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Letzte Nachrichten
Karl Nehammer soll neuer Bundeskanzler von Österreich werden
Nach dem Rückzug von ÖVP-Chef und Ex-Kanzler Sebastian Kurz aus der Politik soll der bisherige Innenminister Karl Nehammer das Ruder übernehmen: Der Bundesvorstand der Regierungspartei ÖVP habe ihn einstimmig zum geschäftsführenden Parteichef und Kandidaten für das Kanzleramt bestimmt, sagte Nehammer am Freitag vor Journalisten in Wien. Nach Kurz Rückzug war am Donnerstag auch Österreichs Kanzler Alexander Schallenberg zurückgetreten. Die ÖVP stellt sich nun nach der Korruptionsaffäre um Kurz und sein Umfeld neu auf.
Nehammer soll Kanzler und ÖVP-Chef in Österreich werden
Der bisherige Innenminister Karl Nehammer soll neuer Kanzler in Österreich und Chef der Regierungspartei ÖVP werden. Der Bundesvorstand der ÖVP habe ihn einstimmig zum geschäftsführenden Bundesparteiobmann und Kandidaten für das Kanzleramt bestimmt, teilte Nehammer am Freitag vor Journalisten in Wien mit. Nach dem Rückzug von Ex-Kanzler Sebastian Kurz vom Parteivorsitz war am Donnerstag auch Österreichs Kanzler Alexander Schallenberg zurückgetreten.
Keine schnelle Besserung der Corona-Lage nach Bund-Länder-Beschlüssen in Sicht
Trotz der von Bund und Ländern beschlossenen Kontaktbeschränkungen ist keine schnelle Entspannung der Corona-Lage in Sicht. Die Zahl der Patienten auf die Intensivstationen werde selbst bei einer Umsetzung der Maßnahmen "rund um Weihnachten ihren traurigen Höhepunkt erreichen", sagte der scheidende Bundesgesundheitsminister Jens Spahn (CDU) am Freitag. Der Leiter des Robert-Koch-Instituts, Lothar Wieler, warnte vor einer möglichen Verschlechterung der Lage durch die neue Omikron-Variante.
Spahn und Wieler fordern konsequente Umsetzung der Corona-Beschlüsse
Der scheidende Bundesgesundheitsminister Jens Spahn (CDU) und der Präsident des Robert-Koch-Instituts (RKI), Lothar Wieler, haben zu einer konsequenten Umsetzung der jüngsten Beschlüsse zur Bekämpfung der Corona-Pandemie aufgerufen. Seine Bitte an jeden Einzelnen sei: "Nehmen Sie die Auflagen ernst", sagte Spahn am Freitag in Berlin. Wieler sagte, alle Maßnahmen müssten konsequent umgesetzt werden - "wir haben keine Zeit zu verlieren".
Spahn sieht genug Impfstoff für 30 Millionen Impfungen bis Jahresende
Der scheidende Bundesgesundheitsminister Jens Spahn (CDU) sieht ausreichend Impfstoff vorhanden, um das von Bund und Ländern ausgegebene Ziel von 30 Millionen Impfungen bis zum Jahresende zu erreichen. Die Impfkampagne habe wieder "enorm an Fahrt" gewonnen, sagte Spahn am Freitag in Berlin. So hätten in den vergangenen beiden Tagen zwei Prozent der Deutschen eine Auffrischungsimpfung erhalten.
Brandanschlag auf Gesundheitsamt in rheinland-pfälzischem Altenkirchen
Auf das Gesundheitsamt im rheinland-pfälzischen Altenkirchen ist ein Brandanschlag verübt worden. Die Eingangstür und Teile der Fassade wurden beschädigt, wie die Polizei in Koblenz am Freitag mitteilte. Das Feuer im Eingangsbereich des Gebäudes konnte aber gelöscht werden. Demnach ereignete sich der Vorfall bereits in der Nacht zum vergangenen Samstag.
