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Roth: Sendeverbot für Deutsche Welle ist "aggressiver Akt"
Kulturstaatsministerin Claudia Roth (Grüne) hat das Sendeverbot für die Deutsche Welle in Russland als "aggressiven Akt" bezeichnet. "Wir brauchen aber nicht aggressive Akte, sondern wir brauchen Dialog, wir brauchen Deeskalation", sagte Roth am Freitag im ARD-"Morgenmagazin". Sie werde sich in Gesprächen mit ihrer russischen Amtskollegin Olga Ljubimowa weiter um Vermittlung bemühen, betonte die Ministerin.
Stoiber hofft auf Einladung von Merkel zu ihr nach Hause
Bayerns früherer Ministerpräsident und Ex-CSU-Chef Edmund Stoiber hofft auf eine Einladung der ehemaligen Bundeskanzlerin Angela Merkel zu ihr nach Hause. "Ich habe Ihr zum Abschied aus dem Amt einen Brief geschickt und an den Rand eine handschriftliche Bemerkung geschrieben", sagte er der "Passauer Neuen Presse" (Freitagsausgabe). In dieser Randbemerkung habe er sich auf eine alte Einladung zu ihr bezogen.
USA verhängen Sanktionen gegen Belarussen wegen Olympia
Die USA haben mehrere Belarussen wegen ihrer Verwicklungen in Angriffe auf "Dissidenten" mit Sanktionen belegt. Das Außenministerium in Washington erklärte am Donnerstag, die ungenannten belarussischen Staatsbürger seien in "ernsthafte, extraterritoriale Aktivitäten gegen Dissidenten" im Namen der Regierung des umstrittenen belarussischen Staatschefs Alexander Lukaschenko verwickelt gewesen. Es verwies dabei unter anderem auf den Fall der Sprinterin Kristina Timanowskaja bei den jüngsten Olympischen Spielen in Tokio.
Russlands Präsident Putin reist nach Peking
Der russische Präsident Wladimir Putin reist am Freitag anlässlich des Beginns der Olympischen Winterspiele nach Peking. Neben der Teilnahme an der Eröffnung der Winterspiele stehen dort Beratungen mit Chinas Präsident Xi Jinping über die Themen Energie und internationale Sicherheit auf dem Programm. Der Kreml hatte erklärt, China unterstütze im Ukraine-Konflikt die russischen "Forderungen nach Sicherheitsgarantien" an den Westen.
Diskussion um mögliche Corona-Lockerungen geht weiter
Die Fraktionschefin der Grünen im Bundestag, Katharina Dröge, sieht den Zeitpunkt noch nicht gekommen, über Lockerungen der Corona-Einschränkungen nachzudenken. "Solange die Infektionszahlen steigen und die Impfquote weiter zu niedrig ist, sind Signale zu lockern verfrüht", sagte Dröge dem "Kölner Stadt-Anzeiger" (Freitagsausgabe). Auch die Intensivmediziner warnten vor bereits angekündigten Öffnungsschritten in einigen Bundesländern. Die Union beharrte indessen auf einem bundesweiten "Öffnungsplan".
Abstimmungsirrtum rettet Arbeitsmarktreform in Spanien
Ein Abstimmungsirrtum eines Abgeordneten aus der Opposition hat die Arbeitsmarktreform von Spaniens Ministerpräsidenten Pedro Sánchez durchs Parlament gerettet. Die linke Regierung erhielt am Donnerstag eine knappe Mehrheit von 175 Ja- zu 174 Nein-Stimmen für ihren Gesetzesentwurf. Nach Angaben der oppositionellen Partido Popular (PP) war es einer ihrer Abgeordneten, der die entscheidende Ja-Stimme abgab. Es handle sich allerdings um einen "Computerfehler".
Washington und Moskau überziehen sich in Ukraine-Krise mit schweren Vorwürfen
Im Ukraine-Konflikt haben sich Russland und die USA gegenseitig mit schweren Anschuldigungen überzogen. Russland beschuldigte die USA am Donnerstag, mit einer Truppenentsendung nach Osteuropa die Spannungen auf dem Kontinent zu verschärfen. Die USA erklärten ihrerseits, Informationen zu haben, wonach Moskau einen Vorwand für eine Invasion in die Ukraine "erfinden" wolle. Die Krisendiplomatie läuft derweil weiter: Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) kündigte eine Reise nach Moskau an, als Vermittler in dem Konflikt ins Spiel brachte sich zudem erneut der türkische Staatschef Recep Tayyip Erdogan.
