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Letzte Nachrichten
Sonderzahlungen: Ermittlungen gegen Grünen-Bundesvorstand
Die Berliner Staatsanwaltschaft hat Ermittlungen gegen den gesamten Bundesvorstand der Grünen wegen umstrittener Corona-Sonderzahlungen eingeleitet. Es gebe "den Anfangsverdacht der Untreue", sagte der Sprecher der Generalstaatsanwaltschaft Berlin, Martin Steltner, der Nachrichtenagentur AFP am Mittwoch. Anlass seien "mehrere Anzeigen" von Privatleuten. Steltner bestätigte damit Angaben des Magazins "Spiegel".
Blinken warnt vor weiterer russischer Truppenaufstockung an ukrainischer Grenze
Die diplomatischen Bemühungen zur Beilegung des Ukraine-Konflikts laufen weiter auf Hochtouren. US-Außenminister Antony Blinken besuchte am Mittwoch Kiew und beriet dort mit dem ukrainischen Präsidenten Wolodymyr Selenskyj über Wege aus der Krise. Blinken warnte vor einer "sehr kurzfristigen" Aufstockung der russischen Truppen an der Grenze zur Ukraine. Die US-Regierung wisse von entsprechenden Plänen in Moskau, sagte er. Am Donnerstag und Freitag wird in Berlin und Genf weiter auf hoher Ebene verhandelt.
CSU und Söder stürzen in Wählergunst in Bayern ab
Die CSU und ihr Parteichef Markus Söder sind in der Wählergunst in Bayern abgestürzt. Im am Mittwoch vom Bayerischen Rundfunk veröffentlichten "Bayerntrend" verlor die CSU im Vergleich zum Januar 2021 zwölf Prozentpunkte auf 36 Prozent. Söder selbst verlor innerhalb eines Jahres sogar 17 Prozentpunkte an Zustimmung, der bayerische Ministerpräsident genießt aber mit 55 Prozent noch bei einer Mehrheit der bayerischen Wähler Unterstützung.
New Yorker Generalstaatsanwältin sieht Beweise für Finanzbetrug durch Trump
Die New Yorker Generalstaatsanwältin Letitia James hat nach eigenen Angaben Beweise für betrügerisches Finanzgebaren des früheren US-Präsidenten Donald Trump und seiner Immobilienholding zusammengetragen. "Bei unsere Ermittlungen haben wir bedeutsame Beweise aufgedeckt, die nahelegen, dass Donald J. Trump und die Trump Organization zahlreiche Vermögenswerte falsch und betrügerisch bewertet haben", erklärte die Generalstaatsanwältin des Bundesstaates New York am Dienstagabend (Ortszeit). Die Vermögenswerte seien gegenüber Finanzinstitutionen falsch dargestellt worden, um "wirtschaftliche Vorteile" zu erlangen.
Faeser will bei Rechtsextremismus Sicherheitsbehörden stärker in Blick nehmen
Bundesinnenministerin Nancy Faeser (SPD) will den Kampf gegen Extremismus verschärfen und dabei auch Sicherheitsbehörden in den Blick nehmen. "Wir werden zum Beispiel Extremisten schneller aus dem öffentlichen Dienst entfernen", sagte Faeser der "Süddeutschen Zeitung" (Donnerstagausgabe). "Es ist unerträglich, wie lange in solchen Fällen Disziplinarverfahren dauern."
FDP stößt Debatte in Ampel-Koalition über Waffen für Ukraine an
Mit Überlegungen zur Lieferung von Defensivwaffen an die Ukraine haben FDP-Politiker eine Debatte in der Ampel-Koalition angestoßen. Waffenlieferungen könnten eine "Möglichkeit zur Unterstützung der Ukraine sein", sagte FDP-Wehrexpertin Marie-Agnes Strack-Zimmermann am Mittwoch. Der designierte FDP-Generalsekretär Bijan Djir-Sarai sagte, die Regierung können sich angesichts der gefährlichen Lage "nicht hinter dem Koalitionsvertrag verstecken", der Waffenlieferungen in Krisengebiete ausschließt. Die Grünen und Regierungssprecher Steffen Hebestreit lehnten einen Kurswechsel aber ab.