Regierungsumbildung in Österreich nach Rückzug von Kurz und Schallenberg erwartet
Nach dem überraschenden Rückzug von ÖVP-Chef und Ex-Kanzler Sebastian Kurz aus der Politik wird eine rasche Regierungsumbildung in Österreich erwartet. Am Freitagmorgen begann der Parteivorstand der Österreichischen Volkspartei (ÖVP) laut der österreichischen Nachrichtenagentur APA mit Beratungen über die Nachfolge. Gesucht wird nach einem Ersatz für Kurz als Parteichef sowie für Alexander Schallenberg als Bundeskanzler, der am Vorabend zurückgetreten war.
Klingbeil räumt Fehler bei Kommunikation zum Ende der epidemischen Notlage ein
Der designierte SPD-Vorsitzende Lars Klingbeil hat Fehler bei der Kommunikation der Ampel-Parteien zum Auslaufen der epidemischen Notlage eingeräumt. Es sei der Eindruck entstanden, dass mit dem Ende der epidemischen Lage "auch die Pandemie endet. Darum ging es aber nie", sagte Klingbeil dem Nachrichtenportal t-online (Freitag). "Kommunikativ ist das nicht glücklich gelaufen."
Grünen-Vize Lang begrüßt Nouripour-Kandidatur für Parteivorsitz
Die Grünen-Vizevorsitzende Ricarda Lang hat die Kandidatur des Außenpolitikers Omid Nouripour für die Parteispitze begrüßt. Zu ihren eigenen Ambitionen, für die neue Grünen-Doppelspitze kandidieren zu wollen, äußerte sie sich aber weiterhin nicht explizit. Lang sagte der "Rheinischen Post" vom Freitag, sie könne zur zukünftigen Ausrichtung der Partei "gute Ideen beitragen". Nouripour bestätigte am Freitag im Deutschlandfunk seine Kandidatur.
Grünen-Vize Lang hält sich Kandidatur für Vorsitz weiter offen
Die Grünen-Vizechefin Ricarda Lang hält sich eine Kandidatur als Parteivorsitzende weiter offen. Im ZDF-"Morgenmagazin" begrüßte Lang am Freitag zugleich die Ankündigung des Außenpolitikers Omid Nouripour, für die neue Grünen-Doppelspitze kandidieren zu wollen. Sie freue sich über die Kandidatur Nouripours, sagte Lang. Sie selbst konzentriere sich zunächst auf die Anfang kommender Woche anstehende Besetzung der Fraktionsspitze und werde sich dann entscheiden.
Europarat leitet Strafverfahren gegen Türkei wegen Fall Kavala ein
Der Europarat hat wegen der anhaltenden Inhaftierung des türkischen Kulturförderers und Menschenrechtsaktivisten Osman Kavala ein Strafverfahren gegen die Türkei eingeleitet. Das Ministerkomitee des Europarats in Straßburg stimmte für die Einleitung des Verfahrens, wie das Gremium am Freitag mitteilte. Der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte (EGMR) hatte im Dezember 2019 Kavalas Freilassung angeordnet, das Urteil wurde jedoch von der türkischen Regierung ignoriert.
Lambsdorff stimmt FDP auf härtere Corona-Linie ein
FDP-Fraktionsvize Alexander Graf Lambsdorff hat seine Partei vor dem Eintritt in die künftige Bundesregierung auf politische Zugeständnisse in der Corona-Politik eingestimmt. Die FDP müsse sich angesichts der Pandemielage als Regierungspartei auf eine restriktivere Linie einstellen, sagte Lambsdorff der Nachrichtenagentur AFP. "Das ist für manche unserer Anhänger schwierig, aber die FDP ist eine Partei mit einer großen Regierungstradition und wird deswegen auch verantwortungsvolle Politik machen."
