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Letzte Nachrichten
Weißes Haus: Scholz und Biden telefonieren am Mittwoch zu Ukraine-Konflikt
Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) und US-Präsident Joe Biden wollen sich kurzfristig zur neuen Lage im Ukraine-Konflikt austauschen. Wie das Weiße Haus mitteilte, wollen die beiden Politiker am Mittwochabend um 20.30 Uhr deutscher Zeit miteinander telefonieren. Das Gespräch sei Teil der "weiterhin engen Abstimmung" der USA mit ihren Verbündeten. Biden hatte zuvor vor einer andauernden Gefährdung der Ukraine durch Russland gewarnt.
EU-Spitzen beraten Donnerstag über Ukraine-Krise
Die Staats- und Regierungschefs der Europäischen Union wollen am Donnerstag in Brüssel ihr weiteres Vorgehen in der Ukraine-Krise abstimmen. Sie treffen vor einem EU-Gipfel mit der Afrikanischen Union um 12.30 Uhr zusammen, wie der Sprecher von EU-Ratspräsident Charles Michel am Mittwoch auf dem Kurzbotschaftendienst Twitter mitteilte. Das informelle Gespräch ist demnach auf rund eine Stunde angesetzt.
Dutzende US-Fallschirmjäger nahe ukrainischer Grenze in Polen gelandet
Im Zuge der Nato-Truppenaufstockung in Osteuropa sind dutzende US-Fallschirmjäger an der polnisch-ukrainischen Grenze eingetroffen. Wie Journalisten der Nachrichtenagentur AFP berichteten, landeten die Soldaten am Mittwoch mit einem Militärflugzeug vom Typ Boeing C-17 am rund 100 Kilometer von der ukrainischen Grenze entfernten polnischen Flughafen Rzeszow. Zu sehen waren auch zwei landende Chinook-Hubschrauber. Ein weiteres Dutzend Soldaten bestieg an dem Flughafen zwei Black-Hawk-Helikopter.
Städtetagsvizepräsident fordert Durchgreifen gegen Proteste vor Politikerhäusern
Der Vizepräsident des Deutschen Städtetags, Leipzigs Oberbürgermeister Burkhard Jung (SPD), hat ein hartes Durchgreifen gegen Coronaproteste vor den Wohnhäusern von Politikerinnen und Politikern gefordert. "Alles Strafwürdige muss zur Anzeige gebracht und dann auch konsequent verfolgt und bestraft werden", sagte er am Mittwoch im Mitteldeutschen Rundfunk (MDR). Am Montagabend waren bis zu 700 Menschen vor das Privathaus des Oberbürgermeisters von Halberstadt in Sachsen-Anhalt, Daniel Szarata (CDU), gezogen. Sie hatten teils Fackeln oder Trillerpfeifen dabei.
Lindner kündigt Vorschlag zum Abbau der kalten Progression an
Bundesfinanzminister Christian Lindner (FDP) hat konkrete Maßnahmen gegen die schleichende Mehrbelastung der Steuerzahler durch die so genannte kalte Progression angekündigt. Die Bundesregierung werde einen "fairen Vorschlag" zum Abbau der kalten Progression vorlegen, sagte Lindner am Mittwoch im Bundestag. Das "Mittel der Wahl" sei dafür eine "Veränderung am Steuertarif", sagte der Minister. Auch am Grundfreibetrag soll es Änderungen geben. Diese Forderungen erhebt Lindners FDP seit langem. Die Änderungen sollen dem Minister zufolge ab den Jahren 2023 und 2024 greifen.
Junta-Chef Damiba als Präsident von Burkina Faso vereidigt
In Burkina Faso ist der Anführer der Putschisten, Paul-Henri Sandaogo Damiba, als Staatschef vereidigt worden. Er werde die Verfassung "verteidigen und schützen", gelobte der 41-jährige Chef der Militärjunta vor dem Verfassungsrat des westafrikanischen Staates. Die Zeremonie in der Hauptstadt Ouagadougou wurde im Staatsfernsehen übertragen.
