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Letzte Nachrichten
Dutzende Festnahmen in Polen nach Grenzdurchbrüchen von Migranten aus Belarus
Dutzende Migranten haben in der Nacht zu Mittwoch die polnische Grenze von Belarus aus durchbrochen. Die polnischen Behörden nahmen nach eigenen Angaben mehr als 50 Menschen nach dem illegalen Grenzübertritt fest und drängten hunderte zurück nach Belarus. Minsk warf den polnischen Grenzkräften die Misshandlung von Flüchtlingen vor und setzt nun auf eine gemeinsame Reaktion mit Moskau. Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) bat den russischen Präsidenten Wladimir Putin um ein Eingreifen in Minsk.
Polens Polizei nimmt mehr als 50 Migranten nahe der Grenze zu Belarus fest
Die Polizei in Polen hat mehr als 50 Migranten nahe der Grenze zu Belarus festgenommen. Die Menschen hätten in zwei Gruppen die Grenze durchbrochen und seien illegal nach Polen eingereist, erklärte der örtliche Polizeisprecher Tomasz Krupa am Mittwoch. Die Festnahmen seien in den vergangenen 24 Stunden in der Nähe der Ortschaft Bialowieza erfolgt. Mehrere Flüchtlinge hätten sich der Festnahme entzogen, nach ihnen werde nun gesucht.
Ständige Impfkommission empfiehlt für unter 30-Jährige nur noch Biontech-Impfung
Die Ständige Impfkommission (Stiko) empfiehlt für unter 30-Jährige nur noch Impfungen mit dem Biontech-Vakzin gegen das Coronavirus. In einer am Mittwoch veröffentlichten aktualisierten Impfempfehlung begründete die Stiko dies mit einer neuen Datenlage zu Impfungen. Demnach wurden bei Jungen und jungen Männern sowie Mädchen und jungen Frauen bei Verwendung des ebenfalls für diese Altersgruppe zugelassenen Moderna-Impfstoffs häufiger Herzmuskelentzündungen festgestellt als beim Biontech-Impfstoff.
Schwache Umfragewerte für mögliche Bewerber um CDU-Vorsitz
Im Ringen um den CDU-Vorsitz bleiben die Umfragewerte für die bislang genannten möglichen Bewerber eher schwach. In einer am Mittwoch veröffentlichten Umfrage des Instituts Forsa sagten nur jeweils 17 Prozent, sie hielten den Wirtschaftsexperten Friedrich Merz oder den Außenpolitiker Norbert Röttgen für das Amt für geeignet. Unter den Unionsanhängern erreichte Merz 29 Prozent, Röttgen 19 Prozent.
Migrationsforscher wirft EU im Flüchtlingsstreit mit Belarus "AfD-Politik" vor
Der Migrationsforscher Gerald Knaus hat der Europäischen Union im Flüchtlingsstreit mit Belarus eine "AfD-Politik" vorgeworfen. "Was wir jetzt machen, ist die AfD-Politik, die wir 2015 nicht gemacht haben an der Grenze der Europäischen Union", sagte Knaus am Mittwoch im ARD-"Morgenmagazin".
US-Gericht genehmigt Übergabe von Akten zu Erstürmung des Kapitols an U-Ausschuss
Ein US-Bundesgericht hat die Herausgabe der Akten zur Erstürmung des Kapitols genehmigt. Wie aus am Dienstag veröffentlichten Gerichtsdokumenten hervorgeht, dürfen die Unterlagen an einen parlamentarischen Untersuchungsausschuss des Kongresses übergeben werden. Ex-Präsident Donald Trump, dessen Anhänger im Januar das Kapitol gestürmt hatten, hatte gegen die Herausgabe der Dokumente geklagt.
US-Bundesgericht genehmigt Herausgabe von Akten zu Erstürmung des US-Kapitols
Ein US-Bundesgericht hat die Herausgabe der Akten zur Erstürmung des Kapitols genehmigt. Wie aus am Dienstag veröffentlichten Gerichtsdokumenten hervorgeht, dürfen die Unterlagen an einen parlamentarischen Untersuchungsausschuss des Kongresses übergeben werden. Der frühere US-Präsident Donald Trump, dessen Anhänger im Januar das Kapitol gestürmt hatten, hatte gegen die Herausgabe der Dokumente geklagt.
