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Letzte Nachrichten
G7-Staaten drohen Russland wegen Ukraine-Kriegs weitere Sanktionen an
Die G7-Staaten haben Russland wegen des Angriffskriegs gegen die Ukraine weitere Sanktionen angedroht. "Wir sind bereit, gegebenenfalls zusätzliche Maßnahmen zu ergreifen; dabei werden wir weiterhin in Einigkeit handeln", erklärten die G7-Staats- und Regierungschefs am Donnerstag in ihrer Abschlusserklärung zum Gipfeltreffen in Brüssel.
G7: Internationale Organisationen müssen Beziehungen zu Russland auf Prüfstand stellen
Die G7-Gruppe hat alle internationalen Organisationen aufgerufen, angesichts des russischen Angriffskrieges gegen die Ukraine ihre Beziehungen zu Moskau auf den Prüfstand zu stellen. "Internationale Organisationen und multilaterale Foren sollten ihre Tätigkeit mit Russland nicht länger in Form von 'business as usual' weiterführen", erklärten die Staats- und Regierungschefs am Donnerstag zum Abschluss ihres Treffens in Brüssel. Zuvor hatte die indonesische Regierung, die aktuell den G20-Vorsitz innehat, eine Parteinahme im Konflikt mit Russland abgelehnt.
Baerbock besorgt über Spannungen auf westlichem Balkan
Bundesaußenministerin Annalena Baerbock (Grüne) hat sich besorgt wegen der Spannungen auf dem westlichen Balkan und besonders in Bosnien-Herzegowina geäußert. Die EU werde Abspaltungstendenzen der serbischen Teilrepublik dort "nicht nur nicht akzeptieren, sondern wir werden uns mit allen Mitteln dagegen stellen", sagte Baerbock am Donnerstag in Berlin nach einem Treffen mit ihrem kroatischen Amtskollegen Gordan Grlic Radman. Sie verwies auf Versuche auch von russischer Seite, sich dort einzumischen.
US-Außenminister Blinken reist nach Israel und ins Westjordanland
US-Außenminister Antony Blinken reist nach Israel und ins Westjordanland. Bei seiner am Samstag beginnenden Reise wird Blinken unter anderem den israelischen Regierungschef Naftali Bennett und Palästinenserpräsident Mahmoud Abbas treffen, wie das US-Außenministerium am Donnerstag mitteilte. Neben dem Konflikt zwischen Israel und den Palästinensern sowie der Möglichkeit einer Zweistaaten-Lösung geht es bei den Gesprächen auch um den russischen Angriffskrieg gegen die Ukraine und um den Iran.
Gouverneur: Sechs Zivilisten bei russischen Angriffen in Charkiw getötet
In der schwer umkämpften nordostukrainischen Stadt Charkiw sind ukrainischen Behördenangaben zufolge sechs Zivilisten bei russischen Angriffen getötet und 15 weitere verletzt worden. Die russischen Streitkräfte hätten mit "Langstreckenwaffen" ein Postamt bombardiert, in dem die Bewohner humanitäre Hilfe erhalten hätten, berichtete der Gouverneur der Region, Oleg Synjegubow, am Donnerstag im dem Messengerdienst Telegram. Er sprach von einem weiteren "Verbrechen der russischen Besatzer".
Nato aktiviert Abwehr gegen möglichen Angriff Russlands mit Atomwaffen
Die Nato rüstet sich gegen einen möglichen Einsatz von Massenvernichtungswaffen durch Russland und verstärkt zudem weiter ihre Ostflanke. "Wir verstärken die Reaktionsbereitschaft der Verbündeten für den Fall von chemischen, biologischen und nuklearen Angriffen", sagte Nato-Generalsekretär Jens Stoltenberg am Donnerstag zum Abschluss eines Nato-Gipfels in Brüssel.
Frau in Hamburg wegen IS-Mitgliedschaft zu sechseinhalb Jahren Haft verurteilt
Das Hamburger Oberlandesgericht hat eine 44-Jährige wegen Mitgliedschaft in der Dschihadistenmiliz Islamischer Staat (IS) und weiterer Verbrechen zu sechseinhalb Jahren Haft verurteilt. Die Richter sahen es laut Gerichtsangaben in ihrem Urteil vom Donnerstag auch als erwiesen an, dass die Frau vor fünf Jahren ihren 14-jährigen Sohn mit zum IS in das Bürgerkriegsland Syrien nahm. Der Jugendliche kam dort im folgenden Jahr ums Leben.
