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Letzte Nachrichten
Bundeswehr leitet dutzende Verfahren gegen Impfverweigerer ein
Nach der Einführung einer allgemeinen Impfpflicht in ihren Reihen hat die Bundeswehr einem Bericht zufolge dutzende Disziplinarverfahren gegen Soldaten eingeleitet, die sich nicht gegen Corona impfen lassen wollen. Laut internen Zahlen des Verteidigungsministeriums liefen derzeit zwischen 50 und 60 Verfahren gegen Soldaten, die trotz der so genannten Duldungspflicht die Impfung ablehnten, erfuhr aktuell BERLINER TAGESZEITUNG.
Malis Ex-Präsident Ibrahim Boubacar Keïta mit 76 Jahren gestorben
Malis früherer Präsident Ibrahim Boubacar Keïta ist tot. Keïta, der das Land von 2013 bis 2020 regierte, starb am Sonntagmorgen im Alter von 76 Jahren in seinem Haus in Bamako, wie die Nachrichtenagentur AFP von seiner Familie erfuhr. Die Familie machte keine Angaben zu der Todesursache.
Taliban-Kämpfer gehen offenbar mit Pfefferspray gegen Demonstrantinnen vor
Bei einer Demonstration für das Recht auf Arbeit und Bildung für Frauen in Afghanistan sind die radikalislamischen Taliban offenbar mit Pfefferspray gegen mehrere Teilnehmerinnen vorgegangen. "Als wir in der Nähe der Universität Kabul waren, kamen drei Taliban-Fahrzeuge, und die Kämpfer aus einem der Fahrzeuge setzten Pfefferspray gegen uns ein", sagte eine Demonstrantin am Sonntag der Nachrichtenagentur AFP. Die Kundgebung wurde dann aufgelöst.
Neues Gesetz: Impfpflicht in Österreich ist auf der Zielgeraden
Die Impfpflicht in Österreich kommt: Die Regierung in Wien hat am Sonntag den entsprechenden Gesetzentwurf vorgelegt. Erwachsene ab 18 Jahren sollen sich demnach wie geplant ab Anfang Februar gegen das Coronavirus impfen lassen müssen - sonst drohen empfindliche Geldstrafen. Ausnahmen von der Impfpflicht soll es für Schwangere und für Menschen geben, die sich aus medizinischen Gründen nicht impfen lassen können. Auch Jugendliche sind von der Regelung ausgenommen.
Österreichische Regierung legt Gesetzentwurf für Corona-Impfpflicht vor
Die österreichische Regierung hat am Sonntag den Gesetzentwurf für die geplante Corona-Impfpflicht vorgelegt. Die Impfpflicht für Erwachsene ab 18 Jahren soll demnach wie geplant Anfang Februar in Kraft treten, in einer Übergangsphase bis Mitte März soll es allerdings noch keine Strafen für Ungeimpfte geben. Ausnahmen von der Impfpflicht soll es für Schwangere und für Menschen geben, die sich aus medizinischen Gründen nicht impfen lassen können.
Microsoft befürchtet nach Cyberangriff auf Ukraine größere Schäden
Die massive Cyberattacke auf Internetseiten der ukrainischen Regierung könnte nach Ansicht des US-Konzerns Microsoft größere Schäden angerichtet haben und mehr Organisationen betreffen als zunächst angenommen. Microsoft erklärte am Sonntag, die Analyse der Schadsoftware sei noch nicht abgeschlossen. Es sei den Angreifern aber vermutlich darum gegangen, die digitale Infrastruktur der Regierung unbrauchbar zu machen.
Entwicklungsministerin Schulze will weitere Ortskräfte aus Afghanistan retten
Entwicklungsministerin Svenja Schulze (SPD) hat neue Anstrengungen zur Rettung afghanischer Ortskräfte vor den Taliban angekündigt. "Wir arbeiten weiterhin daran, den Ortskräften und ihren Kernfamilien, die noch nicht das Land verlassen konnten, die Ausreise zur ermöglichen, auch über Drittländer", sagte Schulze den Zeitungen der Funke-Mediengruppe.
