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Letzte Nachrichten
Mindestens 27 Tote bei Kentern von Flüchtlingsboot im Ärmelkanal
Beim Kentern eines Flüchtlingsbootes im Ärmelkanal sind am Mittwoch mindestens 27 Menschen gestorben. Das Unglück ereignete sich nach Angaben der französischen Polizei vor der Küste von Calais. Premierminister Jean Castex sprach von einer "Tragödie". Der britische Premierminister Boris Johnson, in dessen Land die Flüchtlinge wollten, berief eine Krisensitzung ein.
Umweltschutzorganisationen bei Bewertung des Ampel-Koalitionsvertrags gespalten
Mehrere Umweltschutzorganisationen haben den am Mittwoch vorgestellten Koalitionsvertrag der geplanten Ampel-Regierung von SPD, Grünen und FDP kritisiert. "Der aktuelle Koalitionsvertrag allein reicht für die Einhaltung der 1,5-Grad-Grenze nicht aus", erklärte Fridays for Future. Auch Greenpeace zeigte sich unzufrieden, zugleich gab es jedoch auch positive Reaktionen von verschiedenen Umweltorganisationen.
Pentagon gründet neue Ufo-Arbeitsgruppe
Das US-Verteidigungsministerium gründet eine neue Arbeitsgruppe zur Untersuchung von Ufo-Sichtungen. Das Pentagon gab am Dienstagabend (Ortszeit) die Einrichtung der Synchronisationsgruppe zur Identifizierung von und zum Umgang mit Flugobjekten - kurz AOIMSG - bekannt.
Justizausschuss in Thüringer Landtag hebt Immunität von AfD-Politiker Höcke auf
Der Justizausschuss im Thüringer Landtag hat am Mittwoch die Immunität von AfD-Fraktionschef Björn Höcke aufgehoben und damit den Weg für strafrechtliche Ermittlungen der Staatsanwaltschaft in Halle an der Saale freigemacht. Wie die Nachrichtenagentur AFP aus Fraktionskreisen erfuhr, hob der Ausschuss den rechtlichen Sonderstatus des AfD-Politikers in einer vertraulichen außerplanmäßigen Sitzung im Anschluss an die Plenarsitzung auf. Darum gebeten hatte nach eigenen Angaben die Staatsanwaltschaft Halle.
IfW kritisiert Rentenpläne der Koalition als unzureichend
Das Institut für Weltwirtschaft Kiel (IfW) hat die Rentenpläne der künftigen Koalition als unzureichend kritisiert. Das Thema Rente werde "eher verwaltet, als wirklich den demografischen Herausforderungen zu begegnen", erklärte das IfW am Mittwoch. Es werde "letztlich der Folgeregierung vor die Füße geworfen".
Schwedens neue Regierungschefin Andersson tritt nur Stunden nach ihrer Wahl zurück
Nur wenige Stunden nach ihrer Wahl zur neuen Ministerpräsidentin Schwedens hat Magdalena Andersson ihren Rücktritt eingereicht. Anlass sei der Bruch ihrer Regierungskoalition, erklärte die Sozialdemokratin am Mittwochabend in Stockholm. Zuvor war Anderssons Haushaltsplan im Parlament nicht verabschiedet worden, die Grünen verließen daraufhin die Regierungskoalition.
Norwegen beruft nach Festnahme von Reportern in Katar Botschafter ein
Nach der Festnahme von zwei norwegischen TV-Reportern in Katar hat Oslo am Mittwoch den Botschafter des Golf-Emirats einberufen. Wie der öffentlich-rechtliche Rundfunksender NRK mitteilte, wurden die beiden Journalisten am Sonntagabend kurz vor ihrem Rückflug ohne Erklärung festgenommen. Sie hatten über Kontroversen im Zusammenhang mit der Fußball-Weltmeisterschaft 2022 in Katar berichtet.