Wichtige Mitarbeiter von Johnson verlassen die Downing Street
Der zunehmend unter Druck stehende britische Premierminister Boris Johnson hat vier wichtige Mitarbeiter verloren. Die Regierung teilte am Donnerstagabend mit, sie habe die Kündigungen von Johnsons Büroleiter Martin Reynolds und Stabschef Dan Rosenfield angenommen. Zuvor hatten bereits Johnsons Kommunikationsdirektor Jack Doyle und die Leiterin der Politikabteilung in der Downing Street, Munira Mirza, angekündigt, ihre Posten zu räumen.
USA wirft Russland geplanten Angriff auf Ukraine mit Lügen vor
Die USA haben Russland erneut vorgeworfen, mit einem Angriff unter falscher Flagge einen Vorwand für einen Einmarsch in die Ukraine schaffen zu wollen. "Wir haben Informationen, wonach die Russen wahrscheinlich einen Vorwand für eine Invasion erfinden wollen", sagte der Sprecher des US-Verteidigungsministeriums, John Kirby, am Donnerstag.
Corona-Impfpflicht in Österreich nimmt letzte parlamentarische Hürde
In Österreich hat die Corona-Impfpflicht für Erwachsene die letzte parlamentarische Hürde genommen. Der Bundesrat stimmte am Donnerstagabend mehrheitlich für den Gesetzentwurf, wie die österreichische Nachrichtenagentur APA berichtete. Damit das Gesetz in Kraft treten kann, muss es noch von Bundespräsident Alexander Van der Bellen unterzeichnet werden. Eventuell trete die Impfpflicht bereits am Samstag in Kraft, berichtete APA.
Russland verhängt Sendeverbot für Deutsche Welle
Als Vergeltung für den Ausstrahlungsstopp des russischen Fernsehkanals RT DE in Deutschland hat Russland der Deutschen Welle ein Sendeverbot erteilt. Das Büro des Auslandssenders in Moskau muss schließen, alle Mitarbeiter verlieren ihre Akkreditierung, wie das russische Außenministerium am Donnerstag mitteilte. Die Bundesregierung bezeichnete den Schritt als "nicht hinnehmbar". DW-Intendant Peter Limbourg erklärte, der Sender werde zum politischen "Spielball" gemacht.
Wegen Ukraine-Politik der SPD? Union überholt SPD!
Erstmals seit der Bundestagswahl liegt die Union im ARD-"Deutschlandtrend" wieder vor der SPD. Wenn am nächsten Sonntag Wahl wäre, käme die SPD auf 22 Prozent, ergab die am Donnerstag veröffentlichte Erhebung des Instituts Infratest dimap. Dies sind vier Prozentpunkte weniger als im Januar. Die Union legte dagegen um vier Prozentpunkte auf 27 Prozent zu. Bei den anderen Parteien gab es kaum Verschiebungen: Die Grünen kommen wie unverändert auf 16 Prozent, die FDP verliert einen Punkt auf zehn Prozent und die AfD legt um einen Punkt auf zwölf Prozent zu. Die Linke könnte unverändert mit fünf Prozent rechnen. Die Verluste der SPD in der Sonntagsfrage gehen einher mit einer gestiegenen Unzufriedenheit mit der Arbeit der neuen Bundesregierung. Aktuell sind demnach 38 Prozent (minus acht Prozentpunkte) der Befragten sehr zufrieden oder zufrieden mit der Arbeit der Berliner Ampel-Koalition. Eine Mehrheit (57 Prozent, plus 20 Prozentpunkte) der Bundesbürger zeigte sich aber unzufrieden. Dies zeigte sich auch in den Popularitätswerten für Kanzler Olaf Scholz (SPD). Nach 60 Prozent im Vormonat überzeugt Scholz aktuell nur 43 Prozent der Wahlberechtigten, die Hälfte (51 Prozent) äußert sich kritisch. Auch FDP-Finanzminister Christian Lindner (43 Prozent; minus sechs Punkte) und Grünen-Vizekanzler Robert Habeck (39 Prozent; minus neun Punkte) verlieren deutlich an Zuspruch. Gesundheitsminister Karl Lauterbach (SPD) führt im Februar die Liste der abgefragten Parteipolitiker mit deutlichem Vorsprung an (59 Prozent). Mit einem Rückgang um sieben Prozentpunkte wird aber auch er kritischer gesehen als noch im Januar. Zulegen konnte der neue CDU-Vorsitzende Friedrich Merz. Er verbesserte sich im Vergleich zum Vormonat um fünf Punkte auf 37 Prozent. Für die repräsentative Erhebung befragte infratest dimap 1339 Wahlberechtigte zwischen dem 31. Januar und dem 2. Februar. Die mögliche Fehlerquote liegt bei zwei bis drei Prozentpunkten. (N. Nilsson--BTZ)
