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Kölner Karnevalisten üben harsche Kritik an Lauterbach
Der organisierte Kölner Karneval hat harsche Kritik an Bundesgesundheitsminister Karl Lauterbach (SPD) geübt. Es sei "schade, wie wenig Sie als Rheinländer über den Karneval wissen", hieß es in einem offenen Brief des Festkomitees Kölner Karneval an den Minister vom Freitag. "Sonst würden Sie sich nicht öffentlich eine Verlegung der Karnevalsaktivitäten in den Sommer wünschen." Lauterbach reagierte per Kurznachricht.
Tausende beteiligen sich an neuen Protesten im Sudan
Zwei Monate nach dem Militärputsch sind im Sudan erneut tausende Menschen gegen die Miliärregierung auf die Straße gegangen. In der Hauptstadt Khartum zogen die Demonstranten ungeachtet eines Großaufgebots an Sicherheitskräften und gekappter Internet- und Telefonverbindungen zum Präsidentenpalast, wie Augenzeugen berichteten. Dort wurden sie mit Tränengas beschossen, wie ein Reporter der Nachrichtenagentur AFP berichtete. Auch in Madani südlich von Khartum gab es Proteste.
Städte- und Gemeindebund kritisiert Corona-Strategie von Bund und Ländern
Der Deutsche Städte- und Gemeindebund hat die Corona-Strategie von Bund und Ländern scharf kritisiert. "Es wird nach wie vor viel zu sehr auf Sicht gefahren", sagte Hauptgeschäftsführer Gerd Landsberg den Zeitungen der Funke-Mediengruppe laut Mitteilung vom Samstag. "Alle wissen, dass die neue Omikron-Welle kommt." Deshalb seien langfristige Planungen unverzichtbar. "Auch die Akzeptanz in der Bevölkerung würde steigen, wenn nicht immer nur von einer Bund-Länder-Konferenz zur nächsten entschieden würde", sagte Landsberg.
Jemen-Konflikt: Zwei Tote bei Rebellen-Angriff auf Saudi-Arabien
Nach einem Rebellen-Angriff auf Saudi-Arabien mit zwei Toten hat die von Riad angeführte Militärkoalition am Samstag einen "groß angelegten Militäreinsatz" im Jemen angekündigt. Als Reaktion auf den Angriff vom Freitagabend, bei dem nach saudiarabischen Angaben in der Grenzregion Dschasan zwei Menschen getötet wurden, wurden am Samstag nach Angaben jemenitischer Ärzte bei einem Vergeltungsschlag drei Menschen die Stadt Adschama getötet.
Ukrainischer Sicherheitsberater: Russischer Angriff steht nicht unmittelbar bevor
Ein wichtiger Sicherheitsberater des ukrainischen Präsidenten hat die Gefahr eines unmittelbar bevorstehenden Einmarschs Russlands in der Ostukraine als gering eingeschätzt. Die Regierung in Kiew habe bisher keine "kritische Aufstockung" der russischen Truppen an der gemeinsamen Grenze festgestellt, sagte der Chef des ukrainischen Sicherheits- und Verteidigungsrates, Oleksij Danilow, am Freitag der Nachrichtenagentur AFP. Nach Schätzungen Kiews hat sich die Zahl der russischen Soldaten von rund 93.000 im Oktober auf 104.000 erhöht.
Kommission in Gambia empfiehlt internationale Strafverfolgung gegen Ex-Machthaber
Eine Wahrheits- und Versöhnungskommission in Gambia hat ein internationales Strafverfahren gegen den ehemaligen Diktator Yahya Jammeh empfohlen. Das Gerichtsverfahren wegen "Mordes, willkürlicher Inhaftierung und Verschwindenlassens" sollte laut dem am Freitag veröffentlichten Bericht in einem anderen westafrikanischen Land unter Aufsicht einer internationalen Organisation aus Afrika stattfinden. Nach Angaben der Kommission starben zwischen 240 und 250 Menschen durch Gräueltaten des Regimes.
Südafrika protestiert gegen Versteigerung von Schlüssel zu Mandelas Haftzelle
Südafrika hat gegen die geplante Versteigerung des Schlüssels zu der Gefängniszelle des ehemaligen Präsidenten und Nationalhelden Nelson Mandela protestiert. Es sei "unbegreiflich", dass ein britisches Auktionshaus, "das sich der schmerzhaften Geschichte unseres Landes und der Symbolik des Schlüssels bewusst ist", diesen ohne Konsultation der südafrikanischen Behörden versteigern wolle, erklärte der Kulturminister Nathi Mthethwa am Freitag.