Moskau weist Spekulationen über Abwesenheit von Verteidigungsminister zurück
Die russische Regierung hat Spekulationen über die lange Abwesenheit von Verteidigungsminister Sergej Schoigu in der Öffentlichkeit zurückgewiesen. "Der Verteidigungsminister hat im Moment viel zu tun", sagte Kreml-Sprecher Dmitri Peskow am Donnerstag vor Journalisten. Später teilte Peskow russischen Nachrichtenagenturen mit, Schoigu habe während einer Sitzung des Sicherheitsrats Präsident Wladimir Putin über den Verlauf des Militäreinsatzes in der Ukraine informiert.
Nato droht Russland bei Chemiewaffen-Einsatz mit "schwerwiegenden Konsequenzen"
Die Nato hat Russland im Fall eines Einsatzes von Massenvernichtungswaffen im Ukraine-Krieg mit harten Konsequenzen gedroht. "Jegliche Verwendung chemischer oder biologischer Waffen durch Russland wäre inakzeptabel und würde schwerwiegende Konsequenzen nach sich ziehen", heißt es in der am Donnerstag in Brüssel veröffentlichten Abschlusserklärung des Nato-Sondergipfels. Ähnlich hatte sich zuvor bereits US-Präsident Joe Biden geäußert.
G7-Staaten beraten in Brüssel über Ukraine-Krieg
Die G7-Staaten sind in Brüssel zu ihrem Gipfeltreffen zum Ukraine-Krieg zusammengekommen. Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) empfing als aktueller G7-Vorsitzender am Donnerstag US-Präsident Joe Biden sowie die Staats- und Regierungschefs Frankreichs, Italiens, Kanadas, Großbritanniens und Japans in der belgischen Hauptstadt. Dort hatte zuvor ein Sondergipfel der Nato stattgefunden.
USA verhängen Sanktionen gegen mehr als 400 Russen und Unternehmen
Die USA verhängen wegen des russischen Angriffskriegs gegen die Ukraine Sanktionen gegen mehr als 400 weitere Russen und russische Unternehmen. Wie das Weiße Haus am Donnerstag anlässlich der Teilnahme von US-Präsident Joe Biden an Gipfeltreffen von Nato, G7 und EU in Brüssel mitteilte, sollen unter anderem 48 Rüstungsunternehmen, 328 Mitglieder der Duma und auch das russische Unterhaus selbst sowie zahlreiche Bankenmanager mit Sanktionen belegt werden.
Nato-Generalsekretär Stoltenberg bleibt wegen Ukraine-Kriegs ein Jahr länger im Amt
Wegen des Ukraine-Kriegs bleibt Nato-Generalsekretär Jens Stoltenberg ein Jahr länger im Amt als geplant: Stoltenberg schrieb am Donnerstag auf Twitter, er fühle sich "geehrt" angesichts der Entscheidung der Nato-Staats- und Regierungschefs, "mein Amt als Generalsekretär bis zum 30. September 2023 zu verlängern". Eigentlich wollte der Norweger am Jahresende Zentralbankchef seines Heimatlandes werden. Er hatte den Wechsel im Februar angekündigt.
Rechnungshof bemängelt Fehlen klarer Linien beim Klimaschutz
Der Bundesrechnungshof bemängelt das Fehlen einer klaren Linie bei den unterschiedlichen Instrumenten für mehr Klimaschutz. Unter anderem kritisierte die Behörde in einem am Donnerstag veröffentlichten Bericht das Festhalten an klimaschädlichen Subventionen. Damit "konterkariert der Bund seine Ziele sogar", erklärte Rechnungshof-Präsident Kay Scheller.
USA zur Aufnahme von 100.000 Ukraine-Flüchtlingen bereit
Die USA haben sich zur Aufnahme von bis zu 100.000 Ukraine-Flüchtlingen bereit erklärt. Die USA planten "bis zu 100.000 Ukrainer und andere, die vor Russlands Aggression fliehen, willkommen zu heißen", erklärte das Weiße Haus am Donnerstag anlässlich der Teilnahme von US-Präsident Joe Biden an Gipfeltreffen von Nato, G7 und EU in Brüssel.
