerst bis Jahresende
Der Bundestag tagt im Plenum und in den Ausschüssen vorerst bis Jahresende unter Beachtung der so genannten 3G-Regel. Eine entsprechende Allgemeinverfügung werde in Kürze in Kraft treten, teilte die Pressestelle des Deutschen Bundestags am Freitag mit. Wer den Plenarsaal und die Pressetribünen sowie die Westlobby und die Ausschusssäle betritt, muss demzufolge "stets einen aktuellen 3G-Nachweis" bei sich führen, also geimpft, genesen oder tagesaktuell getestet sein.
Prozess gegen früheren CDU-Lokalpolitiker in Köln begonnen
Vor dem Kölner Landgericht hat am Freitag der Prozess gegen einen früheren CDU-Kommunalpolitiker begonnen, der vor seinem Haus auf einen Mann geschossen haben soll. Der heute 74-Jährige soll im Dezember 2019 eine Gruppe von vier Menschen, die sich nachts vor seinem Grundstück aufhielten, zunächst beleidigt haben. Dann soll er sie mit einer Pistole eingeschüchtert und geschossen haben, als sie sich entfernten. (Az. 114 KLs 15/20)
Rebellen-Allianz gegen Äthiopien will Regierung in Addis Abeba
Neun äthiopische Rebellengruppen haben sich zusammengeschlossen, um die Regierung in Addis Abeba zu stürzen. Ziel sei es, "die schädlichen Auswirkungen der Herrschaft von (Ministerpräsident) Abiy Ahmed auf die Menschen in Äthiopien rückgängig zu machen", erklärte das neue Bündnis am Freitag. Demnach gehört der Allianz auch die TPLF aus der Unruheregion Tigray an, die bereits seit einem Jahr gegen die Regierungstruppen kämpft.
Wüst hält Forderung nach Impfpflicht für nachvollziehbar
Nordrhein-Westfalens Ministerpräsident Hendrik Wüst (CDU) hält die Forderung nach einer Impfpflicht für "total nachvollziehbar". 17 Millionen Menschen in Deutschland hätten sich nicht gegen das Coronavirus impfen lassen, sagte Wüst am Freitag im Nachrichtensender "Welt". Nun gebe es wieder Sorgen angesichts des bevorstehenden Winters. Anschließen wollte sich Wüst der Forderung nach einer Impfpflicht aber nicht.
Klöckner rechnet mit mehreren Kandidaten für Laschets Nachfolge
Kurz vor Beginn der Bewerbungsfrist für den CDU-Vorsitz geht die stellvertretende Parteichefin Julia Klöckner von mehreren Kandidaten aus. Sie rechne mit "zwei oder vielleicht auch drei ernst zu nehmenden Bewerbern", sagte Klöckner der in Düsseldorf erscheinenden "Rheinischen Post" (Samstagsausgabe). Im Hintergrund seien bereits wichtige Gespräche gelaufen. Sie sei "zuversichtlich, dass das besprochene Verfahren uns als CDU einen positiven Schub verleihen wird, den wir jetzt auch brauchen", sagte die Vizechefin.
Kritik an möglicher Wahl von Bezirksbürgermeister in Berlin-Pankow mit AfD-Stimmen
Die womöglich mit AfD-Stimmen erfolgte Wahl des Bezirksbürgermeisters von Berlin-Pankow, Sören Benn (Linke), hat für Kritik gesorgt. "Wir haben für Benn gestimmt - im Sinne der persönlichen Qualifikation", sagte der AfD-Fraktionschef der Pankower Bezirksverordnetenversammlung, Daniel Krüger, der "Berliner Morgenpost" vom Freitag. Die Partei verfügt im Bezirksparlament über fünf Stimmen. Die Berliner Grünen forderten Benns Rücktritt, was dieser ablehnte.
