Berliner Tageszeitung - Politik (Deutsch)

Haftbefehle gegen Hongkonger Demokratie-Aktivisten wegen Aufruf zum Wahlboykott

In Hongkong sind Haftbefehle gegen fünf Demokratie-Aktivisten erlassen worden, die von ihrem Exil aus zum Boykott der am Sonntag stattfindenden Parlamentswahl aufgerufen haben sollen. Die Behörden beschuldigten am Samstag unter anderem den in Großbritannien lebenden Nathan Law, während einer Videokonferenz die Wahlberechtigten in der chinesischen Sonderverwaltungszone zum Zu-Hause-Bleiben aufgefordert zu haben.

Kubicki greift Befürworter einer allgemeinen Impfpflicht an

In scharfem Ton hat der stellvertretende FDP-Vorsitzende Wolfgang Kubicki Vorwürfe an die Befürworter einer allgemeinen Impfpflicht gerichtet. "Vielen Impfpflicht-Befürwortern scheint es um Rache und Vergeltung zu gehen", und zwar an Ungeimpften, sagte Kubicki dem Portal "Zeit Online" laut Meldung vom Samstag. Die "Freude" vieler Menschen an 2G-Regeln und Impfpflicht halte er für nicht mehr rational.

Terror-Bestien der Taliban wollen wieder Reisepässe ausstellen

Die radikalislamische Taliban-Regierung in Afghanistan hat angekündigt, wieder Reisepässe für ihre Staatsbürger auszustellen. Alle "technischen Probleme" seien gelöst, sagte am Samstag der Chef des Pass-Ressorts im Innenministerium, Alam Gul Hakkani. Erste Dokumente sollten bereits ab Sonntag ausgegeben werden. In Afghanistan warten zehntausende Menschen auf ihre Ausreise, sie haben Angst vor den Taliban oder wollen der massiven wirtschaftlichen und humanitären Krise im Land entkommen.

Argentinien: Regierung verliert wichtige Abstimmung zu Haushalt

In Argentinien hat die Opposition den von der Regierung vorgeschlagenen Haushalt für das kommende Jahr abgeschmettert und das Land tiefer in die Krise gestürzt. Der Haushalt, der ein Wachstum von vier Prozent vorsah, wurde mit 132 zu 121 Stimmen am Freitag (Ortszeit) vom Unterhaus abgelehnt. Das regierende Mitte-links-Bündnis von Präsident Alberto Fernández hatte bei den Zwischenwahlen vor einem Monat seine Mehrheit im Parlament verloren.

Habeck will Impfstoffversorgung für kommenden Winter sichern

Bundeswirtschaftsminister Robert Habeck (Grüne) hat nach Beratungen mit der Industrie angekündigt, die Herstellung von Corona-Impfstoffen weiter vorantreiben zu wollen. "Staatliche Abnahmegarantien können auf längere Sicht helfen, die Impfstoffproduktion auf Niveau zu verstetigen", sagte Habeck der "Frankfurter Allgemeinen Sonntagszeitung". Es gehe nun darum, "die nächste Impfstoffgeneration rechtzeitig für den nächsten Winter einzulagern".

Corona: Ungeimpfte "Große" Schuld am Impf-Druck auf Kinder

Der Präsident des Deutschen Kinderschutzbundes, Heinz Hilgers, gibt ungeimpften Erwachsenen die Schuld an der Debatte um Corona-Impfungen für Kinder und Jugendliche. Verantwortlich für die Debatte seien die "Erwachsenen, die zu stur waren, sich impfen zu lassen", sagte Hilgers der "Passauer Neuen Presse" (Samstagsausgabe). Eine Impfpflicht für Kinder kann sich Hilgers allerdings "kaum vorstellen".

US-Berufungsgericht: Bidens Impfvorgaben für Firmen sind OK

Ein US-Bundesberufungsgericht hat die von US-Präsident Joe Biden geplanten strikten Corona-Impfvorgaben für größere Unternehmen vorläufig wieder in Kraft gesetzt. Richterin Jane Stranch stellte am Freitag fest, dass die Vorschrift zum Schutz von US-Arbeitnehmern vor dem Coronavirus als zulässig erachtet werden könne. Ende November hatte ein anderes Berufungsgericht die ab Januar geplanten Regeln ausgesetzt. Es wird erwartet, dass der Fall vor dem Obersten Gerichtshof landet.

USA: Fünf Jahre für Trump-Unterstützer wegen Sturm auf Kapitol

Ein US-Gericht hat die bislang härteste Strafe gegen einen Unterstützer des ehemaligen US-Präsidenten Donald Trump wegen der Erstürmung des Kapitols im Januar verhängt. Bundesrichterin Tanya Chutkan verurteilte den Trump-Anhänger Robert Scott Palmer wegen des Angriffs auf Polizeibeamte zu fünf Jahren Gefängnis. Auf Videos war zu sehen, wie Palmer vor dem Kapitol Bretter, einen Feuerlöscher und andere Gegenstände auf die Polizei warf.