Westen sieht trotz Moskaus Ankündigung zu Truppenabzug keinen Grund zur Entwarnung
Trotz der Ankündigung eines Teilabzugs der russischen Truppen von der Grenze zur Ukraine hält der Westen die Lage nach wie vor für bedrohlich. Nato-Generalsekretär Jens Stoltenberg sagte am Mittwoch, er sehe bisher keine Anzeichen für einen russischen Truppenabzug. "Im Gegenteil, Russland scheint seine Militärpräsenz weiter auszubauen." Während Moskau die Militärübungen auf der annektierten Krim für beendet erklärte, feierte die Ukraine einen Tag der Einheit und hielt ein eigenes Manöver ab.
Spitzen von Bund und Ländern beraten über Lockerungs-Plan
Die Spitzen von Bund und Ländern haben sich am Mittwoch für Beratungen über eine schrittweise Aufhebung der Coronamaßnahmen bis zum 20. März zusammengeschaltet. Grundlage der Gespräche von Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) mit den Regierungschefinnen und -chefs der Länder ist der Entwurf für einen Drei-Stufen-Plan, der die Beschränkungen nach und nach zurücknimmt. Aus Wirtschaft und von Ärzteverbänden kam Unterstützung für das Vorhaben.
Nato-Generalsekretär relativiert Scholz-Aussage zur Ukraine-Mitgliedschaft
Nato-Generalsekretär Jens Stoltenberg hat Äußerungen von Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) relativiert, ein Beitritt der Ukraine zur Nato stehe derzeit nicht zur Debatte. Stoltenberg betonte am Mittwoch am Rande des Nato-Verteidigungsministertreffens in Brüssel, nicht Russland habe über den Aufnahmewunsch der Ukraine zu entscheiden, sondern die 30 Nato-Staaten in Abstimmung mit Kiew.
Befürworter der Impfpflicht ab 50 setzen hohe Hürden für eine solche Maßnahme
Die Befürworter einer Impfpflicht ab 50 wollen hohe Hürden für eine solche Maßnahme setzen: Zunächst sollen alle Menschen ab 18 eine verpflichtende Beratung erhalten, dann könnte der Bundestag ab Mitte September eine Impfpflicht ab 50 beschließen, heißt es in dem am Mittwoch von der Gruppe um den FDP-Abgeordneten Andrew Ullmann vorgelegten Gesetzentwurf. Die Länder bevorzugen nach Überzeugung des nordrhein-westfälischen Ministerpräsidenten Hendrik Wüst (CDU) eine allgemeine Impfpflicht.
Gesetzentwurf der Ullmann-Gruppe setzt hohe Hürden für Impfpflicht ab 50
Der Gesetzentwurf der Abgeordnetengruppe um den FDP-Politiker Andrew Ullmann setzt hohe Hürden für eine Corona-Impfpflicht ab 50. Die am Mittwoch vorgestellte Vorlage sieht zunächst eine Beratungspflicht für alle Menschen ab 18 vor. Die Impfpflicht für alle ab 50 soll dann durch einen gesonderten Beschluss des Bundestags zu einem späteren Zeitpunkt eingeführt werden können - und zwar auf Grundlage einer Stellungnahme der Bundesregierung "jederzeit nach dem 15. September 2022".
Dutzende weitere Vorwürfe gegen katholischen Priester in Kölner Missbrauchsprozess
Im Missbrauchsprozess gegen einen katholischen Priester vor dem Kölner Landgericht hat die Staatsanwaltschaft dutzende weitere Vorwürfe erhoben. In einer sogenannten Nachtragsanklage werden dem Angeklagten Hans Bernhard U. insgesamt 85 weitere Taten zur Last gelegt, wie das Gericht am Mittwoch mitteilte. In 70 Fällen soll er Kinder sexuell missbraucht haben, davon in 21 Fällen schwer.
