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Letzte Nachrichten
Mutmaßlicher Reichsbürger von deutschen Fahndern in Ungarn festgenommen
Deutsche Fahnder haben einen mutmaßlichen Reichsbürger in Ungarn festgenommen, der sich nach einer Anklage in Baden-Württemberg absetzte. Dem 62-Jährigen werden unter anderem Widerstand gegen Vollstreckungsbeamte und gefährlicher Eingriff in den Straßenverkehr zur Last gelegt, wie die Polizei in Ravensburg am Mittwoch mitteilte. Zudem werden ihm eine Erpressung sowie Missbrauch von Titeln vorgeworfen.
Holocaust-Gedenkstätten verurteilen russischen Angriff nahe Gedenkstätte Babyn Jar
Vertreter von Holocaust-Gedenkstätten haben empört auf den russischen Raketenangriff nahe des Erinnerungsortes Babyn Jar in Kiew reagiert. Die israelische Gedenkstätte Yad Vashem verurteilte den Angriff am Mittwoch "vehement" und forderte die internationale Gemeinschaft auf, "Maßnahmen zum Schutz des Lebens von Zivilisten und von historischen Orten zu ergreifen". In der Schlucht Babyn Jar waren im September 1941 fast 34.000 ukrainische Juden von deutschen Polizisten, SS-Kommandos und Wehrmachtsangehörigen ermordet worden.
Borussia Dortmund entzieht Ex-Bundeskanzler Schröder die Ehrenmitgliedschaft
Der Fußballbundesligist Borussia Dortmund hat dem wegen enger Russland-Kontakte in der Kritik stehenden früheren Bundeskanzler Gerhard Schröder (SPD) am Mittwoch die Ehrenmitgliedschaft entzogen. Der Verein erklärte, die Ehrenmitgliedschaft sei mit der "Übernahme von Führungspositionen in russischen Staatskonzernen" angesichts des "russischen Angriffskriegs auf die Ukraine und des damit einhergehenden gravierenden Verstoßes gegen geltendes Völkerrecht" nicht vereinbar. Das Präsidium habe deshalb einstimmig entschieden.
Johnson wirft Putin Kriegsverbrechen in der Ukraine vor
Der britische Premierminister Boris Johnson hat Russlands Präsident Wladimir Putin Kriegsverbrechen in der Ukraine vorgeworfen. "Was wir bereits von Wladimir Putins Regime gesehen haben, nämlich den Einsatz von Munition gegen unschuldige Zivilisten, ist meiner Meinung nach bereits ein Kriegsverbrechen", sagte Johnson am Mittwoch im Parlament in London. Er rief die internationale Staatengemeinschaft auf, den russischen Angriff auf die Ukraine geschlossen zu verurteilen.
Rohstoffpreise steigen wegen Ukraine-Kriegs und Sorge vor Versorgungslücken
Die Sorge vor Folgen des Ukraine-Kriegs für die Energieversorgung hat die Preise für Öl und Gas in die Höhe schnellen lassen. Beide Ölsorten, Brent und WTI, durchbrachen am Mittwoch die Marke von 110 Dollar (99 Euro) pro Barrel, der Erdgaspreis stieg zwischenzeitlich auf ein Rekordhoch. Die Organisation erdölexportierender Länder (Opec) und ihre Kooperationspartner entschieden sich trotzdem lediglich für eine leichte und bereits beschlossene Anhebung der Fördermenge.
Hamburger Klubs sagen gemeinsame Wiedereröffnungsfeier wegen Ukraine-Kriegs ab
Wegen des russischen Angriffskriegs gegen die Ukraine haben Hamburger Diskotheken und Klubs eine gemeinsame öffentliche Feier zur Aufhebung ihrer coronabedingten Schließung am Freitag abgesagt. Das teilten die Organisatoren am Mittwoch mit. An der Veranstaltung sollten demnach auch der in der Hansestadt lebende Rockmusiker Udo Lindenberg und die Hamburger Dragqueen Olivia Jones teilnehmen.