Sozialverbände sehen im Koalitionsvertrag der Ampel-Parteien Licht und Schatten
Der Sozialverband VdK hält den Koalitionsvertrag des geplanten Ampel-Bündnisses aus SPD, Grünen und FDP nur in Teilen für gelungen. "In dem Vertrag werden viele gute Vorschläge gemacht und endlich Probleme im Gesundheitswesen angepackt", erklärte VdK-Präsidentin Verena Bentele am Mittwoch. So lobte sie die geplante Aufhebung der Hausärzte-Budgetierung, die Senkung der Mehrwertsteuer auf Arzneiprodukte sowie die Dynamisierung des Pflegegelds.
Mindestens 20 Tote bei Kentern von Flüchtlingsboot im Ärmelkanal
Beim Kentern eines Flüchtlingsbootes im Ärmelkanal sind am Mittwoch mindestens 20 Menschen gestorben. Das teilte die französische Polizei mit. Das Unglück ereignete sich vor der Küste von Calais, zunächst waren fünf Tote gemeldet worden. Premierminister Jean Castex sprach von einer "Tragödie".
Koalitionsvertrag der Ampel-Parteien steht
Zwei Monate nach der Bundestagswahl haben sich SPD, Grüne und FDP auf einen Koalitionsvertrag geeinigt. Die Ampel-Parteien präsentierten am Mittwoch das 177-seitige Papier mit dem Titel "Mehr Fortschritt wagen" Der voraussichtlich künftige Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) versprach eine "Koalition auf Augenhöhe", in der es keine Politik "des kleinsten gemeinsamen Nenners" geben werde.
Union kritisiert fehlenden Aufbruch im Ampel-Koalitionsvertrag
Die Union hat den Koalitionsvertrag der geplanten Ampel-Regierung als unzureichend kritisiert. "Wir erkennen nicht den Aufbruch", sagte Unionsfraktionschef Ralph Brinkhaus (CDU) am Mittwoch in Berlin. Es sei auch nicht zu erkennen, wie die Vorhaben der geplanten neuen Bundesregierung finanziell untermauert seien.
Union kritisiert fehlenden Aufbruch in Koalitionsvertrag
Unionsfraktionschef Ralph Brinkhaus (CDU) hat den Koalitionsvertrag der geplanten Ampel-Regierung als unzureichend kritisiert. "Wir erkennen nicht den Aufbruch", sagte Brinkhaus am Mittwoch in Berlin vor Journalisten. Es sei auch nicht zu erkennen, wie die Vorhaben der geplanten neuen Bundesregierung finanziell untermauert seien. Die Union wünsche der neuen Bundesregierung aber "wirklich alles, alles Gute".
Polnisches Verfassungsgericht verwirft in Teilen EU-Menschenrechtskonvention
Die Menschenrechts-Konvention der EU ist nach Ansicht des Verfassungsgerichts in Warschau in Teilen nicht mit der polnischen Verfassung vereinbar. Mit dieser Feststellung wies das Gericht am Mittwoch ein Urteil des Europäischen Gerichtshofs für Menschenrechte (EGMR) zurück. "Das Verfassungsgericht kippt das EGMR-Urteil, das unser System verletzt", erklärte der stellvertretende Justizminister Sebastian Kaleta bei Twitter.
Mindestens fünf Tote bei versuchter Überfahrt von Migranten über den Ärmelkanal
Beim Kentern eines Flüchtlingsbootes im Ärmelkanal sind mindestens fünf Menschen gestorben. Die Besatzung eines Bootes der französischen Marine habe am Mittwochnachmittag vor der Küste von Calais etwa 15 Menschen im Wasser treiben sehen, teilte das Innenministerium in Paris mit. Fünf von ihnen konnten nur noch tot geborgen werden, mehrere Schiffbrüchige wurden teils bewusstlos von der Marine an Bord genommen.
FDP-Vorstand will Lindner als Bundesfinanzminister
Der nächste Bundesfinanzminister heißt aller Voraussicht nach Christian Lindner. Der FDP-Bundesvorstand nominierte den Parteivorsitzenden am Mittwoch für den Posten. Das Justizministerium soll der bisherige parlamentarische Geschäftsführer der FDP-Fraktion, Marco Buschmann, übernehmen. FDP-Generalsekretär Volker Wissing soll das Ministerium für Verkehr und Digitales führen, Präsidiumsmitglied Bettina Stark-Watzinger das Ressort Bildung und Forschung.