Russland verbietet Deutsche Welle: Büro muss schließen
Als Vergeltung für den Ausstrahlungsstopp des russischen Fernsehkanals RT DE in Deutschland hat Russland den Auslandssender Deutsche Welle verboten. Das Büro der Deutschen Welle in Moskau muss schließen und alle Mitarbeiter verlieren ihre Akkreditierung, wie das russische Außenministerium am Donnerstag mitteilte. Am Mittwoch war in Deutschland die Verbreitung des als Propaganda-Instrument des Kreml geltenden RT-Kanals vollständig verboten worden. Das Ministerium kündigte außerdem die Einleitung eines Verfahrens ein, um die Deutsche Welle zum "ausländischen Agenten" zu erklären. Das umstrittene Ausländische-Agenten-Gesetz verpflichtet Einzelpersonen und Organisationen, die finanzielle Unterstützung aus dem Ausland erhalten, ihre Publikationen mit speziellen Kennzeichnungen zu versehen. Kreml-Kritiker sehen in dem Gesetz ein politisches Instrument, um Oppositionelle und zivilgesellschaftliche Gruppen zum Schweigen zu bringen. Es seien zudem Sanktionen vorgesehen gegen "Vertreter deutscher staatlicher und öffentlicher Strukturen, die an der Einschränkung der Ausstrahlung von RT beteiligt sind", erklärte das russische Außenministerium weiter. Es stellte klar, dass diese Maßnahmen einen "ersten Schritt" in Moskaus Vergeltungsmaßnahmen darstellten, und versprach eine weitere Reaktion "zu gegebener Zeit". Kreml-Sprecher Dmitri Peskow hatte zuvor heftige Kritik an der Entscheidung der deutschen Medienaufsicht geäußert. "Dies ist nichts anderes als eine Verletzung der Meinungsfreiheit", sagte Peskow. Das Außenministerium hatte bereits am Mittwoch mit "Vergeltungsmaßnahmen" gedroht. Daraufhin war bereits bekannt geworden, dass es den staatlichen deutschen Auslandssender Deutsche Welle treffen könnte. Der Deutsche Journalisten-Verband (DJV) reagierte umgehend auf das Verbot der Deutschen Welle. Er forderte den russischen Präsidenten Wladimir Putin auf, die Entscheidung sofort wieder aufzuheben. "Es gibt keinerlei Rechtfertigung für diese drastische Zensurmaßnahme", erklärte der DJV-Bundesvorsitzende Frank Überall. Der Schritt sei eine "billige Retourkutsche" für die Entscheidung der deutschen Medienaufsicht. Überall verteidigte das deutsche Vorgehen, denn im Gegensatz zum Propagandakanal RT DE biete die Deutsche Welle unabhängigen und kritischen Journalismus. Von der Bundesregierung müsse nun ein "deutlicher und unüberhörbarer Protest" kommen, erklärte Überall. In Deutschland hatte die Kommission für Zulassung und Aufsicht (ZAK) am Mittwoch die Verbreitung des RT-Kanals vollständig verboten - auch per Live-Stream im Internet oder per App. Sie begründete den Schritt damit, dass dem Sender die "erforderliche medienrechtliche Zulassung" fehle. Der Kanal RT DE war am 16. Dezember gestartet. Schon am nächsten Tag hatte die Medienanstalt Berlin-Brandenburg (mabb) ein medienrechtliches Verfahren zur Prüfung gegen die RT DE Productions GmbH mit Sitz in Berlin eingeleitet. Die Deutsche Welle (DW) ist der Auslandssender Deutschlands. DW wurde 1953 gegründet und ist eine Anstalt des öffentlichen Rechts und Teil der ARD. Der Sender bietet Programme in 30 Sprachen im Fernsehen, Radio und Internet an. Der Hauptsitz ist in Bonn. (M. Taylor--BTZ)
EU-Länder sollen künftig zwischen Aufnahme von Migranten oder finanzieller Hilfe wählen
EU-Länder, die keine Migranten aufnehmen wollen, sollen künftig dafür zahlen müssen. "Wer keine Aufnahme von Flüchtlingen möchte, wird zu einem hohen finanziellen Beitrag verpflichtet", sagte der französische Innenminister Gérald Darmanin nach einem informellen Treffen der EU-Innenminister am Donnerstag in Lille. Auf dieses Prinzip hätten sich die Teilnehmer einstimmig geeinigt, sagte er.