Ukraine macht Russland für schweren Cyberangriff verantwortlich
Die ukrainische Regierung macht Russland für den schweren Cyberangriff auf ihre Internetseiten verantwortlich. "Alle Beweise deuten darauf hin, dass Russland hinter dem Cyberangriff steckt", erklärte das ukrainische Ministerium für digitale Transformation am Sonntag. Moskau wolle die ukrainische Bevölkerung "einschüchtern" und das Land "destabilisieren". Russland wies die Vorwürfe zurück. Das US-Software-Unternehmen Microsoft warnte vor massiven Schäden durch den Angriff.
Kiew hat nach eigenen Angaben "Beweise" für Beteiligung Moskaus an Cyberangriff
Kiew hat eigenen Angaben zufolge "Beweise" für eine Beteiligung Russlands an dem massiven Cyberangriff auf Internetseiten der ukrainischen Regierung. "Alle Beweise deuten darauf hin, dass Russland hinter dem Cyberangriff steckt", erklärte das ukrainische Ministerium für digitale Transformation am Sonntag.
Trump fast ein Jahr nach Amtsende: "Wir haben die Wahl gewonnen"
Fast ein Jahr nach dem Amtsantritt von US-Präsident Joe Biden hat Ex-Präsident Donald Trump bei einem Auftritt vor tausenden Anhängern seine völlig unbelegte Behauptung wiederholt, er habe die Wahl gegen Biden gewonnen. "Wir haben diese Wahlen gewonnen", sagte Trump am Samstag in seiner Rede in Florence im Bundesstaat Arizona. "Wir haben sie klar gewonnen. Wir können sie damit nicht davonkommen lassen."
Lauterbach: Für Erfüllung von Impfpflicht sollten drei Dosen vorgeschrieben sein
Bundesgesundheitsminister Karl Lauterbach (SPD) setzt sich dafür ein, dass zur Erfüllung der geplanten Impfpflicht drei Corona-Impfungen vorgeschrieben werden. "Eine vollständige Impfung besteht aus drei Dosen", sagte Lauterbach der "Bild am Sonntag". Derart Geimpfte seien "gegen alle Corona-Varianten – zumindest vor schwerer Krankheit und Tod – geschützt". "Daran muss sich die Impfpflicht orientieren", forderte der Minister.
Schulze gegen Freigabe von Corona-Impfstoffpatenten für Entwicklungsländer
Im Streit um die Freigabe von Patenten für Corona-Impfstoffe hat sich Bundesentwicklungsministerin Svenja Schulze (SPD) unnachgiebig gezeigt. "Ich bezweifle, dass die Entwicklungsländer leichter an Impfstoffe herankommen, wenn wir die Patente freigeben", sagte Schulze den Zeitungen der Funke Mediengruppe (Montagsausgaben). Hilfreich seien Unternehmenspartnerschaften für die Produktion der mRNA-Impfstoffe in Lizenz. Das Know-how dazu müsse "in Entwicklungsländer weitergegeben werden", forderte die Ministerin.
Strack-Zimmermann rät vor Baerbocks Russland-Reise zu Härte
Vor der Moskau-Reise von Bundesaußenministerin Annalena Baerbock (Grüne) hat die FDP-Wehrexpertin Marie-Agnes Strack-Zimmermann zu Härte gegenüber Russland geraten. Russlands Präsident Wladimir Putin verfolge "Großmachtfantasien" und wolle "zurück in die Zeit des Kalten Kriegs", sagte die Vorsitzende des Bundestags-Verteidigungsausschusses der Nachrichtenagentur AFP. "Putin versteht nur glasklare Ansagen - inklusive der möglichen Folgen."
