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Letzte Nachrichten
Uganda: Verfolgter Autor Rukirabashaija nun in Deutschland
Der preisgekrönte ugandische Autor Kakwenza Rukirabashaija ist vor der Verfolgung in seiner Heimat nach Deutschland geflohen. Er sei "erleichtert", in Deutschland medizinisch behandelt zu werden, nachdem er im Gefängnis in Uganda gefoltert worden sei, schrieb der 33-Jährige am Mittwoch in einer Whatsapp-Nachricht an die Nachrichtenagentur AFP.
CDU kritisiert SPD-Blockade von Waffenlieferungen
Der CDU-Verteidigungspolitikern Johann David Wadephul hat die ablehnende Haltung der Bundesregierung zu Waffenlieferungen an die Ukraine kritisiert. "Das ist schwer nachvollziehbar", sagte der stellvertretende Vorsitzende der Unionsfraktion im Bundestag am Mittwoch in der Sendung "Frühstart" von RTL und ntv. "Ich finde vor allen Dingen falsch, dass wir verhindern, dass andere die Ukraine ausstatten." Das gelte etwa für Estland, das Artilleriewaffen aus ehemaligen deutschen Beständen liefern wolle. Wenn Deutschland als erstes Lazarette zusage und dann Schutzhelme anbiete, könne das aus ukrainischer Sicht als "zynisch" empfunden werden, sagte Wadephul. Gleichzeitig räumte er ein, dass Waffenlieferungen aus der Bundesrepublik das Kräfteverhältnis nicht ändern und Putin nicht von einer Intervention abhalten würden. Insgesamt sei er der Meinung, der Westen habe den russischen Präsidenten Wladimir Putin unterschätzt. "Wir hätten genauer hinhören müssen", sagte Wadephul. Spätestens, als Putin 2007 gesagt habe, der Zusammenbruch der Sowjetunion sei die größte Katastrophe des 20. Jahrhunderts gewesen, hätte der Westen merken müssen, "dass er mehr oder anderes will, dass ihm die Nachkriegsordnung nicht wichtig ist". (H. Müller--BTZ)
Macron plant Wahlkampfauftakt am 5. März in Marseille
Offiziell hat Frankreichs Präsident Emmanuel Macron seine Kandidatur für die Wiederwahl noch nicht bekannt gegeben - der Termin für die erste Wahlkampfveranstaltung steht nun aber fest. Macron will am 5. März zum Auftakt in Marseille auftreten, wie drei Quellen aus seiner Regierungspartei LREM am Mittwoch der Nachrichtenagentur AFP sagten. Die Präsidentschaftswahl findet am 10. April statt. Macrons Umfeld zufolge wird der Präsident in der kommenden Woche seine Kandidatur verkünden.
Ukraine: Sicherheitsrat fordert landesweiten Ausnahmezustand
Der ukrainische Sicherheitsrat hat sich angesichts einer drohenden russischen Invasion für die Verhängung des landesweiten Ausnahmezustands ausgesprochen. "Das ukrainische Parlament muss diese Entscheidung innerhalb von 48 Stunden bestätigen", sagte der Sekretär des Rates, Oleksij Danilow, am Mittwoch. Die Maßnahme ermöglicht laut Danilow unter anderem verstärkte Ausweis- und Fahrzeugkontrollen.
Geislose Blockaden von "Aktivisten" der "Letzten Generation"
Sie nennen sich großkotzig "Umweltaktivisten" oder Gruppe "Aufstand der letzten Generation", dabei riecht es nach kriminellem Terror, welcher am Mittwoch zu Blockadeaktionen an mehreren Flughäfen führte, wofür kaum ein Bürger Verstädnis hat. Nach Angaben der Polizei und der "Gruppe" liefen diese an den Flughäfen Berlin-Brandenburg (BER), Frankfurt am Main und München. Laut Polizei gab es größere Beeinträchtigungen.