Fridays for Future kritisiert Koalitionsvertrag als nicht ausreichend
Die Klimaschutzbewegung Fridays for Future hat den am Mittwoch vorgestellten Koalitionsvertrag der geplanten Ampel-Regierung von SPD, Grünen und FDP als nicht ausreichend kritisiert. "Der aktuelle Koalitionsvertrag allein reicht für die Einhaltung der 1,5-Grad-Grenze nicht aus", erklärten die Aktivisten. Er verfehle noch vor Amtsantritt die eigenen Versprechen zur Einhaltung der Grenze.
Scholz erinnert bei Koalitionsvorstellung an erste Verkehrsampel in Deutschland
Zur bildhaften Beschreibung der Ziele seiner neuen Ampel-Koalition hat der voraussichtliche neue Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) einen Rückblick in die Geschichte der Verkehrslenkung bemüht. Scholz erinnerte am Mittwoch in Berlin bei der Pressekonferenz der Spitzen von SPD, Grünen und FDP an den Bau der ersten Verkehrsampel in Deutschland im Jahr 1924 am Potsdamer Platz in Berlin. Es sei "zunächst noch eine ungewöhnliche Technik" gewesen, merkte er an.
Lindner: Ampel hat außerordentlich ambitionierte Vorhaben vereinbart
FDP-Chef Christian Lindner hat sich zufrieden mit dem mit SPD und Grünen ausgehandelten Koalitionsvertrag gezeigt. Dort fänden sich "außerordentlich ambitionierte Vorhaben", die den Programmsetzungen aller drei Parteien Rechnung trügen, sagte Lindner am Mittwoch in Berlin. Zu ihrer Umsetzung brauche die Ampel nun auch die Unterstützung von Gesellschaft und Wirtschaft, aber auch der Opposition.
Scholz kündigt "Koalition auf Augenhöhe" an
Der voraussichtlich künftige Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) hat nach Abschluss der Verhandlungen mit Grünen und FDP eine "Koalition auf Augenhöhe" angekündigt. Ziel sei keine Politik "des kleinsten gemeinsamen Nenners", sondern gemeinsam "eine Stärkung des gesellschaftlichen Zusammenhalts", um "das Land besser zu machen". "Uns eint der Glaube an den Fortschritt", hob Scholz bei der Vorstellung des Koalitionsvertrages für die geplante Ampel-Regierung weiter hervor.
Russland will wegen "Nato-Aktivitäten" Militär stärken
Russland will angesichts "verstärkter Nato-Aktivitäten" seine militärischen Fähigkeiten weiterentwickeln. "Die schwierige militärische und politische Lage in der Welt und die verstärkten Aktivitäten der Nato-Länder in der Nähe der russischen Grenzen erfordern eine weitere qualitative Entwicklung der Streitkräfte", sagte Verteidigungsminister Sergej Schoigu am Mittwoch in einer Rede vor Militärvertretern.
"Ampel" will möglichst schnell Corona-Krisenstab im Kanzleramt einrichten
Die Ampel-Parteien wollen im Kanzleramt möglichst schnell einen Krisenstab zur Bekämpfung der Corona-Pandemie einrichten - "gerne auch bevor die neue Regierung ins Amt gekommen ist", wie der designierte Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) am Mittwoch sagte. So könne "ein guter Übergang stattfinden". Die Lage müsse "tagtäglich" beobachtet werden, um schnell reagieren zu können.
