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Letzte Nachrichten
Befürworter der Impfpflicht ab 50 wollen Antrag noch diese Woche vorlegen
Die Befürworter einer Beratungs- und Impfpflicht für Menschen ab 50 wollen noch in dieser Woche ihren Gesetzentwurf vorlegen. Im Bundestag beraten werden sollen die Vorlagen zu dem Thema aber erst im März, wie Initiator Andrew Ullmann (FDP) am Montag im ARD-"Morgenmagazin" sagte. Ursprünglich war erwogen worden, noch diese Woche mit der ersten Beratung über eine allgemeine Impfpflicht zu beginnen.
Protestkonvois erreichen Brüssel
Demonstranten der Freiheitskonvois gegen Corona-Maßnahmen haben am Montag Brüssel erreicht. Bürgermeister Philippe Close sagte dem Radiosender RTBF, die Polizei habe 400 bis 500 Fahrzeuge mit Impfgegnern im Land kontrolliert. Die Behörden lenkten mehrere Dutzend Wagen auf einen Parkplatz Stadtrand unweit des Atomiums um, wie AFP-Reporter berichteten. Die Kontrollen führten nach Medienangaben zu Verkehrsbehinderungen: So war etwa die Autobahn E40 von Aachen nach Brüssel auf Höhe der Stadt Löwen gesperrt.
Erste "Freiheitskonvois" erreichen Brüssel
Erste Demonstranten der sogenannten Freiheitskonvois haben Brüssel erreicht. Der Brüsseler Bürgermeister Philippe Close sagte am Montag dem Radiosender RTBF, die Polizei habe 400 bis 500 Fahrzeuge mit Impfgegnern im Land gesichtet. Rund 40 Wagen seien von den Behörden auf einen Parkplatz am Brüsseler Stadtrand unweit des Atomiums umgelenkt worden. Die Autobahn E40 von Aachen nach Brüssel wurde auf Höhe der Stadt Löwen gesperrt.
G7 drohen Moskau bei Ukraine-Angriff mit "massiven und sofortigen Konsequenzen"
Die Gruppe sieben führender Industriestaaten (G7) hat Russland für den Fall eines Angriffs auf die Ukraine mit schweren Wirtschafts- und Finanzsanktionen gedroht. Die G7-Staaten seien bereit, gemeinsam Sanktionen zu verhängen, die "massive und sofortige Auswirkungen auf die russische Wirtschaft" hätten, hieß es in einer am Montag veröffentlichten Erklärung der G7-Finanzminister.
Haftbefehl gegen terrorverdächtigen Bundeswehrsoldat Franco A.
Gegen den wegen Terrorverdachts angeklagten Bundeswehrsoldaten Franco A. ist ein Haftbefehl erlassen worden. Bei einer Kontrolle A.s am Freitagabend in Offenbach seien Gegenstände gefunden worden, die als Beweismittel dienen könnten, teilte das Oberlandesgericht (OLG) Frankfurt am Main am Montag mit. A. soll sich als syrischer Flüchtling getarnt und einen Anschlag geplant haben, er steht deswegen seit Mai in Frankfurt vor Gericht.
Tiefgreifende Corona-Einschränkungen sollen bis 20. März fallen
Bis zum 20. März sollen laut einer Beschlussvorlage für den Corona-Gipfel von Bund und Ländern am Mittwoch alle tiefgehenden Corona-Beschränkungen in Deutschland fallen. Das der Nachrichtenagentur AFP am Montag vorliegende Papier sieht Lockerungen in drei Schritten vor. Zuerst sollen wieder private Treffen mit mehr als zehn Menschen möglich werden, ab dem 4. März sollen unter anderem Diskotheken und Klubs wieder öffnen und schließlich ab dem 20. März alle tiefgreifenden Schutzmaßnahmen enden.