Prien will für stellvertretenden CDU-Parteivorsitz kandidieren
Die schleswig-holsteinische Bildungsministerin Karin Prien (CDU) hat ihre Kandidatur als stellvertretende CDU-Bundesvorsitzende angekündigt. Sie wolle ihre Erfahrungen und Perspektiven gerne in das neue CDU-Präsidium einbringen, sagte Prien dem Redaktionsnetzwerk Deutschland (RND, Mittwochsausgaben). "Deswegen werde ich auf dem Parteitag als stellvertretende Parteivorsitzende kandidieren."
Maas droht Belarus in Flüchtlingsstreit mit weiteren Sanktionen
Bundesaußenminister Heiko Maas (SPD) hat dem belarussischen Machthaber Alexander Lukaschenko im Flüchtlingsstreit mit einer Ausweitung und Verschärfung der EU-Sanktionen gedroht. Die Europäische Union sei "nicht erpressbar", erklärte Maas in der Nacht zum Mittwoch. "All diejenigen, die sich an der gezielten Schleusung von Migrantinnen und Migranten beteiligen, werden wir sanktionieren", hieß es in einer Mitteilung des Außenministeriums. Auch die Ausweitung der Sanktionen auf andere Wirtschaftsbereiche sei nicht ausgeschlossen.
Außenminister der Vereinigten Arabischen Emirate erstmals seit Syrienkrieg bei Assad
Zum ersten Mal seit dem Beginn des Syrienkriegs hat ein Außenminister der Vereinigten Arabischen Emirate wieder den syrischen Machthaber Baschar al-Assad getroffen. Wie die staatliche syrische Nachrichtenagentur Sana meldete, empfing Assad den Außenminister Abdullah bin Sajed al-Nahjan mitsamt einer Delegation am Dienstag in Damaskus. Die USA kritisierten den Besuch und seine Signalwirkung scharf.
U-Ausschuss lädt Trumps Ex-Sprecherin McEnany und Ex-Berater Miller vor
Der Untersuchungsausschuss zur Erstürmung des US-Kapitols hat zehn weitere frühere Mitarbeiter von Ex-Präsident Donald Trump als Zeugen vorgeladen. Unter ihnen sind Trumps Ex-Sprecherin Kayleigh McEnany und der frühere enge Präsidentenberater Stephen Miller, wie der Ausschuss am Dienstag mitteilte.
Mehr als 20 äthiopische UN-Mitarbeiter in Krisenland festgenommen
Im Krisenstaat Äthiopien sind mehr als 20 örtliche Mitarbeiter der Vereinten Nationen festgenommen worden. UN-Sprecher Stephane Dujarric sagte am Dienstag in New York, 16 äthiopische UN-Mitarbeiter seien noch inhaftiert. Sechs weitere seien inzwischen freigelassen worden.
Macron bekräftigt Bau neuer Atomreaktoren in Frankreich
Frankreichs Präsident Emmanuel Macron hat den geplanten Aufschwung der Atomkraft in seinem Land erneut bekräftigt. "Wir werden das erste Mal seit Jahrzehnten wieder Atomreaktoren bauen", sagte er am Dienstag in einer Ansprache an die Nation. Auf diese Weise könne Frankreich seine CO2-Reduktionsziele erreichen und zugleich die Unabhängigkeit der Energieversorgung stärken.
Gedenkmauer für Österreichs Holocaust-Opfer in Wien eingeweiht
In Wien ist eine neue Gedenkstätte zur Erinnerung an die über 64.400 in der NS-Zeit ermordeten österreichischen Jüdinnen und Juden eingeweiht worden. Ihre Namen sind auf 160 Granittafeln eingemeißelt und stehen als ovale "Namens-Mauer" in einem Park im Zentrum der österreichischen Hauptstadt. Eine Gedenktafel erinnert zudem an andere Opfer des Nazi-Regimes.
