Berliner Tageszeitung - Politik (Deutsch)

Nordkorea gedenkt des 10. Todestages von Kim Jong Il

Mit Schweigeminuten und Zeremonien haben die Menschen im abgeschotteten Nordkorea am Freitag ihrem verstorbenen Machthaber Kim Jong Il ihre Verehrung bezeugt. Zum zehnten Todestag des Staatsführers wehten die Flaggen im Land auf Halbmast, während sich viele an öffentlichen Plätzen in der Hauptstadt Pjöngjang vor den Porträts von Kim Jong Il und seines Vaters, des Staatsgründers Kim Il Sung, verneigten.

Faeser kündigt hartes Vorgehen gegen Rechtsextremisten bei Corona-Protesten an

Bundesinnenministerin Nancy Faeser (SPD) hat ein hartes Vorgehen gegen Rechtsextremisten angekündigt, die für ihre eigenen Ziele die Corona-Proteste instrumentalisieren. Bei den Protesten gegen die Corona-Maßnahmen seien "in vielen Fällen Rechtsextremisten unterwegs, die versuchen, eine Krise auszunutzen", sagte die SPD-Politikerin in einem am Freitag veröffentlichten Gespräch mit dem "Spiegel". "Sie verfolgen ihre eigenen Ziele, die überhaupt nichts mit der Pandemie zu tun haben.

Lauterbach betont Bedeutung von Impfungen zum Schutz von Kindern

Bundesgesundheitsminister Karl Lauterbach (SPD) hat die Bedeutung von Impfungen für den Schutz von Kindern vor dem Coronavirus betont. Dies sei der beste Schutz für Kinder in der Pandemie, sagte der Mediziner am Freitag beim Besuch eines Impfzentrums in Hannover, wo er selbst zwei Kinder impfte. Lauterbach rief gleichzeitig Ärzte auf, bei der Booster-Kampagne für Erwachsene auch den Moderna-Impfstoff zu nutzen. Denn dieser sei in den kommenden Wochen in ausreichender Menge vorhanden.

Dürr: Impfpflicht ohne ausreichend Impfstoff ergibt keinen Sinn

FDP-Fraktionschef Christian Dürr sieht als Voraussetzung für eine Impfpflicht, dass auch genügend Impfstoff vorhanden ist. "Wenn wir nicht genügend Impfstoff haben, kann der Bund von niemanden verlangen, sich impfen zu lassen", sagte Dürr dem "Handelsblatt" vom Freitag. Das betreffe die allgemeine wie einrichtungsbezogene Impfpflicht gleichermaßen. Dürr zeigte sich in diesem Zusammenhang verärgert über Versäumnisse der früheren Bundesregierung bei der Impfstoffbestellung.

Söder glaubt nicht mehr an absolute Mehrheiten für CSU

CSU-Chef Markus Söder glaubt nicht mehr an das Erreichen der für die CSU früher selbstverständlichen absoluten Mehrheit in Bayern. "Absolute Mehrheiten gibt es heute in Europa eigentlich nur noch in den Ländern, die den Umgang mit der Medienfreiheit wesentlich anders interpretieren als wir", sagte der in Bayern mit den Freien Wählern regierende Söder der "Augsburger Allgemeinen" vom Freitag.

Erstmals mehr als eine Million Sterbefälle in diesem Jahr in Deutschland erwartet ---

Erstmals seit Bestehen der Bundesrepublik wird in diesem Jahr mehr als eine Million Sterbefälle erwartet. Wie das Bundesinstitut für Bevölkerungsforschung (BIB) am Freitag in Wiesbaden mitteilte, dürfte den Schätzungen zufolge die Zahl der Todesfälle in Deutschland bis zum Jahresende zwischen 1,02 Millionen und 1,03 Millionen liegen. Im vergangenen Jahr hatte die amtliche Statistik 985.000 Sterbefälle registriert, im Jahr 2010 nur 859.000.

