Berliner Tageszeitung - Politik (Deutsch)

Berlin plant Kontaktbeschränkungen und verschärfte Regeln für Veranstaltungen

Angesichts der bundesweit angespannten Corona-Lage hat sich der Berliner Senat auf Kontaktbeschränkungen und verschärfte Regelungen für Veranstaltungen verständigt. "Wir wollen mehr verbieten", sagte Gesundheitssenatorin Dilek Kalayci (SPD) am Dienstag. Beschlossen werden sollen die neuen Maßnahmen allerdings erst nach den Bund-Länder-Beratungen, wenn die notwendigen rechtlichen Voraussetzungen für Verschärfungen geschaffen sind.

Coronavirus: Forderungen nach harten Maßnahmen

Vor dem Bund-Länder-Spitzengespräch zur Corona-Lage hat es eine Reihe von Forderungen nach schärferen Schutzmaßnahmen gegen die Pandemie gegeben. Bayerns Ministerpräsident Markus Söder (CSU) verlangte "eine neue Bundesnotbremse". Saar-Ministerpräsident Tobias Hans (CDU) hielt als "letzten Schritt" auch einen erneuten Lockdown für denkbar. Entscheidungen sollen bei der Telefonkonferenz der Länder-Ministerpräsidenten mit der scheidenden Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) sowie ihrem designierten Nachfolger Olaf Scholz (SPD) jedoch offenbar nicht fallen.

Kretschmer dringt auf härtere Kontaktbeschränkungen

Vor den Bund-Länder-Gesprächen hat Sachsens Ministerpräsident Michael Kretschmer (CDU) erneut härtere Kontaktbeschränkungen in Deutschland gefordert. "Von der heutigen Bund-Länder-Schalte muss eine deutliche Warnung an die Bevölkerung ausgehen", sagte er am Dienstag nach Information von BERLINER TAGESZEITUNG, in einem aktuellen Interview. "Alle unnötigen Kontakte müssen in den kommenden Wochen unterbleiben." Die Länder seien bereit zu handeln.  Die scheidende Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) und ihr designierter Nachfolger Olaf Scholz (SPD) beraten am Dienstagmittag mit den Regierungschefinnen und -chefs der Länder über die Coronalage. Die Rufe nach einer Verschärfung der Schutzmaßnahmen und Beschränkungen wurden in den vergangenen Tagen nochmals lauter. Grund sind die rasant steigenden Infektionszahlen und die Verbreitung der neuen Omikron-Variante.  Der geschäftsführende Kanzleramtsminister Helge Braun (CDU) dämpfte allerdings die Erwartungen an das Treffen. "Beschlüsse sind für heute nicht geplant", sagte Braun am Dienstag in der Sendung "Frühstart" von RTL und ntv. Die schon länger geplante Ministerpräsidentenkonferenz mit dem Bund zur Pandemie soll erst am 9. Dezember stattfinden.  (K. Petersen--BTZ)

Kenta Izumi tritt an die Spitze der wichtigsten Oppositionspartei Japans

Nach ihrem Debakel bei der Parlamentswahl im Oktober hat die wichtigste Oppositionspartei in Japan eine neue Führung: Die Konstitutionell-Demokratische Partei (KDP) wählte den 47-jährigen Kenta Izumi am Dienstag zu ihrem neuen Vorsitzenden. Der bisherige Parteistratege löst an der Spitze der KDP Parteigründer Yukio Edano ab, der nach dem schlechten Abschneiden bei der Wahl im Oktober zurückgetreten war.

IS-Rückkehrerin ab Januar 2022 in Sachsen-Anhalt vor Gericht

Eine mutmaßliche IS-Rückkehrerin muss sich ab Januar in einem Prozess vor dem Oberlandesgericht (OLG) von Sachsen-Anhalt verantworten. Die Bundesanwaltschaft wirft Leonora M. Beteiligung an der ausländischen terroristischen Vereinigung "Islamischer Staat" (IS), Beihilfe zu einem Verbrechen gegen die Menschlichkeit und Verstoß gegen das Kriegswaffenkontroll- und das Waffengesetz vor, wie das OLG am Dienstag in Naumburg mitteilte.

