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Letzte Nachrichten
Mexikos Staatschef zum zweiten Mal mit Corona infiziert
Mexikos Staatschef Andrés Manuel López Obrador hat sich laut eigenen Angaben bereits das zweite Mal mit dem Coronavirus angesteckt. "Obwohl die Symptome mild sind, werde ich in Isolation bleiben und nur Büroarbeit machen und virtuell kommunizieren, bis ich es überstanden habe", schrieb er am Montag auf Twitter. Noch Stunden zuvor war der 68-Jährige ohne Gesichtsmaske mit heiserer Stimme vor Journalisten aufgetreten.
Tausende demonstrieren erneut gegen Corona-Maßnahmen
Deutschlandweit beschäftigten auch am Montagabend zahlreiche Demonstrationen gegen die Corona-Maßnahmen die Polizei. Während die Versammlungen an den meisten Orten friedlich verliefen, versuchten Demonstranten in Rostock und Braunschweig, Polizeiketten zu durchbrechen. Die Beamten in Rostock setzten Schlagstöcke und Pfefferspray ein, um die Menschen zu stoppen. Einzelne der rund 4000 Demonstranten, unter denen offenbar auch Rechtsextreme und gewaltbereite Fußball-Fans waren, setzten Pyrotechnik ein.
UNO kritisiert Verwendung "blauer UN-Helme" in Kasachstan
Die UNO hat die kasachische Regierung dafür kritisiert, dass einige Soldaten beim Vorgehen gegen Demonstranten vergangene Woche blaue Helme mit UN-Logo getragen hatten. UN-Sprecher Stéphane Dujarric sagte am Montag: "Wir haben unsere Bedenken in dieser Angelegenheit direkt der Ständigen Vertretung Kasachstans mitgeteilt und von dort die Zusicherung erhalten, dass diese Frage geklärt wurde."
Nordkorea feuert Rakete Richtung Ostchinesisches Meer ab
Nordkorea hat erneut eine mutmaßliche Rakete Richtung Ostchinesisches Meer abgefeuert. Der südkoreanische Generalstabschef teilte am Dienstagmorgen mit, dass die Streitkräfte eine "mutmaßliche ballistische Rakete" entdeckt hätten, die von Nordkorea aus in das Meer östlich der koreanischen Halbinsel gefeuert wurde. Der mutmaßliche Test erfolgte an dem Tag, an dem die Mitglieder des UN-Sicherheitsrats über den jüngsten Raketentest Nordkoreas vergangene Woche diskutieren wollten.
Regierungstruppen im Jemen melden Eroberung von Schabwa
Die von Saudi-Arabien unterstützten Regierungstruppen im Jemen haben eigenen Angaben zufolge die Provinz Schabwa unter ihre Kontrolle gebracht. Wie die Militärkoalition am Montag mitteilte, gelang den Regierungstruppen nach zehntägigen Kämpfen die "Befreiung des Bezirks Ain". Es habe sich dabei um das letzte von den Huthi-Rebellen kontrollierte Gebiet in der ölreichen Provinz gehandelt.
Hilfslieferungen für Syrien ohne Abstimmung von UN-Sicherheitsrat verlängert
Die UNO setzt ihre humanitären Hilfslieferungen für Syrien fort. Der entsprechende Hilfsmechanismus wurde am Montag ohne eine erneute Abstimmung durch den UN-Sicherheitsrat um sechs Monate verlängert, wie die Organisation am Montag mitteilte. Dadurch wird der Grenzübergang Bab al-Hawa im Nordwesten des Landes für Hilfsgüter offen gehalten. Es handelt sich um den einzigen verbliebenen Grenzübergang, der nicht von der Regierung in Damaskus kontrolliert wird.
Taliban-Terror-Bestien belügen Sohn des "Löwen von Pandschir"
Die asozial perversen Taliban-Terror-Bestien haben ihrem bekannten Gegner Ahmed Massud - Sohn des "Löwen von Pandschir" - eigenen Angaben zufolge ein Leben in Sicherheit in Afghanistan versprochen. Wie Taliban-Terror-"Außenminister" Amir Chan Muttaki in einem von staatlichen Medien veröffentlichten Video jaulte, drohe auch weiteren afghanischen Widerstandskämpfern im Exil bei einer Rückkehr in ihre Heimat keinerlei Gefahr - eine typische Lüge dieses Terroristen-"Außenministers". Der Terrorist Muttaki erklärte, er habe angeblich Massud sowie den afghanischen Kriegsherrn Ismail Khan im Iran getroffen.
