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Letzte Nachrichten
USA verhängen Sanktionen gegen zahlreiche russische Oligarchen
Die USA und Großbritannien verhängen wegen des Ukraine-Kriegs Sanktionen gegen weitere russische Oligarchen. Das Weiße Haus gab am Donnerstag Finanzsanktionen gegen sieben Oligarchen, darunter den Multimilliardär Alischer Usmanow, sowie gegen Kreml-Sprecher Dmitri Peskow bekannt. Zugleich verhängt die US-Regierung Einreiseverbote gegen 19 Oligarchen und insgesamt 47 Familienmitglieder oder Vertraute.
Frankreichs Präsident tritt für eine zweite Amtszeit an
Nun ist es offiziell: Frankreichs Präsident Emmanuel Macron kandidiert für eine zweite Amtszeit. "Ich bin Kandidat, um mit Ihnen gemeinsam eine französische und europäische Antwort auf die Herausforderungen des Jahrhunderts zu finden", heißt es in einem am Donnerstag veröffentlichten Schreiben des Präsidenten an seine Landsleute. Er müsse seinen Wahlkampf allerdings "wegen des Kontextes" anpassen, schrieb er in Anspielung auf den Ukraine-Krieg.
Macron erklärt Präsidentschaftskandidatur in Brief an Franzosen
Frankreichs Präsident Emmanuel Macron kandidiert für eine zweite Amtszeit. "Ich bin Kandidat, um mit Ihnen gemeinsam eine französische und europäische Antwort auf die Herausforderungen des Jahrhunderts zu finden", heißt es in einem am Donnerstag veröffentlichten Schreiben des amtierenden Präsidenten an seine Landsleute. Er müsse seinen Wahlkampf allerdings "wegen des Kontextes" anpassen, schrieb Macron.
Trump weist Vorwurf der "kriminellen Verschwörung" zurück
Der frühere US-Präsident Donald Trump hat den Vorwurf einer "kriminellen Verschwörung" im Zusammenhang mit der Kapitol-Erstürmung vom 6. Januar 2021 zurückgewiesen. Trump erklärte am Donnerstag, die wahre "Verschwörung" sei die "Manipulation" der Präsidentschaftswahl 2020 durch die Demokratische Partei des heutigen Präsidenten Joe Biden gewesen.
Russland geht mit zunehmender Härte gegen ukrainische Großstädte vor
Eine Woche nach Beginn der russischen Invasion in der Ukraine geht Russland mit immer größerer Härte gegen die Großstädte des Landes vor. Nach der Einnahme der Hafenstadt Cherson attackierten die russischen Streitkräfte am Donnerstag unter anderem die Städte Tschernihiw und Mariupol. Kreml-Chef Wladimir Putin erklärte, die "besondere Militäroperation" in der Ukraine verlaufe "streng nach Plan". Kiew und Moskau einigten sich derweil auf die Schaffung humanitärer Korridore.