Kein Mindestlohn für Pflichtpraktikum vor Studienbeginn
Für ein Praktikum, das nach den Bestimmungen einer Universität Voraussetzung für die Zulassung zum Studium ist, steht den Praktikanten keine Vergütung nach dem Mindestlohn zu. Dies gilt auch bei staatlich anerkannten Privatuniversitäten, wie am Mittwoch das Bundesarbeitsgericht (BAG) in Erfurt entschied. Es wies damit die Klage einer angehenden Medizinstudentin gegen eine Klinik ab. (Az: 5 AZR 217/21)
FDP ist offen für sämtliche Waffenlieferungen an die Ukraine
Die Vorsitzende des Verteidigungsausschusses, Marie-Agnes Strack-Zimmermann (FDP), zeigt sich offen für Waffenlieferungen an die Ukraine: "Die Lieferung von Defensivwaffen könnte eine Möglichkeit zur Unterstützung der Ukraine sein", sagte sie nach Information von BERLINER TAGESZEITUNG, in einem aktuellen Interview. Für den Fall eines Angriffs Russlands auf die Ukraine geht Strack-Zimmermann davon aus, dass dann auch das Pipeline-Projekt Nord Stream 2 gestoppt werde. "Wir haben in unserem Koalitionsvertrag vereinbart, dass keine Waffen in Krisengebiete geliefert werden sollen", sagte die FDP-Politikerin, fügte aber hinzu: "Angesichts der aktuellen Lage und Betroffenheit unseres Kontinents sollten wir das im konkreten Fall überdenken." Scharfe Kritik übte sie an Russlands Präsident Wladimir Putin. "Der russische Präsident lebt in der Vergangenheit – und will auch dorthin zurück. Er träumt gewissermaßen von einer Sowjetunion 2.0", sagte sie. Auch der frühere Bundesaußenminister Sigmar Gabriel (SPD) stellte angesichts der russischen Kriegsdrohungen die Inbetriebnahme von Nord Stream 2 in Frage. Er verwies im Deutschlandfunk auf den Aufmarsch russischer Truppen an der ukrainischen Grenze. Dies weise darauf in, dass ein russischer Einmarsch in die Ukraine "ein leider denkbares realistisches Szenario" sei. Noch hoffe er zwar, dass es um Drohgebärden Russlands gehe, dies sei aber nicht sicher. Gabriel galt bisher als entschiedener Befürworter von Nord Stream 2. Nun wies der SPD-Politiker aber darauf hin, dass die Sicherheit der Ukraine und von deren Energieversorgung immer Bedingungen für das Projekt gewesen seien. "Wenn Russland die Ukraine attackiert, dann wird es natürlich Nord Stream 2 nicht geben." Scholz verwies auf diesbezügliche Äußerungen auch von Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) am Dienstag in Madrid, wonach "alles auf dem Tisch" liege. Es müsse jetzt der russischen Seite mit Blick auf eine militärische Eskalation deutlich gemacht werden: "Das wird teuer werden", sagte Gabriel. (I. Johansson--BTZ)
Ukraines Ex-Präsident trotz Hochverrats-Vorwürfen zunächst nicht in Gewahrsam
Der wegen Hochverrats beschuldigte ukrainische Ex-Präsident Petro Poroschenko muss vorerst nicht in Untersuchungshaft. Die ukrainische Justiz lehnte am Mittwoch die Forderung der Staatsanwaltschaft ab, Poroschenko nur gegen umgerechnet 30 Millionen Euro Kaution auf freiem Fuß zu lassen. Der Ex-Präsident muss demnach jedoch seinen Ausweis abgeben und darf das Land nicht verlassen.
