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Letzte Nachrichten
Genesenenstatus: Kritik der Länder an kurzfristige Verkürzung
Die Regierungschefs der Länder fordern, dass in Zukunft besser über eine geplante Verkürzung des Genesenenstatus informiert wird. "Zu vorausschauender Pandemie-Politik gehört auch Verlässlichkeit", sagte NRW-Ministerpräsident Hendrik Wüst (CDU) am Montagabend nach den Beratungen von Bund und Ländern zur Corona-Lage in Berlin. Ähnlich äußerten sich auch andere Regierungschefs.
Afrikanische Union verurteilt "Putschversuch" in Burkina Faso
Die Afrikanische Union (AU) hat das Vorgehen des Militärs in Burkina Faso als "Putschversuch gegen den demokratisch gewählten Präsidenten" verurteilt. AU-Kommissionschef Moussa Faki Mahamat rief die burkinischen Sicherheitskräfte am Montag auf, ihre Kompetenzen nicht zu überschreiten. Ihre Aufgabe sei "die Verteidigung der internen und äußeren Sicherheit" Burkina Fasos.
Coronavirus: Berlin setzt Präsenzpflicht an den Schulen aus
Angesichts steigender Coronazahlen wird in Berlin ab Dienstag die Präsenzpflicht in Schulen ausgesetzt. Die Maßnahme soll zunächst bis Ende Februar gelten, wie die Senatsverwaltung für Bildung am Montag mitteilte. Es gebe mittlerweile hohe Infektionszahlen bei Kindern und Jugendlichen. Zudem hätten die Berliner Amtsärzte in der vergangenen Woche angekündigt, dass sie künftig an Schulen für direkte Kontaktpersonen keine Quarantäne mehr für Schülerinnen und Schüler aussprechen.
Knapp 50 Durchsuchungen wegen gefälschter Impfpässe in Koblenz und Umgebung
In Koblenz und Umgebung ist die Polizei zu dutzenden Durchsuchungen wegen gefälschter Impfpässe ausgerückt. Am Freitag gab es 47 Durchsuchungen bei Verdächtigen, die gefälschte Impfpässe besessen oder rechtswidrig eingesetzt haben sollen, wie die Staatsanwaltschaft Koblenz und die Polizei am Montag gemeinsam mitteilten. Bei der Razzia wurden demnach insgesamt 39 gefälschte Impfpässe und 41 rechtswidrig erlangte digitale Impfzertifikate beschlagnahmt.
Khartum: Toter bei erneuten Protesten gegen Junta im Sudan
Bei Protesten gegen die Machtübernahme durch das Militär im Sudan ist erneut ein Demonstrant getötet worden. Wie ein der Opposition nahestehendes Ärzte-Komitee am Montag mitteilte, wurde der Demonstrant in der Hauptstadt Khartum "von einer scharfen Kugel in die Brust getroffen". In Khartum versammelten sich tausende Menschen und zogen durch die Straßen in Richtung des Präsidentenpalastes, wie ein AFP-Reporter berichtete. Die Polizei setzte Tränengas ein, um die Demonstration zu beenden.