Frauen mit Zeitverträgen dürfen bei Elterngeld nicht benachteiligt werden
Beschäftigte mit befristeten Engagements in Form von Kettenbeschäftigungen, die während einer Schwangerschaft aus gesundheitlichen Gründen nicht mehr arbeiten können, dürfen bei der Berechnung von Elterngeldansprüchen nicht benachteiligt werden. Das entschied das Landessozialgericht der Bundesländer Niedersachsen und Bremen nach Angaben vom Montag im Fall einer als Kameraassistentin bei Filmproduktionen beschäftigten Mutter. Ihr war eine Anschlussbeschäftigung deshalb unmöglich, und sie bezog während dieser Zeit nur Arbeitslosengeld.
Report: Gefühl "kollektiver Hilflosigkeit" in G7-Staaten wegen Krisen
Wegen der Vielzahl von Krisen in der Welt weitet sich einem Bericht der Münchner Sicherheitskonferenz (MSK) zufolge in den G7-Staaten das Gefühl einer "kollektiven Hilflosigkeit" aus. Angesichts der "scheinbar endlosen Corona-Pandemie", immer stärkeren Auswirkungen des Klimawandels und internationalen Krisen wie in Afghanistan oder der Ukraine wachse die Furcht vor einem zunehmenden Kontrollverlust, sagte der Ko-Autor des Berichts, Tobias Bunde, am Montag in Berlin.
Scholz will Ukraine bei Besuch in Kiew "Solidarität und Unterstützung" zusichern
Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) will der Ukraine bei seinem Besuch in Kiew am Montag Deutschlands "fortdauernde Solidarität und Unterstützung" zusichern. Russland hingegen warnte der Kanzler über Twitter vor "sehr schwerwiegenden Konsequenzen", sollte es das Nachbarland angreifen. "Von Moskau erwarten wir dringend Zeichen der Deeskalation", betonte der Kanzler.
Kiew fordert von Moskau Transparenz bei Truppenbewegungen
Die ukrainische Regierung hat von Russland unter Berufung auf eine OSZE-Vereinbarung Transparenz über dessen Truppenbewegungen gefordert. Moskau müsse "seinen Verpflichtungen zur militärischen Transparenz nachkommen, um Spannungen abzubauen", erklärte Außenminister Dmytro Kuleba am Sonntagabend. Deshalb berufe die Ukraine "innerhalb von 48 Stunden ein Treffen mit Russland und allen Mitgliedstaaten (der OSZE) ein".
Warnungen vor zu großen Lockerungsschritten an Schulen
Vor dem nächsten Corona-Gipfel von Bund und Ländern am Mittwoch hat Bundesbildungsministerin Bettina Stark-Watzinger (FDP) vor zu großen Lockerungsschritten an den Schulen gewarnt. Diese bräuchten "zunächst auch weiterhin ein hohes Schutzniveau, das regelmäßige Tests und auch Maskentragen umfasst", sagte die Ministerin den Funke-Zeitungen vom Montag. "Lockerungen im Bildungsbereich sollten regional differenziert bei deutlich sinkenden Infektionszahlen und unter Berücksichtigung der Impfquote von Kindern und Jugendlichen erfolgen."
Grenzbrücke zwischen Kanada und USA nach einwöchiger Blockade wieder geöffnet
Die wichtige Ambassador-Grenzbrücke zwischen der kanadischen Provinz Ontario und der US-Metropole Detroit ist wieder offen. "Der freie Handelsfluss zwischen der kanadischen und der amerikanischen Wirtschaft" sei nun wieder möglich, erklärte die Betreiberfirma Detroit International Bridge Company am Sonntagabend (Ortszeit). Die kanadische Grenzpolizei bestätigte die Öffnung, riet auf Twitter jedoch von "nicht unbedingt notwendigen Reisen" über die Brücke ab.
