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Lambrecht: Zweifel an Zukunft des deutschen Mali-Einsatzes
Angesichts des französischen Truppenabzugs aus Mali hat Bundesverteidigungsministerin Christine Lambrecht (SPD) massive Zweifel am Fortbestand der deutschen Militäreinsätze in dem Land geäußert. Lambrecht sagte am Donnerstag am Rande eines Nato-Treffens in Brüssel, sie sei "sehr skeptisch", ob das Bundeswehrmandat für die EU-Ausbildungsmission EUTM aufrecht erhalten werden könne. Auch die Beteiligung an der UN-Stabilisierungsmission Minusma stehe in Frage. Beide Mandate laufen Ende Mai aus.
Belarus Diktator Lukaschenko: Für russische Atomwaffen bereit!
Belarus ist nach den Worten seines Staatschefs Alexander Lukaschenko im Falle einer Bedrohung durch den Westen zur Stationierung von Atomwaffen bereit. "Wenn es notwendig ist", werde sein Land nicht nur Atomwaffen, "sondern auch Super-Nuklearwaffen, vielversprechende Waffen" aufnehmen, um "unser Territorium zu verteidigen", sagte Lukaschenko nach Angaben der belarussischen Nachrichtenagentur Belta am Donnerstag.
Empörung über Zeigen von Hitlergruß durch Abgeordneten im EU-Parlament
Mit dem Zeigen des Hitlergrußes im EU-Parlament hat ein nationalistischer Abgeordneter aus Bulgarien Empörung ausgelöst. "Ein faschistischer Gruß im EU-Parlament ist völlig inakzeptabel", erklärte EU-Parlamentspräsidentin Roberta Metsola. Der Abgeordnete Angel Dzhambazki hatte am Mittwochabend in einer Debatte über die Rechtsstaatlichkeit in Polen und Ungarn das Wort ergriffen und anschließend auf den Treppen des Plenarsaals den rechten Arm gereckt.
VG Berlin: Kein Wohngeld bei Ablehnung zumutbarer Arbeit
Wer eine zumutbare Arbeit zur Aufbesserung seines Einkommens ablehnt, hat keinen Anspruch auf Wohngeld. Das entschied das Verwaltungsgericht Berlin in einem am Donnerstag veröffentlichten Urteil. Im konkreten Fall bewohnt ein Kläger zur Miete allein ein Einfamilienhaus mit vier Zimmern und 90 Quadratmetern Wohnfläche. (VG 21 K 170/20)
Erzbistum Köln: Kardinal Woelkis Beraterstab gegen Rückkehr
Kurz vor dem Ende von Kardinal Rainer Maria Woelkis Beurlaubung hat sich sein Beraterstab einem Bericht zufolge fast einstimmig gegen dessen Rückkehr ins Kölner Erzbistum ausgesprochen. Sein engstes Beratergremium sei äußerst skeptisch, was die Möglichkeit einer "geordneten und gedeihlichen Amtsführung" Woelkis angehe, berichtete der "Kölner Stadt-Anzeiger" am Donnerstag unter Berufung auf Bistumskreise. Die Situation werde "mit großer Sorge" betrachtet.
Paris: Macron hält Militäreinsatz in Mali nicht für gescheitert
Frankreichs Präsident Emmanuel Macron hält den vor neun Jahren begonnenen französischen Militäreinsatz in Mali nicht für gescheitert. "Das weise ich entschieden zurück", sagte er am Donnerstag in Paris. "Was wäre denn passiert, wenn wir nicht eingegriffen hätten?", fügte er hinzu. Damals seien dschihadistische Gruppen in Mali kurz davor gewesen, regionale Kalifate zur errichten und bis in die Hauptstadt Bamako vorzudringen.
Russland kündigt Rückkehr von Panzereinheiten auf Stützpunkte an
Nach Militärmanövern nahe der ukrainischen Grenze hat Russland die Rückkehr von Panzereinheiten und anderen Militärfahrzeugen auf ihre Stützpunkte angekündigt. Nach dem Ende der geplanten Manöver habe ein Zug der Armee mit militärischer Ausrüstung von Panzereinheiten des Militärbezirks West "den Weg zu seinem Heimatstützpunkt angetreten", erklärte das Verteidigungsministerium in Moskau am Donnerstag.
