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Letzte Nachrichten
Corona-Lage stellt CDU-Präsenzparteitag zur Vorsitzendenwahl in Frage
Angesichts der schwierigen Corona-Lage berät der CDU-Bundesvorstand am Freitagmorgen über die Frage, ob der im Januar in Hannover geplante Parteitag zur Wahl des neuen Vorsitzenden noch stattfinden kann. (08.00 Uhr). Es soll nach Parteiangaben vom Donnerstag besprochen werden, ob er wegen der Pandemie durch ein digitales Format ersetzt werden muss.
SPD-Bundesparteitag soll digital stattfinden
Der bislang vom 10. bis 12. Dezember in Präsenz geplante SPD-Bundesparteitag soll nun in voraussichtlich verkürzter Form digital stattfinden. Das erfuhr die Nachrichtenagentur AFP am Donnerstag in Berlin. Zuvor hatte das Portal "The Pioneer" berichtet, geplant sei nun wegen der sich weiter zuspitzenden Corona-Lage lediglich ein eintägiges Digital-Treffen am 11. Dezember.
Philippinische Regierung will Friedensnobelpreisträgerin an Reise nach Oslo hindern
Die philippinische Regierung will die mit dem Friedensnobelpreis ausgezeichnete Journalistin Maria Ressa an der Reise zur Preisverleihung nach Oslo hindern. Für die 58-Jährige bestehe "Fluchtgefahr", erklärten Anwälte der Regierung in von der Nachrichtenagentur AFP am Donnerstag eingesehenen Gerichtsunterlagen. Ressa und der russische Journalist Dmitri Muratow waren im Oktober für ihre Verdienste um die Meinungsfreiheit mit dem renommierten Preis ausgezeichnet worden.
Personalrat der Polizei hat Mitbestimmungsrecht bei Beschaffung von Waffen
Die Beschaffung von Waffen und anderen Ausrüstungsgegenständen, die Polizeibeamte in der Hauptstadt mit sich führen oder am Körper tragen, unterliegt nach dem Berliner Personalvertretungsgesetz der Mitbestimmung des Personalrats. Dies entschied das Bundesverwaltungsgericht in Leipzig mit einem am Donnerstag veröffentlichten Urteil. (Az: 5 P 7.20)
Nominierung der Grünen-Minister in Ampel-Regierung verzögert sich
Die Nominierung der Grünen-Minister in der künftigen Ampel-Regierung verzögert sich. Die Namen wurden zunächst noch nicht wie ursprünglich erwartet auf dem Bund-Länder-Forum genannt, das am Donnerstag in Berlin begann. Parteichef Robert Habeck sagte auf der Veranstaltung, die entsprechende Liste solle erst am Freitag bekanntgegeben werden.
Stoltenberg erwartet von "Ampel" höhere Verteidigungs-Ausgaben
Nato-Generalsekretär Jens Stoltenberg hat die Ampel-Koalition aufgerufen, mehr Geld für Rüstung auszugeben als die scheidende Bundesregierung. "Ich bin zuversichtlich, dass Deutschland seine Verteidigungsausgaben erhöht", sagte Stoltenberg am Donnerstag in Brüssel. Er erwarte, dass die künftige deutsche Regierung ihren Verpflichtungen gegenüber der Nato gerecht werde. Die Bundeswehr müsse "so gut wie möglich ausgerüstet" werden, betonte Stoltenberg.
Urteil: Kein Anspruch auf Mehrlingszuschlag bei Adoption mehrerer Kinder
Der Anspruch auf zusätzliches Elterngeld bei der Geburt von Mehrlingen ist nach Auffassung des nordrhein-westfälischen Landessozialgerichts nicht auf Mehrfachadoptionen übertragbar. Das entschied das Gericht in Essen laut Mitteilung vom Donnerstag im Fall eines Manns, der nach der Adoption der vier Kinder seiner Ehefrau Mehrlingszuschläge in Höhe von 300 Euro pro Kind gefordert hatte. Er hatte argumentiert, dass Mehrfachadoptionen mit Mehrlingsgeburten vergleichbar seien.
Erste Corona-Intensivpatienten aus Sachsen werden verlegt
In den besonders stark von der vierten Corona-Welle betroffenen Bundesländern läuft die Verlegung von Patienten an. In Sachsen waren am Donnerstag die ersten Patientenverlegungen in andere Bundesländer geplant, wie Landesgesundheitsministerin Petra Köpping (SPD) in Dresden sagte. Auch in Thüringen und Bayern liefen die Vorbereitungen. Die norddeutschen Bundesländer wollen in den kommenden Tagen laut niedersächsischem Innenministerium zunächst zehn Corona-Patienten aus Ostdeutschland aufnehmen.