Söder stellt mit Personalia Weichen für Landtagswahl 2023
Der bayerische Ministerpräsident und CSU-Vorsitzende Markus Söder hat gut eineinhalb Jahre vor der nächsten Landtagswahl mit einer Reihe von Personalentscheidungen den Wahlkampf eröffnet. Söder begründete am Mittwoch den Umbau seines Kabinetts und der CSU-Führung damit, dass die Wahl im September 2023 eine "Schicksalswahl" für die CSU sei. Söder berief drei neue Minister und einen neuen Staatssekretär, machte Stephan Mayer zum neuen CSU-Generalsekretär und kündigte außerdem ein neues Grundsatzprogramm der CSU an.
Markus Söder: Stephan Mayer wird neuer CSU-Generalsekretär
Der bayerische Ministerpräsident und CSU-Vorsitzende Markus Söder hat Stephan Mayer zum neuen CSU-Generalsekretär berufen. Der frühere Staatssekretär im Bundesinnenministerium folgt auf Markus Blume, der als Wissenschaftsminister ins bayerische Kabinett wechselt, wie Söder am Mittwoch in München mitteilte.
UN zu Russen-Diktator Putin: "UN-Charta kein Menü à la carte"
UN-Generalsekretär António Guterres hat den russischen Präsidenten Wladimir Putin angesichts dessen Anerkennung der Separatisten-Gebiete in der Ostukraine zur Einhaltung der UN-Grundsätze aufgefordert. "Die Grundsätze der UN-Charta sind kein Menü à la carte", sagte Guterres am Dienstagabend (Ortszeit). "Die Mitgliedstaaten haben sie alle akzeptiert und müssen sie auch alle anwenden."
Müllverbrennungsanlage im Chemiepark Leverkusen steht nach Explosion weiter still
Mehr als ein halbes Jahr nach der Explosions- und Brandkatastrophe im Chemiepark Leverkusen mit sieben Toten steht die Sondermüllverbrennungsanlage auf dem Gelände weiter still. Die Anlage kann erst nach Abschluss der laufenden Untersuchungen und dem Nachweis eines stabilen Sicherheitsmanagements wieder in Betrieb genommen werden, erklärte Landesumweltministerin Ursula Heinen-Esser (CDU) am Dienstagabend. Die Aufarbeitung des Unglücks laufe weiter, zudem seien noch "einige Fragen" ungeklärt.
BGH rechnet mit sehr zahlreichen Wahlprüfungsbeschwerden
Das Bundesverfassungsgericht in Karlsruhe hat im vergangenen Jahr über viele Beschwerden und Anträge im Zusammenhang mit der Bundestagswahl im September entschieden. Nun seien voraussichtlich noch zahlreiche Wahlprüfungsbeschwerden zu entscheiden, schrieb das Gericht in seinem am Mittwoch veröffentlichten Jahresbericht. Neben der Wahl befasste sich Karlsruhe 2021 auch mehrmals mit der Pandemie.
London hält russischen Angriff auf Kiew für sehr wahrscheinlich
Die britische Regierung stuft die Wahrscheinlichkeit eines russischen Angriffs auf Kiew als hoch ein. "Wir halten es für sehr wahrscheinlich, dass er seinen Plan für eine groß angelegte Invasion der Ukraine in die Tat umsetzen wird", sagte die britische Außenministerin Liz Truss mit Blick auf Russlands Präsident Wladimir Putin am Mittwoch dem Sender Sky News.
Kiew fordert Ukraine-Staatsbürger zum Verlassen Russlands auf
Angesichts einer drohenden Invasion durch Russland hat die Ukraine ihre Bürger zum Verlassen des Nachbarlandes aufgefordert. Weil eine "mögliche russische Aggression" zur Einschränkung der konsularischen Arbeit führen könne, "fordert das Außenministerium diejenigen auf, die sich in Russland befinden, das Land sofort zu verlassen", erklärte das Ministerium in Kiew am Mittwoch. Zudem ordnete das Militär die Mobilisierung von Reservisten an.
