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Lauterbach: Höhepunkt der Omikron-Welle wird erst in einigen Wochen erreicht
Bundesgesundheitsminister Karl Lauterbach (SPD) rechnet damit, dass die Omikron-Welle erst in einigen Wochen ihren Höhepunkt erreichen wird. "Ich glaube, dass wir den Höhepunkt der Welle Mitte Februar erreichen werden, und dann könnten die Fallzahlen auch wieder sinken, aber wir sind noch nicht auf dem Höhepunkt angekommen", sagte Lauterbach am Dienstag im Sender RTL.
USA warnen vor möglichen russischen Atomwaffen in Belarus
Inmitten der Ukraine-Krise haben die USA vor einer möglichen künftigen Stationierung russischer Atomwaffen in Belarus gewarnt. Eine Vertreterin des US-Außenministeriums sagte am Dienstag, eine von Machthaber Alexander Lukaschenko vorangetriebene Verfassungsänderung könnte darauf hindeuten, dass das Land eine Stationierung sowohl konventioneller als auch atomarer Waffen Russlands auf seinem Territorium erlauben könnte. Dies wäre eine "Herausforderung für die europäische Sicherheit, die nach einer Antwort verlangen könnte".
USA: Russland kann die Ukraine nun jederzeit angreifen
Inmitten der diplomatischen Bemühungen um eine Beilegung der Ukraine-Krise haben die USA vor einer militärischen Eskalation des Konflikts gewarnt. "Wir befinden uns jetzt in einem Stadium, in dem Russland jederzeit einen Angriff auf die Ukraine starten könnte", sagte die Sprecherin des Weißen Hauses, Jen Psaki, am Dienstag in Washington. Die Lage sei "äußerst gefährlich". Die US-Regierung halte sich daher alle Möglichkeiten offen. "Keine Option ist vom Tisch", sagte Paski. Wegen eines massiven russischen Truppenaufmarsches an der Grenze zur Ukraine befürchtet der Westen, dass Russland einen Einmarsch in das Nachbarland vorbereitet. Die Regierung in Moskau bestreitet das. Am Freitag trifft US-Außenminister Antony Blinken in Genf den russischen Außenminister Sergej Lawrow. Bei dem Treffen soll nach Angaben einer US-Regierungsvertreterin über eine mögliche diplomatische Lösung des Ukraine-Konflikts gesprochen werden. Blinken und Lawrow hatten bereits am Dienstag miteinander telefoniert. Bereits am Mittwoch trifft Blinken in Kiew den ukrainischen Präsidenten Wolodymyr Selenskyj und Außenminister Dmytro Kuleba. Am Donnerstag reist er dann für Gespräche mit Bundesaußenministerin Annalena Baerbock (Grüne) und den Außenministern Frankreichs und Großbritanniens nach Berlin. (D. Wassiljew--BTZ)
Russland-Treffen: Baerbock ist Bittsteller für Friedensgespräche
Bei ihrem Antrittsbesuch in Moskau hat Außenministerin Baerbock mit ihrem russischen Amtskollegen Lawrow über die Ukraine-Krise gesprochen. Man bemühe sich um eine baldige Reaktivierung der Verhandlungen im Normandie-Format. Baerbock erklärte, die Bundesregierung nehme die russische Truppenkonzentration an der Grenze zur Ukraine zur Kenntnis und diese habe keinen nachvollziehbaren Grund. "Es ist schwer, das nicht als Drohung zu verstehen", sagte die Grünen-Politikerin. Man habe verstanden, dass Russland Sicherheitsgarantien fordert, und sei bereit zu einem ernsthaften Dialog über gemeinsame Vereinbarungen. Die Gespräche des NATO-Russland-Rates und der Organisation für Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa (OSZE) seien erste Schritte in der vergangenen Woche gewesen. Wegen eines massiven russischen Truppenaufmarschs an der Grenze zur Ukraine befürchtet der Westen, dass Russland einen Einmarsch in das Nachbarland vorbereitet. Von der Nato fordert Russlands Präsident Wladimir Putin "Sicherheitsgarantien" - darunter einen schriftlichen Verzicht auf eine weitere Osterweiterung. Dies lehnt das Westbündnis ab. Die zentrale Botschaft, die Baerbock in Moskau übermitteln müsse, sei: "Wir stehen als Europäische Union zusammen. Wir lassen uns nicht spalten", sagte zuvor der Vorsitzende des Auswärtigen Ausschusses im Bundestag, Michael Roth (SPD), am Dienstag nach Information von BERLINER TAGESZEITUNG, in einem aktuellen Interview. Im Konflikt mit Russland setze die EU auf eine "politisch-diplomatische Lösung", sagte der frühere Europastaatsminister weiter. Zum "diplomatischen Instrumentenkasten" gehörten aber auch Sanktionen. Im Falle einer weiteren russischen Aggression gegen die Ukraine müsse "alles auf den Tisch" gelegt werden. (K. Berger--BTZ)
