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Grünen-Experte Dahmen will tägliche Corona-Tests an Schulen
In mehreren Bundesländern hat inmitten der Omikron-Welle der Schulunterricht nach den Weihnachtsferien wieder begonnen. Der Grünen-Gesundheitsexperte Janosch Dahmen forderte, die Schülerinnen und Schüler engmaschig zu testen: "In den Schulen brauchen wir tägliche Tests und leider auch die Maskenpflicht", sagte er der "Rheinischen Post" vom Montag. "Die beste Test-Methode für die Schulen sind PCR-Pool-Tests, weil sie am zuverlässigsten Infektionsherde sichtbar machen."
CSU-Landesgruppe fordert steuerlichen Inflationsausgleich
Die CSU-Landesgruppe fordert angesichts der aktuell hohen Teuerungsraten einen Inflationsausgleich über die Einkommensteuer. Dieser automatische steuerliche Inflationsausgleich müsse dauerhaft gesetzlich festgeschrieben werden, sagte Landesgruppenchef Alexander Dobrindt der "Augsburger Allgemeinen" (Montagsausgabe). Er kündigte entsprechende Beschlüsse bei der am Donnerstag beginnenden Klausur der CSU-Bundestagsabgeordneten an.
US-Verteidigungsminister mit Coronavirus infiziert
US-Verteidigungsminister Lloyd Austin hat sich mit dem Coronavirus infiziert. Er leide aber nur an leichten Symptomen, teilte Austin am Sonntag im Onlinedienst Twitter mit. Da er vollständig geimpft sei und auch eine Auffrischungsimpfung erhalten habe, verlaufe seine Infektion "viel milder" als dies sonst der Fall gewesen wäre.
Biden (USA) sichert Selenskyj (Ukraine) totale Unterstützung zu
US-Präsident Joe Biden hat in einem Telefonat mit dem ukrainischen Staatschef Wolodymyr Selenskyj versichert, dass die USA und ihre Verbündeten "entschlossen" auf eine russische Invasion der Ukraine reagieren würden. Biden habe in dem Gespräch am Sonntag auch die US-Unterstützung für "die Souveränität und territoriale Integrität" der Ukraine bekräftigt, teilte die Sprecherin des Weißen Hauses, Jen Psaki, mit.
Kassen befürchten Anstieg des Beitrags zur Pflegeversicherung
Die gesetzlichen Krankenkassen befürchten einen Beitragsanstieg der Pflegeversicherung bereits im ersten Halbjahr 2022 und dringen auf sofortige Gegenmaßnahmen der Ampelkoalition. Die Kassen gehen davon aus, dass die Gesamtausgaben der Pflegeversicherung 2021 etwa um knapp zwei Milliarden Euro höher waren als die Einnahmen, wie der Vizechef des GKV-Spitzenverbandes, Gernot Kiefer, der Düsseldorfer "Rheinischen Post" (Montagsausgabe) sagte.
Sudans Regierungschef Abdullah Hamdok wirft das Handtuch
Angesichts der schweren politischen Konflikte im Sudan hat Regierungschef Abdullah Hamdok seinen Rücktritt erklärt. "Ich habe mein Bestes versucht, das Land davon abzuhalten, in die Katastrophe abzugleiten", sagte Hamdok am Sonntagabend in einer dramatischen Fernsehansprache. Doch sei es nicht gelungen, einen "Konsens" der politische Kräften zu finden. Hamdok war das zivile Gesicht der Übergangsregierung in dem nordostafrikanischen Land, wo Ende Oktober das Militär geputscht hatte.
Zentralrat der Muslime für eine allgemeine Corona-Impfpflicht
Der Zentralrat der Muslime in Deutschland (ZMD) plädiert im Kampf gegen die Corona-Pandemie für eine allgemeine Impfpflicht. Der ZMD-Vorsitzende Aiman Mazyek sagte der "Neuen Osnabrücker Zeitung"(Montagsausgabe): "Ich spreche mich für eine solche Verpflichtung in Deutschland aus." Dass die Impfquote nur langsam steige, sei "ärgerlich". Impfen rette Leben und bedeute Solidarität. Dies entspreche "den Maßstäben des vernünftigen Bürgers und der Ethik des Islam".
