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Letzte Nachrichten
Selenskyj wirft Russland "Völkermord" im Donbass vor
Der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj hat Russland "Völkermord" in der Ostukraine vorgeworfen. Im Donbass betreibe Moskau "eine offensichtliche Politik des Völkermords", sagte er in seiner täglichen Fernsehansprache in der Nacht zum Freitag. Die russische Offensive könne dazu führen, dass die Region "unbewohnbar" werde.
China und Russland blockieren im UN-Sicherheitsrat neue Sanktionen gegen Nordkorea
China und Russland haben mit ihrem Veto im UN-Sicherheitsrat eine Verschärfung der Sanktionen gegen Nordkorea blockiert. Die anderen 13 Mitglieder des höchsten UN-Gremiums stimmten für einen US-Resolutionsentwurf, der als Reaktion auf die jüngsten nordkoreanischen Raketentests neue Strafmaßnahmen gegen Pjöngjang vorsah.
Palästinensischer Staatsanwalt: Abu Akleh mit Absicht von israelischer Armee getötet
Die prominente palästinensische Journalistin Schirin Abu Akleh wurde nach Angaben des obersten palästinensischen Staatsanwalts durch den Schuss eines israelischen Soldaten mit einem Präzisionsgewehr getötet - und das nach seiner Einschätzung mit Absicht. Die Al-Dschasira-Journalistin sei am 11. Mai bei einem Einsatz der israelischen Armee in Dschenin von einer Kugel des Kalibers 5,56 Millimeter tödlich getroffen worden, sagte Chef-Staatsanwalt Akram al-Chatib am Donnerstagabend bei einer Pressekonferenz in Ramallah.
Polens Parlament beschließt Auflösung von Disziplinarkammer am Obersten Gericht
Das polnische Parlament hat am Donnerstag die Abschaffung der umstrittenen Disziplinarkammer am Obersten Gerichtshof beschlossen. Die Kammer, die Richter bestrafen und entlassen konnte, steht im Zentrum des seit Jahren andauernden Konflikts um die Justizreformen der nationalkonservativen polnischen Regierung. Die Mitglieder des Gremiums wurden vom Landesjustizrat ernannt, der von der Politik kontrolliert wird. Brüssel warf Warschau vor, mit der Disziplinarkammer die Unabhängigkeit der Justiz zu untergraben - und somit gegen einen Grundwert der Europäischen Union zu verstoßen.
BBC streicht im Zuge von Digital-Offensive 1000 Jobs
Im Zuge von Einsparungen und einer Stärkung ihrer digitalen Kanäle streicht die öffentlich-rechtliche britische Sendergruppe BBC tausend Stellen. Wie die BBC am Donnerstag mitteilte, wird sie in eine Sendergruppe mit einem Schwerpunkt auf digitale Angebote umgebaut. Die BBC verändere sich "im Gleichschritt mit der modernen Welt und gibt dem Publikum die Inhalte, die es will, (...) auf die Weise, wie es sie will".
Moskau stellt Getreidelieferungen im Gegenzug für Ende von Sanktionen in Aussicht
Russland hat sich zu Maßnahmen gegen die Nahrungsmittelkrise bereiterklärt, falls der Westen seine Sanktionen gegen Moskau aufhebt. Präsident Wladimir Putin habe in einem Telefonat mit dem italienischen Regierungschef Mario Draghi betont, dass Russland bereit sei, "durch den Export von Getreide und Düngemitteln einen wesentlichen Beitrag zur Überwindung der Nahrungsmittelkrise zu leisten, sofern die politisch motivierten Beschränkungen des Westens aufgehoben werden", teilte der Kreml am Donnerstag mit.
WHO-Staaten verurteilen mehrheitlich Russlands Krieg gegen die Ukraine
Russlands Angriffskrieg gegen die Ukraine ist auch bei der Weltgesundheitsversammlung in Genf verurteilt worden. Eine von der Ukraine eingebrachte Resolution, die Russlands "militärische Aggression" in dem Nachbarland "auf das Schärfste" verurteilt, wurde am Donnerstag mit den Stimmen von 88 Mitgliedstaaten der Weltgesundheitsorganisation (WHO) verabschiedet.