Johnson kündigt Aufhebung der meisten Corona-Maßnahmen an - Maskenpflicht fällt
Inmitten des Skandals um Partys am Regierungssitz während des Lockdowns hat der britische Premierminister Boris Johnson die Aufhebung der meisten Corona-Maßnahmen in England angekündigt. Ab dem 27. Januar werde das Tragen von Masken nicht mehr gesetzlich vorgeschrieben sein, sagte Johnson am Mittwoch im britischen Parlament. "Da Corona endemisch wird, müssen wir die gesetzlichen Verpflichtungen durch Ratschläge und Empfehlungen ersetzen", begründete der britische Premier diesen Schritt.
Johnson kündigt Aufhebung der meisten Corona-Maßnahmen
Inmitten des Skandals um Partys am Regierungssitz während des Lockdowns hat der britische Premierminister Boris Johnson die Aufhebung der meisten Corona-Maßnahmen in England angekündigt. Ab dem 27. Januar werde das Tragen von Masken nicht mehr gesetzlich vorgeschrieben sein, sagte Johnson am Mittwoch im britischen Parlament. "Da Corona endemisch wird, müssen wir die gesetzlichen Verpflichtungen durch Ratschläge und Empfehlungen ersetzen", begründete der britische Premier diesen Schritt.
Zahl der Corona-Neuinfektionen übersteigt erstmals Schwelle von 100.000
Die Zahl der Corona-Neuinfektionen in Deutschland hat erstmals die Marke von 100.000 am Tag überstiegen. Das Robert Koch-Institut (RKI) nannte für die Zahl der Neuinfektionen innerhalb von 24 Stunden am Mittwochmorgen den neuen Rekordstand von 112.323. Unterdessen ging die kontroverse Debatte über eine allgemeine Impfpflicht weiter.
China kritisiert Slowenien wegen Plans zur Stärkung der Beziehung zu Taiwan
Peking hat den Plan Sloweniens zur Stärkung der Beziehungen zu Taiwan heftig kritisiert. "Wir sind zutiefst schockiert und lehnen dies entschieden ab," erklärte ein Sprecher des Außenministeriums am Mittwoch in Peking. Es sei zur Kenntnis genommen worden, dass Sloweniens Regierungschef "das Ein-China-Prinzip in Frage stellt und die Unabhängigkeit Taiwans unterstützt". Die Reaktion aus China folgte der Ankündigung von Sloweniens Ministerpräsident Janez Jansa vom Vortag, den Austausch staatlicher Vertreter mit Taipeh vorzubereiten.
Bayerischer Verwaltungsgerichtshof kippt 2G-Regel im Einzelhandel
Der bayerische Verwaltungsgerichtshof (VGH) hat die 2G-Zugangsbeschränkungen zum Einzelhandel im Freistaat gekippt. In einem am Mittwoch veröffentlichten unanfechtbaren Beschluss entschieden die Richter, dass die bayerische Verordnung den Anforderungen des Infektionsschutzgesetzes für die Zutrittsbeschränkungen auf Geimpfte und Genesene nicht gerecht werde. Grundsätzlich seien 2G-Regeln für den Handel möglich, die bayerische Regelung erfülle die nötigen Voraussetzungen aber nicht. Damit war die Inhaberin eines Beleuchtungsgeschäfts mit einem Eilantrag vor dem Gericht erfolgreich.
OB von Halle an der Saale bleibt weiter vom Dienst suspendiert
Der Oberbürgermeister von Halle an der Saale, Bernd Wiegand (parteilos), bleibt vom Dienst suspendiert. Das Oberverwaltungsgericht in Magdeburg wies seine Beschwerde gegen die vorläufige Enthebung vom Dienst zurück, wie es am Mittwoch mitteilte. Gegen Wiegand läuft ein Disziplinarverfahren, weil er im vergangenen Jahr gegen die damals geltende Impfreihenfolge verstoßen haben soll.