Wirtschaftszwerg Russland droht sich auf die Weltbühne zurück
Russland ist wirtschaftlich ein Zwerg, sein Bruttoinlandsprodukt (BIP) ist gemessen an seiner Größe mit Platz 14 in der Welt geradezu lächerlich und ohne seine Atomwaffen würde Russland nicht im Geringsten beachtet werden! Da passt es in Bild, wenn Russlands Präsident Putin vollkommen sinnlose Forderungen stellt und sich mit seiner Armee, als einzigem Trumpf, auch die große Weltbühne zurückdroht - allerdings nur solange, wie seine politischen Freunde, hier unter anderem Gerhard Schröder (SPD), positiv Stimmung in Berlin machen und die SPD geführte Bundesregierung unter Olaf Scholz, Waffenlieferungen an die Ukraine blockiert oder die Nord Stream 2 Gaspipeline betreiben will, anstatt diese für die Nutzung zu sperren! Die rote Linie, welche Putin mit der Bedrohung der Ukraine überschritten hat, wird früher oder später dazu führen, das Menschen sich von Russland abwenden, russische Produkte boykottiren und es macht durchaus Sinn, in Zukunft keinerlei Visa mehr für den Schengen-Raum, an russische Staatsbürger zu vergeben, dies solange, bis Putin begreift, dass die Zeiten der kriminell menschenverachtenden Sowjet-Diktatur endgültig vorbei sind! In der Ukraine-Krise trifft US-Außenminister Antony Blinken am Freitag in Genf den russischen Außenminister Sergej Lawrow. Dabei soll über eine mögliche diplomatische Lösung des Konflikts um die Ukraine gesprochen werden, wie eine US-Regierungsvertreterin am Dienstag in Washington sagte. "Minister Blinken ist zu 150 Prozent engagiert zu sehen, ob es einen diplomatischen Ausweg gibt." Zuvor hatten Blinken und Lawrow am Dienstag miteinander telefoniert. Die US-Regierungsvertreterin zeigte sich am Dienstag außerdem besorgt über die Ankunft russischer Truppen in Belarus. Dies würde Russland eine weitere Option geben, sollte die Regierung in Moskau sich entscheiden, militärisch gegen die Ukraine vorzugehen. Die russischen Soldaten waren nach Angaben des belarussischen Verteidigungsministeriums für ein gemeinsames Militärmanöver verlegt worden. Wegen eines massiven russischen Truppenaufmarschs an der Grenze zur Ukraine befürchtet der Westen, dass Russland einen Einmarsch in das Nachbarland vorbereitet. Die Regierung in Moskau bestreitet das. Blinken trifft am Mittwoch in Kiew den ukrainischen Präsidenten Wolodymyr Selenskyj und den Außenminister des Landes, Dmytro Kuleba. Am Donnerstag reist Blinken dann für Gespräche mit Bundesaußenministerin Annalena Baerbock (Grüne) und den Außenministern Frankreichs und Großbritanniens nach Berlin. (D. Meier--BTZ)
Westen fordert von Russland im Ukraine-Konflikt Rückkehr an Verhandlungstisch
Im Ukraine-Konflikt haben westliche Staaten und die Nato von Russland eine Rückkehr an den Verhandlungstisch gefordert. Bundesaußenministerin Annalena Baerbock (Grüne) sagte am Dienstag in Moskau, zum Dialog gebe es "keine Alternative". Nato-Generalsekretär Jens Stoltenberg lud Russland zu weiteren Treffen ein. Russlands Außenminister Sergej Lawrow verlangte jedoch zunächst Antworten auf Moskaus Forderungen. US-Außenminister Antony Blinken reiste zu Gesprächen nach Kiew und Berlin und soll am Freitag auch Lawrow treffen.