Kretschmann (Grüne) fordert Ausrufung von epidemischer Lage

Der baden-württembergische Ministerpräsident Winfried Kretschmann (Grüne) hat vor dem Gespräch der Ministerpräsidenten mit Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) und ihrem designierten Nachfolger Olaf Scholz (SPD) die Wiederausrufung der epidemischen Lage von nationaler Tragweite gefordert. "Ohne diesen Beschluss haben wir Asymmetrie der Corona-Maßnahmen", sagte Kretschmann am Dienstag vor Journalisten in Stuttgart. Nach dem Infektionsschutzgesetz dürften die Länder zwar Kulturorte schließen, aber keine Geschäfte oder Messen. "Wenn wir Theater schließen, aber Bordelle offen lassen müssen, können sie sich die Diskussion ja vorstellen", sagte Kretschmann.

Habeck holt Hajduk als Staatssekretärin in künftiges Ministerium

Der designierte Vizekanzler Robert Habeck (Grüne) will laut "Spiegel" die frühere Hamburger Senatorin Anja Hajduk als Staatssekretärin in sein künftiges Ministerium für Klimaschutz und Wirtschaft holen. Hajduk solle für Habeck den Kontakt mit den anderen Ministerien im Bundeskabinett koordinieren und damit eine hervorgehobene Position einnehmen, berichtete das Magazin am Dienstag.

Publizist Zemmour tritt bei Präsidentenwahl in Frankreich an

Der französische Publizist Eric Zemmour kandidiert bei der Präsidentschaftswahl in Frankreich. Er habe sich zu einer Kandidatur bei der Präsidentenwahl im April 2022 entschieden, um Frankreich zu "retten", sagte Zemmour in einer am Dienstag auf Online-Plattformen veröffentlichten Videobotschaft. Der 63-Jährige galt schon seit Längerem als möglicher Herausforderer von Amtsinhaber Emmanuel Macron.

WWF: Deutschland muss emissionsarme Infrastruktur in Schwellenländern unterstützen

Deutschland muss aus Sicht der Umweltschutzorganisation WWF Schwellen- und Entwicklungsländer jährlich mit Milliardenbeträgen beim Aufbau klimaneutraler Infrastruktur unterstützen. Das deutsche CO2-Emissionsbudget gemäß dem 1,5-Grad-Ziel werde bereits in wenigen Jahren ausgeschöpft sein, sagte der Klimaexperte Felix Matthes vom Öko-Institut bei der Vorstellung einer neuen Studie im Auftrag des WWF am Dienstag in Berlin. Deshalb müsse Deutschland Finanztransfers an Länder leisten, in denen die CO2-Emissionen noch niedrig seien.

Entwicklungsminister Müller bald Direktor von UN-Organisation

Der geschäftsführende Bundesentwicklungsminister Gerd Müller (CSU) wird Generaldirektor der Organisation der Vereinten Nationen für industrielle Entwicklung (Unido). Die Generalversammlung der Organisation habe Müller für eine vierjährige Amtszeit gewählt, erklärte Unido am Dienstag auf Twitter. Müller erklärte, er wolle in seiner künftigen Position weltweite Ungleichheit bekämpfen, zur Erholung von der Corona-Krise beitragen und einen "grünen Aufschwung" fördern.

Lebenslange Haft in Frankfurter IS-Prozess um verdurstetes jesidisches Mädchen

Im Prozess um ein verdurstetes jesidisches Mädchen im Irak hat das Oberlandesgericht (OLG) in Frankfurt am Main den Angeklagten am Dienstag zu lebenslanger Haft verurteilt. Die Richter sprachen den aus dem Irak stammenden 29-jährigen Anhänger der Dschihadistenmiliz Islamischer Staat (IS) unter anderem wegen Völkermords und Verbrechen gegen die Menschlichkeit mit Todesfolge schuldig. Er hatte das versklavte fünfjährige Mädchen 2015 bei großer Hitze in der Sonne angebunden.

Söder fordert nach Karlsruher Urteil neue Bundesnotbremse

Bayerns Ministerpräsident Markus Söder (CSU) hat nach dem Urteil des Bundesverfassungsgerichts zur sogenannten Bundesnotbremse eine schnelle Rückkehr zu diesem Instrument der Pandemiebekämpfung gefordert. "Das ist die Grundlage für eine neue Bundesnotbremse", schrieb Söder am Dienstag bei Twitter über die Karlsruher Entscheidung. "Wir müssen jetzt schnell handeln."