Unesco-Generalsekretärin Azoulay im Amt bestätigt
Unesco-Generalsekretärin Audray Azoulay ist in ihrem Amt bestätigt worden. Zum Auftakt der Unesco-Generalkonferenz am Dienstag wurde die Französin mit großer Mehrheit für eine zweite Amtszeit an der Spitze der UN-Kulturorganisation gewählt. Die ehemalige französische Kulturministerin war die einzige Kandidatin für den Posten.
Veteranen: Israels Armee setzt Gesichtserkennung im Westjordanland ein
Die israelische Armee setzt nach Angaben einer regierungskritischen Veteranen-Organisation in Teilen des besetzten Westjordanlandes Gesichtserkennungstechnologien zur Überwachung von Palästinensern ein. In der Stadt Hebron machten israelische Soldaten "komplett willkürlich Fotos von jedem Palästinenser, den sie sehen", sagte Ori Givati von der Organisation Breaking The Silence am Dienstag der Nachrichtenagentur AFP. Zuerst hatte die "Washington Post" über die Vorwürfe berichtet.
Veröffentlichung des UN-Berichts zu von Belarus erzwungener Ryanair-Landung verschoben
Inmitten des eskalierenden Flüchtlingsstreits zwischen Belarus und der EU hat die Internationale Zivilluftfahrtorganisation (Icao) die Veröffentlichung ihres Untersuchungsberichts zu der von Belarus erzwungenen Notlandung eines Ryanair-Fluges im Mai verschoben. Der Rat der Icao habe entschieden, die Prüfung des Untersuchungsberichts auf seine im Januar stattfindende nächste Sitzung zu verschieben, teilte die in Montréal ansässige UN-Organisation am Dienstag der Nachrichtenagentur AFP mit.
Wüst erneuert Forderung nach Bund-Länder-Gipfel "am besten noch in dieser Woche"
Der nordrhein-westfälische Ministerpräsident Hendrik Wüst (CDU) hat seine Forderung nach einem möglichst baldigen Gipfel von Bund und Ländern zur Abstimmung einer gemeinsamen Corona-Strategie erneuert. "Ich bin überzeugt, dass es hilft, eine gemeinsame Linie für den Winter zu entwickeln", sagte der Vorsitzende der Konferenz der Ministerpräsidentinnen und Ministerpräsidenten (MPK) am Dienstag. "Dazu bedarf es zeitnah einer Abstimmung zwischen Bund und Ländern, am besten noch in dieser Woche."
Berliner Charité verschiebt alle planbare Operationen
Die Berliner Charité verschiebt aufgrund einer steigenden Zahl zu behandelnder Coronapatienten seit Dienstag alle planbaren Operationen. Dieser Schritt sei notwendig, um Mitarbeiter wieder vermehrt auf Coronastationen einzusetzen, teilte das Klinikum am Dienstag mit. Es werde mit einer "erneut starken Arbeitsbelastung" der Ärztinnen, Ärzte und Pflegekräfte gerechnet.
Bundesregierung sagt Ausstieg aus Auslandsinvestitionen in fossile Energien zu
Deutschland hat am Dienstag bei der UN-Klimakonferenz in Glasgow auf positive Weise von sich reden gemacht. Umwelt-Staatssekretär Jochen Flasbarth verkündete, dass Deutschland sich einer internationalen Initiative für einen Ausstieg aus der Finanzierung fossiler Energieprojekte im Ausland anschließe. Auf dem am Dienstag veröffentlichten Klimaschutz-Index der Umweltorganisation Germanwatch stieg Deutschland um sechs Plätze auf Rang 13. Weltweit passiert laut UN-Umweltprogramm (Unep) aber nicht genug in Sachen Klimaschutz.
Haseloff will Bund-Länder-Treffen spätestens am Mittwoch kommender Woche
Sachsen-Anhalts Ministerpräsident Reiner Haseloff (CDU) hat sich für eine neue Ministerpräsidentenkonferenz zur Coronalage spätestens am Mittwoch kommender Woche ausgesprochen. Er halte ein Bund-Länder-Treffen "für dringend geboten", sagte Haseloff am Dienstag nach einer Kabinettssitzung in Magdeburg. In der Übergangsphase zwischen alter und neuer Regierung gebe es einige Dinge, die "einer klaren Absprache" bedürften - zum Beispiel die Finanzierung der Impfzentren.