Londoner Polizei verteidigt ihr Vorgehen im "Partygate"-Skandal der Regierung
Die Londoner Polizei hat ihr Vorgehen bei den Ermittlungen zum "Partygate"-Skandal in der Downing Street verteidigt und Vorwürfe einer Sonderbehandlung für Premierminister Boris Johnson zurückgewiesen. "Wir sind nicht davor zurückgeschreckt, eine Strafe zu verhängen, wo wir sie für verdient hielten", sagte Stephen House von der Metropolitan Police am Donnerstag vor der Londoner Stadtversammlung. Auch der britische Regierungschef habe keine Nachsicht erfahren.
Kiew: Kämpfe im Donbass haben "maximale Intensität" erreicht
Um den Donbass im Osten der Ukraine wird nach Angaben aus Kiew immer erbitterter gekämpft. "Der Kampf hat seine maximale Intensität erreicht", sagte Vize-Verteidigungsministerin Ganna Malyar am Donnerstag. "Die feindlichen Truppen stürmen die Positionen unserer Truppen gleichzeitig aus mehreren Richtungen." Angesichts dieses Vorrückens der russischen Armee hätten die ukrainischen Soldaten "eine extrem schwierige und lange Kampfphase" vor sich.
USA wollen UN-Sanktionen gegen Nordkorea nach erneuten Raketentests verschärfen
Nach Nordkoreas Test einer mutmaßlichen Interkontinentalrakete will die US-Regierung die UN-Sanktionen gegen das Land weiter verschärfen lassen. Die USA setzten dazu für den späten Donnerstagnachmittag (Ortszeit) eine Abstimmung im UN-Sicherheitsrat in New York an. Unter anderem wollen sie die Beschränkungen für Öl-Importe verschärfen. Allerdings deutete sich ein Nein Chinas an, auch Russland könnte von seinem Vetorecht Gebrauch machen.
Baerbock ruft bei Karlspreis-Verleihung zu Verteidigung der Demokratie auf
Die belarussischen Bürgerrechtlerinnen Swetlana Tichanowskaja, Veronika Zepkalo und Maria Kolesnikowa sind mit dem Europäischen Karlspreis ausgezeichnet worden. Bei ihrer Laudatio in Aachen auf die Preisträgerinnen rief Bundesaußenministerin Annalena Baerbock (Grüne) am Donnerstag angesichts des russischen Kriegs gegen die Ukraine zum Einsatz Europas und Deutschlands für die Verteidigung der Demokratie auf.
Triumphales Comeback für Netrebko auf westlicher Bühne nach Ukraine-Kontroverse
Nach der Kontroverse um ihre Haltung zum russischen Angriffskrieg in der Ukraine hat die russische Sopranistin Anna Netrebko ein triumphales Comeback auf einer westlichen Bühne gefeiert. Schon als die Sängerin am Mittwochabend in der Pariser Philharmonie auf die Bühne trat, applaudierte das Publikum ihr minutenlang. Lächelnd und sichtlich entspannt trug die Sopranistin Stücke der russischen Komponisten Rachmaninow und Tschaikowski sowie des Franzosen Claude Debussy vor.
Habeck mahnt Vorreiterrolle der G7 bei Ausstieg aus Kohleverstromung an
Bundeswirtschaftsminister Robert Habeck (Grüne) hat eine Führungsrolle der reichen Industrieländer beim Ausstieg aus der Kohleverstromung gefordert. Die G7-Länder müssten hier als "immer noch sehr starke Industrienationen" eine "gewisse Vorreiterrolle einnehmen", sagte Habeck am Donnerstag zum Auftakt des zweitägigen Treffen des G7-Energie-, Klima- und Umweltminister in Berlin. Ein starkes Signal der G7 könnte andere Länder zum Mitmachen ermuntern.