Untersuchungsbericht beklagt "sexistische Kultur" in australischem Parlament

Jeder dritte Politiker oder Mitarbeiter im australischen Parlament hat dort bereits sexuelle Belästigung erlebt - in den meisten Fällen handelt es sich um weibliche Betroffene. Das ist das Ergebnis einer siebenmonatigen Untersuchung, die am Dienstag veröffentlicht wurde. Zuletzt waren immer mehr Vorwürfe über Belästigungen und eine mutmaßliche Vergewaltigung im australischen Parlament bekannt geworden. Die Rede ist von einer "sexistischen Kultur" in der Volksvertretung.

Altmaier: Bundesverfassungsgericht macht Handeln in Corona-Krise möglich

Vertreter der scheidenden Bundesregierung haben die Entscheidungen des Bundesverfassungsgerichts zur Zulässigkeit von Corona-Maßnahmen begrüßt. Die Beschlüsse seien "staatspolitisch klug" und "rechtlich überzeugend", erklärte der geschäftsführende Bundeswirtschaftsminister Peter Altmaier (CDU) am Dienstag auf Twitter. Sie gäben alter und neuer Regierung "die Chance zur Gemeinsamkeit". Handeln sei damals wie heute möglich. "Der Ball liegt bei Parlament&Regierung."

Urteil: Kein Schmerzensgeld für dreijähriges Kitakind aus Köln wegen Quarantäne

Ein dreijähriges Kindergartenkind aus Köln hat keinen Anspruch auf Schmerzensgeld wegen einer häuslichen Quarantäne. Das entschied das Landgericht Köln im Fall eines Mädchens, das wegen eines anderen positiv auf das Coronavirus getesteten Kinds aus derselben Kitagruppe im März dieses Jahres fast zwei Wochen hatte zu Hause bleiben müssen, wie das Gericht am Dienstag mitteilte. Demnach handelte das Gesundheitsamt mit der angeordneten Quarantäne rechtmäßig.

Umfrage: Viele Beschäftigte sehen Arbeitswelt schlecht auf Krisen vorbereitet

Vor dem Hintergrund der Corona-Pandemie sehen rund 44 Prozent der Beschäftigten die Arbeitswelt in Deutschland schlecht auf künftige Krisen vorbereitet. Das ergab eine am Dienstag veröffentlichte Umfrage des BKK-Dachverbands unter 3000 Arbeitnehmern. Nur jeder fünfte Befragte sieht die die Arbeitswelt hingegen gut oder sehr gut aufgestellt. Persönlich sehen sich die Beschäftigten deutlich besser für künftige Krisen gewappnet. Rund 42 sehen sich gut vorbereitet - nur rund 13 Prozent eher schlecht.

Dutertes Kandidat für philippinische Präsidentschaft zieht Kandidatur zurück

Der von Amtsinhaber Rodrigo Duterte ausgewählte Kandidat für das Präsidentenamt der Philippinen, Christopher Go, hat seine Kandidatur zurückgezogen. "Meine Familie will es auch nicht, also dachte ich, vielleicht ist meine Zeit noch nicht gekommen", sagte der Senator am Dienstag. Duterte gegenüber werde er aber "loyal" bleiben. "Ich verspreche, für immer bei ihm zu sein", sagte Go.

Schulschließungen waren bei Coronalage im Frühjahr zulässig

Die im Frühjahr dieses Jahres angeordneten Schulschließungen sind nach Auffassung des Bundesverfassungsgerichts angesichts der damaligen Lage zulässig gewesen. Mehrere Verfassungsbeschwerden gegen die Schulschließungen wiesen die Karlsruher Richter in einem am Dienstag veröffentlichten Beschluss zurück. Gleichzeitig erkannten die Richter aber erstmals ein Recht der Kinder und Jugendlichen gegenüber dem Staat auf schulische Bildung an. Die Schulschließungen hätten auf schwerwiegende Weise in dieses Recht eingegriffen. (Az. 1 BvR 971/21 u.a.)