Strobl fordert bessere Ausstattung im Kampf gegen Islamismus

Anlässlich des Jahrestags des Terroranschlags auf den Weihnachtsmarkt auf dem Berliner Breitscheidplatz hat der Vorsitzende der Innenministerkonferenz (IMK), Thomas Strobl (CDU), gefordert, die deutschen Sicherheitsbehörden im Kampf gegen islamistischen Terrorismus zu stärken. "Vom islamistischen Terrorismus geht nach wie vor eine ernstzunehmende globale Bedrohung aus", sagte der baden-württembergische Innenminister den Zeitungen der Funke-Mediengruppe (Samstagsausgaben). "Unser oberstes Ziel muss die Verhinderung eines terroristischen Anschlages sein."

Umweltministerin hält Artensterben für "mindestens so dramatisch" wie Klimakrise

Die neue Bundesumweltministerin Steffi Lemke (Grüne) hält das Artensterben für "mindestens so dramatisch" wie die Klimakrise. "Die Artenkrise wird der nächste große Kampf", sagte Lemke der "Süddeutschen Zeitung" (Samstagsausgabe). "Sie bedroht unmittelbar unsere Lebensgrundlagen." Ziel müsse es sein, Klima und Artenvielfalt zugleich zu schützen. Dies könne gelingen, wenn vermehrt Wälder naturnah bewirtschaftet, Moore vernässt und Flussauen renaturiert würden, sagte Lemke.

US-Richterin kippt Insolvenzplan für Pharmakonzern Purdue Pharma

Eine US-Bundesrichterin hat den Insolvenzplan für den wegen der Opioid-Krise in die Kritik geratenen Pharmakonzern Perdue Pharma gestoppt. Die New Yorker Richterin Colleen McMahon begründete ihre Entscheidung am Donnerstag damit, dass die Besitzerfamilie Sackler durch den Plan für eine Zerschlagung des Unternehmens vor künftigen Zivilklagen von Opfern geschützt werde. Der Insolvenzrichter, der die Vereinbarung im September genehmigt hatte, habe dazu aber keine Befugnis.

Weg frei für rot-grün-rote Landesregierung in Berlin

Zwölf Wochen nach der Wahl des Berliner Abgeordnetenhauses ist der Weg frei für die rot-grün-rote Koalition in der Bundeshauptstadt. In einem Mitgliederentscheid der Linken stimmten 74,91 Prozent für den gemeinsamen Koalitionsvertrag, wie die Partei am Freitag in Berlin bekannt gab. Die Linken-Basis hatte zwei Wochen Zeit, ihr Votum zu dem gut 150 Seiten langen Papier abzugeben.

2G-Regel an Hochschulen in Baden-Württemberg vorläufig außer Vollzug gesetzt

Der baden-württembergische Verwaltungsgerichtshof in Mannheim hat die 2G-Regelung an Hochschulen in dem Bundesland vorläufig außer Vollzug gesetzt. Er gab am Freitag dem entsprechenden Eilantrag eines Studenten statt, der nicht geimpft ist und laut Studienordnung an Präsenzveranstaltungen teilnehmen muss. Aus der Vorschrift ergebe sich nämlich nicht, zu welchen Vorkehrungen Hochschulen im Hinblick auf ungeimpfte Studierende verpflichtet seien, um die Studierbarkeit zu gewährleisten, erklärte das Gericht.

UN-Menschenrechtsrat beschließt Untersuchung von Gewalt in Äthiopien

Der UN-Menschenrechtsrat hat am Freitag eine internationale Untersuchung zu möglichen Menschenrechtsverletzungen in dem Konflikt in Äthiopien beschlossen. Die Mehrheit des Gremiums trug den Beschluss trotz Protests der Regierung in Addis Abeba mit. Von den 47 Mitgliedern des Rates stimmten 21 mit Ja, 15 mit Nein und elf enthielten sich. Eine internationale Expertenkommission soll nun möglichen Verstößen gegen die Menschenrechte durch alle Konfliktparteien nachgehen.

Schweriner Gericht: Tattoo- und Kosmetikstudio dürfen mit 3G-Regel öffnen

Ein Kosmetikstudio und ein Tattoostudio in Mecklenburg-Vorpommern dürfen vorläufig wieder unter 3G-Regeln - statt nur für Geimpfte und Genesene - öffnen. Das Verwaltungsgericht Schwerin gab ihren Eilanträgen weitgehend statt, wie es am Freitag mitteilte. Allerdings müssten qualifizierte Mund-Nasen-Bedeckungen getragen werden, Gesichtsbehandlungen seien nicht zulässig. (Az. 7 B 1961/21 SN und 7 B 1958/21 SN)

Verteidigungsministerin Lambrecht macht erste Auslandsreise nach Litauen

Bundesverteidigungsministerin Christine Lambrecht (SPD) reist am Sonntag zu ihrer ersten Auslandsreise nach Litauen. Wie ihr Ministerium am Freitag mitteilte, wird Lambrecht dort insbesondere die von Deutschland geführte Kampfgruppe der Nato besuchen.