Ramelow sieht künftige Bundesregierung vor "Herkulesaufgabe"
Der neue Bundesratspräsident Bodo Ramelow sieht die künftige Bundesregierung vor einer "Herkulesaufgabe". Sie stehe vor der Herausforderung, "die ökologische und die digitale Modernisierung voranzubringen" und dabei gleichwertige Lebensverhältnisse in allen Teilen Deutschlands sicherzustellen, sagte der thüringische Ministerpräsident am Freitag in seiner Antrittsrede in der Länderkammer. Er verwies darauf, dass der bevorstehende industrielle Veränderungsprozess auch Ängste eines Wohlstandsverlustes bei den Menschen wecke, denen begegnet werden müsse.
Antisemitismusbeauftragter fordert klarere Vorgaben für Justiz
Der Antisemitismusbeauftragte der Bundesregierung hat von den Bundesländern ein konsequenteres juristisches Vorgehen gegen Straftäter mit mutmaßlich antisemitischen Motiven gefordert. "Die uneinheitliche Rechtslage in den Ländern erschwert ein einheitliches Vorgehen im Kampf gegen den Antisemitismus", sagte Felix Klein dem Redaktionsnetzwerk Deutschland (Freitagsausgaben). Bei antisemitischen Straftaten dürfe die Strafverfolgung nicht davon abhängen, ob der Verletzte einen Strafantrag stellt oder in welchem Bundesland der Täter wohne.
Ein Toter und drei Verletzte bei Zugunfall mit Migranten in Calais
Bei einem Zugunfall in Calais ist ein Migrant gestorben. Drei weitere Migranten seien verletzt worden, teilte die Staatsanwaltschaft in Boulogne-sur-mer am Freitag mit. Einer von ihnen befinde sich in Lebensgefahr. Die beiden leicht Verletzten stammten den Angaben zufolge aus Eritrea. "Diese Bahnlinie wird häufig von Migranten überquert", sagte der Staatsanwalt Guirec Le Bras. In der Nähe liege eines der Migrantenlager. Die Staatsanwaltschaft ermittelt wegen fahrlässiger Tötung.
Korruptionsprozess gegen Regensburger Ex-Oberbürgermeister
Die Korruptionsaffäre um den früheren Regensburger Oberbürgermeister Joachim Wolbergs muss teilweise neu vor Gericht verhandelt werden. Der sechste Strafsenat des Bundesgerichtshofs (BGH) mit Sitz in Leipzig hob das erste Urteil des Landgerichts Regensburg von 2019 in weiten Teilen auf, wie der BGH am Donnerstagabend in Karlsruhe mitteilte. Darin hatte das Landgericht Wolbergs wegen Vorteilsannahme in zwei Fällen verurteilt, er blieb aber straffrei. (Az. 6 StR 12/20)
COP26: Klimaaktivisten fordern in Glasgow konkretere Zusagen
Tausende junge Klimaaktivisten haben am Freitag in Glasgow konkretere Maßnahmen von den Teilnehmern der Weltklimakonferenz COP26 gefordert. "Fossile Brennstoffe haben keine Zukunft" oder "Verteidigt die Zukunft" war auf Plakaten von Demonstranten zu lesen, die sich in der Innenstadt zu den von der Bewegung Fridays for Future organisierten Protesten versammelten. Prominente Klimaaktivistinnen aus aller Welt wie Greta Thunberg und Vanessa Nakate aus Uganda haben ihre Teilnahme an der Aktion am sogenannten "Youth Day" (Jugendtag) der COP26 zugesagt.
COP26: Klimaaktivisten wollen in Glasgow konkretere Zusagen
Tausende junge Klimaaktivisten wollen in Glasgow am Freitag konkretere Maßnahmen von den Teilnehmern der Weltklimakonferenz COP26 einfordern. Die Organisatoren von Fridays for Future rechnen nach eigenen Angaben mit zahlreichen Teilnehmern bei der dreistündigen Demonstration am sogenannten "Youth Day" (Jugendtag). Prominente Klimaaktivistinnen aus aller Welt wie Greta Thunberg und Vanessa Nakate aus Uganda haben ihre Teilnahme zugesagt.
