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Letzte Nachrichten
London entschuldigt sich 30 Jahre nach Geiselnahme von Flugpassagieren in Kuwait
Mehr als 30 Jahre nach der Geiselnahme von Flugzeugpassagieren im irakisch besetzten Kuwait hat die britische Regierung um Entschuldigung gebeten. London habe die Fluggesellschaft British Airways (BA) damals nicht vor dem drohenden Einmarsch Iraks in Kuwait gewarnt, erklärte die britische Außenministerin Liz Truss am Dienstag in einer schriftlichen Antwort ans Parlament.
Bouffier: An Impfpflicht führt "kein Weg vorbei"
In der Diskussion um eine Pflicht zur Impfung gegen das Coronavirus hat sich Hessens Ministerpräsident Volker Bouffier (CDU) für eine solche Maßnahme ausgesprochen. An einer Impfpflicht führe "kein Weg vorbei", wenn Deutschland das Virus dauerhaft in den Griff bekommen wolle, sagte Bouffier am Dienstag in Wiesbaden. "Ich halte es auch für verfassungsrechtlich machbar", fügte er hinzu.
Vorverhandlung zur Auflösung von russischem Memorial-Zentrum begonnen
Im Zuge des rigorosen Vorgehens russischer Behörden gegen zivilgesellschaftliche Institutionen hat die erste Vorverhandlung über die Auflösung eines Teils der Menschenrechtsorganisation Memorial begonnen. Das Gericht prüfte am Dienstag einen Auflösungsantrag der Staatsanwaltschaft gegen das Memorial-Menschenrechtszentrum in Moskau. Die 1989 gegründete Organisation ist eine Säule im Kampf für die Demokratie in Russland.
Immer mehr Forderungen nach Corona-Impfpflicht
Angesichts der weiteren Zuspitzung der Corona-Lage mehren sich die Stimmen für eine Impfpflicht. Nach anderen Länderchefs sagte am Dienstag auch Niedersachsens Ministerpräsident Stephan Weil (SPD), aus seiner Sicht käme eine solche Verpflichtung "selbstverständlich in Betracht". Es gab allerdings weiterhin auch skeptische und ablehnende Stimmen - unter anderem von Noch-Kanzleramtschef Helge Braun (CDU).
Berlin setzt Expertenkommission zu Aufarbeitung von Wahlpannen ein
Die Berliner Landeregierung hat zur untersuchung der Pannen bei den Wahlen in der Hauptstadt die Einsetzung einer Expertenkommission beschlossen. Dies teilte Innensenator Andreas Geisel (SPD) nach einer Senatssitzung am Dienstag mit. Die 20-köpfige "Expertenkommission Wahlen in Berlin" soll ihre Arbeit demnach Anfang Dezember aufnehmen.
Nordrhein-Westfalen führt 2G-Regelung für Kultur und Freizeit ein
In Nordrhein-Westfalen dürfen ab Mittwoch wegen der steigenden Corona-Infektionszahlen nur noch Geimpfte und Genesene an Kultur- und Freizeitveranstaltungen teilnehmen. Mit der angepassten Coronaschutzverordnung des Landes tritt unter anderem eine 2G-Regelung für Museen, Ausstellungen, Konzerte und Tierparks in Kraft, wie das Landesgesundheitsministerium am Dienstag bekanntgab. In Einrichtungen mit besonders hohem Infektionsgeschehen müssen Geimpfte und Genesene zusätzlich ein negatives Testergebnis nachweisen.
In Baden-Württemberg müssen auch Geimpfte wieder vermehrt Tests vorlegen
In Baden-Württemberg gelten ab Mittwoch nochmals strengere Coronaregeln. In der sogenannten zweiten Alarmstufe, die ab einer Hospitalisierungsinzidenz von sechs herrscht, müssen auch Geimpfte und Genesene bei Konzerten, Festen und Tanzveranstaltungen zusätzlich einen Coronatest vorweisen, wie Ministerpräsident c Winfried Kretschmann (Grüne) am Dienstag in Stuttgart vor Journalisten sagte. Die Regelung gilt auch für Stadionbesuche.
Ethikkomitee in Italien erlaubt erstmals Sterbehilfe
Ein Ethikkomitee in Italien hat erstmals in einem konkreten Fall Sterbehilfe erlaubt. Wie die für Sterbehilfe kämpfende Menschenrechtsvereinigung Luca Coscioni am Dienstag mitteilte, hat ein 43-jähriger Querschnittsgelähmter eine Stellungnahme des Gremiums erhalten, wonach er die "Kriterien für den rechtmäßigen Zugang zum assistierten Suizid" erfüllt. Bis 2019 wurde Sterbehilfe in Italien noch mit einer Haftstrafe von fünf bis zwölf Jahren geahndet.