Weißes Haus: Russland könnte die Ukraine "jederzeit" angreifen
Inmitten der diplomatischen Bemühungen um eine Beilegung der Ukraine-Krise haben die USA vor einer militärischen Eskalation des Konflikts gewarnt. "Wir befinden uns jetzt in einem Stadium, in dem Russland jederzeit einen Angriff auf die Ukraine starten könnte", sagte die Sprecherin des Weißen Hauses, Jen Psaki, am Dienstag in Washington. Die Lage sei "äußerst gefährlich". Die US-Regierung halte sich daher alle Möglichkeiten offen. "Keine Option ist vom Tisch", sagte Paski.
Demonstranten im Sudan protestieren trotz tödlicher Gewalt
Geschlossene Geschäfte, Barrikaden und neue Kundgebungen: Zahlreiche Menschen haben im Sudan am Dienstag erneut gegen die Machtübernahme durch das Militär protestiert. In der Hauptstadt Khartum errichteten hunderte Demonstranten am Dienstag Barrikaden aus Steinen und brennenden Reifen, wie AFP-Reporter berichteten. Die Sicherheitskräfte setzten Tränengas ein. Zahlreiche Geschäfte blieben geschlossen, nachdem Aktivisten zwei Tage des zivilen Ungehorsams ausgerufen hatten. Auch in weiteren Städten des Landes gab es laut Augenzeugen Proteste.
Anklage gegen 17-Jährigen wegen mutmaßlicher Anschlagspläne in Hagen erhoben
Wegen mutmaßlicher Anschlagspläne auf die Synagoge im nordrhein-westfälischen Hagen hat die Generalstaatsanwaltschaft Düsseldorf Anklage gegen einen 17-jährigen Syrer erhoben. Ihm wird die Vorbereitung einer schweren staatsgefährdenden Gewalttat vorgeworfen, wie ein Sprecher der Staatsanwaltschaft am Dienstag sagte. Zur Begehung des geplanten Anschlags habe ihn die Dschihadistenmiliz Islamischer Staat (IS) via Messengerdienst instruiert.
Urteil: Kündigung von Justiziarin bei Erzbistum Köln unwirksam
Die fristlose Kündigung der Justiziarin des Erzbistums Köln wegen eines mitgenommenen Bürostuhls ist nach Auffassung des Arbeitsgerichts der Stadt unwirksam. Die Mitnahme von Eigentum des Arbeitgebers nach Hause stellt zwar eine Pflichtverletzung dar, reicht in diesem Fall aber nicht als Begründung für eine außerordentliche Kündigung aus, wie das Gericht am Dienstag erklärte. Das Erzbistum habe der Arbeit von zu Hause generell Vorrang eingeräumt, ohne die dafür notwendige Ausstattung zur Verfügung zu stellen.
CDU verliert vergangenes Jahr fast 15.000 Mitglieder netto
Die CDU hat im Wahljahr 2021 fast 15.000 Mitglieder verloren. Zum Jahresende hatte die CDU nach Parteiangaben vom Dienstag 384.204 Mitglieder - dies waren genau 14.906 weniger als zum Ende des Vorjahres. Im Jahr 2020 hatte der Nettoverlust im Jahresverlauf nur bei 2300 Mitgliedern gelegen. Trotz Neueintritten sinkt die Gesamt-Mitgliederzahl der CDU seit Jahren, weil mehr Mitglieder austreten oder versterben als neu beitreten.
US-Außenminister am Donnerstag zu Ukraine-Gesprächen in Berlin
US-Außenminister Antony Blinken kommt am Donnerstag zu Gesprächen über den Ukraine-Konflikt nach Berlin. Geplant seien Treffen mit Vertretern Deutschlands, Frankreichs und Großbritanniens, wie US-Außenamtssprecher Ned Price am Dienstag erklärte. In einem Telefongespräch mit Russlands Außenminister Sergej Lawrow habe Blinken zudem die Bedeutung diplomatischer Lösungen zum Abbau der Spannungen betont.