Gouverneur: Alle Geiseln in Synagoge in Texas befreit
Die Polizei hat die Geiselnahme in einer Synagoge im US-Bundesstaat Texas mit einer Befreiungsaktion beendet. Alle Geiseln in der Kleinstadt Colleyville unweit von Dallas seien "am Leben und in Sicherheit", teilte der texanische Gouverneur Greg Abbott am Samstag (Ortszeit) im Onlinedienst Twitter mit. Die erste der vier Geiseln war vorab bereits freigelassen worden. Der Geiselnehmer, der offenbar eine verurteilte Terroristin hatte freipressen wollen, starb nach Angaben der Polizei bei dem Einsatz.
Gouverneur: Alle Geiseln in Synagoge in Texas frei
Die Geiselnahme in einer Synagoge im US-Bundesstaat Texas ist beendet. Alle Geiseln in der Kleinstadt Colleyville unweit von Dallas seien "am Leben und in Sicherheit", teilte der texanische Gouverneur Greg Abbott am Samstag (Ortszeit) im Onlinedienst Twitter mit. Eine erste Geisel war vorab bereits freigelassen worden.
Lauterbach ruft Bürger wegen Omikron zu regelmäßigen Schnelltests auf
Bundesgesundheitsminister Karl Lauterbach (SPD) hat die Bürger dazu aufgerufen, sich in der Omikron-Welle "mehrfach pro Woche" mit einem Schnelltest auf das Coronavirus zu testen. "Dann haben sie eine gute Sicherheit, dass sie bei einem negativen Ergebnis auch wirklich nicht infiziert sind", sagte Lauterbach der "Bild am Sonntag". Die Wiederholungen des Tests seien nötig, weil am Anfang einer Infektion die Schnelltests nicht immer anschlügen.
Ein Mann bei Geiselnahme in texanischer Synagoge unversehrt freigekommen
In einer Synagoge im US-Bundesstaat Texas hat ein Mann offenbar mehrere Menschen als Geiseln genommen, um eine verurteilte Terroristin freizupressen. Spezialkräfte der Polizei waren am Samstag in der rund 40 Kilometer westlich von Dallas gelegenen Kleinstadt Colleyville im Einsatz. Nach mehreren Stunden wurde eine der Geiseln unversehrt freigelassen. Medienberichten zufolge verlangt der Geiselnehmer die Freilassung der Pakistanerin Aafia Siddiqui.
Ukraine fordert von Baerbock Demonstration von Stärke gegenüber Russland
Kurz vor dem Besuch von Bundesaußenministerin Annalena Baerbock (Grüne) in Kiew und Moskau hat ihr ukrainischer Amtskollege Dmytro Kuleba die Bundesregierung aufgefordert, gegenüber Russland Stärke zu zeigen. "Wir erwarten von der neuen Bundesregierung einen festen und deutlichen Kurs gegenüber den russischen Drohungen und Einschüchterungsversuchen – zusammen mit der Ukraine und unseren Partnern und Alliierten", sagte Kuleba der "Bild am Sonntag".
Weiterer Verdächtiger nach Ermordung von Haitis Staatschef in Jamaika festgenommen
Gut sechs Monate nach der Ermordung von Haitis Präsident Jovenel Moïse ist ein weiterer Verdächtiger festgenommen worden. Der wegen der Tat gesuchte Ex-Senator John Joel Joseph sei in Jamaika in Gewahrsam genommen worden, erfuhr die Nachrichtenagentur AFP am Samstag aus Polizeikreisen. Die jamaikanische Polizei habe dabei mit internationalen Ermittlern kooperiert.
Mann nimmt in Synagoge in Texas offenbar mehrere Menschen als Geiseln
Ein Mann hat am Samstag in einer Synagoge im US-Bundesstaat Texas offenbar mehrere Menschen als Geiseln genommen. Spezialkräfte der Polizei waren in der rund 40 Kilometer westlich von Dallas gelegenen Kleinstadt Colleyville im Einsatz. US-Präsident Joe Biden sei über die Lage vor Ort informiert worden, teilte das Weiße Haus mit. Berichten zufolge verlangt der Täter die Freilassung seiner wegen Terrorvorwürfen verurteilten Schwester.