Berlin verschärft ab Samstag Coronaregeln
Berlin verschärft aufgrund der sich weiter zuspitzenden Pandemielage ab Samstag die Coronaregeln. So soll die 2G-Regelung auf weitere Bereiche wie den Einzelhandel, Hotels, Erwachsenenbildung, Fahrschulen und die Sportausübung ausgeweitet werden, wie Gesundheitsstaatssekretär Martin Matz (SPD) am Dienstag nach einer Senatssitzung mitteilte. Ausgenommen von der 2G-Regelung sind Geschäfte mit Waren des täglichen Bedarfs wie Supermärkte oder Drogerien.
Jüngere Menschen in Deutschland mehrheitlich für Impfpflicht
Jüngere Menschen in Deutschland sehen sich laut einer aktuellen Studie in der Corona-Pandemie im Zwiespalt: Einerseits hält eine klare Mehrheit der unter 30-Jährigen laut der noch unveröffentlichten Analyse "Generation Z&Health" der pronova BKK zufolge eine generelle Impfpflicht für richtig und notwendig. Andererseits wendet sich in der Studie, die der Nachrichtenagentur AFP vorliegt, ebenfalls eine Mehrheit gegen Druck und Ausgrenzung.
Zahl der Gewaltdelikte in Beziehungen erneut angestiegen
Die Zahl der Gewaltdelikte in Partnerschaften ist laut einer neuen Kriminalstatistik im vergangenen Jahr erneut angestiegen. Im Jahr 2020 seien 146.655 Fälle erfasst worden und damit 4,9 Prozent mehr als 2019, teilte das Bundesfamilienministerium am Dienstag unter Berufung auf eine Auswertung des Bundeskriminalamts (BKA) mit. Die Zahl der Opfer habe sich um 4,4 Prozent auf 141.792 erhöht.
Auch Geimpfte können in Bayern nur noch getestet in Schwimmbad oder Kino
In Bayern ist ab Mittwoch der Zugang zu einem großen Teil von Freizeitveranstaltungen auch für Genesene und Geimpfte nur noch mit einem negativen Coronatest möglich. Nach den am Dienstag vom bayerischen Kabinett in München beschlossenen neuen Coronaregeln gilt die 2G-Plus-Regel künftig für alle Kultur- und Sportveranstaltungen, für Messen, Tagungen und Kongresse. Zudem gilt es aber auch für Freizeiteinrichtungen wie Schwimmbäder, Saunen, Zoos, botanische Gärten, Seilbahnen, Ausflugsschiffe, Führungen oder Freizeitparks.
Mehr als 20 Festnahmen wegen Corona-Protesten in den Niederlanden
Bei erneuten Protesten gegen die Corona-Auflagen in den Niederlanden sind mehr als 20 Menschen festgenommen worden. Wie die Polizei am Dienstag mitteilte, sorgten am Vorabend kleine Gruppen von Demonstranten in den Städten Zwolle, Groningen und Roosendaal für Unruhe.
Missbrauchsprozess gegen katholischen Priester in Köln begonnen
Vor dem Landgericht Köln hat ein Prozess gegen einen katholischen Priester wegen des mutmaßlichen sexuellen Missbrauchs seiner drei Nichten begonnen. Das Verfahren um zum Teil Jahrzehnte zurückliegende Vorwürfe begann am Dienstag unter großem Interesse, wie eine Gerichtssprecherin erklärte. Der heute 70-jährige Hans Bernhard U. soll von Sommer 1993 bis Ende 1999 die drei Mädchen, die damals zwischen sieben und 13 Jahre alt waren, zum Teil schwer sexuell missbraucht haben.
Niedersachsen setzt ab Mittwoch weitreichende 2G-Regeln in Kraft
Angesichts der eskalierenden Coronalage greifen in Niedersachsen ab Mittwoch noch einmal schärfere 2G-Regeln. So sind sämtliche Einrichtungen des Freizeit-, Kultur-, Gastronomie- und Sportbereichs nur für Geimpfte und Genesene zugänglich, wie die Landesregierung am Dienstag in Hannover nach einer Kabinettssitzung mitteilte. Das gilt draußen auch für Weihnachtsmärkte.
Junger Aktivist in Hongkong zu mehreren Jahren Gefängnis verurteilt
Weil er angeblich zur Abspaltung Hongkongs von China aufgerufen hat, ist ein Aktivist am Dienstag zu dreieinhalb Jahren Haft verurteilt worden. Richter Stanley Chan erklärte, die kriminellen Absichten des 20-jährigen Tony Chung seien in den Onlinenetzwerken und in seinen Interviews "für alle klar zu erkennen" gewesen.