Thüringen will Auffrischungsimpfungen bereits nach fünf Monaten anbieten
In Thüringen sollen Auffrischungsimpfungen künftig bereits fünf Monate nach der Zweitimpfung angeboten werden. Der Freistaat wolle sich dabei an Israel orientieren, sagte Gesundheitsministerin Heike Werner (Linke) am Dienstag nach einer Sitzung des Landeskabinetts in Erfurt. Bereits vor der Gesundheitsministerkonferenz sei in Thüringen die Entscheidung für die sogenannten Boosterimpfungen getroffen worden, betonte sie.
In Russland verurteilter Ex-US-Soldat tritt in Hungerstreik
Der in Russland zu neun Jahren Haft verurteilte ehemalige US-Soldat Trevor Reed ist in einen Hungerstreik getreten. Reed habe den Streik am vergangenen Donnerstag begonnen, um gegen "wiederholte" Verletzungen seiner Grundrechte zu protestieren, sagte sein Anwalt Sergej Nikitenkow am Dienstag der Nachrichtenagentur AFP. Demnach war der 29-Jährige mehrmals in Isolationshaft verlegt worden.
Tuvalus Außenminister steht während Rede im Meer
Bis zu den Oberschenkeln im Meer stehend hat sich der Außenminister des Inselstaats Tuvalu mit einem eindringlichen Appell an die Weltklimakonferenz gewandt: "Wir gehen unter, aber das tun alle anderen auch", sagte Simon Kofe in einer Videoansprache, die am Dienstag beim UN-Klimagipfel in Glasgow übertragen werden sollte. Der Südseestaat Tuvalu mit seinen 12.000 Einwohnern ist infolge der Klimakrise vom steigenden Meeresspiegel bedroht.
Höchstes Gericht in Singapur verschiebt Hinrichtung von geistig Behindertem
Das oberste Gericht von Singapur hat im praktisch letzten Moment die Hinrichtung eines geistig behinderten Mannes verschoben. Der verurteilte Malaysier Nagaenthran K. Dharmalingam habe sich mit dem Coronavirus infiziert, eine letzte vorgesehene Berufungsanhörung vor der bislang für Mittwoch angesetzten Exekution könne daher nicht stattfinden, sagte der zuständige Richter am Dienstag. Die Angehörigen des Mannes sprachen von einem "Wunder".
Chilenisches Unterhaus stimmt für Amtsenthebungsverfahren gegen Präsident Piñera
Das chilenische Unterhaus hat knapp zwei Wochen vor Parlaments- und Präsidentschaftswahlen für ein Amtsenthebungsverfahren gegen Präsident Sebastián Piñera votiert. Die Opposition, die im Unterhaus über die Mehrheit verfügt, untermauerte am Dienstag ihre Korruptionsvorwürfe gegen den konservativen Staatschef. Dieser war zuletzt durch die "Pandora Papers" stark unter Druck geraten.
US-Vizepräsidentin Kamala Harris auf Versöhnungsbesuch in Paris
US-Vizepräsidentin Kamala Harris ist am Dienstag zu einem fünftägigen Besuch in Paris eingetroffen. Ihre Reise gilt als Versöhnungsgeste nach dem französisch-amerikanischen Streit über ein neues indopazifisches Bündnis und ein geplatztes U-Bootgeschäft. "Ich freue mich auf viele Tage mit produktiven Gesprächen, um unsere guten Beziehung weiter zu stärken", sagte Harris nach ihrer Ankunft.
Bayern fährt alle Impfzentren wieder hoch
Bayern fährt alle seine Corona-Impfzentren wieder hoch. "Wir glauben fest daran, dass Boostern der beste Schutz ist", sagte Ministerpräsident Markus Söder (CSU) am Dienstag nach der Kabinettssitzung in München. Die Impfzentren sollten alle Menschen über 60 Jahren direkt anschreiben, es gebe aber keine Reihenfolge. "Wer kommt, wird geimpft - niemand wird zurückgewiesen", sagte Söder.