Hilfe: Selenskyj bittet um Verteidigung gegen Russland
Der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj hat mehr Militärhilfe von den westlichen Staaten gefordert. "Wenn Sie nicht die Macht haben, den Luftraum (über der Ukraine) zu schließen, dann geben Sie mir Flugzeuge!" sagte Selenskyj am Donnerstag. "Wenn wir nicht mehr sind, Gott bewahre, dann werden Lettland, Litauen und Estland die nächsten sein", sagte er und fügte hinzu:"Bis hin zur Berliner Mauer, glauben Sie mir. Zugleich bekräftigte er seine Absicht, direkt mit dem russischen Präsidenten Wladimir Putin zu verhandeln. "Ich muss mit Putin sprechen (...), denn das ist der einzige Weg, diesen Krieg zu beenden", sagte Selenskyj. Er sei "offen" und "bereit, alle Fragen" mit Putin zu erörtern. Zuvor hatten Delegationen aus Moskau und Kiew ihre Gespräche über eine Waffenruhe wieder aufgenommen. Die zweite Gesprächsrunde findet an der Grenze zwischen Belarus und Polen statt. Russland war vor einer Woche in die Ukraine einmarschiert und hat seitdem zahlreiche Städte angegriffen. In der Nacht zum Donnerstag bestätigten ukrainische Behörden die Einnahme der ersten Großstadt durch die russische Armee, der Hafenstadt Cherson im Süden der Ukraine. (A. Lefebvre--BTZ)
Baerbock: Russland begeht Menschenrechtsverletzungen
Bundesaußenministerin Annalena Baerbock (Grüne) hat Russland im Ukraine-Krieg "gravierendste Verletzungen der Menschenrechte" vorgeworfen. "Russlands Invasion der Ukraine ist ein Angriff auf das ukrainische Volk: auf seine Freiheit und auf seine Grundrechte", sagte Baerbock am Donnerstag in einer Videobotschaft bei der Sitzung des UN-Menschenrechtsrats in Genf. "Deshalb müssen Menschenrechte auch im Zentrum unseres politischen Handelns stehen", fügte Baerbock hinzu. Weltweit gerieten die Menschenrechte derzeit unter Druck. "Russlands Aggression unterstreicht dies nur allzu deutlich. Wir müssen diesem Angriff entgegentreten", sagte die Ministerin. Deutschland unterstütze nachdrücklich die Forderung der Ukraine nach einer Dringlichkeitsdebatte während der Tagung des Menschenrechtsrates. "Die Förderung der Menschenrechte ist keine Einmischung in innere Angelegenheiten", betonte Baerbock. "Schwere Menschenrechtsverletzungen müssen strafrechtlich verfolgt werden." Sie sprach sich deshalb für eine Untersuchungskommission zur Ukraine aus, "um alle Menschenrechtsverletzungen zu untersuchen, die Russland seit Beginn seiner militärischen Aggression begangen hat". Russland war vor einer Woche in die Ukraine einmarschiert. Die UN-Vollversammlung forderte Moskau am Mittwoch zum "sofortigen" Abzug aus dem Nachbarland auf. Der Internationale Strafgerichtshof (IStGH) nahm Ermittlungen zu möglichen Kriegsverbrechen in der Ukraine auf. (A. Williams--BTZ)
Russland geht mit zunehmender Härte gegen die Großstädte der Ukraine vor
Eine Woche nach Beginn des Großangriffs auf die Ukraine geht Russland mit zunehmender Härte gegen die Großstädte des Landes vor. Nach der Einnahme der wichtigen Hafenstadt Cherson attackierten die russischen Streitkräfte am Donnerstag unter anderem die Städte Tschernihiw im Norden und Mariupol im Süden. Kreml-Chef Wladimir Putin erklärte nach einem Gespräch mit Frankreichs Präsident Emmanuel Macron, Russland werde seinen Kampf "kompromisslos" fortsetzen. Trotz geringer Erfolgsaussichten nahmen Delegationen aus Kiew und Moskau ihre Verhandlungen über eine Waffenruhe wieder auf.
Weißes Haus bittet US-Kongress um zehn Milliarden Dollar für Ukraine-Hilfen
Die US-Regierung hat den Kongress um zehn Milliarden Dollar (neun Milliarden Euro) für Hilfen für die Ukraine und für Maßnahmen gegen Russland gebeten. Mit dem Geld solle zusätzliche humanitäre, sicherheitstechnische und wirtschaftliche Unterstützung "in der Ukraine und der Nachbarregion" finanziert werden, erklärte die Leiterin des Haushaltsbüros des Weißen Hauses, Shalanda Young, am Donnerstag.
Moldau und Georgien wollen schnell in die Europäische Union
Unter dem Eindruck des russischen Angriffskriegs in der Ukraine haben die beiden früheren Sowjetrepubliken Georgien und Moldau die Aufnahme in die Europäische Union (EU) beantragt. Dies teilten die Länder am Donnerstag mit. Sollten sie den Kandidatenstatus erhalten, würde der Beitrittsprozess langwierig sein und weitreichende Reformen erfordern. Darüber hinaus haben alle bestehenden EU-Mitglieder ein Vetorecht bei Neuaufnahmen.