Amnesty International warnt vor "Sportswashing" bei Olympischen Spielen in China
Knapp zwei Wochen vor Beginn der Olympischen Spiele in China hat die Menschenrechtsorganisation Amnesty International die Menschenrechtslage als "weiterhin katastrophal" bezeichnet. Vor dem sportlichen Großereignis habe die Regierung in Peking Verbesserungen in Bezug auf Medienfreiheit und friedliche Demonstrationen versprochen, erklärte die Organisation am Mittwoch. In vielen Bereichen habe sich die Lage jedoch gegenüber 2008, als Peking Austragungsort der Olympischen Sommerspiele war, deutlich verschlechtert.
London: Wegen Party-Skandal wächst Widerstand gegen Johnson
In den Reihen der britischen Konservativen wächst wegen des Skandals um Partys am Regierungssitz der Widerstand gegen Premierminister Boris Johnson. Nach den jüngsten Enthüllungen hätten sich 20 konservative Abgeordnete getroffen, um vor einer Parlamentsbefragung des Premiers am Mittwoch über ein Misstrauensvotum gegen Johnson zu beraten, berichtete die "Times". Ein konservativer Abgeordneter lief aus Protest sogar zur oppositionellen Labour-Partei über.
Bundesregierung weist Forderung nach Waffenlieferung für Ukraine zurück
Die Bundesregierung hat Forderungen nach Waffenlieferungen an die von Russland bedrängte Ukraine zurückgewiesen. Die Position sei, "dass keine letalen Waffen geliefert werden", sagte Regierungssprecher Steffen Hebestreit am Mittwoch in Berlin. Diese Ablehnung gelte auch für Defensivwaffen, falls diese "letal"- also todbringend - eingesetzt werden könnten. Er verwies darauf, dass auch die vorangegangene CDU-geführte Bundesregierung die Lieferung von Waffen an die Ukraine abgelehnt habe.
Macron fordert Aufnahme von Umweltschutz und Abtreibung in EU-Grundrechtecharta
Frankreichs Präsident Emmanuel Macron hat die Aufnahme des Umweltschutzes und des Rechts auf Abtreibung in die EU-Grundrechtecharta gefordert. Die Charta müsse aktualisiert werden, "um ausdrücklich auf den Schutz der Umwelt und das Recht auf Abtreibung einzugehen", sagte Macron in seiner Rede zu den Vorhaben der französischen EU-Ratspräsidentschaft am Mittwoch im EU-Parlament in Straßburg.
Leibliche Mutter muss Kind auch nach Adoption Identität von Vater nennen
Auch nach einer Adoption ist die leibliche Mutter dem Kind gegenüber grundsätzlich zur Auskunft über die Identität des leiblichen Vaters verpflichtet. Das entschied der Bundesgerichtshof (BGH) am Mittwoch im Fall einer Frau im Alter von Ende 30, die als kleines Mädchen adoptiert worden war. Die leibliche Mutter hatte angegeben, sich an keinen möglichen Erzeuger erinnern zu können. (Az. XII ZB 183/21)
Krankenkassen: Deutlicher Anstieg bei Corona-Krankentagen
Die Zahl der Krankentage wegen Corona hat Daten der AOK zufolge im November 2021 einen vorläufigen Höchststand erreicht. Mehr als 20 Prozent aller bisher an Covid-19 erkrankten AOK-Mitglieder hätten in diesem Monat ihre Arbeitsunfähigkeitsbescheinigung erhalten, teilte das wissenschaftliche Institut der Krankenkasse am Mittwoch in Berlin mit. Die betrieblichen Krankenkassen registrierten einen deutlichen Anstieg der Fehlzeiten wegen Corona im Vergleich zum Vorjahr.