IAEA-Delegation beginnt Überprüfung von Abwasser-Entsorgungsplan aus Fukushima
Experten der Internationalen Atomenergiebehörde (IAEA) haben am Montag einen Besuch in Japan begonnen, um den umstrittenen Plan der Regierung zur Einleitung radioaktiv verseuchten Abwassers aus der Atomanlage von Fukushima ins Meer zu überprüfen. Seit der von einem Tsunami ausgelösten Kernschmelze in der Anlage im Jahr 2011 haben sich mehr als eine Million Tonnen aufbereitetes Abwasser angesammelt, die Lagerkapazitäten dafür sind fast erschöpft.
Ukrainischer Botschafter fordert vor Scholz-Reise nach Kiew schwere Waffen
Vor der Reise von Olaf Scholz (SPD) am Montag in die Ukraine hat der Botschafter des Landes in Deutschland, Andrij Melnyk, die Forderung seiner Regierung nach schweren Waffen aus Deutschland bekräftigt. Die Ukraine brauche 12.000 Panzerabwehrraketen sowie tausend Luftabwehrraketen, um sich gegen einen russischen Angriff verteidigen zu können, sagte Melnyk dem Sender Bild TV am Sonntagabend.
Mit "Macarena" und Sprinklern gegen Impfpflicht-Gegner in Neuseeland
Mit Popsongs wie "Macarena" in Dauerschleife und Sprinklern hat die Parlamentsverwaltung im neuseeländischen Wellington versucht, Impfgegner zu vertreiben - sehr zum Missfallen der örtlichen Polizei. "Das sind sicherlich keine Taktiken oder Methoden, die wir gutheißen würden, und wir hätten es lieber gesehen, wenn es nicht dazu gekommen wäre", sagte Polizeichef Corrie Parnell am Montag gegenüber Radio New Zealand.
Bundeskanzler Scholz in Kiew zu Vermittlung in Ukraine-Krise
Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) reist am Montag in die Ukraine, um im militärischen Konflikt mit Russland zu vermitteln. Am Mittag trifft er in der Hauptstadt Kiew Präsident Wolodymyr Selenskyj (13.00 Uhr Ortszeit, 12.00 Uhr MEZ). Beide wollen eine Zwischenbilanz ziehen, wo die diplomatischen Bemühungen um eine Entschärfung der Ukraine-Krise stehen. Am Dienstag wird Scholz dann in Moskau erwartet, um mit Russlands Präsident Wladimir Putin zu sprechen.
"Corona-Spaziergang": Feiger Angriff auf Journalisten in Dresden
Bei Protesten von Kritikern der Corona-Maßnahmen in Dresden sind am Sonntagabend zwei Journalisten angegriffen worden. Laut Polizeiangaben attackierten mehrere Teilnehmer der Protestaktion die beiden Journalisten und ihre "Begleitung". Diese setzte offenbar Pfefferspray gegen die Angreifer ein. Die Polizei leitete Ermittlungen wegen gefährlicher Körperverletzung ein. Die Beamten mussten laut eigenen Angaben auch Zusammenstöße zwischen Rechtsextremen und Gegendemonstranten anlässlich des Jahrestags der Zerstörung der Stadt im Zweiten Weltkrieg verhindern.
Olaf Scholz jetzt auch offiziell als Bundeskanzler bei Twitter
Olaf Scholz ist jetzt auch offiziell als Bundeskanzler im Kurzbotschaftendienst Twitter vertreten. Rund zwei Monate nach der Vereidigung des SPD-Politikers ging der Account @Bundeskanzler am Sonntag an den Start. Nach einem Glückwunsch an den wiedergewählten Bundespräsidenten Frank-Walter Steinmeier schrieb Scholz dort: "Und: Hallo, Twitter!" Auf seinem bisherigen Account @OlafScholz solle es "ab jetzt um die @spdde und meinen Wahlkreis" gehen, erläuterte er.
