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Letzte Nachrichten
USA geben 580 Millionen Dollar an Organisationen für Kampf gegen Corona
Angesichts der rasanten Ausbreitung der Omikron-Variante spenden die USA für den Kampf gegen die Corona-Pandemie zusätzliche 580 Millionen Dollar (515 Millionen Euro) an internationale Organisationen. Davon gehen 280 Millionen Dollar an die Weltgesundheitsorganisation (WHO) und 170 Millionen Dollar an das UN-Kinderhilfswerk Unicef, wie US-Außenminister Antony Blinken am Dienstag mitteilte.
Neuer Finnischer Atomreaktor mit zwölf Jahren Verspätung in Betrieb genommen
Zwölf Jahre später als ursprünglich geplant ist der an Finnlands Südwestküste gelegene Atomreaktor Olkiluoto 3 erstmals in Betrieb genommen worden. Der Betreiber TVO bezeichnete den Schritt am Dienstag als "historisch": Es ist die erste Inbetriebnahme eines neuen Kernreaktors in Finnland seit 40 Jahren und die erste in Europa seit der Inbetriebnahme des rumänischen Reaktors Cernavoda Block 2 in 2007.
Angeklagter im Mordfall Amess plädiert auf nicht schuldig
Der wegen Mordes an dem britischen Abgeordneten David Amess Angeklagte hat auf nicht schuldig plädiert. Bei einer kurzen Gerichtsanhörung in London wies der 25-jährige Ali Harbi Ali am Dienstag den Vorwurf des Mordes sowie die Planung von Terroranschlägen zurück. Der konservative Abgeordnete und fünffache Familienvater Amess war am 15. Oktober während einer Bürgersprechstunde in seinem Wahlkreis erstochen worden.
Stiko empfiehlt Booster-Impfung schon nach drei Monaten
Die Ständige Impfkommission (Stiko) empfiehlt eine Auffrischung der Corona-Impfung nun bereits nach drei Monaten. Durch die Verkürzung des Abstands sollten "der Schutz vor schweren Erkrankungen durch Infektionen mit der Omikron-Variante von Sars-CoV-2 in der Bevölkerung verbessert und die Transmission der sich ausbreitenden Omikron-Variante vermindert werden", teilte die Kommission am Dienstag mit. Der Impfschutz gegen die neue Virusvariante nehme bereits "drei bis vier Monate nach Grundimmunisierung signifikant ab".
Belarus und Polen verweigern UNO den Zutritt zum Grenzbereich
Belarus und Polen verweigern in der Flüchtlingskrise der UNO den Zugang zur Grenzregion. Die Sprecherin des UN-Hochkommissariats für Menschenrechte (UNHCR), Liz Throssell, sagte am Dienstag in Genf, zwar habe ein Team nach Polen reisen können, allerdings sei den Mitarbeitern der Zugang zu den Flüchtlingen im Grenzgebiet verweigert worden.
Knesset billigt Verbot von Reisen nach Deutschland und in USA
Das israelische Parlament hat ein Verbot für Reisen nach Deutschland sowie in die USA und acht weitere Länder gebilligt. Wie eine Sprecherin am Dienstag mitteilte, bewilligte der zuständige parlamentarische Ausschuss eine Empfehlung des Gesundheitsministeriums, die Länder auf die Rote Liste an Reisezielen zu setzen. Untersagt werden israelischen Staatsbürgern damit auch Reisen nach Belgien, Kanada, Ungarn, Marokko, Portugal sowie in die Türkei und die Schweiz.
