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UNO prangert Festnahme von mehr als 1800 Demonstranten in Russland an
Die UNO hat die Festnahme von hunderten Demonstranten in Russland im Zusammenhang mit dem russischen Einmarsch in die Ukraine angeprangert. Man gehe davon aus, dass "mehr als 1800 Demonstranten verhaftet wurden", sagte Ravina Shamdasani, Sprecherin des UN-Menschenrechtsbüros, vor Journalisten in Genf. "Die Festnahme von Menschen, die ihr Recht auf freie Meinungsäußerung oder friedliche Versammlung wahrnehmen, stellt eine willkürliche Freiheitsberaubung dar."
Frankreichs Außenminister sorgt sich um Moldau und Georgien
Nach dem russischen Einmarsch in die Ukraine sorgt sich der französische Außenminister Jean-Yves Le Drian um weiterer Ex-Sowjetrepubliken wie Moldau und Georgien. "Präsident (Wladimir) Putin will die Geschichte neu erfinden. Er will ein Großreich schaffen und mit allen Mitteln seine Macht behaupten, dabei driftet er völlig ab", sagte Le Drian am Freitag dem Sender France Inter. "Wir sind besorgt, wie es weitergeht", fügte er auf die Frage nach Moldau und Georgien hinzu.
Hessens Regierungschef Bouffier tritt am 31. Mai zurück
Hessens Ministerpräsident Volker Bouffier (CDU) tritt noch vor Ende der Legislaturperiode zurück. Er werde sein Amt in einer Landtagssitzung am 31. Mai zur Verfügung stellen, sagte er am Freitag bei einer Klausurtagung des hessischen CDU-Landesverbands in Fulda. Bis dahin werde er seine Aufgaben weiter wahrnehmen.
Lauterbach: Putin ist Geisteskrank - Diagnose: "Narzissmus"
Bundesgesundheitsminister Karl Lauterbach (SPD) hat dem russischen Präsidenten Wladimir Putin eine Persönlichkeitsstörung diagnostiziert. Im Handeln des Kreml-Chefs zeigten sich "narzisstische Geltungsbedürfnisse", die nicht hinnehmbar seien, sagte der studierte Mediziner am Freitag in Berlin. Die Welt habe eigentlich "Besseres zu tun, als sich mit den Großmachtfantasien von Putin zu beschäftigen", sagte Lauterbach. "Putin gefährdet Menschen in einer Situation, wo wir mitten in der Corona-Pandemie sind."
Merkel: Russlands Angriff auf die Ukraine ist "tiefgreifende Zäsur"
Die frühere Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) hat den russischen Angriff auf die Ukraine "auf das Schärfste" verurteilt. "Dieser Angriffskrieg Russlands markiert eine tiefgreifende Zäsur in der Geschichte Europas nach dem Ende des Kalten Krieges", erklärte Merkel in einer von ihrem Büro verbreiteten Erklärung am Freitag. "Für diesen eklatanten Bruch des Völkerrechts gibt es keinerlei Rechtfertigung."
Diktator Putin kündigt Vergeltung für westliche Sanktionen an
Russland hat Vergeltung für vom Westen verhängte Sanktionen angekündigt. "Es versteht sich von selbst, dass Vergeltungsmaßnahmen folgen werden", sagte Kreml-Sprecher Dmitri Peskow am Freitag in Moskau. "Wie symmetrisch oder asymmetrisch sie sein werden, wird von der Analyse der Beschränkungen abhängen", die Russland auferlegt worden seien.
Uefa entzieht St. Petersburg wegen Ukraine-Invasion Champions-League-Finale
Wegen Russlands Einmarsch in die Ukraine findet das Champions-League-Finale nicht wie geplant in St. Petersburg statt. Das Exekutivkomitee der Europäischen Fußball-Union (Uefa) entzog der russischen Metropole am Freitag in einer Sondersitzung die Austragung des für den 28. Mai geplanten Fußball-Ereignisses. Es soll stattdessen im Pariser Stade de France stattfinden.
EU-Innenminister beraten am Wochenende bei Krisentreffen über die Ukraine
Die Innenminister der 27 EU-Staaten beraten am Wochenende bei einem Krisentreffen über die Folgen des russischen Großangriffs auf die Ukraine. Bei der Sondersitzung sollen "konkrete Antworten auf die Situation in der Ukraine" erörtert werden, kündigte Frankreichs Innenminister Gérald Darmanin am Freitag im Onlinedienst Twitter an. Der genaue Termin und der Ort des Treffens stünden noch nicht fest.
