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Letzte Nachrichten
EU-Länder sollen künftig zwischen Aufnahme von Migranten oder finanzieller Hilfe wählen
EU-Länder, die keine Migranten aufnehmen wollen, sollen künftig dafür zahlen müssen. "Wer keine Aufnahme von Flüchtlingen möchte, wird zu einem hohen finanziellen Beitrag verpflichtet", sagte der französische Innenminister Gérald Darmanin nach einem informellen Treffen der EU-Innenminister am Donnerstag in Lille. Auf dieses Prinzip hätten sich die Teilnehmer einstimmig geeinigt, sagte er.
Erdogan schlägt Ukraine-Russland-Gipfel in der Türkei vor
Trotz der verschärften Rhetorik in der Ukraine-Krise gehen die diplomatischen Bemühungen um eine Beilegung des Konflikts weiter. Bei einem Besuch in Kiew brachte sich am Donnerstag erneut der türkische Präsident Recep Tayyip Erdogan ins Spiel. Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) kündigte eine baldige Reise nach Moskau an. Russland warf den USA derweil vor, mit der Entsendung tausender Soldaten nach Osteuropa die Spannungen auf dem Kontinent weiter anzuheizen.
Italiens Präsident Mattarella für zweite Amtszeit vereidigt
Italiens Präsident Sergio Mattarella ist für eine zweite Amtszeit vereidigt worden. In seiner Vereidigungsrede im Parlament in Rom am Donnerstag sagte der 80-Jährige, die zweite Amtszeit habe er angenommen, um die "politische Unsicherheit" in Italien zu beenden, die einen "Neustart" des hochverschuldeten Landes gefährdet habe. Experten halten die politische Krise indes für keineswegs ausgestanden - und warnen vor einer Spaltung der Regierung von Ministerpräsident Mario Draghi.
Nordirland: Regierungschef tritt wegen Brexit-Regeln zurück
Der nordirische Regierungschef Paul Givan hat im Streit um die Brexit-Regeln für Nordirland seinen Rücktritt angekündigt. "Mit dem heutigen Tag geht das zu Ende, was das Privileg meines Lebens war", erklärte der Politiker der pro-britischen Democratic Unionist Party (DUP) am Donnerstag in Belfast. Nun muss auch die gleichberechtigte Vize-Regierungschefin Michelle ONeill von der pro-irischen Partei Sinn Fein gemäß dem Karfreitagsabkommen von 1998, das drei Jahrzehnte des Bürgerkriegs beendet hatte, ihren Posten räumen.
Nordirlands Regierungschef kündigt im Streit um Brexit-Regeln Rücktritt an
Der nordirische Regierungschef Paul Givan hat im Streit um die Brexit-Regeln für Nordirland seinen Rücktritt angekündigt. "Mit dem heutigen Tag geht das zu Ende, was das Privileg meines Lebens war", erklärte der Politiker der pro-britischen Democratic Unionist Party (DUP) am Donnerstag in Belfast. Nun muss auch die stellvertretende Regierungschefin Michelle ONeill von der pro-irischen Partei Sinn Fein automatisch ihren Posten räumen.
Berlin und Paris für "Koalition der Willigen" zur Flüchtlingsaufnahme
Deutschland und Frankreich nehmen bei der festgefahrenen EU-Asylreform einen neuen Anlauf: Bei einem Treffen der europäischen Innenminister im nordfranzösischen Lille setzten sich beide Länder am Donnerstag für ein Bündnis von Ländern ein, die zur Aufnahme von Flüchtlingen bereit sind. Gegen diese "Koalition der Willigen" gibt es aber massiven Widerstand in der EU.
Bach: IOC würde Peng bei Aufklärung von Vergewaltigungsvorwürfen unterstützen
Das Internationale Olympische Komitee (IOC) würde eine Untersuchung der von der chinesischen Tennisspielerin Peng Shuai erhobenen Vergewaltigungsvorwürfe gegen einen chinesischen Politiker unterstützen. "Wenn sie eine Untersuchung wünscht, würden wir sie natürlich auch dabei unterstützen", sagte IOC-Präsident Thomas Bach am Donnerstag auf einer Pressekonferenz in Peking. "Aber es muss ihre Entscheidung sein. Es geht um ihr Leben, es geht um ihre Anschuldigungen."
