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Letzte Nachrichten
Selenskyj ruft zu Evakuierung der Region Donezk auf - Süden weiter unter Beschuss
Der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj hat die Bewohner der Region Donezk aufgefordert, das Gebiet im Osten der Ukraine zu verlassen. "Bitte, evakuieren Sie", sagte er am Samstagabend in einer Videoansprache mit Blick auf die russischen Angriffe. Die Ukraine wies derweil russische Anschuldigungen zurück, durch einen Drohnenangriff auf den Generalstab der russischen Schwarzmeerflotte auf der Krim sechs Menschen verletzt zu haben. Aus dem Süden der Ukraine wurden zudem neue, schwere Angriffe gemeldet.
Putin: Moderne Hyperschall-Rakete für russische Flotte "in den kommenden Monaten"
Die russische Flotte wird laut Präsident Wladimir Putin schon bald mit neuen Hyperschall-Raketen vom Typ Zirkon ausgestattet. "Ihre Auslieferung an die russischen Streitkräfte wird in den nächsten Monaten beginnen", sagte Putin am Sonntag bei einer Marineparade in St. Petersburg. Diese hochmoderne Waffe kenne "kein Hindernis".
Philologenverband fordert Priorisierung der Schulen bei Gasversorgung
Der Deutsche Philologenverband fordert, Schulen im Winter bei der Gasversorgung zu priorisieren. "Wir müssen sicher sein, dass Schulen priorisiert mit Gas versorgt werden und weder Schülerinnen und Schüler noch ihre Lehrkräfte frieren müssen", sagte die Vorsitzende Susanne Lin-Klitzing der "Welt" (Montagsausgabe). Zudem müssten die Schulen wegen der zu erwartenden hohen Coronazahlen "materiell und rechtssicher für einen digital unterstützten Unterricht ausgestattet" werden.
Neue BA-Chefin Nahles: Zeit für Generalüberholung von Hartz IV
Die ab Montag amtierende neue Chefin der Bundesagentur für Arbeit (BA), Andrea Nahles, sieht im von der Ampel-Regierung geplanten Bürgergeld die "Chance, mit dem Kapitel Hartz abzuschließen". Hartz IV entstamme einer Zeit, als die Arbeitslosenquote bei knapp zehn Prozent gelegen habe, sagte Nahles dem "VBW-Unternehmermagazin". Damals seien auf einen Vermittler 500 Arbeitslose gekommen. "Heute ist die Lage besser, da kann man sich auch intensiver um die Menschen, die eine umfangreiche Unterstützung brauchen, kümmern."
CDU-Außenexperte kritisiert Baerbocks Auftreten in Türkei als "nicht hilfreich"
Der CDU-Außenexperte Johann Wadephul hat das Auftreten von Bundesaußenministerin Annalena Baerbock (Grüne) bei ihren Besuchen in der Türkei und Griechenland kritisiert. Dass Baerbock die Türkei von Athen aus öffentlich kritisiert habe, halte er für "nicht hilfreich", sagte der CDU/CSU-Fraktionsvize am Sonntag der Nachrichtenagentur AFP. "Wir brauchen beide Länder dauerhaft als Partner - nicht nur, aber vor allem in der Nato."
Baerbock schlägt schärferen Ton in deutscher Türkei-Politik an
Bei ihren Besuchen in Istanbul und Ankara hat Bundesaußenministerin Annalena Baerbock (Grüne) einen schärferen Ton in der deutschen Türkei-Politik angeschlagen. Den türkischen Außenminister Mevlüt Cavusoglu versetzte sie mit offener Kritik in Rage. Viel Zeit widmete Baerbock am Samstag dem Austausch mit der Zivilgesellschaft und der Opposition - sie wolle jenseits der Regierungskontakte den "Austausch zwischen den Menschen stärken", sagte sie in Ankara. Der Oppositionspolitiker Mithat Sancar dankte Baerbock für ihre Kritik an der Regierung.
