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Indien: Entwicklungsländer haben "Recht" auf Nutzung fossiler Energien
Entwicklungsländer haben aus Sicht Indiens ein Recht auf die Nutzung fossiler Energien. Länder mit einer historisch geringen Verantwortung für den Klimawandel hätten das "Recht auf ihren fairen Anteil am globalen Kohle-Budget" und seien "berechtigt zur verantwortungsvollen Nutzung fossiler Energien", sagte der indische Umweltminister Bhupender Yadav am Samstag vor den Delegierten der Klimakonferenz COP26 in Glasgow.
Mann von britisch-iranischer Bürgerin Zaghari-Ratcliffe beendet Hungerstreik
Der Ehemann der im Iran festgehaltenen britisch-iranischen Staatsbürgerin Nazanin Zaghari-Ratcliffe hat seinen fast dreiwöchigen Hungerstreik vor dem Londoner Außenministerium beendet. Er habe seiner Frau versprochen, aufzugeben, erklärte Richard Ratcliffe am Samstag im Kurzbotschaftendienst Twitter. Ihre Tochter Gabriella brauche "beide Eltern", fügte er hinzu.
Erneut Tote bei Massenprotesten gegen Putschisten im Sudan
Knapp drei Wochen nach dem Militärputsch im Sudan haben erneut zehntausende Menschen im ganzen Land gegen das drohende Ende der demokratischen Reformen protestiert. In der Hauptstadt Khartum und der angrenzenden Stadt Omdurman gingen Soldaten und Polizisten am Samstag gewaltsam gegen die Proteste vor. Mindestens fünf Demonstranten wurden nach Angaben von Ärzten durch Schüsse oder den Einsatz von Tränengas getötet.
Erneut tausende Teilnehmer bei Massenprotesten gegen Putsch im Sudan
Knapp drei Wochen nach dem Militärputsch im Sudan haben erneut tausende Menschen im ganzen Land gegen das drohende Ende der demokratischen Reformen protestiert. In der Hauptstadt Khartum und der angrenzenden Stadt Omdurman gingen Soldaten und Polizisten am Samstag gewaltsam gegen die Proteste vor. Mindestens ein Demonstrant wurde nach Angaben von Ärzten erschossen.
COP26-Präsident: "Moment der Wahrheit" in Glasgow gekommen
Nach fast zweiwöchigen Verhandlungen nähert sich die UN-Klimakonferenz in Gasgow ihrem Ende: Der britische COP26-Präsident Alok Sharma rief die Delegationen aus fast 200 Staaten am Samstag eindringlich auf, Kompromissbereitschaft zu zeigen und die vorliegenden Verhandlungstexte noch am Nachmittag abzusegnen. Dies sei "der Moment der Wahrheit", sagte Sharma in einer informellen Plenumssitzung. Die Schwellen- und Entwicklungsländer äußerten sich "tief enttäuscht" über die getroffenen Regelungen zu Klimahilfen, signalisierten aber dennoch ihre Bereitschaft zur Zustimmung.
COP26-Präsident ruft Staaten zu Annahme der Verhandlungstexte auf
Der britische Präsident der UN-Klimakonferenz in Glasgow, Alok Sharma, hat die Delegationen aus fast 200 Staaten aufgerufen, die vorliegenden Verhandlungstexte noch am Samstagnachmittag abzusegnen. Seine Absicht sei es, die Konferenz "heute Nachmittag abzuschließen", sagte Sharma am Samstag im Konferenzplenum. Die vorgelegten Entscheidungstexte seien "ausgewogen", und jeder habe die Möglichkeit gehabt, sich zu äußern.
Frankreich gedenkt der Terrornacht vor sechs Jahren
Frankreich hat am Samstag mit Schweigeminuten und Kranzniederlegungen der blutigen Anschläge vor sechs Jahren in Paris gedacht. Premierminister Jean Castex und die Pariser Bürgermeisterin Anne Hidalgo legten zunächst am Stade de France im Vorort Saint-Denis einen Kranz nieder, wo die von islamistischen Extremisten verübte Anschlagsserie am 13. November 2015 begonnen hatte.