Mehr als 50.000 Menschen protestieren in Frankreich gegen neuen Corona-Impfpass
Zehntausende Menschen haben am Samstag in Frankreich gegen die Einführung des neuen Corona-Impfpasses protestiert. Alleine in Paris fanden vier Kundgebungen statt. Auch in Städten wie Montpellier, Toulouse, Lyon, Nantes, Bordeaux und Marseille gingen Gegner der Maßnahme auf die Straße. Das Innenministerium sprach von insgesamt 54.000 Teilnehmern. Zehn Demonstranten wurden festgenommen, vier davon in Paris.
Behörden: Insgesamt 225 Menschen bei gewaltsamen Protesten in Kasachstan getötet
Bei den gewaltsamen Protesten in Kasachstan sind nach Behördenangaben insgesamt 225 Menschen getötet worden. "Während des Ausnahmezustands wurden die Leichen von 225 Menschen in die Leichenhallen eingeliefert", sagte ein Vertreter der Generalstaatsanwaltschaft, Serik Schalabajew, am Samstag vor Journalisten. Unter den Opfern waren demnach 19 Polizisten und Soldaten. Derweil wurden zwei Schwiegersöhne von Ex-Präsident Nursultan Nasarbajew als Chefs zweier großer Energiekonzerne abgesetzt.
Ex-Justizministerin Taubira tritt bei französischer Präsidentschaftswahl an
Die ehemalige Justizministerin Christine Taubira tritt bei der französischen Präsidentschaftswahl an. Die linksgerichtete Politikerin gab ihre Kandidatur am Samstag in Lyon bekannt und kündigte an, sich vor allem für soziale Gerechtigkeit, Umweltschutz und junge Menschen einsetzen zu wollen. Sie wolle eine Regierung anführen, "die weiß, wie ein Dialog geführt wird, statt zu moralisieren und zu tyrannisieren", sagte die 69-Jährige.
Weitere Enthüllungen über Corona-Regelverstöße britischer Regierungsangestellter
Weitere Enthüllungen über gesellige Runden in der Downing Street während des Lockdowns setzen den britischen Premierminister Boris Johnson zunehmend unter Druck. Nach einem Pressebericht, dem zufolge sich Mitarbeiter im Londoner Regierungssitz während des Corona-Lockdowns freitags regelmäßig zum Feierabend-Umtrunk trafen und auch Johnson öfter daran teilnahm, kamen am Samstag aus Johnsons eigener Partei neue Rücktrittsforderungen.
AfD-Fraktion und Österreichs FPÖ wollen enger zusammenarbeiten
Die AfD-Fraktion im Bundestag und die rechtspopulistische österreichische FPÖ wollen künftig enger zusammenarbeiten. Die AfD könne von den Erfahrungen der FPÖ, die eine "deutlich ältere" Partei sei, viel lernen, sagte Fraktionschefin Alice Weidel am Samstag nach einer Klausur des AfD-Fraktionsvorstands, an der auch eine FPÖ-Delegation teilgenommen hatte. Der stellvertretende FPÖ-Fraktionschef im österreichischen Nationalrat, Peter Wurm, sagte, seine Partei wolle "in Deutschland unterstützend mithelfen, um diesen Kurs, den wir in Österreich sehr erfolgreich seit Jahrzehnten führen, auch hier zu führen".
Linke wirft der "Ampel" soziale Schieflage beim Klimaschutz vor
Die Linke hat der Ampel-Koalition zum Jahresauftakt eine soziale Schieflage bei ihrer Klimaschutzpolitik attestiert. In einem am Samstag vorgestellten Strategiepapier werfen die beiden Vorsitzenden Janine Wissler und Susanne Hennig-Wellsow der Bundesregierung vor, bei der Klimapolitik vor allem auf Anreize für Unternehmen zu setzen.