Kiew: Evakuierung deutscher Diplomaten aus Ukraine möglich
Vor dem Hintergrund eines drohenden Krieges zwischen Russland und der Ukraine, hat das Auswärtige Amt den Familienangehörigen von deutschen Diplomatinnen und Diplomaten in der Ukraine die Entscheidung zur Ausreise und damit zur Evakuierung freigestellt. Eine Anordnung zur Ausreise von Botschaftspersonal, wie sie die Regierungen der USA und Großbritanniens ausgesprochen hatten, vermied das Auswärtige Amt aber bisher noch, jedoch würden erforderliche Transportkapazitäten jederzeit zur Verfügung stehen. Das Vorgehen des Auswärtigen Amts solle die maximale Sicherheit der Betroffenen gewährleisten - zugleich aber auch "noch" die "Arbeitsfähigkeit unserer diplomatischen Vertretung in der Ukraine" sicherstellen, sagte der Sprecher. Die Möglichkeit zur freiwilligen Rückreise gelte auch für Angehörige von Mitarbeitern deutscher Organisationen wie etwa des Goethe-Instituts oder der Gesellschaft für Internationale Zusammenarbeit (GIZ). "Für das Wohl der Menschen, für die wir die Verantwortung tragen, ist das der angemessene Schritt", sagte der Außenamtssprecher. Zuvor hatten die USA und Großbritannien die Ausreise ihres Botschaftspersonals aus der Ukraine angeordnet. Das britische Außenministerium erklärte am Montag, "Mitarbeiter" der Botschaft und ihre Angehörigen "ziehen sich als Reaktion auf die wachsende Bedrohung durch Russland aus Kiew zurück". Auch die USA hatten eine Abreise der Familien von US-Diplomaten unverzüglich angeordnet. (T. Jones--BTZ)
Kiew: USA evakuieren Familien aller Diplomaten aus Ukraine
Vor dem Hintergrund der wachsenden Spannungen im Ukraine-Konflikt haben die USA eine Reisewarnung für Russland erlassen. Das US-Außenministerium ordnete zudem am Sonntag die Abreise der Angehörigen von US-Diplomaten in der ukrainischen Hauptstadt Kiew an. Grund dafür sei die "anhaltende Bedrohung durch eine russische Militäroperation", erklärte das Ministerium in Washington. "Wir glauben, dass eine russische Invasion (...) jeden Moment stattfinden kann", bekräftigte eine hochrangige US-Beamtin vor Journalisten. Sie warnte: "Die USA wären in diesem Fall nicht in der Lage, US-Bürger zu evakuieren". Die Botschaft in Kiew bleibe geöffnet und die Geschäftsträgerin Kristina Kvien "bleibt in der Ukraine", fügte die Beamtin hinzu. Zuvor hatte das Ministerium erklärt, dass lokale und nicht-essentielle Angestellte der US-Botschaft "freiwillig" das Land verlassen dürfen. Weitere in der Ukraine lebende US-Bürger sollten "jetzt in Erwägung ziehen", die Ukraine mit kommerziellen Flügen oder anderen Transportmitteln zu verlassen. Die stellvertretende US-Außenministerin Victoria Nuland hatte die Zahl der US-Bürger in der Ukraine Anfang Dezember dem US-Sender CNN gegenüber auf 10.000 bis 15.000 geschätzt. Die USA hatten bereits zuvor eine Reisewarnung für die Ukraine wegen der Corona-Pandemie ausgesprochen. Dazu kam nun die Warnung wegen der wachsenden Spannungen an der östlichen Grenze zu Russland hinzu. Das US-Außenministerium riet seinen Bürgern deshalb insbesondere von Reisen in die Grenzregion ab. Die Lage dort sei "unvorhersehbar". Washington begründete die Reisewarnung für Russland zudem mit möglicher "Schikanierung, Misshandlung und Erpressung", unter anderem durch die "willkürliche Anwendung von Gesetzen" durch die russische Polizei. Das US-Außenministerium berichtete, dass US-Bürger bereits "von russischen Beamten ohne Grund verhört und bedroht worden". Die Botschaft in Moskau könne ihnen dabei nur "begrenzt" zu Hilfe kommen. Russland hat in den vergangenen Wochen mehr als 100.000 Soldaten an der ukrainischen Grenze zusammengezogen. Der Westen befürchtet deshalb einen russischen Großangriff auf das Nachbarland. Moskau dementiert jegliche Invasionspläne. Trotz der angespannten Lage beabsichtigte das Auswärtige Amt in Berlin nach eigenen Angaben zuletzt keinen Abzug von Personal aus der Ukraine. Die Sicherheitslage werde aber "sehr aufmerksam" beobachtet, hieß es. Deutschland rät seinen Bürgern bislang nur von Reisen in die von prorussischen Separatisten kontrollierten Gebiete im Osten sowie auf die russisch kontrollierte Halbinsel Krim ab. Allerdings rät das Auswärtige Amt Deutschen in der Ukraine, sich "vor dem Hintergrund der gegenwärtigen Bewegungen russischer Militärverbände nahe der ukrainischen Grenzen" gut über die Sicherheitslage zu informieren. (H. Müller--BTZ)
Wahl Laschets zu Vize-Präsident der Parlamentarischen Versammlung des Europarats
Der frühere Unions-Kanzlerkandidat Armin Laschet ist am Montag zu einem der Vize-Präsidenten der Parlamentarischen Versammlung des Europarats gewählt worden. Er freue sich sehr "über die parteiübergreifende Unterstützung bei dieser Wahl", erklärte Laschet am Montag. Nach einem Bericht der "Badischen Neuesten Nachrichten" wurde Laschet vom Leiter der deutschen Delegation bei der Versammlung, Frank Schwabe (SPD), vorgeschlagen.