Libysche Behörden nehmen in Tripolis mehr als 600 Migranten fest
Die libyschen Behörden haben nach Angaben von Flüchtlingshelfern mehr als 600 Migranten festgenommen, die seit mehreren Monaten vor einem früheren Büro des UN-Flüchtlingskommissariats (UNHCR) in der Hauptstadt Tripolis ausharrten. "Wir sind alarmiert wegen der Festnahme von hunderten von Migranten, Flüchtlingen und Asylsuchenden, darunter Frauen und Kinder", erklärte Dax Roque vom Norwegischen Flüchtlingsrat.
Mann in New York wegen Morddrohungen gegen Trump verhaftet
Wegen Morddrohungen gegen den früheren US-Präsidenten Donald Trump ist in New York ein 72-jähriger Mann festgenommen worden. Laut am Montag veröffentlichten Gerichtsdokumenten rief der Mann wiederholt den für den Schutz von Präsidenten zuständigen Secret Service an und erklärte, Trump umbringen zu wollen. Die Behörden werfen ihm vor, damit gedroht zu haben, den Republikaner "zu töten, zu entführen und ihm körperliches Leid zuzufügen".
Hinterbliebene von Boeing-Abschuss bei Teheran verklagen Iran
Zwei Jahre nach dem Abschuss einer Boeing-Maschine in der Nähe von Teheran haben Hinterbliebene Klagen gegen hohe Vertreter der iranischen Sicherheitsbehörden eingereicht. Er und seine Frau hätten Anzeige gegen drei hochrangige Militärs erstattet, sagte Mohsen Assadi-Lari, dessen Sohn und Tochter bei dem Abschuss getötet wurden, nach Information von BERLINER TAGESZEITUNG, in einem aktuellen Interview.
Macron: 15 Milliarden Euro mehr für innere Sicherheit
Frankreichs Präsident Emmanuel Macron will 15 Milliarden zusätzlich in innere Sicherheit investieren. Ein entsprechendes Gesetz solle im März im Kabinett eingebracht werden, sagte Macron am Montag in Nizza. Eine "republikanische Eingreiftruppe" mit Sicherheitskräften und Sozialarbeitern solle in Problemvierteln für Ordnung sorgen, betonte er. Auch für ländliche Gebiete solle es eigene Brigaden der Gendarmerie geben, die engen Kontakt zur Bevölkerung haben. Die innere Sicherheit entwickelt sich neben der Coronakrise allmählich zum Thema im derzeitigen Präsidentschaftswahlkampf. Die rechtskonservative Kandidatin Valérie Pécresse hatte in der vergangenen Woche erklärt, sie wolle "den Kärcher aus dem Keller holen" und die "Problemviertel säubern". Damit griff sie auf eine umstrittene Äußerung des früheren Präsidenten Nicolas Sarkozy aus deren Zeit als Innenminister zurück, der das Bild vom Hochdruckreiniger nutzte, um seine repressive Sicherheitspolitik zu illustrieren. Macron kündigte außerdem an, die Zahl der Sicherheitskräfte in öffentlichen Verkehrsmitteln in den Zeiten zu verdoppeln, in denen es am häufigsten zu Übergriffen komme. Die Strafe für sexuelle Belästigung in der Öffentlichkeit solle auf 300 Euro steigen. Die Zahl von Sozialarbeitern in Polizeiwachen, die sich etwa um den Umgang mit potenziellen Missbrauchsopfern kümmern, soll um 200 auf 600 ausgeweitet werden. Um Angriffe im Internet besser abzuwehren, sollen 1500 Sicherheitskräfte und Reservisten ausgebildet werden. Dazu werde eine eigene Schule für Cyber-Sicherheit unter der Aufsicht des Innenministeriums eingerichtet, sagte Macron. Nach einer Studie von Dezember ist die Zahl der Hacker-Angriffe auf Unternehmen im vergangenen Jahr um 13 Prozent gestiegen. Das angekündigte Gesetz kann frühestens nach der Präsidentschaftswahl im April verabschiedet werden. Macron hat seine Kandidatur noch nicht offiziell erklärt, lässt aber keinen Zweifel daran, dass er antreten will. (S. Soerensen--BTZ)
UNO startet im Sudan wichtige Vermittlungsmission mit Militär
Nach wochenlangem Blutvergießen im Sudan haben die Vereinten Nationen eine Vermittlungsmission zwischen der Militärregierung und der Protestbewegung gestartet. "Es ist an der Zeit, die Gewalt zu beenden und in einen umfassenden Konsultationsprozess einzutreten", sagte der UN-Sonderbeauftragte Volker Perthes am Montag in Khartum. Er wolle "indirekte Gespräche" zwischen allen Seiten ermöglichen.
