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Letzte Nachrichten
Lauterbach ruft Bürger wegen Omikron zu regelmäßigen Schnelltests auf
Bundesgesundheitsminister Karl Lauterbach (SPD) hat die Bürger dazu aufgerufen, sich in der Omikron-Welle "mehrfach pro Woche" mit einem Schnelltest auf das Coronavirus zu testen. "Dann haben sie eine gute Sicherheit, dass sie bei einem negativen Ergebnis auch wirklich nicht infiziert sind", sagte Lauterbach der "Bild am Sonntag". Die Wiederholungen des Tests seien nötig, weil am Anfang einer Infektion die Schnelltests nicht immer anschlügen.
Ein Mann bei Geiselnahme in texanischer Synagoge unversehrt freigekommen
In einer Synagoge im US-Bundesstaat Texas hat ein Mann offenbar mehrere Menschen als Geiseln genommen, um eine verurteilte Terroristin freizupressen. Spezialkräfte der Polizei waren am Samstag in der rund 40 Kilometer westlich von Dallas gelegenen Kleinstadt Colleyville im Einsatz. Nach mehreren Stunden wurde eine der Geiseln unversehrt freigelassen. Medienberichten zufolge verlangt der Geiselnehmer die Freilassung der Pakistanerin Aafia Siddiqui.
Ukraine fordert von Baerbock Demonstration von Stärke gegenüber Russland
Kurz vor dem Besuch von Bundesaußenministerin Annalena Baerbock (Grüne) in Kiew und Moskau hat ihr ukrainischer Amtskollege Dmytro Kuleba die Bundesregierung aufgefordert, gegenüber Russland Stärke zu zeigen. "Wir erwarten von der neuen Bundesregierung einen festen und deutlichen Kurs gegenüber den russischen Drohungen und Einschüchterungsversuchen – zusammen mit der Ukraine und unseren Partnern und Alliierten", sagte Kuleba der "Bild am Sonntag".
Weiterer Verdächtiger nach Ermordung von Haitis Staatschef in Jamaika festgenommen
Gut sechs Monate nach der Ermordung von Haitis Präsident Jovenel Moïse ist ein weiterer Verdächtiger festgenommen worden. Der wegen der Tat gesuchte Ex-Senator John Joel Joseph sei in Jamaika in Gewahrsam genommen worden, erfuhr die Nachrichtenagentur AFP am Samstag aus Polizeikreisen. Die jamaikanische Polizei habe dabei mit internationalen Ermittlern kooperiert.
Mann nimmt in Synagoge in Texas offenbar mehrere Menschen als Geiseln
Ein Mann hat am Samstag in einer Synagoge im US-Bundesstaat Texas offenbar mehrere Menschen als Geiseln genommen. Spezialkräfte der Polizei waren in der rund 40 Kilometer westlich von Dallas gelegenen Kleinstadt Colleyville im Einsatz. US-Präsident Joe Biden sei über die Lage vor Ort informiert worden, teilte das Weiße Haus mit. Berichten zufolge verlangt der Täter die Freilassung seiner wegen Terrorvorwürfen verurteilten Schwester.
Mehr als 50.000 Menschen protestieren in Frankreich gegen neuen Corona-Impfpass
Zehntausende Menschen haben am Samstag in Frankreich gegen die Einführung des neuen Corona-Impfpasses protestiert. Alleine in Paris fanden vier Kundgebungen statt. Auch in Städten wie Montpellier, Toulouse, Lyon, Nantes, Bordeaux und Marseille gingen Gegner der Maßnahme auf die Straße. Das Innenministerium sprach von insgesamt 54.000 Teilnehmern. Zehn Demonstranten wurden festgenommen, vier davon in Paris.
Behörden: Insgesamt 225 Menschen bei gewaltsamen Protesten in Kasachstan getötet
Bei den gewaltsamen Protesten in Kasachstan sind nach Behördenangaben insgesamt 225 Menschen getötet worden. "Während des Ausnahmezustands wurden die Leichen von 225 Menschen in die Leichenhallen eingeliefert", sagte ein Vertreter der Generalstaatsanwaltschaft, Serik Schalabajew, am Samstag vor Journalisten. Unter den Opfern waren demnach 19 Polizisten und Soldaten. Derweil wurden zwei Schwiegersöhne von Ex-Präsident Nursultan Nasarbajew als Chefs zweier großer Energiekonzerne abgesetzt.