Westen reagiert alarmiert auf Chinas Pläne im Südpazifik
Westliche Staaten haben alarmiert auf ein geplantes Kooperationsabkommen Chinas mit mehreren Südpazifik-Staaten reagiert. Peking versuche, seinen Einfluss in der Region zu vergrößern, sagte am Donnerstag der neue australische Premierminister Anthony Albanese. Auch die US-Regierung warnte die Pazifikstaaten vor "undurchsichtigen" Abkommen mit Peking. Der chinesische Außenminister Wang Yi wies die Kritik zurück.
Selenskyj: Russische Truppen den Verteidigern in Ostukraine "deutlich überlegen"
Angesichts der auf die ostukrainische Stadt Sewerodonezk vorrückenden russischen Truppen hat Präsident Wolodymyr Selenskyj die uneingeschränkte Unterstützung durch den Westen besonders mit schweren Waffen gefordert. Russlands Streitkräfte seien in dem Gebiet zahlenmäßig und auch waffentechnisch "deutlich überlegen", doch noch hielten die eigenen Truppen der "äußerst gewalttätigen Offensive" stand, sagte Selenskyj in der Nacht zum Donnerstag. Vorschläge, Kiew solle territoriale Zugeständnisse machen, wies er scharf zurück.
Russische Zentralbank senkt Leitzins um drei Punkte auf elf Prozent
Die russische Zentralbank hat den Leitzins um drei Prozentpunkte auf elf Prozent gesenkt. Dies teilte die Zentralbank am Donnerstag nach einer außerordentlichen Sitzung mit. Die russischen Behörden versuchen derzeit, den Kurs des Rubels zu stabilisieren, nachdem die Währung in den vergangenen Wochen trotz des Ukraine-Konflikts massiv an Wert zugelegt hatte.
Scholz wertet Russlands Krieg als Fehlschlag: "Alle strategischen Ziele verfehlt"
In seiner Rede vor dem Weltwirtschaftsforum in Davos hat Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) den russischen Angriffskrieg auf die Ukraine als Fehlschlag bezeichnet - "mit furchtbaren Konsequenzen" für Russland und die übrige Welt. Das offensichtliche Scheitern Russlands habe die Gefahr aber noch nicht gebannt. Eine mögliche Ausweitung des Kriegs sei noch nicht abgewendet, warnte der Kanzler.
Belarussische Bürgerrechtlerinnen mit Karlspreis geehrt
Die belarussischen Bürgerrechtlerinnen Swetlana Tichanowskaja, Veronika Zepkalo und Maria Kolesnikowa sind mit dem Europäischen Karlspreis ausgezeichnet worden. Bei ihrer Laudatio in Aachen auf die Preisträgerinnen rief Bundesaußenministerin Annalena Baerbock (Grüne) am Donnerstag angesichts des russischen Kriegs gegen die Ukraine zum Einsatz Europas und Deutschlands für die Verteidigung der Demokratie auf.
Scholz wertet Russlands Krieg gegen die Ukraine als Fehlschlag
In seiner Rede vor dem Weltwirtschaftsforum in Davos hat Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) den russischen Angriffskrieg auf die Ukraine als Fehlschlag bezeichnet. Mit Blick auf Präsident Wladimir Putin sagte Scholz am Donnerstag in Davos: "Schon jetzt hat er all seine strategischen Ziele verfehlt." Eine Einnahme der gesamten Ukraine durch Russland scheine "heute weiter entfernt als noch zu Beginn des Krieges". Putin habe zudem die "Geschlossenheit und Stärke" von Nato, EU und G7 unterschätzt.