Merz: Deutsche Außen- und Sicherheitspolitik muss neu ausgerichtet werden
Der russische Einmarsch in der Ukraine zwingt Deutschland nach Ansicht von CDU-Chef Friedrich Merz zum Umdenken in vielen Bereichen. "Wir stehen jetzt am Neuanfang der Formulierung deutscher Außen- und Sicherheitspolitik", sagte er am Freitag im Deutschlandfunk. Die deutsche Gesellschaft habe sich "in den letzten Jahren, vielleicht sogar in den letzten Jahrzehnten, mit der Notwendigkeit einer Wehrhaftigkeit, im wahrsten Sinne des Wortes, der Demokratie nicht mehr ausreichend befasst".
Russen-Diktator Psychopath Putin belügt sein Volk im Fernsehen
Man sollte sofort alle Bürger der Russischen Föderation aus der Europäischen Union ausweisen, keine Visa mehr für Russen erteilen und die Russische Föderation von sämtlichen Wirtschaftsversorgungen und dem gesamten wirtschaftlichen Welt-Handel trennen, aber es ist sehr fraglich, ob die ein Freund des Russen-Lobbyisten und Ex-Kanzlers Gerhard Schröder (SPD) - dessen sich jeder Bürger Deutschland seit Jahren schämen muss, wie dies Olaf Scholz ist, mit der SPD tut?Ob Olaf Scholz und seine SPD ein Freund von Putin ist, wird man erst sehen, wenn Scholz nicht die Russische Föderation aus dem SWIFT-Abkommen aussperrt, dies könnte die Bundesbank tun, man wird, sehen, wie sehr Scholz an Putin hängt und was alles nur "Bla-Bla" der SPD im Fernsehen ist? Unter dessen hat der irre Russen-Diktator Wladimir Putin den feigen Angriff auf die Ukraine als absolut notwendige Maßnahme für die Landesverteidigung bezeichnet. "Was hier geschieht, ist eine erzwungene Aktion", sagte Putin am Donnerstagabend bei einem im Fernsehen übertragenen Treffen mit russischen Geschäftsleuten in Moskau. "Man hat uns keine andere Wahl gelassen." Russland hatte am Donnerstagmorgen einen großangelegten Angriff auf das Nachbarland gestartet. Russische Bodentruppen marschierten von mehreren Seiten in das Land ein. In zahlreichen Städten gab es Raketenangriffe, dutzende Menschen wurden getötet. Der Westen verurteilte den Einmarsch als Völkerrechtsbruch und verhängte Sanktionen. Den Wirtschaftsvertretern versicherte Putin, Russland werde weiterhin an der Weltwirtschaft teilnehmen. "Wir bereiten uns nicht darauf vor, ihr zu schaden." Er hoffe, dass "unsere Partner das verstehen und sich nicht das Ziel setzen, uns aus dem System zu drängen". Zuletzt waren die Rufe nach einem Ausschluss Russlands aus dem internationalen Swift-Finanzverfahren als weitere Strafmaßnahme lauter geworden. Für die russische Wirtschaft hätte dies gravierende Folgen: Banken wären nicht mehr in der Lage, mit Geldhäusern in anderen Ländern zu kommunizieren. Aufträge von Unternehmen können dann weder aufgegeben noch angenommen werden, denn sie können nicht bezahlt werden. (L. Brown--BTZ)
Bundesfinanzminister Lindner (FDP) beschämt alle Ukrainer
Es ist ein Skandal, dass Bundesfinanzminister Christian Lindner (FDP) im Angesicht des asozial rücksichtslosen Krieges der Terror-Russen, mit ihrem Terror-Diktator Putin, gegen die Ukraine, jetzt noch darüber fabuliert, wie im Märchen der Gebrüder Grimm,.dass ein Ausschluss Russlands aus dem internationalen Zahlungssystem Swift nicht ausgeschlossen sei, aber vor einem möglichen Ende russischer Gaslieferungen nach Deutschland warne, als ginge es darum, den eigen Arsch zu wärmen! Wie die SPD, mit Gerhard Schröder, scheint auch Christian Lindner, mit der FDP, nicht verstanden hat, dass sich seit dem Angriff des asozialen Russen-Despoten Putin, mit seinen Terror-Russen auf die Ukraine, die Welt auf einen Schlag verändert hat und lange nicht mehr so sein wird, wie sie einmal war...! "Wenn