Ex-Justizministerin Taubira tritt bei französischer Präsidentschaftswahl an
Die ehemalige Justizministerin Christine Taubira tritt bei der französischen Präsidentschaftswahl an. Die linksgerichtete Politikerin gab ihre Kandidatur am Samstag in Lyon bekannt und kündigte an, sich vor allem für soziale Gerechtigkeit, Umweltschutz und junge Menschen einsetzen zu wollen. Sie wolle eine Regierung anführen, "die weiß, wie ein Dialog geführt wird, statt zu moralisieren und zu tyrannisieren", sagte die 69-Jährige.
Weitere Enthüllungen über Corona-Regelverstöße britischer Regierungsangestellter
Weitere Enthüllungen über gesellige Runden in der Downing Street während des Lockdowns setzen den britischen Premierminister Boris Johnson zunehmend unter Druck. Nach einem Pressebericht, dem zufolge sich Mitarbeiter im Londoner Regierungssitz während des Corona-Lockdowns freitags regelmäßig zum Feierabend-Umtrunk trafen und auch Johnson öfter daran teilnahm, kamen am Samstag aus Johnsons eigener Partei neue Rücktrittsforderungen.
AfD-Fraktion und Österreichs FPÖ wollen enger zusammenarbeiten
Die AfD-Fraktion im Bundestag und die rechtspopulistische österreichische FPÖ wollen künftig enger zusammenarbeiten. Die AfD könne von den Erfahrungen der FPÖ, die eine "deutlich ältere" Partei sei, viel lernen, sagte Fraktionschefin Alice Weidel am Samstag nach einer Klausur des AfD-Fraktionsvorstands, an der auch eine FPÖ-Delegation teilgenommen hatte. Der stellvertretende FPÖ-Fraktionschef im österreichischen Nationalrat, Peter Wurm, sagte, seine Partei wolle "in Deutschland unterstützend mithelfen, um diesen Kurs, den wir in Österreich sehr erfolgreich seit Jahrzehnten führen, auch hier zu führen".
Linke wirft der "Ampel" soziale Schieflage beim Klimaschutz vor
Die Linke hat der Ampel-Koalition zum Jahresauftakt eine soziale Schieflage bei ihrer Klimaschutzpolitik attestiert. In einem am Samstag vorgestellten Strategiepapier werfen die beiden Vorsitzenden Janine Wissler und Susanne Hennig-Wellsow der Bundesregierung vor, bei der Klimapolitik vor allem auf Anreize für Unternehmen zu setzen.
Militärjunta in Myanmar erhebt neue Korruptionsvorwürfe gegen Suu Kyi
Die Militärjunta in Myanmar hat neue Korruptionsvorwürfe gegen die von ihr entmachtete De-facto-Regierungschefin Aung San Suu Kyi erhoben. Wie die Nachrichtenagentur AFP aus mit dem Fall vertrauten Kreisen erfuhr, wurde am Freitag eine weitere Anklage gegen die Friedensnobelpreisträgerin erhoben. Sie bezieht sich demnach auf die Anmietung und den Kauf eines Hubschraubers. Gegen den früheren Präsidenten Win Myint wurde in dem Fall ebenfalls Anklage erhoben.
Heil will mit Strafrechtsverschärfung Bildung von Betriebsräten erleichtern
Bundesarbeitsminister Hubertus Heil (SPD) will mit einer Strafrechtsverschärfung die Bildung von Betriebsräten auch gegen den Widerstand von Arbeitgebern erleichtern. Die Störung oder Behinderung von Betriebsratsgründungen solle künftig von der Justiz auf Verdacht von Amts wegen auch ohne vorliegende Anzeige als Straftat verfolgt werden, sagte der SPD-Politiker der "Augsburger Allgemeinen" (Samstagsausgabe). Die Gesetzesgrundlage solle entsprechend geändert werden.
Zentralrat der Juden kritisiert Vergleiche der Corona-Politik mit Dritten Reich
Der Präsident des Zentralrates der Juden, Josef Schuster, hat Vergleiche zwischen der deutschen Corona-Politik und dem Dritten Reich scharf kritisiert. "Ich habe dafür überhaupt kein Verständnis", sagte Schuster der "Neuen Osnabrücker Zeitung". Er missbillige "diese Vergleiche, unter anderem weil Juden im Dritten Reich keine Möglichkeit hatten zu entkommen". Heutige staatliche Maßnahmen zur Eindämmung der Corona-Pandemie als Verfolgung zu bezeichnen, sei "schlicht falsch".