Niederlande ab Samstagabend wieder im Teil-Lockdown
Angesichts der rasant steigenden Infektionszahlen gilt in den Niederlanden als erstem westeuropäischen Land ab Samstagabend wieder ein Teil-Lockdown: Betroffen sind Gastronomie, Geschäfte und Sportaktivitäten, größere Veranstaltungen müssen abgesagt werden. In Österreich dürfte schon bald ein landesweiter Lockdown für Ungeimpfte in Kraft treten. Das Land wird von Berlin ebenso wie Tschechien und Ungarn ab Sonntag wieder als Hochrisikogebiet eingestuft.
"Spiegel": Bundeswehr will bis zu 12.000 Soldaten wegen Corona-Notlage mobilisieren
Die Bundeswehr bereitet sich laut "Spiegel" auf eine bundesweite Corona-Notlage vor. Der zuständige Generalleutnant Martin Schelleis wolle bis zu 12.000 Soldaten und Soldatinnen zur Unterstützung der überlasteten Kliniken und Gesundheitsämter mobilisieren, berichtete das Magazin am Samstag. Zudem sollen uniformierte Helfer demnach bei den Auffrischungsimpfungen und der Ausweitung von Schnelltests vor Pflegeheimen und Hospitälern bereitstehen.
SPD und Linke unterzeichnen Koalitionsvertrag in Mecklenburg-Vorpommern
Sieben Wochen nach der Landtagswahl in Mecklenburg-Vorpommern haben SPD und Linke einen Koalitionsvertrag unterzeichnet, auf dessen Grundlage sie in den kommenden fünf Jahren in Schwerin regieren wollen. Die Verhandlungsführerinnen Manuela Schwesig (SPD) und Simone Oldenburg (Linke) unterzeichneten den Vertag am Samstag in Schwerin. Zuvor hatten außerordentliche Landesparteitage beider Parteien den Entwurf nahezu einstimmig gebilligt.
SPD in Mecklenburg-Vorpommern segnet Koalitionsvertrag ab
In Mecklenburg-Vorpommern hat der Landesparteitag der SPD dem Entwurf des Koalitionsvertrages für eine gemeinsame Regierung mit der Linken zugestimmt. Die Delegierten votierten am Samstag in Wismar fast einstimmig für das unter der Leitung von Ministerpräsidentin Manuela Schwesig (SPD) ausgehandelte Papier.
Rehlinger als saarländische SPD-Vorsitzende im Amt bestätigt
Die saarländische Wirtschaftsministerin Anke Rehlinger ist als Vorsitzende ihres SPD-Landesverbands im Amt bestätigt worden. Die 45-Jährige wurde auf einem Landesparteitag am Samstag in Saarbrücken mit 98 Prozent der Stimmen wiedergewählt, wie die Partei mitteilte. Schon am Freitagabend hatte sie der Landesverband zur Spitzenkandidatin für die Landtagswahl am 27. März nominiert. Sie tritt gegen den CDU-Spitzenkandidat und amtierenden Ministerpräsidenten Tobias Hans an.
Früherer Trump-Berater Bannon wegen Behinderung des US-Kongresses angeklagt
Der einflussreiche US-Rechtspopulist Steve Bannon ist wegen Aussageverweigerung vor dem parlamentarischen Untersuchungsausschuss zur Kapitol-Erstürmung im Januar angeklagt worden. Wie das US-Justizministerium am Freitag mitteilte, erhob eine sogenannte Grand Jury wegen Behinderung des Kongresses in zwei Punkten Anklage gegen den früheren Chefstrategen von Ex-Präsident Donald Trump.
Eritrea kritisiert US-Sanktionen wegen mutmaßlicher Rolle im Äthiopien-Konflikt
Eritrea hat die wegen Vorwürfen seiner mutmaßlichen Verwicklung in den Äthiopien-Konflikt verhängten US-Sanktionen scharf kritisiert. "Diese einseitigen Sanktionen, die Eritrea auf der Grundlage fadenscheiniger Behauptungen zum Sündenbock machen, verstoßen gegen internationales Recht und stellen eine eklatante Verletzung der Souveränität des Landes dar", erklärte am Samstag das Informationsministerium. Die Strafmaßnahmen seien Ausdruck einer "fehlgeleiteten und feindseligen Politik" der USA. Auch Äthiopien verurteilte die Sanktionen gegen sein Nachbarland.