Staatsanwaltschaft Frankfurt stellt Ermittlungen gegen Polizisten wegen "NSU 2.0" ein

Die Staatsanwaltschaft in Frankfurt am Main hat die Ermittlungen gegen einen Polizisten und dessen Ehefrau im Zusammenhang mit den rechtsextremen "NSU 2.0"-Drohmails eingestellt. Der Verdacht gegen die beiden habe sich nicht erhärtet, sagte eine Sprecherin auf Anfrage. Das Ehepaar war im Juli vergangenen Jahres vorübergehend festgenommen worden, weil vermutet worden war, dass sie einige solcher Schreiben verschickt hätten.

Söder sieht Merz als "starken CDU-Vorsitzenden"

CSU-Chef Markus Söder hat den klaren Sieg von Friedrich Merz beim Mitgliederentscheid über den CDU-Vorsitz als "Signal von neuer Stärke" der Schwesterpartei begrüßt. "Ich bin sicher, Friedrich Merz wird ein starker Vorsitzender werden", sagte Söder am Freitag in München. Er "glaube, dass wir eine sehr gute Zusammenarbeit haben werden".

Reisende müssen für Rückholaktion aus Ausland im Frühling 2020 zahlen

Deutsche Touristen, die zu Beginn der Corona-Pandemie vom Auswärtigen Amt aus dem Ausland zurückgeholt wurden, dürfen an den Kosten beteiligt werden. Die festgesetzten Pauschalen lägen unter den tatsächlichen Kosten für die Bundesrepublik, erklärte das Berliner Verwaltungsgericht am Freitag. Es entschied über zwei Klagen von Menschen, die in Neuseeland und Mexiko festgesessen hatten. Insgesamt liegen dem Gericht etwa 150 solcher Klagen vor. (Az. VG 34 K 33.21 und VG 34 K 313.21)

Stark-Watzinger will vergleichbare Bildungsstandards in ganz Deutschland

Die Ampel-Regierung wird sich nach den Worten von Forschungs- und Bildungsministerin Bettina Stark-Watzinger (FDP) für eine neue Kooperation von Bund und Ländern im Bildungsbereich einsetzen. Die Menschen wollten "eine Mobilität zwischen den Bundesländern haben, sie wollen eine Vergleichbarkeit der Bildung haben", sagte sie am Freitag dem Sender Welt. Das sei "ein großer Wunsch, den wir zusammen mit den Ländern erarbeiten müssen".

Prozess wegen Steuerhinterziehung bei Maskenverkauf in Hamburg begonnen

Vor dem Landgericht Hamburg hat am Freitag der Prozess gegen vier Männer begonnen, die im Zusammenhang mit Maskenlieferungen an das Bundesgesundheitsministerium Steuern in Millionenhöhe hinterzogen haben sollen. Im Mai 2020 sollen die Angeklagten gut 23 Millionen Schutzmasken für rund 109 Millionen Euro an das Ministerium verkauft haben. Die Umsatzsteuer von 19 Prozent sollen sie aber nicht ordnungsgemäß abgeführt haben.

Im dritten Anlauf endlich am Ziel

Lambrecht: Alle Auslandseinsätze der Bundeswehr genau überprüfen

Bundesverteidigungsministerin Christine Lambrecht (SPD) hat angekündigt, alle Auslandseinsätze der Bundeswehr einer genauen Überprüfung zu unterziehen. Eine Lehre aus dem Afghanistan-Einsatz sei, dass alle Auslandseinsätze daraufhin überprüft werden müssten, "ob wir das Ziel, das wir uns vorgenommen haben, erreichen, ob die Sicherheit der Soldatinnen und Soldaten auch gewährleistet werden kann und ob die Ausstattung entsprechend ist", sagte Lambrecht am Freitag bei ihrem Antrittsbesuch bei der Marine in Warnemünde.

Habeck verspricht Hinterbliebenen und Opfern von Breitscheidplatz weitere Aufklärung

Vizekanzler Robert Habeck (Grüne) hat den Hinterbliebenen und Opfern des Anschlags auf dem Berliner Breitscheidplatz vor fünf Jahren weitere Aufklärungsbemühungen zugesagt. "Der Anschlag des Breitscheidplatzes wirft auch immer noch in der Nachbetrachtung viele Fragen auf, die aus meiner Sicht nicht ausreichend beantwortet sind", sagte Habeck am Freitag dem Nachrichtensender "Welt". Auch Berlins Innensenator Andreas Geisel (SPD) äußerte Verständnis für Forderungen nach einer restlosen Aufklärung des Anschlags.