Militärjunta in Myanmar erhebt neue Korruptionsvorwürfe gegen Suu Kyi
Die Militärjunta in Myanmar hat neue Korruptionsvorwürfe gegen die von ihr entmachtete De-facto-Regierungschefin Aung San Suu Kyi erhoben. Wie die Nachrichtenagentur AFP aus mit dem Fall vertrauten Kreisen erfuhr, wurde am Freitag eine weitere Anklage gegen die Friedensnobelpreisträgerin erhoben. Sie bezieht sich demnach auf die Anmietung und den Kauf eines Hubschraubers. Gegen den früheren Präsidenten Win Myint wurde in dem Fall ebenfalls Anklage erhoben.
Heil will mit Strafrechtsverschärfung Bildung von Betriebsräten erleichtern
Bundesarbeitsminister Hubertus Heil (SPD) will mit einer Strafrechtsverschärfung die Bildung von Betriebsräten auch gegen den Widerstand von Arbeitgebern erleichtern. Die Störung oder Behinderung von Betriebsratsgründungen solle künftig von der Justiz auf Verdacht von Amts wegen auch ohne vorliegende Anzeige als Straftat verfolgt werden, sagte der SPD-Politiker der "Augsburger Allgemeinen" (Samstagsausgabe). Die Gesetzesgrundlage solle entsprechend geändert werden.
Zentralrat der Juden kritisiert Vergleiche der Corona-Politik mit Dritten Reich
Der Präsident des Zentralrates der Juden, Josef Schuster, hat Vergleiche zwischen der deutschen Corona-Politik und dem Dritten Reich scharf kritisiert. "Ich habe dafür überhaupt kein Verständnis", sagte Schuster der "Neuen Osnabrücker Zeitung". Er missbillige "diese Vergleiche, unter anderem weil Juden im Dritten Reich keine Möglichkeit hatten zu entkommen". Heutige staatliche Maßnahmen zur Eindämmung der Corona-Pandemie als Verfolgung zu bezeichnen, sei "schlicht falsch".
Roth: Lieferung von Helmen und Schutzwesten an die Ukraine denkbar
Angesichts der Spannungen zwischen der Ukraine und Russland wächst in der Ampel-Koalition die Bereitschaft zur Unterstützung der Ukraine auch mit bestimmten militärischen Gütern. "Wir haben im Koalitionsvertrag vereinbart, keine Waffen in Krisenregionen zu liefern. Das Prinzip gilt", sagte der Vorsitzende des Auswärtigen Ausschusses im Bundestag, Michael Roth (SPD) dem RedaktionsNetzwerk Deutschland (RND). Eine Diskussion über "Schutzgeräte wie Helme und Schutzwesten" sei jedoch "denkbar".
Ukraine macht russischen Geheimdienst für massive Cyberattacke verantwortlich
Kiew sieht Moskau hinter der Cyberattacke auf dutzende ukrainische Regierungswebseiten. "Die Ermittlungen sind noch im Gange, aber der ukrainische Geheimdienst hat erste Hinweise darauf erhalten, dass Hackergruppen, die mit den russischen Geheimdiensten in Verbindung stehen, hinter dem heutigen massiven Cyberangriff auf Regierungswebseiten stehen könnten", erklärte der Sprecher des Außenministeriums, Oleg Nikolenko, am Freitagabend im Kurzbotschaftendienst Twitter.
Auch Dänemark und Niederlande schicken keine Regierungsvertreter nach Peking
Nach den USA und anderen Ländern wollen auch Dänemark und die Niederlande keine politischen Vertreter zu den Olympischen Winterspielen nach Peking schicken. Grund seien die anhaltenden Menschenrechtsverletzungen in China, teilte der dänische Außenminister Jeppe Kofod am Freitag der Nachrichtenagentur AFP mit. Die Niederlande begründeten den Schritt hingegen mit der Schwierigkeit, angesichts der strengen Corona-Maßnahmen bilaterale Gespräche mit chinesischen Vertretern führen zu können.