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Letzte Nachrichten
Mehrere Kölner Polizisten wegen mutmaßlicher Körperverletzung im Amt suspendiert
In Köln sind mehrere Polizisten wegen mutmaßlicher Körperverletzung im Amt vom Dienst suspendiert worden. Die Beamten im Alter zwischen 24 und 40 Jahren werden verdächtigt, bei einem Einsatz wegen einer Verkehrsunfallflucht im April 2021 "übermäßig Gewalt" gegen einen 59-jährigen italienischen Staatsbürger angewendet zu haben, wie die Staatsanwaltschaft Köln am Montag mitteilte. Die Ermittler prüfen demnach, ob es einen Zusammenhang zwischen dem Vorfall und dem Tod des Manns zwei Monate später gibt.
Lukaschenko fordert Deutschland zur Aufnahme von 2000 Flüchtlingen auf
Der belarussische Staatschef Alexander Lukaschenko hat Deutschland zur Aufnahme von 2000 an der Grenze zu Polen festsitzenden Flüchtlingen aufgefordert. "Wir müssen von den Deutschen fordern, dass sie sie aufnehmen", sagte Lukaschenko laut der staatlichen Nachrichtenagentur Belta am Montag bei einer Regierungssitzung. Er beschuldigte zudem die EU, Gespräche mit Minsk über das Schicksal der Migranten zu verweigern.
Innensenator und Wahlleiterin legen Einspruch gegen Berliner Wahlergebnis ein
Die Berliner Senatsverwaltung für Inneres unter Senator Andreas Geisel (SPD) hat nach den Pannen bei den Wahlen in der Hauptstadt Einspruch gegen das Ergebnis der Abgeordnetenhauswahl erhoben. Der Einspruch sei fristgerecht beim Verfassungsgerichtshof des Landes Berlin eingelegt worden und beziehe sich auf drei Wahlkreise, teilte die Behörde am Montag mit.
Stellvertretende Landeswahlleiterin legt Einspruch gegen Berliner Wahlergebnis ein
Berlins stellvertretende Landeswahlleiterin Ulrike Rockmann hat nach den Pannen bei den Wahlen in der Hauptstadt Einspruch gegen das Ergebnis der Abgeordnetenhauswahl erhoben. Sie habe wegen Verstößen gegen wahlrechtliche Bestimmungen Einspruch beim Verfassungsgerichtshof des Landes Berlin eingelegt, teilte die Geschäftsstelle der Landeswahlleiterin am Montag mit.
IW: "Ampel" hat auch ohne Steuererhöhung und neue Schulden Milliardenspielraum
Steuermehreinnahnmen etwa aus einer Cannabislegalisierung, eine günstigere Tilgung der Corona-Schulden und der Verkauf von Staatsbeteiligungen: Die Ampel-Parteien können laut einer Studie des Instituts der deutschen Wirtschaft (IW) auch ohne neue Schulden oder Steuererhöhungen an deutlich mehr Geld zur Finanzierung ihrer Vorhaben kommen. Von 2023 bis 2025 könnten so "95 Milliarden Euro zusätzlich zur Verfügung stehen", teilte das IW am Montag mit.
Studie: Jugend nicht so "grün" wie angenommen
Die Jugend in Deutschland ist einer Studie zufolge nicht so "grün", wie es angesichts der zahlreichen Umweltproteste zu erwarten wäre. Rund 60 Prozent der 14- bis 29-Jährigen sind nach wie vor regelmäßig privat mit einem Auto unterwegs, wie die am Montag in Berlin veröffentlichte Trendstudie "Jugend in Deutschland" zeigt. Mehr als 80 Prozent können sich ein Leben ohne Auto und ohne den Konsum tierischer Produkte nicht vorstellen.
Deutschland will die belarussische Exil-Opposition stärker unterstützen
Deutschland will die belarussische Exil-Opposition stärker unterstützen. "Da es beinahe unmöglich geworden ist, Aktivitäten in Belarus zu unterstützen, müssen wir unsere Zusammenarbeit mit den im Exil befindlichen Personen intensivieren", sagte Außenminister Heiko Maas (SPD) am Montag bei einer virtuellen internationalen Konferenz zur Situation in dem Land laut vorab veröffentlichtem Redemanuskript. Er kritisierte zudem die belarussische Regierung für ihre "zynische Instrumentalisierung von Migrantinnen und Migranten" im Konflikt mit der EU.