CDU und SPD im Saarland bestätigen ihre Vorsitzenden im Amt
CDU und SPD im Saarland haben am Samstag ihre Landesvorsitzenden im Amt bestätigt. CDU-Ministerpräsident Tobias Hans wurde als Landesvorsitzender auf einem Landesparteitag in Saarbrücken ebenso mit einer großen Mehrheit wiedergewählt wie die SPD-Landeschefin und Wirtschaftsministerin Anke Rehlinger. Beide waren bereits am Freitagabend als Spitzenkandidaten ihrer Parteien für die Landtagswahl im kommenden März gekürt worden - sie treten dann erstmals gegeneinander an.
Saarländischer Ministerpräsident Hans als CDU-Landeschef wiedergewählt
Der saarländische Ministerpräsident Tobias Hans ist als Vorsitzender seines CDU-Landesverbands wiedergewählt worden. Der 43-Jährige erhielt bei einem Landesparteitag am Samstag in Saarbrücken 96,2 Prozent der Stimmen, wie die Partei mitteilte. Bereits am Freitag hatte ihn der Landesverband zum Spitzenkandidaten für die Landtagswahl am 27. März gekürt. Er tritt gegen die SPD-Spitzenkandidatin und amtierende Wirtschaftsministerin Anke Rehlinger (SPD) an.
Gespannte Atmosphäre vor geplanten Massenprotesten im Sudan
Knapp drei Wochen nach dem Militärputsch im Sudan haben pro-demokratische Aktivisten für Samstag erneut zu landesweiten Massenprotesten aufgerufen. Eine Rückkehr des nordostafrikanischen Staates zu einer neuen "Militärdiktatur" müsse verhindert werden, hieß es in den von ihnen verbreiteten Textnachrichten.
Wohl mindestens drei Kandidaten für den CDU-Vorsitz
Wenige Tage vor Ablauf der Frist stehen zwei Kandidaten für den CDU-Parteivorsitz fest - der dritte dürfte bald folgen. Der Abgeordnete Norbert Röttgen hatte am Freitag seine Kandidatur erklärt, am Freitagabend nominierte der Kreisverband Gießen offiziell Kanzleramtsminister Helge Braun. Am Montag solle der CDU-Kreisvorstand Hochsauerland Ex-Fraktionschef Friedrich Merz nominieren, berichtete die "Bild"-Zeitung. Es wäre sein dritter Anlauf.
"Bild": Friedrich Merz soll Montag als Kandidat für CDU-Vorsitz nominiert werden
Der ehemalige Fraktionschef der Union, Friedrich Merz, soll laut "Bild"-Zeitung am Montagabend als Kandidat für den Posten des CDU-Vorsitzenden nominiert werden. Der CDU-Kreisvorstand Hochsauerland sei zu diesem Zweck eingeladen worden, berichtete die Zeitung am Samstag. Merz wäre neben Kanzleramtschef Helge Braun und dem Außenpolitik-Experten Norbert Röttgen der dritte Kandidat.
Intensivmediziner: "Echte Notsituation" in vielen Kliniken
Intensivmediziner-Präsident Gernot Marx hat Bund und Länder wegen einer "echten Notsituation" vieler Kliniken zur Verschärfung der Anti-Corona-Maßnahmen aufgerufen. In Sachsen, Thüringen und Bayern sei die Lage wegen der stark angestiegenen Zahl der Intensivpatienten "schon jetzt sehr, sehr angespannt", sagte der Präsident der Deutschen Interdisziplinären Vereinigung für Intensiv- und Notfallmedizin (Divi) der "Neuen Osnabrücker Zeitung" vom Samstag. Die Charité im Ballungsraum Berlin habe schon alle planbaren Operationen abgesagt. "Das ist eine echte Notsituation. Wegen der Erfahrungen der vorangegangenen Wellen gehen wir fest davon aus, dass schon bald Patienten wieder aus Corona-Hotspots in Kliniken außerhalb verlegt werden müssen", sagte Marx der Zeitung. "Wir sind jetzt schon in einer kritischeren Phase, weil wir aufgrund der erschöpften und ausgebrannten Pflegekräfte, die den Job hingeworfen oder ihre Arbeitszeit reduziert haben, 4000 Intensivbetten weniger belegen können als vor einem Jahr." Für alle in der Intensivmedizin Tätigen sei das gerade eine "extreme Situation". Marx forderte von der Politik "sehr zügig klare und der Lage angemessene Entscheidungen, und zwar für bundesweit einheitliche Regeln". Nötig seien zudem eine klare Kommunikation der Entscheidungen und ein Ende der permanenten Streitereien, "damit auch umgesetzt und eingehalten wird, was beschlossen worden ist", sagte er der "Neuen Osnabrücker. Dass nicht mehr alle Schwerkranken vollumfänglich versorgt werden können, befürchtet der Divi-Präsident nicht: "Dass wir von zwei Patienten nur einen behandeln können und den anderen nicht, das wird in Deutschland nicht passieren – also wirklich in dem Sinne, dass wir über Leben und Tod entscheiden müssten", versicherte er. Auch in der vierten Welle "sehe ich die Gefahr einer Triage nicht". Allerdings würden zahllose planbare Eingriffe, zum Beispiel Herz-OPs, womöglich für Monate aufgeschoben werden müssen. Das verursache viel Leid, sagte Marx. (A. Lefebvre--BTZ)
Belarussisch-polnische Grenze: Russland und die Krise
Der russische Präsident Wladimir Putin hat eine Beteiligung Moskaus am Flüchtlings-Konflikt an der belarussisch-polnischen Grenze bestritten. "Ich möchte, dass es alle wissen. Wir haben nichts damit zu tun", sagte Putin in einem am Samstag vom staatlichen Rundfunksender Westi ausgestrahlten Interview. Derweil erklärte die polnische Polizei, dass in der Nähe der Grenze die Leiche eines syrischen Flüchtlings entdeckt worden sei.
Merkel dringt wegen steigender Inzidenzen auf einheitliches Vorgehen von Bund und Ländern
Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) dringt angesichts der stark steigenden Corona-Infektionszahlen auf geschlossenes Handeln von Bund und Ländern. Ein einheitliches Vorgehen sei insbesondere bei der Anwendung des Hospitalisierungsindex wichtig, sagte Merkel am Samstag in ihrem wöchentlichen Podcast. Bund und Länder müssten hier "sehr schnell" einen Schwellenwert festlegen, ab dem zusätzliche Schritte eingeleitet werden müssten.
Neuer Entwurf für COP26-Entscheidung mit abgeschwächtem Aufruf zu Kohleausstieg
Bei der UN-Klimakonferenz in Glasgow zeichnen sich Beschlüsse mit einem Aufruf zum Kohleausstieg und zu schnelleren Klimaschutzmaßnahmen ab. Der am Samstagmorgen veröffentlichte neue Entwurf der COP26-Rahmenentscheidung enthält weiterhin den Aufruf an die Staaten zur Abkehr von der Kohle und von Subventionen für fossile Energieträger, allerdings in weiter abgeschwächter Form. Außerdem werden die Staaten in den neuen Verhandlungstexten weiterhin aufgerufen, ihre nationalen Klimaziele statt bis 2025 bereits bis 2022 auf den Prüfstand zu stellen.
Hongkong (China) verweigert australischer Journalistin Visum
Hongkong hat erneut einem ausländischen Medienvertreter ein Visum verweigert. Wie die Chefredakteurin der australischen Zeitung "The Economist" am Samstag mitteilte, darf die Korrespondentin Sue-lin Wong nicht mehr in die Stadt zurückkehren. "Wir bedauern diese Entscheidung, die ohne eine Begründung getroffen wurde", sagte Chefredakteurin Zanny Minton Beddoes.
Deutschland verhandelt mit kriminellen Taliban Terror-Bestien
Die Bundesregierung ist laut Angaben des geschäftsführenden Außenministers Heiko Maas (SPD) weiter in Verhandlungen mit der Taliban-Regierung über die Ausreise Tausender Afghanen nach Deutschland. "Wir reden auch mit den Taliban, weil noch viele Tausende Afghanen, die eine Aufnahmezusage für Deutschland haben, darauf warten, das Land zu verlassen", sagte Maas der Düsseldorfer "Rheinischen Post" und dem Bonner "General-Anzeiger" (Samstagsausgaben).