Erdogan schlägt Ukraine-Russland-Gipfel in der Türkei vor
Trotz der verschärften Rhetorik in der Ukraine-Krise gehen die diplomatischen Bemühungen um eine Beilegung des Konflikts weiter. Bei einem Besuch in Kiew brachte sich am Donnerstag erneut der türkische Präsident Recep Tayyip Erdogan ins Spiel. Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) kündigte eine baldige Reise nach Moskau an. Russland warf den USA derweil vor, mit der Entsendung tausender Soldaten nach Osteuropa die Spannungen auf dem Kontinent weiter anzuheizen.
Italiens Präsident Mattarella für zweite Amtszeit vereidigt
Italiens Präsident Sergio Mattarella ist für eine zweite Amtszeit vereidigt worden. In seiner Vereidigungsrede im Parlament in Rom am Donnerstag sagte der 80-Jährige, die zweite Amtszeit habe er angenommen, um die "politische Unsicherheit" in Italien zu beenden, die einen "Neustart" des hochverschuldeten Landes gefährdet habe. Experten halten die politische Krise indes für keineswegs ausgestanden - und warnen vor einer Spaltung der Regierung von Ministerpräsident Mario Draghi.
Nordirland: Regierungschef tritt wegen Brexit-Regeln zurück
Der nordirische Regierungschef Paul Givan hat im Streit um die Brexit-Regeln für Nordirland seinen Rücktritt angekündigt. "Mit dem heutigen Tag geht das zu Ende, was das Privileg meines Lebens war", erklärte der Politiker der pro-britischen Democratic Unionist Party (DUP) am Donnerstag in Belfast. Nun muss auch die gleichberechtigte Vize-Regierungschefin Michelle ONeill von der pro-irischen Partei Sinn Fein gemäß dem Karfreitagsabkommen von 1998, das drei Jahrzehnte des Bürgerkriegs beendet hatte, ihren Posten räumen.
Nordirlands Regierungschef kündigt im Streit um Brexit-Regeln Rücktritt an
Der nordirische Regierungschef Paul Givan hat im Streit um die Brexit-Regeln für Nordirland seinen Rücktritt angekündigt. "Mit dem heutigen Tag geht das zu Ende, was das Privileg meines Lebens war", erklärte der Politiker der pro-britischen Democratic Unionist Party (DUP) am Donnerstag in Belfast. Nun muss auch die stellvertretende Regierungschefin Michelle ONeill von der pro-irischen Partei Sinn Fein automatisch ihren Posten räumen.
Berlin und Paris für "Koalition der Willigen" zur Flüchtlingsaufnahme
Deutschland und Frankreich nehmen bei der festgefahrenen EU-Asylreform einen neuen Anlauf: Bei einem Treffen der europäischen Innenminister im nordfranzösischen Lille setzten sich beide Länder am Donnerstag für ein Bündnis von Ländern ein, die zur Aufnahme von Flüchtlingen bereit sind. Gegen diese "Koalition der Willigen" gibt es aber massiven Widerstand in der EU.