Japanischer Filmemacher in Myanmar festgenommen
Ein japanischer Filmemacher ist in Myanmar festgenommen worden. Ein Beamter der japanischen Botschaft bestätigte am Sonntag der Nachrichtenagentur AFP die Festnahme eines japanischen Staatsbürgers in Yangon. Die Botschaft setze sich bei den Behörden für seine Freilassung ein. Japanischen und myanmarischen Medienberichten zufolge handelt es sich um den 26-jährigen Filmemacher Toru Kubota, er soll sich in der Nähe einer regierungskritischen Kundgebung aufgehalten haben.
Lindner hält Wohngeldreform für finanzierbar
Bundesfinanzminister Christian Lindner (FDP) hält es für machbar, das Wohngeld - wie von Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) angekündigt - zu reformieren. "Die Reform des Wohngelds können wir finanzieren, wenn wir sorgfältig haushalten", sagte Lindner der "Bild am Sonntag". Dabei solle auch an Ältere im "eigenen Häuschen" gedacht werden, die von einer kleinen Rente lebten. Forderungen nach einer stärkeren Erhöhung der Hartz-IV-Sätze wies er dagegen zurück.
US-Politikerin Pelosi bestätigt Asien-Reise - keine Angaben zu Taiwan
Die Vorsitzende des US-Repräsentantenhauses Nancy Pelosi hat ihre Asien-Reise bestätigt, ohne Angaben zu einem eventuellen Taiwan-Besuch zu machen. Ihr Büro erklärte am Sonntag, die Parteikollegin von Präsident Joe Biden werde mit einer sechsköpfigen Delegation des US-Kongresses nach Singapur, Malaysia, Südkorea und Japan reisen. Ein anvisierter Besuch in Taiwan hatte zuvor zu diplomatischen Spannungen mit China geführt.
Verletzte bei Drohnenangriff auf Generalstab der russischen Schwarzmeerflotte
Bei einem Drohnenangriff auf den Generalstab der russischen Schwarzmeerflotte in Sewastopol sind nach russischen Angaben fünf Menschen verletzt worden. "Heute Morgen haben ukrainische Nationalisten beschlossen, uns den Tag der russischen Flotte zu verderben", erklärte der Gouverneur der annektierten Krim-Halbinsel, Michail Raswosschjew, am Sonntag im Online-Dienst Telegram.
Mehr als 500.000 Brasilianer unterzeichnen Petition zur "Verteidigung der Demokratie"
Nach den wiederholten Attacken von Präsident Jair Bolsonaro auf Brasiliens Wahlsystem haben mehr als eine halbe Million Menschen eine Petition zur "Verteidigung der Demokratie" unterzeichnet. "Wir erleben einen Moment großer Gefahr für die normale Demokratie, ein Risiko für die Institutionen der Republik und Anspielungen, die Wahlergebnisse nicht zu respektieren", hieß es zwei Monate vor der Präsidentschaftswahl in der Petition, die bis Samstag 546.000 Unterschriften beisammen hatte.
Senegal wählt Parlament - Test für Präsidentschaftswahl
Im Senegal wird am Sonntag ein neues Parlament gewählt. Die Wahl gilt als wichtiger Test für die Präsidentschaftswahlen in zwei Jahren. Die Opposition hofft mit einem starken Ergebnis am Sonntag die Ambitionen von Präsident Macky Sall auf eine dritte Amtszeit zu dämpfen.
Selenskyj fordert Bevölkerung zum Verlassen der Region Donezk auf
Präsident Wolodymyr Selenskyj hat die Bewohner der Region Donezk aufgefordert, das Gebiet im Osten der Ukraine zu verlassen. "Bitte, folgen Sie der Evakuierung", sagte er am Samstagabend in einer Videoansprache. "In dieser Phase des Krieges ist der Terror eine der Hauptwaffen Russlands."