Deutsche schätzt das Corona-Infektionsrisiko als sehr hoch ein
Fast ein Drittel der Menschen in Deutschland schätzt das eigene Corona-Infektionsrisiko als hoch ein. Besonders 40- bis 59-Jährige glauben nicht, sich vor einer Ansteckung schützen zu können, wie aus dem am Montag veröffentlichten aktuellen Corona-Monitor des Bundesinstituts für Risikobewertung (BfR) hervorgeht. Demnach verdoppelte sich der Anteil derjenigen, die ihr Risiko für hoch halten, seit dem Beginn der vierten Welle im Oktober von 14 Prozent auf 30 Prozent nahezu.
Brüssel: 239 Festnahmen nach Krawallen bei Corona-Demo
Bei den teils gewaltsamen Protesten gegen die Corona-Maßnahmen in Brüssel sind nach Angaben der belgischen Polizei am Sonntag mehr als 200 Menschen festgenommen worden. In 228 Fällen seien wegen der "Störung der öffentlichen Ordnung" die Personalien von Demonstranten aufgenommen worden, teilte die Polizei am Montag mit. Sie wurden anschließend wieder freigelassen. Elf weitere Menschen seien wegen "Waffenbesitzes, Widerstands gegen die Ordnungskräfte und/oder Beschädigungen" in Polizeigewahrsam genommen worden.
Bundestag: Abgeordnete planen eine große Impfpflicht-Debatte
Kurz vor der ersten Debatte im Bundestag über die Einführung einer Corona-Impfpflicht zeichnet sich noch kein Konsens über die genaue Ausgestaltung ab. Die Unionsfraktion setzte die Koalition am Montag mit der Forderung nach Einführung eines Impfregisters unter Druck - die Regierungsfraktionen lehnen ein solches Register wegen datenrechtlicher und anderer Bedenken ab. Aus den Reihen der Ampel-Fraktionen sollen mehrere konkurrierende Anträge zur Debatte gestellt werden.
Unionsfraktion fordert Einführung eines Corona-Impfregisters
Die Unionsfraktion im Bundestag fordert die Einführung eines Impfregisters, lässt ihre Position zu einer allgemeinen Impfpflicht gegen das Coronavirus aber weiter offen. Unionsfraktionsvize Sepp Müller (CDU) wollte am Montag nicht ausschließen, dass seine Fraktionen einen der Gesetzesanträge zur Impfpflicht unterstützt, die von Abgeordneten der Ampel-Fraktionen im Bundestag ausgearbeitet werden: "Uns eint das Ziel, das wir die Impfquote nach oben bringen wollen", sagte Müller.
EU will finanzielle Unterstützung für Ukraine massiv erhöhen
Die EU-Kommission will die finanzielle Unterstützung für die Ukraine deutlich erhöhen. Die Hilfen sollen um 1,2 Milliarden Euro aufgestockt werden, um dem Land im anhaltenden Konflikt mit Russland unter die Arme zu greifen, sagte Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen am Montag in Brüssel. Es handele sich um ein neues "Nothilfepaket", das noch vom Europäischen Parlament und den Mitgliedstaaten bestätigt werden müsse.
Gespräche von Vertretern des Westens mit Taliban-Terroristen
Erstmals seit der Rückkehr der Taliban-Terroristen an die Macht in Afghanistan haben sich am Montag in der norwegischen Hauptstadt Oslo westliche Vertreter mit "Delegation" der Terror-Islamisten auf europäischem Boden getroffen. Zum Auftakt kam die vom Terroristen und "Außenminister" Amir Chan Muttaki geführte Terroristen-Taliban-Delegation am Montag mit Vertretern der USA, der EU und mehreren europäischen Ländern wie Frankreich und Deutschland zusammen. Die Gespräche finden hinter verschlossenen Türen statt
Benedikt XVI. bekennt falsche Angaben zu Missbrauchsgutachten
Der emeritierte Papst Benedikt XVI. hat falsche Angaben für das Gutachten zum sexuellen Missbrauch im Erzbistum München und Freising eingeräumt. Einer am Montag von der Katholischen Nachrichten-Agentur veröffentlichten Erklärung zufolge war seine Angabe, an einer Sitzung im Januar 1980 nicht teilgenommen zu haben, "objektiv falsch". Der von Benedikts Privatsekretär, Erzbischof Georg Gänswein, verbreiteten Erklärung zufolge soll dies aber keine böse Absicht gewesen sein, "sondern Folge eines Versehens bei der redaktionellen Bearbeitung seiner Stellungnahme".