11. März wird nationaler Gedenktag für die Opfer von Terrorismus
Die Bundesregierung hat einen nationalen Gedenktag für die Opfer terroristischer Gewalt beschlossen. Das Bundeskabinett legte am Mittwoch den 11. März als Datum fest. Zu diesem Tag gedenkt bereits die EU seit 2005 den Opfern des Terrorismus. Anlass für die Einführung des europäischen Gedenktages waren die Bombenanschläge in Madrid am 11. März 2004.
EU ruft Russland zu "konkreten Maßnahmen" zur Deeskalation auf
Die EU hat von Russland konkrete Schritte zur Deeskalation der Spannungen im Ukraine-Konflikt gefordert. "Wir fordern Russland dazu auf, konkrete und handfeste Schritte zur Deeskalation zu ergreifen", sagte EU-Ratspräsident Charles Michel am Mittwoch im Straßburger EU-Parlament. Die EU könne nicht "ewig Diplomatie auf einer Seite versuchen, wenn die andere Seite Truppen anhäuft", fügte er hinzu.
Kreml weist ukrainische Anschuldigungen zu Cyberangriffen zurück
Russland hat die Verantwortung für Cyberattacken auf das ukrainische Verteidigungsministerium und zwei wichtige staatliche Banken zurückgewiesen. Russland habe mit den Angriffen "nichts zu tun", sagte Kreml-Sprecher Dmitri Peskow am Mittwoch in Moskau. "Wir wissen nichts. Wie erwartet, macht die Ukraine weiterhin Russland für alles verantwortlich", fügte er hinzu.
Steinmeier fordert von Moskau konkrete Schritte zur Deeskalation der Ukraine-Krise
Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier hat von Russland konkrete Schritte zu einem Abbau der Spannungen im Ukraine-Konflikts gefordert. "Es ist wichtig, dass den Worten der Deeskalation aus Moskau nun auch konkrete, belastbare Taten folgen", sagte Steinmeier am Mittwoch bei einem Besuch in Lettland. "Millionen von Menschen in ganz Europa hoffen darauf!"
Minsk: "Kein einziger" russischer Soldat bleibt nach Manövern in Belarus
Nach den gemeinsamen Manövern russischer und belarussischer Soldaten in Belarus sollen nach Angaben der Regierung in Minsk alle russischen Streitkräfte das Land wieder verlassen. "Kein einziger (russischer) Soldat, kein einziges Teil militärischer Ausrüstung" werde nach den Übungen mit Russland "auf dem Territorium von Belarus bleiben", sagte der Außenminister Wladimir Makei am Mittwoch in Minsk. Dies hätten das belarussische Verteidigungsministerium und Machthaber Alexander Lukaschenko deutlich gemacht.
Nur die Hälfte der Bürger hält Deutschland für kinderfreundlich
Viele Menschen in Deutschland halten das Land für wenig kinderfreundlich. In einer Umfrage des Meinungsforschungsinstituts Forsa für das Deutsche Kinderhilfswerk sagten nur 48 Prozent der Teilnehmenden, Deutschland sei kinderfreundlich, wie die Organisation am Mittwoch bekanntgab. 43 Prozent äußerten die gegenteilige Meinung.
Nato-Generalsekretär sieht kein Anzeichen für russischen Truppenabzug
Nato-Generalsekretär Jens Stoltenberg sieht bisher keine Anzeichen für einen russischen Truppenabzug von der Grenze zur Ukraine. "Wir sehen bisher keine russische Deeskalation", sagte Stoltenberg am Mittwoch vor Beratungen der Nato-Verteidigungsminister in Brüssel. Auch Bundesverteidigungsministerin Christine Lambrecht (SPD) nannte den russischen Truppenaufmarsch "weiter Besorgnis erregend".
Urteil: Online-Eheschließung in Utah in Deutschland nicht wirksam
Eine Online-Eheschließung im US-Bundesstaat Utah zwischen einem türkischen Staatsbürger und einer Bulgarin ist in Deutschland unwirksam. Aus der Hochzeit ergibt sich damit auch kein Recht auf einen Aufenthalt in der EU, wie das Verwaltungsgericht Düsseldorf laut Mitteilung vom Mittwoch im Eilverfahren entschied. Der türkische Ehemann habe nicht glaubhaft gemacht, Familienangehöriger einer Unionsbürgerin zu sein, hieß es.