Stoltenberg lädt Nato-Partner und Russland ein
Im Bemühen um eine diplomatische Beilegung des Ukraine-Konflikts hat Nato-Generalsekretär Jens Stoltenberg Russland und die Bündnispartner zu weiteren Treffen eingeladen. In einer "Reihe von Gesprächen" solle es darum gehen, die Sorgen der Nato-Staaten anzusprechen, aber auch "den Besorgnissen Russlands Gehör zu schenken", sagte Stoltenberg am Dienstag in einer gemeinsamen Pressekonferenz mit Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) in Berlin. In erster Linie geht es darum, "Fortschritte an der politischen Front zu machen", um einen militärischen Angriff auf die Ukraine zu verhindern, betonte Stoltenberg. Die Nato sei bereit, sich in den nächsten Tagen und Wochen "mit Russland zusammenzusetzen und dann auch konkrete schriftliche Vorschläge auf den Tisch zu legen, mit dem Ziel, ein konstruktives Ergebnis zu erreichen". In den Gesprächen solle es um eine Verbesserung der Kommunikation gehen, aber auch um Themen wie europäische Sicherheit und die Minimierung von Risiken. Weitere Themen könnten Bedrohungen im Weltraum und Cyberraum, die Nuklearpolitik der verschiedenen Länder sowie Rüstungskontrolle und Abrüstung sein. "Hauptaufgabe" sei es aber, einen militärischen Angriff auf die Ukraine zu verhindern. Angesichts der derzeit hohen Spannungen sei "Dialog besonders wichtig", ergänzte Stoltenberg. In diesem Zusammenhang würdigte Stoltenberg die Führungsrolle Deutschlands bei dem Versuch, Fortschritte im Normandieformat herbeizuführen. Zugleich bekräftigte Stoltenberg das Grundprinzip der Nato, Bündnismitglieder zu schützen und zu verteidigen. Die Nato werde auch die Ukraine unterstützen, ihr Recht auf Selbstverteidigung "hochzuhalten". Stoltenberg und Scholz bekräftigten, dass es einen hohen wirtschaftlichen, finanziellen und politischen Preis haben werde, falls es zu einer Intervention Russlands in der Ukraine kommen sollte. In der vergangenen Woche war eine umfangreiche Krisendiplomatie in Gang gesetzt worden, um den Ukraine-Konflikt zu entschärfen: Zunächst gab es bilaterale Gespräche zwischen den USA und Russland in Genf, dann tagte erstmals seit gut zwei Jahren der Nato-Russland-Rat, zudem gab es Verhandlungen im Rahmen der Organisation für Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa (OSZE). (F. Burkhard--BTZ)
Party-Skandal: Johnson weist Vorwurf der Lüge zurück
Der britische Premierminister Boris Johnson hat Vorwürfe eines Ex-Spitzenberaters, er habe das Parlament in der Affäre um Lockdown-Partys belogen, zurückgewiesen. Vor Journalisten in London beteuerte Johnson am Dienstag erneut, er habe nicht gewusst, dass es sich bei einer Gartenparty am Regierungssitz in der Downing Street im Mai 2020 nicht um eine Arbeitsveranstaltung handelte. Sein Ex-Berater Dominic Cummings hatte ihn zuvor schwer belastet. Vergangene Woche hatte Johnson im Parlament den Besuch der Party am 20. Mai 2020 eingeräumt und um Entschuldigung gebeten. Damals befand sich das Land im strikten Corona-Lockdown und selbst Treffen von mehr als zwei Menschen im Freien waren verboten. Johnson gab an, von einem Arbeitstreffen gemäß der geltenden Pandemie-Regeln ausgegangen zu sein. Cummings bestritt in Beiträgen in Onlinenetzwerken am Montagabend, dass Johnson nicht gewusst habe, dass es sich um eine Party handle. Johnsons Mitarbeiter, der die Feier organisiert habe, sei von zwei hochrangigen Beamten angewiesen worden, sie abzusagen, erklärte Cummings. Daraufhin habe der Mitarbeiter mit dem Premierminister Rücksprache gehalten, bevor er mit der Planung fortfuhr. Auch er selbst habe den Premierminister damals gewarnt und gesagt, Downing Street werde zu einem "Irrenhaus". Johnson habe seine Einwände aber "beiseite gewischt", erklärte er. "Allein die Ereignisse des 20. Mai, ganz zu schweigen von der ganzen Reihe anderer Ereignisse, bedeuten, dass der Premierminister das Parlament in Bezug auf die Partys belogen hat", erklärte