Shutdown in den USA nach Verabschiedung von Übergangshaushalt vorerst abgewendet
Nach tagelangen Verhandlungen hat der US-Kongress eine drohende Haushaltssperre in letzter Minute abgewendet. Der Senat stimmte am Donnerstag einem Übergangshaushalt mit 69 zu 28 Stimmen zu. Zuvor hatte bereits das Repräsentantenhaus grünes Licht gegeben. US-Präsident Joe Biden hat nun bis Freitag Mitternacht (Ortszeit) Zeit, das Gesetz zu verkünden. Der Übergangshaushalt stellt eine Finanzierung der Bundesbehörden bis zum 18. Februar sicher.
US-Senat stimmt für Übergangshaushalt
Der US-Kongress hat am Donnerstag einen Übergangshaushalt verabschiedet und somit eine drohende Haushaltssperre verhindert. Der Senat stimmte dem Haushaltsentwurf am Donnerstag mit 69 zu 28 Stimmen zu. Zuvor hatte bereits das Repräsentantenhaus grünes Licht gegeben. US-Präsident Joe Biden hat nun bis Freitag Mitternacht Zeit, das Gesetz zu verkünden. Der Übergangshaushalt stellt eine Finanzierung der Bundesbehörden bis zum 18. Februar sicher.
Chef der Bundesärztekammer kritisiert neue Corona-Maßnahmen als unzureichend
Der Chef der Bundesärztekammer, Klaus Reinhardt, hat die Beschlüsse des Bund-Länder-Treffens als unzureichend kritisiert. "Um das Gesundheitswesen vor Überlastung zu schützen, wären aus unserer Sicht noch weitergehende Maßnahmen notwendig", sagte Reinhardt der "Neuen Osnabrücker Zeitung" (NOZ, Freitag). "Für Geimpfte und Genesene sollte bundesweit und obligatorisch in Bars, Restaurants sowie für Sportaktivitäten und Kulturveranstaltungen in Innenräumen die 2G-Plus-Regelung gelten, also geimpft, genesen und getestet."
Bericht: Impfpflicht in Pflegeeinrichtungen und Kliniken soll ab Mitte März gelten
Die Impfpflicht für das Personal in Krankenhäusern, Pflegeeinrichtungen und ambulanten Pflegediensten soll einem Zeitungsbericht zufolge ab Mitte März nächsten Jahres gelten. Wie die Zeitungen des Redaktionsnetzwerks Deutschland (RND, Freitag) aus Kreisen der Ampel-Parteien erfuhren, sollen alle bereits heute Beschäftigten und diejenigen, die ab 1. Januar 2022 neu beginnen, spätestens bis zum 15. März einen Nachweis über eine vollständige Corona-Impfung vorweisen.
US-Übergangshaushalt nimmt erste Hürde im Repräsentantenhaus
Die US-Regierung hat die erste Hürde im Kongress genommen, um eine drohende Haushaltssperre zu verhindern. Am Donnerstag verabschiedete die demokratische Mehrheit im Repräsentantenhauses einen Übergangshaushalt, der eine Finanzierung der Bundesbehörden bis zum 18. Februar sicherstellt. Der Entwurf wird nun dem Senat vorgelegt, der ebenfalls zustimmen muss. Einige republikanische Senatoren könnten das Vorhaben allerdings torpedieren.
Sprecherin von US-Vizepräsidentin Harris tritt zurück
Die Sprecherin von US-Vizepräsidentin Kamala Harris, Symone Sanders, tritt zum Ende des Jahres zurück. Das Weiße Haus bestätigte am Donnerstag entsprechende Medienberichte. "Es ist ganz natürlich, dass sie nach ein paar Jahren bereit ist, etwas Neues zu machen", sagte die Sprecherin des Weißen Hauses, Jen Psaki. "Die Arbeit im ersten Jahr einer Amtszeit im Weißen Haus ist aufregend und bereichernd, aber auch anstrengend und ermüdend."