Spahn (CDU) beklagt Unvernunft von Ungeimpften
Der geschäftsführende Bundesgesundheitsminister Jens Spahn (CDU) hat sich frustriert über die noch immer hohe Zahl der Corona-Impfunwilligen gezeigt. Es gebe immer noch Menschen, "die glauben, das Virus könne ihnen nichts anhaben", sagte Spahn der "Rheinischen Post" (Mittwochausgabe). Diese Menschen würde er "am liebsten auf eine Intensivstation zerren und sie im Angesicht des Leids fragen: Was muss eigentlich noch passieren, damit ihr es kapiert?". Es frustriere ihn, dass mit der Corona-Impfung ein sicheres und hochwirksames Mittel gegen die Pandemie vorliege, das aber "zu viele Erwachsene trotzdem nicht nutzen" wollten. Der CDU-Politiker schloss ein Vorziehen der für den 9. Dezember geplanten nächsten Ministerpräsidentenkonferenz zur Corona-Lage nicht aus. "Wir sehen ja, dass in Sachsen, Bayern, Baden-Württemberg und Thüringen die Lage sehr ernst ist", sagte Spahn der "Rheinischen Post". "Wir müssen wohl erstmals Patienten in großem Stil innerhalb Deutschlands verlegen. Das haben wir so noch nicht gehabt in der Pandemie. Das wird noch eine große Herausforderung werden." (A. Bogdanow--BTZ)
Tichanowskaja fordert Handeln gegen Lukaschenko
Die belarussische Oppositionsführerin Swetlana Tichanowskaja hat die EU zu entschlossenerem Handeln gegen den Machthaber Alexander Lukaschenko aufgefordert. "Wir brauchen ein aktiveres Vorgehen Europas, wenn es um Autokratie geht", sagte Tichanowskaja am Mittwoch in einer Rede vor dem Straßburger EU-Parlament. Sie begrüßte zugleich die von der EU verhängten Sanktionen gegen das Umfeld Lukaschenkos. "Lassen Sie mich Ihnen versichern: Sanktionen funktionieren. Bleiben Sie dabei, eine konsequente Sanktionspolitik zu verfolgen", sagte die im Exil lebende Oppositionsführerin. "Sanktionen spalten die Eliten, zerstören Korruptionspläne und spalten die Menschen um Lukaschenko." Sie forderte mehr Unterstützung für die Opposition in Belarus, unter anderem für Medien und Menschenrechtler. "Menschen müssen das Gefühl haben, nicht im Stich gelassen zu werden", sagte Tichanowskaja. Stellungnahmen, in denen die Europäische Union ihre "tiefe Besorgnis" äußere, reichten nicht aus. Tichanowskaja hatte die EU-Regierungen Anfang der Woche aufgerufen, "von jeglichen Kontakten" mit Lukaschenko abzusehen. Die belarussische Führung müsse zunächst wichtige Forderungen der Opposition erfüllen, bevor ein "echter Dialog" stattfinden könne, sagte sie am Montag. Sie kritisierte auch die Telefonate, die Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) in der vergangenen Woche wegen der Flüchtlingskrise mit Lukaschenko führte. Die EU wirft der Regierung von Lukaschenko vor, Migranten absichtlich ins Land zu holen, um sie über die Grenze in die EU zu schicken. Brüssel zufolge will der belarussische Machthaber damit Rache für EU-Sanktionen üben. Der Staatschef weist die Vorwürfe zurück. (D. Meier--BTZ)
Ampel will Kohleausstieg "idealerweise" 2030
SPD, Grüne und FDP wollen den Kohleausstieg "idealerweise" auf 2030 vorziehen. Das geht aus dem am Mittwoch bekannt gewordenen Koalitionsvertrag hervor. Demnach wollen die Ampel-Partner zudem jährlich 400.000 neue Wohnungen bauen und die Grundsicherung in ein Bürgergeld umbauen. Der Mindestlohn soll auf zwölf Euro die Stunde stiegen.
Ampel-Parteien legen Koalitionsvertrag "Mehr Fortschritt wagen" vor
Die Parteien der geplanten Ampel-Regierung aus SPD, Grünen und FDP haben sich auf einen gemeinsamen Koalitionsvertrag unter dem Titel "Mehr Fortschritt wagen" geeinigt. In dem am Mittwoch in Berlin vom designierten Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) vorgestellten Papier stehen zentrale Vorhaben wie eine Initiative für den Bau von 400.000 Wohnungen, eine Erhöhung des Mindestlohns auf zwölf Euro und die Legalisierung von Cannabis.