Streit mit Senator: Hamburger AfD-Fraktion scheitert vor Landesverfassungsgericht
Die Abgeordneten der AfD in der Hamburgischen Bürgerschaft sind mit einem Antrag gegen Innensenator Andy Grote (SPD) vor dem Landesverfassungsgericht gescheitert. Der Antrag der Fraktion sei unzulässig, die Freiheit des Mandats einzelner Abgeordneter sei nicht verletzt, entschied das Gericht am Dienstag. Es ging um Äußerungen Grotes vom Juni 2020. (Az. HVerfG 14/20)
Robert-Koch-Institut mahnt vor Bund-Länder-Beratung zu strengen Maßnahmen
Unmittelbar vor der Ministerpräsidentenkonferenz zur Corona-Lage hat das Robert-Koch-Institut weitergehende Maßnahmen empfohlen, als sie Bund und Länder bislang planen. Angesichts der großen Gefahren durch Omikron seien ab sofort "maximale Kontaktbeschränkungen" nötig, heißt es in einem am Dienstag veröffentlichten Corona-Strategiepapier des RKI. Die Ständige Impfkommission (Stiko) riet in einer aktuellen Empfehlung zum Boostern bereits nach drei Monaten.
Robert-Koch-Institut empfiehlt sofortige "maximale Kontaktbeschränkungen"
Kurz vor der Bund-Länder-Spitzenrunde hat das Robert-Koch-Institut weitreichende Einschränkungen zum Schutz vor der Corona-Variante Omikron empfohlen. Angesichts der aktuellen Gefahren seien ab sofort "maximale Kontaktbeschränkungen" nötig, heißt es in einer am Dienstag veröffentlichten aktualisierten Fassung der RKI-Corona-Strategie. Das Institut listet darin eine Reihe von Maßnahmen auf, die sofort beginnen und zunächst bis Mitte Januar beibehalten werden sollten.
Ukraine: Putin droht mit "militärischen" Maßnahmen
Russlands Präsident Wladimir Putin hat im Konflikt um die Ukraine seine Drohungen verschärft - und mit einer "militärisch-technischen" Reaktion auf das angeblich "unfreundliche" Verhalten des Westens gedroht. Sollte der Westen seine "eindeutig aggressive Haltung" nicht aufgeben, "werden wir die angemessenen militärisch-technischen Vergeltungsmaßnahmen ergreifen", sagte Putin am Dienstag bei einem Treffen mit Vertretern der russischen Armee und des Verteidigungsministeriums in Moskau. Die Äußerungen Putins nähren Befürchtungen, die russische Armee könnte einen Einmarsch in die Ukraine planen. Russland hat an der Grenze zum Nachbarland zehntausende Soldaten zusammengezogen. Moskau bestreitet die Vorbereitung einer Invasion und wirft der Regierung in Kiew und der Nato Provokationen vor. Von dem Westbündnis forderte Putin zuletzt eine schriftliche Erklärung zu Sicherheitsgarantien sowie einen Verzicht auf eine Osterweiterung. (M. Taylor--BTZ)
Berlin: Giffey zur Regierenden Bürgermeisterin gewählt
Franziska Giffey (SPD) ist neue Regierende Bürgermeisterin von Berlin. Im Abgeordnetenhaus der Hauptstadt stimmten am Dienstag 84 Abgeordnete für Giffey, 52 gegen sie und zwei enthielten sich, wie Parlamentspräsident Dennis Buchner (SPD) mitteilte. Die 43-Jährige ist damit Regierungschefin einer Neuauflage des Bündnisses mit Grünen und Linken. Rechnerisch verfügt die rot-grün-rote Koalition über eine Mehrheit von 92 der 147 Parlamentssitze. Allerdings fehlten bei der geheimen Abstimmung am Dienstag mehrere Abgeordnete. Abgegeben wurden insgesamt 139 Stimmen, eine war ungültig. Mit Giffey hat damit zum ersten Mal eine Frau das höchste Amt in der Berliner Landespolitik inne. Die ehemalige Bundesfamilienministerin tritt die Nachfolge von Michael Müller (SPD) an, der in den Bundestag wechselte. Nach ihrer Wahl wurde Giffey vor dem Landesparlament vereidigt, danach war die Ernennung und