Angeklagter in "NSU 2.0"-Prozess weist Vorwürfe zurück
Im Prozess um die "NSU 2.0"-Drohbriefserie vor dem Landgericht Frankfurt am Main hat der Angeklagte die Vorwürfe der Anklage zurückgewiesen. "In keinem einzigen Fall habe ich eine Straftat begangen", sagte Alexander M. am Donnerstag. Die Schreiben seien in einer Chatgruppe im Darknet koordiniert worden. Er vermute, dass hessische Polizisten ebenfalls Teil der Gruppe gewesen seien.
Spionageprozess gegen russischen Wissenschaftler in München
Vor dem Oberlandesgericht München hat am Donnerstag ein Spionageprozess gegen einen russischen Wissenschaftler begonnen, der zur europäischen Trägerrakete Ariane und anderen Forschungsprojekten spioniert haben soll. Ilnur N. soll dies laut Anklage der Bundesanwaltschaft während seiner Arbeit als wissenschaftlicher Mitarbeiter der Universität Augsburg getan und dafür insgesamt 2500 Euro kassiert haben.
Bundesregierung lässt Zukunft der Militäreinsätze in Mali offen
Nach der Entscheidung Frankreichs zum Abzug von Truppen aus Mali lässt die Bundesregierung die Zukunft der deutschen Militäreinsätze dort zunächst offen. Der französische Schritt werde "auch Auswirkungen auf das gemeinsame internationale Engagement haben, dazu stimmen wir uns eng mit unseren Partnern ab", erklärte Außenstaatsministerin Katja Keul (Grüne) am Donnerstag in Berlin. Das Ziel der Einsätze bleibe bestehen - "nämlich dass wir die Sicherheit der Menschen und die Stabilität der Region verbessern wollen", erklärte sie. Zu klären sei nun aber die Frage, "ob und wie wir diese Ziele erreichen können".
VG Berlin: Verkürzung von Genesenenstatus ist rechtswidrig
Das Verwaltungsgericht Berlin stuft die Verkürzung des Genesenenstatus auf 90 Tage durch das Robert-Koch-Institut (RKI) als rechtswidrig ein. Über die Dauer des Genesenenstatus müsse die Bundesregierung selbst entscheiden, erklärte das Gericht am Donnerstag. Es entschied im Eilverfahren, dass die Klägerin und der Kläger nach ihrer Corona-Infektion im Oktober vorläufig für sechs Monate als genesen gelten. Andere Gerichte hatten bereits ähnlich entschieden.
Russland "meldet" nach Manöver angeblich Teilabzug von Krim
Russland hat nach eigenen Angaben weitere Soldaten von der annektierten Krim abgezogen. "Einheiten des südlichen Militärbezirks, die ihre taktischen Übungen auf dem Truppenübungsplatz auf der Halbinsel Krim beendet haben, kehren mit dem Zug zu ihren Heimatstützpunkten zurück", teilte das Verteidigungsministerium in Moskau am Donnerstag laut russischen Nachrichtenagenturen mit. Fernsehbilder zeigten einen mit Militärfahrzeugen beladenen Zug beim Überqueren einer Brücke, welche die von Russland annektierte ukrainische Halbinsel mit dem Festland verbindet.
Göttingen: Ermittlung wegen Volksverhetzung gegen Impfgegner
In Niedersachsen ermittelt die Polizei wegen Volksverhetzungsdelikten gegen Gegner der Coronaschutzmaßnahmen. Bei einem kleineren Demonstrationszug in Herzberg im Landkreis Göttingen am Mittwochabend verglich eine Rednerin Impfungen mit dem Holocaust, wie die Göttinger Polizei mitteilte. Gegen die Frau sei danach umgehend ein Verfahren wegen Volksverhetzung eingeleitet worden.