Anrufer beleidigt Biden - und dieser stimmt zu
Ein Anrufer hat US-Präsident Joe Biden an Heiligabend live im Fernsehen beleidigt - und dieser stimmt sogar noch zu. Biden hatte am Freitag mit einigen Familien telefoniert, als sich ein Anrufer mit den Worten "Lets Go Brandon" (auf Deutsch etwa: "Auf gehts, Brandon") verabschiedete. Der Slogan ist unter Anhängern von Bidens Vorgänger Donald Trump der Code für eine Beleidigung Bidens.
Äthiopische Regierung will vorerst nicht in Rebellenhochburg Tigray einmarschieren
Die äthiopischen Regierungstruppen sollen nach dem Rückzug der Aufständischen vorerst nicht in die Rebellenhochburg Tigray einmarschieren. Am Freitag erklärte die Regierung auf Twitter, sie habe beschlossen, "ihren Streitkräften nicht zu befehlen, weiter in die Region Tigray vorzustoßen". Demnach haben die Regierungstruppen die von den Rebellen aufgegebenen Gebiete in den Regionen Amhara und Afar im Norden des Landes gesichert.
Impfpflicht-Gegner besetzen Parlament von Guadeloupe
Im französischen Überseegebiet Guadeloupe haben Gegner der Corona-Impfpflicht das Lokalparlament mehr als einen Tag lang besetzt. Mehrere Gewerkschaftsführer sagten der Nachrichtenagentur AFP am Freitag (Ortszeit), dass die Besetzer das Gebäude wegen des Weihnachtsfests freiwillig verlassen. Dutzende Demonstranten waren am Vormittag während einer Sitzung in den Plenarsaal des Regionalrats von Guadeloupe eingedrungen. Das Eindringen wurde von der Regionalregierung als ein Akt "beispielloser Gewalt" bezeichnet.
Wieder mehr Asylanträge in der EU
Es kommen wieder mehr Flüchtlinge in die EU - besonders nach Deutschland. Die Zeitungen der Funke-Mediengruppe (Montagsausgaben) berichteten unter Berufung auf neue Daten der EU-Statistikbehörde Eurostat, dass in der EU in den ersten neun Monaten dieses Jahres insgesamt 355.955 Asyl-Erstanträge registriert wurden. Das entspreche einem Anstieg um 15 Prozent gegenüber dem Vorjahreszeitraum.
Justizminister wirbt für neues rechtliches Modell für Lebensgemeinschaften
Bundesjustizminister Marco Buschmann (FDP) hat für das von der Ampel-Koalition geplante gesetzliche Modell für Lebensgemeinschaften geworben. "Es geht um die Möglichkeit, jenseits der Ehe rechtlich abgesichert Verantwortung füreinander zu übernehmen", sagte der FDP-Politiker den Zeitungen der Funke-Mediengruppe (Montagsausgaben). "Ein solches Modell kann zum Beispiel eine Lösung sein für Menschen, die im Alter ihren Partner verloren haben oder schon lange allein sind und sich fragen, ob sie den Alltag noch ohne Hilfe schaffen."
Iran feuert bei Militärübung ballistische Raketen ab
Zum Abschluss einer fünftägigen Militärübung hat die iranische Armee mehrere ballistische Raketen abgefeuert. Die Übung diene als Warnung an Israel, sagte Armeechef Mohammed Bagheri am Freitag im Staatsfernsehen. Teheran verfüge über "hunderte Raketen, die ein Land zerstören können, das es wagen würde, den Iran anzugreifen", sagte Bagheri.
Papst ruft Menschen an Heiligabend zu Demut und Bescheidenheit auf
Papst Franziskus hat die Menschen an Heiligabend zu Demut und Bescheidenheit aufgerufen. Die Menschen müssten lernen, Gott in der Kleinheit zu erkennen und das Kleine zu lieben, sagte der Papst bei der Christmette im Petersdom am Freitagabend. "Hören wir auf, zu jammern und lange Gesichter zu machen und lassen wir ab von der Gier, die uns unzufrieden macht", appellierte er.
Lauterbach dankt Beschäftigten im Gesundheitswesen für Einsatz in der Pandemie
Bundesgesundheitsminister Karl Lauterbach (SPD) hat sich bei den Beschäftigten im Gesundheitswesen für ihren Einsatz in der Corona-Pandemie bedankt. "Die andauernde Pandemie bedeutet auch eine andauernde Belastung für Sie", sagte Lauterbach in einer an Heiligabend per Twitter verbreiteten Videobotschaft an die Beschäftigten in Medizin und Pflege. "Ich weiß genau, wie schwer Ihre Arbeit ist und ich weiß auch, was Ihnen gebührt - mehr als was wir derzeit bieten können", betonte der Minister.