Flüchtlingsstreit mit Belarus bringt EU in politischen Zugzwang
Angesichts des Andrangs tausender Flüchtlinge an der polnischen EU-Außengrenze zu Belarus werden die Rufe nach aktiver Unterstützung aus Brüssel lauter. "Das können Polen oder Deutschland nicht allein bewältigen", sagte Bundesinnenminister Horst Seehofer (CSU) der "Bild"-Zeitung (Dienstagsausgabe). Polens Regierungschef Mateusz Morawiecki warnte vor einer Gefahr für die Sicherheit der EU. Vertreter der Mitgliedstaaten in Brüssel einigten sich auf eine Verschärfung der Sanktionen gegen Belarus. "Wir müssen der polnischen Regierung bei der Sicherung der Außengrenze helfen. Das wäre eigentlich Aufgabe der EU-Kommission", sagte Seehofer. Der belarussische Machthaber Alexander Lukaschenko missbrauche die Schicksale der Flüchtlinge, "um den Westen zu destabilisieren" und werde dabei von Russlands Präsident Wladimir Putin unterstützt. "Heute steht die Stabilität und Sicherheit der gesamten EU auf dem Spiel", erklärte Morawiecki im Onlinedienst Twitter. Dieser "hybride Angriff des Regimes von Lukaschenko" - also der Einsatz von Angriffsmethoden bei gleichzeitiger Verschleierungstaktik - richte sich gegen die gesamte europäische Gemeinschaft. Die EU-Länder Polen, Lettland und Litauen verzeichneten in den vergangenen Monaten tausende illegale Grenzübertritte aus Belarus. Am Montag teilte ein Sprecher der polnischen Regierung mit, 3000 bis 4000 Migranten hätten sich nahe der polnischen Grenze versammelt. Viele von ihnen wollen nach Deutschland. Die EU wirft Lukaschenko vor, Menschen aus dem Nahen Osten absichtlich nach Belarus und an die Grenze zur EU bringen zu lassen. Die Aktion gilt als Vergeltung für Brüsseler Sanktionsbeschlüsse. Die EU hatte Sanktionen gegen Belarus in Reaktion auf die Niederschlagung der gegen Lukaschenko gerichteten Demokratie-Proteste verhängt, die nach dessen umstrittener Wiederwahl im August 2020 eingesetzt hatten. Nun einigten sich die EU-Staaten darauf, die Visa-Vergabe an weitere Menschen aus Belarus deutlich zu erschweren. Die Regierung in Minsk wies die Anschuldigungen zurück und warnte Polen vor "illegalen kriegerischen Handlungen" gegen die Flüchtlinge. Polen hatte auf die steigende Zahl von Menschen an seiner Grenze mit einer massiven Aufstockung der Grenzsoldaten, der Errichtung eines Stacheldrahtzauns und der Verhängung eines Ausnahmezustands im Grenzgebiet reagiert. Auch sogenannte Pushbacks wurden legalisiert. Menschenrechtsorganisationen übten scharfe Kritik. Pushbacks, mit denen das Stellen eines Asylantrags verhindert wird, sind völkerrechtlich illegal. "Statt den Bau von Mauern und Stacheldrahtzäunen zur Abwehr von Flüchtlingen zu fordern, muss sich die deutsche Politik ohne Einschränkungen für eine humanitäre Lösung und die Geltung der Menschenrechte in Europa stark machen", fordert Günter Burkhardt von Pro Asyl. Seehofer nahm Polen in Schutz und begrüßte den Bau der Grenzanlage. "Da müssen wir auch öffentlich die Polen unterstützen. Wir können sie nicht dafür kritisieren, dass sie mit zulässigen Mitteln die Außengrenze der EU schützen", sagte der geschäftsführende Minister der "Bild". "Natürlich nicht mit Schusswaffengebrauch, aber mit den anderen Möglichkeiten, die es ja auch gibt." Auch der deutsche Sachverständigenrat für Integration und Migration (SVR) fordert die EU zum raschen Handeln auf. "Die Europäische Union ist nun gefragt, alle Mittel der Außenpolitik einzusetzen, um dem zu begegnen", erklärte