USA warnen Moskau erneut vor dem Einmarsch in die Ukraine
Bei den diplomatischen Krisengesprächen über den Ukraine-Konflikt haben die USA den Kreml erneut vor einem russischen Einmarsch ins Nachbarland gewarnt. Zugleich betonte Washington am Montag, dass die Nato ihre "Politik der offenen Tür" fortsetzen werde, wie die stellvertretende Außenministerin Wendy Sherman in Genf mitteilte. Ihr russischer Amtskollege Sergej Rjabkow versicherte, Russland habe "keine Intentionen, die Ukraine anzugreifen". Er bezeichnete die Lage nach den Gesprächen als "nicht hoffnungslos".
EU und USA verschärfen massiv Sanktionen gegen Nicaragua
Gut zwei Monate nach der von Betrugsvorwürfen überschatteten Präsidentenwahl in Nicaragua haben die Europäische Union und die USA neue Sanktionen gegen das Land verhängt. Die EU-Sanktionen richten sich unter anderem gegen zwei Kinder und Berater von Präsident Daniel Ortega, wie die Vertretung der Mitgliedstaaten am Montag in Brüssel mitteilte.
Bürgermeister von Sandhausen nach Polizeieinsatz beschimpft
Die Inhaberin einer Gaststätte im baden-württembergischen Sandhausen soll den Bürgermeister der Gemeinde im Internet rassistisch beschimpft haben. Zuvor gab es in der Nacht zum Sonntag einen Polizeieinsatz in der Gaststätte, wie die Staatsanwaltschaft Heidelberg und die Polizei Mannheim am Montag mitteilten. Es habe der Verdacht bestanden, dass das Lokal nachts noch geöffnet gewesen sei, obwohl die Coronamaßnahmen dies derzeit verbieten.
Drei Jahre Haft für Kölner CDU-Politiker wegen Körperverletzung
Ein früherer CDU-Kommunalpolitiker ist vom Landgericht Köln wegen gefährlicher Körperverletzung, Beleidigung und illegalen Waffenbesitzes zu dreieinhalb Jahren Haft verurteilt worden. Nach Auffassung der Kammer hatte der 74-jährige Hans-Josef B. im Jahr 2019 auf einen 20-Jährigen geschossen und ihn am Oberarm verletzt, wie eine Gerichtssprecherin sagte. Damit fiel das Urteil etwas milder als die Forderung der Staatsanwaltschaft aus, die drei Jahre und neun Monate Haft beantragt hatte.
Polizeigewerkschaft will Klarheit zu Besetzung bei Bundespolizei
Die Gerüchte über eine bevorstehende Ablösung von Bundespolizei-Präsident Dieter Romann wecken Unmut bei der Polizeigewerkschaft. "Die ungeklärte Personalfrage ist ein großer Unsicherheitsfaktor", sagte der stellvertretende Vorsitzende der Gewerkschaft der Polizei, Andreas Roßkopf, dem Redaktionsnetzwerk Deutschland. "Wir wollen schnellstmöglich wissen, ob da was dran ist."
EU-Parlamentspräsident Sassoli seit Dezember im Krankenhaus
EU-Parlamentspräsident David Sassoli ist seit Ende Dezember im Krankenhaus. Der Klinikaufenthalt sei "wegen einer schweren Komplikation aufgrund einer Funktionsstörung des Immunsystems notwendig geworden", erklärte sein Sprecher, Roberto Cuillo, am Montag. Demnach kam der Parlamentspräsident am 26. Dezember in Italien ins Krankenhaus, all seine offiziellen Termine wurden seitdem abgesagt.
Landtag von Sachsen-Anhalt nach Bombendrohung geräumt
Der Landtag von Sachsen-Anhalt ist nach einer Bombendrohung geräumt worden. Die Drohung ging am Montagmittag per E-Mail an das zentrale Postfach des Parlaments in Magdeburg ein, wie eine Landtagssprecherin sagte. Die Drohung sei unter einem Pseudonym verfasst worden. Die Polizei in Magdeburg bestätigte einen Polizeieinsatz am Landtag.
Algen-Angriff von Impfgegnern auf Abgeordneten löst Empörung in Frankreich aus
Frankreichs Präsident Emmanuel Macron hat einen Angriff von Impfgegnern auf einen Abgeordneten im Übersee-Gebiet Saint-Pierre-et-Miquelon als "nicht hinnehmbar" verurteilt. "Es gibt eine Zunahme der Gewalt (gegen Abgeordnete)", kritisierte Macron bei einem Besuch in Nizza am Montag. Teilnehmer einer Demonstration gegen die Corona-Maßnahmen der Regierung hatten am Sonntag den Abgeordneten Stéphane Claireaux vor dessen Haus mit Algen und Steinen beworfen.