man das nicht mehr will, wenn man also Swift aufhebt (...), dann muss man nur auch um die Konsequenzen wissen", faselte Lindner. Bei einer Aussetzung von Swift bestehe "eine hohe Gefahr", dass "Deutschland nicht mehr mit Gas, nicht mehr mit Rohstoffen versorgt wird". Lindner zog in Zweifel, dass die Aussetzung von Swift Russland wirklich hart treffen werde. "Ich fürchte, dass Herr Putin längst eine Alternative zu diesem Swift-System aufgebaut hat", sagte er. "Russland ist nicht der Iran. Beim Iran war es großer Schaden, der angerichtet worden ist, für den Iran bei dieser Sanktion. In Russland muss man das (...) differenziert sehen." Hier muss man feststellen, wenn man mit Zaudern an alles herangeht, wird der Russen-Despot so weiter machen und die Weltgemeinschaft wie dumme Schweine vor sich hertreiben! Ein sofortiger Boykott aller russischen Waren, eine Visa-Sperre für Russen, die Beschlagnahmung von russischen Oligarchen-Jachten und eine totale Luftraumsperre für alle russischen Flugzeuge, über ganz Europa, würde das geisteskranke Schwein Putin schon wachrütteln, sagen hierzu Bürger am Brandenburger Tor in Berlin, welche auch bereit sind, für diese Sanktionen tiefer in den eigenen Geldbeutel zu fassen... (P.Schneider--BTZ)
Bundesfinanzminister verteidigt vorläufigen Verzicht auf Swift-Ausschluss Russlands
Bundesfinanzminister Christian Lindner (FDP) hat den vorläufigen Verzicht auf einen Ausschluss Russlands aus dem internationalen Zahlungssystem Swift verteidigt. Durch die Blockade russischer Banken sei der Geschäftsverkehr mit Russland "nahezu beendet", sagte Lindner am Freitag in Paris. "Im Einzelfall sind Transaktionen noch möglich, beispielsweise, um Gaslieferungen zu bezahlen, (...) damit deutsche Unternehmen Überweisungen an ihre eigenen Tochterunternehmen in Russland vornehmen können."
Union will die Verschiebung von Atom- und Kohleausstieg
Politiker der Union haben eine Aussetzung des Atom- und Kohleausstiegs vorgeschlagen, um die Abhängigkeit von russischem Gas zu verringern. Käme es zu einem Lieferstopp für russisches Gas, "müssen die Pläne zum Atom- und Kohleausstieg ganz klar auf den Prüfstand", sagte der Energiepolitikexperte der Unionsfraktion, Mark Helfrich (CDU), der "Welt" vom Freitag. "Die Versorgungssicherheit Deutschland darf auf keinen Fall gefährdet werden."
Defizit 2021 um 12,8 Milliarden Euro unter dem Defizit von 2020
Das deutsche Staatsdefizit lag im vergangenen Jahr um 12,8 Milliarden Euro unter dem Defizit des Jahres 2020. Insgesamt habe sich 2021 als Folge der Corona-Krise ein Finanzierungsdefizit von 132,5 Milliarden Euro ergeben, teilte das Statistische Bundesamt am Freitag in Wiesbaden mit. Die Defizitquote erreichte damit 3,7 Prozent.
Schwere Kämpfe in nördlichem Bezirk der Hauptstadt Kiew
In einem nördlichen Bezirk der ukrainischen Hauptstadt Kiew ist es am Freitag zu Gefechten gekommen. Auch Explosionen waren im Stadtteil Obolonsky zu hören, wie ein Journalist der Nachrichtenagentur AFP berichtete. Menschen rannten demnach weg, um sich in Sicherheit zu bringen. Schüsse waren dem AFP-Reporter zufolge dort zu hören und bis ins Stadtzentrum auch größere Explosionen.
Corona-Krisenstableiter Breuer verschiebt Impfziel auf April
Der Leiter des Corona-Krisenstabs im Kanzleramt, General Carsten Breuer, hat das ursprünglich für Ende Januar anvisierte Impfziel von 30 Millionen weiteren Impfungen auf Anfang April verschoben. "Wenn der Impffortschritt so weiter geht wie derzeit, dann käme man hochgerechnet auf Anfang April, bis die nächsten 30 Millionen Impfungen geschafft sind", sagte Breuer der "Frankfurter Allgemeinen Zeitung" vom Freitag.
