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Letzte Nachrichten
Staatsanwalt in Prozess gegen Eichmann in Israel gestorben
Israel trauert um einen der Ankläger im Prozess gegen den NS-Verbrecher Adolf Eichmann. Gabriel Bach starb im Alter von 94 Jahren, wie die israelischen Justizbehörden mitteilten. Am Sonntag wurde er beerdigt. Der in Berlin aufgewachsene Jurist war der stellvertretender Chefankläger in dem Verfahren gegen Eichmann, der im April 1961 eröffnet worden war.
Demonstrant bei Protest gegen Machthaber im Sudan getötet
Bei Protesten gegen die Machtübernahme des Militärs im Sudan ist am Sonntag ein Demonstrant getötet worden. Der 51-Jährige sei in der Hauptstadt Khartum durch einen Schuss in die Brust gestorben, teilte eine pro-demokratische Ärztevereinigung mit. Nach Angaben der Ärzte erhöhte sich die Zahl der Todesopfer bei den seit Oktober anhaltenden Protesten damit auf 82. Hunderte weitere wurden demnach verletzt.
Stoltenberg wirft Russland wegen Militärübungen Wortbruch vor
Nato-Generalsekretär Jens Stoltenberg hat Russland wegen angekündigter weiterer Militärmanöver an der ukrainischen Grenze Wortbruch vorgeworfen. "Wir sehen, dass Russland versprochen hat, sich zurückzuziehen, aber Russland hat das weiter gesteigert, den Aufmarsch, mehr Truppen an der Grenze stationiert", sagte Stoltenberg am Sonntag der ARD. Das Vorgehen des Kremls sei allerdings nicht überraschend.
Moskau und Kiew fordern trotz zunehmender Gewalt in Ostukraine weitere Gespräche
Die Furcht vor einem kurz bevorstehenden Großangriff Russlands auf die Ukraine wächst weiter. Zwar verständigten sich Frankreichs Präsident Emmanuel Macron und Russlands Staatschef Wladimir Putin am Sonntag in einem Telefonat darauf, an einem Waffenstillstand in der Ostukraine zu arbeiten. Der Kreml machte anschließend allerdings ausschließlich die ukrainische Armee für die derzeitige Gewalt verantwortlich. Laut US-Außenminister Antony Blinken deutet "alles" daraufhin, "dass wir am Rande einer Invasion stehen".
Bund will noch vor Ostern Einreisebestimmungen lockern
Die Bundesregierung will noch vor den Osterfeiertagen die Corona-Einreisebestimmungen lockern, um Familienurlaube zu erleichtern. "Kinder mussten viel verkraften in dieser Pandemie", sagte Bundesgesundheitsminister Karl Lauterbach (SPD) der "Neuen Osnabrücker Zeitung". "Deshalb lockern wir die Einreisebestimmungen zu dem Zeitpunkt, da die aktuelle Omikron-Welle ihren Zenit überschritten hat." Reisen für Familien werde dadurch leichter. "Vorsichtig sollten sie trotzdem im Urlaub sein", betonte der Minister.
Bas betont Bedeutung deutsch-französischer Zusammenarbeit
Vor der nächsten Sitzung der Deutsch-Französischen Parlamentarischen Versammlung am Montag in Paris hat Bundestagspräsidentin Bärbel Bas (SPD) die Bedeutung der Zusammenarbeit beider Länder hervorgehoben. "Wenn Frankreich und Deutschland an einem Strang ziehen, können wir der Europäischen Union über unsere Parlamente neue Impulse verleihen", sagte Bas der Nachrichtenagentur AFP. Sie verbindet die Beratungen mit ihrem Antrittsbesuch in der französischen Hauptstadt.
Rechte Bewerber bei Präsidentschaftswahl in Frankreich bangen um Kandidatur
Der rechtsextreme Bewerber um das Präsidentenamt in Frankreich, Eric Zemmour, könnte nach eigenen Angaben nicht die nötige Unterstützung von gewählten Vertretern für seine Kandidatur erhalten. "Ich habe keinerlei Sicherheit, es ist sehr schwer", sagte der ehemalige Journalist am Sonntag in einer Fernsehsendung. Auch die rechtspopulistische Präsidentschaftskandidatin Marine Le Pen und ihre Partei Rassemblement National kämpfen noch um die nötigen Unterschriften von Bürgermeistern und Abgeordneten.