Grüne übernehmen neues Superministerium für Wirtschaft und Klimaschutz
Die Ampel-Parteien wollen in der neuen Bundesregierung ein Superministerium für Wirtschaft und Klimaschutz schaffen, das von den Grünen geführt werden soll. Das geht aus dem Koalitionsvertrag hervor, der am Mittwoch bekannt wurde. Demnach stellen die Grünen auch den Vizekanzler oder die Vizekanzlerin und führen die Ressorts für Äußeres, Familie, Umwelt und Verbraucherschutz sowie Ernährung und Landwirtschaft.
Merkel will mit Morawiecki über Flüchtlingskrise an Grenze zu Belarus sprechen
Inmitten der Flüchtlingskrise an der EU-Grenze zu Belarus empfängt Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) am Donnerstag in Berlin den polnischen Regierungschef Mateusz Morawiecki. Dabei solle über die Situation im Grenzgebiet gesprochen werden, kündigte am Mittwoch Regierungssprecher Steffen Seibert an. Polen sei "in extremer Weise herausgefordert", weil "das belarussische Regime Migrantinnen und Migranten, Menschen als Mittel benutzt, um Polen und die EU insgesamt herauszufordern".
Kampf um Posten des EU-Parlamentspräsidenten ist eröffnet
Der Kampf um den Posten des EU-Parlamentspräsidenten ist eröffnet: Kurz vor der Entscheidung der konservativen EVP-Fraktion über ihren Kandidaten am Mittwochabend stellten die Sozialdemokraten klar, dass sie der EVP nicht das Feld überlassen werden. Der jetzige Präsident David Sassoli erhielt am Dienstagabend die "einstimmige Unterstützung" der Sozialdemokraten im EU-Parlament, um wieder zu kandidieren.
Corona-Inzidenz erstmals über 400 - Neues Infektionsschutzgesetz in Kraft getreten
Angesichts des ungebremsten Anstiegs der Corona-Infektionszahlen rückt eine Impfpflicht für Beschäftigte in Pflegeheimen und Kliniken offenbar näher. Das Bundesgesundheitsministerium erarbeitete im Auftrag der Ampel-Parteien die Formulierungshilfe für ein solches Gesetz, wie der "Spiegel" berichtete. Am Mittwoch trat unterdessen das neue Infektionsschutzgesetz in Kraft, somit gelten nun 3G-Regeln am Arbeitsplatz und im öffentlichen Verkehr. Die bundesweite Sieben-Tage-Inzidenz stieg derweil erstmals über den Wert von 400 stieg.
Brüssel fordert "überprüfbare Beweise" für Aufenthaltsort und Wohlergehen Pengs
Die EU hat von China "überprüfbare Beweise" für den Aufenthaltsort und das Wohlergehen der Tennisspielerin Peng Shuai sowie eine Aufklärung der Vergewaltigungsvorwürfe gefordert. "Wir drängen auf eine vollständige und transparente Untersuchung", sagte die außenpolitische Sprecherin der EU, Nabila Massrali, der Nachrichtenagentur AFP.
Neuerliche Warnstreiks im öffentlichen Dienst der Länder
Vor der dritten Verhandlungsrunde für die rund 800.000 Beschäftigten des öffentlichen Diensts der Länder außer Hessen haben die Gewerkschaften am Mittwoch nochmals ihre Warnstreiks verstärkt. Im niedersächsischen Hannover versammelten sich nach Angaben eines Verdi-Sprechers rund 2000 Mitglieder zu einer Kundgebung mit Verdi-Bundeschef Frank Werneke. In Bremen nahmen demnach etwa tausend Streikende an einer Menschenkette teil. Auch in Hamburg und Baden-Württemberg waren Beschäftigte zu Protesten aufgerufen.
Polizei ermittelt nach Fund von totem Flüchtling in brandenburgischem Wald
Nach dem Tod eines Flüchtlings hat eine Mordkommission der Polizei im brandenburgischen Frankfurt an der Oder Ermittlungen zur Todesursache aufgenommen. Die Rettungsleitstelle erhielt am Dienstag einen Notruf eines arabisch und englisch sprechenden Manns, der dringend Hilfe für einen Freund benötigte, wie die Polizei am Mittwoch mitteilte. Beamte fanden anschließend eine siebenköpfige Menschengruppe im Wald auf der brandenburgischen Seite der deutsch-polnischen Grenze.