Polizisten wegen Übergriffen auf Ankerzentren in Schweinfurt verurteilt

Nach offenbar fremdenfeindlichen Übergriffen in einem sogenannten Ankerzentrum hat das Amtsgericht Schweinfurt zwei Polizisten verurteilt. Das Verfahren gegen eine mitangeklagte Polizistin sei gegen Zahlung einer Geldauflage vorläufig eingestellt worden, teilte das Polizeipräsidium Unterfranken Donnerstagabend in Würzburg mit. Die beiden Männer hatten seit dem Frühjahr 2020 bereits nicht mehr als Polizisten arbeiten dürfen.

Merz will sich nicht "voreilig" auf Impfpflicht festlegen

CDU-Vorsitzkandidat Friedrich Merz hat sich ablehnend über eine allgemeine Impfpflicht gegen das Coronavirus geäußert. "Wir sollten erst klären, ob es einfachere, bessere, verhältnismäßigere Mittel gibt, um eine wesentlich höhere Impfquote zu bekommen", sagte Merz nach Information von BERLINER TAGESZEITUNG, in einem aktuellen Interview. Mit einer konsequenten Anwendung der 2G-Regel könne dieses Ziel "möglicherweise" auch erreicht werden.  Zudem habe er große Zweifel am Vollzug. "Wie wird eine Impfpflicht eigentlich kontrolliert?", fragte er. "Wir haben kein nationales Impfregister." Damit wisse der Staat gar nicht, wer geimpft sei und wer nicht. "Bevor diese Fragen nicht beantwortet sind, kann und werde ich mich nicht auf eine Impfpflicht festlegen", sagte er nach Information von BERLINER TAGESZEITUNG. "Und ich empfehle der Union, diese Frage nicht voreilig zu beantworten."  Merz lehnte es ab, sich einem fraktionsübergreifenden Gruppenantrag zur Impfpflicht im Bundestag anzuschließen. Dies sei ein Trick der Ampel-Regierung, um zu verschleiern, dass sie bei der Impfpflicht keine eigene Mehrheit habe. "Die Regierung muss in einer so zentralen Frage zunächst selbst sagen, was sie will", sagte der ehemalige Fraktionsvorsitzende. "Und dann geben wir unsere Antwort."  Merz riet davon ab, das Aufkommen der Omikron-Variante zu dramatisieren. "Wir werden weiter Varianten des Coronavirus sehen", sagte er. "Wahrscheinlich deklinieren wir das griechische Alphabet irgendwann mal bis zum Ende durch." Die Variante sei zwar ansteckender, dafür aber weniger gefährlich. Er denke, dass auch mit der Omikron-Variante ein "etwas normaleres Leben" weiter möglich sei.  (B. Semjonow--BTZ) 