Maltas Regierungschef kündigt Parlamentswahl für 26. März an
Malta wählt voraussichtlich am 26. März ein neues Parlament. Bei einer Wahlkampfveranstaltung in Floriana am Sonntag kündigte Regierungschef Robert Abela an, er werde den Präsidenten anweisen, die Abstimmung für dieses Datum anzusetzen. Seine Labour-Partei liegt in den Umfragen bislang klar vor der oppositionellen Nationalistischen Partei.
Ischinger: Münchner Sicherheitskonferenz sendet Botschaft "transatlantischer Einheit"
Die diesjährige Münchener Sicherheitskonferenz hat laut des scheidenden Vorsitzenden Wolfgang Ischinger eine Botschaft der "transatlantischen Einheit" ausgesendet. Die Konferenz habe in einem "bedeutendem Moment europäischer Geschichte" stattgefunden, sagte Ischinger am Sonntag in seiner Abschiedsrede mit Blick auf eine mögliche militärische Eskalation der Ukraine-Krise. Zugleich bedauerte er die Abwesenheit des Kremls in München. Es sei schade, dass Moskau seine Sicht der Dinge nicht dargelegt habe, sagte Ischinger.
Israel erwartet in Kürze Einigung mit Iran beim Atomabkommen
Israel erwartet in Kürze eine Einigung mit dem Iran beim umstrittenen Atomabkommen. Ein neues Abkommen werde aber "kürzer und schwächer" sein als das vorherige, sagte der israelische Ministerpräsident Naftali Bennett am Sonntag vor der wöchentlichen Kabinettssitzung. Israel bereite sich darauf "in jeder Hinsicht" vor. Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) sieht bei den seit November laufenden Wiener Atomverhandlungen den "Moment der Wahrheit" gekommen.
Stoltenberg: Moskau plant "vollständigen Angriff" auf die Ukraine
Die Furcht vor einem kurz bevorstehenden Großangriff Russlands auf die Ukraine wächst: Allen Anzeichen nach plane Russland "einen vollständigen Angriff auf die Ukraine", sagte Nato-Generalsekretär Jens Stoltenberg am Samstagabend mit Blick auf ein neues Großmanöver Russlands und eine deutliche Zunahme der Gefechte in der Ostukraine. Am Sonntag wurde zudem Russlands heftig kritisiertes Militärmanöver mit Belarus in dem nördlich an die Ukraine grenzenden Nachbarland verlängert.
"Ampel" noch ohne Einigung über künftige Corona-Maßnahmen
In der Ampel-Koalition gibt es noch keine Einigung über die Corona-Maßnahmen nach dem 19. März. SPD-Fraktionschef Rolf Mützenich plädierte in den Zeitungen der Funke Mediengruppe dafür, für die Zeit nach dem Auslaufen der bisherigen Regelungen wirksame Maßnahmen beizubehalten. Grünen-Fraktionschefin Britta Haßelmann sagte der Nachrichtenagentur AFP, nötig sei "ein passender Instrumentenkasten an Schutzmaßnahmen". Hingegen forderte der designierte FDP-Generalsekretär Bijan Djir-Sarai das Ende aller pauschalen Maßnahmen.
Nigeria: Raubkunst-Güter gehen an den Königspalast zurück
Die nigerianische Regierung hat zwei während der Kolonialzeit von Europäern geraubte Bronze-Skulpturen an einen traditionellen Königspalast im Süden des Landes zurückgegeben. In einer feierlichen Zeremonie am Samstag überreichten Regierungsvertreter aus Abuja dem traditionellen Oberhaupt in Benin-Stadt, König Uku Akpolokpolor Ewuare II., einen Hahn und eine Königsbüste aus Bronze. Die Skulpturen waren unlängst von Großbritannien an Nigeria zurückgegeben worden.