Deutschland bietet Nato Raketensystem und Kriegsschiffe an
Die Bundesregierung will der Nato nach dem russischen Einmarsch in die Ukraine einem Medienbericht zufolge kurzfristig zusätzliche Soldaten, Flugabwehrraketensysteme und Kriegsschiffe zur Verstärkung der Ostflanke der Allianz anbieten. Wie der "Spiegel" am Freitag berichtete, haben die deutschen Militärplaner ein entsprechendes Paket für Verteidigungsministerin Christine Lambrecht (SPD) zusammengestellt.
Selenskyj: Die russiche Terror-Armee greift zivile Gebiete an
Der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj hat der russischen Armee vorgeworfen, bei ihren Angriffen auch auf zivile Gebiete zu zielen. Gleichzeitig lobte der Staatschef in einer Videoansprache am Freitagmorgen die Ukrainer für ihren "Heldenmut" angesichts des russischen Vormarsches. Die ukrainischen Streitkräfte "tun alles, was sie können", um das Land zu verteidigen, versicherte er.
Terror-Russen bombarieren Kiew: Explosionen im Stadtzentrum
Im Zentrum der ukrainischen Hauptstadt Kiew sind am Freitagmorgen nach Angaben einer AFP-Reporterin zwei laute Explosionen hörbar gewesen. Die ukrainische Armee teilte auf ihrem Facebook-Account mit, dass "Raketenbeschuss" auf Kiew gerichtet sei, und gab an, zwei dieser Raketen im Flug zerstört zu haben. Sie veröffentlichte ein kurzes Amateurvideo, auf dem ein Wohnhaus zu sehen war, das in Flammen stand.
Ukrainische Armee kämpft heldenmütig gegen Terror-Russen
Im Zentrum der ukrainischen Hauptstadt Kiew sind am Freitagmorgen nach Angaben einer AFP-Reporterin zwei laute Explosionen hörbar gewesen. Der ukrainische Vize-Innenminister Anton Gerachtschenko schrieb auf seinem Telegram-Account: "Die Angriffe auf Kiew mit Marschflugkörpern oder ballistischen Raketen haben wieder begonnen. Ich habe zwei starke Explosionen gehört."
Macron verstärkt militärisches Engagement in Nato-Staaten
Frankreich hat angesichts des russischen Einmarschs in der Ukraine ein stärkeres militärisches Engagement für die Sicherung der osteuropäischen Nato-Staaten angekündigt. Die französische Armee werde ein weiteres Kontingent zur Luftraumbewachung im Baltikum nach Estland entsenden und ihre Truppenverlegung nach Rumänien beschleunigen, sagte Präsident Emmanuel Macron nach dem EU-Sondergipfel zum Ukraine-Konflikt in der Nacht zum Freitag in Brüssel. "Wir werden unseren Verbündeten unfehlbar zur Seite stehen", versicherte er.