USA erlassen weitere Strafmaßnahmen gegen China

Wegen mutmaßlicher Menschenrechtsverletzungen durch die Diktatoren in China, gegen die Volksgruppe der Uiguren, in der Provinz Xinjiang, haben die USA eine Reihe weiterer Strafmaßnahmen erlassen. Aktuell verhängten die Vereinigten Staaten von Amerika Sanktionen gegen chinesische Biotechnologie- und Hightech-Unternehmen, denen die US-Regierung vorwirft, Peking bei der systematischen Unterdrückung der Uiguren zu unterstützen. Der US-Senat stimmte zudem für ein Importverbot von Gütern aus der westlichen Provinz bei Zwangsarbeitsverdacht.  Die Senatoren stimmten am Donnerstag einstimmig für die Vorlage, die nun US-Präsident Joe Biden zur Unterzeichnung vorliegt. Unternehmen sollen künftig nachweisen müssen, dass Produkte, die ganz oder teilweise aus der Region im Westen Chinas kommen, nicht mit Zwangsarbeit hergestellt wurden. Das Gesetz hat bereits die Zustimmung des Repräsentantenhauses. Das Weiße Haus hat wiederum bekanntgegeben, dass Biden den Vorstoß unterstütze.  Xinjiang ist ein wichtiger Baumwolllieferant. Schätzungsweise 20 Prozent der jährlich in die USA eingeführten Kleidungsstücke enthalten Material aus der Region. Einige US-Unternehmen hatten sich deshalb besorgt über das Gesetz geäußert.  "Wir wissen, dass der Völkermord, den wir derzeit miterleben, in einem alarmierenden Ausmaß stattfindet", sagte der republikanische Senator Marco Rubio, einer der Initiatoren des Gesetzes, bei der entscheidenden Abstimmung. Nach langen Verhandlungen gab er auch seine Vorbehalte für die Ernennung von Nicholas Burns als Botschafter in China auf, der daraufhin am Donnerstag vom Parlament bestätigt wurde.  Burns ist ein erfahrener Diplomat, der die USA bereits unter anderem in Griechenland und bei der Nato vertreten hat. Er hatte sich gemäß der Linie von Biden kritisch zum "Genozid" an den Uiguren in China geäußert, gleichzeitig jedoch seine Bereitschaft betont, mit Peking beim Kampf gegen den Klimawandel zusammenzuarbeiten. Die Republikaner fordern hingegen ein härteres Vorgehen gegen China.  In einem Schub neuer Sanktionen setzte das US-Handelsministerium am Donnerstag die chinesische Akademie für militärische Medizinwissenschaften sowie elf ihrer Institute auf eine schwarze Liste für US-Exporte. Den Instituten wird zur Last gelegt, biotechnologische Forschung zu militärischen Zwecken einschließlich der Entwicklung von "Waffen zur Kontrolle des Gehirns" zu betreiben. Die Institute beschäftigen sich unter anderem mit Bluttransfusionen und Giftstoffen.  Das US-Finanzministerium setzte wiederum acht Hightech-Unternehmen auf die schwarze Liste. Darunter ist SZ DJI Technology, der mit Abstand größte Hersteller von Drohnen für Luftaufnahmen. US-Unternehmen dürfen nun nicht mehr in den Weltmarktführer investieren. Ebenfalls sanktioniert wurden der Entwickler von Gesichtserkennungssoftware, Cloudwalk Technology, sowie Xiamen Meiya Pico Information, das eine Software zum Verfolgen von Daten auf Mobiltelefonen entwickelt hat.  Nach Angaben von Menschenrechtsorganisationen und Experten werden Uiguren und andere Muslime in der Provinz Xinjiang mit Hightech-Mitteln überwacht, unter anderem durch DNA-Proben und künstliche Intelligenz zur Gesichtserkennung. Mehr als eine Million Angehörige der Minderheiten werden demnach außerdem in Haftlagern zur Aufgabe ihrer Religion, Kultur und Sprache gezwungen und teilweise auch körperlich misshandelt. Die chinesische Regierung spricht von "Bildungszentren", die dem Kampf gegen islamistische Radikalisierung dienten.  Die USA haben wegen des Umgangs mit den Uiguren bereits eine Reihe von Sanktionen gegen China verhängt. Die US-Regierung setzte am Donnerstag auch Unternehmen aus China, Georgien, Malaysia und der Türkei auf eine schwarze Liste, weil sie US-Exporte an den Iran weitergeleitet haben sollen. Bereits am Mittwoch wurden chinesische Unternehmen sanktioniert, weil sie Rohstoffe für die Herstellung von Opiaten geliefert haben sollen, die für eine große Suchtmittelkrise in den USA verantwortlich gemacht werden.  (L. Brown--BTZ) 

Geisel äußert Verständnis für offenen Brief von Breitscheidplatz-Hinterbliebenen

Der Berliner Innensenator Andreas Geisel (SPD) hat Verständnis für Forderungen der Hinterbliebenen nach einer restlosen Aufklärung des Anschlags vom Breitscheidplatz geäußert. "Die Angehörigen der Opfer haben alles Recht, wütend zu sein und Aufklärung zu fordern", sagte Geisel am Freitag im Rundfunk Berlin-Brandenburg (RBB).

Söder vermisst Merkels per SMS geschickte Lebensweisheiten

CSU-Chef Markus Söder hat von Angela Merkel (CDU) in deren Amtszeit als Bundeskanzlerin nach eigenen Angaben oft Mut machende Kurznachrichten erhalten. Gerade in schwierigen Phasen etwa auf den Höhepunkten der Corona-Wellen habe sie ihm kurze Botschaften aufs Handy geschickt, sagte der bayerische Ministerpräsident der "Augsburger Allgemeinen" vom Freitag. "Ich nenne das immer Konfuzius-SMS, weil sie viel Lebensweisheit enthalten." Söder fügte hinzu: "Das hat mir oft sehr geholfen."

