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Biden: USA beteiligen sich an Verstärkung der Nato-Militärpräsenz in Osteuropa
Die USA werden sich nach Angaben von Präsident Joe Biden an der geplanten Verstärkung der Militärpräsenz der Nato in Osteuropa beteiligen. "Ich werde kurzfristig Soldaten nach Osteuropa und in die Nato-Staaten verlegen", sagte Biden am Freitag vor Journalisten. Es gebe aber nur um eine geringe Zahl von Soldaten. Die USA haben für die Verstärkung der Nato bereits 8500 Soldaten in Alarmbereitschaft versetzt.
US-Verteidigungsminister: Konflikt in der Ukraine "nicht unvermeidbar"
Eine Eskalation des Ukraine-Konflikts kann nach Einschätzung des US-Verteidigungsministers Lloyd Austin verhindert werden. Ein "Konflikt ist nicht unvermeidbar", sagte Austin am Freitag vor Journalisten in Washington. "Es ist noch Zeit und Platz für Diplomatie", fügte er hinzu.
Scheidende Grünen-Vorsitzende werben um Verständnis für Kompromisse
Die scheidenden Grünen-Vorsitzenden Annalena Baerbock und Robert Habeck haben bei der Parteibasis um Verständnis für Kompromisse geworben, die in der Regierung eingegangen werden müssen. "Wir haben 14,x Prozent und nicht 25,x Prozent", sagte Habeck am Freitagabend auf dem Grünen-Parteitag mit Blick auf die Bundestagswahl. Baerbock sagte, für die Grünen gehe es darum, das nun beginnende neue Kapitel zu gestalten, "indem wir ringen, indem wir streiten".
Nato rüstet sich im Konflikt mit Russland für verschiedene Szenarien
Im Konflikt mit Russland bereitet sich der Westen auf unterschiedliche Szenarien bis hin zu einem Putsch in Kiew vor. Es gebe eine "große Bandbreite" möglicher russischer Attacken auf die Ukraine, sagte Nato-Generalsekretär Jens Stoltenberg am Freitag. Dazu gehörten auch eine Kriegsführung mit Cyberattacken, die Unterstützung eines Putsches in Kiew oder "Sabotage" durch Geheimagenten. Der ukrainische Staatschef Wolodymyr Selenskyj nannte eine "Destabilisierung" seines Landes "von innen" das größte Risiko.
Brücke in Pittsburgh stürzt kurz vor Biden-Rede zu Infrastrukturpaket ein
Nur wenige Stunden vor einer Rede von US-Präsident Joe Biden in Pittsburgh über das von ihm angestoßene Infrastrukturprogramm ist in der Industriestadt eine Straßenbrücke eingestürzt. Drei Menschen seien nach dem Unglück mit leichten Verletzungen ins Krankenhaus eingeliefert worden, teilte die Verkehrsbehörde am Freitag mit.
Russland verhängt Einreiseverbote für Vertreter mehrerer EU-Staaten
Russland hat Einreiseverbote gegen mehrere Vertreter aus der Europäischen Union verhängt. Das Außenministerium in Moskau erklärte am Freitag, es handele sich um eine Reaktion auf eine "absurde" Politik "einseitiger Restriktionen" aus Brüssel. Die Einreiseverbote beträfen vor allem Vertreter einiger EU-Länder, "die persönlich verantwortlich sind für die Propagierung antirussischer Politik".
Grüne starten Parteitag zur Neuwahl einer neuen Parteispitze
Die Grünen sind am Freitag zu einem digitalen Parteitag zusammengekommen, auf dem eine neue Parteiführung gewählt werden soll. Nach dem Wechsel von Annalena Baerbock und Robert Habeck in Regierungsämter sollen die Delegierten am Samstag eine neue Doppelspitze wählen. Aussichtsreiche Kandidaten sind die frühere Vorsitzende der Grünen Jugend, Ricarda Lang, und der Außenpolitiker Omid Nouripour.
Italien startet sechste Runde bei der Präsidentenwahl
Nach fünf erfolglosen Wahlgängen hat in Italien die sechste Runde zur Wahl eines neuen Staatspräsidenten begonnen. Der sechste Versuch am Freitag dürfte jedoch ebenfalls scheitern, da die Mitte-Rechts-Fraktion bereits im Vorfeld angekündigt hatte, sich geschlossen zu enthalten. Damit wollen die Wahlleute auf die Enthaltung der Mitte-Links-Parteien und der Fünf-Sterne-Bewegung im fünften Wahlgang reagieren.