Spahn bedauert Irritationen um Biontech-Deckelung
Der geschäftsführende Bundesgesundheitsminister Jens Spahn (CDU) bedauert die Irritation um die von ihm angekündigte Begrenzung der Auslieferung des Biontech-Impfstoffs. Bei "allem verständlichen Ärger" sei aber die wichtigste Botschaft, dass in Deutschland genügend Vakzine für die anstehenden Impfungen zur Verfügung stünden, sagte Spahn am Montag in Berlin.
Spahn bedauert Unannehmlichkeiten durch Biontech-Deckelung
Der geschäftsführende Bundesgesundheitsminister Jens Spahn (CDU) hat eingeräumt, dass die Deckelung der Lieferungen von Biontech-Impfstoff an deutsche Arztpraxen dort für Probleme sorgt. "Mir ist sehr bewusst, dass diese kurzfristige Umstellung für viele engagierte Helferinnen und Helfer vor Ort, in den Arztpraxen und den Impfzentren, viel zusätzlichen Aufwand und auch Stress bedeutet", sagte er am Montag in Berlin. "Geplante Prozesse und Abläufe müssen umgestellt werden und sie müssen Überzeugungsarbeit leisten. Das weiß ich und das bedaure ich auch."
Französische Spezialkräfte wegen Ausschreitungen nach Guadeloupe gesendet
Zur Eindämmung der wochenlangen Corona-Unruhen in Guadeloupe sind Elitetruppen und Anti-Terror-Einheiten der französischen Polizei in dem Überseegebiet in der Karibik eingetroffen. Die Spezialkräfte seien bereits kurz nach ihrer Ankunft an die Arbeit gegangen und hätten Straßenblockaden geräumt, teilte die Polizei am Sonntag mit. Seit Wochen kommt es zu gewaltsamen Demonstrationen und Plünderungen, nachdem eine Impfpflicht für alle Beschäftigten im Gesundheitswesen eingeführt worden war.
Duterte kritisiert China wegen Konflikt im Südchinesischen Meer
Bei einer von China ausgerichteten Konferenz hat der Präsident der Philippinen, Rodrigo Duterte, die Gastgeber ungewohnt deutlich für ihre Aktionen im Südchinesischen Meer kritisiert. "Wir verabscheuen den jüngsten Vorfall" zwischen chinesischen und philippinischen Schiffen vergangene Woche, sagte Duterte am Sonntag bei einem asiatischen Regierungsgipfel. Er betrachte "andere ähnliche Entwicklungen mit großer Besorgnis", sagte Duterte weiter.
Greenpeace-Aktivisten protestieren vor Zentralen der Ampel-Parteien
Zu Beginn der entscheidenden Verhandlungswoche für eine Ampel-Koalition hat Greenpeace SPD, FDP und Grüne zu mehr Ehrgeiz beim Klimaschutz aufgefordert. Mitglieder der Umweltschutzorganisation versammelten sich am Montagmorgen vor dem Willy-Brandt-Haus sowie den Parteizentralen von FDP und Grünen. "Was bislang zum Klima- und Naturschutz aus den Verhandlungen dringt, ist nicht der versprochene Aufbruch und zu wenig, um die Klima- und Artenkrise einzudämmen", erklärte Greenpeace-Sprecher Thilo Maack.
Spahn weist Debatte um Biontech-Deckelung zurück
Bundesgesundheitsminister Jens Spahn (CDU) hat die Deckelung wöchentlicher Lieferungen des Biontech-Impfstoffs an deutsche Arztpraxen unter Verweis auf logistische Erfordernisse verteidigt. Es sei "eine Frage der verfügbaren Menge", sagte Spahn nach Information von BERLINER TAGESZEITUNG, in einem aktuellen Interview. "Wir halten da nichts zurück. Ich kann ja keinen Impfstoff ausliefern von Biontech, der nicht da ist." Nach Angaben des Gesundheitsministers laufen die Biontech-Lager wegen stark gestiegener Nachfrage gerade leer. Zugleich liege in den Lagern eine große Menge des Impfstoffs des Biontech-Konkurrenten Moderna bereit, betonte Spahn. Auch dieser ist ein mRNA-Impfstoff und wird weltweit eingesetzt. Es gebe mit Moderna "eine gute, genau so wirksame Alternative", von der für Arztpraxen und Impfzentren acht bis neun Millionen Dosen bereitstünden, sagte der geschäftsführende Gesundheitsminister. Von Biontech gebe es dagegen nur zwei bis drei Millionen Dosen. Spahn verwies zugleich auf weitere erwartete Biontech-Lieferungen in nächster Zeit. Wenn zunächst vorhandene Moderna-Impfbestände verbraucht würden, sei Deutschland aber "schon mal ein, zwei Wochen und neun Millionen geschützte Menschen weiter". Insgesamt stünden in Deutschland 50 Millionen Dosen mRNA-Impfstoff bis zum Jahresende bereits, sagte Spahn. Es sei genug Impfstoff da, um jeden zu immunisieren. Er werbe daher für den Moderna-Impfstoff. (H. Müller--BTZ)
Dutzende Festnahmen bei Corona-Protesten in Niederlanden
Bei den Protesten gegen die Corona-Auflagen in den Niederlanden hat die Polizei am Wochenende dutzende Randalierer festgenommen. Wie Polizei und örtliche Medien berichteten, kam es am Sonntagabend die dritte Nacht in Folge zu Ausschreitungen in zahlreichen Städten. Insgesamt nahm die Polizei seit Freitag 145 Demonstranten fest. Die Demonstranten warfen unter anderem Feuerwerkskörper auf die Polizei und legten Brände.