Umweltministerin Lemke (Grüne) und der EU-Atom-Vorschlag
Bundesumweltministerin Steffi Lemke (Grüne) hat eine schnelle Antwort der Bundesregierung auf den hochumstrittenen EU-Vorschlag angekündigt, die Atomkraft als umweltfreundlich einzustufen. "Wir werden die EU-Vorlage jetzt schnell prüfen und uns in der Bundesregierung abstimmen", sagte Lemke der Düsseldorfer "Rheinischen Post" (Montagsausgabe). Österreich hatte zuvor mit einer Klage gegen die EU-Pläne gedroht.
Vizechef von tunesischer Ennahdha-Partei nach Festnahme offenbar in Lebensgefahr
Zwei Tage nach seiner Festnahme ist der Vize-Vorsitzende der islamistischen Ennahdha-Partei in Tunesien Regierungskritikern zufolge in einem lebensbedrohlichen Zustand ins Krankenhaus eingeliefert worden. Der 63-jährige Noureddine Bhiri befinde sich "in einem lebensbedrohlichen Zustand" und werde intensivmedizinisch in einem Krankenhaus in der nordtunesischen Stadt Bizerte behandelt, sagte sein Anwalt, der Abgeordnete Samir Dilou, der Nachrichtenagentur AFP.
Forderungen nach Lockerung von Quarantäne-Regeln bei Bund-Länder-Runde zu Corona
Vor der nächsten Bund-Länder-Runde zum weiteren Vorgehen in der Corona-Pandemie mehren sich die Forderungen nach einer Lockerung der Quarantäne-Regeln bei Infektionen mit der Omikron-Variante. "Omikron ist anders als frühere Varianten – darum müssen auch die Quarantäne-Regeln angepasst werden", sagte der gesundheitspolitische Sprecher der Bundestagsfraktion der Union, Tino Sorge (CDU), der Zeitung "Die Welt" (Montagsausgabe).
Sudans Regierungschef Hamdok verkündet wegen Krise im Land seinen Rücktritt
Der sudanesische Regierungschef Abdullah Hamdok, das zivile Gesicht der Übergangsregierung in dem nordostafrikanischen Land, hat angesichts der anhaltenden politischen Krise seinen Rücktritt erklärt. "Ich habe mein Bestes versucht, das Land davon abzuhalten, in die Katastrophe abzugleiten", sagte Hamdok am Sonntagabend in einer im Staatsfernsehen übertragenen Ansprache. Nun habe der Sudan angesichts seiner politischen Spaltung aber einen "gefährlichen Wendepunkt überschritten, der sein Überleben bedroht".
Mahnwache für getöteten iranischen General Soleimani an Bagdader Flughafen
Anlässlich des zweiten Jahrestags des US-Drohnenangriffs auf den iranischen General Kassem Soleimani im Irak haben Anhänger des proiranischen Haschd-al-Schaabi-Netzwerks eine Mahnwache am internationalen Flughafen von Bagdad abgehalten. Wie ein Fotograf der Nachrichtenagentur AFP berichtete, versammelten sich hunderte Anhänger der früheren Milizen, darunter auch Frauen und Kinder, am Sonntagabend zu der Gedenkfeier. Sie zündeten Kerzen an und sprachen Gebete.
Hongkonger Online-Medium "CitizenNews" schließt
Angesichts der zunehmenden Repressionen gegen unabhängige Medien hat das Hongkonger Online-Medium "CitizenNews" seine Schließung angekündigt. "Leider können wir unsere Überzeugungen nicht mehr angstfrei in die Tat umsetzen", erklärte die Plattform am Sonntag. Hongkong habe sich in den vergangenen zwei Jahren "stark verändert" und angesichts dessen "müssen wir die Sicherheit und das Wohlergehen aller Beteiligten gewährleisten".
Umfrage: Knapp zwei Drittel der US-Bürger sehen US-Demokratie in Gefahr
Ein Jahr nach der Erstürmung des Kapitols in Washington durch Anhänger des damals frisch abgewählten Präsidenten Donald Trump steht es nach Auffassung vieler US-Bürger nicht gut um die Demokratie im Land. In einer am Sonntag veröffentlichten Umfrage des Senders CBS News sagten zwei Drittel der Befragten, die US-Demokratie sei "bedroht". Den Sturm auf das Kapitol halten sie demnach für ein "Zeichen zunehmender politischer Gewalt".