Philippinische Präsidenten-Tochter Sara Duterte kandidiert für Vizepräsidentenamt
Sara Duterte, die Tochter des scheidenden philippinischen Präsidenten Rodrigo Duterte, wird bei der Präsidentschaftswahl im Mai für das Amt des Vizepräsidenten kandidieren. Wie die Wahlkommission des südostasiatischen Landes am Samstag bei Facebook mitteilte, wird Duterte dabei einen anderen Kandidaten ersetzen. Die Ankündigung erfolgte kurz vor dem 15. November, der als Stichtag für die Nachmeldung von Kandidaten gilt.
Verhandlungen bei UN-Klimakonferenz gehen in entscheidende Phase
Entscheidende Stunden in Glasgow: Bei der UN-Klimakonferenz setzen die Teilnehmerstaaten am Samstag ihre Verhandlungen über eine gemeinsame Abschlusserklärung fort. Wegen einer Reihe von Differenzen über Hilfszahlungen und andere Verhandlungsthemen war die Konferenz am Freitag in die Verlängerung gegangen. Am Samstagmorgen sollen nun neue Verhandlungstexte veröffentlicht werden.
Parteitage von SPD und Linker in Mecklenburg-Vorpommern zu Koalitionsvertrag
In Mecklenburg-Vorpommern kommen heute außerordentliche Landesparteitage der SPD (10.00 Uhr) und der Linken (09.30 Uhr) zusammen, um über den zwischen beiden Parteien ausgehandelten Koalitionsvertrag zu beraten. Die Sozialdemokraten treffen sich in Wismar, die Linke tagt in Güstrow. Ministerpräsidentin Manuela Schwesig (SPD) und die Linken-Landtagsfraktionsvorsitzende Simone Oldenburg als Verhandlungsführerinnen sagten im Vorfeld, sie erwarteten eine breite Zustimmung.
Kubanischer Dissident Fariñas drei Tage vor geplanten Protesten festgenommen
Wenige Tage vor geplanten landesweiten Protesten verschärft die kubanische Regierung ihr Vorgehen gegen die Opposition. Am Freitag wurde der prominente kubanische Dissident und Sacharow-Preisträger Guillermo Fariñas in seiner Heimatstadt Santa Clara festgenommen, wie seine Mutter Alicia Hernández der Nachrichtenagentur AFP sagte.
Biden nennt Lage an belarussisch-polnischer Grenze "sehr besorgniserregend"
US-Präsident Joe Biden hat sich besorgt über die Lage an der belarussisch-polnischen Grenze geäußert. Die Situation sei "sehr besorgniserregend", sagte Biden am Freitag in Washington zu Journalisten. "Wir haben unsere Besorgnis gegenüber Russland zum Ausdruck gebracht und wir haben unsere Besorgnis gegenüber Belarus zum Ausdruck gebracht."
CDU-Kreisverband nominiert Braun als Vorsitzkandidaten
Kanzleramtsminister Helge Braun (CDU) ist der erste offizielle Kandidat im Mitgliederentscheid um den CDU-Parteivorsitz. Der von Braun geführte CDU-Kreisverband Gießen nominierte den 49-Jährigen am Freitagabend offiziell als Kandidaten. Die Entscheidung sei einstimmig getroffen worden, sagte der CDU-Kreisgeschäftsführer Markus Schmidt der Nachrichtenagentur AFP. Damit erfüllt Braun als erster Kandidat die von der Parteisatzung genannte Voraussetzung. Diese schreibt vor, dass ein Kandidat für den Parteivorsitz von einem Kreis- oder Bezirksverband nominiert werden muss.
COP26-Vorsitz: Abschließende Einigung bei UN-Klimakonferenz nicht vor Samstag
Bei der UN-Klimakonferenz in Glasgow wird es vor Samstag keine abschließende Einigung geben. Der britische Konferenzvorsitzende Alok Sharma teilte am Freitagabend seine Planung mit, erst am Samstag gegen 08.00 Uhr (Ortszeit, 09.00 Uhr MEZ) neue Verhandlungstexte zu veröffentlichen. Er führe nun "intensive Konsultationen", um für die Konferenzbeschlüsse "die richtige Balance" herzustellen, erkärte er. Eine Plenumssitzung zur Beratung über die Verhandlungsergebnisse finde nicht vor 10.00 Uhr statt.