Vereidigung der neuen Senatsmitglieder vorgesehen. Die SPD wird vier Senatoren und Senatorinnen in der neuen Landesregierung stellen, Grüne und Linke jeweils drei. Bereits am Morgen unterzeichneten Vertreterinnen und Vertreter der drei Bündnispartner in der Staatsbibliothek ihren Koalitionsvertrag für die Bildung der neuen Landesregierung. Der Weg dafür ist seit Freitag frei: Die Linken stimmten bei einem zwei Wochen laufenden Mitgliederentscheid mehrheitlich für den Koalitionsvertrag. Die Hauptstadt-SPD segnete das gut 150 Seiten lange Papier zuvor auf einem Parteitag ab, die Grünen ebenso. Die Sozialdemokraten hatten die Abgeordnetenhauswahl am 26. September klar vor den Grünen und der CDU gewonnen, die Linke belegte Platz vier. Anschließend sondierte die SPD auch mit CDU und FDP, sprach sich letztlich aber für eine Neuauflage des Bündnisses mit Grünen und Linkspartei aus. (A. Williams--BTZ)
Justizminister Buschmann will Vorratsdatenspeicherung kippen
Bundesjustizminister Marco Buschmann (FDP) will die umstrittene Vorratsdatenspeicherung in Deutschland kippen. "Ich lehne die anlasslose Vorratsdatenspeicherung ab und möchte sie endgültig aus dem Gesetz streichen", sagte Buschmann nach Information von BERLINER TAGESZEITUNG, in einem aktuellen Interviewvom Dienstag. "Sie verstößt gegen die Grundrechte", sagte er zur Begründung. "Wenn jeder damit rechnen muss, dass vieles über seine Kommunikation ohne Anlass gespeichert wird, dann fühlt sich niemand mehr frei", sagte der FDP-Politiker. Daher sei die Anwendung der anlasslosen Vorratsdatenspeicherung auch von Gerichten "immer wieder gestoppt" worden. Buschmann sprach sich dafür aus, Telekommunikationsanbieter sollten stattdessen "bei einem konkreten Anlass auf richterliche Anordnung hin schnell Daten sichern müssen, damit Polizei und Staatsanwaltschaft sie dann auswerten können". Dies solle zudem "nur bei dem Verdacht auf das Vorliegen schwerer Straftaten möglich sein". Ein solches Vorgehen wäre "rechtsstaatlich sauber und würde den Ermittlern wieder ein Instrument für Aufdeckung von Straftaten in die Hand geben", sagte Buschmann weiter. "Das wäre ein Gewinn für Freiheit und Sicherheit zugleich." Der Justizminister kündigte auch an, gemeinsam mit Bundesinnenministerin Nancy Faeser (SPD) die Sicherheitsgesetze insgesamt auf den Prüfstand zu stellen. "Als eines der ersten Projekte möchte ich mit Nancy Faeser eine Überwachungsgesamtrechnung auf den Weg bringen, und wir wollen in dieser Wahlperiode die Sicherheitsgesetze unabhängig wissenschaftlich evaluieren", kündigte er an. Ziel sei, "die Bürgerrechte zu stärken". (S. Sokolow--BTZ)
VGH lehnt Eilantrag gegen Beschränkungen für Ungeimpfte ab
Die in Baden-Württemberg geltenden Beschränkungen für Ungeimpfte bleiben bestehen. Der Verwaltungsgerichtshof in Mannheim lehnte einen Eilantrag gegen die entsprechenden Regelungen in der Corona-Verordnung des Landes ab, wie er am Dienstag mitteilte. Geklagt hatte eine Frau, die nicht gegen Corona geimpft ist.
Intensivmediziner sehen die Beschäftigten psychisch am Limit
Auf die hohe psychische Belastung der Beschäftigten auf Intensivstationen hat der Präsident der Vereinigung für Intensiv- und Notfallmedizin (Divi), Gernot Marx, hingewiesen. "Die Auslastung ist weiterhin sehr hoch, die Arbeitsbelastung noch höher, die psychologische Belastung der Teams geht schon teilweise sehr an das Menschenmögliche", sagte Marx nach Information von BERLINER TAGESZEITUNG, in einem aktuellen Interview.