Ländergesundheitsminister beraten über mögliche vierte Corona-Impfung
Die Gesundheitsminister der Länder sprechen bei ihrer Konferenz am Montagnachmittag auch über eine mögliche vierte Corona-Impfung. Das erfuhr die Nachrichtenagentur AFP im Vorfeld der Beratungen. Ein Beschluss sei dazu nicht zu erwarten, hieß es.
Linken-Präsidentschaftskandidat grenzt sich von Steinmeier ab
Der Mainzer Sozialmediziner Gerhard Trabert tritt als Präsidentschaftskandidat der Linken an - und grenzt sich dabei klar von Amtsinhaber Frank-Walter Steinmeier ab. "Die Themen soziale Benachteiligung und Armut, die haben bisher bei ihm keine große Rolle gespielt", sagte Trabert der "Süddeutschen Zeitung" (Dienstagsausgabe). Auch bei der Situation von geflüchteten Menschen gebe es bei Steinmeier "weiße Flecken". Traberts Kandidatur gilt als aussichtslos.
Impfzertifikate für Nicht-Geboosterte werden schneller ungültig
Die Gültigkeitsdauer des Corona-Impfzertifikats verkürzt sich ab 1. Februar für all jene Menschen, die noch keine Booster-Impfung bekommen haben. Dieser Personenkreis solle dann nur noch 270 Tage lang als vollständig geimpft gelten, heißt es in einer Antwort von Gesundheits-Staatssekretärin Sabine Dittmar (SPD) auf eine Frage des CDU-Bundestagsabgeordneten Wilfried Oellers, die AFP am Montag vorlag. Bislang wurden die Zertifikate für ein Jahr ausgestellt.
Zahl der geretteten Bootsflüchtlinge im Ärmelkanal hat sich 2021 verdreifacht
Die Zahl der aus Seenot geretteten Flüchtlinge auf dem Ärmelkanal hat sich im vergangenen Jahr verdreifacht. Insgesamt seien 1002 Menschen gerettet und von staatlichen Stellen versorgt worden, teilte die Behörde für Immigration und Integration am Montag in Paris mit. Im Vorjahr seien es lediglich 341 Menschen gewesen. Auch die Zahl der Menschen, die in Notunterkünfte gebracht wurden, habe sich verdreifacht und sei auf gut 31.000 angestiegen.
AfD will Kandidaten für Bundespräsidentenwahl erst Ende Januar benennen
Die AfD tritt bei der diesjährigen Bundespräsidentenwahl erneut mit einem eigenen Kandidaten an. Wen sie bei der Bundesversammlung am 13. Februar ins Rennen schickt, solle erst Ende Januar bekannt gegeben werden, sagte ein Parteisprecher am Montag der Nachrichtenagentur AFP nach einer Telefonkonferenz des AfD-Bundesvorstands. Bei der Wahl 2017 hatte die AfD den Bundestagsabgeordneten Albrecht Glaser aufgestellt. Er bekam 42 Stimmen.
Habeck strebt bis Ende April Kabinettsbeschluss zu Klimaschutz an
Wirtschafts- und Klimaschutzminister Robert Habeck (Grüne) will bis Ende April einen Kabinettsbeschluss über den ersten Teil des von ihm geplanten Klimaschutz-Sofortprogramms erreichen. Das gesamte Sofortprogramm solle dann bis zum Jahresende verabschiedet werden, um im kommenden Jahr wirken zu können, hieß es weiter am Montag aus seinem Ministerium. Ziel ist vor allem, den derzeit stockenden Ausbau erneuerbarer Energien voranzutreiben.
Mutmaßlicher deutscher Taliban-Kämpfer zu Prozessbeginn in Berlin geständig
Ein vor dem Berliner Kammergericht angeklagter mutmaßlicher Taliban-Kämpfer hat sich am Montag zu Prozessbeginn geständig gezeigt. Die Generalstaatsanwaltschaft der Hauptstadt legt dem 31-jährigen Omar H. die Vorbereitung einer schweren staatsgefährdenden Gewalttat und die Bildung einer terroristischen Vereinigung im Ausland zur Last. Der in Berlin geborene deutsche Staatsangehörige soll im Januar 2010 von Deutschland aus in das afghanisch-pakistanische Grenzgebiet gereist sein und sich dort ab März desselben Jahres einer Gruppierung namens Deutsche Taliban Mujahedin (DTM) angeschlossen haben.