Berufung von Assange in Auslieferungsverfahren zugelassen
Der in Großbritannien inhaftierte Wikileaks-Gründer Julian Assange darf im Verfahren um seine Auslieferung an die USA vor dem Obersten Gerichtshof in Berufung gehen. Der High Court in London ließ den Berufungsantrag des Australiers am Montag zu. In ihrer schriftlichen Entscheidung verwiesen die Richter Ian Burnett und Timothy Holroyde jedoch darauf, dass der Supreme Court selbst entscheide, ob er sich mit Assanges Berufung befasst.
Johnson ordnet Untersuchung der Diskiminierungsvorwürfe von Ex-Staatssekretärin an
Der britische Premierminister Boris Johnson hat nun doch offizielle Ermittlungen zu den Vorwürfen der früheren Staatssekretärin Nusrat Ghani angeordnet, die nach eigenen Angaben wegen ihres muslimischen Glaubens ihr Regierungsamt verloren hat. Johnson habe das Kabinettsbüro angewiesen, die Vorwürfe zu untersuchen, erklärte ein Sprecher der Downing Street am Montag. Der britische Premier nehme die Anschuldigungen "sehr ernst".
DKG: 90% der Klinikbelegschaft mit Patientenkontakt geimpft
Durchschnittlich 90 Prozent der Klinikbeschäftigten mit direkten Patientenkontakten sind mindestens zweimal gegen Corona geimpft. Das ergab eine am Montag in Berlin veröffentlichte Umfrage der Deutschen Krankenhausgesellschaft (DKG). Mit 66 Prozent rechnen demnach zwei Drittel der Krankenhäuser mit Einschränkungen bei der Patientenversorgung, wenn ab Mitte März ungeimpftes Personal nicht mehr beschäftigt werden darf. 34 Prozent erwarten das nicht.
Nato-Mitgliedstaaten verstärken Militärpräsenz in Osteuropa
Wegen der Spannungen mit Russland verstärken eine Reihe von Nato-Mitgliedstaaten ihre Militärpräsenz in Osteuropa: Das Bündnis erklärte am Montag, es sollten zusätzliche Kampfflugzeuge und Marineschiffe in die Ostsee und in osteuropäische Länder wie Litauen oder Bulgarien entsandt werden. Hintergrund sind Befürchtungen vor einem russischen Einmarsch in der Ukraine.
Deutsche beklagen die Entfremdung von Freunden in Pandemie
Durch die Coronapandemie hat sich laut einer Umfrage fast ein Drittel der Menschen in Deutschland von Freundinnen und Freunden entfernt. Das berichtete das Portal "Zeit Online" am Montag unter Berufung auf eine Erhebung des YouGov-Cambridge Globalism Projects. 30 Prozent antworteten demnach auf eine entsprechende Frage, dass die Coronapandemie dazu geführt habe, dass die Beziehung zu Freunden weniger eng geworden sei.