Bundesfamilienministerin bringt Testpflicht für Kitas ins Gespräch
Bundesfamilienministerin Anne Spiegel (Grüne) hat sich für mehr Corona-Tests an Schulen und Kitas ausgesprochen. Damit diese weiter offen bleiben könnten, "braucht es ein gutes Testkonzept", sagte Spiegel am Dienstag den Sendern RTL und ntv. Die Grünen-Politikerin brachte auch eine Testpflicht in Kitas ins Gespräch.
Frankreich meldet Tod von Verdächtigem nach Mord im Niger
Anderthalb Jahre nach der Ermordung von sechs französischen Entwicklungshelfern durch Islamisten in Niger hat die französische Armee nach eigenen Angaben einen der mutmaßlichen Verantwortlichen getötet. Der Dschihadist Sumana Bura, ein Anführer der Organisation Islamischer Staat (IS) in der Sahara-Region, sei bei einem gezielten Drohnenangriff im Westen Nigers getötet worden, erklärte der französische Generalstab am Dienstag.
Gesetzlichen Krankenkassen halten Zusatzbeitrag 2022 konstant
Die Zusatzbeiträge der gesetzlichen Krankenkassen bleiben laut einer Auswertung des Portals Check24 im kommenden Jahr hoch. 56 der 98 Kassen hielten ihren Zusatzbeitrag 2022 konstant, teilte Check24 am Dienstag mit. Betroffen seien 50 Millionen Versicherte. Zwölf Krankenkassen erhöhen demnach ihren Zusatzbeitrag, nur sieben senken ihn.
Keine Pflicht auf Anwendung auf EU-Rechts-Entscheidungen
Nationale Gerichte müssen Entscheidungen eines Verfassungsgerichts, die gegen EU-Recht verstoßen, nicht beachten - und dafür dürfen sie nicht diziplinarrechtlich belangt werden. Wenn die systemische Gefahr bestehe, dass Korruption oder Betrug zum Nachteil der EU ungestraft bleiben, könne die Rechtsprechung eines Verfassungsgerichtshofs nicht angewandt werden, entschied der Europäische Gerichtshof (EuGH) in Luxemburg am Dienstag. Zwei rumänische Gerichte hatten den EuGH um Auslegung des EU-Rechts gebeten. (Az. C-357/19 u.a.)
Berlin: Rot-grün-roter Koalitionsvertrag ist unterzeichnet worden
Gut zwölf Wochen nach der Wahl zum Berliner Abgeordnetenhaus haben SPD, Grüne und Linke in der Hauptstadt am Dienstag ihren Koalitionsvertrag für die Bildung der neuen Landesregierung unterzeichnet. "Er ist unterzeichnet, der Koalitionsvertrag", teilten die Berliner Sozialdemokraten auf Twitter mit. Vertreterinnen und Vertreter der drei Koalitionspartner unterschrieben das gut 150 Seiten lange Papier in der Staatsbibliothek. Im Anschluss standen die Wahl von Franziska Giffey (SPD) im Abgeordnetenhaus und die Ernennung der neuen Senatsmitglieder auf dem Programm. Der Weg zur Bildung der neuen Landesregierung ist seit Freitag frei: Die Linken stimmten bei einem zwei Wochen laufenden Mitgliederentscheid mehrheitlich für den Koalitionsvertrag. Die Hauptstadt-SPD segnete den Vertrag zuvor auf einem Parteitag ab, die Grünen ebenso. Die Sozialdemokraten hatten die Abgeordnetenhauswahl am 26. September klar vor den Grünen und der CDU gewonnen, die Linke belegte Platz vier. Anschließend sondierte die SPD auch mit CDU und FDP, sprach sich letztlich aber für eine Neuauflage des Bündnisses mit Grünen und Linkspartei aus. (C. Fournier--BTZ)
Grüne wollen Maßnahmen zum Schutz kritischer Infrastruktur
Angesichts der rasanten Ausbreitung der Omikron-Variante des Coronavirus dringt Grünen-Fraktionschefin Britta Haßelmann auf Vorkehrungen zum Schutz der kritischen Infrastruktur. Dabei gehe es besonders um die Gefahr von Personalengpässen, sagte Haßelmann nach Information von BERLINER TAGESZEITUNG, in einem aktuellen Interview vom Dienstag. "Gemeinsam mit Bund und Ländern muss schnell darüber beraten werden, ob und wie Kräfte etwa des Technischen Hilfswerks, des Deutschen Roten Kreuzes oder anderer Verbände eingebunden werden können."