US-Regierung nimmt umstrittenes Asyl-Programm "Remain in Mexico" wieder auf
Die US-Regierung nimmt widerstrebend ein umstrittenes Programm aus der Zeit des früheren Präsidenten Donald Trump wieder auf, bei dem Asylbewerber aus Zentralamerika zunächst nach Mexiko zurückgeschickt werden. Wie das US-Heimatschutzministerium am Donnerstag mitteilte, wird die unter dem Namen "Remain in Mexico" (Bleibt in Mexiko) bekannte Politik nach der Zustimmung der mexikanischen Regierung ab kommendem Montag wieder umgesetzt.
Schulden: USA droht erneut baldige Haushaltssperre
In den USA haben Anführer der regierenden Demokraten und der oppositionellen Republikaner versucht, eine drohende Haushaltssperre zu verhindern. Anvisiert wurde am Donnerstag ein Übergangshaushalt, der eine Finanzierung der Bundesbehörden bis zum 18. Februar sicherstellt. Einige republikanische Senatoren könnten das Vorhaben allerdings torpedieren. Dann droht den USA ab der Nacht auf Samstag ein sogenannter Shutdown. Hunderttausende Bundesbedienstete würden dann in den unbezahlten Zwangsurlaub geschickt, zahlreiche öffentliche Einrichtungen wie Museen und Nationalparks müssten schließen. Vertreter beider Parteien wollen einen Shutdown deswegen verhindern. Der Mehrheitsführer der Demokraten im Senat, Chuck Schumer, klagte aber, eine "Funktionsstörung bei den Republikanern könnte eine Blockade für den Versuch sein, einen unnötigen und gefährlichen Shutdown der Regierung abzuwenden". Hintergrund des Streits ist eine Maßnahme von Präsident Joe Biden im Kampf gegen die Corona-Pandemie: Unternehmen mit mehr als 100 Mitarbeitern sollen ab Anfang kommenden Jahres verpflichtet werden dafür zu sorgen, dass ihre Mitarbeiter geimpft sind oder ein Mal pro Woche getestet werden. Das stößt bei den Republikanern auf breite Ablehnung. Der republikanische Senator Mike Lee will Bundesmittel für die Umsetzung dieser Maßnahme streichen - und den geplanten Übergangshaushalt blockieren, bis dies geschehen ist. Er hat in beiden Parlamentskammern Mitstreiter gefunden. Lees Vorgehen stößt nicht nur bei den Demokraten, sondern auch beim Anführer der Republikaner im Senat, Mitch McConnell, auf Ablehnung. "Wir werden die Regierung nicht in einen Shutdown führen", sagte McConnell im Nachrichtensender Fox News. "Es ergibt für niemanden Sinn. Fast niemand auf beiden Seiten glaubt, dass das eine gute Idee ist." Der drohende Shutdown ist nicht das einzige Thema, das den Kongress derzeit spaltet. Den USA droht in absehbarer Zeit eine Zahlungsunfähigkeit, wenn die Schuldenobergrenze nicht ausgesetzt wird. Nach Angaben von Finanzministerin Janet Yellen könnte dies um den 15. Dezember der Fall sein. Im Oktober hatten sich Demokraten und Republikaner in einem Kompromiss darauf geeinigt, die Schuldenobergrenze zunächst für zwei Monate anzuheben. Gestritten wird im Kongress auch über den neuen Verteidigungshaushalt der USA. Hier behindern die Republikaner unter anderem wegen des Streits um die Ostsee-Pipeline Nord Stream 2 eine Einigung. Einige republikanische Senatoren dringen auf Sanktionen gegen die in der Schweiz anässige Betreibergesellschaft Nord Stream 2 AG, um eine Inbetriebnahme der Pipeline zu verhindern, die russisches Gas nach Deutschland bringen soll. Biden lehnt das ab, um die guten Beziehungen zu Deutschland nicht zu gefährden. Die US-Regierung verzichtete im Mai auf Sanktionen gegen das Betreiberunternehmen und seinen deutschen Geschäftsführer. (P. Hansen--BTZ)
Merkel wünscht Deutschland: "Fröhlichkeit im Herzen"