Bundeswehr: Lambrecht sieht in Ukraine-Krise Kapazitätsgrenzen
Bundesverteidigungsministerin Christine Lambrecht (SPD) hat angesichts der Aufstockung deutscher Soldaten an der Nato-Ostflanke auf die Kapazitätsgrenzen der Bundeswehr hingewiesen. Wenn es weitere Aufgaben geben sollte, stoße sie "als Verteidigungsministerin an meine Grenzen der Möglichkeiten", warnte Lambrecht in einer Gesprächsrunde auf der Münchner Sicherheitskonferenz am Sonntag. Die Aufstellung von nun fast 1000 Soldaten in Litauen für die sogenannte Enhanced Forward Presence (EFP) der Nato sei schnell gegangen, weil die Kapazitäten dafür noch vorhanden seien, sagte die Ministerin.
Minsk: Russische Truppen bleiben für Militärübungen in Belarus
Inmitten der sich verschärfenden Ukraine-Krise hat Belarus eine Verlängerung der gemeinsamen Militärübungen mit Russland angekündigt. Präsident Alexander Lukaschenko und sein russischer Kollege Wladimir Putin hätten vor dem Hintergrund der "Eskalation" des Konflikts in der Ostukraine entschieden, die "Überprüfung der Kampfbereitschaft der Streitkräfte des Unionsstaates fortzusetzen", teilte das belarussische Verteidigungsministerium am Sonntag im Messengerdienst Telegram mit. Russland hatte zuvor zugesichert, seine Soldaten nach dem planmäßigen Ende des Manövers an diesem Sonntag aus Belarus abzuziehen.
EU-Ratsvorsitzender: Westen kann Russland "nicht ewig einen Olivenzweig anbieten"
Der EU-Ratsvorsitzende Charles Michel hat andauernden Friedensangeboten an Russland eine Absage erteilt. "Wir können nicht ewig einen Olivenzweig anbieten, während Russland Raketentests vornimmt und weiterhin Truppen aufstellt", sagte Michel bei seiner Rede auf der Münchner Sicherheitskonferenz am Sonntag mit Blick auf die Ukraine-Krise. Die große Frage bleibe: "Will der Kreml den Dialog?", fügte der EU-Ratsvorsitzende hinzu.
Bürgermeister klagen über Attacken durch Gegner von Corona-Schutzmaßnahmen
27 junge Bürgermeister und Bürgermeisterinnen haben in einem Brief öffentlich auf gegen sie gerichtete Attacken durch radikale Gegner der Corona-Schutzmaßnahmen hingewiesen. "Seit Dezember häufen sich Vorfälle, welche nicht hinnehmbar sind", heißt es in dem Schreiben, über das am Samstag das Portal "Business Insider" berichtete. Angeprangert werden darin auch Fackelzüge vor privaten Wohnhäusern von Kommunalpolitikerinnen und -politikern.
2,7 Millionen mit 40 Versicherungsjahren bekommen Rente unter 1200 Euro
Knapp 2,7 Millionen Rentnerinnen und Rentner mit mindestens 40 Versicherungsjahren bekommen weniger als 1200 Euro Rente im Monat. Das sind 38 Prozent derjenigen, die entsprechend lange Versicherungszeiten aufzuweisen haben, wie nach Angaben des Redaktionsnetzwerk Deutschland (RND) aus der Regierungsantwort auf eine Anfrage der Linken hervorgeht. Unter den 2,7 Millionen sind demnach sogar rund 1,2 Millionen Rentnerinnen und Rentner mit mindestens 45 Versicherungsjahren.
EU-Ratsvorsitzender: Westen kann Russland "nicht ewig Olivenzweig anbieten"
Der EU-Ratsvorsitzende Charles Michel hat andauernden Friedensangeboten an Russland eine Absage erteilt. "Wir können nicht ewig Olivenzweig anbieten, während Russland Raketentests vornimmt und weiterhin Truppen aufstellt", sagte Michel bei seiner Rede auf der Münchner Sicherheitskoferenz am Sonntag mit Blick auf die Ukraine-Krise. Die große Frage bleibe: "Will der Kreml den Dialog?", fügte der EU-Ratsvorsitzende hinzu.