Tausende protestieren erneut gegen Militärputsch im Sudan
Im Sudan sind erneut tausende Menschen gegen den Militärputsch vergangenen Monat auf die Straße gegangen. In der an die Hauptstadt Khartum angrenzenden Stadt Omdurman setzten Sicherheitskräfte am Donnerstag laut Augenzeugen Tränengas gegen die Demonstranten ein. In Khartum riefen die Protestierenden "Nein zur Militärmacht" und forderten einen echten Wandel im Land.
Erneut tausende Beschäftigte im öffentlichen Dienst im Warnstreik
Kurz vor der dritten Verhandlungsrunde für die Beschäftigten des öffentlichen Diensts der Länder ohne Hessen haben sich am Donnerstag erneut tausende Gewerkschaftsmitglieder bundesweit zu Warnstreiks versammelt. In Düsseldorf nahmen nach Angaben der Gewerkschaft Verdi rund 4000 Landesbeschäftigte an einer zentralen Kundgebung teil. In der nordrhein-westfälischen Landeshauptstadt versammelten sich unter anderem Mitarbeiter von Krankenhäusern sowie Beschäftigte der Justiz, der Hochschulen und der Schulen.
Merkel wirft Belarus "hybride Attacke" zur Destabilisierung der EU vor
Angesichts der Flüchtlingskrise an der polnisch-belarussischen Grenze hat Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) Polen die volle Solidarität Deutschlands zugesagt. Belarus habe Migranten mit "einer hybriden Attacke" ins Land gelockt, sagte Merkel am Donnerstag nach einem Treffen mit dem polnischen Regierungschef Mateusz Morawiecki in Berlin. Die belarussische Führung wolle eine "Destabilsierung der ganzen Europäischen Union" herbeiführen.
Söder plädiert für vorgezogenes Bund-Länder-Treffen zu Corona
Angesichts der weiter steigenden Infektionszahlen hat sich Bayerns Ministerpräsident Markus Söder (CSU) für ein Vorziehen des nächsten Bund-Länder-Gipfels zur Corona-Krise ausgesprochen. "Jede Möglichkeit, die derzeitige Krisenlage zu verbessern, muss genutzt werden", sagte Söder der "Süddeutschen Zeitung" (Freitagsausgabe). Zuvor hatte schon der saarländische Regierungschef Tobias Hans (CDU) gefordert, die eigentlich für den 9. Dezember geplante Ministerpräsidentenkonferenz vorzuziehen.
Studie: Chinas CO2-Emissionen sinken erstmals seit Pandemiebeginn
Erstmals seit dem corona-bedingten Herunterfahren der Wirtschaft Anfang vergangenen Jahres sind die Treibhausgasemissionen in China einer Studie zufolge wieder gesunken. Laut eines am Donnerstag veröffentlichten Berichts der Forschungsorganisation Centre for Research on Energy and Clean Air (CREA) gingen die CO2-Emissionen aus fossilen Brennstoffen und Zementproduktion in China im dritten Quartal um 0,5 Prozent im Vergleich zum Vorjahreszeitraum zurück.
CSU-Chef Söder schließt Kanzlerkandidatur im Jahr 2025 nicht prinzipiell aus
Bayerns Ministerpräsident Markus Söder (CSU) hat eine Kanzlerkandidatur bei der Bundestagswahl 2025 nicht grundsätzlich ausgeschlossen. "Niemand weiß, was in vier Jahren sein wird", antwortete Söder dem Magazin "Cicero" laut Vorabmeldung vom Donnerstag auf eine entsprechende Interviewfrage. "Warten wir es ab."
Hasara-Führer sagen Taliban-Regierung in Afghanistan Unterstützung zu
Mehr als eintausend Vertreter der schiitischen Minderheit der Hasara in Afghanistan haben den herrschenden Taliban ihre Unterstützung zugesagt. Die "dunkle Zeit" der vom Westen unterstützten Vorgängerregierungen sei mit der Rückkehr der Taliban beendet, erklärten die Hasara-Führer am Donnerstag bei einer Versammlung. Der Schritt gilt als Richtungswechsel; die Hasara werden in Afghanistan seit Jahrhunderten von sunnitischen Islamisten, darunter den Taliban, verfolgt.
EU-Kommission fordert raschen Beitritt der EU zur Istanbul-Konvention
Anlässlich des internationalen Tags zur Bekämpfung von Gewalt gegen Frauen hat die Europäische Kommission die Ratifizierung der Istanbul-Konvention durch die EU gefordert. Der Beitritt der EU zu dem internationalen Übereinkommen zum Schutz von Frauen vor Gewalt "ist eine der Hauptprioritäten dieser Kommission", sagte die für Gleichstellung zuständige EU-Kommissarin Helena Dalli am Donnerstag in Straßburg.