Hannover will Schröder Ehrenbürgerschaft entziehen
Die Stadt Hannover will dem früheren Bundeskanzler Gerhard Schröder (SPD) die Ehrenbürgerschaft entziehen. Der Verwaltungsausschuss habe am Donnerstag die Einleitung des entsprechenden Verfahrens beschlossen, teilte die Stadt im Anschluss mit. Begründet wurde dies demnach damit, dass "Altbundeskanzler Schröder durch seine andauernde geschäftliche Verbindung mit russischen Staatskonzernen die Werte und Ziele der Landeshauptstadt nicht mehr teilt".
Ukraine: 33 Tote bei russischem Terror-Angriff auf Tschernihiw
Bei einem russischen Angriff auf Wohngebiete in der Stadt Tschernihiw im Norden der Ukraine sind nach ukrainischen Angaben 33 Menschen getötet worden. 18 weitere Menschen seien verletzt worden, teilte der Rettungsdienst der Stadt am Donnerstag mit. Zuvor war von 22 Todesopfern die Rede gewesen. Den Angaben zufolge wurden bei dem Angriff zwei Schulen und ein Wohnhochhaus getroffen.
22 Tote bei russischem Luftangriff auf Tschernihiw
Bei einem russischen Angriff auf die nordukrainische Stadt Tschernihiw sind nach Angaben von Rettungskräften 22 Menschen getötet worden. Russische Streitkräfte hätten Wohngebiete, darunter Schulen und ein Hochhaus, beschossen, teilte der Notdienst am Donnerstag mit. Zuvor hatte der Gouverneur Wjatscheslaw Tschaus im Messengerdienst Telegram von neun Toten berichtet. Es seien zwei Schulen sowie Wohngebiete von dem Luftangriff betroffen gewesen, schrieb er.
EU-Staaten einigen sich auf Schutzstatus für Ukraine-Flüchtlinge
Die EU-Staaten haben sich auf einen gemeinsamen Schutzstatus für die Flüchtlinge aus der Ukraine geeinigt. Wie EU-Innenkommissarin Ylva Johansson am Donnerstag auf Twitter mitteilte, stimmten die Innenminister der Mitgliedsländer in Brüssel der vorübergehenden Aufnahme der Menschen zu. Johansson sprach von einer "historischen Entscheidung".
Ampel-Politiker wollen an Atomausstieg und Energiewende festhalten
In der Ampel-Koalition gibt es breiten Widerspruch zu Forderungen nach längeren Akw-Laufzeiten oder einem Aufschub bei der Energiewende. "Aus Sicherheitsgründen halte ich eine Laufzeit-Verlängerung der letzten drei Atomkraftwerke in Deutschland für nicht verantwortbar", erklärte Bundesumweltministerin Steffi Lemke (Grüne) am Donnerstag in Berlin. Stattdessen pochte sie auf den rascheren Ausbau erneuerbarer Energien.
US-Generalstabschef Milley lobt "Mut" der ukrainischen Armee
US-Generalstabschef Mark Milley hat die hohe Widerstandskraft der ukrainischen Armee gewürdigt. "Das ukrainische Militär kämpft mit außerordentlichem Mut und Geschick gegen russische Truppen, die zahlenmäßig und waffentechnisch deutlich überlegen sind", sagte Milley am Donnerstag auf einer Europa-Reise, die ihn auch nach Deutschland führte.
Mehr als hundert Nobelpreisträger rufen zu Frieden in Ukraine auf
Mehr als hundert Nobelpreisträgerinnen und Nobelpreisträger verschiedener Fachrichtungen haben gemeinsam zu Frieden in der Ukraine aufgerufen. Insgesamt 104 Wissenschaftler unterzeichneten eine von der Max-Planck-Gesellschaft auf den Weg gebrachte Deklaration, wie die Forschungseinrichtung am Donnerstag in München mitteilte. Darin fordern die Preisträger Regierungen und Wirtschaftsverantwortliche dazu auf, wissenschaftliche Erkenntnisse und Technologien verantwortungsvoll und mit Blick auf ihre langfristigen Folgen einzusetzen.