Tausende in Amsterdam demonstrieren gegen Corona-Lockdown in den Niederlanden
In Amsterdam haben am Sonntag tausende Menschen gegen den erneuten Corona-Lockdown in den Niederlanden demonstriert. Obwohl die Behörden die Protestkundgebung vorab verboten hatten, versammelten sich zahlreiche Menschen auf dem Museumplein, einem der größten Plätze in der niederländischen Metropole, wie ein Korrespondent der Nachrichtenagentur AFP berichtete. Bei Auseinandersetzungen mit Polizisten habe es mehrere Leichtverletzte gegeben, berichtete der öffentlich-rechtliche Fernsehsender NOS. Die Polizei habe mehrere Menschen festgenommen.
Niederlande bekommen weiblichste Regierung jemals
In der künftigen Regierung der Niederlande werden so viele Frauen wie noch nie vertreten sein. 14 der 29 Minister- und Staatsekretärsposten gehen an Frauen, wie aus einer am Sonntag veröffentlichten Liste hervorgeht. Ministerpräsident Mark Rutte hatte vor gut zwei Wochen nach monatelangen Koalitionsverhandlung eine Einigung mit drei weiteren Parteien verkündet, nun wurde die personelle Besetzung bekanntgegeben.
Moskau und Ankara wollen Verhältnis nach Spannungen wegen Ukraine verbessern
Die Präsidenten Russlands und der Türkei, Wladimir Putin und Recep Tayyip Erdogan, wollen die Beziehungen ihrer Länder wieder verbessern. Nach einem Telefonat der beiden Staatschefs am Sonntag teilten deren Büros jeweils mit, die Zusammenarbeit ihrer Länder intensivieren zu wollen. Zuletzt war das Verhältnis zwischen Moskau und Ankara unter anderem wegen des Ukraine-Konflikts angespannt. In dem Telefonat ging es auch um Russlands Forderungen an die Nato, der auch die Türkei angehört.
EKD-Ratsvorsitzende Kurschus mahnt in Corona-Debatte gegenseitige Achtung an
Die Ratsvorsitzende der Evangelischen Kirche in Deutschland (EKD), Annette Kurschus, mahnt in der Debatte über das Vorgehen in der Corona-Pandemie zu mehr Respekt. "Wir brauchen klare Haltungen - und zugleich die spürbare Achtung vor denen, die anders denken", sagte sie dem Redaktionsnetzwerk Deutschland. "Das weicht die eigene Haltung nicht auf, hält sie aber nicht für das einzig richtige Denken."
Demonstrationen im Sudan gehen trotz hartem Vorgehen des Militärs weiter
Dem harten Vorgehen des Militärs zum Trotz sind im Sudan die Demonstrationen gegen den Sturz der Regierung fortgesetzt worden. Tausende Menschen zogen am Sonntag in Richtung des Präsidentenpalastes in Khartum, wie AFP-Reporter berichteten. Die Hauptstadt ist seit Tagen weitgehend abgeriegelt. Das Militär blockiert die Nilbrücken zu den Vororten. Am Sonntag funktionierten Telefon- und mobile Internetverbindungen erneut nicht.
EU-Flagge am Triumphbogen zu Beginn von Ratspräsidentschaft löst Protest aus
Eine unter dem Triumphbogen in Paris flatternde EU-Flagge hat in Frankreich am Wochenende eine heftige Kontroverse ausgelöst. Die Rechtspopulistin Marine Le Pen sprach von einem "Anschlag auf die Identität unseres Vaterlandes" und kündigte eine Beschwerde vor dem Staatsrat an. Auch die Kandidatin der konservativen Republikaner, Valérie Pécresse, und der rechtsradikale Kandidat Éric Zemmour kritisierten die EU-Fahne unter dem Arc de Triomphe. Die Regierung wies die Kritik zurück.
Biden setzt in Ukraine-Konflikt weiter auf Telefon-Diplomatie
Im Ukraine-Konflikt setzt US-Präsident Joe Biden weiter auf Telefon-Diplomatie. Nach seinem Gespräch mit Russlands Staatschef Wladimir Putin wollte Biden am Sonntag auch mit seinem ukrainischen Kollegen Wolodymyr Selenskyj sprechen. Erstmals seit Beginn einer neuen Waffenruhe wurde derweil ein ukrainischer Soldat bei Kämpfen mit prorussischen Kämpfern getötet.
Dublin-Regel? Asylanten wollen nur nach Deutschland!