Sean Penn dreht Dokumentarfilm in Kiew über Terror-Russen
Der US-Schauspieler und Regisseur Sean Penn befindet sich in Kiew, wo er einen Dokumentarfilm über die Terror-Russen und die kriminell von Russland gestartete Invasion drehen will. "Der Regisseur ist eigens nach Kiew gekommen, um alle Ereignisse in der Ukraine aufzuzeichnen und als Dokumentarfilmer der Welt die Wahrheit über die kriminelle Invasion unseres Landes durch den Russen-Diktator Wladimir Putin zu erzählen", teilte das ukrainische Präsidialamt am Donnerstag auf Facebook mit. Das Büro von Präsident Wolodymyr Selenskyj fügte hinzu, dass der amerikanische Künstler einen Mut an den Tag lege, "der vielen anderen, insbesondere westlichen Politikern, fehlt". Penn wurde unter den Teilnehmern einer Regierungspressekonferenz in Kiew fotografiert. Er ist zudem in einem Video, das auf dem Instagram-Account des ukrainischen Staatsoberhauptes veröffentlicht wurde, bei einem Treffen mit Selenskyj - einem Ex-Schauspieler - zu sehen. Der 61-jährige Penn, der zwei Oscars - für "Harvey Milk" und "Mystic River" - gewonnen hat, dreht laut dem US-Sender NBC News einen Dokumentarfilm für die Vice Studios. Weder Vice noch Penns Sprecher reagierten am Donnerstagnachmittag auf Anfragen von BERLINER TAGESZEITUNG, dies obwohl Penn ein Satellitentelefn hat, aber Penn war nicht erreichbar. Penn war bereits im vergangenen November in die Ukraine gereist und hatte sich mit Angehörigen des Militärs getroffen. Er hat in der Vergangenheit immer wieder Kontroversen ausgelöst, insbesondere mit einem Interview mit dem mexikanischen Drogenboss Joaquin "El Chapo" Guzman, während dieser auf der Flucht war. Die russische Terror-Armee war am Donnerstag von mehreren Seiten aus im Nachbarland einmarschiert. Binnen weniger Stunden rückten die russischen Terror-Streitkräfte bis in den Großraum Kiew vor. Nach Angaben des ukrainischen Präsidenten starben auf ukrainischer Seite am ersten Tag der Gefechte mindestens 137 Menschen. Selenskyj hatte dabei die beschämend mangelnde internationale Unterstützung beklagt. "Wer ist bereit, mit uns zu kämpfen? Ich sehe niemanden", sagte er. "Jeder hat Angst." (C. Fournier--BTZ)
EU plant Sanktionen gegen russische Industrie und Diplomaten
Die EU-Staaten verhängen weitere Sanktionen gegen Russland wegen dessen Einmarsch in die Ukraine. "Der Europäische Rat vereinbart heute weitere Strafmaßnahmen, die für Russland wegen seines Vorgehens massive und ernste Folgen haben werden", hieß es in der am Donnerstagabend in Brüssel verabschiedeten Gipfelerklärung. Einem Entwurfspapier mit Details der Einigung zufolge richten sich die Maßnahmen etwa gegen eine Reihe staatlicher Industriekonzerne. Ein Ausschluss Russlands vom internationalen Swift-Finanzverfahren steht demnach aber noch nicht an.
Habeck: Russischer Terror-Krieg in Ukraine "wahrscheinlich unabwendbar"
Der Einmarsch Russlands in die Ukraine war nach Einschätzung von Bundeswirtschaftsminister Robert Habeck (Grüne) "wahrscheinlich unabwendbar". Russlands Präsident Wladimir Putin habe "in kaltem Blut diesen Angriff geplant", sagte Habeck am Donnerstagabend in den ARD-Tagesthemen. "Ich bezweifle, dass eine militärische Stärke, außer sie hätte einen Dritten Weltkrieg riskiert, (...) Putin von diesem Schritt hätte abhalten können."
UN-Sicherheitsrat stimmt Freitag über Verurteilung russischen Einmarschs ab
Der UN-Sicherheitsrat wird am Freitag über einen Resolutionsentwurf zur Verurteilung des russischen Einmarschs in der Ukraine abstimmen. Der stellvertretende russische UN-Botschafter Dmitri Poljanskij, dessen Land aktuell den Vorsitz innehat, bestätigte BERLINER TAGESZEITUNG eine Abstimmung am Freitag um 21.00 Uhr MEZ. Dem von den USA und Albanien vorgelegten Entwurf zufolge soll das Gremium die "Aggression" Russlands gegen die Ukraine "auf das Schärfste verurteilen". Der Vorstoß ist wegen Russlands Vetorecht zum Scheitern verurteilt.
Selenskyj: 137 Tote nach erstem Tag der Kämpfe in der Ukraine
Durch den russischen Einmarsch sind auf ukrainischer Seite laut Präsident Wolodymyr Selenskyj mehr als 130 Menschen getötet worden. "Heute haben wir 137 unserer Helden, unserer Bürger, verloren. Militär und Zivilisten", sagte Selenskyj in der Nacht zum Freitag in einer Videoansprache. Außerdem seien 316 Menschen bei den Gefechten verletzt worden.
Drei Ex-Polizisten in zweitem Prozess um Tod von George Floyd schuldig gesprochen
Im zweiten Prozess um den gewaltsamen Tod des Afroamerikaners George Floyd in der US-Stadt Minneapolis sind drei Ex-Polizisten schuldig gesprochen worden. Ein Geschworenen-Gericht in der neben Minneapolis gelegenen Stadt Saint Paul sah es am Donnerstag als erwiesen an, dass Tou Thao, Alexander Kueng und Thomas Lane die Bürgerrechte des 46-jährigen Floyd bei seiner brutalen Festnahme im Mai 2020 verletzt hatten.