Strack-Zimmermann hält Pipeline-Projekt Nord Stream 2 für "tot"
Agnes Strack-Zimmermann (FDP), Vorsitzende des Verteidigungsausschusses im Bundestag, hat der Wiederaufnahme des auf Eis gelegten Pipeline-Projekts Nord Stream 2 im Namen ihrer Partei eine deutliche Absage erteilt. "Für uns ist diese Leitung tot", sagte sie am Mittwoch im ZDF-"Morgenmagazin". Nach der Eskalation des Ukraine-Konflikts sei es "völlig undenkbar", mit dem russischen Präsidenten Wladimir Putin in ein wirtschaftliches Geschäft einzutreten.
Zwei Tote bei Absturz von Militärhubschrauber in Venezuela
Beim Absturz eines Hubschraubers der venezolanischen Streitkräfte sind am Dienstag zwei Soldaten getötet worden. "Heute hatten wir einen traurigen und bedauerlichen Unfall eines MI-17-Hubschraubers im Bundesstaat Lara mit zwei Toten und zwei Piloten, die um ihr Leben kämpfen", sagte Präsident Nicolás Maduro bei einem Treffen mit Ministern, das im staatlichen Fernsehen übertragen wurde. Der Hubschrauber aus russischer Produktion brannte dabei völlig aus.
Guterres zu Putin: "UN-Charta kein Menü à la carte"
UN-Generalsekretär António Guterres hat den russischen Präsidenten Wladimir Putin angesichts dessen Anerkennung der Separatisten-Gebiete in der Ostukraine zur Einhaltung der UN-Grundsätze aufgefordert. "Die Grundsätze der UN-Charta sind kein Menü à la carte", sagte Guterres am Dienstagabend (Ortszeit). "Die Mitgliedstaaten haben sie alle akzeptiert und müssen sie auch alle anwenden."
Geistlose Trump-Aussage: Putins Vorgehen in Ukraine ist "genial"
"Genial", "smart", "ausgebufft": Mit einem ungewöhnlichen Lob für das Vorgehen des russischen Staatschefs Wladimir Putin gegen die Ukraine hat der frühere US-Präsident Donald Trump für Aufsehen gesorgt. Als "genial" bezeichnete Trump am Dienstag in einem Podcast Putins Ankündigung, die Separatistengebiete in der Ostukraine anzuerkennen und Soldaten in die Region zu entsenden. Der russische Präsident sei "smart" und "ausgebufft".
Blinken sagt in Ukraine-Krise anvisiertes Treffen mit Lawrow ab
US-Außenminister Antony Blinken hat ein in der Ukraine-Krise anvisiertes Treffen mit seinem russischen Kollegen Sergej Lawrow abgesagt. Weil der russische Einmarsch in die Ukraine bereits beginne und Russland der Diplomatie eine Absage erteilt habe, ergebe ein Treffen derzeit "keinen Sinn", sagte Blinken am Dienstag in Washington. Die beiden Außenminister hatten für Donnerstag ein persönliches Gespräch in Genf geplant.
USA: Jets und Hubschrauber von Deutschland nach Osteuropa
Als Reaktion auf die Eskalation des russischen Vorgehens gegen die Ukraine verlegen die US-Streitkräfte in Deutschland stationierte Kampfjets und Kampfhubschrauber nach Osteuropa. Wie ein US-Verteidigungsvertreter am Dienstag mitteilte, sollen bis zu acht Kampfjets vom Typ F-35 von Deutschland aus an Standorte "entlang der Nato-Ostflanke" verlegt werden. Außerdem werden 20 in Deutschland stationierte US-Kampfhubschrauber vom Typ AH-64 ins Baltikum gebracht.
Erdogan kritisiert russische Eskalation in Ukraine-Krise als "inakzeptabel"
Der türkische Präsident Recep Tayyip Erdogan hat vor dem Hintergrund der sich dramatisch verschärfenden Ukraine-Krise eine Afrika-Reise abgebrochen. Erdogan werde seinen geplanten Besuch in Guinea zu einem späteren Zeitpunkt nachholen, teilte die türkische Präsidentschaft am Dienstag mit. Zuvor hatte Erdogan die Anerkennung der ostukrainischen Separatistengebiete durch Russland als "inakzeptabel" bezeichnet und Moskau zur Einhaltung des Völkerrechts aufgefordert.