Frei (CDU) bekräftigt wartende Position der Union bei Impfpflicht
In der Debatte um die Einführung einer Corona-Impfpflicht in Deutschland hat der parlamentarische Geschäftsführer der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Thorsten Frei (CDU), die abwartende Position der Unionsabgeordneten bekräftigt. Angesichts der aktuellen Entwicklung in der Pandemie sei seine Fraktion der Meinung, dass die Frage der verfassungsmäßigen Zulässigkeit einer Einführung derzeit "zunächst einmal offen ist", sagte Frei am Donnerstag im "Morgenmagazin" des ZDF.
Macron: Frankreich kündigt den sofortigen Abzug aus Mali an
Nach einem neun Jahre dauernden Militäreinsatz in Mali hat Frankreich mit seinen europäischen Partnern den Abzug aus dem westafrikanischen Krisenland beschlossen. Grund dafür seien die Verschiebung der Wahlen und "zahlreiche Behinderungen" durch die malische Militärjunta, teilte der Élysée-Palast am Donnerstag mit. Der französische Abzug werde auch Auswirkungen auf den Einsatz der Bundeswehr in Mali haben, sagte Außenstaatsministerin Katja Keul (Grüne). Von einem Scheitern des Militäreinsatzes wollte Frankreichs Staatspräsident Emmanuel Macron nicht sprechen.
Frankreich kündigt mit Takuba-Verbündeten Abzug aus Mali an
Frankreich und seine europäischen Partner des Takuba-Einsatzes in Mali wollen ihre Soldaten aus dem westafrikanischen Land abziehen. Grund dafür seien die Verschiebung der Wahlen und "zahlreiche Behinderungen" durch die malische Militärjunta, teilte der Élysée am Donnerstag mit. Der Einsatz der Bundeswehr in einer UN- und einer EU-Ausbildungsmission ist davon nicht direkt betroffen.
Ex-Präsident von Honduras bis zu Anhörung im März in U-Haft
Der wegen mutmaßlicher Verwicklung in den Drogenhandel von den USA gesuchte honduranische Ex-Präsident Juan Orlando Hernández muss mindestens bis Mitte März in Polizeigewahrsam bleiben. Der zuständige Richter habe bei einer ersten Anhörung "beschlossen, die vorläufige Festnahme von Juan Orlando Hernández Alvarado anzuordnen, um seine Anwesenheit bei der zweiten Anhörung am 16. März zu gewährleisten", erklärte der Sprecher des Obersten Gerichtshofs in Tegucigalpa, Melvin Duarte, am Mittwoch (Ortszeit).
Iranischer Chefunterhändler äußert sich optimistisch zu Atomverhandlungen in Wien
Der iranische Chefunterhändler bei den Atomverhandlungen in Wien hat sich am Mittwochabend optimistisch zum Verhandlungsfortgang geäußert. "Wir sind näher denn je an einer Einigung", schrieb Ali Bagheri auf Twitter. Er schränkte aber ein: "Nichts ist vereinbart, solange nicht alles vereinbart ist." Der französische Außenminister Jean-Yves Le Drian mahnte den Iran indessen zur Eile. "Es braucht (jetzt) politische Entscheidungen von Seiten der Iraner", sagte er.
Atomverhandlungen in Wien: Iran Chefunterhändler optimistisch
Der iranische Chefunterhändler bei den Atomverhandlungen in Wien hat sich am Mittwochabend optimistisch zum Verhandlungsfortgang geäußert. "Wir sind näher denn je an einer Einigung", schrieb Ali Bagheri auf Twitter. Er schränkte aber ein: "Nichts ist vereinbart, solange nicht alles vereinbart ist." Der französische Außenminister Jean-Yves Le Drian mahnte den Iran indessen zur Eile. "Es braucht (jetzt) politische Entscheidungen von Seiten der Iraner", sagte er.