Kanzler Scholz empfängt Macron und Duda zu Ukraine-Gipfel
Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) will sich nach einem Bericht der "Süddeutschen Zeitung" kommende Woche mit den Staatschefs aus Frankreich und Polen zum Ukraine-Konflikt abstimmen. Scholz erwarte am Dienstag in Berlin den französischen Präsidenten Emmanuel Macron und Polens Staatschef Andrzej Duda zu einem Krisen-Gipfel, berichtete die Zeitung (Freitagausgabe). Thema seien die Bemühungen, ein militärisches Vorgehen Russlands gegen die Ukraine zu verhindern.
Roth: Sendeverbot für Deutsche Welle in Russland "in keiner Weise hinnehmbar"
Kulturstaatsministerin Claudia Roth (Grüne) hat das Verbot des Auslandssenders Deutsche Welle (DW) in Russland kritisiert. "Das Sendeverbot für die Deutsche Welle in Russland und die Schließung ihres Büros in Moskau sind in keiner Weise hinnehmbar", erklärte sie am Donnerstag. Die Entscheidung sei offensichtlich als Gegenreaktion auf den Ausstrahlungsstopp des russischen Fernsehkanals RT DE in Deutschland gedacht.
CSU und CDU beschwören nach Debakel 2021 Gemeinsamkeit
Nach dem Debakel bei der Bundestagswahl haben CDU und CSU ihre Absicht betont, fortan eng abgestimmt zusammenzuarbeiten. "Wir haben das gesamte Jahr 2021 hinter uns gelassen, das ist Geschichte, darüber sprechen wir nicht mehr", sagte der neue CDU-Vorsitzende Friedrich Merz am Donnerstag zum Abschluss der CSU-Winterklausur. CSU-Chef Markus Söder sah "inhaltlich ganz tiefe Gemeinsamkeiten", die nun genutzt würden, um "in Berlin eine kraftvolle Opposition zu machen".
Verkehrsminister Wissing zu Besuch in von Flut betroffenem Ahrtal
Sechseinhalb Monate nach der verheerenden Flutkatastrophe im rheinland-pfälzischen Ahrtal hat sich Bundesverkehrsminister Volker Wissing (FDP) am Donnerstag ein Bild vom Wiederaufbau der Verkehrsinfrastruktur in der Region gemacht. Gemeinsam mit Landesverkehrsministerin Daniela Schmitt (FDP) besuchte er laut ihrem Ministerium unter anderem einen Brückenneubau über die Ahr in Sinzig sowie den Bahnhof Heimersheim in der Stadt Bad Neuenahr-Ahrweiler. Der Bund ist für Verkehrswege wie Bundesstraßen und Autobahnen sowie den Bahnverkehr zuständig.
Saarländische AfD tritt ohne Landesliste bei Landtagswahl an
Die AfD wird zur Landtagswahl im Saarland am 27. März ohne Landesliste antreten. Das entschied der Landeswahlausschuss am Donnerstag bei einer öffentlichen Sitzung zur Zulassung der Vorschläge. Dennoch wird die AfD wählbar sein. Eine Landesliste ist laut saarländischem Wahlgesetz nicht zwingend nötig, wenn die Partei Kreiswahlvorschläge vorlegt. Diese wurden von den Kreiswahlausschüssen in der vergangenen Woche akzeptiert.
Biden und Macron: Zusammenarbeit im Ukraine-Konflikt
US-Präsident Joe Biden und sein französischer Amtskollege Emmanuel Macron wollen sich im Ukraine-Konflikt eng abstimmen. Nach einem Telefonat der Staatsführer erklärte das Weiße Haus am Mittwoch, die beiden hätten eine "laufende Koordinierung" vereinbart, sowohl was die Diplomatie anbelangt, als auch "Vorbereitungen, Russland rasche und schwere wirtschaftliche Kosten aufzuerlegen, sollte es weiter in die Ukraine eindringen". Macron hatte zuletzt eine Reise nach Moskau zu Russlands Präsident Wladimir Putin im Bemühen um eine Lösung der Krise nicht ausgeschlossen. Russland hat in den vergangenen Wochen nach westlichen Angaben mehr als 100.000 Soldaten samt schwerem Gerät an der ukrainischen Grenze zusammengezogen. Der Westen befürchtet deshalb einen russischen Angriff auf das Nachbarland. Russland weist die Vorwürfe zurück und gibt zugleich an, sich von der Nato bedroht zu fühlen. (F. Dumont--BTZ)
Russland verbietet Sender Deutsche Welle - Büro muss schließen
Als Vergeltung für den Ausstrahlungsstopp des russischen Fernsehkanals RT DE in Deutschland hat Russland den Auslandssender Deutsche Welle verboten. Das Büro der Deutschen Welle in Moskau muss schließen und alle Mitarbeiter verlieren ihre Akkreditierung, wie das russische Außenministerium am Donnerstag mitteilte. Am Mittwoch war in Deutschland die Verbreitung des als Propaganda-Instrument des Kreml geltenden RT-Kanals vollständig verboten worden.