Ausgangsbeschränkungen und Schulschließungen mit Grundgesetz vereinbar

Die in der Bundesnotbremse vorgesehenen Schulschließungen sowie die Ausgangs- und Kontaktbeschränkungen sind nach Auffassung des Bundesverfassungsgerichts mit dem Grundgesetz vereinbar gewesen. Das Gericht wies am Dienstag in Karlsruhe mehrere Verfassungsbeschwerden gegen die Maßnahmen zurück. Trotz der Grundrechtseingriffe seien die Regelungen in der Pandemie mit ihren Gefahren für Leben und Gesundheit verhältnismäßig gewesen, erklärte es. (Az. 1 BvR 781/21 u.a.)

Verfassungsbeschwerden gegen Ausgangs- und Kontaktbeschränkungen gescheitert

Das Bundesverfassungsgericht hat mehrere Verfassungsbeschwerden gegen die Ausgangs- und Kontaktbeschränkungen der sogenannten Bundesnotbremse zurückgewiesen. Sie seien "in der äußersten Gefahrenlage der Pandemie" mit dem Grundgesetz vereinbar gewesen, teilte das Gericht am Dienstag in Karlsruhe mit. Trotz der Eingriffe in Grundrechte seien die Regelungen verhältnismäßig gewesen. (Az. 1 BvR 781/21 u.a.)

Kanzleramtsminister fordert einheitliches Vorgehen von Bund und Ländern

Söder fordert vor Bund-Länder-Beratungen Fußballspiele ohne Zuschauer

Bayerns Ministerpräsident Markus Söder (CSU) hat vor den heutigen Bund-Länder-Beratungen zur Corona-Pandemie Geisterspiele in allen deutschen Fußballstadien gefordert. "Es macht auf absehbare Zeit keinen Sinn wieder Zuschauer zuzulassen", sagte Söder am Dienstag im Bayerischen Rundfunk. "Es ist eine wichtige Forderung, dass wir heute bundeseinheitlich beschließen, dass wir künftig keine Zuschauer mehr machen. Wenn das auf Bundesebene nicht funktioniert, würden wir das für Bayern allein machen."

Grünen-Chef Habeck hält schärfere Corona-Maßnahmen für unumgänglich

Vor den Beratungen von Bund und Ländern zur Corona-Lage hält Grünen-Chef Robert Habeck schärfere Maßnahmen für unumgänglich. "Es ist völlig klar, was passieren muss: Die Kontakte müssen reduziert werden, 2G muss bundesweit verbindlich umgesetzt werden für alle Einrichtungen des öffentlichen Lebens außer des Bedarfs, den man in Supermärkten oder Apotheken hat", sagte Habeck am Dienstag im ZDF-"Morgenmagazin". "Wir werden mit weiteren einheitlichen Maßnahmen den Winter bestreiten müssen."

Urteil gegen Friedensnobelpreisträgerin Suu Kyi verzögert sich offenbar

Die Urteilsverkündung im Prozess gegen Myanmars entmachtete De-facto-Regierungschefin Aung San Suu Kyi verzögert sich offenbar. Die Entscheidung in dem Verfahren wegen des Vorwurfs des Aufrufs zur Gewalt werde erst am kommenden Montag verkündet, sagte eine mit dem Fall vertraute Quelle der Nachrichtenagentur AFP.

Barbados feiert Loslösung von britischer Krone

Barbados wird zur Republik: Mit Feuerwerk und Ehrensalven hat sich die Karibikinsel in der Nacht zum Dienstag vom britischen Königshaus gelöst und ein neues Staatsoberhaupt ernannt. "Die Republik Barbados hat die Segel für ihre Jungfernfahrt gesetzt", sagte die erste Präsidentin des Landes, die bisherige Generalgouverneurin und Stellvertreterin von Queen Elizabeth II., Sandra Mason, in ihrer Antrittsrede kurz nach Mitternacht. Für das Land mit seinen 285.000 Einwohnern beginnt nun eine neue Ära nach Jahrhunderten unter britischem Einfluss.