Bach: IOC würde Peng bei Aufklärung von Vergewaltigungsvorwürfen unterstützen
Das Internationale Olympische Komitee (IOC) würde eine Untersuchung der von der chinesischen Tennisspielerin Peng Shuai erhobenen Vergewaltigungsvorwürfe gegen einen chinesischen Politiker unterstützen. "Wenn sie eine Untersuchung wünscht, würden wir sie natürlich auch dabei unterstützen", sagte IOC-Präsident Thomas Bach am Donnerstag auf einer Pressekonferenz in Peking. "Aber es muss ihre Entscheidung sein. Es geht um ihr Leben, es geht um ihre Anschuldigungen."
Kanzler Scholz empfängt Macron und Duda zu Ukraine-Gipfel
Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) will sich nach einem Bericht der "Süddeutschen Zeitung" kommende Woche mit den Staatschefs aus Frankreich und Polen zum Ukraine-Konflikt abstimmen. Scholz erwarte am Dienstag in Berlin den französischen Präsidenten Emmanuel Macron und Polens Staatschef Andrzej Duda zu einem Krisen-Gipfel, berichtete die Zeitung (Freitagausgabe). Thema seien die Bemühungen, ein militärisches Vorgehen Russlands gegen die Ukraine zu verhindern.
Roth: Sendeverbot für Deutsche Welle in Russland "in keiner Weise hinnehmbar"
Kulturstaatsministerin Claudia Roth (Grüne) hat das Verbot des Auslandssenders Deutsche Welle (DW) in Russland kritisiert. "Das Sendeverbot für die Deutsche Welle in Russland und die Schließung ihres Büros in Moskau sind in keiner Weise hinnehmbar", erklärte sie am Donnerstag. Die Entscheidung sei offensichtlich als Gegenreaktion auf den Ausstrahlungsstopp des russischen Fernsehkanals RT DE in Deutschland gedacht.
CSU und CDU beschwören nach Debakel 2021 Gemeinsamkeit
Nach dem Debakel bei der Bundestagswahl haben CDU und CSU ihre Absicht betont, fortan eng abgestimmt zusammenzuarbeiten. "Wir haben das gesamte Jahr 2021 hinter uns gelassen, das ist Geschichte, darüber sprechen wir nicht mehr", sagte der neue CDU-Vorsitzende Friedrich Merz am Donnerstag zum Abschluss der CSU-Winterklausur. CSU-Chef Markus Söder sah "inhaltlich ganz tiefe Gemeinsamkeiten", die nun genutzt würden, um "in Berlin eine kraftvolle Opposition zu machen".
Verkehrsminister Wissing zu Besuch in von Flut betroffenem Ahrtal
Sechseinhalb Monate nach der verheerenden Flutkatastrophe im rheinland-pfälzischen Ahrtal hat sich Bundesverkehrsminister Volker Wissing (FDP) am Donnerstag ein Bild vom Wiederaufbau der Verkehrsinfrastruktur in der Region gemacht. Gemeinsam mit Landesverkehrsministerin Daniela Schmitt (FDP) besuchte er laut ihrem Ministerium unter anderem einen Brückenneubau über die Ahr in Sinzig sowie den Bahnhof Heimersheim in der Stadt Bad Neuenahr-Ahrweiler. Der Bund ist für Verkehrswege wie Bundesstraßen und Autobahnen sowie den Bahnverkehr zuständig.
Saarländische AfD tritt ohne Landesliste bei Landtagswahl an
Die AfD wird zur Landtagswahl im Saarland am 27. März ohne Landesliste antreten. Das entschied der Landeswahlausschuss am Donnerstag bei einer öffentlichen Sitzung zur Zulassung der Vorschläge. Dennoch wird die AfD wählbar sein. Eine Landesliste ist laut saarländischem Wahlgesetz nicht zwingend nötig, wenn die Partei Kreiswahlvorschläge vorlegt. Diese wurden von den Kreiswahlausschüssen in der vergangenen Woche akzeptiert.