Bundesverfassungsgericht weist "langsamen Richter" aus Baden-Württemberg ab
Das Bundesverfassungsgericht hat die Beschwerde eines Richters aus Baden-Württemberg gegen die Dienstaufsichtsrüge seines unzureichenden Arbeitstempos als unzulässig verworfen. Einen Verstoß gegen seine richterliche Unabhängigkeit habe er nicht ausreichend dargelegt, befanden die Karlsruher Richter in einem am Dienstag bekanntgegebenen Beschluss. (Az: 2 BvR 1473/20)
"Verdammt noch mal" - Europa-Staatsminister verliert Geduld mit London
Angesichts der stockenden Verhandlungen über das Nordirland-Protokoll verliert Berlin allmählich die Geduld mit London: Europa-Staatsminister Michael Roth (SPD) appellierte am Dienstag in Brüssel an die britische Regierung, "zur Besinnung" zu kommen. "Wir wollen verdammt noch mal partnerschaftlich und freundschaftlich zusammenarbeiten", sagte er am Rande von Beratungen mit seinen EU-Kollegen in einer für Diplomaten ungewöhnlichen Sprache.
Belarus setzt Rückführung von Flüchtlingen aus Grenzregion fort
Belarus setzt nach eigenen Angaben die Rückführung von Migranten aus der Grenzregion zu Polen fort. 118 Menschen hätten das Land am Montag über den Hauptstadtflughafen in Minsk verlassen, sagte ein Vertreter des Innenministeriums laut der staatlichen Nachrichtenagentur Belta am Dienstag. Eine weitere Gruppe sollte demnach am Dienstag folgen. Die EU bereitete derweil in dem Flüchtlingskonflikt mit Belarus weitere Sanktionen vor.
Ampel-Verhandlungen gehen auch am Mittwoch weiter
Die Vertreter von SPD, Grünen und FDP setzen ihre Verhandlungen über die geplante Ampel-Koalition auch am Mittwoch fort. Am Dienstag gingen die Gespräche "auf Spitzenebene" weiter, wie die Nachrichtenagentur AFP aus Verhandlungskreisen erfuhr. Dies diene "als Vorbereitung auf die nächste Hauptverhandlungsgruppe morgen", berichteten mehrere mit den Verhandlungen vertraute Personen übereinstimmend.
Peking äußert sich erstmals zum Verschwinden von Tennisstar Peng
Chinas Regierung hat sich am Dienstag erstmals direkt zum Verschwinden der Tennisspielerin Peng Shuai geäußert. Ein Sprecher des Außenministeriums reagierte bei einer Pressekonferenz ungehalten auf die Frage, ob Chinas internationaler Ruf unter dem Fall leide: "Ich denke, einige Leute sollten aufhören, dieses Thema absichtlich und böswillig aufzubauschen, geschweige denn zu politisieren", sagte Zhao Lijian.
China kritisiert Aufsehen um Verschwinden von Tennisstar Peng
Die chinesische Regierung hat das internationale Aufsehen um den Fall der Tennisspielerin Peng Shuai scharf kritisiert. "Ich denke, einige Leute sollten aufhören, dieses Thema absichtlich und böswillig aufzubauschen, geschweige denn zu politisieren", sagte der Sprecher des Außenministeriums, Zhao Lijian, am Dienstag. Es war das erste Mal, dass sich ein Regierungsvertreter offiziell zu dem Fall äußerte.
Guadeloupe: Weiter soziale Unruhen nach Impfpass-Protesten
Im französischen Überseegebiet Guadeloupe ist es erneut zu Gewalttaten gekommen. "Es hat Schüsse auf Polizisten gegeben", sagte der zuständige Minister der französischen Regierung, Sébastien Lecornu, am Dienstag dem Sender France2. Allerdings habe dies nichts mit den aktuellen Protesten gegen die Impfpflicht des Pflegepersonals zu tun. "Das sind polizeibekannte Banden, die die Krise nutzen, um gewalttätig zu werden", sagte Lecornu.
Ungarn darf Vorlagen an Europäischen Gerichtshof nicht erschweren
Der Europäische Gerichtshof (EuGH) in Luxemburg hat erneut die Rechtsstaatlichkeit in Ungarn gerügt. Mit einem am Dienstag verkündeten Urteil verteidigten die Luxemburger Richter zudem das Recht nationaler Gerichte, die obersten EU-Richter mit Vorlagefragen anzurufen. Eine Regelung in Ungarn, wonach eine solche Vorlage zu einem Disziplinarverfahren führen kann, sei damit nicht vereinbar. (Az: C-564/19)
NRW-Ministerpräsident Wüst hält Debatte um Impfpflicht für "sehr nachvollziehbar"
Die Diskussion um eine allgemeine Corona-Impfpflicht in Deutschland ist nach Auffassung des nordhrein-westfälischen Ministerpräsidenten Hendrik Wüst (CDU) "sehr nachvollziehbar". "Ich glaube, dass wir jetzt als Politik die Aufgabe haben, diese Debatte zu führen", sagte Wüst am Dienstag beim Besuch eines Drive-In-Impfzentrums in Köln. "Wir sollten alle Argumente breit vortragen und dann zu einer Entscheidung kommen."