Zehntausende bei Protesten von Fridays for Future gegen Krieg in der Ukraine
Zehntausende zumeist junge Menschen haben sich am Donnerstag in Deutschland einem globalen Protesttag der Klimaschutzbewegung Fridays for Future gegen den russischen Angriffskrieg in der Ukraine angeschlossen. Nach Schätzungen der Polizei versammelten sich am Donnerstagmittag in Hamburg rund 20.000 Demonstranten, in Berlin kamen laut Polizei um die 5000 Teilnehmer zusammen.
Steinmeier: Deutsche Bündnissolidarität gilt "ohne Wenn und Aber"
Bei einem Besuch in Litauen hat Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier den Nato-Ländern in Osteuropa den uneingeschränkten Beistand Deutschlands zugesichert. "Die Bündnissolidarität gilt ohne Wenn und Aber", sagte Steinmeier am Donnerstag im multinationalen Nato-Stützpunkt im litauischen Rukla. "Meine Reise ist Ausdruck der Solidarität und des Beistands." Litauens Präsident Gitanas Nauseda äußerte den Wunsch, dass Deutschland die Zahl der Bundeswehrsoldaten in seinem Land weiter aufstocke. Er sprach von einem "Kampf um das Überleben von Europa".
Steinmeier versichert Osteuropa Bündnissolidarität "ohne Wenn und Aber"
Bei einem Besuch in Litauen hat Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier den Nato-Ländern in Osteuropa den uneingeschränkten Beistand Deutschlands zugesichert. "Die Bündnissolidarität gilt ohne Wenn und Aber", sagte Steinmeier am Donnerstag im multinationalen Nato-Stützpunkt im litauischen Rukla. "Meine Reise ist Ausdruck der Solidarität und des Beistands."
Georgien beantragt offiziell EU-Mitgliedschaft
Georgien hat offiziell einen Antrag für die Aufnahme in der Europäischen Union (EU) eingereicht. "Wir beantragen heute die EU-Mitgliedschaft", erklärte am Donnerstag Regierungschef Irakli Garibaschwili nach der Unterzeichnung des Antrags. Georgien sei ein "europäischer Staat", der einen Beitrag zum Schutz und zur Entwicklung Europas leisten wolle.
Cherson: Russland nimmt ukrainische Großstadt ein
Eine Woche nach Kriegsbeginn hat Russland eine erste Großstadt in der Ukraine eingenommen. Russische "Besatzer" seien in allen Stadtteilen der südlichen Hafenstadt Cherson und "sehr gefährlich", erklärten die dortigen Behörden am Donnerstag. Zudem verschärften sich in anderen ukrainischen Städten die Kämpfe. Die UN-Vollversammlung rief Russland mit großer Mehrheit zum "sofortigen" Abzug auf, der Internationale Strafgerichtshof (IStGH) nahm Ermittlungen zu möglichen Kriegsverbrechen auf. Chersons Bürgermeister Igor Kolychajew schrieb in Anspielung auf russische Soldaten auf Facebook, er habe ein Gespräch mit "bewaffneten Gästen" geführt. Er habe den Russen "gezeigt, dass wir nicht aggressiv sind", aber "keine Versprechungen gemacht". Kolychajew rief eine Ausgangssperre aus und schränkte den Fahrzeugverkehr ein. Die 290.000 Einwohner sollten sich daran halten, damit die ukrainische Flagge weiterhin über Cherson wehen könne. Zugleich berichtete der Bürgermeister von "enormen Schwierigkeiten", Todesopfer zu bergen, sowie bei der Versorgung mit Essen und Medikamenten. Cherson liegt unweit der 2014 von Russland annektierten Krim-Halbinsel. Auch die deutlich kleinere Hafenstadt Berdjansk wurde bereits von russischen Truppen erobert, eine Offensive gegen die Hafenstadt Mariupol läuft. "Heute war der schwierigste und grausamste Tag der sieben Tage des Krieges", sagte Mariupols Bürgermeister Wadim Boitschenko in einem auf Telegram veröffentlichten Video. "Heute wollen sie uns einfach alle vernichten." Auch Wohngebäude würden von der russischen