die Vorsitzende Petra Bendel. Der SVR betonte allerdings zugleich, dass über Belarus einreisende Menschen grundsätzlich ein Recht auf ein Asylverfahren in der EU hätten. Der Migrationsforscher Gerald Knaus warnte davor, dass Lukaschenkos Taktik aufgehen könnte. "Eine bis jetzt immer noch überschaubare Zahl von Menschen, die er in die Falle gelockt hat, versetzt die gesamte Europäische Union in Panik", sagte er den Sendern RTL und ntv. Lukaschenko führe die EU als ratlos und heuchlerisch vor, weil sie an der Außengrenze ihre eigenen Werte verletze. (C. Fournier--BTZ)
EU verschärft massiv alle Sanktionen gegen Belarus-Diktator
Im Flüchtlingsstreit mit Belarus verschärft die Europäische Union die Sanktionen: Die Mitgliedstaaten beschlossen, die Visa-Vergabe an Verantwortliche deutlich zu erschweren, wie der slowenische Innenminister Ales Hojis am Dienstag in Brüssel mitteilte. Die Entscheidung sei "eine Antwort auf den anhaltenden hybriden Angriff durch das belarussische Regime", betonte Hojis, dessen Land noch bis Jahresende den rotierenden Vorsitz der Mitgliedstaaten hat. Unter einem "hybriden Angriff" wird unter anderem ein Angriff mit Verschleierungstaktik verstanden - die Angreifer agieren anonym oder negieren ihre Verantwortung. Die EU wirft dem belarussischen Präsidenten Alexander Lukaschenko vor, gezielt tausende Migranten aus dem Nahen Osten an die Grenzen zu Polen, Litauen und Lettland zu schleusen, um Vergeltung für bisherige Sanktionen zu üben. Zuletzt hatte sich die Lage an der Grenze zu Polen deutlich verschärft. Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen hatte deshalb am Montag einen neuen Sanktionsbeschluss gefordert. Die EU-Kommission hatte die erweiterten Sanktionen bereits Ende September beantragt. Nach Brüsseler Angaben betrifft die erschwerte Visa-Vergabe Regierungsmitarbeiter und Inhaber diplomatischer Pässe und nicht die breite belarussische Bevölkerung. Bereits am Mittwoch könnten die Botschafter der 27 Mitgliedstaaten in Brüssel eine weitere Verschärfung der Strafmaßnahmen auf den Weg bringen. Dabei geht es um das neue Kriterium der Instrumentalisierung von Flüchtlingen und der Menschenschlepperei. Darunter könnte dann in den kommenden Wochen ein weiterer Sanktionsbeschluss fallen. Deutschland hatte vorgeschlagen, etwa Airlines von Drittstaaten oder Reisebüros zu für Sanktionen zu listen, die sich an der Menschenschlepperei beteiligen. (W. Winogradow--BTZ)
Brücken ins Nichts und unter Protest wieder abgebaute Fahrrad-Schutzstreifen
Mit hundert neuen Beispielen prangert der Bund der Steuerzahler (BdSt) in seinem aktuellen Schwarzbuch der öffentlichen Verschwendung wieder Fälle von aus seiner Sicht unnützen oder überzogenen staatlicher Ausgaben an. BdSt-Präsident Reiner Holznagel rief am Dienstag in Berlin die politisch Verantwortlichen auf, mit fremdem Geld genauso sorgfältig umzugehen, als wäre es das eigene. Immer wieder werde Steuergeld "zu sorglos eingesetzt und verschwendet".
Klimakonferenz wird sich zu Marktmechanismen einigen
Umwelt-Staatssekretär Jochen Flasbarth hat sich zuversichtlich gezeigt, dass bei der UN-Klimakonferenz in Glasgow beim zentralen Streitpunkt Einbeziehung von Marktmechanismen eine abschließende Einigung erzielt wird. "Wir werden eine Vereinbarung zu Artikel 6 bekommen", sagte Flasbarth am Dienstag. Er bezog sich auf eine Regelung im Pariser Klimaabkommen von 2015, für deren konkrete Umsetzung bislang keine Regeln vereinbart werden konnten.