Studierende wünschen sich auch nach Pandemie mehr digitales Lernen
Studierende in Deutschland wünschen sich auch nach der Pandemie mehr digitale Lehrformate. Vier von fünf Befragten befürworten dauerhaft eine Mischung aus Präsenzbetrieb und Onlinelehre, wie aus einer am Montag in Gütersloh veröffentlichten Umfrage des Centrums für Hochschulentwicklung (CHE) hervorgeht.
Kanzler Scholz mahnt in Debatte über Impfpflicht zu Tempo
Angesichts der Verzögerungen im parlamentarischen Verfahren hat Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) davor gewarnt, die Einführung einer allgemeinen Impfpflicht auf die lange Bank zu schieben. Scholz setze sich für eine Impfpflicht ein und sei der Meinung, "dass es schnell gehen sollte", sagte Vizeregierungssprecherin Christiane Hoffmann am Montag in Berlin. Die Festlegung des Zeitplans für die Verabschiedung des Gesetzes obliege aber dem Bundestag.
Opposition und Koalition offen für Verzicht auf Karnevalspause im Bundestag
Der Bundestag könnte in diesem Jahr auf seine traditionelle Sitzungspause zu Karneval verzichten, um die Verabschiedung eines Impfpflicht-Gesetzes zu beschleunigen. Vertreter von Koalitions- und Oppositionsfraktionen zeigten sich am Montag gegenüber der Nachrichtenagentur AFP offen für ein solches Vorgehen. "Wir stehen jederzeit für eine Sondersitzung bereit, sollte es die Situation erfordern", sagte Unionsparlamentsgeschäftsführer Thorsten Frei (CDU).
Opposition und Koalition bereit zu Verzicht auf Karnevalspause im Bundestag
Der Bundestag könnte in diesem Jahr auf seine traditionelle Sitzungspause zu Karneval verzichten, um die Verabschiedung eines Impfpflicht-Gesetzes zu beschleunigen. Vertreter von Koalitions- und Oppositionsfraktionen zeigten sich am Montag gegenüber AFP bereit, das Plenum zu einer Sondersitzung zusammenkommen zu lassen, falls der Gesetzgebungsprozess dies erfordere. Bislang verzeichnet der Sitzungskalender des Bundestags nur eine einzige Sitzungswoche im gesamten Februar.
USA und Russland: Gespräche über Ukraine-Konflikt begonnen
In der Schweiz haben am Montag die hochrangigen Gespräche zwischen den USA und Russland über den Ukraine-Konflikt begonnen. Das Treffen zwischen der stellvertretenden US-Außenministerin Wendy Sherman und dem russischen Vize-Außenminister Sergej Rjabkow begann um 08.55 Uhr in der US-Vertretung in Genf, wie ein Sprecher des US-Außenministeriums mitteilte. Für den späten Nachmittag waren Pressekonferenzen geplant. Nach einem kurzfristig anberaumten Abendessen mit seiner US-Kollegin hatte Rjabkow am Sonntagabend von einer "komplizierten Diskussion" gesprochen. Das Gespräch hätte gar nicht "einfach" sein können, sagte Rjabkow laut der Nachrichtenagentur Interfax. Sherman betonte während des Treffens nach Angaben ihres Ministeriums "die Unterstützung der Vereinigten Staaten für die internationalen Grundsätze der Souveränität, der territorialen Integrität und der Freiheit souveräner Länder, ihre eigenen Bündnisse zu wählen". Die USA und die EU treibt die Sorge um, dass Russland einen neuen Einmarsch im Nachbarland Ukraine vorbereitet. Dies weist der Kreml kategorisch zurück. Gleichzeitig fordert er von den USA und der Nato ein Abkommen, das die Osterweiterung des Militärbündnisses untersagt. Dies wiederum wird von der Nato und den USA klar abgelehnt. Im Vorfeld der Genfer Gspräche hatte US-Außenminister Antony Blinken den Kreml am Sonntag vor einer Eskalation der Lage gewarnt. Rjabkow wiederum schloss jegliches Zugeständnis Moskaus aus. Das Treffen der Vize-Außenminister Russlands und der USA leitet eine Woche intensiver Diskussionen zur Situation in der Ukraine ein. Neben den US-russischen Gesprächen am Montag ist für Mittwoch ein Treffen des Nato-Russland-Rats in Brüssel und für Donnerstag ein Treffen der Organisation für Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa (OSZE) in Wien geplant. So sollen die Europäer einbezogen werden, die befürchten, bei der Beilegung der Krise an den Rand gedrängt zu werden. (K. Petersen--BTZ)