Bulgarischer EU-Abgeordneter zeigt Hitlergruß im Plenarsaal
Ein nationalistischer Abgeordneter aus Bulgarien hat im Europaparlament den Hitlergruß gezeigt. Nachdem er am Mittwoch in einer Debatte über die Rechtsstaatlichkeit in Polen und Ungarn das Wort ergriffen hatte und die Stufen zum Ausgang des Plenarsaals hinaufging, drehte sich Angel Dzhambazki von der euroskeptischen Fraktion der Europäischen Konservativen und Reformer (ECR) um und streckte seinen rechten Arm einige Sekunden vor sich aus, wie auf dem Video der Debatte zu sehen ist.
Ukraine: Scholz und Biden fordern von Russland Deeskalation
Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) und US-Präsident Joe Biden haben Russland in der Ukraine-Krise erneut zu einer Deeskalation aufgerufen. Beide seien sich in einem Telefonat einig gewesen, dass "ein signifikanter Rückzug russischer Truppen" von der ukrainischen Grenze "bislang nicht zu beobachten" sei, erklärte Regierungssprecher Steffen Hebestreit am Mittwochabend in Berlin. Das Risiko einer "weiteren militärischen Aggression Russlands gegen die Ukraine" bestehe fort. Russland müsse "echte Schritte zur Deeskalation einleiten".
Israel: Handy von Kronzeuge im Netanjahu-Prozess ausgespäht
Auf dem Handy eines wichtigen Zeugen im Korruptionsprozess gegen den früheren israelischen Ministerpräsidenten Benjamin Netanjahu ist nach Angaben der Staatsanwaltschaft eine Spähsoftware installiert worden. Das Mobiltelefon des früheren Netanjahu-Vertrauten und Direktors im Kommunikationsministerium sei nach einer entsprechenden gerichtlichen Genehmigung gehackt worden, erklärte die Staatsanwaltschaft am Mittwoch. Dabei seien aber keine für den Netanjahu-Prozess relevanten Daten entdeckt worden. Die Staatsanwaltschaft forderte eine Fortsetung des Verfahrens.
Mali-Einsatz: Macron trifft afrikanische und europäische Partner
Frankreichs Präsident Emmanuel Macron hat am Mittwochabend etwa 15 afrikanische und europäische Staats- und Regierungschefs zu Beratungen über einen möglichen Rückzug aus Mali im Elysée-Palast empfangen. Auch Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) war eingeladen, da die Bundeswehr an zwei Einsätzen in dem westafrikanischen Land beteiligt ist. Er ließ sich wegen Terminschwierigkeiten von dem deutschen Botschafter in Paris vertreten.
Haft? Polizei von Ottawa droht demonstrierenden Lkw-Fahrern
Die Polizei von Ottawa hat den seit rund drei Wochen in der kanadischen Hauptstadt demonstrierenden Lkw-Fahrern mit Festnahmen gedroht. "Wer Fahrspuren blockiert oder anderen dabei hilft, begeht eine Straftat und kann festgenommen werden", hieß es auf Flugblättern, die Beamte am Mittwoch unter den Truckern verteilten. Die Innenstadt von Ottawa wird noch immer von hunderten Lkws blockiert. Mit der Aktion wenden sich die Lkw-Fahrer gegen die Corona-Politik von Premierminister Justin Trudeau.
Russische Flieger fangen über Mittelmeer drei US-Flugzeuge ab
Russische Flieger haben nach US-Angaben über dem Mittelmeer drei Flugzeuge der US-Marine abgefangen und sich dabei in einem Fall der Maschine gefährlich genähert. Am vergangenen Wochenende seien bei verschiedenen Vorfällen drei US-Seefernaufklärer vom Typ P-8A auf "unprofessionelle" Weise abgefangen worden, erklärte ein Pentagon-Sprecher am Mittwoch. Die US-Flugzeuge hätten sich jeweils "im internationalen Luftraum über dem Mittelmeer" befunden.
Bundesländer: Weiter Kritik an einrichtungsbezogener Impfpflicht
Die unionsgeführten Bundesländer Bayern, Sachsen und Sachsen-Anhalt haben bei der Ministerpräsidentenkonferenz vom Mittwoch in Protokollerklärungen erneut Vorbehalte gegen die Umsetzung der Impfpflicht für Mitarbeiter im deutschen Gesundheits- und Pflegebereich geäußert. Die sächsische Landesregierung ließ darin festhalten, den Abwägungsprozess zwischen der Durchsetzung der Impfpflicht und der Sicherstellung der Versorgung in Gesundheits- und Pflegeeinrichtungen dabei "allein der kommunalen Ebene zu überlassen, erzeugt Unverständnis und Frust".