Roth: Lieferung von Helmen und Schutzwesten an die Ukraine denkbar
Angesichts der Spannungen zwischen der Ukraine und Russland wächst in der Ampel-Koalition die Bereitschaft zur Unterstützung der Ukraine auch mit bestimmten militärischen Gütern. "Wir haben im Koalitionsvertrag vereinbart, keine Waffen in Krisenregionen zu liefern. Das Prinzip gilt", sagte der Vorsitzende des Auswärtigen Ausschusses im Bundestag, Michael Roth (SPD) dem RedaktionsNetzwerk Deutschland (RND). Eine Diskussion über "Schutzgeräte wie Helme und Schutzwesten" sei jedoch "denkbar".
Ukraine macht russischen Geheimdienst für massive Cyberattacke verantwortlich
Kiew sieht Moskau hinter der Cyberattacke auf dutzende ukrainische Regierungswebseiten. "Die Ermittlungen sind noch im Gange, aber der ukrainische Geheimdienst hat erste Hinweise darauf erhalten, dass Hackergruppen, die mit den russischen Geheimdiensten in Verbindung stehen, hinter dem heutigen massiven Cyberangriff auf Regierungswebseiten stehen könnten", erklärte der Sprecher des Außenministeriums, Oleg Nikolenko, am Freitagabend im Kurzbotschaftendienst Twitter.
Auch Dänemark und Niederlande schicken keine Regierungsvertreter nach Peking
Nach den USA und anderen Ländern wollen auch Dänemark und die Niederlande keine politischen Vertreter zu den Olympischen Winterspielen nach Peking schicken. Grund seien die anhaltenden Menschenrechtsverletzungen in China, teilte der dänische Außenminister Jeppe Kofod am Freitag der Nachrichtenagentur AFP mit. Die Niederlande begründeten den Schritt hingegen mit der Schwierigkeit, angesichts der strengen Corona-Maßnahmen bilaterale Gespräche mit chinesischen Vertretern führen zu können.
Proteste gegen tunesischen Präsidenten gewaltsam aufgelöst
In Tunis haben am Freitag nach Angaben des Innenministeriums rund 1200 Menschen gegen Präsident Kaïs Saïed demonstriert. Sie werfen ihm einen "Staatsstreich" vor, weil er am 25. Juli die Regierung abgesetzt hatte. Die tunesischen Sicherheitskräfte setzten Tränengas und Wasserwerfer gegen die Demonstranten in der Hauptstadt ein. Dutzende Menschen wurden festgenommen, wie AFP-Reporter beobachteten.
Italiens rechte Parteien unterstützen Kandidatur Berlusconis als Staatspräsident
Italiens rechte Parteien haben ihre Unterstützung für die Bewerbung des ehemaligen Regierungschefs Silvio Berlusconi für das Amt des Staatspräsidenten erklärt. Die Einigung erfolgte am Freitag nach einem Treffen Berlusconis mit dem Parteichef der rechtsradikalen Lega, Matteo Salvini, sowie der Vorsitzenden der neo-faschistischen Fratelli dItalia, Giorgia Meloni. Die drei Parteichefs "sind sich einig, dass Silvio Berlusconi die richtige Person ist, um in dieser schwierigen Situation das hohe Amt zu bekleiden", erklärten sie.
Linker Präsidentschaftskandidat Mélenchon lädt zu parfümiertem Wahlkampftreffen
Mit Raum-Parfüm und riesigen Bildschirmen an Wänden und Decke will der linke Präsidentschaftskandidat Jean-Luc Mélenchon am Sonntag seine Anhänger auf einem ungewöhnlichen Wahlkampftreffen in Nantes beeindrucken. "Wir schaffen ein eigenes Universum, um unsere Ideen zu verdeutlichen", sagte der Abgeordnete Bastien Lachaud, der die Veranstaltung mit vorbereitet hat. Das Treffen solle ein "Erlebnis des Eintauchens" bieten.