Stadt Aachen gibt heute den Karlspreisträger 2022 bekannt

Die Stadt Aachen gibt heute den Träger oder die Trägerin des internationalen Karlspreises des Jahres 2022 bekannt. Wer die Auszeichnung erhält, wollen Oberbürgermeisterin Sibylle Keupen (parteilos) und der Vorsitzende des Karlspreisdirektoriums, Jürgen Linden, gemeinsam im Livestream verkünden. Der Festakt soll im Mai kommenden Jahres im Krönungssaal des Aachener Rathauses stattfinden.

USA: Keine Verhandlungen über Entschädigungen für Asylanten

Die US-Regierung hat die Verhandlungen über eine finanzielle Entschädigung für an der Grenze zu Mexiko getrennte Migrantenfamilien unterbrochen. Das US-Justizministerium erklärte am Donnerstag (Ortszeit): "Obwohl die Parteien zu diesem Zeitpunkt nicht in der Lage waren, eine globale Einigung zu erzielen, sind wir weiterhin entschlossen, mit den Klägern zusammenzuarbeiten". Demnach wolle die Regierung von US-Präsident Joe Biden den Opfern der Politik seines Vorgängers Donald Trump immer noch "Gerechtigkeit" zukommen lassen.

Johnsons Partei verliert bei Nachwahl in Tory-Hochburg deutlich

Die Partei des britischen Premierministers Boris Johnson hat einen wichtigen Stimmungstest verloren. Bei einer Nachwahl für einen Sitz im britischen Unterhaus stimmten die Wähler in dem ländlichen Wahlkreis North Shropshire in Mittelengland laut offizieller Ergebnisse vom Freitagmorgen deutlich für die Kandidatin der Liberaldemokraten, Helen Morgan. Damit wurde die jahrzehntelange Dominanz der Tories in dem Wahlkreis erstmals gebrochen.

US-Gesundheitsbehörden lockern Zugang zu Abtreibungspillen

Während der juristische Streit zwischen Abtreibungsgegnern und -befürwortern in den USA brodelt, haben US-Gesundheitsbehörden den Zugang zu Abtreibungspillen permanent gelockert. Am Donnerstag veröffentlichte die Bürgerrechtsorganisation American Civil Liberties Union (ACLU) einen entsprechenden Brief der US-Arzneimittelbehörde FDA. Demnach müssen die Pillen nicht mehr grundsätzlich persönlich von einer medizinischen Fachkraft an die Frauen ausgegeben werden. Stattdessen können die Pillen nach ärztlicher Verschreibung auch per Post versandt werden.

Großbritannien und Australien zeichnen Freihandelsabkommen

Großbritannien und Australien haben ein Freihandelsabkommen unterzeichnet. Wie das britische Handelsministerium am Donnerstag mitteilte, unterzeichneten Vertreter beider Länder bei einer Online-Zeremonie das Vertragswerk. Es handelt sich um das erste qualitativ neue Freihandelsabkommen, das Großbritannien seit dem Austritt aus der EU abschließen konnte. Es soll ein jährliches zusätzliches Handelsvolumen von über zehn Milliarden Pfund (zwölf Milliarden Euro) ermöglichen.

Ex-Fahrer aus Ruanda wegen Beihilfe zum Völkermord verurteilt

Ein französisches Gericht hat einen ehemaligen Fahrer wegen der Beteiligung am Völkermord in Ruanda zu 14 Jahren Haft verurteilt. Der 60-jährige Claude Muhayimana wurde am Donnerstag in Paris wegen Beihilfe zum Genozid und Verbrechen gegen die Menschlichkeit für schuldig befunden. Der Ruander, der 2010 die französische Staatsbürgerschaft erhielt, soll während des Genozids 1994 Hutu-Milizen zu Hinrichtungsorten befördert haben, wo sie tausende Tutsi töteten.