Protokolle des Weißen Hauses: Biden lehnt Trump-Ersuchen ab
Im Streit um die Herausgabe von Informationen zur Kapitol-Erstürmung hat der frühere US-Präsident Donald Trump erneut eine Niederlage einstecken müssen. Sein Nachfolger Joe Biden wies das Nationalarchiv am Mittwoch an, Aufzeichnungen über die Besucher des Weißen Hauses an den parlamentarischen Ausschuss zu schicken, der die Hintergründe des Sturms auf das Kongressgebäude vor rund einem Jahr untersucht. Trump wollte den Schritt mit dem Verweis auf das Exekutivprivileg des Präsidenten verhindern.
Baerbock: Deutschland prüft Entsendung zusätzlicher OSZE-Beobachter in die Ukraine
Vor dem Hintergrund der massiven Spannungen zwischen dem Westen und Russland prüft Deutschland nach Angaben von Bundesaußenministerin Annalena Baerbock (Grüne) die Entsendung zusätzlichen Personals an die Beobachtermission der Organisation für Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa (OSZE) in der Ukraine. Die OSZE-Beobachter in der Ukraine seien die "Augen und Ohren der internationalen Gemeinschaft" in der Region, betonte Baerbock am Mittwoch in Berlin.
Wüst dringt auf Rechtsgrundlage für Basisschutzmaßnahmen
Nordrhein-Westfalens Regierungschef Hendrik Wüst (CDU) hat nach der Bund-Länder-Runde über die weitere Coronastrategie vom Mittwoch eine "sichere Rechtsgrundlage" für Basisschutzmaßnahmen wie die Maskenpflicht von der Bundesebene gefordert. Die Länder seien sich darin einig, dass dies zur Absicherung der anstehenden Öffnungsschritte unbedingt erforderlich sei, sagte der Vorsitzende der Konferenz der Ministerpräsidentinnen und Ministerpräsidenten nach den Beratungen vor Journalisten in Berlin. "Wir müssen achtsam bleiben."
Nato-Staaten: Neue Bataillone in Osteuropa auf Weg gebracht
Inmitten der Spannungen mit Russland prüft die Nato die Verlegung neuer Gefechtseinheiten an die Ostflanke des Bündnisses. Nato-Generalsekretär Jens Stoltenberg sagte am Mittwoch in Brüssel, die Verteidigungsminister der 30 Mitgliedsländer hätten der Militärführung ein Mandat zur Ausarbeitung der Pläne erteilt. Nach Stoltenbergs Worten geht es um "neue Battlegroups in Ost- und Südosteuropa".
Lockerungen: Viele Corona-Regeln enden am 20. März 2022
Den Menschen in Deutschland können sich auf einen Frühling ohne einschneidende Corona-Beschränkungen freuen: Bis zum Frühlingsbeginn am 20. März sollen die Maßnahmen "in kontrollierten Schritten zurückgefahren" werden, heißt es in einem am Mittwoch gefassten Beschluss der Spitzen von Bund und Ländern. Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) versprach spürbare Erleichterungen: Nach dem 20. März werde der Alltag so aussehen, "dass dann kaum Beschränkungen da sind".
Bund und Länder wollen Großteil der Corona-Regeln bis 20. März auslaufen lassen
Den Menschen in Deutschland steht ein Frühling ohne tiefgreifende Corona-Beschränkungen bevor: Bis zum 20. März sollen die meisten Schutzmaßnahmen auslaufen, darauf verständigten sich am Mittwoch Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) und die Regierungschefinnen und -chefs der Länder. Der Wegfall der Beschränkungen solle in den kommenden viereinhalb Wochen schrittweise in drei Stufen erfolgen, sagte Scholz. Bund und Länder könnten nun "optimistische Perspektiven aufmachen".