Syrischer Arzt wegen Verbrechen gegen Menschlichkeit vor Gericht
Mit der Verlesung der Anklage hat am Mittwoch vor dem Oberlandesgericht (OLG) in Frankfurt am Main der Prozess gegen einen syrischen Arzt wegen Verbrechen gegen die Menschlichkeit begonnen. Zum Auftakt sagte der Angeklagte zu seinem Leben aus. Die Bundesanwaltschaft wirft Alaa M. Folter und die vorsätzliche Tötung eines Gefangenen vor.
Prozess gegen syrischen Arzt wegen Verbrechen gegen Menschlichkeit begonnen
Vor dem Oberlandesgericht (OLG) in Frankfurt am Main hat am Mittwoch der Prozess gegen einen syrischen Arzt wegen Verbrechen gegen die Menschlichkeit begonnen. Zum Auftakt wurde die Anklage verlesen. Die Bundesanwaltschaft wirft Alaa M. Folter und die vorsätzliche Tötung eines Gefangenen vor.
Militärbündnis unter Russlands Führung zieht letzte Einheiten aus Kasachstan ab
Mehr als zwei Wochen nach den gewaltsamen Protesten in Kasachstan hat das von Russland angeführte Militärbündnis OVKS seine letzten Einheiten aus dem Land abgezogen. Das berichteten mehrere russische Nachrichtenagenturen am Mittwoch unter Berufung auf den Leiter der Mission, Andrej Serdjukow. "Die friedenserhaltende Operation" sei nun abgeschlossen, sagte Serdjukow demnach. Derweil hob Kasachstan den Aufnahmezustand auf.
Ranghohes Mitglied von Islamistengruppe in Indonesien zu 15 Jahren Haft verurteilt
Ein Gericht in Indonesien hat ein ranghohes Mitglied einer Islamistengruppe wegen seiner Rolle bei den Bombenanschlägen auf der Ferieninsel Bali im Jahr 2002 zu 15 Jahren Haft verurteilt. Zulkarnaen, der als Mitglied des Jemaah Islamiyah-Netzwerks (JI) gilt, war im Dezember 2020 verhaftet worden. Die Islamistengruppe steht dem Terrornetzwerk Al-Kaida nahe und wird für die Anschläge auf Bali mit 202 Toten verantwortlich gemacht.
Merz rechnet mit CDU-Politik vergangener Jahre ab
Der designierte CDU-Vorsitzende Friedrich Merz hat heftige Kritik am Auftreten seiner Partei in den vergangenen Jahren geübt. "Dass in den letzten Jahren so auf jede Klarheit und auf jede Position verzichtet wurde, zugunsten eines ausschließlich tagespolitisch geländegängigen Regierungshandelns, das ist schon etwas, was von vielen an der Basis kritisiert wird", sagte Merz nach Information von BERLINER TAGESZEITUNG, in einem aktuellen Interview. Er monierte auch schwere Fehler im Bundestagswahlkampf im vergangenen Jahr. Ein Jahr vor der Wahl seien noch alle Fragen offen gewesen: "Kein Programm, kein Kandidat, keine Strategie, keine Kommunikation, keine Agentur, nichts." Das sei "hart am Rande des Selbstmordes" gewesen. "Wir müssen sehen, dass wir intellektuell in diesem Land wieder satisfaktionsfähig werden", forderte der künftige Parteichef weiter. Merz trat Einschätzungen hinsichtlich seiner politischen Zuordnung entgegen. "Es hat nie gestimmt, dass ich dieser konservative Knochen von Vorgestern bin", sagte er nach Information von BERLINER TAGESZEITUNG, in einem aktuellen Interview. Auch glaube er "nicht, dass es eine Sehnsucht nach der guten alten Zeit gibt". Allerdings gebe es schon "den Wunsch nach etwas mehr Klarheit in den Sachthemen". Einen Griff nach dem Fraktionsvorsitz ließ Merz erneut offen. "Das ist eine Frage, mit der ich mich im Augenblick wirklich nicht beschäftige." Amtsinhaber Ralph Brinkhaus hat wiederholt deutlich gemacht, dass er gern Fraktionschef bleiben würde. (K. Berger--BTZ)
Norwegen könnte Russland als Gaslieferant noch nicht ersetzen
Im Falle eines russischen Lieferausfalls von Gas und Öl an Deutschland würde Deutschlands zweitgrößter Gaslieferant Norwegen die Lücke nicht schließen können. "Wir liefern ein Drittel des Gasbedarfs Deutschlands, aber wir drehen bei voller Kapazität", sagte Norwegens Regierungschef Jonas Gahr Störe im ZDF-"heute journal" am Dienstag. "Wir haben keine Reserven, mit denen wir andere Dinge ersetzen könnten."