Cummings. Johnson bestritt die Vorwürfe am Dienstag vehement. "Ich kann Ihnen mit aller Bestimmtheit sagen, dass mir niemand gesagt hat, dass es gegen die Regeln war, dass es ein Verstoß gegen die Corona-Regeln war, dass es etwas anderes als eine Arbeitsveranstaltung war", sagte er. Fragen nach einem möglichen Rücktritt wich er aus. Cummings äußerte sich auch zu einer zweiten Veranstaltung am 15. Mai 2020 im Garten von Downing Street, an der er selbst neben Johnson teilgenommen hatte. Dabei habe es sich nicht um eine Party gehandelt, erklärte er. Die Regierungsmitarbeiter seien damals wegen der Pandemie aufgefordert worden, Meetings im Freien abzuhalten. Cummings war im Frühjahr 2020 selbst wegen Verstößen gegen die Corona-Regeln in die Kritik geraten. Seit seinem Rücktritt im November 2020 hat er seinen früheren Chef mehrfach attackiert. Johnson steht wegen der "Partygate"-Affäre massiv unter Druck. Mehrere Abgeordnete seiner konservativen Tory-Partei sowie die Opposition haben bereits öffentlich seinen Rücktritt gefordert. Der Fall wird derzeit von der Regierungsbeamtin Sue Gray untersucht. Sie könnte ihren Bericht in den nächsten Tagen vorlegen. Von seinen Ministerkollegen hat Johnson bislang Rückendeckung erhalten. Sie riefen die Öffentlichkeit auf, die Ergebnisse der Untersuchung abzuwarten. Doch nun erklärte auch Dominic Raab, Vize-Premierminister und Justizminister, dass eine nicht richtig gestellte Lüge eines Regierungsmitglieds "normalerweise" gemäß dem Ministerialkodex ein Rücktrittsgrund wäre. Auch Finanzminister Rishi Sunak, der bereits als möglicher Nachfolger von Johnson gehandelt wird, erklärte: "Der Ministerialkodex ist in diesen Fragen eindeutig." Er bat jedoch um Geduld, solange die Untersuchung andauere. (L. Pchartschoy--BTZ)
Bundestagsabgeordneter schließt sich nach AfD-Austritt der Zentrumspartei an
Erstmals seit 1957 ist die christlich-konservative Zentrumspartei wieder mit einem Abgeordneten im Bundestag vertreten. Der Bundestagsabgeordnete Uwe Witt, der im Dezember aus der AfD ausgetreten war, gab am Dienstag seinen Parteiwechsel bekannt. Er freue sich, "christlich soziale und menschengerechte Politik für die Zentrumspartei im Deutschen Bundestag machen zu dürfen", erklärte Witt. Der Abgeordnete aus Schleswig-Holstein hatte seinen Austritt aus der AfD damit begründet, dass sich die Partei nicht klar genug gegen Rechtsextreme abgrenze.
Anklage gegen 17-Jährigen wegen möglicher Anschlagspläne
Wegen mutmaßlicher Anschlagspläne auf die Synagoge im nordrhein-westfälischen Hagen hat die Generalstaatsanwaltschaft Düsseldorf Anklage gegen einen 17-jährigen Syrer erhoben. Ihm wird die Vorbereitung einer schweren staatsgefährdenden Gewalttat vorgeworfen, wie ein Sprecher der Staatsanwaltschaft am Dienstag sagte. Zur Begehung des geplanten Anschlags habe ihn die Dschihadistenmiliz Islamischer Staat (IS) via Messengerdienst instruiert. Weitere Einzelheiten zum Inhalt der Anklageschrift gab die Generalstaatsanwaltschaft zunächst nicht bekannt. Bei Zulassung der Anklage verhandelt das Landgericht Hagen über den Fall.
Breivik beantragt zehn Jahre nach Attentaten vorzeitige Haftentlassung
Gut zehn Jahre nach den von ihm in Norwegen verübten Anschlägen hat der rechtsextremistische Attentäter Anders Behring Breivik eine vorzeitige Entlassung aus dem Gefängnis beantragt. Zu Beginn der dreitägigen Anhörung am Dienstag vor einem Bezirksgericht erhob Breivik seinen Arm zum Hitlergruß.
EU-Parlament wählt Konservative Roberta Metsola zur neuen Präsidentin
Die konservative Politikerin Roberta Metsola ist neue Präsidentin des EU-Parlaments. Die 43-Jährige aus Malta wurde mit einer absoluten Mehrheit von 458 von 616 Stimmen bereits im ersten Wahlgang am Dienstag von den Parlamentariern in Straßburg gewählt. Die bislang jüngste Präsidentin des EU-Parlaments tritt damit die Nachfolge des in der vergangenen Woche überraschend gestorbenen Italieners David Sassoli an.