Sie kosten den deutschen Steuerzahler Milliarden über Milliarden, sind oft nur sehr schwer integierbar, etliche werden kriminell und eigentlich sollten sie nach der Dublin-Regel gar nicht in der Bundesrepublik Deutschland sein! Warum, nun die Mehrheit der Asylantragsteller in Deutschland ist laut einem Bericht in keinem EU-Transitland registriert worden. Wie die BERLINER TAGESZEITUNG unter Berufung auf das Bundesamt für Migration und Flüchtlinge (Bamf) erfuhr, hatten "2021 bis Ende November 53 Prozent der Erstantragsteller ab 14 Jahren keinen Eurodac-Treffer verzeichnet". Eurodac ist eine EU-Datenbank zum internationalen Abgleich von Fingerabdrücken von Asylbewerbern. Dadurch sollen Mehrfach-Anträge in verschiedenen Ländern verhindert werden. Laut Bamf wurden bei allen 74.837 Erstantragstellern ab 14 Jahren die Fingerabdrücke mit der Datenbank abgeglichen. Demnach gab es nur bei 35.245 einen Eurodac-Treffer. Laut den sogenannten Dublin-Regeln ist das erste EU-Land, in dem ein Asyanlt europäischen Boden berührt, für dessen Asylantrag zuständig. Deutschland liegt nicht an den EU-Außengrenzen, daher wäre theoretisch für jeden Flüchtling, der über den Landweg einreist, zunächst ein anderes EU-Land zuständig. Für den innenpolitischen Sprecher der Unionsfraktion im Bundestag, Alexander Throm, führt die häufig ausbleibende Registrierung "die Dysfunktionalität des Dublin-Systems drastisch vor Augen". Registrierung und Zurückweisung von weiterwandernden Asylbewerbern seien Grundbedingungen für ein EU-Asylsystem, sagte er der "Welt am Sonntag". Die Ampel-Koalition müsse mit aller Konsequenz auf die Einhaltung der Eurodac-Verordnung bestehen, forderte er. (D. Wassiljew--BTZ)
Israel greift Hamas-Terroristen im Gazastreifen an
Die israelische Armee hat in der Nacht von Samstag auf Sonntag Stellungen der radikalislamischen Hamas im südlichen Gazastreifen bombardiert. Die Armee teilte mit, dass sie "terroristische Ziele" im Gazastreifen angreife. Aus Sicherheitskreisen wie BERLINER TAGESZEITUNG erfuhr, dass Kampfflugzeuge ein Gelände des bewaffneten Arms der Hamas im Süden der Enklave angriffen. Artillerie beschoss zudem einen Beobachtungsposten der Miliz im Norden. Am Samstagmorgen waren zwei aus dem Gazastreifen abgefeuerte Raketen vor der Küste der israelischen Metropole Tel Aviv im Mittelmeer niedergegangen. Die Alarmsirenen seien deswegen aber nicht ausgelöst worden und das Raketenabfangsystem sei nicht aktiviert worden, erklärte die Armee. Zuletzt feuerte die Hamas im Mai Raketen Richtung Israel ab, woraufhin die israelische Luftwaffe Ziele im Gazastreifen bombardierte. Während der elftägigen Gefechte wurden im Gazastreifen mehr als 240 Menschen getötet, in Israel gab es zwölf Tote. Seitdem herrscht eine fragile Waffenruhe. Israel hat die palästinensische Enklave am Mittelmeer vollständig abgeriegelt. Die dort herrschende Hamas liefert sich seit Jahren immer wieder gewaltsame Auseinandersetzungen mit israelischen Streitkräften. (A. Lefebvre--BTZ)
Berlin-Kreuzberg: Angeblich rassistischer Angriff auf zwei Kinder
In Berlin hat ein Mann aus möglicherweise rassistischen Motiven zwei Kindern ins Gesicht geschlagen. Die zwölf und 13 Jahre alten Jungen aßen am Samstagnachmittag in einem Schnellrestaurant im Stadtteil Kreuzberg, wie die Polizei am Sonntag mitteilte. Dann sei ein anderer Restaurantgast zu ihrem Tisch gekommen und habe beide ins Gesicht geschlagen. Anschließend sei der Mann in sein Auto gestiegen und weggefahren.
Kinderschutzbund kritisiert Fokussierung auf Präsenzunterricht
Der Präsident des Deutschen Kinderschutzbundes, Heinz Hilgers, kritisiert die Fokussierung der Kultusminister auf Schulunterricht in Präsenz. "Es kann keine Lösung sein, unter allen Umständen auf Präsenzunterricht zu pochen wie etwa die Schulministerin in NRW", sagte er der "Rheinischen Post" (Online-Ausgabe). Eine Verlängerung der Weihnachtsferien lehnte Hilgers ab. "Aber der Schulbetrieb muss sichergestellt sein, das muss besser vorbereitet sein als vor einem Jahr, zum Beispiel durch Hybrid-Unterricht."