Kanadische Polizei räumt nach knapp einwöchiger Blockade Ambassador-Grenzbrücke
In Kanada und Frankreich ist die Polizei am Wochenende entschieden gegen verbotene Protestkonvois gegen die Corona-Regeln vorgegangen. Nach knapp einwöchiger Blockade räumte die kanadische Polizei am Sonntag die wichtige Ambassador-Brücke zwischen der Provinz Ontario und der US-Metropole Detroit. In Paris nahmen die Einsatzkräfte am Samstag fast hundert Menschen fest und verhinderten weitgehend eine Blockade der französischen Hauptstadt durch die selbsternannten "Freiheitskonvois".
Trotz Krisendiplomatie keine Entspannung im Ukraine-Konflikt
Der Westen stellt sich verstärkt auf einen Einmarsch Russlands in die Ukraine ein. Jeder müsse "verstehen, dass es eine sehr, sehr ernste Bedrohung des Friedens in Europa ist, die wir gerade erleben", sagte Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) am Sonntag in Berlin. Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier wandte sich in seiner Rede nach seiner Wiederwahl direkt an seinen russischen Kollegen Wladimir Putin. Dieser wies Berichte über Angriffspläne als "provokative Spekulationen" zurück.
Steinmeier mit großer Mehrheit für zweite Amtszeit gewählt
Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier kann für weitere fünf Jahre an der Spitze des Staates stehen. Die Bundesversammlung bestätigte den 66-Jährigen am Sonntag mit großer Mehrheit für eine zweite Amtszeit. Steinmeier erhielt 1045 von 1425 gültigen Stimmen, dies entspricht 73,3 Prozent. In seiner Rede warnte Steinmeier eindringlich vor der Gefahr eines von Russland entfesselten Kriegs in Osteuropa - und er wandte sich direkt an Präsident Wladimir Putin.
Steinmeier zeigt Verständnis für Wunsch nach Bundespräsidentin
Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier hat nach seiner Wiederwahl Verständnis für den Wunsch vieler Menschen geäußert, eine Frau als Staatsoberhaupt zu haben. "Wir sind nicht mehr in der Situation, dass man sagen kann, bestimmte Ämter stehen für Frauen nicht zur Verfügung", sagte Steinmeier am Sonntagabend in der ARD. Er selber könne aber "nur als der antreten, der ich bin", sagte er. "Was das Geschlecht angeht, kann ich es nicht ändern."
Proteste gegen Arbeitsmigranten in Südafrika
Hunderte Menschen haben sich am Wochenende in der südafrikanischen Metropole Johannesburg an Protesten gegen Arbeitsmigranten beteiligt. Am Sonntag setzte die Polizei Tränengas und Blendgranaten gegen rund 200 Demonstranten ein. Verletzt wurde offenbar niemand. Die Teilnehmer der Kundgebung hatten zuvor versucht, eine Polizeiabsperrung zu durchbrechen, wie ein AFP-Fotograf berichtete.
Scholz sieht "sehr ernste Bedrohung des Friedens in Europa"
Vor seinen Besuchen in der Ukraine und in Russland hat Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) vor einer Eskalation der Lage gewarnt. Jeder müsse "verstehen, dass es eine sehr, sehr ernste Bedrohung des Friedens in Europa ist, die wir gerade erleben", sagte Scholz am Sonntag in Berlin. Bei seinen Besuch am Montag in Kiew und am Dienstag in Moskau gehe es ihm darum "auszuloten, wie wir den Frieden in Europa sichern können".
UNO: Vier Frauenrechtsaktivistinnen in Afghanistan freigelassen
Vier nach Protesten gegen die radikalislamischen Taliban in Afghanistan festgenommene Frauenrechtsaktivistinnen sind wieder in Freiheit. Die vier "vermissten" Frauen und ihre ebenfalls verschwundenen Verwandten seien von den afghanischen De-facto-Behörden freigelassen worden, teilte die UN-Unterstützungsmission für Afghanistan (Unama) am Sonntag mit.