Tausende Ortskräfte deutscher Institutionen harren noch in Afghanistan aus
Gut drei Monate nach der Machtübernahme der radikalislamischen Taliban sitzen in Afghanistan noch immer tausende Ortskräfte der Bundesregierung fest. Das geht aus einer Antwort des Bundesinnenministeriums auf eine Anfrage der Linken hervor, die der Nachrichtenagentur AFP am Donnerstag vorlag. Demnach befinden sich noch 2400 aktive und ehemalige Ortskräfte von Institutionen der bilateralen deutschen Entwicklungszusammenarbeit in Afghanistan. Hinzu kommen bis zu 645 Afghanen, die für die Bundeswehr tätig waren.
Polens Grenzschutz hält mehr als 230 Migranten von gewaltsamer Grenzüberquerung ab
Von Belarus aus haben erneut mehr als 230 Migranten gewaltsam versucht, die Grenze nach Polen zu überqueren. "Eine aggressive Gruppe" von Migranten habe am Mittwochabend "einen Angriff auf unsere Grenze gestartet, indem sie Steine und Äste auf polnische Sicherheitskräfte warfen", erklärte der polnische Grenzschutz am Donnerstag. Die Menschen seien von belarussischen Soldaten unterstützt worden, die die polnischen Grenzschützer, Polizisten und Soldaten mit grellen Scheinwerfern und Lasern geblendet hätten.
Intensivmediziner befürworten Impfpflicht für alle Erwachsenen
Die Intensivmediziner haben sich für eine Impfpflicht für Erwachsene ausgesprochen. "Es gilt unsere Patienten zu schützen, Menschenleben zu retten und auch unser Gesundheitssystem vor dem Kollaps zu bewahren", erklärte Gernot Marx, Präsident der Deutschen Interdisziplinären Vereinigung für Intensiv- und Notfallmedizin (Divi), am Donnerstag nach einem einstimmigen Beschluss des Präsidiums.
Russisches Gericht verhandelt über Auflösung von Memorial-Organisation
Der Oberste Gerichtshof Russlands hat mit der Verhandlung über die Auflösung eines zentralen Teils der Menschenrechtsorganisation Memorial begonnen. Das Gericht prüfte am Donnerstag einen Antrag der Staatsanwaltschaft, die Organisation Memorial International aufzulösen. Diese koordiniert die Arbeit der regionalen Einheiten des Menschenrechts-Netzwerks. Memorial gilt als eine der wichtigsten Bürgerrechtsgruppen Russlands.
Länder setzten Testpflicht für geimpftes medizinisches Personal aus
Die Gesundheitsminister der Länder haben die im neuen Infektionsschutzgesetz geforderte Testpflicht für geimpftes oder genesenes Personal in medizinischen Einrichtungen ausgesetzt. Die tägliche Testung auch von vollständig immunisierten Beschäftigten führe "zu unzumutbaren Belastungen der durch die Pandemie ohnehin schon belasteten Bereiche", heißt es nach AFP-Informationen in einem einstimmig gefassten Beschluss der Minister vom Donnerstag. Der Bundesgesetzgeber müsse "umgehend klarstellen", dass für diese Gruppe ein selbst angewendeter Antigen-Schnelltest zwei Mal pro Woche ausreichend sei.
Erste Intensivpatienten aus Sachsen werden verlegt
Sachsen und Thüringen bereiten die Verlegung von Corona-Intensivpatienten vor. Sachsen habe bereits 16 Patienten für die Verlegung angemeldet, für Donnerstag seien die ersten Patientenverlegungen geplant, sagte Landesgesundheitsministerin Petra Köpping (SPD) in Dresden. Auch Thüringen bereitet die Verlegung von 14 Intensivpatienten nach Norddeutschland vor. Die norddeutschen Bundesländer werden in den kommenden Tagen laut niedersächsischem Innenministerium zunächst zehn Corona-Patienten aus Ostdeutschland aufnehmen.
Grüne Jugend unzufrieden mit Klimakapitel in Koalitionsvertrag
Die Grüne Jugend sieht den Koalitionsvertrag der Ampel-Parteien insgesamt "mit gemischten Gefühlen". Defizite gebe es vor allem in den Bereichen Klimaschutz und Verkehr, sagte der Bundessprecher der Grünen-Nachwuchsbewegung, Timon Dzienus, am Donnerstag dem Sender Phoenix. Kompromisse seien in einem Regierungsbündnis normal, "aber klar muss sein, mit dem Klima kann man nicht einfach so Kompromisse machen".
Sachsen schließt umfassenden Lockdown nicht aus
Sachsen schließt angesichts der dramatisch steigenden Corona-Zahlen einen umfassenden Lockdown nicht aus. "Ich halte ihn für dringend notwendig, weil ich keine andere Möglichkeit mehr sehe", sagte Landesgesundheitsministerin Petra Köpping (SPD) am Donnerstag in Dresden. Sachsen habe "alle Möglichkeiten, die das jetzige Infektionsschutzgesetz zulässt, ausgereizt".