Grünen-Experte: Weitgehenden Lockdown jetzt vorbereiten
Der Grünen-Gesundheitsexperte Janosch Dahmen sieht in den von Bund und Ländern nach Weihnachten geplanten zusätzlichen Corona-Schutzmaßnahmen einen ersten Schritt, hält es aber für erforderlich, auch einen weitgehenden Lockdown jetzt bereits vorzubereiten. Dies sei wichtig, um solche Maßnahmen dann je nach Lage-Entwicklung und der Ausbreitung der Omikron-Variante des Coronavirus schnell und "ohne neue lange Beratungen" umsetzen zu können, sagte Dahmen am Dienstag im ARD-"Morgenmagazin".
Söder (CSU) fordert erneute Feststellung epidemischer Lage
Bayerns Ministerpräsident Markus Söder (CSU) hat angesichts der Ausbreitung der Omikron-Variante des Coronavirus eine erneute Feststellung der epidemischen Lage von nationaler Tragweite gefordert. Es sei ein "Kardinalfehler" der Ampel-Parteien gewesen, die epidemische Lage auslaufen zu lassen, sagte Söder vor Beginn der Beratungen von Bund und Ländern über eine Verschärfung der Corona-Maßnahmen am Dienstag im ARD-"Morgenmagazin".
Weltärztepräsident sieht Halbherzigkeit im Kampf gegen Corona
Vor den Beratungen von Bund und Ländern über eine Verschärfung der Corona-Maßnahmen hat Weltärztepräsident Frank Ulrich Montgomery die Politik zu mehr Konsequenz im Kampf gegen die Pandemie aufgerufen und sich gegen die Verhängung eines "Lockdown lights" gewandt. "Ein Lockdown light dient nur der Besänftigung des eigenen schlechten Gewissens und der Betäubung der Bevölkerung", sagte Montgomery der "Augsburger Allgemeinen" (Dienstagsausgabe).
Buschmann will erneuten Lockdown möglichst verhindern
Vor der Bund-Länder-Runde zur Corona-Lage hat Bundesjustizminister Marco Buschmann (FDP) vor einem Lockdown in Deutschland gewarnt. "Wir müssen alles tun, um einen erneuten Lockdown zu verhindern", sagte der FDP-Politiker den Zeitungen der Funke Mediengruppe (Dienstagsausgaben). "Schulschließungen können nur Ultima Ratio sein."
Auge um Auge: Japan lässt drei verurteilte Mörder hinrichten
Die Regierung in Japan hat drei Häftlinge hinrichten lassen. Wie eine Sprecherin des Justizministeriums der Nachrichtenagentur AFP am Dienstag sagte, handelte es sich bei den drei Männern um verurteilte Mörder. Zunächst hatten mehrere örtliche Medien darüber berichtet. Es war die erste Vollstreckung von Todesurteilen in dem Land seit 2019.