Ministerpräsident Kretschmer nennt Coronalage dramatisch
Der sächsische Ministerpräsident Michael Kretschmer (CDU) hat sich besorgt über die Coronalage in Deutschland gezeigt. Die derzeitige Welle sei "heftig", weshalb dringend gehandelt werden müsse, sagte Kretschmer am Freitag im Deutschlandfunk. Die aktuellen Zahlen seien noch höher als während der dritten Welle im vergangenen Winter.
Pflege-Berufsverband lehnt Impfpflicht für Pflegekräfte ab
In der Debatte über eine Corona-Impfpflicht für Pflegekräfte spricht sich der Berufsverband für Pflegeberufe gegen eine solche Maßnahme aus. "Der Diskussion über eine Impfpflicht der beruflich Pflegenden fehlt aus unserer Sicht noch immer eine gute Datenlage", sagte Verbandspräsidentin Christel Bienstein den Zeitungen der Funke Mediengruppe vom Freitag. Widerstand gegen eine Impfpflicht kam auch vom Bundesverband privater Anbieter sozialer Dienste (bpa).
Baerbock berichtet von Problemen in Ampel-Verhandlungen
Grünen-Chefin Annalena Baerbock sieht noch erhebliche inhaltliche Differenzen in den Verhandlungen mit SPD und FDP über die Bildung einer Ampel-Koalition. Bei den für die Grünen "entscheidenden Stellschrauben" seien die Ampel-Unterhändler "noch nicht so weit, dass wir den Deckel drauf machen können", sagt Baerbock am Freitag im Inforadio des RBB. Ob Grüne, SPD und FDP wie vorgesehen bis Ende November einen Koalitionsvertrag aushandeln können, halte sie noch für offen.
Wegen Corona-Berichten inhaftierte Bloggerin Zhang totkrank
Angehörige sorgen sich um das Leben der in China wegen ihrer Corona-Berichte verhafteten Bloggerin Zhang Zhan. Die 38-Jährige sei nach ihrem wochenlangen Hungerstreik stark untergewichtig und "lebt vielleicht nicht mehr lange", schrieb ihr Bruder Zhang Ju im Online-Dienst Twitter. "Sie wird den kommenden kalten Winter vielleicht nicht überleben."
US-Repräsentantenhaus will am Freitag über Sozial- und Klimaschutzpaket abstimmen
Das US-Repräsentantenhaus will am Freitag über das billionenschwere Sozial- und Klimaschutzpaket von US-Präsident Joe Biden abstimmen. Wie hochrangige Demokraten am Donnerstag (Ortszeit) mitteilten, wurde die Abstimmung über das Paket mit einem Volumen von zuletzt 1,75 Billionen Dollar, das unter dem Namen Build Back Better (etwa: Besser neu aufbauen) bekannt ist, für Freitagmorgen 08.00 Uhr (13.00 Uhr MEZ) angesetzt.
US-Justizministerium erhebt Klage gegen Wahlrechtsreform in Texas
Das US-Justizministerium hat im Fall einer umstrittenen Wahlrechtsreform Klage gegen den Bundesstaat Texas erhoben. Das kürzlich verabschiedete Gesetz schränkt nach Ansicht der Regierung das Wahlrecht in unfairer Weise ein. Die am Donnerstag bei einem Gericht in San Antonio eingereichte Klage richtet sich gegen die im September in Kraft getretenen Wahlrechtsänderungen, die unter anderem ein Verbot des sogenannten Drive-in-Wählens vorsehen - also der Stimmabgabe vom Auto aus.
Städtetag fordert milliardenschwere Investitionen in Bus und Bahn
Der Deutsche Städtetag hat von einer künftigen Ampel-Koalition stärkere Investitionen in den öffentlichen Nahverkehr gefordert. "Für eine nachhaltige Verkehrswende brauchen wir einen attraktiven öffentlichen Nahverkehr in den Städten, aber auch gute Verbindungen ins Umland", sagte Städtetagspräsident Burkhard Jung den Zeitungen der Funke Mediengruppe (Freitagsausgaben). "Das schaffen wir nur mit modernen Bussen und Bahnen und häufigeren Fahrten."