Forderungen nach Corona-Lockerungen werden immer lauter
Trotz weiter steigender Corona-Zahlen werden die Forderungen nach einer Lockerung der Corona-Beschränkungen immer lauter. "Wir brauchen jetzt einen Einstieg in den Ausstieg", sagte Bayerns Ministerpräsident Markus Söder (CSU) in der Sendung "Frühstart" von RTL/ntv. FDP-Chef Christian Lindner sprach sich für einen Verzicht auf die 2G-Regel im Einzelhandel aus. Aus der SPD kamen hingegen Warnungen vor zu raschen Lockerungen.
Ermittlungen wegen Beschädigung von Skulptur auf Dresdner Heidefriedhof
Staatsanwaltschaft und Polizei ermitteln in Dresden wegen der Beschädigung einer Skulptur auf dem Heidefriedhof. Wie sie am Donnerstag mitteilten, seien der Figur "Trauerndes Mädchen am Tränenmeer" zwischen Samstag und Montag die Füße abgetrennt worden. Die Skulptur, die an die Bombardierung Dresdens im Februar 1945 erinnern soll. sei außerdem umgeworfen worden.
Hessischer Arzt soll hunderte gefälschte Impfpässe ausgestellt haben
Die Polizei in Hessen ermittelt gegen einen Arzt, der seit August hunderte gefälschte Impfpässe ausgestellt haben soll. Der 87-Jährige soll mit zwei Mittätern Menschen aus dem gesamten Rhein-Main-Gebiet gegen Geld Corona-Impfungen attestiert haben, die nie stattgefunden haben sollen, wie die Polizei in Wiesbaden am Donnerstag mitteilte.
Polens Präsident will umstrittene Disziplinarkammer auflösen
Im Streit mit der EU um die Justizreform hat der polnische Präsident Andrzej Duda einen Gesetzentwurf zur Abschaffung der umstrittenen Disziplinarkammer am Obersten Gericht vorgelegt. "Ich schlage vor, dass diese Kammer aufgelöst wird", sagte Duda am Donnerstag. Er hoffe, dass damit der Streit mit der EU-Kommission beendet werde. Die Gesetzesvorlage muss noch vom polnischen Parlament gebilligt werden.
Synodaler Weg bekommt regelmäßigen Austausch mit Weltkirche
Der sogenannte synodale Weg der katholischen Kirche in Deutschland bekommt künftig die Möglichkeit zum regelmäßigen Austausch mit dem Vatikan. Es werde eine gemischte Gesprächsgruppe mit dem Sekretariat der Bischofssynode der Weltkirche und dem Präsidium der Deutschen Bischofskonferenz geben, sagte der Vorsitzende der Bischofskonferenz, Georg Bätzing, am Donnerstag vor Beginn der dritten Synodalversammlung in Frankfurt am Main.
Russland schließt Büro der Deutschen Welle in Moskau als Vergeltungsmaßnahme
Russland schließt als Vergeltung für den Ausstrahlungsstopp des russischen Fernsehkanals RT DE in Deutschland das Büro der Deutschen Welle in Moskau. Alle Mitarbeiter des deutschen Auslandssenders verlieren ihre Akkreditierung, wie das russische Außenministerium am Donnerstag mitteilte. Die Bundesregierung bezeichnete den Schritt als "nicht hinnehmbar", die Deutsche Welle verurteilte die "absurde Reaktion". Am Mittwoch war in Deutschland die Verbreitung des als Propaganda-Instrument des Kreml geltenden RT-Kanals vollständig verboten worden.
IS-Terror-Bestie al-Haschimi bei US-Einsatz in Syrien endlich ausradiert
Bei einem Einsatz von US-Spezialeinheiten in Syrien ist der Anführer der Dschihadistenmiliz Islamischer Staat (IS), Abu Ibrahim al-Haschimi al-Kuraischi, getötet worden. "Wir haben Abu Ibrahim al-Haschimi al-Kuraischi vom Schlachtfeld genommen - den Anführer von ISIS", erklärte US-Präsident Joe Biden am Donnerstag und verwendete dabei die in den USA übliche Bezeichnung für die IS-Miliz. Nach Angaben eines US-Regierungsvertreters sprengte sich der IS-Anführer während des US-Einsatzes selbst in die Luft.