Nouripour will als Grünen-Chef "zerstörtes Vertrauen" gewinnen
Der Grünen-Vorsitzkandidat Omid Nouripour betrachtet es als Kernaufgabe der künftigen Parteiführung, zerstörtes Vertrauen wiederherzustellen. Bei der Vergabe der Kabinettsposten seien Wunden entstanden, und es habe "Liveticker aus den jeweiligen Sitzungen" gegeben, sagte Nouripour den Zeitungen der Funke Mediengruppe. "Das hat Vertrauen zerstört. Dieses Vertrauen wieder aufzubauen, ist unsere zentrale Aufgabe."
Tausende Iraker gehen am zweiten Jahrestag von Soleimani-Tötung auf die Straße
Am zweiten Jahrestag des US-Drohnenangriffs auf den iranischen General Kassem Soleimani im Irak haben in Bagdad tausende tausende Menschen einen vollständigen Abzug der US-Soldaten aus ihrem Land gefordert. Bei der Kundgebung auf einem Platz in der Hauptstadt skandierten Anhänger des irakischen Haschd-al-Schaabi-Netzwerks am Samstag Parolen wie "Tod für Amerika". Für Sonntagabend war am Flughafen von Bagdad eine Gedenkveranstaltung geplant.
Deutsche Theater in Sorge um Beeinträchtigung durch Pandemie
Deutschlands Theater sorgen sich um mögliche langfristige Beeinträchtigungen infolge der Corona-Pandemie. "Ich fürchte, dass die Häuser in eine doppelte Klemme geraten", sagte der Präsident des Deutschen Bühnenvereins, Carsten Brosda, der "Frankfurter Allgemeinen Sonntagszeitung". "Einerseits haben sie weniger Einnahmen an der Kasse, weil das Publikum nur langsam zurückkehrt, andererseits sind auch die Kommunen als Zuwendungsgeber durch Corona finanziell klammer." Das könne zu einer Abwärtsspirale führen.
Lindner: Staat sollte Bevölkerung in einem Jahres impfen können
Bundesfinanzminister Christian Lindner (FDP) will den Staat in die Lage versetzen, alle Menschen in Deutschland innerhalb eines Monats impfen zu können. "Wir wissen nicht, welche Entwicklung die Pandemie nimmt", sagte Lindner der "Bild am Sonntag". "Deshalb sollten wir bald in der Lage sein, nötigenfalls binnen eines Monats die gesamte Bevölkerung zu impfen." Dafür müsse die notwendige Infrastruktur geschaffen werden, zudem müsse Zugriff auf entsprechend viel Impfstoff gesichert werden.
USA: Kein Handelsabkommen für Äthiopien, Mali und Guinea
Die US-Regierung hat die Länder Äthiopien, Mali und Guinea wegen Umstürzen und Menschenrechtsverletzungen von einem US-Afrika-Handelsabkommen ausgeschlossen. Die Regierungen dieser Länder hätten gegen die Prinzipien des African Growth and Opportunity Act (Agoa) genannten Abkommens verstoßen, teilte das Büro des US-Handelsbeauftragten mit. Dieses Abkommen soll den Handel zwischen den USA und afrikanischen Staaten erleichtern.
CSU-Landesgruppe will kostenloses "Basiskonto" für Senioren
Die CSU-Landesgruppe im Bundestag fordert ein "kostenloses Basiskonto für Senioren". Die aktuelle Inflation und gleichzeitig steigende Kontogebühren träfen insbesondere Rentner, hieß es in einem Beschlussentwurf für die Klausur der Landesgruppe kommende Woche, aus dem die "Bild am Sonntag" zitierte. Deshalb solle es künftig für sie spezielle Konten geben, bei denen Abbuchung beziehungsweise Überweisung von Rente, Miete und Versicherungen kostenlos sind.
Corona und Rentensicherung sind dringendste Probleme 2022
Die Corona-Pandemie und die Sicherung der Renten sind laut einer Umfrage aus Sicht der Deutschen die drängendsten politischen Probleme des Jahres 2022. Wie die "Bild am Sonntag" berichtet, gaben in einer von ihr in Auftrag gegebenen repräsentativen Umfrage des Meinungsforschungsinstitutes Insa 61 Prozent an, dass die Bekämpfung der Corona-Pandemie zu den wichtigsten Themen gehöre, die die Bundesregierung im Jahr 2022 anpacken müsse.