Brinkhaus will "sehr engen Schulterschluss" mit Merz und Söder
Unionsfraktionschef Ralph Brinkhaus hat einen "sehr engen Schulterschluss" mit dem designierten CDU-Chef Friedrich Merz und der CSU-Parteiführung um Bayerns Ministerpräsident Markus Söder angekündigt. In einem der Nachrichtenagentur AFP vorliegenden Weihnachtsbrief rief Brinkhaus die Fraktionsmitglieder dazu auf, sich die "einzigartige Erfolgsgeschichte" der Union in der Nachkriegszeit zu vergegenwärtigen. Mit einer konstruktiven Oppositionsarbeit könne es gelingen, "bei den kommenden Wahlen die Wählerinnen und Wähler neu von uns zu überzeugen".
Westen fordert schnelle Entscheidung über Termin für Präsidentenwahl in Libyen
Die USA, Frankreich, Großbritannien, Deutschland und Italien haben eine schnelle Entscheidung über einen neuen Zeitplan für die Präsidentschaftswahl in Libyen angemahnt. "Wir fordern die zuständigen libyschen Behörden auf, die Bestrebungen des libyschen Volkes nach raschen Wahlen zu respektieren, indem sie rasch einen endgültigen Termin für die Wahlen festlegen und unverzüglich die endgültige Liste der Präsidentschaftskandidaten veröffentlichen", erklärten die fünf Länder am Freitag gemeinsam.
USA heben Einreisesperren für acht Länder im Süden Afrikas wieder auf
Die USA heben die wegen der Coronavirus-Variante Omikron verhängten Einreisesperren für mehrere südafrikanische Staaten wieder auf. Das Ende November verhängte Einreiseverbot für Menschen aus Botsuana, Lesotho, Mosambik, Malawi, Namibia, Simbabwe, Südafrika und Eswatini werde zum 31. Dezember wieder aufgehoben, wie ein Sprecher des Weißen Hauses am Freitag im Kurzbotschaftendienst Twitter mitteilte. Mittlerweile sei klar, dass die bestehenden Vakzine, insbesondere bei einer dritten Impfung, gegen Omikron wirkten.
Mindestens elf Tote bei Untergang von Flüchtlingsboot in Griechenland
Beim Untergang eines Flüchtlingsbootes vor der Küste Griechenlands sind mindestens elf Menschen ums Leben gekommen. Das Boot war am Donnerstagabend an einer kleinen Insel nördlich der Insel Andikythira auf Grund gelaufen. Seitdem seien elf Leichen geborgen worden, sagte ein Beamter der Küstenwache am Freitag. 90 Menschen, die sich auf die kleine Insel retten konnten, seien in Sicherheit gebracht worden.
Laschet wäre gerne NRW-Ministerpräsident geblieben
Der frühere NRW-Ministerpräsident Armin Laschet wäre nach der Niederlage bei der Bundestagswahl gerne Regierungschef in Düsseldorf geblieben. "Das Amt des Ministerpräsidenten aufzugeben war schwer", sagte Laschet dem "Kölner Stadt-Anzeiger" vom Freitag. Er habe die Aufgabe mit großer Leidenschaft ausgeübt. Es sei aber sein Versprechen gewesen, auf jeden Fall nach Berlin zu gehen, ohne "Rückfahrkarte" für ihn. "Das dann einzulösen, ist mir nicht leichtgefallen", gestand Laschet ein.
Japanische Regierung beschließt neuen Rekordhaushalt
Die japanische Regierung hat einen neuen Rekordhaushalt beschlossen, der insbesondere weiter steigende Militärausgaben vorsieht. Das Kabinett billigte am Freitag den Haushaltsentwurf des neuen Ministerpräsidenten Fumio Kishida, der für das bis März 2023 dauernde neue Haushaltsjahr Ausgaben von 107,6 Billionen Yen (fast 830 Milliarden Euro) vorsieht, davon allein 5,4 Billionen Yen für die Verteidigung.
Polens Vizeregierungschef: Berlin will EU in "Viertes Deutsches Reich" umwandeln
Der polnische Vizeregierungschef Jaroslaw Kaczynski hat Deutschland vorgeworfen, die EU in ein "Viertes Deutsches Reich" umwandeln zu wollen. Es gebe Länder, die "nicht begeistert von der Aussicht sind, ein Viertes Deutsches Reich auf der Grundlage der EU aufzubauen", sagte der Chef der rechtsnationalistischen Regierungspartei PiS in einem am Freitag veröffentlichten Interview mit der rechtsextremen polnischen Tageszeitung "GPC".