AfD-Präsidentschaftskandidat Otte spendete 20.000 Euro an AfD
Der frühere Chef der Werteunion, Max Otte, hat der AfD vor seiner Nominierung als Kandidat für das Amt des Bundespräsidenten mindestens 20.000 Euro gespendet. Dies gab Otte am Donnerstag nach einem entsprechenden Bericht der Sender WDR und NDR im Kurzbotschaftendienst Twitter bekannt. Die AfD bestätigte den Eingang der Spenden - wies aber jeglichen Zusammenhang mit Ottes Aufstellung als Präsidentschaftskandidat zurück.
Lindner bringt verlängerte Steuerhilfen wegen Corona-Pandemie auf den Weg
Wegen der anhaltenden Corona-Pandemie hat Bundesfinanzminister Christian Lindner (FDP) eine Verlängerung von Steuererleichterungen auf den Weg gebracht. Geplant ist die Beibehaltung der Homeoffice-Pauschale bis Ende des Jahres, wie es nach AFP-Informationen vom Donnerstag in einem Gesetzentwurf heißt. Demnach sind auch erneut eine spätere Abgabefrist für die Steuererklärung und erweiterte Möglichkeiten der Verlustverrechnung mit Gewinnen aus guten Jahren vorgesehen.
Israels Polizei soll wichtigen Zeugen im Prozess gegen Netanjahu ausspioniert haben
In Israel soll die Polizei Berichten zufolge einen wichtigen Zeugen im Prozess gegen den ehemaligen Ministerpräsidenten Benjamin Netanjahu ausspioniert haben. In einer vom Nachrichtensender Channel 12 am Mittwochabend ausgestrahlten Aufnahme ist zu hören, wie die Polizei angeblich das Abhören des Telefons von Schlomo Filber, einem ehemaligen Netanjahu-Vertrauten, diskutiert. Die Polizei äußerte sich nicht zu den Aufnahmen.
Studie: Ungeimpfte mit Migrationshintergrund eher zur Impfung bereit
Menschen mit Migrationshintergrund sind bislang etwas seltener geimpft - aber zumeist doch bereit, sich noch ein Vakzin verabreichen zu lassen. Das ist das Ergebnis einer Studie des Robert-Koch-Instituts (RKI) vom Donnerstag. Darin gaben 92 Prozent der Deutschstämmigen an, geimpft zu sein, während es bei den Menschen mit Migrationshintergrund nur 84 Prozent waren. Die durchschnittliche Impfbereitschaft der Befragten mit Migrationsgeschichte sei aber "signifikant höher als in der Gruppe ohne Migrationsgeschichte".
Verfassungsgerichtshof verschickt Unterlagen zu Einsprüchen gegen Berliner Wahlergebnis
Der Berliner Verfassungsgerichtshof hat nach den Pannen bei den Wahlen in der Hauptstadt in insgesamt 15 Wahlprüfungsverfahren die Einspruchsschriften versandt. Es handelt sich um die Einsprüche der Landeswahlleiterin und der Senatsinnenverwaltung sowie von 13 weiteren einzelnen Kandidaten und Parteien, wie das Gericht am Donnerstag mitteilte.
Amnesty fordert IOC zur Kritik an Menschenrechtsverletzung in China auf
Vor Beginn der Olympischen Winterspiele in Peking hat die Menschenrechtsorganisation Amnesty International das Internationale Olympische Komitee (IOC) zu einem Kurswechsel aufgefordert. Bislang habe der Sportverband seine "menschenrechtliche Sorgfaltspflicht nur unzureichend wahrgenommen", erklärte Amnesty am Donnerstag. Das Komitee habe "beide Augen vor der Tatsache verschlossen, dass sich Chinas Menschenrechtsbilanz seit den Sommerspielen 2008 dramatisch verschlechtert hat", sagte die Amnesty-Expertin für Sport und Menschenrechte in der Schweiz, Lisa Salza.
Macron will als Vermittler Verhandlungen zur Ukraine-Krise voranbringen
Frankreichs Präsident Emmanuel Macron engagiert sich zunehmend bei den Verhandlungen in der Ukraine-Krise. Nach einem nächtlichen Telefonat mit US-Präsident Joe Biden stehen am Donnerstag erneute Telefongespräche mit seinen russischen und ukrainischen Amtskollegen, Wladimir Putin und Wolodymyr Selenskyj, auf dem Programm. Macron hat auch eine Reise nach Moskau ins Auge gefasst, ebenso wie Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD).