Paris fordert direkte Gespräche der EU mit Russland-Aggressor
Frankreichs Europa-Staatssekretär Clément Beaune hat im Ukraine-Konflikt direkte Gespräche zwischen EU und Russland gefordert. Notwendig sei ein "organisierter, regelmäßiger Dialog" zwischen Brüssel und Moskau, sagte Beaune am Sonntag. Russlands Präsident Wladimir Putin setze auf Gespräche mit den USA, weil dies an den Kalten Krieg erinnere und Russlands Stellung als "Supermacht" untermauere. Auch ziele Putin darauf ab, die Europäer zu "spalten". "Was wir tun müssen ist, als Vertreter des Westens geeint zu bleiben und als Europäer Präsenz zu zeigen", sagte Beaune. "Tut die Europäische Union genug? Bisher wahrscheinlich nicht". Der Staatssekretär bekräftigte die Forderung von Frankreichs Präsident Emmanuel Macron nach einer "neuen gemeinsamen Sicherheitsordnung" in Europa. Anlässlich des Beginns der französischen EU-Ratspräsidentschaft hatte Macron im EU-Parlament für ein selbstbewussteres Auftreten der EU auf internationaler Ebene geworben - dazu zählte er insbesondere den Dialog mit Russland. Wegen eines russischen Truppenaufmarschs an der Grenze zur Ukraine befürchtet der Westen, dass Russland einen Einmarsch in das Nachbarland vorbereitet. Die Regierung in Moskau bestreitet Angriffspläne und fordert unter anderem den Verzicht auf eine weitere Osterweiterung der Nato. Deutschland und Frankreich bemühen sich seit Wochen um eine Wiederaufnahme der Verhandlungen mit der Ukraine und Russland im sogenannten Normandie-Format. Der Fokus der internationalen diplomatischen Bemühungen im Ukraine-Konflikt liegt bislang allerdings auf Gesprächen zwischen Moskau und Washington. Berlin, Paris und Brüssel spielen untergeordnete Rollen. (S. Sokolow--BTZ)
Burkina Fasos Präsident und Minister von Soldaten verhaftet
In Burkina Faso ist Präsident Roch Marc Christian Kaboré nach Angaben aus Sicherheitskreisen von meuternden Soldaten festgenommen worden. Neben Kaboré seien auch der Vorsitzende des Parlaments sowie die Minister in den Händen der Soldaten in einer Kaserne der Hauptstadt Ouagadougou, verlautete am Montag aus mehreren Sicherheitsquellen. Bereits am Wochenende wurde das westafrikanische Land von Unruhen erschüttert; in mehreren Kasernen fielen Schüsse. Die Regierung bestritt aber einen Militärputsch.
Erzbischof Heße: "Respekt" für Outing von Kirchen-Mitarbeitern
Der Hamburger Erzbischof Stefan Heße hat "Respekt" für das öffentliche Outing von dutzenden Mitarbeiter der katholischen Kirche als queer geäußert und Änderungen in seiner Institution angemahnt. "Eine Kirche, in der man sich wegen seiner sexuellen Orientierung verstecken muss, kann nach meinem Dafürhalten nicht im Sinne Jesu sein", erklärte Heße am Montag in Hamburg. Er sei "gerne zum Dialog bereit" und biete den Unterzeichnern und Unterzeichnerinnen der Aktion aus seinem Bistum ein Gespräch an.
Luftgewehrschüsse auf islamisches Kulturzentrum in Halle
Ein 55-jähriger Mann soll in Halle an der Saale mit einem Luftgewehr auf ein islamisches Kulturzentrum geschossen haben. Zwei Zeugen hörten am Sonntag Schussgeräusche und bemerkten drei Projektile, die eine Fensterbank des Islamischen Kulturcenters Halle trafen, wie die Polizei am Sonntagabend mitteilte. Menschen wurden nicht getroffen, es entstand auch kein Schaden am Gebäude.
Ifo-Institut: Corona ist vor allem für über 80-Jährige tödlich
Die Corona-Pandemie hat in Deutschland vor allem bei Menschen über 60 Jahren zu zusätzlichen Todesfällen geführt, während jüngere Menschen weitgehend verschont geblieben sind. Einer am Montag veröffentlichten Studie des Wirtschaftsforschungsinstitut Ifo zufolge entfielen zwei Drittel der so genannten Corona-Übersterblichkeit auf Menschen über 80 Jahre; weitere 30 Prozent der Betroffenen waren zwischen 60 und 79 Jahre alt. Jüngere Altersgruppen waren nur zu sieben Prozent betroffen.
Bundesinstitut: Anhebung des Rentenalters nicht erforderlich
Das Bundesinstitut für Bevölkerungsforschung (BiB) hat sich gegen eine weitere Anhebung des Rentenalters in Deutschland ausgesprochen. "Ich sehe keinen Anlass, jetzt über die Rente mit 68 zu reden", sagte BiB-Forschungsdirektor Sebastian Küseler der "Süddeutschen Zeitung" vom Montag. Es gebe "noch erhebliches Potenzial", um die Finanzierbarkeit der Rentenkasse ohne einen solchen Schritt sicherzustellen.