Scholz: Putin will mit Krieg die "Geografie Europas" verändern
Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) hat die Entwicklung des Russland-Ukraine-Konflikts als "sehr bedrohlich" bezeichnet. Wer Russlands Staatschef Wladimir Putin in den vergangenen Jahren zugehört habe, wisse, dass dieser "tatsächlich vorhat, etwas zu verändern an der Geografie Europas", sagte Scholz am Dienstagabend in der ARD. Waffenlieferungen an die Ukraine schloss der Kanzler trotz der jüngsten Eskalation des Konflikts weiter kategorisch aus.
Putin: Donezk und Luhansk werden als unabhängig anerkannt
Russlands Staatschef Wladimir Putin hat klargestellt, dass sich die Anerkennung der sogenannten "Volksrepubliken" in der Ostukraine durch Moskau auf die gesamten Verwaltungsbezirke Donezk und Luhansk bezieht - und somit auch auf von Kiew kontrolliertes ukrainisches Staatsgebiet. Mit der Anerkennung der "Volksrepubliken" Luhansk und Donezk habe Russland auch deren Verfassungen anerkannt, sagte Putin am Dienstag vor Journalisten. "Und laut der Verfassung befinden sich die Grenzen der Regionen Donezk und Luhansk dort, wo sie waren, als (die Regionen) Teil der Ukraine waren."
Biden kündigt US-Finanzsanktionen gegen Russland an
Angesichts der Eskalation der Ukraine-Krise hat US-Präsident Joe Biden Finanzsanktionen gegen Russland angekündigt. Biden sagte am Dienstag in einer Fernsehansprache im Weißen Haus, die russische Regierung werde durch umfassende Sanktionen gegen öffentliche Schuldtitel des Landes von "westlicher Finanzierung abgeschnitten." Verhängt würden auch Strafmaßnahmen gegen zwei russische Banken und "russischen Eliten".
Westen reagiert mit Welle von Sanktionen auf Putins Eskalationskurs
Auf die dramatische Eskalation des Ukraine-Konflikts durch die russische Anerkennung der Separatistengebiete hat der Westen mit der Einleitung harter Sanktionen gegen Moskau reagiert. Die EU-Außenminister brachten am Dienstag in einer Krisensitzung in Paris ein umfassendes Paket von Strafmaßnahmen auf den Weg. Die Bundesregierung legte das Pipeline-Projekt Nord Stream 2 vorerst auf Eis. Nato-Generalsekretär Jens Stoltenberg warnte vor einem "groß angelegten Angriff" Russlands auf die Ukraine.
Finnland will Bau eines Atomreaktors mit Rosatom überprüfen
Die finnische Regierungschefin Sanna Marin hat vor dem Hintergrund der Ukraine-Krise eine Überprüfung des Plans für den Bau eines Atomreaktors mit dem russischen Rosatom-Konzern angekündigt. Die Planungen für den Reaktor Hanhikivi 1 im Norden Finnlands, der in Zusammenarbeit mit einem finnischen Konsortium gebaut werden soll, würden auf Anraten des Verteidigungsministeriums überprüft, sagte Marin am Dienstag auf einer Pressekonferenz.
Trump erleidet totale Niederlage in Streit um Akten-Herausgabe
Im Streit über die Herausgabe von Dokumenten an den parlamentarischen Untersuchungsausschuss zur Kapitol-Erstürmung hat der frühere US-Präsident Donald Trump eine endgültige Justizniederlage erlitten. Der Oberste Gerichtshof der USA lehnte am Dienstag einen Antrag ab, mit dem Trump eine Übergabe von Akten aus seiner Zeit im Weißen Haus an die Abgeordneten noch verhindern wollte.