Mindestens 16 Tote bei mehreren Bombenanschlägen in Afghanistan
Bei vier Bombenanschlägen in Afghanistan sind zahlreiche Menschen getötet worden. Insgesamt starben mindestens 16 Menschen, wie die afghanischen Behörden am Donnerstag mitteilten. In der nordafghanischen Stadt Masar-i-Scharif wurden am Mittwoch laut Polizei Bomben in drei Kleinbussen in verschiedenen Bezirken der Stadt platziert. Bei den Explosionen seien zehn Menschen getötet worden, 15 weitere wurden verletzt.
Ukraine vermeldet aktuell "sehr schwierigen Moment an der Front"
Im Ukraine-Krieg sieht die Regierung in Kiew ihre Truppen derzeit in einem "sehr schwierigen Moment an der Front". Vor allem im Donbass im Osten des Landes tobten erbitterte Kämpfe, sagte Außenminister Dmytro Kuleba am Mittwoch beim Weltwirtschaftsforum in Davos. "Der Kampf um den Donbass ist sehr ähnlich wie die Kämpfe im Zweiten Weltkrieg."
Politik-Neuling Golob ist neuer Regierungschef Sloweniens
Der Politik-Neuling Robert Golob ist neuer Regierungschef Sloweniens. Das Parlament in Ljubljana wählte den 55-Jährigen am Mittwoch zum Ministerpräsidenten, kurz darauf wurde er in seinem neuen Amt vereidigt. In einer Ansprache vor den Abgeordneten versprach der frühere Manager einer Stromgesellschaft, "den Menschen die Hoffnung zurückzugeben". Er wolle Slowenien zu einem Land "mit sozialer Gerechtigkeit und Solidarität" machen.
Generalembargo: Kaufen Sie keine russischen Produkte
Die kriminelle Terror-Soldateska der Russen will nach Worten von Präsident Wolodymyr Selenskyj in der Ukraine alles zerstören! Morde, Vergewaltigung, Plünderungen, Diebstähle, Folter - all diese verbrecherischen Taten werden aktuell von Russen in der Ukraine begangen, das sind Fakten!Derzeit wirft die russische Armee alle Kräfte, die sie noch hat, in den Terror-Krieg gegen die Ukraine. Der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj zählt die Städte Lyman, Popasna, Sjewjerodonezk und Slowjansk im Osten des Landes auf, welche die Terror-Russen wie Mariupol vollkommen dem Erdboden gleichmachen wollen.
Putin besucht erstmals in der Ukraine verletzte russische Soldaten
Der russische Präsident Wladimir Putin hat erstmals beim Militäreinsatz in der Ukraine verletzte Soldaten besucht. Bei seinem Besuch in einem Moskauer Militärkrankenhaus unterhielt sich der Staatschef mit mehreren Soldaten über ihre Heimatstädte und ihre Familiensituation, wie am Mittwoch im russischen Fernsehen zu sehen war. Die Soldaten standen aufrecht neben ihren Betten, ihre Verletzungen waren nicht sichtbar.
Bericht: G7-Staaten könnten bis 2025 mehr Gas einsparen als Russland exportiert
Die G7-Staaten könnten einer Studie zufolge bis 2025 mehr Gas einsparen als Russland exportiert. Wie die "Süddeutsche Zeitung" am Mittwoch unter Verweis auf die von Greenpeace in Auftrag gegebene Studie des Deutschen Instituts für Wirtschaftsforschung berichtete, könnten die sieben großen Industriestaaten bis 2025 ihren Gasbedarf um 18 Prozent senken.
Diktatorensohn Marcos Junior zum neuen Präsidenten der Philippinen erklärt
Der Diktatorensohn Ferdinand Marcos Junior ist zum nächsten Präsidenten der Philippinen erklärt worden. Der 64-Jährige wurde am Mittwoch bei einer gemeinsamen Sitzung von Repräsentantenhaus und Senat zum 17. Präsidenten der Philippinen ausgerufen. Zuvor ratifizierten die Abgeordneten und Senatoren das Wahlergebnis und damit den klaren Sieg von Marcos bei der Präsidentenwahl Anfang Mai. Offiziell ins Amt eingeführt werden soll der neue Präsident am 30. Juni.