Streit um Briefwahl bei CDU-Mitgliederbefragung für Parteivorsitz
Die CDU-Vorsitzkandidaten Friedrich Merz und Helge Braun wollen einem Bericht zufolge das Vorgehen bei der Mitgliederbefragung vereinfachen, weil die Beantragung der Briefwahl-Unterlagen zu kompliziert sei. Wie die "Bild"-Zeitung am Montag berichtete, sollen alle, die sich nicht für die Online-Abstimmung registrieren, demnach automatisch Briefwahl-Unterlagen erhalten. Derzeit müssen die Briefwahl-Unterlagen durch Rücksendung des Wahlbriefes an die Parteizentrale ausdrücklich beantragt werden.
Amtlich: Maduro-Partei siegt bei Regionalwahlen in Venezuela
Bei Regionalwahlen in Venezuela hat die Partei des linksgerichteten Staatschefs Nicolás Maduro laut amtlichen Angaben einen klaren Erfolg errungen. Die Verbündeten Maduros hätten bei den Gouverneurswahlen in 20 der 23 Bundesstaaten den Sieg davongetragen, teilte die Wahlkommission des südamerikanischen Landes am Sonntagabend (Ortszeit) mit. Auch die Bürgermeisterwahl in der Hauptstadt Caracas entschied das Maduro-Lager demnach für sich.
Australien, Großbritannien, USA: Kooperation bei Atom-U-Booten
Australien, die USA und Großbritannien haben ihre Kooperation bei atomar betriebenen U-Booten offiziell gestartet. Der australische Verteidigungsminister Peter Dutton unterzeichnete am Montag in Canberra mit hochrangigen Diplomaten aus den Vereinigten Staaten und Großbritannien eine Vereinbarung zum Austausch sensibler Daten über nukleare Antriebstechnik bei U-Booten. Es ist das erste öffentlich unterzeichnete Abkommen der drei Staaten zu dieser Technologie, seit sie im September ihr indopazifisches Bündnis namens Aukus angekündigt hatten.
Erneut Ausschreitungen bei Corona-Protesten in Niederlanden
In den Niederlanden sind in der dritten Nacht in Folge Proteste gegen die Corona-Auflagen in Gewalt umgeschlagen. In Groningen, Leeuwarden, Enschede und Tilburg entzündeten laut Polizeiangaben und Medienberichten Randalierer am Sonntagabend Feuerwerkskörper und richteten Sachschäden an. In Enschede nahe der deutschen Grenze riefen die Behörden den Ausnahmezustand aus. Auch in der belgischen Hauptstadt Brüssel kam es am Rande einer Demonstration gegen die Corona-Restriktionen zu Krawallen.
Chile: Ultrakonservativer Kandidat Kast bei Präsidentenwahl vorn
Bei der Präsidentschaftswahl in Chile liegt der ultrakonservative Kandidat José Antonio Kast nach Auszählung von knapp der Hälfte der Stimmen vorn. Laut den am Sonntagabend von der Wahlbehörde veröffentlichten Teilergebnissen kam der deutschstämmige Anwalt auf 28,6 Prozent. An zweiter Stelle folgte mit 24,4 Prozent der linksgerichtete Ex-Studentenführer Gabriel Boric. Ausgezählt waren zu diesem Zeitpunkt 49,6 Prozent der Stimmen.
Pflegerat für Kündigung von ungeimpften Mitarbeitern in Heimen
Der Deutsche Pflegerat hat sich dafür ausgesprochen, dass ungeimpfte Mitarbeiter im Falle der Einführung einer Corona-Impfpflicht in Pflegeheimen gekündigt werden. Sollte der Gesetzgeber vorgeben, dass nur Geimpfte und Genesene in Pflegeheimen arbeiten dürfen, "haben die Einrichtungen gar keine andere Wahl, als sich von diesen Mitarbeitenden zu trennen", sagte Pflegeratspräsidentin Christine Vogler dem Redaktionsnetzwerk Deutschland (Montagsausgaben).