USA: Russland will Vorwand für Einmarsch in der Ukraine schaffen
Russland arbeitet nach Angaben der US-Regierung daran, einen Vorwand für einen Einmarsch in der Ukraine zu schaffen. "Wir haben Informationen, die darauf hinweisen, dass Russland bereits eine Gruppe von Agenten aufgestellt hat, um einen Einsatz unter falscher Flagge in der Ostukraine auszuführen", sagte ein US-Regierungsvertreter am Freitag. "Die Agenten sind im Häuserkampf und im Einsatz von Sprengstoff ausgebildet, um Sabotageakte gegen Russlands eigene Stellvertreterkräfte zu verüben."
EU-Außenbeauftragter hält Rettung des Atomabkommens mit Teheran für möglich
Der EU-Außenbeauftragte Josep Borrell hält eine Einigung mit dem Iran im Atomstreit für möglich. Vor Weihnachten sei er "sehr pessimistisch" gewesen, sagte Borrell am Freitag nach einem informellen Treffen mit den EU-Außenministern im westfranzösischen Brest. Doch nun gebe es bei den Verhandlungen in Wien zur Rettung des Atomabkommens eine "bessere Atmosphäre", betonte er. "Heute glaube ich, dass es möglich ist, ein Abkommen zu erzielen."
Selenskyj schlägt in Ukraine-Krise Dreiergespräch mit Biden und Putin vor
In der Ukraine-Krise hat der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj ein Dreiergespräch mit US-Präsident Joe Biden und dem russischen Staatschef Wladimir Putin angeregt. Selenskyjs Büroleiter Andrej Jermak sagte am Freitag der US-Denkfabrik Atlantic Council, der Präsident habe Biden vorgeschlagen, ein Dreiertreffen "vielleicht per Videokonferenz" abzuhalten.
Nato sichert Ukraine Zusammenarbeit bei Cyber-Sicherheit zu
Nach einer massiven Cyberattacke auf die Regierung der Ukraine hat die Nato Kiew eine verstärkte Zusammenarbeit im Bereich der Internet-Sicherheit zugesagt. Wie Nato-Generalsekretär Jens Stoltenberg am Freitag mitteilte, will das Bündnis damit auf den Angriff auf wichtige Websites der ukrainischen Regierung reagieren. Auch die EU und die Bundesregierung kündigten Unterstützung an.
Baerbock und Le Drian planen Reise ins ukrainische Konfliktgebiet
Angesichts der massiven Spannungen zwischen Russland und der Ukraine starten Deutschland und Frankreich einen neuen Vermittlungsversuch: Bundesaußenministerin Annalena Baerbock (Grüne) und ihr französischer Kollege Jean Yves Le Drian wollen gemeinsam in das Konfliktgebiet in der Ostukraine reisen, wie Le Drian am Freitag zum Abschluss des EU-Außenministertreffens im westfranzösischen Brest bekannt gab. Nach dem Cyberangriff auf die Ukraine sagten die Nato, die EU und Berlin dem Land ihre Hilfe zu.
Baerbock und Le Drian planen deutsch-französischen Besuch in Ukraine
Die deutsche Außenministerin Annalena Baerbock und ihr französischer Kollege Jean Yves Le Drian wollen gemeinsam in das Konfliktgebiet in der Ukraine reisen. "Frau Baerbock wird zunächst zu ihrem Antrittsbesuch in die Ukraine reisen und dann eine gemeinsamen deutsch-französischen Besuch der Demarkationslinie vorbereiten", sagte Le Drian am Freitag in Brest. "Frankreich und Deutschland werden ihre Bemühungen fortsetzen, um eine Rückkehr zur Umsetzung des Minsker Abkommens zu erreichen."
Europa und Italien sagen "Ciao David"
Die Europäische Union und Italien haben am Freitag Abschied vom verstorbenen EU-Parlamentspräsidenten David Sassoli genommen. An der Trauerfeier in Rom nahmen Spitzenpolitiker wie der italienische Präsident Sergio Mattarella und Regierungschef Mario Draghi sowie EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen und Ratspräsident Charles Michel teil.
Nettokreditaufnahme des Bundes betrug 2021 gut 215 Milliarden Euro
Der Bund hat im vergangenen Jahr 215,4 Milliarden Euro neue Schulden aufgenommen. Das geht aus dem vorläufigen Haushaltsabschluss für 2021 hervor, wie das Bundesfinanzministerium am Freitag in Berlin bekanntgab. Zuvor hatte bereits Ressortchef Christian Lindner (FDP) im Bundestag mitgeteilt, die Nettokreditaufnahme werde um 24,8 Milliarden Euro niedriger ausfallen als im Etat veranschlagt.