IAEA-Generaldirektor Grossi beginnt Atom-Gespräche im Iran
Wenige Tage vor der Wiederaufnahme der Gespräche über das Atomabkommen in Wien hat der Generaldirektor der Internationalen Atomenergiebehörde (IAEA), Rafael Grossi, am Dienstag in Teheran mit iranischen Behördenvertretern über das Atomprogramm des Landes gesprochen. Grossi habe am Morgen zunächst den Chef der iranischen Atomenergiebehörde AEOI getroffen, berichtete die staatliche Nachrichtenagentur Irna. Anschließend ist demnach ein erstes Treffen mit Außenminister Hossein Amir-Abdollahian geplant.
Bevölkerung in Deutschland binnen 200 Jahren vervierfacht
Die Bevölkerungszahl in Deutschland hat sich innerhalb der jetzigen Landesgrenzen in den vergangenen 200 Jahren mehr als vervierfacht. Zu Beginn des 19. Jahrhunderts lebten auf dem Gebiet der heutigen Bundesrepublik knapp 20 Millionen Menschen, wie das Bundesinstitut für Bevölkerungsforschung am Dienstag in Wiesbaden mitteilte. Heute sind es mehr als 83 Millionen Menschen.
Koalitionsverhandlungen über neue Berliner Landesregierung gehen auf Ziellinie
SPD, Grüne und Linke haben auf den letzten Metern der Koalitionsverhandlungen zur Bildung der nächsten Berliner Landesregierung ein großes Hindernis aus dem Weg geräumt. Die drei Parteien einigten sich einer gemeinsamen Erklärung vom Dienstag zufolge auf einen Umgang mit dem "Deutsche Wohnen&Co. enteignen"-Volksentscheid. Der Koalitionsvertrag könnte nun am Freitag finalisiert werden, zuvor war dafür der Mittwoch angedacht.
Expertenkommission soll künftige Berliner Landesregierung zu Volksentscheid beraten
In den Koalitionsverhandlungen über die künftige Berliner Landesregierung haben sich SPD, Grüne und Linke auf die Einsetzung einer Expertenkommission zur Umsetzung des Berliner Volksentscheids zur Verstaatlichung von Wohnungen großer Wohnungskonzerne geeinigt. Die neue Regierung "respektiere das Ergebnis des Volksentscheids" und werde "verantwortungsvoll damit umgehen", hieß es in einer gemeinsamen Erklärung der Parteien vom Dienstag. Die Kommission solle die "Möglichkeiten, Wege und Voraussetzungen der Umsetzung" prüfen.
Ecuador begnadigt Häftlinge wegen überfüllter Haftanstalten
Nach den jüngsten Unruhen mit zahlreichen Toten in Gefängnissen hat der ecuadorianische Präsident Guillermo Lasso Häftlinge begnadigt, um die überfüllten Haftanstalten zu entlasten. Begnadigt werden schwer oder unheilbar kranke Gefangenen und solche, die in Verkehrsdelikte verwickelt waren, die nicht zu Verletzungen oder zum Tod geführt haben, wie das Kommunikationsministerium am Montag mitteilte. Wie viele Häftlinge das betrifft, wurde nicht mitgeteilt.
CDU-Vorsitzkandidat Merz hält Impfpflicht für nicht durchsetzbar
CDU-Vorsitzkandidat Friedrich Merz hält eine Impfpflicht in Deutschland für nicht durchsetzbar. "Die allgemeine Impfpflicht würde jetzt Wochen oder Monate dauern, bis sie wirkt", sagte Merz am Dienstag im ARD-Morgenmagazin. Er sei zudem skeptisch, ob eine Impfpflicht verfassungsrechtlich unbedenklich sei. Auch die Durchsetzung bei Menschen, die sich "konsequent weigern", halte er für schwierig, sagte Merz weiter.
UN-Generalsekretär Guterres würdigt Kolumbiens Friedensabkommen mit Farc-Rebellen
UN-Generalsekretär António Guterres hat zum fünften Jahrestages des Friedensabkommen mit den Farc-Rebellen Kolumbien besucht. Kolumbien sei "ein sehr wichtiges Beispiel für die Bestätigung des Friedens in einer Welt, in der wir leider so viele Konflikte erleben", sagte Guterres bei seiner Ankunft am Montagabend (Ortszeit) in Bogotá. "Es ist sehr wichtig, ein Land zu besuchen, in dem Frieden geschaffen wird."