Lauterbach hält Maskenpflicht an Schulen im Winter für nötig
Der SPD-Gesundheitspolitiker Karl Lauterbach hält eine Maskenpflicht in den Schulen voraussichtlich über den gesamten Winter hinweg für notwendig. Seiner Einschätzung nach sei die Wahrscheinlichkeit "sehr gering", dass durch den weiteren Verlauf der Corona-Pandemie die Maskenpflicht an den Schulen in den Wintermonaten nicht mehr gebraucht werde, sagte Lauterbach dem Redaktionsnetzwerk Deutschland in einem am Montag veröffentlichten Podcast-Interview.
Europa: Proteste gegen verschärfte Corona-Schutzmaßnahmen
Zehntausende Menschen haben am Wochenende in mehreren europäischen Ländern teilweise gewaltsam gegen neue Corona-Beschränkungen protestiert. Bei Massenprotesten in Wien kam es am Samstag immer wieder zu Störaktionen, in Rotterdam und Den Haag gab es an zwei Nächten hintereinander massive Ausschreitungen. Auch in Brüssel endete eine Massenkundgebung am Sonntag in Krawallen.
Sofia: Bulgarischer Präsident Rumen Radew wiedergewählt
Der reformorientierte Amtsinhaber Rumen Radew halt laut Prognosen die Präsidentschaftswahl in Bulgarien gewonnen und kann seine Anti-Korruptionspolitik fortsetzen. Den Prognosen dreier Umfrageinstitute zufolge erhielt Radew in der Stichwahl am Sonntag zwischen 63 und 65 Prozent der Stimmen. Der 58-Jährige hatte den Kampf gegen die Korruption zum Mittelpunkt seiner ersten Amtszeit gemacht und damit das weitgehend repräsentative Präsidentenamt in Bulgarien in besonderer Weise geprägt.
Iran: Gerichtsprozess nach Abschuss von ukrainischem Flugzeug
Fast zwei Jahre nach dem versehentlichen Abschuss einer ukrainischen Passagiermaschine im Iran hat am Sonntag der Prozess gegen zehn iranische Militärangehörige begonnen. Laut der iranischen Nachrichtenagentur Misan-Online soll das Verfahren vor einem Militärtribunal in Teheran im Auftrag von über hundert Klägern klären, wer für den Abschuss verantwortlich war und warum die Aufklärung der Hintergründe behindert wurde.
Skandal um Videotelefonat des IOC-Präsidenten mit Peng Shuai
Wochen nach dem Verschwinden des chinesischen Tennisstars Peng Shuai hat IOC-Präsident Thomas Bach ein Videotelefonat mit der Spielerin geführt. Bach habe am Sonntag rund eine halbe Stunde mit der dreifachen Olympia-Teilnehmerin gesprochen, erklärte das Internationale Olympische Komitee. Sie sei "erleichtert zu sehen, dass es Peng Shuai gut ging, was unsere Hauptsorge war", erklärte IOC-Vertreterin Emma Terho, die ebenfalls an dem Telefonat teilnahm. An dem Videotelefonat selbst gab es von vielen Organisationen massive Kritik, wobei Bach vorgeworfen wurde sich von der Diktatur in China einspannen zu lassen! In den vergangenen Tagen hatte es international Besorgnis um Peng gegeben. Sie war nicht mehr in der Öffentlichkeit gesehen worden, nachdem sie am 2. November im Onlinedienst Weibo Vorwürfe gegen den ranghohen kommunistischen Parteifunktionär Zhang Gaoli erhoben hatte. Die 35-Jährige warf dem heute über 70-jährigen Ex-Vize-Ministerpräsidenten vor, sie in der Vergangenheit zum Sex gezwungen zu haben. Peng und Zhang hatten über Jahre eine Beziehung mit Unterbrechungen geführt. Pengs Vorwürfe gegen Zhang markierten eine Wende im öffentlichen Umgang mit sexuellem Missbrauch durch mächtige Männer in China. Die Me-Too-Bewegung hatte bis dahin die oberste politische Ebene der Volksrepublik nicht erreicht. Die meisten Chinesen dürften von Pengs Vorwürfen allerdings nichts erfahren haben. Zwar hatten Internetnutzer Screenshots von Pengs entsprechendem Weibo-Beitrag gemacht. Auch diese wurden aber von den Zensurbehörden gelöscht. (L. Solowjow--BTZ)
Libyscher Interims-Regierungschef Dbeibah bewirbt sich um Präsidentenamt
Der libysche Interims-Regierungschef Abdelhamid Dbeibah bewirbt sich um das Präsidentenamt. Dbeibah reichte am Sonntag seine Kandidatur für die Präsidentschaftswahl im kommenden Monat ein, wie das Staatsfernsehen berichtete. Der 62-jährige Politik-Neuling war im Februar zum Übergangs-Regierungschef ernannt worden, um das Land bis zu Parlaments- und Präsidentschaftswahlen zu führen.