Armee beschossen, berichtete Boitschenko. Wichtige Infrastruktur wie die Strom- und Wasserversorgung funktioniere nicht mehr. Die Lage verschlechtere sich "von Stunde zu Stunde", sagte die 28-jährige Einwohnerin Maryna. Bislang halte Mariupol aber stand, versicherte die ukrainische Armee. Im Norden der Ukraine wurde die nahe der russischen Grenze gelegene Stadt Charkiw nach Angaben der Regionalbehörden die ganze Nacht bombardiert. Bei Bombardements auf Isium rund 120 Kilometer südöstlich von Charkiw starben nach Behördenangaben acht Menschen, darunter zwei Kinder. Zudem kämpften russische Truppen in Tschernihiw und Nischyn rund 150 Kilometer von Kiew entfernt sowie in Sumy und Ochtirka rund 350 Kilometer östlich von Kiew. In der Hauptstadt selbst waren laut Botschaften in Online-Netzwerken in der Nacht heftige Explosionen zu hören. Nach US-Angaben geriet die riesige Kolonne russischer Armeefahrzeuge nördlich von Kiew wegen Treibstoff- und Lebensmittelmangels ins Stocken. Ukraines Staatschef Wolodymyr Selenskyj versicherte in einer Video-Ansprache, dass sein Land "jedes Gebäude wieder aufbauen" werde und Russland für alle Schäden "Reparationen" leisten müsse. Nach Selenskyjs Angaben wurden mittlerweile rund 9000 russische Soldaten getötet, Moskau bezifferte ihre Zahl hingegen auf 498. US-Außenminister Antony Blinken sagte, durch Russlands Offensive seien bereits "hunderte, wenn nicht tausende Zivilisten getötet oder verletzt worden". Nach US-Angaben setzt die russische Armee auch international geächtete Streubomben und Vakuumbomben ein. Der russische Außenminister Sergej Lawrow warf derweil dem Westen Gedankenspiele über einen Atomkrieg vor. Trotz geringer Erfolgsaussichten sollten am Donnerstag die Verhandlungen zwischen Russland und der Ukraine über eine Beendigung des Krieges im Nachbarland Belarus fortgesetzt werden. Die Staaten der UN-Vollversammlung verabschiedeten am Mittwoch (Ortszeit) in New York eine Resolution, in der sie "mit größtem Nachdruck" Russlands Ukraine-Invasion "beklagen" und die Entscheidung von Kreml-Chef Wladimir Putin verurteilen, die Atomstreitkräfte seines Landes in erhöhte Alarmbereitschaft zu versetzen. 141 Mitgliedstaaten stimmten dafür, 35 weitere - darunter die Atommächte China, Indien und Pakistan - enthielten sich. Nur Russland, Belarus, Syrien, Nordkorea und Eritrea votierten dagegen. Bundesaußenministerin Annalena Baerbock (Grüne) warf Russland am Donnerstag in einer Videobotschaft bei der Sitzung des UN-Menschenrechtsrats in Genf "gravierendste Verletzungen der Menschenrechte" vor. Daher müsse die Welt "diesem Angriff entgegentreten". IStGH-Chefermittler Karim Khan erklärte in der Nacht, die Ermittlungen des Haager Tribunals wegen möglicher Kriegsverbrechen in der Ukraine würden "sofort" starten. Die Beweissammlung habe bereits begonnen. (L. Pchartschoy--BTZ)
Deutschland: 2700 Flugabwehrraketen an die Ukraine
Deutschland liefert weitere Waffen an die Ukraine, um das Land im Kampf gegen Russland zu unterstützen. Das Bundeswirtschaftsministerium genehmigte auf Antrag der Bundeswehr die Weitergabe von 2700 Flugabwehrraketen aus ehemaligen DDR-Beständen, wie die Nachrichtenagentur AFP am Donnerstag aus Ministeriumskreisen erfuhr. Nach Informationen wurden inzwischen auch 18.000 weitere Schutzhelme an die Ukraine geliefert. Weitere Rüstungsgüter könnten offenbar folgen. Bei den 2700 Flugabwehrraketen handelt es sich um Waffen des Typs "Strela" aus sowjetischer Produktion. Sie gehörten früher der Nationalen Volksarmee (NVA) der DDR. Am Mittwoch hatte