Fünfter Wahlgang bei italienischer Präsidentenwahl erneut ergebnislos
Die fünfte Runde der Wahl eines neuen Staatspräsidenten in Italien hat erneut kein Ergebnis gebracht. Das Mitte-Rechts-Lager, zu dem die rechtsradikale Lega und die Partei des früheren Ministerpräsidenten Silvio Berlusconi zählen, brachte am Freitag Senatspräsidentin Elisabetta Casellati als Kandidatin ins Spiel. Die 75-Jährige erhielt in der fünften Runde aber nur 382 Stimmen, deutlich weniger als die 453 im eigenen Lager, und verfehlte damit auch deutlich die nötige absolute Mehrheit.
Macron und Putin versichern sich laut Elysée gegenseitig Willen zur Deeskalation
Bei einem mehr als eine Stunde dauernden Telefongespräch haben der russische Präsident Wladimir Putin und sein französischer Amtskollege Emmanuel Macron die "Notwendigkeit der Deeskalation" erklärt. "Putin hat keinerlei offensive Absicht ausgedrückt", hieß es im Elysée. Er habe deutlich gesagt, dass er nicht die Konfrontation suche.
Botschaften in Kenia warnen vor möglichem Anschlag
Wegen Terrorwarnungen haben die Behörden in Kenia die Sicherheitsvorkehrungen im Umfeld von Botschaften und bei Touristen beliebten Hotels und Einkaufszentren erhöht. In der Hauptstadt Nairobi patrouillierten am Freitag auf den Straßen schwer bewaffnete Sicherheitskräfte. Der Sprecher der nationalen Polizei, Bruno Shioso, rief die Menschen dazu auf, "Ruhe zu bewahren" und "verdächtige Aktivitäten" bei der Polizei anzuzeigen.
SPD liegt in Umfrage zwei Monate vor Landtagswahl im Saarland weiter vor CDU
Zwei Monate vor der Landtagswahl im Saarland liegt die SPD von Spitzenkandidatin Anke Rehlinger in einer Umfrage weiter vor der CDU von Ministerpräsident Tobias Hans. Die Sozialdemokraten erreichen laut der Insa-Erhebung für die "Bild"-Zeitung vom Freitag 35 Prozent, gefolgt von den Christdemokraten mit 30 Prozent. Die Grünen kommen auf acht Prozent und würden damit wieder in den Landtag einziehen.
Nouripour will Grüne zur führenden Kraft der linken Mitte machen
Vor Beginn des Grünen-Parteitags hat der Vorsitzenden-Kandidat Omid Nouripour den Anspruch erhoben, die Partei zur führenden Kraft der linken Mitte in Deutschland zu machen. Zunächst solle aber aufgearbeitet werden, was im jüngsten Bundestagswahlkampf "falsch gelaufen ist", sagte Nouripour dem Magazin Focus. Der Außenexperte kandidiert auf dem am Freitag beginnenden Parteitag neben der bisherigen Parteivize Ricarda Lang für die Nachfolge des bisherigen Vorsitzenden-Duos Annalena Baerbock und Robert Habeck.
Ecowas schließt Burkina Faso vorläufig aus Wirtschaftsgemeinschaft aus
Nach der Machtübernahme durch das Militär in Burkina Faso hat die Wirtschaftsgemeinschaft Westafrikanischer Staaten (Ecowas) das Land vorläufig aus dem Bündnis ausgeschlossen. Ecowas werde jedoch keine weiteren Sanktionen gegen Burkina Faso verhängen, erklärte ein Teilnehmer der virtuellen Sondersitzung am Freitag. Die Wirtschaftsgemeinschaft rief die Militärjunta erneut auf, den entmachteten Präsidenten Roch Marc Christian Kaboré und weitere Regierungsmitglieder freizulassen.
USA und EU bereiten im Konflikt mit Russland zusätzliche Gaslieferungen nach Europa vor
Vor dem Hintergrund des sich zuspitzenden Konflikts mit Russland wollen die USA und die EU zusätzliche Erdgas-Bezugsquellen für Europa sicherstellen. Washington und Brüssel arbeiteten gemeinsam an einer "weiteren, ausreichenden und pünktlichen Belieferung der EU mit Erdgas aus diversen Quellen rund um den Globus", hieß es in einer am Freitag veröffentlichten Erklärung von US-Präsident Joe Biden und EU-Kommissionschefin Ursula von der Leyen.
UNO: Millionen Menschen in äthiopischer Region Tigray von Hunger bedroht
Die UNO hat auf "extreme" Nahrungsmittelengpässe in der äthiopischen Konfliktregion Tigray hingewiesen. Die Region im Osten Äthiopiens sei faktisch von der Umwelt abgeschlossen, erklärte das Welternährungsprogramm (WFP) am Freitag. Fast 40 Prozent der Bewohner von Tigray hätten viel zu wenig zu essen.