Bundesverwaltungsgericht billigt Verweis für Soldatin wegen Auftretens in Datingportal
Soldatinnen und Soldaten in besonders repräsentativen Funktionen müssen auch privat im Internet zurückhaltend auftreten. Eine Bataillonskommandeurin durfte wegen ihres Profils in einem Datingportal einen Verweis erhalten, entschied das Bundesverwaltungsgericht in Leipzig am Mittwoch. Die laut Gericht bei der Bundeswehr "überdurchschnittlich bekannte" Soldatin hatte geschrieben, sie führe eine "offene Beziehung auf der Suche nach Sex. All genders welcome". (Az. BVerwG 2 WRB 2.21)
Koalitionsverhandlungen von CDU und Grünen in Schleswig-Holstein begonnen
In großer Runde haben CDU und Grüne in Schleswig-Holstein mit Koalitionsverhandlungen begonnen. Insgesamt 24 Vertreterinnen und Vertreter kamen am Mittwoch in einem Hotel in Kiel zu Gesprächen zusammen, wie auf Videos zu sehen war. Zuvor hatte der geschäftsführende CDU-Landesvorstand formal die Aufnahme von Verhandlungen beschlossen. Die Grünen hatten dem bereits am Vorabend auf einem hybriden Parteitag in Neumünster mit einer Mehrheit von 93 Prozent zugestimmt.
Frankreichs Justiz ermittelt vorerst nicht gegen Minister unter Vergewaltigungsverdacht
Die französische Justiz ermittelt vorläufig nicht gegen den mit Vergewaltigungsvorwürfen konfrontierten Minister Damien Abad. Grund sei, dass die Identität der mutmaßlichen Opfer nicht klar sei, erklärte die Staatsanwaltschaft am Mittwoch. Eine Beobachtungsstelle für sexistische und sexuelle Gewalt hatte der Staatsanwaltschaft die Aussagen zweier Frauen übermittelt, die dem neuen Solidaritätsminister Vergewaltigung vorwerfen. Abad weist die Vorwürfe zurück.
Pakistanischer Ex-Regierungschef Khan führt "langen Marsch" auf Islamabad an
Der abgesetzte pakistanische Regierungschef Imran Khan hat sich an die Spitze eines Protestzugs gesetzt, der sich auf die Hauptstadt Islamabad zubewegt. Tausende Unterstützer Khans und seiner Partei PTI beteiligten sich am Mittwoch an der Demonstration. Khan hatte zu einem "langen Marsch" von Peschawar im Nordosten des Landes nach Islamabad aufgerufen, um die Regierung von Shehbaz Sharif unter Druck zu setzen.
EU-Kommission will Beschlagnahmung russischer Gelder ermöglichen
In der EU beschlagnahmte Jachten und Villen von russischen Oligarchen werden verkauft und das Geld geht an die Ukraine: So könnte es laufen, wenn die Europäische Kommission mit ihren am Mittwoch in Brüssel vorgestellten Vorschlägen zur Beschlagnahmung von eingefrorenen Vermögenswerten russischer Oligarchen Erfolg hat. Die Pläne sehen eine Konfiszierung vor, wenn Oligarchen versuchen, die von der EU verhängten Sanktionen gegen Russland zu umgehen und Vermögen zu verstecken.
Michel hält Einigung auf Ölembargo vor EU-Gipfeltreffen für möglich
EU-Ratspräsident Charles Michel hält eine Einigung auf ein Ölembargo gegen Russland vor dem EU-Gipfel in der kommenden Woche noch für möglich. "Ich bin zuversichtlich, dass wir das Problem vor dem Gipfeltreffen lösen können", sagte Michel am Mittwoch in Stockholm. Der ungarische Regierungschef Viktor Orban hatte zuvor in einem Brief an Michel erklärt, es sei "kontraproduktiv", das Thema auf dem Gipfel zu diskutieren, solange es keinen Konsens gebe.