Mit einem Appell für respektvolles Miteinander, internationale Zusammenarbeit und Optimismus verabschiedet sich eine bereits zu ihren Lebzeiten legendäre Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) von der politischen Bühne. "Ich möchte dazu ermutigen, auch zukünftig die Welt immer auch mit den Augen des anderen zu sehen", sagte sie beim Großen Zapfenstreich zu ihren Ehren am Donnerstagabend in Berlin. Merkel wünschte Deutschland "Fröhlichkeit im Herzen" und mahnte zugleich zum Widerstand gegen Faktenleugner und Verschwörungstheoretiker. Mit dem Großen Zapfenstreich verabschiedete sich die Bundeswehr von Merkel, die voraussichtlich noch rund eine Woche im Amt sein wird. Auf Merkels Wunsch spielte das Musikkorps den DDR-Hit "Du hast den Farbfilm vergessen" von Nina Hagen, den Chanson "Für mich solls rote Rosen regnen" von Hildegard Knef sowie das Kirchenlied "Großer Gott, wir loben dich". Unter den anwesenden Gästen waren viele Kabinettsmitglieder und Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier. Zu Beginn ihrer Rede lenkte die Kanzlerin den Blick auf Ärztinnen und Ärzte, Pflegekräfte und andere Helfende, die sich "mit all ihrer Kraft der vierten Welle der Pandemie entgegen stemmen, die alles geben, um Leben zu retten und zu schützen". Ihnen gebührten "mein und unser aller besonderer Dank und höchste Anerkennung". Die Zeit der Corona-Pandemie habe "wie in einem Brennglas gezeigt, von welch großer Bedeutung das Vertrauen in Politik, Wissenschaft und den gesellschaftlichen Diskurs ist", sagte Merkel. Es habe sich aber auch gezeigt, "wie fragil das sein kann". "Unsere Demokratie lebt von der Fähigkeit zur kritischen Auseinandersetzung und zur Selbstkorrektur", betonte Merkel. "Sie lebt vom steten Ausgleich der Interessen und von dem Respekt voreinander. Sie lebt von Solidarität und Vertrauen." Dabei gehe es auch um das "Vertrauen in Fakten". Überall da, "wo wissenschaftliche Erkenntnis geleugnet, Verschwörungstheorien und Hetze verbreitet werden", müsse Widerspruch laut werden, mahnte Merkel. Wo Hass und Gewalt "als legitimes Mittel zur Durchsetzung eigener Interessen" erachtet werde, müsse "unsere Toleranz als Demokratinnen und Demokraten ihre Grenze finden". Merkel ist seit 16 Jahren im Amt. Es seien "ereignisreiche und oft sehr herausfordernde Jahre" gewesen, sagte sie. "Sie haben mich politisch und menschlich gefordert und zugleich haben sie mich immer auch erfüllt." Mit Verweis auf die Pandemie, aber auch auf die Finanzkrise 2008 und "die vielen Zuflucht suchenden Menschen 2015" betonte Merkel die Bedeutung der internationalen Zusammenarbeit. Nur so ließen sich die "großen Herausforderungen unserer Zeit" bewältigen, nämlich Klimwandel, Digitalisierung, Flucht und Migration. Merkel dankte ihren politischen Weggefährten und schickte "einen ganz besonderen, herausgehobenen Dank" an ihre engsten Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter sowie ihre Familie. Dem designierten Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) und seiner Regierung wünschte sie "alles, alles Gute und eine glückliche Hand und viel Erfolg". Zum Ende ihrer Rede gab sich Merkel optimistisch. "Ich bin überzeugt, dass wir die Zukunft auch weiterhin dann gut gestalten können, wenn wir uns nicht mit Missmut, mit Missgunst, mit Pessimismus, sondern (...) mit Fröhlichkeit im Herzen an die Arbeit machen." So habe sie es selbst stets gehalten, "in meinem Leben in der DDR und erst recht und umso mehr unter den Bedingungen der Freiheit." "Es ist diese Fröhlichkeit im Herzen, die ich uns allen und im übertragenen Sinne unserem Land auch für die Zukunft wünsche", fügte Merkel abschließend hinzu. Nach Ende der Zeremonie nahm sie eine Rose aus einem großen Strauß, der auf der Bühne stand, stieg damit an der Seite ihres Mannes Joachim Sauer in ihre Limousine und fuhr davon. (T. Jones--BTZ)
Ankara verbittet sich "Einmischung" des Europarats im Fall Kavala
Angesichts drohender Strafmaßnahmen wegen der anhaltenden Inhaftierung des türkischen Kulturförderers und Menschenrechtsaktivisten Osman Kavala hat Ankara den Europarat aufgefordert, auf jegliche "Einmischung" in seine Justizangelegenheiten zu verzichten. "Aus Rücksicht auf das laufende Gerichtsverfahren fordern wir den Europarat auf, keine Entscheidung zu treffen, die eine Einmischung in die unabhängige Justiz darstellen würde", erklärte das türkische Außenministerium am Donnerstag.