Kinder- und Jugendärzte protestieren gegen Biontech-Deckelung
Die geplante Deckelung von Biontech-Lieferungen bei den Corona-Impfungen stößt beim Berufsverband der Kinder- und Jugendärzte (BVKJ) auf massive Kritik. Die Begrenzung sei "inakzeptabel", erklärte BVKJ-Präsident Thomas Fischbach am Sonntag. "Wenn wir nur die eingeschränkte Menge zur Verfügung haben, können wir viele unserer Patienten nicht impfen", fügte er hinzu. Hintergrund ist, dass die Ständige Impfkommission (Stiko) Biontech als ausschließlichen Impfstoff für diese Altersgruppe empfiehlt.
Ausschreitungen bei Protesten gegen Corona-Maßnahmen in Brüssel
In Brüssel haben mehrere zehntausend Menschen gegen die von der Regierung verhängten Corona-Maßnahmen protestiert. Die Demonstration begann nach Angaben eines AFP-Reporters am Sonntag friedlich, später kam es nahe des Regierungsviertels in der belgischen Hauptstadt aber zu Ausschreitungen. Die Polizei ging unter anderem mit Wasserwerfern und Tränengas gegen eine Gruppe von Demonstranten vor, die Gegenstände auf Beamte warf.
Zwei Corona-Schnelltestzentren im Münsterland mutmaßlich in Brand gesetzt
Im Münsterland sind nach Polizeiangaben zwei Corona-Schnelltestzentren mutmaßlich in Brand gesetzt worden. Da ein politischer Hintergrund nicht auszuschließen sei, habe der Staatsschutz der Polizei Münster die Ermittlungen übernommen, teilte die Polizei in der westfälischen Stadt am Sonntag mit. In der Nacht zu Sonntag bemerkte demnach zunächst ein Zeuge eine brennende Teststation in Ahaus-Ottenstein im Kreis Borken, wenige Stunden später wurde in Gronau-Epe ein brennendes Testzelt entdeckt.
Polen warnt wegen Krise an belarussischer Grenze vor "Destabilisierung Europas"
Polens Regierung hat die seit Wochen andauernde Flüchtlingskrise an der EU-Außengrenze zu Belarus als "größten Versuch zur Destabilisierung Europas" seit dem Kalten Krieg bezeichnet und der Führung in Minsk einen Strategiewechsel in dem Konflikt vorgeworfen. Der belarussische Machthaber Alexander Lukaschenko habe "einen hybriden Krieg gegen die EU gestartet", erklärte Morawiecki am Sonntag im Online-Dienst Twitter. Auch die EU-Kommission erhob erneut Vorwürfe gegen Lukaschenko.
Chilenen wählen neuen Präsidenten - Favoriten spiegeln Spaltung des Landes wider
Zwei Jahre nach den wochenlangen Massenprotesten gegen die soziale Ungleichheit im Land haben die Chilenen am Sonntag einen neuen Präsidenten gewählt. 15 Millionen Stimmberechtigte waren aufgerufen, einen Nachfolger des konservativen Amtsinhabers Sebastián Piñera zu bestimmen, dessen Zustimmungswerte am Ende seines zweiten Mandats bei nur noch zwölf Prozent lagen. Beste Aussichten haben zwei Kandidaten der extremen Ränder des politischen Spektrums. Sie spiegeln die tiefe Spaltung der Gesellschaft wider.
Von Militärs entmachteter Regierungschef Hamdok im Sudan wieder im Amt
Vier Wochen nach seiner Entmachtung durch putschende Militärs hat Regierungschef Abdalla Hamdok sein Amt wieder übernommen. Dies sei Ergebnis einer Einigung mit Armeechef General Abdel Fattah al-Burhan, sagte Hamdok am Sonntag in Khartum. In einem gemeinsamen Auftritt kündigten die beiden Männer an, sie wollten das Land wieder auf den Weg Richtung Demokratie führen.