Scholz und Bennett fordern gemeinsam Waffenstillstand in Ukraine
Beim Antrittsbesuch von Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) in Israel haben er und sein israelischer Kollege Naftali Bennett Verhandlungen und einen Waffenstillstand in der Ukraine gefordert. "Es geht jetzt darum, dass die Diplomatie wieder eine sehr große Chance bekommt", sagte Scholz am Mittwoch in Jerusalem. Gemeinsam besuchten er und Bennett die Holocaust-Gedenkstätte Yad Vashem. Insbesondere mit Blick auf die Atom-Verhandlungen mit dem Iran, aber auch auf den Ukraine-Krieg traten auch Differenzen zwischen den Regierungschefs zutage.
UN-Vollversammlung fordert von Russland Abzug aus der Ukraine
Die internationale Gemeinschaft hat sich ungewöhnlich geschlossen gegen den Krieg in der Ukraine gestellt und Russland zum "sofortigen" Abzug seiner Truppen aufgefordert. 141 Mitgliedstaaten stimmten am Mittwoch in der UN-Vollversammlung in New York für die Resolution, fünf dagegen und 35 Staaten enthielten sich. Unterdessen machte die Regierung in Moskau erstmals genauere Angaben zu Verlusten ihrer Streitkräfte. Bislang seien 498 russische Soldaten getötet worden, sagte ein Sprecher des Verteidigungsministeriums.
Russische Armee bombardiert Charkiw und meldet Einnahme von Hafenstadt Cherson
Russland hat seine Angriffe auf mehrere ukrainische Städte am Mittwoch mit unverminderter Härte fortgesetzt - und zugleich seine Bereitschaft zu neuen Gesprächen mit der Ukraine signalisiert. Bei der Bombardierung der zweitgrößten ukrainischen Stadt Charkiw wurden mindestens vier Menschen getötet, wie die örtlichen Rettungskräfte mitteilten. Die russische Armee meldete die Einnahme der südlichen Hafenstadt Cherson. Während der Kreml Verhandlungen für Mittwochabend vorschlug, warf der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj Russland vor, sein Land "auslöschen" zu wollen.
EU verhängt Sanktionen gegen 22 belarussische Militärs
Im Ukraine-Krieg hat die EU neue Sanktionen gegen Belarus als engen Verbündeten Russlands verhängt. Betroffen sind 22 hochrangige Militärs, wie aus einer am Mittwoch im EU-Amtsblatt veröffentlichten Sanktionsliste hervorgeht. Darunter sind mehrere Mitarbeiter des Verteidigungsministeriums in Minsk.
EU verhängt Sanktionen gegen 22 belarussische Miliärs
Im Ukraine-Krieg hat die EU neue Sanktionen gegen Belarus als engen Verbündeten Russlands verhängt. Betroffen sind 22 hochrangige Militärs, wie aus einer am Mittwoch im EU-Amtsblatt veröffentlichten Sanktionsliste hervorgeht. Darunter sind mehrere Mitarbeiter des Verteidigungsministeriums in Minsk.
Mehr Bahnrouten für Geflüchtete aus Ukraine nach Deutschland
Für Geflüchtete aus der Ukraine stehen mehr Bahnrouten nach Deutschland bereit. Menschen mit ukrainischem Pass oder Personalausweis können ab sofort rund 40 internationale Fernzüge nutzen, um aus Polen, Österreich und Tschechien nach Deutschland zu fahren, wie die Deutsche Bahn am Mittwoch in Berlin mitteilte. Auf deutscher Seite können die Menschen bis Berlin, Dresden, Nürnberg und München ohne Fahrkarte fahren.