Marburger Bund lehnt Tarifangebot von Arbeitgebern für kommunale Kliniken ab

Auch in der dritten Verhandlungsrunde für die rund 55.000 Ärzte an den kommunalen Krankenhäusern hat es zwischen Gewerkschaft und Arbeitgebern keine Annäherung gegeben. Der Marburger Bund lehnte am Freitag ein von der Vereinigung der kommunalen Arbeitgeberverbände (VKA) vorgelegtes Tarifangebot als "komplett inakzeptabel" ab und warnte vor einem Tarifkonflikt. Die Arbeitgeberseite wurde aufgefordert, das Angebot über den Jahreswechsel nachzubessern.

CDU-Basis wünscht sich mit klarer Mehrheit Merz als Parteichef

Der Bundestagsabgeordnete Friedrich Merz kann mit einem eindeutigen Votum der Parteibasis der nächste Vorsitzende der CDU werden. Beim ersten Mitgliederentscheid in der Parteigeschichte setzte sich der 66-Jährige mit 62,1 Prozent klar gegen seine Mitbewerber Norbert Röttgen und Helge Braun durch, wie die CDU am Freitag bekannt gab. Merz kündigte an, alle Parteiströmungen einzubinden.

Klarer Sieg für Friedrich Merz bei CDU-Mitgliederentscheid

Der Bundestagsabgeordnete Friedrich Merz wird der nächste Vorsitzende der CDU. Beim ersten Mitgliederentscheid in der Parteigeschichte setzte sich der 66-Jährige mit 62,1 Prozent klar gegen seine Mitbewerber Norbert Röttgen und Helge Braun durch. Röttgen erhielt 25,8 Prozent, Braun kam auf 12,1 Prozent, wie Generalsekretär Paul Ziemiak am Freitag in Berlin mitteilte.

Bundesrat verlängert Förderprogramm für Ausbau der Ganztagsbetreuung

Die Bundesmittel für den Ausbau der Ganztagsbetreuung können ein Jahr länger abgerufen werden als bislang vorgesehen. Der Bundesrat billigte am Freitag das kürzlich vom Bundestag beschlossene Gesetz, wonach die Frist bis Ende 20222 verlängert wird. Sie wäre sonst Ende dieses Jahres ausgelaufen. Abgerufen werden können insgesamt 750 Millionen Euro.

Stadt Osnabrück muss Zeitung Namen der Veranstalter von Corona-Protesten geben

Die Stadt Osnabrück muss der "Neuen Osnabrücker Zeitung" die Namen und die Wohnorte von Menschen nennen, die mehrere Corona-Proteste in der Stadt anmeldeten. Das Verwaltungsgericht Osnabrück gab einem Eilantrag der Zeitung überwiegend statt, wie es am Freitag mitteilte. Konkrete Anschriften müssen demnach aber nicht herausgegeben werden.

Bundesregierung hält 2G im Einzelhandel auch nach Lüneburger Urteil für sinnvoll

Auch nach einem Gerichtsurteil in Niedersachsen zur Aussetzung der 2G-Regel im Einzelhandel hält die Bundesregierung an ihrer bisherigen Position fest. "Wir halten 2G im Einzelhandel weiterhin für sinnvoll", sagte Regierungssprecher Steffen Hebestreit am Freitag in Berlin. Die Ampel-Koalition sei zudem überzeugt, "dass das Infektionsschutzgesetz in dieser Angelegenheit klar ist und einen guten Rahmen bildet".

20 Bergleute nach Überschwemmung in Kohlemine in China gerettet

Nach der Überschwemmung einer Kohlemine im Norden Chinas sind 20 der 21 eingeschlossenen Bergleute gerettet worden. Zahlreiche Rettungskräfte versuchten am Freitag weiterhin, auch den letzten Grubenarbeiter aus der Mine in Xiaoyi in der Provinz Shanxi zu befreien. Die 21 Bergleute waren am Mittwoch von einer Überschwemmung in dem Bergwerk überrascht worden, wie die amtliche Nachrichtenagentur Xinhua berichtete. Am Freitag wurden nach und nach 20 von ihnen befreit.

Bundesrat beschließt neuerliches Verkaufsverbot für Silvesterböller

In Deutschland darf auch in diesem Jahr kein Silvesterfeuerwerk verkauft werden. Der Bundesrat beschloss am Freitag eine Verordnung, mit der der üblicherweise in den letzten Dezember-Tagen erlaubte Verkauf von Silvesterböllern wie im Vorjahr untersagt wird. Hintergrund ist die aktuelle Belastung der Kliniken mit Covid-19-Fällen.