Baerbock reist zu Besuchen in Kiew und Moskau
Nach den diplomatischen Krisengesprächen über den Ukraine-Konflikt in den vergangenen Tagen reist Bundesaußenministerin Annalena Baerbock (Grüne) Anfang kommender Woche zu Antrittsbesuchen in die Ukraine und Moskau. In Kiew trifft Baerbock am Montag zunächst Präsident Wolodymyr Selenskyj und ihren ukrainischen Kollegen Dmitri Kuleba, wie ein Sprecher des Außenministeriums am Freitag in Berlin ankündigte. Geplant sei auch ein Treffen mit Vertretern der Organisation für Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa (OSZE). Anschließend reist Baerbock weiter nach Moskau, wo am Dienstag ein Treffen mit dem russischen Außenminister Sergej Lawrow geplant ist. Sie werde ihren Antrittsbesuch in Moskau nutzen, um "Gesprächskanäle auf allen unterschiedlichen Ebenen zu nutzen", sagte die Grünen-Politikerin am Freitag beim EU-Außenministertreffen im westfranzösischen Brest auf die Frage nach ihrer Botschaft an Lawrow. Nach Angaben des Ministeriumssprechers geht es bei den Treffen Baerbocks um die ganze Breite der internationalen und bilateralen Themen. Es werde aber auch um die Frage gehen, "wie Sicherheit in Europa gestaltet werden kann, so dass Staaten sich nicht bedroht fühlen". Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) wird unterdessen am Dienstag Nato-Generalsekretär Jens Stoltenberg im Kanzleramt in Berlin empfangen. Dann sollten die beim Antrittsbesuch des Kanzlers in Brüssel begonnenen Gespräche fortgesetzt werden, sagte die stellvertretende Regierungssprecherin Christiane Hoffmann. Baerbock sagte in Brest: "Wir tun alles dafür, dass es zu keiner weiteren Eskalation kommt." Diplomatie sei gerade in Krisenmomenten davon gekennzeichnet, "dass es viel Geduld braucht, dass es starke Nerven braucht". Die EU-Staaten seien sich bei ihren Beratungen über den Ukraine-Konflikt in der Bretagne einig gewesen, dass das internationale Recht unverrückbar sei und die Souveränität von Staaten wie der Ukraine geachtet werden müsse, sagte Baerbock. (I. Johansson--BTZ)
Schulze verlangt mehr Einsatz für Pandemie-Bekämpfung in armen Ländern
Bundesentwicklungsministerin Svenja Schulze (SPD) hat mehr internationales Engagement für die Bekämpfung der Corona-Pandemie in ärmeren Weltregionen angemahnt. "Alle müssen mithelfen, die Pandemie auch in den Entwicklungsländern zu bekämpfen", sagte sie am Freitag im Bundestag. "Niemand ist sicher, bevor nicht alle sicher sind."
ZdK-Präsidentin sieht Kirche in einer "schweren institutionellen Krise"
Die Präsidentin des Zentralkomitees der deutschen Katholiken (ZdK), Irme Stetter-Karp, will eine weitere Verschärfung der Kirchenkrise nicht ausschließen. Obwohl "wir schon längst in einer schweren institutionellen Krise sind, halte ich weitere Erschütterungen für möglich", sagte sie der "Rheinischen Post" laut Vorabmeldung vom Freitag. Stetter-Karp bezog sich auf das für Donnerstag kommender Woche erwartete Missbrauchsgutachten zum Erzbistum München und Freising, in dem es auch um mögliche Pflichtverletzungen des emeritierten Papsts Benedikt XVI. aus seiner Zeit als Erzbischof gehen könnte.
Weg für Verkürzung der Quarantänezeiten ist frei
Der Weg für die Verkürzung von Quarantäne und Isolation in der Corona-Pandemie ist frei: Der Bundesrat billigte am Freitag die Ausnahmen-Verordnung, die die Voraussetzungen für entsprechende Maßnahmen der Länder schafft. Bundesgesundheitsminister Karl Lauterbach (SPD) sieht trotz der vielfach berichteten milderen Verläufen einer Omikron-Erkrankung keinen Grund zur Entwarnung. Die Variante macht nach Angaben des Robert-Koch-Instituts bereits 73 Prozent aller Infektionen aus und könnte die Delta-Variante bald verdrängen.