Ministerin Spiegel fordert besseren Schutz für Frauen vor Gewalt
Die Bundesregierung will nach den Worten der neuen Frauenministerin Anne Spiegel (Grüne) Frauen und Mädchen besser vor Gewalt durch Männer schützen. "Gewalt gegen Frauen wird einen großen Schwerpunkt meiner Arbeit einnehmen. Diese Gewalt ist auch Ausdruck ungleicher Machtverhältnisse zwischen Männern und Frauen", sagte die Politikerin der Düsseldorfer "Rheinischen Post" (Dienstagsausgabe).
USA: Trump verklagt gegen ihn ermittelnde Generalstaatsanwältin
Der frühere US-Präsident Donald Trump hat die gegen ihn wegen möglicher Finanzvergehen ermittelnde Generalstaatsanwältin des Bundesstaates New York verklagt. In der am Montag bei einem Bundesgericht eingereichten Klage wirft Trump der Demokratin Letitia James vor, politisch motivierte Ermittlungen gegen ihn zu führen.
G7-Staaten beklagen "Abbau demokratischer Elemente" nach Wahl in Hongkong
Nach der umstrittenen Parlamentswahl in Hongkong haben die Außenminister der G7-Staaten die Aushöhlung demokratischer Strukturen in der chinesischen Sonderverwaltungszone angeprangert. In einer am Montag veröffentlichten Erklärung unterstrichen Deutschland, Frankreich, die USA, Großbritannien, Italien, Japans, Kanada sowie die EU ihre "große Sorge über den Abbau demokratischer Elemente im Wahlsystem" Hongkongs. Ein Großteil der Hongkonger hatte die Parlamentswahl am Sonntag boykottiert; die Wahlbeteiligung lag bei nur rund 30 Prozent.
Äthiopische Rebellen verkünden Rückzug Richtung Tigray
Die Aufständischen in Äthiopien haben ihren Rückzug Richtung Norden verkündet. "Wir wollen die Tür für humanitäre Hilfe öffnen", sagte der Sprecher der Rebellengruppe TPLF, Getachew Reda, am Montag der Nachrichtenagentur AFP. Daher würden sich die Rebellen aus den nördlichen Gebieten Amhara und Afar zurückziehen.
Scholz und Draghi wollen Zusammenarbeit zwischen Rom und Berlin vertiefen
Angesichts von Herausforderungen wie Klimawandel, Digitalisierung und Corona-Pandemie wollen Deutschland und Italien ihre Zusammenarbeit vertiefen. Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) und der italienische Ministerpräsident Mario Draghi kündigten am Montag in Rom einen entsprechenden Aktionsplan an. Zudem solle es Regierungskonsultationen geben, sobald diese wieder möglich seien, sagte Scholz bei einer gemeinsamen Pressekonferenz.
Bund strebt Kontaktbeschränkungen zum Jahresende an
Nach dem Willen des Bundes soll es zum Jahresende Kontaktbeschränkungen auch für Geimpfte und Genesene geben. Ab dem 28. Dezember sollen an privaten Treffen generell nur noch maximal zehn Menschen teilnehmen können, wie aus einer AFP vorliegenden Vorlage aus dem Bundeskanzleramt für das Spitzentreffen von Bund und Ländern am Dienstag hervorgeht. Dies soll im Innen- und Außenbereich gelten.
Beschlussvorlage: Kontaktbeschränkungen auch für Geimpfte ab 28. Dezember
Um die Ausbreitung der hoch ansteckenden Omikron-Variante des Coronavirus zu bremsen, sollen Kontaktbeschränkungen bald auch für Geimpfte und Genesene gelten. Ab dem 28. Dezember sollen an privaten Zusammenkünften von Geimpften und Genesenen nur noch maximal zehn Menschen teilnehmen können: Dies geht aus einer Beschlussvorlage des Bundeskanzleramts für die Spitzenberatungen mit den Ländern am Dienstag hervor. Die Obergrenze soll für private Treffen in Innenräumen ebenso wie im Außenbereich gelten.