Eskalation im Ukraine-Russland-Konflikt sorgt für Nervosität an den Börsen
Die dramatische Verschärfung des Russland-Ukraine-Konflikts hat für Nervosität an den Börsen in Europa und in den USA gesorgt - Kursstürze blieben aber aus. Der Leitindex Dax an der Börse in Frankfurt am Main schloss am Dienstag nur 0,12 Prozent im Minus, ähnlich gering waren die Verluste in London, Paris und Mailand. An der Wall Street in New York schwankten die wichtigsten Indizes zwischen Plus und Minus.
Nato warnt vor "groß angelegtem Angriff" Russlands auf die Ukraine
Nato-Generalsekretär Jens Stoltenberg hat vor einem "groß angelegten Angriff" Russlands auf die Ukraine gewarnt. Das Militärbündnis beobachte einen fortgesetzten russischen Truppenaufmarsch und Vorbereitungen für einen solchen Angriff, sagte Stoltenberg am Dienstag nach einer Sondersitzung des Nato-Ukraine-Komitees in Brüssel. Er sprach von der gefährlichsten Lage für Europa innerhalb einer Generation.
Bergbau-Giganten wollen die Ureinwohner-Gebiete im Amazonas
Neun Bergbau-Giganten wollen einem Bericht zufolge ihre Aktivitäten auf Gebiete der Ureinwohner im Amazonas ausweiten. Dazu hätten sie bereits Milliarden-Summen mobilisiert, heißt es in einem Bericht, der am Dienstag von der Nichtregierungsorganisation Amazon Watch und der Vereinigung der indigenen Völker Brasiliens (Apib) vorgestellt wurde. Umweltschutz- und Menschenrechtsorganisationen kritisieren seit langem die Nähe des rechtsradikalen brasilianischen Präsidenten Jair Bolsonaro zu Bergbau-Konzernen.
Arbery-Mörder wegen rassistischtem Hassverbrechens verurteilt
Zwei Jahre nach den tödlichen Schüssen auf den schwarzen US-Jogger Ahmaud Arbery sind die Täter in einem zweiten Prozess eines rassistisch motivierten Hassverbrechens schuldig gesprochen worden. Die Geschworenen eines Bundesgerichts in Brunswick im Südstaat Georgia sahen es am Dienstag als erwiesen an, dass die drei weißen Männer Arbery wegen seiner Hautfarbe gejagt hatten. Das Strafmaß wird zu einem späteren Zeitpunkt verkündet.
Nato warnt vor einem "Großangriff" Russlands auf die Ukraine
Nato-Generalsekretär Jens Stoltenberg hat vor einem "groß angelegten Angriff" Russlands auf die Ukraine gewarnt. Das Militärbündnis beobachte einen fortgesetzten russischen Truppenaufmarsch und Vorbereitungen für einen solchen Angriff, sagte Stoltenberg am Dienstag nach einer Sondersitzung des Nato-Ukraine-Komitees in Brüssel. Er sprach von der gefährlichsten Lage für Europa innerhalb einer Generation.
Putin: Grünes Licht vom Parlament für Truppen in der Ostukraine
Kreml-Chef Wladimir Putin hat beim Oberhaus des Parlaments grünes Licht für den Einsatz der russischen Armee in der Ostukraine beantragt. Vizeverteidigungsminister Nikolai Pankow verlas am Dienstag während einer Sondersitzung des Föderationsrats in Moskau eine entsprechende Bitte Putins zur Truppenentsendung. 60.000 ukrainische Soldaten und schwere Panzer stünden an den Grenzen zu den selbsternannten "Volksrepubliken" Donezk und Luhansk, hieß es darin.
Keine Champions-League in Russland bei Angriff auf Ukraine
Der britische Premierminister Boris Johnson hält die bislang geplante Austragung des diesjährigen Champions-League-Finales in St. Petersburg für undenkbar, sollte Russland die Ukraine militärisch angreifen. Es gebe "keine Chance, ein Fußballturnier in einem Russland zu veranstalten, das souveräne Länder angreift", sagte Johnson am Dienstag im Unterhaus in London.