Vorgezogene Neuwahlen in Portugal mit ungewissem Ausgang
In Portugal ist zum Abschluss des Wahlkampfes der Ausgang der vorgezogenen Parlamentswahl am Sonntag höchst ungewiss gewesen. Umfragen vom Freitag zufolge lag die Sozialistische Partei (PS) von Regierungschef Antonio Costa, die lange als Favorit galt, zuletzt fast gleichauf mit der Sozialdemokratischen Partei (PSD) von Riu Rio im Mitte-Rechts-Lager.
USA beantragen wegen Ukraine-Konflikts Sitzung des UN-Sicherheitsrats
Erstmals seit Beginn der aktuellen Ukraine-Krise soll sich der UN-Sicherheitsrat mit dem Thema befassen. Die USA forderten angesichts der "eindeutigen Bedrohung für den internationalen Frieden und die Sicherheit" durch Russland eine öffentliche Sitzung in dem wichtigsten UN-Gremium, wie die US-Diplomatin Linda Thomas-Greenfield am Donnerstag mitteilte. Russlands Staatschef Wladimir Putin warf dem Westen in einem Telefonat mit seinem französischen Kollegen Emmanuel Macron erneut vor, die "Sicherheitsbedenken" seines Landes zu ignorieren.
Apotheken wollen am 8. Februar mit Corona-Impfungen beginnen
Wer sich gegen das Coronavirus impfen lassen möchte, kann sich die Spitze bald auch in Apotheken geben lassen. Am 8. Februar starte dort die Impfkampagne, erklärte, erklärte die Bundesvereinigung Deutscher Apothekerverbände (ABDA) am Freitag. "Im Vorfeld mussten die Voraussetzungen geschaffen werden - das ist jetzt erledigt", erklärte Verbandspräsidentin Gabriele Overwiening. Rechtlich war dafür bereits im Dezember der Weg bereitet worden.
Scharfe Kritik an Verbot von Holocaust-Comic "Maus" als Schullektüre in Tennessee
Die Entscheidung eines Schulbezirks im US-Bundesstaat Tennessee, den weltberühmten Holocaust-Comic "Maus" aus Schulbibliotheken zu verbannen, hat in den USA eine Kontroverse ausgelöst. "Maus"-Autor Art Spiegelman bezeichnete die Entscheidung des Schulbezirks McMinn am Donnerstag (Ortszeit) als "kurzsichtig". Dass der Comic, in dem es um das Überleben seines Vaters im NS-Vernichtungslager Auschwitz geht, wegen darin enthaltener Schimpfwörter aus den Schulbibliotheken verbannt werde, stehe für ein "größeres Problem" in den USA.
Von der Leyen wegen SMS an Pfizer zu Impfdeal unter Druck
EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen steht im Zusammenhang mit dem Corona-Impfstoff-Deal mit Pfizer unter Druck: Die EU-Ombudsfrau Emily OReilly warf von der Leyen am Freitag einen "Missstand in der Verwaltungstätigkeit" ihrer Behörde vor. Sie wies die Kommission zugleich an, Textnachrichten an den US-Pharmariesen offenzulegen, welche die Presse angefordert hatte. Darin soll es um Einzelheiten der Impfstoff-Lieferungen durch Pfizer gehen.
SPD-Politiker Schmid weist Vorwurf der Zögerlichkeit in Ukraine-Konflikt zurück
In der Ukraine-Krise ringt die deutsche Politik weiter um den richtigen Kurs. Der SPD-Außenpolitiker Nils Schmid trat dem Vorwurf entgegen, Deutschland trete gegenüber Russland zu zögerlich auf. Vielmehr sei gemeinsam mit den westlichen Partnern eine glaubwürdige Abschreckungskulisse aufgebaut worden, sagte er am Freitag dem RBB. Die FDP-Verteidigungsexpertin Marie-Agnes Strack-Zimmermann relativierte frühere Äußerungen für Waffenlieferungen an die Ukraine.
Parteichef Meuthen verlässt die AfD im Streit
AfD-Chef Jörg Meuthen gibt sich im internen Machtkampf geschlagen und verlässt seine Partei. Teile der AfD stünden seiner Meinung nach "nicht auf dem Boden der freiheitlich-demokratischen Grundordnung", begründete Meuthen am Freitag seinen Parteiaustritt gegenüber dem ARD-Hauptstadtstudio. In dem Interview sprach er nach ARD-Angaben selbst von einer Niederlage im Machtkampf mit dem formal aufgelösten rechtsextremen Flügel der Partei um die Ausrichtung der AfD.
SPD-Spitzenvertreter beraten am Montag über Haltung zu Russland
Vor dem Hintergrund des Ukraine-Konflikts beraten Spitzenvertreter der SPD am Montagnachmittag über die unterschiedlichen Haltungen in der Partei gegenüber Russland. Wie es am Freitag aus Parteikreisen hieß, findet das Treffen auf Einladung von SPD-Chef Lars Klingbeil statt. Es sei Teil eines schon länger laufenden Prozesses, um unterschiedliche Pole in der Partei in der Russland-Frage zusammenzubringen.