Lehrer aus Trier scheitert mit Klage gegen Beaufsichtigung von Coronatests
Vor dem Verwaltungsgericht Trier ist ein Gymnasiallehrer mit seiner Klage gegen die Beaufsichtigung und Anleitung von Corona-Selbsttests gescheitert. Das Testkonzept des rheinland-pfälzischen Bildungsministeriums und die damit verbundene Verpflichtung für Lehrer, die Testungen zu beaufsichtigen ist nach Auffassung des Gerichts rechtmäßig, wie aus einer Mitteilung vom Mittwoch hervorgeht. Zu den Aufgaben eines Lehrers zähle es auch, den allgemeinen Schulbetrieb organisatorisch zu unterstützen.
Nato-Generalsekretär: Russland scheint Truppen noch zu verstärken
Nato-Generalsekretär Jens Stoltenberg sieht bisher keine Anzeichen für einen russischen Truppenabzug von der Grenze zur Ukraine. "Im Gegenteil, Russland scheint seine Militärpräsenz weiter auszubauen", sagte Stoltenberg am Mittwoch am Rande eines Treffens der Nato-Verteidigungsminister in Brüssel. Bundesverteidigungsministerin Christine Lambrecht (SPD) nannte den russischen Truppenaufmarsch "weiter Besorgnis erregend".
Prozess um "NSU 2.0"-Drohschreiben in Frankfurt am Main begonnen
Mit der Verlesung der Anklage hat am Mittwoch vor dem Landgericht Frankfurt am Main der Prozess um eine Serie von Drohschreiben mit der Unterschrift "NSU 2.0" begonnen. Der 54-jährige Angeklagte Alexander M. soll zwischen Anfang August 2018 und Ende März 2021 per E-Mail, SMS oder Fax insgesamt 116 Drohschreiben mit volksverhetzenden, beleidigenden und drohenden Inhalten an Politiker und andere Persönlichkeiten des öffentlichen Lebens verschickt haben. Unterschrieben waren diese mit dem Synonym "NSU 2.0".
Europäischer Gerichtshof: EU-Rechtsstaatsmechanismus ist rechtens
Der Europäische Gerichtshof (EuGH) hat die Klagen von Polen und Ungarn gegen den EU-Rechtsstaatsmechanismus abgewiesen. Die Regelung sei auf einer geeigneten Rechtsgrundlage erlassen worden, urteilte der EuGH am Mittwoch in Luxemburg. Das im vergangenen Jahr eingeführte Instrument sieht die Möglichkeit vor, bei Rechtsstaatsverstößen EU-Gelder zu kürzen, wenn deren Missbrauch droht. (Az. C-156/21 und C-157/21)
Bundestagspräsidentin Bas will das Duzen reduzieren
Die aus Duisburg stammende neue Bundestagspräsidentin Bärbel Bas (SPD) will sich in ihrem Amt ein bisschen mehr Etikette aneignen. Sie müsse sich "noch ein bisschen an die Erfordernisse des Protokolls gewöhnen", sagte die 53-Jährige der Illustrierten "Bunte" laut Vorabmeldung vom Mittwoch. Als Ruhrgebietlerin und Genossin sei sie das Duzen gewohnt - "ich befürchte, dass ich mich dabei künftig ein bisschen zurücknehmen muss".
Nordkorea feiert Geburtstag des verstorbenen Staatschefs Kim Jong Il
Nordkoreas Staatsführung hat am Mittwoch den 80. Geburtstag des verstorbenen Vaters von Machthaber Kim Jong Un gefeiert. Anstatt einer Militärparade wurde ein offizieller Festakt in der Stadt Samjiyon abgehalten, wie nordkoreanische Staatsmedien berichteten. Kim nahm mit anderen ranghohen Regierungsvertretern an der Zeremonie teil, die bei Minusgraden vor einer riesigen Statue des verstorbenen Machthabers stattfand. Der Geburtstag von Kim Jong Il wird in dem abgeschotteten Land als "Tag des leuchtenden Sterns" bezeichnet.