Kriegsverbrecher Gaddafi-Sohn darf doch in Libyen kandidieren
Seif al-Islam, der Sohn des gestorbenen libyschen Machthabers Muammar al-Gaddafi, darf nun doch an der Präsidentschaftswahl im Dezember teilnehmen. Ein Berufungsgericht im südlibyschen Sebha nahm am Donnerstag die Entscheidung der Wahlkommission zurück, Gaddafis Kandidatur nicht zuzulassen, wie Vertraute des 49-Jährigen der Nachrichtenagentur AFP bestätigten. Zuvor hatten bewaffnete Anhänger seines Rivalen General Chalifa Haftar eine Woche lang das Gericht blockiert und damit verhindert, dass Gaddafi gegen seinen Ausschluss Berufung einlegen konnte.
Merkel wirbt zum Abschied für Perspektivwechsel und "Ausgleich der Interessen"
Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) hat zu ihrem Abschied vom Amt für mehr gegenseitiges Verständnis geworben und zugleich die Leugnung von Fakten und das Verbreiten von Verschwörungstheorien scharf verurteilt. "Unsere Demokratie lebt von der Fähigkeit zur kritischen Auseinandersetzung und zur Selbstkorrektur", sagte Merkel am Donnerstagabend beim Großen Zapfenstreich zu ihren Ehren in Berlin. "Sie lebt vom steten Ausgleich der Interessen und von dem Respekt voreinander. Sie lebt von Solidarität und Vertrauen."
Beamter kann bei Leugnung der Existenz der Bundesrepublik entlassen werden
Ein deutscher Beamter, der bei der Beantragung eines Staatsangehörigkeitsausweises statt der Bundesrepublik das "Königreich Bayern" als Geburts- und Wohnort angibt, kann deswegen aus dem Beamtenverhältnis entlassen werden. Er leugne die Existenz der Bundesrepublik und verletze in schwerwiegender Weise seine Pflicht zur Verfassungstreue, entschied das Bundesverwaltungsgericht in Leipzig am Donnerstag. Es ging um einen Mitarbeiter des Bundesnachrichtendienstes (BND). (Az. BVerwG 2 A 7.21)
Papst fordert bei Besuch in Zypern "Einheit" Europas in Migrationsfragen auf
Papst Franziskus hat die Europäer bei einem Besuch auf der geteilten Mittelmeerinsel Zypern zur "Einheit" besonders in Fragen der Migration aufgerufen. Das Trennende müsse "überwunden" werden, forderte das katholische Kirchenoberhaupt am Donnerstag in der maronitischen Kathedrale in Nikosia. "Wir müssen uns gegenseitig willkommen heißen und uns integrieren." Nach Angaben der zyprischen Regierung will Franziskus nach seinem Besuch 50 Migranten mit zurück nach Italien nehmen.