Ost-Jerusalem: Israel zerstört Haus von palästinensischer Familie
Die israelische Polizei hat am Mittwoch das Haus einer palästinensischen Familie im von Israel annektierten Ostteil von Jerusalem zerstört. Noch vor Sonnenaufgang drangen die Beamten in das Haus der Familie ein, die seit 2017 von der Räumung bedroht ist, wie aus einem von den Sicherheitskräften veröffentlichten Video hervorging. Eine Räumungsklage gegen andere palästinensische Familien im Viertel Scheich Dscharrah hatte im vergangenen Mai einen elftägigen bewaffneten Konflikt zwischen Israel und militanten Palästinensern entfacht.
Guineas abgesetzter Präsident verlässt das Land für Behandlung
Der bei einem Putsch in Guinea entmachtete Präsident Alpha Condé hat das westafrikanische Land für eine Gesundheitsbehandlung verlassen. Wie die Militärjunta am Dienstag mitteilte, will sich Condé in Saudi-Arabien medizinisch behandeln lassen. Auf einem von der Junta veröffentlichten Video ist zu sehen, wie der Ex-Präsident in ein Flugzeug steigt. "Es ist dringend notwendig, dass ich mich behandeln lasse", erklärte er.
Taliban-Bestien rufen muslimische Länder zu Anerkennung auf
Der Regierungschef der Taliban hat muslimische Länder zu einer offiziellen Anerkennung der Taliban-Regierung aufgerufen. "Ich rufe die muslimischen Länder auf, eine Vorreiterrolle zu übernehmen und uns offiziell anzuerkennen", sagte Mullah Mohammed Hassan Achund am Mittwoch in Kabul. "Ich hoffe, dass wir dann in der Lage sein werden, uns schnell zu entwickeln", fügte er mit Blick auf die massive Wirtschaftskrise im Land hinzu.
Warnung vor Aufstockung russischer Truppen an Ukraine-Grenze
Bei seinem Besuch in Kiew hat US-Außenminister Antony Blinken vor einer "sehr kurzfristigen" Aufstockung der russischen Truppen an der Grenze zur Ukraine gewarnt. Washington wisse von entsprechenden Plänen in Moskau, sagte Blinken am Mittwoch bei seinem Besuch in Kiew. "Das gibt Präsident Putin die Möglichkeit, ebenfalls sehr kurzfristig weitere aggressive Maßnahmen gegen die Ukraine zu ergreifen." Er forderte den russischen Präsidenten Wladimir Putin auf, einen "friedlichen Weg" zu gehen.
US-Außenminister in Kiew angekommen
Vor dem Hintergrund einer drohenden Eskalation der Ukraine-Krise ist US-Außenminister Antony Blinken in Kiew angekommen. Blinken landete am Mittwochmorgen in der ukrainischen Hauptstadt, wie Reporter der Nachrichtenagentur AFP berichteten. Er trifft dort den ukrainischen Präsidenten Wolodymyr Selenskyj und wird auch ein Gespräch mit dem Außenminister des Landes, Dmytro Kuleba, führen.