Mindestens 14 Tote bei Vergeltungsangriffen von Militärkoalition im Jemen
Einen Tag nach dem Angriff der Huthi-Rebellen auf die Vereinigten Arabischen Emirate sind bei Vergeltungsangriffen der von Saudi-Arabien angeführten Militärkoalition im Jemen mindestens 14 Menschen getötet worden. Bei den Luftangriffen seien zwei Häuser in der von den Huthis kontrollierten Hauptstadt Sanaa völlig zerstört worden, verlautete am Dienstag aus Medizinerkreisen. Bewohner suchten in den Trümmern nach Überlebenden.
US-Außenminister kommt zu Ukraine-Gesprächen nach Berlin
US-Außenminister Antony Blinken kommt am Donnerstag zu Gesprächen über den Ukraine-Konflikt nach Berlin. Geplant seien Treffen mit Vertretern Deutschlands, Frankreichs und Großbritanniens, wie US-Außenamtssprecher Ned Price am Dienstag erklärte. In einem Telefongespräch mit Russlands Außenminister Sergej Lawrow habe Blinken zudem die Bedeutung diplomatischer Lösungen zum Abbau der Spannungen betont.
Frankreichs Bildungsminister nach Interview massiv unter Druck
Frankreichs Bildungsminister Jean-Michel Blanquer ist wegen eines von seinem Urlaubsort Ibiza aus geführten Interviews in die Kritik geraten. Mehrere Oppositionspolitiker riefen ihn zum Rücktritt auf. "Anstatt mit Lehrern und Elternvertretern den Schulbeginn unter Corona-Bedingungen vorzubereiten, organisiert der Minister vom Strand aus einen PR-Gag", schrieb der grüne Präsidentschaftskandidat Yannick Jadot am Dienstag auf Twitter.
Corona-Impfpflicht: Wüst bietet Ampel-Koalition Gespräche an
Im Streit um die Einführung einer Corona-Impfpflicht hat Nordrhein-Westfalens Ministerpräsident Hendrik Wüst (CDU) den Ampel-Parteien die Mitarbeit der Länder angeboten. "Pandemiepolitik ist keine Parteipolitik", sagte Wüst der "Süddeutschen Zeitung" vom Dienstag. "Wir stehen für eine konstruktive Zusammenarbeit, gerade in dieser zentralen Frage." Wüst betonte, die CDU-geführten Bundesländer seien zu Verhandlungen über einen Gesetzentwurf zur Impfpflicht "gerne auch frühzeitig vor der formellen Befassung im Bundesrat" bereit.
Roberta Metsola zur neuen EU-Parlamentspräsidentin gewählt
Die konservative Roberta Metsola ist neue Präsidentin des EU-Parlaments. Die 43-Jährige aus Malta wurde mit einer absoluten Mehrheit von 458 von 616 Stimmen im ersten Wahlgang am Dienstag von den Parlamentariern in Straßburg gewählt. Die bisher jüngste Präsidentin des EU-Parlaments tritt damit die Nachfolge des in der vergangenen Woche überraschend gestorbenen Italieners David Sassoli an.
Nordkoreanische Medien: Bei Waffentest zwei Lenkraketen auf "Inselziel" abgefeuert
Ungeachtet internationaler Kritik setzt Nordkorea seine Tests mit modernen Waffensystemen fort. Beim jüngsten Test am Montag seien zwei taktische Lenkraketen abgefeuert worden, meldete die staatliche Nachrichtenagentur KCNA am Dienstag. Es handelte sich bereits um den vierten gegen internationale Sanktionsbestimmungen verstoßenden Raketentest Pjöngjangs in diesem Jahr. Die Bundesregierung verurteilte die Testserie scharf.
Russische Truppen für gemeinsame Militärmanöver schon in Belarus
In Belarus sind nach Angaben der Regierung die ersten russischen Soldaten für gemeinsame Militärmanöver eingetroffen. Die Übungen zur Einsatz- und Gefechtsbereitschaft fänden wegen der "kontinuierlichen Zunahme der Spannungen in Europa, insbesondere an den westlichen und südlichen Grenzen von Belarus" statt, teilte das belarussische Verteidigungsministerium am Dienstag mit.