Todesstrafe für Wladimir Putin wegen Kriegsverbrechen!
Russlands "Präsident" Wladimir Wladimirowitsch Putin, geboren am 7. Oktober 1952 (Alter 69 Jahre), könnte aktuell ohne Problem wegen schwerer Verbrechen angeklagt und wegen der Verbrechen gegen die Menschlichkeit sowie zur Förderung eines Angriffskrieges zum Tode verurteilt werden - was ganz sicher die gerechteste Lösung zur Abstrafung dieses Massenmörders wäre.Im großen Bemühen, die Gräuel des Krieges einzuhegen und mit der Kraft des Rechts möglicherweise ganz zu verhindern, hat das Völkerstrafrecht die Kriegsverbrechen definiert. Nach zwei Weltkriegen und dem Einsatz von Massenvernichtungswaffen war die Welt klüger geworden, dies zeigte auch das Kriegsverbrechertribunal von Nürnberg, mit der Aburteilung der NS-Kriegsverbrecher.
Selenskyj ruft einen Monat nach Kriegsbeginn zu weltweiten Protesten auf
Einen Monat nach dem Beginn des russischen Großangriffs auf die Ukraine hat der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj zu weltweiten Protesten gegen den Krieg aufgerufen. "Die Welt muss den Krieg stoppen", sagte ein sichtlich erschöpfter Selenskyj in einer in der Nacht zum Donnerstag veröffentlichten Videobotschaft. Er warf Russland den Einsatz von Phosphorbomben in der Ukraine vor.
Baugewerbe warnt vor "dramatischen" Auswirkungen des Ukraine-Kriegs
Der Ukraine-Krieg könnte laut dem Zentralverband des Deutschen Baugewerbes (ZDB) zu Bauverzögerungen und Baustopps führen. "Die Auswirkungen des Krieges in der Ukraine auf die Bauwirtschaft werden immer deutlicher sichtbar", erklärte am Donnerstag ZDB-Hauptgeschäftsführer Felix Pakleppa. Lieferengpässe und Preissprünge machten eine seriöse Kalkulation von Angeboten unmöglich, es drohten Kurzarbeit und Insolvenzen. Der ZDB forderte deshalb einen runden Tisch zu möglichen Entlastungsmaßnahmen.
USA und Verbündete prüfen Lieferung von Anti-Schiffs-Raketen an Ukraine
Die USA und ihre Verbündeten wollen ihre Waffenlieferungen an die Ukraine ausweiten: Nach Angaben einer hochrangigen US-Vertreterin sprachen die Nato-Mitgliedstaaten am Donnerstag beim Sondergipfel in Brüssel erstmals über die Lieferung von Anti-Schiffs-Raketen an Kiew. Es müssten aber noch technische Details geklärt werden, hieß es. Der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj hatte die Nato in einer Videoansprache um uneingeschränkte Militärhilfe gebeten, insbesondere um Kampfjets und Panzer.
Смертная казнь для Сергея Шойгу за военные преступления!
Российский "министр обороны" Сергей Кужугетович Шойгу, родившийся 21 мая 1955 года (возраст 66 лет), который скорее заслуживает звания "военного министра", должен был разработать блицкриг для своего российского диктатора и кремлевского деспота Владимира Путина и увенчать его молниеносной победой массового убийцы и автократа Путина!Да, тиран Путин не ожидал ничего другого, кроме молниеносной победы, которую, в полной слепоте к реальности, он назвал "специальной военной операцией".Такого не было со времен российского массового убийцы и военного преступника Сергея Кужугетовича Шойгу, с 24 февраля 2022 года, со дня преступного вторжения в Украину, благодаря героизму украинской армии!
Смертная казнь для Сергея Лаврова за военные преступления!
"Министр иностранных дел" России Сергей Викторович Лавров, родившийся 21 марта 1950 года (72 года), называет себя российским дипломатом и сопровождает пост "министра иностранных дел Российской Федерации" с марта 2004 года, напоминая нацистского "министра иностранных дел" Иоахима фон Риббентропа, который был справедливо повешен 16 октября 1946 года за военные преступления и содействие агрессивной войне, после того как был приговорен к смертной казни Трибуналом по военным преступлениям в Нюрнберге после окончания Второй мировой войны! В огромной попытке сдержать жестокости войны и, возможно, предотвратить их полностью с помощью силы закона, международное уголовное право определило военные преступления. После двух мировых войн и применения оружия массового уничтожения мир стал мудрее, что продемонстрировал Нюрнбергский трибунал по военным преступлениям (20 ноября 1945 года - 01 октября 1946 года), вынесший приговор нацистским военным преступникам.