Zypern: Papst will 50 Asylanten mit zurück nach Italien nehmen
Papst Franziskus will nach Angaben der Regierung Zyperns nach seinem Besuch auf der Mittelmeerinsel 50 Migranten mit zurück nach Italien nehmen. Der zyprische Präsident Nikos Anastasiadis dankte dem Kirchenoberhaupt bei dessen Besuch in Nikosia am Donnerstag für diese "symbolische Initiative", die "ein starkes Signal für die Notwendigkeit und die nötige Überarbeitung der EU-Migrationspolitik" sei. Der Vatikan hat die Angaben zunächst nicht bestätigt.
Chaos? Österreichs Kanzler Schallenberg will zurücktreten
Nach dem Rückzug von Österreichs Ex-Kanzler Sebastian Kurz aus der Politik will nun auch dessen Nachfolger als Regierungschef, Alexander Schallenberg, zurücktreten. Er werde sein Amt zur Verfügung stellen, "sobald parteiintern die entsprechenden Weichenstellungen vorgenommen sind", erklärte Schallenberg am Donnerstagabend in Wien. Er sprach sich dafür aus, dass künftig wieder der Parteivorsitzende der konservativen ÖVP auch die Regierung führt.
Papst fordert Europäer zur "Einheit" in Migrationsfragen auf
Papst Franziskus hat die Europäer bei einem Besuch auf der Mittelmeerinsel Zypern am Donnerstag zur "Einheit" besonders in Fragen der Migration aufgerufen. Das Trennende müsse "überwunden" werden, forderte das katholische Kirchenoberhaupt. "Wir müssen uns gegenseitig willkommen heißen und uns integrieren." Um eine "menschenwürdige Zukunft" zu schaffen, müssten die Mauern niedergerissen und der "Traum der Einheit" gepflegt werden, fügte er hinzu.
Bund und Länder beschließen Feuerwerks- und Versammlungsverbot zu Silvester
Wegen der dramatischen Coronasituation haben Bund und Länder am Donnerstag erneut ein bundesweites Feuerwerks- und Versammlungsverbot zu Silvester beschlossen. Ergänzt werden soll es außerdem durch ein Feuerwerksverbot im öffentlichen Raum, wie die Beteiligten nach ihrer Konferenz mitteilten. Schon zum vergangenen Jahreswechsel hatte es wegen der Coronapandemie ein solches Verbot gegeben Die Feuerwerksbranche äußerte sich entsetzt und kündigte an, juristische Schritte gegen den Beschluss zu prüfen.
Innenminister der Länder unterzeichnen Stuttgarter Erklärung gegen Hass und Hetze
Die Innenminister der Bundesländer haben bei ihrer Tagung in Stuttgart am Donnerstag eine "Stuttgarter Erklärung" gegen Hass unterzeichnet. "Wir stellen uns Hass und Hetze, Extremismus und Antisemitismus wie ein Bollwerk entgegen", erklärte der amtierende Vorsitzende der Innenministerkonferenz, der baden-württembergische Ressortchef Thomas Strobl (CDU). Unter anderem halten die Minister demnach eine gesetzliche Regelung für zielführend, welche die eindeutige Identifizierbarkeit von Straftätern im Internet ermöglicht.
Anklage fordert lebenslange Haft in Koblenzer Prozess um Staatsfolter in Syrien
Im weltweit ersten Prozess um Mord und Folter durch den syrischen Staat hat die Bundesanwaltschaft am Donnerstag für den Hauptangeklagten eine lebenslange Haftstrafe für den Hauptangeklagten gefordert. In ihrem Plädoyer vor dem Oberlandesgericht Koblenz forderte sie unter anderem eine Verurteilung wegen Verbrechen gegen die Menschlichkeit, Mordes in mindestens 30 Fällen sowie Vergewaltigung. Zudem soll das Gericht die besondere Schwere der Schuld feststellen.