Wüst sieht gemeinsames Interesse von Bund und Ländern an allgemeiner Impfpflicht
Im Vorfeld der Bund-Länder-Konferenz hat Nordrhein-Westfalens Ministerpräsident Hendrik Wüst (CDU) ein gemeinsames Interesse an einer allgemeinen Impfpflicht signalisiert. "Wir sind uns einig, die Länder wollen das, der Bundeskanzler möchte das, der Bundesgesundheitsminister möchte das", sagte der Vorsitzende der Ministerpräsidentenkonferenz am Mittwoch im ARD-"Morgenmagazin". Eine "ordentliche Durchimpfung" sei nur mit einer Impfpflicht zu erreichen.
Russland erklärt Militärmanöver auf der Krim für beendet
Die russischen Streitkräfte haben nach Angaben des Verteidigungsministeriums in Moskau ihr Militärmanöver auf der Krim beendet. Die Einheiten des südlichen Militärbezirks hätten ihre "taktischen Übungen" auf den Militärbasen der Halbinsel abgeschlossen und kehrten nun zu ihren Heimatstandorten zurück, teilte das Verteidigungsministerium am Mittwoch laut russischen Nachrichtenagenturen mit. Fernsehbilder zeigten Militäreinheiten beim Überqueren einer Brücke, welche die von Russland annektierte ukrainische Halbinsel mit dem Festland verbindet.
Österreichs Außenminister rechnet mit Urlaubssaison ohne große Corona-Sorgen
Österreichs Außenminister Alexander Schallenberg rechnet in seinem Land mit Sommertourismus ohne große Corona-Sorgen. "Der wesentliche Unterschied zu den vorangegangenen Sommersaisonen ist, dass wir über ausreichend Impfstoff verfügen und ein Großteil der Bevölkerung geimpft ist", sagte der ÖVP-Politiker den Zeitungen der Funke-Mediengruppe (Mittwochsausgaben). Ein Datum für das Fallen der Corona-Beschränkungen wollte Schallenberg aber nicht in Aussicht stellen.
Serbien hält im April vorgezogene Parlamentswahlen ab
Serbien wird am 3. April vorgezogene Neuwahlen abhalten. Dies verkündete der serbische Präsident Aleksandar Vucic am Dienstagabend in einer im Fernsehen übertragenen Ansprache. Anders als bei der letzten Wahl 2020 wollen die wichtigsten Oppositionsparteien diesmal Kandidaten aufstellen. Sie hatten die vergangene Wahl boykottiert, da sie sie weder als frei noch fair ansahen. Die anstehende Präsidentschaftswahl wird vermutlich mit der Parlamentswahl zusammenfallen.
Sarah Palin scheitert mit Verleumdungsklage gegen "New York Times"
Die frühere US-republikanische Vizepräsidentschaftskandidatin Sarah Palin ist mit einer Verleumdungsklage gegen die "New York Times" gescheitert. Ein Geschworenen-Gericht in New York sprach die renommierte Zeitung am Dienstag vom Vorwurf frei, 2017 in einem Leitartikel bewusst den Ruf der einstigen Gouverneurin des Bundesstaates Alaska geschädigt zu haben. Der Zivilprozess war wegen seiner möglichen Auswirkungen auf das Presserecht in den USA mit großer Aufmerksamkeit verfolgt worden.
Wegen Drogenvorwürfen gesuchter Ex-Präsident von Honduras stellt sich der Polizei
Der wegen des Vorwurfs des Drogenhandels von den USA gesuchte Ex-Präsident von Honduras, Juan Orlando Hernández, hat sich der Polizei gestellt. Er wurde in einer kugelsicheren Weste und mit Handschellen von Polizisten aus seinem Haus in Tegucigalpa abgeführt, wie ein AFP-Fotograf berichtete. Zuvor hatte ein Richter einen Haftbefehl gegen ihn erlassen, nachdem die USA seine Auslieferung beantragt hatten.