Breitscheidplatz-Hinterbliebene wenden sich an Ampel-Regierung

Die Familien der 13 Opfer des Anschlags auf dem Berliner Breitscheidplatz vom Dezember 2016 haben sich kurz vor dem fünften Jahrestag der Tat in einem offenen Brief an Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD), Vizekanzler Robert Habeck (Grüne) und Finanzminister Christian Lindner (FDP) gewandt. Darin kritisieren sie laut einem Bericht des Senders RBB vom Donnerstag, die Sicherheitsbehörden hätten den Anschlag verhindern können und müssen.

Rettungsschiff "Ocean Viking" nimmt vor der Küste Libyens 114 Migranten auf

Das Rettungsschiff "Ocean Viking" der Hilfsorganisation SOS Méditerranée hat vor der Küste Libyens 114 Menschen aus dem Mittelmeer geborgen. Unter den Geretteten seien zehn Frauen und 30 Minderjährige, teilte die Organisation am Donnerstag mit. Eine Nacht lang war demnach in internationalen Gewässern nach dem Schlauchboot gesucht worden.

USA verhängen neue Sanktionen gegen China wegen Uiguren

Wegen Menschenrechtsverstößen gegen die muslimische Minderheit der Uiguren haben die USA Sanktionen gegen ein Dutzend chinesische Biotechnologie- und Medizininstitute verhängt. Das US-Handelsministerium setzte am Donnerstag die chinesische Akademie für militärische Medizinwissenschaften sowie elf ihrer Institute auf eine schwarze Liste für US-Exporte. Den Instituten wird zur Last gelegt, biotechnologische Forschung zu militärischen Zwecken einschließlich der Entwicklung von "Waffen zur Kontrolle des Gehirns" zu betreiben.

Dutzende Frauen demonstrieren in Kabul für ihre Rechte

In der afghanischen Hauptstadt Kabul haben am Donnerstag dutzende Frauen für ihre Rechte in den Bereichen Bildung, Arbeit und Politik demonstriert. Die Teilnehmerinnen riefen "Lebensmittel, Karrieren und Freiheit", einige hielten Plakate, auf denen Forderungen nach dem Zugang zu politischen Ämtern standen. Normalerweise sind derartige Kundgebungen nicht mehr zulässig, seit die radikalislamischen Taliban im August wieder die Macht in Afghanistan übernommen haben. Dieser Protest der Frauen war aber von den Taliban genehmigt worden.

Knapp 250.000 CDU-Mitglieder beteiligen sich an Befragung über Parteivorsitz

Knapp 250.000 CDU-Mitglieder haben sich an der Befragung über den neuen Parteivorsitzenden beteiligt. Das gab die CDU am Donnerstagnachmittag auf Twitter bekannt. Das Ergebnis soll Freitagnachmittag verkündet werden.

2G-Regel in niedersächsischem Einzelhandel außer Vollzug gesetzt

Das niedersächsische Oberverwaltungsgericht (OVG) in Lüneburg hat die 2G-Regel für den Einzelhandel in Niedersachsen vorläufig außer Vollzug gesetzt. Die Regel sei derzeit keine notwendige Schutzmaßnahme, teilte das Gericht am Donnerstag mit. Zudem sei sie voraussichtlich nicht mit dem allgemeinen Gleichheitsgrundsatz zu vereinbaren, weil verschiedene Geschäfte ausgenommen würden. (Az. 13 MN 477/21)

Familienleben muss bei Einreiseverbot für Straftäter berücksichtigt werden

Vor einem Aufenthaltsverbot für einen straffällig gewordenen, mit einer EU-Bürgerin verheirateten Türken muss die Ausländerbehörde Nachteile prüfen, die dem Mann in seiner Heimat drohen. Das gelte jedenfalls für eine mögliche Beeinträchtigung des Familienlebens, entschied das Bundesverwaltungsgericht in Leipzig am Mittwoch. Der Kläger machte geltend, dass ihm in der Türkei eine neuerliche Haftstrafe für dieselbe Tat drohe. (Az. BVerwG 1 C 60.20)

Bundestag verlängert automatische Diätenanpassung

Der Bundestag hat die geltende Regelung zur automatischen Diätenanpassung bis zum Ende der neuen Legislaturperiode verlängert. Dafür stimmten am Donnerstag im Parlament die Koalitionsparteien SPD, Grüne und FDP sowie die oppositionelle CDU/CSU. AfD und Linkspartei lehnten die Verlängerung ab. Die Diäten folgen damit wie bisher der Einkommensentwicklung.