US-Präsident Biden erneut positiv auf Coronavirus getestet
US-Präsident Joe Biden ist erneut positiv auf das Coronavirus getestet worden. Er habe sich ein weiteres Mal in Isolation begeben, obwohl er sich "weiterhin ziemlich gut fühlt", teilte sein Arzt Kevin O'Connor in einer Erklärung des Weißen Hauses am Samstag in Washington mit. O'Connor verwies auf den sogenannten Rebound-Effekt, der nach einer Behandlung mit dem Covid-Medikament Paxlovid auftreten kann. Biden hatte am Mittwoch eine erste Isolation nach zwei negativen Corona-Tests beendet.
Kiew fordert UNO und IKRK nach tödlichem Angriff auf Gefängnis zum Handeln auf
Nach dem Angriff auf ein Gefängnis in der Ostukraine mit dutzenden Toten hat die Ukraine die UNO und das Internationale Komitee vom Roten Kreuz (IKRK) zum Handeln aufgefordert. Präsident Wolodymyr Selenskyj appellierte am Freitagabend an beide Organisationen: "Sie müssen das Leben von Hunderten von ukrainischen Kriegsgefangenen schützen." Laut ukrainischen Angaben ist Russland für den Angriff verantwortlich, Moskau bestreitet dies jedoch.
Tausende Sadr-Anhänger besetzen "bis auf weiteres" irakisches Parlament
Erneut haben Anhänger des einflussreichen Schiiten-Führers Moktada Sadr das irakische Parlament in der Hauptstadt Bagdad gestürmt und besetzt. "Die Demonstranten kündigen einen Sitzstreik bis auf weiteres an", teilte Sadrs Bewegung am Samstag in einer Erklärung über den Onlinedienst WhatsApp mit, die von der staatlichen Nachrichtenagentur INA verbreitet wurde.
Sadr-Anhänger stürmen erneut irakisches Parlament
Erneut haben Anhänger des einflussreichen Schiiten-Führers Moktada Sadr das irakische Parlament gestürmt. Wie AFP-Reporter berichteten, drangen hunderte Demonstrierende am Samstag zunächst in die streng gesicherte grüne Zone in der Hauptstadt Bagdad und dann in das dort gelegene Parlamentsgebäude ein. Dort schwenkten sie irakische Flaggen und Porträts des Klerikers Sadr. Am Mittwoch hatten bereits tausende Demonstrierende kurzzeitig die Volksvertretung besetzt.
Staatsmedien: Sadr-Anhänger stürmen erneut irakisches Parlament
Erneut haben Anhänger des Schiiten-Führers Moktada Sadr das irakische Parlament gestürmt. Wie AFP-Reporter berichteten, drangen Demonstrierenden am Samstag zunächst in die streng gesicherte grüne Zone in der Hauptstadt Bagdad und dann in das dort gelegene Parlamentsgebäude ein. Am Mittwoch hatten bereits tausende Demonstrierende kurzzeitig die Volksvertretung besetzt.
Baerbock führt in Ankara Gespräche mit Vertretern der türkischen Opposition
Am zweiten Tag ihres Besuchs in der Türkei hat sich Bundesaußenministerin Annalena Baerbock (Grüne) mit Vertreterinnen und Vertretern der Opposition ausgetauscht. In Ankara empfing Baerbock am Samstagvormittag die Generalsekretärin der größten türkischen Oppositionspartei CHP, Selin Sayek Böke. Es folgten Gespräche mit dem Ko-Vorsitzenden der pro-kurdischen Partei HDP, Mithat Sancar, und dem Vizevorsitzenden der nationalistischen Iyi-Partei, Ahmet Kamil Erozan.
Libyscher General Haftar in USA wegen Menschenrechtsverletzungen verurteilt
Der einflussreiche libysche General Chalifa Haftar ist in den USA wegen Menschenrechtsverletzungen zu Schadensersatzzahlungen an Opferfamilien verurteilt worden. Eine Bundesrichterin befand am Freitag, dass Haftar nicht mit der Justiz kooperiert habe und daher "in Abwesenheit" dazu verurteilt werden könne, den Klägern Schadensersatz zu zahlen. Mehrere libysche Familien hatten den Anführer der selbsternannten Libysche Nationalarmee (LNA) wegen des Todes von Familienangehörigen in Libyen verklagt.