Scholz drängt auf Einigung bei Verhandlungen über iranisches Atomprogramm
Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) drängt auf eine baldige Einigung bei den Verhandlungen über das iranische Atomprogramm. "Das ist jetzt der Zeitpunkt, sich zu entscheiden", sagte Scholz am Mittwoch bei seinem Antrittsbesuch in Israel, das die in Wien stattfindenden Verhandlungen äußerst skeptisch sieht. Eine Einigung dürfe "nicht weiter aufgeschoben werden und kann nicht immer weiter vertagt werden".
Musicaldarstellerin scheitert mit Kündigungsschutzklage wegen 2G am Arbeitsplatz
Eine Musicaldarstellerin aus Berlin ist mit einer Kündigungsschutzklage im Zusammenhang mit einer unternehmensinternen 2G-Pflicht gescheitert. Das Arbeitsgericht in der Hauptstadt gab in dem Rechtsstreit nach eigenen Angaben vom Mittwoch dem von der Frau verklagten Arbeitgeber Recht. Ein Betrieb zur Aufführung von Musicals dürfe unter seinen Beschäftigten ein 2G-Modell durchsetzten und der ungeimpften Frau, die gerade neu eingestellt worden war, noch vor Vertragsbeginn kündigen.
Schröder gerät wegen seiner Kontakte nach Russland immer stärker unter Druck
Der frühere Bundeskanzler Gerhard Schröder (SPD) gerät wegen seiner engen Kontakte nach Russland immer stärker unter Druck. SPD-Chefin Saskia Esken sagte am Mittwoch der Sendergruppe RTL und ntv, sie habe Schröder gemeinsam mit Ko-Parteichef Lars Klingbeil aufgefordert, seine Mandate bei russischen Energiekonzerne niederzulegen. Der Fußballbundesligist Borussia Dortmund entzog Schröder die Ehrenmitgliedschaft. Auch ein Versicherungsmaklerunternehmen trennte sich einem Bericht zufolge von Schröder.
Kritik in SPD an Putin-Freund Schröder wird schärfer
Die Kritik an dem früheren Bundeskanzler Gerhard Schröder wegen seiner engen Kontakte nach Russland wird schärfer. Gefordert wird aus der SPD vor allem, dass Schröder seine Tätigkeiten für russische Energiekonzerne aufgibt. Parteichefin Saskia Esken sagte dazu am Mittwoch der Sendergruppe RTL und ntv, sie habe mit Ko-Parteichef Lars Klingbeil "Schröder aufgefordert, diese Mandate niederzulegen".
Ukraine-Flüchtlinge sollen vorerst zwei Jahre in EU bleiben dürfen
Flüchtlinge aus der Ukraine sollen vorerst zwei Jahre lang in der Europäischen Union bleiben können: Das sieht ein Notfallplan der EU-Kommission vor, über den am Donnerstag die Innenminister der Mitgliedstaaten beraten sollen. "Alle, die vor Putins Bomben fliehen, sind in Europa willkommen", erklärte Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen am Mittwoch in Brüssel.
Mehr als 5300 Kriegsflüchtlinge in Deutschland eingetroffen
Die Zahl der in Deutschland ankommenden Kriegsflüchtlinge aus der Ukraine steigt schnell an. Nach Angaben des Bundesinnenministeriums von Mittwochmittag wurden mehr als 5300 Flüchtlinge offiziell registriert, die wahre Zahl könnte aber deutlich höher sein. Allein in Berlin kamen am Dienstagsabend nach Behördenangaben etwa 1300 Flüchtlinge mit Zügen an. Bundesinnenministerin Nancy Faeser (SPD) lobte die große Hilfsbereitschaft in Deutschland.