Merz befürwortet Adoptionen durch lesbische oder schwule Paare
Der designierte CDU-Vorsitzende Friedrich Merz hat seine Meinung über die Adoption von Kindern durch lesbische oder schwule Paare geändert. "Manche homosexuellen Paare sind vermutlich bessere Eltern als manche heterosexuellen", sagte Merz der "Frankfurter Allgemeinen Sonntagszeitung" (FAS) laut Vorabmeldung vom Freitag.
Italienischer Senat stimmt erstem Haushalt von Regierung Draghi zu
In Italien hat der Senat dem ersten Haushalt der Regierung von Ministerpräsident Mario Draghi zugestimmt. Der Haushaltsentwurf für 2022 bekam bei einer Abstimmung in der Nacht zum Freitag 215 Ja- und nur 16 Nein-Stimmen. Bis zum Jahresende muss auch noch die Abgeordnetenkammer dem Haushalt zustimmen.
Weitere Statuen zum Gedenken an Tiananmen-Proteste in Hongkong entfernt
Zwei weitere Hongkonger Universitäten haben Statuen zum Gedenken an die Opfer auf dem Pekinger Tiananmen-Platz 1989 entfernt. Am Freitagmorgen wurde auf dem Campus der Chinese University of Hong Kong (CUHK) die Statue "Göttin der Demokratie" abgebaut. Die sechs Meter hohe Skulptur des Künstlers Chen Weiming war eine Nachbildung einer riesigen Statue, die Studenten auf dem Tiananmen-Platz errichtet hatten. Für Hongkongs Demokratie-Bewegung war sie ein wichtiges Symbol.
Johnson ruft Briten in Weihnachtsbotschaft zum Impfen auf
Der britische Premierminister Boris Johnson hat in seiner Weihnachtsbotschaft die Bevölkerung zum Impfen gegen das Coronavirus aufgerufen. Johnson sagte in der Ansprache, die am Freitag ausgestrahlt wird, dass die Menschen sich gegenseitig ein "wunderbares" Geschenk machen könnten - "nämlich sich impfen zu lassen, egal ob es ihre erste, zweite oder Auffrischungsimpfung ist". Dabei handle es sich um "ein unsichtbares und unbezahlbares Geschenk".
Holetschek verlangt Feststellung epidemischer Lage
Angesichts der Ausbreitung der Omikron-Virusvariante hat Bayerns Gesundheitsminister Klaus Holetschek (CSU) die erneute Feststellung der epidemischen Lage von nationaler Tragweite durch den Bundestag gefordert. "Ich halte es für einen großen Fehler, dass der Bund die epidemische Notlage hat auslaufen lassen", sagte der Vorsitzende der Gesundheitsministerkonferenz nach Information von BERLINER TAGESZEITUNG, in einem aktuellen Interview. "Falls sich die Befürchtungen der Wissenschaftler in Bezug auf Omikron bewahrheiten, brauchen wir alle Werkzeuge aus unserem Werkzeugkasten", sagte Holetschek. Noch mehr Corona-Patienten würden das Gesundheitssystem überlasten. "Und wenn wir eins in der Pandemie gelernt haben, dann, dass wir nichts ausschließen dürfen", betonte Holetschek. Holetschek schloss sich mit seinen Äußerungen den Forderungen zahlreicher anderer Landesregierungen an. Die vom Bundestag festgestellte epidemische Notlage ist ein Rechtsinstrument, auf deren Grundlage die Regierung viele Maßnahmen gegen die Pandemie erlassen konnte. Die Ampel-Parteien ließen sie Ende November auslaufen. Zugleich forderte Holetschek, die bisher für 7. Januar angesetzte nächste Ministerpräsidentenkonferenz (MPK) vorzuziehen. "Ich plädiere im Übrigen dafür, dass sich die MPK schon vor dem 7. Januar trifft, um die Lage erneut zu bewerten", sagte er. "Wir sind in einer volatilen Phase der Pandemie - und das Virus hält sich nicht an Feiertage", betonte der CSU-Politiker. Er plädierte auch für eine schnelle Einführung der allgemeinen Impfpflicht. "Wir dürfen uns kein Zögern erlauben", sagte Holetschek. Sachsens Ministerpräsident Michael Kretschmer (CDU) forderte unterdessen mehr Handlungsspielraum für die Bundesländer. "Wir brauchen die Möglichkeit zu handeln für alle Bundesländer und zu jedem Zeitpunkt", sagte er nach Information von BERLINER TAGESZEITUNG, in einem aktuellen Interview. "Uns fehlt