Stiko empfiehlt zweite Boosterimpfung für Ältere und Novavax für Erwachsene
Angesichts der grassierenden Omikronwwelle des Coronavirus sollten besonders stark gefährdete Menschen sowie Beschäftigte im Gesundheits- und Pflegebereich nach Einschätzung der Ständigen Impfkommission (Stiko) eine zweite Auffrischungsimpfung erhalten. Eine entsprechende Empfehlung veröffentlichte das unabhängige Gremium am Donnerstag in Berlin. Die Experten empfahlen zugleich den Einsatz des proteinbasierten Novavax-Impfstoffs für Menschen ab 18 Jahren.
Russland bezichtigt USA Spannungen in Europa anzuheizen
Russland hat den USA nach der angekündigten Entsendung tausender Soldaten nach Osteuropa vorgeworfen, die Spannungen im Ukraine-Konflikt anzuheizen. "Wir fordern unsere amerikanischen Partner ständig auf, die Spannungen auf dem europäischen Kontinent nicht weiter zu verschärfen", sagte Kreml-Sprecher Dmitri Peskow am Donnerstag in Moskau. "Leider tun die Amerikaner das weiterhin."
Kanzler Scholz kündigt baldiges Treffen mit Putin an
Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) hat vor dem Hintergrund der Ukraine-Krise ein baldiges Treffen mit dem russischen Präsidenten Wladimir Putin in Moskau angekündigt. Er "werde in Kürze in Moskau weitersprechen über die Fragen, die da notwendig sind", sagte Scholz am Mittwoch im ZDF-"heute journal". Das genaue Datum werde noch bekannt gegeben. Auf die Frage nach einem möglichen Krieg in Europa antwortete der Bundeskanzler: "Die Lage ist sehr ernst, und man kann auch nicht übersehen, dass sehr viele Soldaten und Truppen an der ukrainischen Grenze aufmarschiert sind." Dies alles könnte "die Voraussetzung für eine solche militärische Aktion sein", sagte Scholz. Deshalb sei es wichtig, "dass wir sehr klar sind in dem, was wir sagen und in dem was wir vorbereiten, nämlich dass es einen sehr hohen Preis haben würde, die territoriale Souveränität und Integrität der Ukraine zu gefährden, dort militärisch anzugreifen", fügte Scholz hinzu. Der Bundeskanzler äußerte sich auch zu den Vorwürfen eines mangelnden Engagements Deutschlands im Ukraine-Konflikt. "Unsere Verbündeten wissen genau, was sie an uns haben", erklärte er. "Wir sind diejenigen, die einen ganz hohen militärischen Beitrag im Rahmen unseres Verteidigungsbündnisses, der Nato, leisten." Deutschland sei zudem das Land, "dass die größte Hilfe für die Ukraine in den letzten Jahren auf den Weg gebracht hat". Fast zwei Milliarden Euro seien mobilisiert worden, um die wirtschaftliche Unabhängigkeit der Ukraine zu stabilisieren. Wegen des russischen Truppenaufmarschs an der Grenze zur Ukraine befürchtet der Westen, dass Russland einen Einmarsch in das Nachbarland vorbereitet. Die USA, Deutschland und andere westliche Staaten haben Moskau für diesen Fall scharfe Sanktionen angedroht. Allerdings ist unklar, wie weit die Bundesregierung zu gehen bereit ist. Insbesondere in der SPD ist die Frage nach dem Ausmaß möglicher Sanktionen umstritten. Das umfasst auch die Erdgas-Pipeline Nord Stream 2. (P. Rasmussen--BTZ)
Beobachtungsstelle: 13 Tote bei US-Einsatz gegen Dschihadisten in Syrien
Bei einem Einsatz von Spezialkräften der US-Armee gegen hochrangige Dschihadisten im Nordwesten Syriens sind nach Angaben der Syrischen Beobachtungsstelle für Menschenrechte 13 Menschen getötet worden. Wie die Beobachtungsstelle am Donnerstag mitteilte, waren unter den Todesopfern auch sieben Zivilisten, darunter vier Kinder. Das Pentagon bestätigte den Einsatz und bezeichnete ihn als "erfolgreich". Unter den Opfern befinden sich demnach keine US-Bürger.