Barbados sagt sich von britischer Krone los und wird zur Republik

Die Karibikinsel Barbados wird zur Republik: Die frühere Kolonie hat sich am Dienstag vom britischen Königshaus gelöst und bekommt eine neues Staatsoberhaupt. Bei einer Zeremonie im Beisein des britischen Thronfolgers Prinz Charles wurde die bisherige Vertreterin von Queen Elizabeth II., Generalgouverneurin Sandra Mason, in ihr neues Amt als Staatschefin eingeführt.

Urteil in Frankfurter Prozess um verdurstetes jesidisches Mädchen erwartet

Anderthalb Jahre nach Prozessbeginn wird heute (11.00 Uhr) vor dem Oberlandesgericht Frankfurt am Main das Urteil gegen den ehemaligen Mann der IS-Rückkehrerin Jennifer W. im Fall eines verdursteten jesidischen Mädchens im Irak erwartet. Die Anklage wirft dem Iraker Taha A.-J. vor, im Sommer 2015 das fünfjährige Kind, das als Sklavin bei ihm und W. lebte, als Strafe für das Urinieren auf eine Matratze bei Temperaturen von bis zu 50 Grad Celsius im Schatten im Freien an ein Fenster gefesselt zu haben, bis es in der Hitze starb.

Barbados löst sich von britischer Krone und bekommt neues Staatsoberhaupt

Die Karibikinsel Barbados löst sich vom britischen Königshaus. Bei Feierlichkeiten am Montagabend (Ortszeit) und Dienstag wird die bisherige Vertreterin von Queen Elizabeth II., Generalgouverneurin Sandra Mason, als neue Staatschefin eingeführt. Der britische Thronfolger Prinz Charles hat seine Teilnahme angekündigt. Die ehemalige Kronkolonie Barbados hatte 1966 ihre Unabhängigkeit von Großbritannien erlangt, die Queen blieb aber formal das Staatsoberhaupt.

Erstes Urteil gegen Friedensnobelpreisträgerin Suu Kyi in Myanmar erwartet

Im südostasiatischen Myanmar wird am Dienstag ein erstes Urteil gegen die entmachtete De-facto-Regierungschefin Aung San Suu Kyi erwartet. Die Friendensnobelpreisträgerin von 1991 war im Frebruar nach einem Militärputsch abgesetzt und festgenommen worden. Die nun regierende Militärjunta überzog sie mit einer Reihe von Anschuldigungen, insgesamt drohen der 76-Jährigen mehrere Jahrzente Haft. In dem Verfahren am Dienstag geht es um den Vorwurf des Aufrufs zur Gewalt.

Bundesverfassungsgericht entscheidet über Bundesnotbremse

Das Bundesverfassungsgericht in Karlsruhe veröffentlicht am Dienstag (09.30 Uhr) Entscheidungen zur sogenannten Bundesnotbremse. Konkret geht es um Kontakt- und Ausgangsbeschränkungen sowie Schulschließungen. Die Bundesnotbremse lief zwar Ende Juni aus - erwartet werden aber grundsätzliche Entscheidungen dazu, welche Regelungen in einer Pandemie verfassungsgemäß sind. (Az. 1 BvR 781/21 u.a.)

Nato berät über Bedrohungen an ihrer Ostflanke

Die Außenminister der Nato-Staaten beraten ab Dienstag in Lettland über Bedrohungen an der Ostflanke der Militärallianz (ab 15.00 Uhr MEZ). Bei dem zweitägigen Treffen in der lettischen Hauptstadt Riga geht es um den Konflikt mit Belarus sowie den russischen Truppenaufmarsch an der Grenze zur Ukraine. Nato-Generalsekretär Jens Stoltenberg hatte Russland zuletzt vor den Konsequenzen eines möglichen Angriffs auf die Ukraine gewarnt. Berlin und Washington riefen Moskau zur Deeskalation auf.

Merkel und Scholz beraten mit Länder-Regierungschefs über Corona-Maßnahmen

Die scheidende Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) und ihr designierter Nachfolger Olaf Scholz (SPD) beraten am Dienstag mit den Regierungschefinnen und -chefs der Länder über die Corona-Lage (13.00 Uhr). Die Rufe nach einer Verschärfung der Schutzmaßnahmen und Beschränkungen waren in den vergangenen Tagen nochmals lauter geworden. Grund sind die rasant steigenden Infektionszahlen und die Verbreitung der neuen Omikron-Variante.