die Bundesregierung bereits 1000 Panzerabwehrwaffen und 500 Boden-Luft-Raketen vom Typ "Stinger" aus Bundeswehr-Beständen an die Ukraine übergeben. "Weitere Ausrüstungsgegenstände zur Unterstützung der Ukraine sind transportbereit", sagte eine Sprecherin des Bundesverteidigungsministeriums auf Anfrage zu möglichen Lieferungen. Details wollte sie nicht nennen. "Einige Gegenstände benötigen noch die Freigabe durch den Bundessicherheitsrat." "Die ukrainischen Streitkräfte haben eine sehr lange Liste an die Nato geschickt - von Sanitätsmaterial über Munition bis zu Transportfahrzeugen", sagte Bundeswehr-Generalinspekteur Eberhard Zorn den Zeitungen der Funke-Mediengruppe vom Donnerstag. "Wir schauen, was geht." Die Ukraine hatte Anfang Februar eine Reihe von Waffen bei Deutschland direkt angefordert. Neben Flugabwehr-Raketensystemen gehörten dazu Anti-Drohnen-Gewehre, Mikrowellen-Zerstörungssysteme, elektronische Ortungssysteme, Nachtsichtgeräte, Überwachungskameras und Munition. Generalinspekteur Zorn hob die Bedeutung der militärischen Unterstützung für die Ukraine hervor. "Alle westlichen Partner liefern Waffen, Gerät, Munition. Es kommt eine Menge zusammen", sagte er. "Und wenn nur die Hälfte der Flugabwehrwaffen trifft, kann das zum Game Changer werden. Es gibt da entsprechende Lehren aus dem Afghanistan-Feldzug der Sowjetunion in den Achtzigern." Deutschland hatte es im Vorfeld des russischen Einmarsches noch abgelehnt, die Ukraine mit Waffen zu beliefern. Die Regierung verwies dabei auf ihre generelle Politik, keine tödlichen Waffen in Krisengebiete zu schicken. Nach Beginn der russischen Offensive am Donnerstag vor einer Woche änderte sie diese Position. Davor hatte die Bundesregierung der Ukraine nur 5000 Schutzhelme zur Verfügung gestellt. Wie BERLINER TAGESZEITUNG am Donnerstag aus Regierungskreisen erfuhr, wurden 18.000 weitere Helme bereits am vergangenen Wochenende an die Ukraine übergeben. Unterstützung für den Kurs bei Waffenlieferungen kam von der CDU: Es sei "richtig, jetzt jede Unterstützung zu geben", sagte CDU-Generalsekretär Mario Czaja den Sendern RTL und ntv. "Wir wollen unseren Beitrag dazu leisten, dass die Ukraine ein freies Land bleibt und dass Demokratie, Freiheit und Eigenverantwortung gewinnen." (N. Lebedew--BTZ)
SPD-Gremien stellen sich hinter 100-Milliarden-Paket für Bundeswehr
Die SPD sieht angesichts der aggressiven Politik Russlands und seines völkerrechtswidrigen Angriffskrieges gegen die Ukraine keine Alternative zu der angekündigten, massiven Aufstockung der Mittel für die Bundeswehr. Es gehe dabei darum, "dass wir nachholen, was in den vergangenen Jahren vernachlässigt wurde", sagte Parteichef Lars Klingbeil am Donnerstag auf einer Online-Pressekonferenz nach Beratungen des Parteivorstands mit dem Länderrat. Die Gremien hätten sich einmütig hinter den Kurs von Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) gestellt.
Ukrainische Delegation unterwegs zu zweiter Verhandlungsrunde mit Russland
Die ukrainische Verhandlungsdelegation ist nach eigenen Angaben unterwegs zur zweiten Runde der Waffenstillstands-Gespräche mit Russland, die im Laufe des Donnerstags an der belarussisch-polnischen Grenze stattfinden soll. "Wir sind auf dem Weg zu Verhandlungen mit der Russischen Föderation. Bereits im Hubschrauber", schrieb Präsidentenberater Mykhailo Podolyak am Donnerstag auf Twitter. Trotz geringer Erfolgsaussichten wollen Kiew und Moskau weiter verhandeln; die Ukraine fordert in den Gesprächen einen "humanitären Korridor" für die Büger des Landes.