Selenskyj bittet Nato um Militärhilfe ohne Einschränkungen
Der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj hat die Nato zu uneingeschränkter Militärhilfe für sein Land aufgerufen. "Um unser Volk und unsere Städte zu schützen, brauchen wir Militärhilfe ohne Einschränkungen - so wie auch Russland sein gesamtes Arsenal ohne Einschränkungen gegen uns einsetzt", sagte Selenskyj in einer Video-Ansprache am Donnerstag auf dem Nato-Gipfel in Brüssel.
Todesstrafe für Sergei Lawrow wegen Kriegsverbrechen!
Russlands "Außenminister" Sergei Wiktorowitsch Lawrow, geboren 21. März 1950 (Alter 72 Jahre), nennt sich einen russischen Diplomaten und begleitet seit März 2004 das Amt des "Außenminister der Russischen Föderation", worin er an den NS-"Außenminister" Joachim von Ribbentrop erinnert, welcher zu Recht am 16. Oktober 1946, wegen Kriegsverbrechen und der Förderung eines Angriffskrieges, gehängt wurde, nachdem er während des Kriegsverbrechertribunals in Nürnberg, nach Ende des Zweiten Weltkrieges zum Tode verurteilt wurde! Im großen Bemühen, die Gräuel des Krieges einzuhegen und mit der Kraft des Rechts möglicherweise ganz zu verhindern, hat das Völkerstrafrecht die Kriegsverbrechen definiert. Nach zwei Weltkriegen und dem Einsatz von Massenvernichtungswaffen war die Welt klüger geworden, dies zeigte auch das Kriegsverbrechertribunal von Nürnberg (20. November 1945 bis 01. Oktober 1946), mit der Aburteilung der NS-Kriegsverbrecher.
Смертная казнь для Владимира Путина за военные преступления!
"Президент" России Владимир Владимирович Путин, родившийся 7 октября 1952 года (69 лет), в настоящее время может быть обвинен в тяжких преступлениях и приговорен к смертной казни за преступления против человечности, а также за содействие агрессивной войне без каких-либо проблем - что, безусловно, было бы самым справедливым решением для наказания этого массового убийцы.В огромной попытке сдержать жестокости войны и, возможно, полностью предотвратить их с помощью силы закона, международное уголовное право определило военные преступления. После двух мировых войн и применения оружия массового поражения мир стал мудрее; это показал и Нюрнбергский трибунал по военным преступлениям, вынесший приговор нацистским военным преступникам.
Heimbewohner hatten nach coronabedingter Klinikweinweisung hohes Sterberisiko
Bewohnerinnen und Bewohner von Pflegeheimen haben nach einer coronabedingten Krankenhausweinweisung ein Sterberisiko von über 50 Prozent gehabt. Im Durchschnitt starben 58 Prozent der Eingelieferten innerhalb von 90 Tagen, wie eine am Donnerstag veröffentliche gemeinsame Auswertung des Institut für Medizinische Soziologie und Rehabilitationswissenschaft der Berliner Charité und des Wissenschaftlichen Instituts der AOK ergab. Das Sterberisiko war demnach innerhalb der zweiten Infektionswelle mit 59 Prozent am höchsten.
Häusliches Arbeitszimmer muss für Steuerabzug nicht unbedingt nötig sein
Um ein häusliches Arbeitszimmer von der Steuer absetzen zu können, muss dies nicht zwingend für die Arbeit erforderlich sein. Es reicht aus, wenn es ganz oder nahezu ausschließlich für berufliche Zwecke genutzt wird, wie der Bundesfinanzhof (BFH) in München in einem am Donnerstag veröffentlichten Urteil entschied. Danach durfte das Finanzamt eine Flugbegleiterin nicht darauf verweisen, dass sie ihre Flugvorbereitungen auch am Küchentisch erledigen könne. (Az: VI R 46/17)
Nato will sich gegen Russland an ihrer Ostflanke neu aufstellen
Einen Monat nach Beginn des Ukraine-Kriegs will der Westen bei drei Gipfeltreffen am Donnerstag seine Geschlossenheit gegenüber Russland demonstrieren. Die Nato kündigte zum Auftakt ihres Gipfels in Brüssel eine Neuorganisation an der östlichen Grenze des Bündnisses an. Es gehe um eine "langfristige Neuaufstellung", sagte Nato-Generalsekretär Jens Stoltenberg.