Bund hat für Kurzarbeit in der Corona-Krise bislang 42 Milliarden Euro ausgegeben
Der Bund hat seit Beginn der Corona-Pandemie 42 Milliarden Euro für Kurzarbeitergeld ausgegeben. Dazu gehörten die Mittel aus der einstigen Rücklage der Bundesagentur für Arbeit, sie dann mit Bundesmitteln aufgestockt worden seien, sagte Heil dem Berliner "Tagesspiegel" vom Sonntag. "Kurzarbeit war verdammt teuer. Aber die Alternative, nämlich die Rückkehr von Massenarbeitslosigkeit zuzulassen, wäre für Deutschland sozial und ökonomisch viel, viel teurer gewesen."
Stromproduktion an umstrittenem Mega-Staudamm in Äthiopien begonnen
In Äthiopien hat die Stromproduktion an dem umstrittenen Mega-Staudamm am Nil begonnen. Regierungschef Abiy Ahmed eröffnete die 145 Meter hohe Grand-Ethiopian-Renaissance-Talsperre (Gerd) im Beisein weiterer hochrangiger Regierungsvertreter am Sonntag offiziell und löste mit einer Reihe von Knopfdrücken die historische Stromproduktion aus, wie ein Korrespondent der Nachrichtenagentur AFP berichtete.
Umfrage: Jeder zweite Bürger will auch nach Ende von Pflicht weiter Maske tragen
Jeder zweite Bundesbürger will auch nach einem Auslaufen der Maskenpflicht weiter den Atemschutz tragen. In einer Umfrage des Insa-Instituts für die "Bild am Sonntag" gaben 52 Prozent an, auch ohne Pflicht an der Maske festhalten zu wollen. 79 Prozent davon wollen die Maske im öffentlichen Nahverkehr tragen, 76 Prozent im Einzelhandel, 66 Prozent im Fernverkehr, 39 Prozent in Kultureinrichtungen, 23 Prozent in der Gastronomie und 22 Prozent bei der Arbeit.
Malische Armee tötet nach eigenen Angaben 57 "Terroristen"
Bei einem Einsatz der malischen Armee gegen dschihadistische Gruppierungen im Norden des Landes sind nach Militärangaben 57 "Terroristen" sowie acht Soldaten getötet worden. Die Armee habe ein Rebellen-Lager angegriffen, nachdem "nicht identifizierte Bewaffnete" in der Region Archam Regierungstruppen attackiert hätten, erklärten die Streitkräfte am Samstag.
Russisches Großmanöver und Gewaltzunahme in Ostukraine schüren Kriegsängste
Die Befürchtungen vor einem womöglich schon in Kürze bevorstehenden Großangriff Russlands auf die Ukraine werden durch neue russische Truppenübungen und eine deutliche Zunahme der Waffenstillstandsverstöße in der Ostukraine geschürt. Nato-Generalsekretär Jens Stoltenberg warnte am Samstagabend: "Das Risiko eines Angriffs ist sehr hoch." US-Präsident Joe Biden berief angesichts der Zuspitzung der Ukraine-Krise für Sonntag eine Sondersitzung seines Nationalen Sicherheitsrats ein.
Münchner Sicherheitskonferenz endet inmitten von sich zuspitzender Ukraine-Krise
Vor dem Hintergrund der sich weiter zuspitzenden Ukraine-Krise geht am Sonntag die 58. Münchner Sicherheitskonferenz zu Ende. Der dritte und letzte Tag der diesjährigen Konferenz beginnt um 09.30 Uhr mit einem Redebeitrag des EU-Ratsvorsitzenden Charles Michel zur Zukunft der Europäischen Union. Als weitere Gäste erwartet werden unter anderem Bundesverteidigungsministerin Christine Lambrecht (SPD), ihre französische Kollegin Florence Parly, Großbritanniens Verteidigungsminister Ben Wallace und der EU-Außenbeauftragte Josep Borrell.