die Zeit, erst warten zu müssen, bis der Bundestag wieder neu zusammentritt und das Infektionsschutzgesetz ändert", sagte er unter Anspielung auf die Feststellung der epidemischen Notlage. Der CDU-Politiker warnte auch vor drohenden Personalausfällen in der kritischen Infrastruktur wegen der deutlich ansteckenderen Omikron-Variante. "Wir reden von Szenarien, in denen 30 bis 50 Prozent der Beschäftigten auch in der kritischen Infrastruktur krank werden könnten oder in Quarantäne müssten". Darauf müsse die Politik vorbereitet sein, betonte Kretschmer. Das Bundesamt für Bevölkerungsschutz und Katastrophenhilfe (BBK) sieht die kritische Infrastruktur wie Strom-, Wasser oder Lebensmittelversorgung durch die erwartete fünfte Corona-Welle unterdessen nicht in Gefahr: Die Verantwortlichen und Unternehmen seien "auf so etwas vorbereitet sind, weil entsprechende Pläne existieren", versicherte ein Sprechers des Bundesamts, aktuell, nach Information von BERLINER TAGESZEITUNG. Kürzlich hatte es Berichte gegeben, wonach eine rasante Ausbreitung des Coronavirus zu massiven Arbeitsausfällen führen könnte. Diese könnten auch die Verfügbarkeit essentieller Dienstleistungen einschränken, berichtete der "Spiegel" diese Woche unter Berufung auf Modellrechnungen. (H. Müller--BTZ)
Südkoreas Ex-Präsidentin Park von der Justiz begnadigt
Die wegen Korruption zu 20 Jahren Haft verurteilte Ex-Präsidentin Südkoreas, Park Geun-hye, ist begnadigt worden. Am Freitag erklärte Justizministerin Park Beom-kye, dass die frühere Staatschefin auf einer Liste von Personen stehe, die eine "besondere Amnestie" erhielten, und dass sie aus "einer Perspektive der nationalen Einheit" begnadigt worden sei. 2017 war Park wegen Vorwürfen der Bestechlichkeit ihres Amts enthoben worden.
Ex-Polizistin nach tödlichem Schuss auf Schwarzen in den USA schuldig gesprochen
Acht Monate nach dem tödlichen Schuss auf einen jungen Afroamerikaner hat ein Gericht in der US-Stadt Minneapolis die Ex-Polizistin Kim Potter schuldig gesprochen. Die 49-Jährige wurde von der Richterin am Donnerstag des Totschlags für schuldig befunden. Potter hatte den 20-jährigen Daunte Wright im April offenbar versehentlich erschossen, weil sie statt nach ihrer Elektroschockpistole nach der Dienstwaffe griff.
Assange zieht in Streit um Auslieferung an die USA vor britisches Oberstes Gericht
Der in Großbritannien inhaftierte Wikileaks-Gründer Julian Assange zieht im Streit um seine Auslieferung vor das Oberste Gericht des Vereinigten Königreiches. Die Anwälte des Australiers hätten Berufung gegen die Entscheidung eines britischen Berufungsgerichtes zur möglichen Auslieferung eingelegt, teilte seine Verlobte Stella Moris am Donnerstag auf Twitter mit. Sie äußerte die Einschätzung, dass eine Entscheidung frühestens in der dritten Januarwoche fallen könnte.
Westliche Regierungen verurteilen Einsatz von Söldnern der Wagner-Truppe in Mali
Mehr als zwölf westliche Regierungen haben den Einsatz von russischen Söldnern der Wagner-Truppe im westafrikanischen Mali verurteilt. In einer Erklärung vom Donnerstag warfen sie Russland vor, die Truppe materiell zu unterstützen. Zu den Unterzeichnern gehören unter anderem Deutschland, Frankreich und Großbritannien.
Trump zieht im Streit um Unterlagen über Kapitol-Erstürmung vor Oberstes Gericht
Im Streit um die Herausgabe von Dokumenten an den Untersuchungsausschuss zur Erstürmung des Kapitols im Januar hat der ehemalige US-Präsident Donald Trump den Obersten Gerichtshof angerufen. Er bat den Supreme Court am Donnerstag, die Freigabe der Unterlagen zu blockieren und damit ein Urteil eines Bundesberufungsgerichts aufzuheben, wie aus dem Schriftsatz von Trumps Anwälten hervorgeht. Trump wird vorgeworfen, den Angriff auf den Kongress angezettelt zu haben.