Kanadische Polizei räumt von Lkw-Fahrern blockierte Grenzbrücke
Die Polizei ist in Kanada und Frankreich entschieden gegen verbotene Protestkonvois gegen die Corona-Regeln vorgegangen. Die kanadische Polizei räumte am Sonntag die wichtige Ambassador-Brücke zwischen der Provinz Ontario und der US-Metropole Detroit. In Paris nahmen die Einsatzkräfte am Samstag fast hundert Menschen fest und verhinderten weitgehend eine Blockade der französischen Hauptstadt durch die selbsternannten "Freiheitskonvois".
Kanadas Polizei setzt Räumung von durch Lkw-Fahrer blockierter Grenzbrücke fort
Die kanadische Polizei hat die Räumung einer wichtigen, von protestierenden Lkw-Fahrern blockierten Grenzbrücke in die USA fortgesetzt. Die Beamten hätten damit begonnen, Menschen auf der Ambassador-Brücke zwischen der Provinz Ontario und der US-Metropole Detroit festzunehmen und Fahrzeuge abzuschleppen, erklärte die örtliche Polizei am Sonntag. Sie hatte die Räumung am frühen Samstagmorgen gestartet, jedoch zunächst nicht alle Lkw von der Brücke holen können.
Kasachen gedenken der Toten der Massenproteste im Januar
Trotz eines Versammlungsverbots haben hunderte Menschen in der kasachischen Stadt Almaty der Todesopfer der Massenproteste im vergangenen Monat gedacht. Sie versammelten sich am Sonntag auf dem Platz der Republik zum Gebet und forderten den Rücktritt von Präsident Kassym-Schomart Tokajew. Die Demonstranten verlangten zudem die Freilassung hunderter Kasachen, die während der Proteste wegen des Vorwurfs des Terrorismus und der Anstiftung zu Unruhen inhaftiert worden waren.
Berlin sieht "sehr gefährliche Lage" im Ukraine-Konflikt
Vor der Reise von Kanzler Olaf Scholz (SPD) nach Moskau sieht die Bundesregierung eine deutliche Verschärfung der Lage im Ukraine-Konflikt. "Wir halten es für eine sehr kritische, eine sehr gefährliche Lage", hieß es am Sonntag aus Regierungskreisen in Berlin. Einschätzungen von US-Nachrichtendiensten, wonach ein russischer Angriff schon in den kommenden Tagen bevorstehenden könnte, hätten auch in Berlin die Befürchtungen einer militärischen Eskalation verstärkt.
Steinmeier warnt vor Kriegsgefahr in Europa
Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier hat nach seiner Wiederwahl vor der akuten Gefahr eines Kriegs in Europa gewarnt. In seiner Rede vor der Bundesversammlung am Sonntag in Berlin wies Steinmeier Russland die Verantwortung für die angespannte Sicherheitslage rund um die Ukraine zu: "Wir sind inmitten der Gefahr eines militärischen Konflikts, eines Krieges in Osteuropa", sagte Steinmeier. "Dafür trägt Russland die Verantwortung."
Schweizer stimmen für weitgehendes Tabak-Werbeverbot
Die Schweizer haben am Sonntag für ein weitgehendes Tabak-Werbeverbot gestimmt. Ersten offiziellen Ergebnissen zufolge stimmten 54 Prozent der Wähler und zugleich eine Mehrheit der Kantone für die Volksinitiative "Kinder und Jugendliche ohne Tabakwerbung". Ergebnisse einer zweiten Abstimmung über ein Verbot von Tierversuchen und klinischen Tests mit menschlichen Probanden standen zunächst noch aus, der Initiative wurden jedoch keine Erfolgsaussichten eingeräumt.
Bundespräsident Steinmeier mit großer Mehrheit wiedergewählt
Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier kann für weitere fünf Jahre an der Spitze des Staates stehen. Die Bundesversammlung bestätigte den 66-Jährigen am Sonntag mit großer Mehrheit für eine zweite Amtszeit. Steinmeier erhielt 1045 von 1425 gültigen Stimmen, dies entspricht 73,3 Prozent. In seiner Rede warnte Steinmeier eindringlich vor der Gefahr eines von Russland entfesselten Kriegs in Osteuropa.