Macron fordert Teheran zu Kompromissbereitschaft in Atomgesprächen auf
Der französische Präsident Emmanuel Macron hat die iranische Regierung zu Kompromissbereitschaft in den Wiener Atom-Verhandlungen gedrängt. Teheran müsse die Chance zur Rettung des Atom-Abkommens von 2015 in seinem eigenen Interesse jetzt ergreifen, sagte Macron nach Angaben des Elysée-Palasts am Samstag in einem Telefonat mit dem iranischen Staatschef Ebrahim Raisi.
Bundesfamilienministerin hält allgemeine Impfpflicht für weiterhin nötig
Bundesfamilienministerin Anne Spiegel (Grüne) hält trotz der zuletzt gesunkenen Corona-Infektionsahlen eine allgemeine Impfpflicht ab 18 Jahren weiterhin für notwendig. "Wir haben viel versucht, die Menschen über Impfkampagnen und niedrigschwellige Angebote zu erreichen. Aber da sind wir inzwischen am Ende der Fahnenstange angekommen", sagte Spiegel der "Bild am Sonntag". Um die Impfquote zu steigern, "brauchen wir die Impfpflicht ab 18".
Kanadische Polizei löst Protest-Blockade im Zentrum von Ottawa auf
Die kanadische Polizei hat ihren Großeinsatz in der Hauptstadt Ottawa gegen protestierende Gegner der Corona-Maßnahmen nochmals massiv verschärft. Am Samstag räumten die schwerbewaffneten Sicherheitskräfte eine Straße vor dem Parlamentsgebäude, die das Zentrum der von Lkw-Fahrern angeführten Proteste war. Dabei kam es zu gewalttätigen Konfrontationen und dutzenden Festnahmen.
Elysée: Selenskyj will nicht auf russische "Provokationen" in Ostukraine antworten
Der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj will nach französischen Angaben nicht auf Russlands "Provokationen" in der Ostukraine antworten. Selenskyj habe in einem Telefonat mit Frankreichs Staatschef Emmanuel Macron betont, dass er auf die "Provokationen" an der sogenannten Kontaktlinie im umkämpften Osten des Landes nicht mit Gegenmaßnahmen reagieren werde, teilte der Elysée-Palast am Samstag mit. Selenskyj habe Macron gebeten, dem russischen Präsidenten Wladimir Putin die Bereitschaft seiner Regierung zum Dialog zu übermitteln.
Stoltenberg: Risiko eines russischen Angriffs auf die Ukraine ist "sehr hoch"
Nato-Generalsekretär Jens Stoltenberg hält einen Angriff Russlands auf die Ukraine für wahrscheinlich. "Das Risiko eines Angriffs ist sehr hoch", sagte Stoltenberg am Samstag in den ARD-"Tagesthemen". "Alle Zeichen deuten darauf hin, dass Russland einen vollständigen Angriff auf die Ukraine plant."
Nato: Risiko eines russischen Großangriffs auf die Ukraine ist "sehr hoch"
Nato-Generalsekretär Jens Stoltenberg befürchtet einen Großangriff Russlands auf die Ukraine. "Das Risiko eines Angriffs ist sehr hoch", sagte Stoltenberg am Samstag in den ARD-"Tagesthemen". "Alle Zeichen deuten darauf hin, dass Russland einen vollständigen Angriff auf die Ukraine plant."
OSZE meldet mehr als 1500 Verstöße gegen Waffenruhe in Ostukraine
Die Beobachtermission der Organisation für Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa (OSZE) hat innerhalb eines Tages mehr als 1500 Verstöße gegen die Waffenruhe in der Ostukraine verzeichnet. Am Freitag habe es in der Region Donezk 591 militärischen Zwischenfälle gegeben, teilte die OSZE am Samstag mit. In der Nachbarregion Luhansk seien 975 Verstöße registriert worden. Es handele sich um die höchste Zahlen seit Beginn des Jahres.