Trittin: Über längere Atomlaufzeiten müsste Grünen-Parteitag entscheiden
Der frühere Bundesumweltminister Jürgen Trittin fordert, dass notfalls ein Parteitag der Grünen über längere Atomlaufzeiten und das umstrittene Aufschnüren des Atomausstiegs entscheiden muss. "Wenn man ernsthaft eine Änderung des Atomgesetzes wollte, wird das ohne Parteitag nicht gehen", sagte Trittin dem "Tagesspiegel" vom Samstag. "Ob das ein Sonderparteitag sein muss, oder ob wir das auf dem regulären im Oktober machen könnten, ist eine andere Frage."
Russland will über Häftlingstausch mit USA auch Tiergarten-Mörder freibekommen
Russland hat im Gegenzug für eine Freilassung von zwei inhaftierten US-Bürgern offenbar die Freilassung des wegen des Tiergarten-Mordes in Deutschland zu lebenslanger Haft verurteilten Russen Vadim K. gefordert. Der Sprecher des Nationalen Sicherheitsrates der USA, John Kirby, bestätigte am Freitag im US-Nachrichtensender CNN einen entsprechenden Vorstoß russischer Vertreter.
Baerbock trifft in der Türkei Vertreter von Opposition und Zivilgesellschaft
Zum Abschluss ihres Besuchs in der Türkei kommt Bundesaußenministerin Annalena Baerbock (Grüne) am Samstag mit Vertreterinnen und Vertretern von Opposition und Zivilgesellschaft zusammen. In Ankara trifft die Ministerin am Vormittag Repräsentanten der Oppositionsparteien HDP, CHP und Iyi. Zudem besucht sie ein Beratungszentrum der Stiftung für Frauensolidarität sowie ein Hilfsprojekt für Flüchtlinge aus Syrien und dem Irak.
US-Abgeordnete stimmen für Verbot von Sturmgewehren
Das US-Repräsentantenhaus hat nach einer Serie verheerender Schusswaffenattacken für ein Verbot von Sturmgewehren gestimmt, das aber im Senat scheitern dürfte. Der Gesetzestext passierte die Kongresskammer am Freitag mit einer knappen Mehrheit von 217 zu 213 Abgeordnetenstimmen. Von den oppositionellen Republikanern stimmten lediglich zwei Abgeordnete für das Verbot. Mehrere Abgeordnete der Demokraten stimmten gegen den Gesetzentwurf.
Bundesregierung stellt Bedingungen für Übernahme kommunaler Altschulden
Die Bundesregierung knüpft die im Koalitionsvertrag angekündigte Teilübernahme der Altschulden klammer Kommunen an Bedingungen. "Der Bund ist unverändert bereit, das Thema Altschulden anzugehen", sagte Bundesfinanzminister Christian Lindner (FDP) der "Welt am Sonntag". Voraussetzung für die entsprechende Grundgesetzänderung sei aber die Zustimmung von CDU/CSU sowie die Bereitschaft von Ländern wie Bayern, ein Modell mitzutragen, von dem sie selbst finanziell nicht profitieren, sagte Lindner.
Selenskyj wirft Russland "vorsätzliches Kriegsverbrechen" vor
Nach dem folgenschweren Angriff auf ein Gefängnis im Osten der Ukraine hat der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj Russland vorgeworfen, damit vorsätzlich ein Kriegsverbrechen begangen zu haben. "Ich habe heute die Informationen über den Angriff der Besatzer auf Oleniwka in der Region Donezk erhalten", sagte Selenskyj am Freitag in seiner täglichen Ansprache. "Das ist ein vorsätzliches russisches Kriegsverbrechen, ein vorsätzlicher Massenmord an ukrainischen Kriegsgefangenen."