Atombehörde ist besorgt wegen Kämpfen nahe Tschernobyl
Die Internationale Atomenergiebehörde (IAEA) hat sich besorgt über die Kampfhandlungen an der zerstörten Atomanlage von Tschernobyl gezeigt. Wegen der potenziellen Unfallgefahr verfolge sie die Situation in der Ukraine "mit großer Sorge", erklärte die UN-Organisation am Donnerstag. Sie forderte von allen Beteiligten "ein Höchstmaß an Zurückhaltung". Eine ungesicherte Atomanlage berge große Gefahr.
Zahnlose UN - Guterres: Ukraine-Invasion "nicht unumkehrbar"
Der russische Einmarsch in die Ukraine ist nach den Worten von UN-Generalsekretär António Guterres inakzeptabel, aber "nicht unumkehrbar". "Er ist falsch, er ist gegen die (UN-)Charta, er ist inakzeptabel. Aber er ist nicht unumkehrbar", äußerte Guterres am Donnerstag seine Hoffnung auf einen russischen Abzug. "Stoppen Sie den Militäreinsatz!" forderte er Russlands Präsidenten Wladimir Putin auf. "Bringen Sie die Truppen zurück nach Russland."
Ukraine: Terror-Russen und Terror-Weißrussen haben Lufthoheit
Die Terror-Russen des asozialen Diktator Wladimir Putin und Terror-Weißrussen (Bearus) des kriminellen Diktators Alexander Lukaschenko, haben mit ihrem Großangriff auf die Ukraine nach Angaben eines westlichen Geheimdienstvertreters bereits jetzt die "vollständige Lufthoheit" über die Ukraine erlangt. Die Ukraine verfüge nun über keinerlei Luftabwehrkapazitäten mehr, sagte der Geheimdienstvertreter am Donnerstag in Brüssel: "Sie haben keine Luftwaffe mehr, um sich zu schützen." Nun nehme die russische Armee die Hauptstadt Kiew ins Visier, sagte der Geheimdienstvertreter weiter. "Viel wird davon abhängen, welchen Widerstand die Ukrainer leisten können. Aber ich gehe davon aus, dass die Russen in den kommenden Stunden versuchen werden, eine überwältigende Macht um die Hauptstadt zusammenzuziehen." Bei ihrem Großangriff auf die Ukraine waren die russischen Streitkräfte am Donnerstag binnen weniger Stunden bis in den Großraum Kiew vorgerückt. Russische Truppen eroberten laut ukrainischen Angaben nach heftigen Kämpfen unter anderem einen Militärflugplatz nahe der Hauptstadt. Kiews Bürgermeister Vitali Klitschko erließ eine nächtliche Ausgangssperre. Das US-Verteidigungsministerium sprach vom größten Einmarsch konventioneller Truppen in einen anderen Staat seit dem Zweiten Weltkrieg. Das Ziel des russischen Präsidenten Putin sei es, eine pro-russische Regierung in Kiew zu installieren, sagte ein Pentagon-Vertreter. (M. Tschebyachkinchoy--BTZ)
OSZE zieht Beobachter vorübergehend aus der Ukraine ab
Nach dem russischen Angriff auf die Ukraine zieht die Organisation für Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa (OSZE) vorübergehend alle ausländischen Beobachter aus der Ukraine ab. OSZE-Generalsekretärin Helga Schmid erklärte am Donnerstagabend in Wien, sie habe wegen der Kämpfe und der sich verschlechternden Sicherheitslage beschlossen, alle internationalen Mitglieder der OSZE-Beobachtermission so schnell wie möglich aus der Ukraine abzuziehen.
EU-Gipfel stimmt nur für kleinliche Sanktionen gegen Russland
Die Staats- und Regierungschefs der EU-Staaten haben grünes Licht für ein neues Sanktionspaket gegen Russland wegen dessen Einmarsch in die Ukraine gegeben. "Der Europäische Rat vereinbart heute weitere Strafmaßnahmen, die für Russland wegen seines Vorgehens massive und ernste Folgen haben werden", hieß es in der am Donnerstagabend in Brüssel verabschiedeten Gipfelerklärung.