Mehr als 5300 Kriegsflüchtlinge aus Ukraine in Deutschland eingetroffen
In Deutschland sind bisher mehr als 5300 Kriegsflüchtlinge aus der Ukraine eingetroffen. Da es keine regelmäßigen Kontrollen zu EU-Nachbarländern wie Polen mit direkten Grenzen zur Ukraine gebe, sei es aber "sehr gut möglich, dass schon wesentlich mehr Menschen Deutschland erreicht haben", sagte ein Sprecher des Bundesinnenministeriums am Mittwoch. Eine verlässliche Prognose über die erwartete Zahl von Kriegsflüchtlingen sei angesichts der "sehr unübersichtlichen" Lage in der Ukraine derzeit noch nicht möglich.
Taiwan: Welt darf vor "militärischen Aggressionen nicht die Augen verschließen"
Taiwans Präsidentin Tsai Ing-wen hat mit Blick auf den russischen Einmarsch in die Ukraine vor ähnlichen Bedrohungen für ihr Land gewarnt. "Das Engagement des ukrainischen Volkes für den Schutz seiner Freiheit und Demokratie und sein furchtloser Einsatz für die Verteidigung seines Landes stößt bei den Menschen in Taiwan auf tiefes Mitgefühl, denn auch wir stehen an der Front des Kampfes für die Demokratie", sagte Tsai am Mittwoch bei einem Treffen mit einer Delegation aus den USA.
Scholz und Bennett fordern sofortige neue Verhandlungen im Ukraine-Krieg
Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) und Israels Regierungschef Naftali Bennett haben eine sofortige Wiederaufnahme der Verhandlungen im Ukraine-Krieg gefordert. "Es geht jetzt darum, dass die Diplomatie wieder eine sehr große Chance bekommt", sagte Scholz am Mittwoch bei seinem Besuch in Jerusalem. Bennett forderte einen sofortigen Waffenstillstand.
Bätzing kann sich verheiratete Priester in katholischer Kirche vorstellen
Der Vorsitzende der katholischen Deutschen Bischofskonferenz, der Limburger Bischof Georg Bätzing, würde eine Aufhebung des Zölibats begrüßen. "Ich persönlich wollte Jesus nachfolgen, und der war nicht verheiratet - das ist mein Ideal, aber ich kann mir natürlich verheiratete Priester vorstellen", sagte Bätzing der Zeitschrift "Bunte" laut Vorabmeldung vom Mittwoch. Dies "würde die Kirche bereichern".
Caritas fordert Einrichtung humanitärer Korridore in Ukraine
Die katholische Hilfsorganisation Caritas hat die Einrichtung humanitärer Korridore gefordert, um Hilfe für die Menschen in den besonders umkämpften Städten der Ukraine zu ermöglichen. "Wir sind äußerst beunruhigt über die Zuspitzung der Kämpfe rund um die Städte Mariupol im Süden und Charkiw im Nordosten der Ukraine", erklärte Caritas-Präsidentin Eva Maria Welskop-Deffaa am Mittwoch. Auch der massive russische Truppenaufmarsch vor Kiew lasse schreckliche Entwicklungen befürchten.
Kardinal Woelki bietet Papst Amtsverzicht als Kölner Erzbischof an
Der umstrittene Kardinal Rainer Maria Woelki hat dem Papst während seiner geistlichen Auszeit seinen Amtsverzicht als Kölner Erzbischof angeboten. Papst Franziskus werde darüber zu gegebener Zeit entscheiden, erklärte das Erzbistum am Mittwoch. Zugleich ordnete der Papst demnach an, dass Woelki seinen Dienst in Köln wie geplant wieder aufnimmt, womit der Erzbischof sein Amt zunächst weiter ausübt.
Russland zu neuen Gesprächen mit Ukraine am Mittwochabend bereit
Russland hat sich zu erneuten Verhandlungen mit der Ukraine am Mittwochabend bereit erklärt. "Unsere Delegation ist bereit, die Gespräche fortzusetzen", sagte Kreml-Sprecher Dmitri Peskow am Mittwoch in Moskau. Die russische Abordnung werde "am frühen Abend vor Ort sein", sagte Peskow, ohne jedoch den Verhandlungsort zu nennen. Er hoffe, dass die ukrainischen Unterhändler ebenfalls erscheinen werden.