LKA durchsucht wegen Chatgruppen-Inhalten Wohnungen von fünf hessischen Polizisten
Nach Ermittlungen in Chatgruppen hat das hessische Landeskriminalamt (LKA) am Freitag die Wohnungen von insgesamt fünf Polizisten aus dem Polizeipräsidium Frankfurt am Main durchsucht. Einem der Beamten werde die Verwendung von Kennzeichen verfassungsfeindlicher Organisationen vorgeworfen, erklärten die Staatsanwaltschaft Frankfurt und das LKA am Freitagabend in einer gemeinsamen Pressemitteilung. Die Ermittlungen machten ihn "sehr betroffen", erklärte Polizeipräsident Stefan Müller daraufhin in einer eigenen Mitteilung.
Offener Schlagabtausch von Baerbock und Cavusoglu in Istanbul
Bundesaußenministerin Annalena Baerbock (Grüne) hat sich bei ihrem Antrittsbesuch in der Türkei einen offenen Schlagabtausch mit ihrem türkischen Kollegen Mevlüt Cavusoglu geliefert. Baerbock forderte bei dem Treffen am Freitag in Istanbul unter anderem die Freilassung des inhaftierten Kulturförderers Osman Kavala, außerdem verteidigte sie Griechenland gegen türkische Territorialansprüche. Cavusoglu reagierte gereizt.
Blinken: Hatte "offenes" Gespräch mit russischem Außenminister Lawrow
Erstmals seit Beginn des Ukraine-Krieges im Februar haben die Außenminister der USA und Russlands direkt miteinander gesprochen. "Wir hatten ein offenes und direktes Gespräch", erklärte US-Außenminister Antony Blinken am Freitag in Washington. Er habe dem russischen Außenminister Sergej Lawrow gesagt, dass die Welt "niemals" eine Annexion ukrainischer Gebiete akzeptieren werde. Zudem habe er "Druck" auf die russische Seite ausgeübt, damit sie einen Vorschlag Washingtons über die Befreiung zweier in Russland gefangener US-Bürger akzeptiere.
Baerbock fordert in der Türkei Freilassung von Osman Kavala
Zum Beginn ihres Besuchs in der Türkei hat Bundesaußenministerin Annalena Baerbock (Grüne) die Freilassung des inhaftierten Kulturförderers Osman Kavala gefordert. Sie sehe es als ihre Pflicht an, die Urteile des Europäischen Gerichtshofs für Menschenrechte "zu achten und zu verteidigen, und zwar ausnahmslos und zu jeder Zeit", sagte Baerbock am Freitag bei einer gemeinsamen Pressekonferenz mit ihrem türkischen Kollegen Mevlüt Cavusoglu in Istanbul.
Russland und Ukraine werfen sich gegenseitig Angriff auf ein Gefängnis vor
Russland und die Ukraine haben sich am Freitag gegenseitig eines Angriffs auf ein Gefängnis mit mindestens 40 Toten und 75 Verletzten bezichtigt. Für den Angriff auf die Haftanstalt mit ukrainischen Kriegsgefangenen in der Region Donezk sei von ukrainischer Seite ein von den USA gelieferter Himars-Raketenwerfer eingesetzt worden, erklärte das russische Verteidigungsministerium in Moskau. Der ukrainische Außenminister Dmytro Kuleba hingegen warf der russischen Armee ein "entsetzliches Kriegsverbrechen" vor.
FDP fordert schnelle Bestellung neuer Atombrennstäbe
Im Koalitionsstreit über die Akw-Laufzeiten hat die FDP neue Forderungen erhoben, während die Grünen das Festhalten am Atomausstieg bekräftigen. FDP-Fraktionschef Christian Dürr sagte dem "Spiegel": "Wir müssen in den nächsten Wochen neue Brennstäbe bestellen." Ein sogenannter Streckbetrieb mit alten Brennstäben sei nicht ausreichend, da die verbliebenen Akw dann nicht unter Volllast Strom produzieren könnten. Die Grünen-Politikerin Katrin Göring-Eckardt betonte am Freitag: "Es bleibt beim Atomausstieg. So haben wir es in der Koalition vereinbart."