135 Tote bei Gefechten nach IS-Angriff auf Gefängnis in Syrien
Bei tagelangen Gefechten nach einem Angriff der Dschihadistenmiliz Islamischer Staat (IS) auf ein Gefängnis im Norden Syriens sind mindestens 136 Menschen getötet worden. Mindestens 84 IS-Mitglieder und 45 kurdische Sicherheitskräfte seien seit Donnerstag getötet worden, teilte die Syrische Beobachtungsstelle für Menschenrechte am Montag mit. Die den fünften Tag in Folge andauernden Kämpfe zwischen dem IS und den Sicherheitskräften hätten mittlerweile aber nachgelassen.
Honduras: Unterschiedliche Parlamentspräsidenten gewählt
Parlamentsabgeordnete haben in Honduras in konkurrierenden Zeremonien zwei unterschiedliche Parlamentspräsidenten ernannt. Am Sonntag wurde Luis Redondo von der Regierungspartei Retter von Honduras (PSH) bei einer Zeremonie im Kongressgebäude zum Parlamentspräsidenten ernannt. Unabhängig davon ernannten Abweichler der Koalitionspartei Libre den Abgeordneten Jorge Cálix auf einer separaten Versammlung in einem Sozialzentrum zum Parlamentschef. Damit verschärft sich wenige Tage vor dem Amtsantritt der Präsidentin Xiomara Castro die politische Krise in dem zentralamerikanischen Land.
Aggression: Erneut Chinas Kampfflugzeuge in Taiwans Luftraum
China hat am Sonntag insgesamt 39 Kampfflugzeuge in den Luftverteidigungsraum Taiwans geschickt. Das Verteidigungsministerium in Taipeh erklärte, dass es deshalb seine eigene Luftwaffe sowie die Raketenabwehr in Alarmbereitschaft versetzte. Unter den chinesischen Flugzeugen waren demnach 24 vom Typ J-16, sowie zehn weitere des Typs J-10 und ein nuklearwaffenfähiger H-6-Bomber. Es handelte sich um den schwersten Vorfall seit Oktober 2021.
Schüsse von Soldaten in Burkina Faso: Mangelhafte Versorgung
Mit den Schüssen in mehreren Kasernen in Burkina Faso haben einige Soldaten nach eigenen Angaben eine bessere Ausrüstung sowie den Austausch einiger führender Armeemtitglieder erreichen wollen. "Wir wollen an den Kampf angepasste Mittel", sagte ein Armeemitglied in der Sangoulé-Lamizana-Kaserne in einer Tonaufzeichnung, die der Nachrichtenagentur AFP am Sonntag vorlag. Außerdem gehe es um das "Ersetzen" einiger führender Militärs.
Berlusconi zu "Routine"-Untersuchungen im Krankenhaus
Einen Tag nach seinem Rückzug aus dem Rennen um das Präsidentenamt in Italien hat sich Silvio Berlusconi erneut im Krankenhaus medizinischen Untersuchungen unterzogen. Es handele sich um "Routine"-Untersuchungen, teilte ein Sprecher des 85-jährigen Ex-Regierungschefs am Sonntag mit. Berlusconis Arzt Alberto Zangrillo vom San-Raffaele-Krankenhaus in Mailand teilte mit, die "regelmäßigen klinischen Check-ups" seien bereits seit längerem geplant gewesen.