Biden: "Russischer Diktator" Putin isolierter als je zuvor
US-Präsident Joe Biden hat bei seiner Rede zur Lage der Nation den russischen Staatschef Wladimir Putin wegen des Angriffskriegs auf die Ukraine scharf angegriffen. Biden bezeichnete Putin am Dienstagabend (Ortszeit) vor dem Kongress als "russischen Diktator", der inzwischen international so isoliert sei wie nie zuvor. Der Präsident kündigte zudem eine Sperrung des US-Luftraums für russische Flugzeuge an.
Breite Ablehnung von Wiedereinführung der Wehrpflicht
In der Debatte um die Wiedereinführung der Wehrpflicht als Reaktion auf den Ukraine-Krieg mehren sich die Stimmen der Gegner. Der Generalinspekteur der Bundeswehr, Eberhard Zorn, sagte in einem Interview vom Mittwoch, die Streitkräfte bräuchten "gut ausgebildetes, in Teilen sogar hochspezialisiertes Personal" etwa zur Abwehr von Cyberangriffen. Wehrpflichtige könnten das nicht leisten. Ablehnung kam auch aus der Führung von SPD und CSU.
Generalinspekteur lehnt Wiedereinführung der Wehrpflicht ab
Der Generalinspekteur der Bundeswehr, Eberhard Zorn, hat sich gegen eine Wiedereinführung der Wehrpflicht ausgesprochen. "Die Wehrpflicht, so, wie wir sie noch kennen, ist in der jetzigen Situation nicht erforderlich", sagte Zorn den Zeitungen der Funke Mediengruppe vom Mittwoch. Die Bundeswehr und ihre Aufgaben hätten sich verändert. "Für den Kampf im Cyberraum, um nur ein Beispiel zu nennen, sind Wehrpflichtige absolut ungeeignet.",
Suspendierter Oberbürgermeister von Halle wegen Impfaffäre angeklagt
In der Impfaffäre um den vom Dienst suspendierten Oberbürgermeister von Halle an der Saale, Bernd Wiegand (parteilos), hat die Staatsanwaltschaft Anklage gegen den Politiker erhoben. Wiegand und seiner früheren Büroleiterin werden gemeinschaftliche veruntreuende Unterschlagung und Fälschung beweiserheblicher Daten im besonders schweren Fall vorgeworfen, wie die Staatsanwaltschaft Halle am Mittwoch mitteilte.
Scholz besucht Holocaust-Gedenkstätte Yad Vashem in Jerusalem
Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) hat zum Auftakt seiner Israel-Reise der Opfer des Holocaust gedacht. Zusammen mit dem israelischen Regierungschef Naftali Bennett besuchte Scholz am Mittwochmorgen die Gedenkstätte Yad Vashem in Jerusalem. "Das Menschheitsverbrechen der Shoah ließ die Welt in den Abgrund blicken", schrieb der Kanzler ins Gästebuch der Gedenkstätte.
Vorbehalte in Ampel-Fraktionen gegen 100 Milliarden für Bundeswehr
In den Ampel-Fraktionen gibt es offenbar Diskussionsbedarf über das von Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) angekündigte 100-Milliarden-Euro-Paket für die Bundeswehr. "Über höhere Investitionen für die Bundeswehr können wir reden, aber die Truppe einfach nur mit mehr Geld zuzuschütten, löst die Probleme dort nicht," sagte der SPD-Bundestagsabgeordnete Sebastian Roloff der "Welt". Außerdem dürfe "eine Mittelaufstockung nicht zulasten anderer Projekte gehen".
Herr Scholz, sehen Sie in die toten Augen dieses Kindes
Der ganz klar psychisch kranke Russen-Despot Wladimir Putin und seine russische Terror-Armee aus asozialen Russen geht über Kinderleichen und ermordet wehrlose Kleinkinder!