Lauterbach wendet sich gegen Aufbau eines Impfregisters
Bundesgesundheitsminister Karl Lauterbach (SPD) wendet sich entschieden gegen den Aufbau eines Impfregisters in Deutschland. Dies würde sehr viel Zeit in Anspruch nehmen und sei datenschutzrechtlich umstritten, sagte der Minister am Dienstag im Deutschlandfunk. "Ich warne davor, ein Impfregister zu nutzen." Die Impfpflicht könne auch ohne Impfregister "monitoriert" werden. Dazu werde es bei der Abstimmung im Bundestag auch entsprechende Anträge geben.
Vorerst keine stellvertretende Generalsekretärin für die CDU
Der designierte CDU-Vorsitzende Friedrich Merz möchte die Bundestagsabgeordnete Christina Stumpp zur stellvertretenden Generalsekretärin machen - doch das dürfte noch eine ganze Weile dauern: Da es den Posten bisher nicht gibt, muss die Satzung der CDU geändert werden, und das kann erst auf dem nächsten Präsenzparteitag passieren, wie Merz Sprecher Armin Peter der Nachrichtenagentur AFP mitteilte.
Tübinger Oberbürgermeister Boris Palmer tritt nicht für Grüne an
Der Tübinger Oberbürgermeister Boris Palmer wird sich nicht der Urwahl seiner Partei stellen, mit der ein Spitzenkandidat für die Neuwahl im Herbst ermittelt werden soll. Er könne sich wegen des "nun beginnenden Parteiausschlussverfahrens nicht am Nominierungsprozess beteiligen", schrieb der 49-jährige in einem Brief an die Mitglieder des Grünen-Stadtverbands, welcher der Nachrichtenagentur AFP am Dienstag vorlag. Es sei "logisch und sachlich unmöglich, gleichzeitig ein Verfahren zur Nominierung und zum Ausschluss zu betreiben". Ein Kandidat könne nicht beides sein - "nominiert und ausgeschlossen". Palmer regiert die Universitätsstadt seit dem Jahr 2010.
EU-Parlament wählt neue Spitze nach Tod von Präsident Sassoli
Nach dem überraschenden Tod des EU-Parlamentspräsidenten David Sassoli dürfte am am Dienstagvormittag die konservative Malteserin Roberta Metsola die Nachfolge des Italieners antreten. Seit Sassolis Tod steht die am Wahltag 43 Jahre alt gewordene Politikerin bereits geschäftsführend an der Spitze des Parlaments. Bei ihrer Bewerbungsrede sagte Metsola, sie wolle nicht vor "schwierigen Entscheidungen" zurückschrecken.
Verfassungsbeschwerde zu Wahllisten in Thüringen gescheitert
Das Bundesverfassungsgericht hat eine Beschwerde nicht zur Entscheidung angenommen, die sich gegen das Urteil des Thüringer Verfassungsgerichtshofs gegen die Einführung von abwechselnd mit Frauen und Männern besetzten Wahllisten richtete. Die Verfassungsbeschwerde mehrerer Wahlberechtigter - teils Mitglieder von Parteien - sei unzulässig, erklärte der Zweite Senat in Karlsruhe am Dienstag. Das Gericht in Thüringen hatte das Paritätsgesetz des Landes im Juli 2020 für nichtig erklärt. (Az. 2 BvR 1470/20)
FFP2-Masken: VdK fordert Kostenübernahme für arme Bürger
Die Präsidentin des Sozialverbands VdK, Verena Bentele, fordert mehr Unterstützung für Pflegebedürftige und Sozialhilfeempfänger beim Kauf von FFP2-Masken. "Selbst beim Discounter haben die Preise für Masken in den letzten Wochen extrem angezogen", erklärte Bentele am Dienstag. Insbesondere für Menschen mit wenig Geld, wie Pflegebedürftige oder Sozialhilfeempfänger, seien "regelmäßig frische FFP2-Masken zu teuer".
Wirtschaftsministerium will Waffenexporte gesetzlich erschweren
Die Bundesregierung will noch in diesem Jahr ein neues Gesetz auf den Weg bringen, das die Regeln für die Ausfuhr von Rüstungsgütern verschärft. "Wenn alles nach Plan verläuft, haben wir im zweiten Halbjahr einen ersten Gesetzentwurf", sagte Wirtschafts-Staatssekretär Sven Giegold (Grüne) der "taz" vom Dienstag. Das Bundeswirtschaftsministerium meldete am Dienstag für das vergangene Jahr einen neuen Rekord bei den Rüstungsexporten: Die Ausfuhren summierten sich 2021 auf einen Wert von 9,35 Milliarden Euro.