Biden und Macron: Zusammenarbeit im Ukraine-Konflikt
US-Präsident Joe Biden und sein französischer Amtskollege Emmanuel Macron wollen sich im Ukraine-Konflikt eng abstimmen. Nach einem Telefonat der Staatsführer erklärte das Weiße Haus am Mittwoch, die beiden hätten eine "laufende Koordinierung" vereinbart, sowohl was die Diplomatie anbelangt, als auch "Vorbereitungen, Russland rasche und schwere wirtschaftliche Kosten aufzuerlegen, sollte es weiter in die Ukraine eindringen". Macron hatte zuletzt eine Reise nach Moskau zu Russlands Präsident Wladimir Putin im Bemühen um eine Lösung der Krise nicht ausgeschlossen. Russland hat in den vergangenen Wochen nach westlichen Angaben mehr als 100.000 Soldaten samt schwerem Gerät an der ukrainischen Grenze zusammengezogen. Der Westen befürchtet deshalb einen russischen Angriff auf das Nachbarland. Russland weist die Vorwürfe zurück und gibt zugleich an, sich von der Nato bedroht zu fühlen. (F. Dumont--BTZ)
Russland verbietet Sender Deutsche Welle - Büro muss schließen
Als Vergeltung für den Ausstrahlungsstopp des russischen Fernsehkanals RT DE in Deutschland hat Russland den Auslandssender Deutsche Welle verboten. Das Büro der Deutschen Welle in Moskau muss schließen und alle Mitarbeiter verlieren ihre Akkreditierung, wie das russische Außenministerium am Donnerstag mitteilte. Am Mittwoch war in Deutschland die Verbreitung des als Propaganda-Instrument des Kreml geltenden RT-Kanals vollständig verboten worden.
Forderungen nach Corona-Lockerungen werden immer lauter
Trotz weiter steigender Corona-Zahlen werden die Forderungen nach einer Lockerung der Corona-Beschränkungen immer lauter. "Wir brauchen jetzt einen Einstieg in den Ausstieg", sagte Bayerns Ministerpräsident Markus Söder (CSU) in der Sendung "Frühstart" von RTL/ntv. FDP-Chef Christian Lindner sprach sich für einen Verzicht auf die 2G-Regel im Einzelhandel aus. Aus der SPD kamen hingegen Warnungen vor zu raschen Lockerungen.
Ermittlungen wegen Beschädigung von Skulptur auf Dresdner Heidefriedhof
Staatsanwaltschaft und Polizei ermitteln in Dresden wegen der Beschädigung einer Skulptur auf dem Heidefriedhof. Wie sie am Donnerstag mitteilten, seien der Figur "Trauerndes Mädchen am Tränenmeer" zwischen Samstag und Montag die Füße abgetrennt worden. Die Skulptur, die an die Bombardierung Dresdens im Februar 1945 erinnern soll. sei außerdem umgeworfen worden.
Hessischer Arzt soll hunderte gefälschte Impfpässe ausgestellt haben
Die Polizei in Hessen ermittelt gegen einen Arzt, der seit August hunderte gefälschte Impfpässe ausgestellt haben soll. Der 87-Jährige soll mit zwei Mittätern Menschen aus dem gesamten Rhein-Main-Gebiet gegen Geld Corona-Impfungen attestiert haben, die nie stattgefunden haben sollen, wie die Polizei in Wiesbaden am Donnerstag mitteilte.
Polens Präsident will umstrittene Disziplinarkammer auflösen
Im Streit mit der EU um die Justizreform hat der polnische Präsident Andrzej Duda einen Gesetzentwurf zur Abschaffung der umstrittenen Disziplinarkammer am Obersten Gericht vorgelegt. "Ich schlage vor, dass diese Kammer aufgelöst wird", sagte Duda am Donnerstag. Er hoffe, dass damit der Streit mit der EU-Kommission beendet werde. Die Gesetzesvorlage muss noch vom polnischen Parlament gebilligt werden.
Synodaler Weg bekommt regelmäßigen Austausch mit Weltkirche
Der sogenannte synodale Weg der katholischen Kirche in Deutschland bekommt künftig die Möglichkeit zum regelmäßigen Austausch mit dem Vatikan. Es werde eine gemischte Gesprächsgruppe mit dem Sekretariat der Bischofssynode der Weltkirche und dem Präsidium der Deutschen Bischofskonferenz geben, sagte der Vorsitzende der Bischofskonferenz, Georg Bätzing, am Donnerstag vor Beginn der dritten Synodalversammlung in Frankfurt am Main.