Bundestag billigt Verlängerung von Bundeswehr-Einsatz im Irak
Der Bundestag hat die Verlängerung des Irak-Einsatzes der Bundeswehr mit großer Mehrheit gebilligt. Für den Antrag der Regierung stimmten in namentlicher Abstimmung 555 Abgeordnete. Es gab 110 Gegenstimmen und eine Enthaltung. Das neue Mandat gilt für neun Monate bis Ende Oktober.
Anteil einsamer älterer Menschen während Corona-Pandemie verdoppelt
Der Anteil der über 80-Jährigen, die sich einsam fühlen, hat sich während der Corona-Pandemie verdoppelt. Knapp zwölf Prozent in dieser Altersgruppe fühlten sich einsam, teilte das Bundesfamilienministerium am Freitag auf Grundlage einer Studie mit. Vor der Pandemie hatte der Wert deutlich darunter gelegen. Dennoch seien Hochbetagte laut Ministerium eher selten von Einsamkeit betroffen. Rund 88 Prozent seien es nicht.
Lukaschenko sichert Moskau für den Kriegsfall umfassende Unterstützung zu
Der belarussische Machthaber Alexander Lukaschenko hat dem engen Verbündeten Russland weitreichende militärische Unterstützung im Konfliktfall zugesichert. Im Falle eines "Angriffs" auf Belarus oder Russland werde "es einen Krieg geben", sagte Lukaschenko in einer vom Fernsehen übertragenen Rede in Minsk. "Wir werden uns erheben, um unser Land und unsere Heimat zu verteidigen."
Sechs Raketen auf Flughafen in Bagdad angefeuert
Der internationale Flughafen in der irakischen Hauptstadt Bagdad ist am Freitag Ziel eines Raketenangriffs geworden. Die Geschosse seien auf den Start- und Landebahnen und auf Parkplätzen eingeschlagen, verlautete aus dem Innenministerium. Eine Rakete habe ein leeres Passagierflugzeug beschädigt. Verletzt wurde niemand.
Frankreich will europäischen Militäreinsatz in Mali "anpassen"
Nach dem von Mali geforderten Abzug dänischer Soldaten aus dem Land will Frankreich den internationalen Militäreinsatz "anpassen". "Angesichts der politischen und militärischen Rahmenbedingungen kann es so nicht weitergehen", sagte der französische Außenminister Jean-Yves Le Drian am Freitag dem Sender RTL. Er kritisierte die "zunehmende Behinderung" des Einsatzes Takuba zur Bekämpfung dschihadistischer Milizen in der Sahelzone, an dem mehrere europäische Staaten beteiligt sind.
Kasachischer Präsident löst Vorgänger auch als Parteichef ab
Drei Wochen nach den gewaltsamen Massenprotesten in Kasachstan löst Staatschef Kassym-Schomart Tokajew seinen Vorgänger Nursultan Nasarbajew auch als Parteichef ab. Tokajew sei am Freitag bei einem Sonderparteitag einstimmig zum Vorsitzenden der Nur-Otan-Partei gewählt worden, teilte das Büro des Präsidenten im Kurzbotschaftendienst Twitter mit. Tokajew hatte den damals seit knapp 30 Jahren regierenden Nasarbajew 2019 als Präsident abgelöst.
Steuereinnahmen legen 2021 wieder deutlich zu
Nach dem Corona-Jahr 2020 sind die Steuereinnahmen von Bund, Ländern und Gemeinden im vergangenen Jahr wieder deutlich gestiegen. Wie das Bundesfinanzministerium am Freitag mitteilte, stiegen sie 2021 im Vergleich zum Vorjahr um 11,5 Prozent auf 761 Milliarden Euro. Der "außergewöhnlich kräftige Zuwachs" sei "auf den pandemiebedingten Rückgang im Vorjahr zurückzuführen", hieß es im Monatsbericht des Ministeriums.
Bundesanwaltschaft erhebt Anklage gegen zu IS-Miliz gereiste Deutsche
Die Bundesanwaltschaft hat Anklage gegen eine Deutsche erhoben, die Mitglied der Dschihadistenmiliz Islamischer Staat (IS) gewesen sein und weitere Mitglieder angeworben haben soll. Zudem werde Romiena S. unter anderem ein Verbrechen gegen die Menschlichkeit vorgeworfen, teilte die Behörde am Freitag in Karlsruhe mit. Sie soll im Jahr 2014 zusammen mit ihrer vierjährigen Tochter und einer 16-Jährigen nach Syrien gereist sein.