Lauterbach sieht weiter Impfstoffmangel für das kommende Jahr

Bundesgesundheitsminister Karl Lauterbach (SPD) sieht weiter einen Mangel an Impfstoff im kommenden Jahr, arbeitet aber an Lösungen des Problems: Dem Bedarf von 70 Millionen Dosen im ersten Quartal stünden 50 Millionen zu erwartende Lieferungen gegenüber, sagte Lauterbach am Donnerstag in Berlin. Die EU-Kommission habe inzwischen einer vorgezogenen Lieferung von 35 Millionen Moderna-Dosen zugestimmt. Der Präsident des Robert-Koch-Instituts, Lothar Wieler, warnte, das Weihnachtsfest könne zum "Kick-Start" für die Omikron-Variante werden.

Lauterbach bekommt von EU Zustimmung für 35 Millionen Moderna-Impfdosen

Ampel-Koalition setzt Änderung der Sitzordnung im Bundestag durch

Die Ampel-Koalition hat auf Wunsch der FDP eine Änderung der Sitzordnung im Bundestag durchgesetzt. Das Parlament beschloss am Donnerstag nach einer hitzigen Debatte mit den Stimmen von SPD, Grünen und FDP sowie der Linken, dass die Unionsfraktion und die Liberalen den Platz tauschen. Die Union stimmte dagegen, die AfD enthielt sich.

Prominente FDP-Abgeordnete initiieren Antrag gegen allgemeine Impfpflicht

Eine Reihe prominenter FDP-Abgeordneter positioniert sich in einem Papier gegen eine allgemeine Corona-Impfpflicht. In dem Antragsentwurf, der am Donnerstag der Nachrichtenagentur AFP vorlag, wird unter anderem auf die "noch nicht abschließend geklärten Fragen der Schutzdauer und des Schutzumfangs einer Impfung" verwiesen. Scharfe Kritik an dem Papier kam von der CSU.

Prominente FDP-Abgeordnete schreiben Antragsentwurf gegen allgemeine Impfpflicht

Eine Reihe prominenter FDP-Abgeordneter positioniert sich in einem Papier gegen eine allgemeine Corona-Impfpflicht. In dem Antragsentwurf, der am Donnerstag der Nachrichtenagentur AFP vorlag, wird unter anderem auf die "noch nicht abschließend geklärten Fragen der Schutzdauer und des Schutzumfangs einer Impfung" verwiesen. "Der Bundestag kann eine allgemeine Impfpflicht nicht beschließen, solange er nicht einmal die Häufigkeit der mit der Pflicht verbundenen Schutzimpfungen kennt."

Wüst bittet Opfer von Anschlag auf Breitscheidplatz um Verzeihung

Knapp fünf Jahre nach dem islamistischen Anschlag auf den Weihnachtsmarkt am Berliner Breitscheidplatz hat Nordrhein-Westfalens Ministerpräsident Hendrik Wüst (CDU) die Opfer im Namen seines Landes um Verzeihung gebeten. "Für mich persönlich steht fest: Es sind Fehler passiert, die in der Summe das abscheuliche Verbrechen erst möglich gemacht haben", sagte Wüst am Donnerstag im Düsseldorfer Landtag. Es sei eine "bittere Wahrheit", dass es diese Fehler auch in NRW-Behörden gegeben habe.

NATO weist Russlands Forderungen im Ukraine-Konflikt zurück

Nato-Generalsekretär Jens Stoltenberg hat die Forderung Russlands, einen möglichen Beitritt der Ukraine zu dem Militärbündnis auszuschließen, zurückgewiesen. "Wir werden keine Kompromisse eingehen, wenn es um das Recht der Ukraine geht, ihren eigenen Weg zu wählen", sagte Stoltenberg am Donnerstag bei einem Treffen mit dem ukrainischen Präsident Wolodymyr Selenskyj in Brüssel.