Klingbeil sieht Schröder in der SPD "komplett isoliert"
Altkanzler Gerhard Schröder (SPD) steht in seiner Partei nach Ansicht des Vorsitzenden Lars Klingbeil wegen seiner Verbindungen zu Russland völlig allein da. In einer Sitzung des SPD-Vorstands mit dem Länderrat sei deutlich geworden, dass Schröder "komplett isoliert" sei, sagte Klingbeil am Donnerstag. Es gebe niemanden, der Schröders Gebaren "auch nur ansatzweise gutheißt" oder es rechtfertige.
Macrons Erklärung seiner Präsidentschaftskandidatur wird erwartet
Frankreichs Präsident Emmanuel Macron steht kurz vor dem offiziellen Eintritt in den Wahlkampf. Am Donnerstag Abend wolle er in einem Brief an seine Landsleute seine Kandidatur erklären, hieß es in Wahlkampfkreisen. Der Brief werde zunächst von den Regionalzeitungen des Landes online veröffentlicht.
Kreise: Macron will seine Präsidentschaftskandidatur schriftlich ankündigen
Frankreichs Präsident Emmanuel Macron will seine Kandidatur für eine zweite Amtszeit am Donnerstagabend in einem Brief an seine Landsleute ankündigen. Das erfuhr die Nachrichtenagentur AFP aus Wahlkampfkreisen. Am Freitag um 18.00 Uhr läuft die Frist für die Kandidaten ab, um 500 Unterschriften von Bürgermeistern und Abgeordneten zu sammeln. Gewählt wird am 10. und 24. April.
Geldstrafe gegen suspendierten Homburger Oberbürgermeister Schneidewind rechtskräftig
Eine Geldstrafe von gut zehntausend Euro gegen den von seinem Amt suspendierten Oberbürgermeister der saarländischen Stadt Homburg, Rüdiger Schneidewind (SPD), ist rechtskräftig. Mit einem am Donnerstag verkündeten Urteil wies der Strafsenat des Bundesgerichtshofs (BGH) in Leipzig die Revisionen Schneidewinds und der Staatsanwaltschaft ab. (Az: 5 StR 228/21)
Nato-Kommandeur in Litauen sieht steigende Kampfkraft
Der Kommandeur des Nato-Verbands in Litauen, der deutsche Oberstleutnant Daniel Andrä, hat die steigende Kampfkraft der multinationalen Truppe angesichts der Bedrohung durch Russland betont. "Dieser Gefechtsverband ist ein sehr scharfes Schwert, und dieses Schwert ist in den letzten Wochen noch schärfer geworden", sagte Andrä am Donnerstag bei einem Besuch von Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier am Militärstandort Rukla an der Nato-Ostflanke. "Wir haben einen Feind und eine reale Bedrohung, die täglich spürbar ist", sagte Andrä.
Drittes Telefonat zwischen Macron und Putin ergebnislos
Frankreich ist davon überzeugt, dass der russische Präsident Wladimir Putin die gesamte Ukraine einnehmen will. Putin sei "sehr entschlossen, das gesamte Land zu kontrollieren", hieß es am Donnerstag im Élysée nach einem Telefonat zwischen Frankreichs Staatschef Emmanuel Macron und Putin. Der Kreml erklärte seinerseits im Anschluss an das Gespräch, Russland werde den Kampf "kompromisslos fortsetzen".
Macron erneut im Gespräch mit Putin und Selenskyj
Frankreichs Präsident Emmanuel Macron hat erneut mit seinem russischen Kollegen Wladimir Putin und dem ukrainischen Präsidenten Wolodymyr Selenskyj gesprochen. Das Gespräch mit Putin habe eineinhalb Stunden gedauert, teilte der Élysée am Donnerstag mit. Über den Inhalt wurde zunächst nichts bekannt.