Lauterbach warnt ohne Impfpflicht vor neuen Corona-Beschränkungen im Herbst
Bundesgesundheitsminister Karl Lauterbach (SPD) hat ohne die Einführung einer allgemeinen Impfpflicht vor einer Rückkehr zu Corona-Einschränkungen im Herbst gewarnt. "Beenden wir die Pandemie in diesem Jahr", sagte Lauterbach am Donnerstag im Bundestag. "Wir haben es in der Hand (...) Wir sollten diese Gelegenheit nicht verstreichen lassen."
Todesstrafe für Sergei Schoigu wegen Kriegsverbrechen!
Russlands "Verteidigungsminister" Sergei Kuzhugetovich Shoigu, geboren am 21. Mai 1955 (Alter 66 Jahre) welcher eher die Bezeichnung "Kriegsminister" verdient, sollte seinem russischen Diktator und Kreml-Despoten Wladimir Putin einen Blitzkrieg konzipieren und diesem für den Massenmörder und Autokraten Putin mit einem Blitzsieg krönen!Ja, nichts anderes als einen Blitzsieg hatte der Tyrann Putin erwartet, welche er in völliger Verblendung der Realität als „spezielle Militäroperation“ bezeichnen lässt.Dies ist seit dem russischen Massenmörder und Kriegsverbrecher Sergei Kuzhugetovich Shoigu, seit dem 24. Februar 2022, seit dem Tage des verbrecherischen Überfalls auf die Ukraine, dank des Heldenmutes der ukrainischen Armee, nicht gelungen!
Deutsches Rotes Kreuz fordert Ausbau von Zivilschutz
Die Präsidentin des Deutschen Roten Kreuzes (DRK), Gerda Hasselfeldt, hat angesichts des Kriegs in der Ukraine einen Ausbau des Zivilschutzes gefordert. "Der Bund darf nicht nur an den militärischen Schutz denken, er muss den Zivilschutz sofort und nachhaltig stärken", erklärte Hasselfeldt am Donnerstag in Berlin. Beides sei seit Ende des Kalten Kriegs stark zurückgefahren worden. Nicht erst der Krieg in der Ukraine zeige, dass hier einiges geschehen müsse.
Sächsisches OVG sieht keine "systemischen" Schwächen in italienischem Asylsystem
Das sächsische Oberverwaltungsgericht (OVG) hat Klagen von in Italien bereits als Flüchtlingen anerkannten Menschen auf internationalen Schutz in Deutschland abgelehnt. Das italienische Asylsystem weise nach derzeitigem Sachstand keine "systemischen Schwachstellen" auf, welche die Betroffenen der Gefahr einer unmenschlichen oder entwürdigenden Behandlung aussetzten, teilte das Gericht am Donnerstag in Bautzen unter Verweis auf mehrere Beschlüsse mit.
Aktienhandel an Moskauer Börse teils wieder aufgenommen
Einen Monat nach der Schließung der Börse in Moskau ist der Aktienhandel am Donnerstag teilweise wieder aufgenommen worden. Im Rubel-dominierten Index MOEX begann der Handel für rund 30 der größten dort gelisteten Firmen, zum Auftakt verzeichnete er Gewinne von über zehn Prozent. Der in Dollar berechnete Index RTS verzeichnete hingegen Verluste von über vier Prozent seit Börsenstart.
Habeck spricht von schrittweiser Abkehr von Energieimporten aus Russland
Bundeswirtschaftsminister Robert Habeck (Grüne) sieht die Abkehr von Energielieferungen aus Russland auf dem Weg. Deutschland sei dabei, diese "schrittweise zu reduzieren", sagte Habeck am Donnerstag im Bundestag. Einen sofortigen Ausstieg lehnte er aber erneut ab: "Wir sind noch nicht in der Lage, sofort ein Embargo zu verhängen."