Steinmeier entzündet Lichter am Weihnachtsbaum vor Schloss Bellevue
Wenige Tage vor dem ersten Advent hat Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier traditionell die Lichter des Weihnachtsbaums vor dem Schloss Bellevue entzündet. Gemeinsam mit seiner Ehefrau Elke Büdenbender brachte das Staatsoberhaupt die im Ehrenhof seines Amtssitzes aufgestellte Tanne am Dienstag zum Leuchten. In diesem Jahr stammt die zwölf Meter hohe Nordmanntanne aus Blankenfelde-Mahlow in Brandenburg.
Frankreich ermöglicht Booster-Impfung für alle Erwachsene
In Frankreich ist die Auffrischungsimpfung gegen Covid von Samstag an für alle Erwachsenen ab 18 Jahren möglich. Der Abstand zur vorherigen Impfung solle nur noch fünf Monate betragen, sagte Gesundheitsminister Olivier Véran am Donnerstag in Paris. Die Booster-Impfung werde von Mitte Januar verpflichtend, um den Status "geimpft" zu behalten.
Australien entsendet wegen anti-chinesischer Gewalt Truppen auf die Salomonen
Wegen anti-chinesischer Ausschreitungen auf den Salomonen-Inseln hat Australien eine Friedenstruppe in den Pazifikstaat entsandt. Premierminister Scott Morrison genehmigte den Einsatz der Sicherheitskräfte am Donnerstag auf Ersuchen seines salomonischen Amtskollegen Manasseh Sogavare. Zuvor hatten Demonstranten versucht, das Parlament in der Hauptstadt Honiara zu stürmen. Sie setzten zudem mehrere Häuser im chinesischen Viertel Honiaras in Brand. Sie fordern den Rücktritt Sogavares.
Gericht: Kein Rechtsanspruch auf unbefristet gültigen Schwerbehindertenausweis
Auch ohne zu erwartende Besserung seines Gesundheitszustands hat ein behördlich anerkannter schwerbehinderter Mensch in aller Regel keinen einklagbaren Anspruch auf die Ausstellung eines unbefristet geltenden Schwerbehindertenausweises. Das stellte das Landessozialgericht von Thüringen in einer am Donnerstag in Erfurt veröffentlichten Entscheidung unter Verweis auf die Rechtslage klar. Die Regelungen im Sozialgesetzbuch (SGB) seien in dieser Hinsicht eindeutig und ließen dies nur in sehr seltenen Ausnahmefällen zu.
SPD-Politiker Lauterbach würde gern Gesundheitsminister werden
Der SPD-Gesundheitsexperte und Mediziner Karl Lauterbach würde gerne das Bundesgesundheitsministerium führen. "Ich bin seit langer Zeit in diesem Bereich tätig, also wäre es eine Überraschung, wenn ich das grundsätzlich nicht machen wollte", sagte er am Mittwochabend in der Sendung "RTL Direkt". "Aber es gibt andere, die das können, es geht hier nicht um mich", fügte er hinzu.
Lehrerpräsident sieht "Kontrollverlust" an Schulen
Lehrerpräsident Heinz-Peter Meidinger sieht die Corona-Lage an den Schulen aus dem Ruder laufen. "Der Kontrollverlust ist doch schon da, wenn Schulen wegen heftiger Infektionsausbrüche geschlossen werden müssen und in immer mehr Regionen in Deutschland die Gesundheitsämter nicht nur bei der Kontaktrückverfolgung an Schulen nicht mehr nachkommen, sondern diese komplett eingestellt haben", sagte Meidinger der "Passauer Neuen Presse" vom Donnerstag.
Acht Tote bei Autobomben-Anschlag in Mogadischu
Bei einem Autobombenanschlag nahe einer Schule in der somalischen Hauptstadt Mogadischu sind acht Menschen getötet worden. Zahlreiche weitere Menschen wurden verletzt, darunter elf Schüler, wie ein Vertreter der Sicherheitsbehörden am Donnerstag der Nachrichtenagentur AFP sagte. Die islamistische Schebab-Miliz reklamierte den Anschlag für sich.
Fünf Tote bei Autobomben-Anschlag in Mogadischu
Bei einem Autobombenanschlag in Mogadischu sind fünf Menschen getötet und mehr als ein Dutzend weitere verletzt worden. Wie ein Vertreter der Sicherheitsbehörden am Donnerstag der Nachrichtenagentur AFP sagte, ereignete sich der Anschlag in der Nähe einer Schule in der somalischen Hauptstadt. Unter den insgesamt 15 Verletzten waren demnach elf Schüler. Die islamistische Schebab-Miliz reklamierte den Anschlag für sich.