Russland plant kriminellen Staatsstreich-Komplott in Ukraine
Großbritannien hat Moskau ein Komplott zur Einsetzung eines pro-russischen Führers in der Ukraine vorgeworfen. "Wir verfügen über Informationen, die darauf hindeuten, dass die russische Regierung versucht, einen pro-russischen Führer in Kiew einzusetzen", erklärte das britische Außenministerium am Samstag. Das russische Außenministerium wies den Vorwurf als "Desinformation" zurück und forderte London auf, "die Verbreitung von Unsinn zu stoppen". Das Außenministerium in London erklärte, es habe Beweise, dass mehrere ehemalige ukrainische Politiker Verbindungen zu russischen Geheimdiensten hätten. "Einige von ihnen stehen in Kontakt mit russischen Geheimdienstmitarbeitern, die derzeit in die Planung eines Angriffs auf die Ukraine verwickelt sind", erklärte das Ministerium. Als ein möglicher pro-russischer Führer gelte Ex-Ministerpräsident Jewgeni Murajew. Das Außenministerium in Moskau wies den Vorwurf als gezielte Falschinformation zurück. Die vom britischen Außenministerium "verbreitete Desinformation" sei ein "weiteres Zeichen, dass es die von den angelsächsischen Nationen angeführten Nato-Mitglieder sind, welche die Spannungen um die Ukraine verschärfen", erklärte das russische Ministerium auf Twitter. Russland hat in den vergangenen Wochen mehr als 100.000 Soldaten sowie Panzer, Militärfahrzeuge, Artillerie und Raketen an der ukrainischen Grenze zusammengezogen. Der Westen befürchtet deshalb einen russischen Großangriff auf das Nachbarland. Der Kreml dementiert Pläne für einen Einmarsch. Der Vorwurf einer angeblichen Verschwörung Moskaus erfolgte zum Ende einer Woche intensiver internationaler Krisendiplomatie. Nach Gesprächen in Kiew und Berlin einigte sich US-Außenminister Antony Blinken am Freitag in Genf mit seinem russischen Kollegen Sergej Lawrow auf eine Fortsetzung der diplomatischen Bemühungen in der Ukraine-Krise. Der von London als möglicher pro-russischer Führer benannte ukrainische Ex-Ministerpräsident Murajew hatte seinen Sitz im Parlament in Kiew verloren, als seine Partei bei der Parlamentswahl 2019 an der Fünf-Prozent-Hürde scheiterte. Er gilt als Eigentümer des ukrainischen Fernsehsenders Nash, um dessen Abschaltung sich die ukrainischen Behörden im vergangenen Jahr wegen pro-russischer Propaganda bemüht hatten. Bei vier weiteren von London genannten Politikern handelt es sich um Mykola Asarow, Sergej Arbusow, Andrej Klujew und Wolodymyr Siwkowitsch. Asarow war unter dem pro-russischen Ex-Präsidenten Viktor Janukowitsch Ministerpräsident, beide flohen 2014 nach Russland. Arbusow und Klujew waren unter Janukowitsch Vize-Regierungschefs. Gegen Wladimir Siwkowitsch, Ex-Mitglied des ukrainischen nationalen Rates für Sicherheit und Verteidigung, verhängten die USA diese Woche Sanktionen wegen des Verdachts der Zusammenarbeit mit russischen Geheimdiensten. Die britische Außenministerin Liz Truss erklärte auf Twitter, die vorliegenden Informationen "werfen ein Licht auf das Ausmaß der russischen Aktivitäten mit dem Ziel, die Ukraine zu stürzen, und geben einen Einblick in die Denkweise des Kreml". Russland müsse "deeskalieren, seine Kampagnen der Aggression und Desinformation beenden und einen Weg der Diplomatie verfolgen", forderte Truss. Das Weiße Haus bezeichnete "diese Art der Verschwörung" als "zutiefst beunruhigend". Das ukrainische Volk habe "das souveräne Recht, seine eigene Zukunft zu bestimmen", erklärte die Sprecherin des Nationalen Sicherheitsrats der USA, Emily Horne. Die Vereinigten Staaten stünden "an der Seite der demokratisch gewählten Partner in der Ukraine". Wenige Stunden vor Veröffentlichung der Vorwürfe gegen Moskau hieß es in britischen Verteidigungskreisen, der russische Verteidigungsminister Sergej Schoigu habe eine Einladung seines britischen Kollegen Ben Wallace zu einem Gespräch über die Ukraine-Krise angenommen. Da das letzte bilaterale Gespräch zwischen Verteidigungsministern beider Länder 2013 in London stattfand, habe Schoigu ein Treffen in Moskau vorgeschlagen. Großbritannien gehört zu einer Handvoll westlicher Staaten, die angesichts der Lage Waffen wie Panzerabwehrraketen in die Ukraine liefern. Deutschland lehnt Waffenlieferungen weiterhin ab. Der ukrainische Außenminister Dmytro Kuleba warf Berlin deshalb vor, den russischen Staatschef Wladimir Putin in seinem Vorgehen zu "ermutigen". Zudem untergrabe Deutschland die Geschlossenheit des Westens in dem Konflikt. (F. Dumont--BTZ)