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Letzte Nachrichten
Sipri: Umsätze von Waffenproduzenten trotz Lieferkettenproblemen gestiegen
Trotz pandemiebedingter Lieferkettenprobleme haben die weltweit führenden Rüstungsfirmen 2021 ihre Umsätze gesteigert. Die 100 größten Hersteller setzten im Jahr vor dem Ukraine-Krieg insgesamt 592 Milliarden US-Dollar (etwa 562 Milliarden Euro) um - ein Plus von 1,9 Prozent im Vergleich zum Jahr 2020, wie das Stockholmer Friedensforschungsinstitut Sipri am Montag bekanntgab. Dennoch mache sich die Pandemie bei den Rüstungsunternehmen bemerkbar, sagte Nan Tian, leitender Wissenschaftler bei Sipri.
Baerbock reist zu zweitägigem Antrittsbesuch nach Indien
Bundesaußenministerin Annalena Baerbock (Grüne) trifft am Montag zu einem zweitägigen Antrittsbesuch in der indischen Hauptstadt Neu Delhi ein. Am Vormittag ist ein Gespräch mit ihrem indischen Amtskollegen Subrahmanyam Jaishankar geplant, um 14.00 Uhr (Ortszeit, 09.30 Uhr MEZ) soll es eine gemeinsame Pressekonferenz geben. Am Dienstag finden ein Treffen mit der indischen Wahlkommission sowie Gespräche mit Vertretern der Zivilgesellschaft und von Nichtregierungsorganisationen statt, die sich für Frauenrechte einsetzen.
FDP-Vizechef Kubicki erwartet vorzeitiges Aus von Lauterbach als Gesundheitsminister
FDP-Vizechef Wolfgang Kubicki hat Bundesgesundheitsminister Karl Lauterbach (SPD) eine mangelnde Führungskompetenz bei der Leitung seiner Behörde vorgeworfen. "Ich gehe, ehrlich gesagt, nicht davon aus, dass Karl Lauterbach als Gesundheitsminister die ganze Legislaturperiode im Amt bleibt", sagte Kubicki der "Stuttgarter Zeitung" und den "Stuttgarter Nachrichten" (Montagausgaben). "Die SPD ist doch selbst komplett genervt von Lauterbach."
Studie: Deutschland verfehlt Zwei-Prozent-Ziel bei Verteidigungsausgaben in mehreren Jahren
Deutschland wird trotz des 100-Milliarden-Euro-Sondervermögens für die Bundeswehr einem Bericht zufolge in den Jahren 2023 und ab 2026 das Zwei-Prozent-Ziel der Nato verfehlen. Das Ziel, zwei Prozent der Wirtschaftsleistung für Verteidigung aufzuwenden, rücke "in weite Ferne und auch kurzfristig nötige Beschaffungen kommen nicht voran", heißt es in einer Studie des Instituts der deutschen Wirtschaft (IW), wie die "Rheinische Post" (Montagsausgabe) berichtet.
Trump sorgt mit Äußerung über Außerkraftsetzung der Verfassung für Empörung
Der frühere US-Präsident Donald Trump hat mit einer Äußerung über eine Außerkraftsetzung der Verfassung für Empörung gesorgt. Trump hatte in seinem Online-Netzwerk Truth Social am Samstag erneut seine Falschbehauptung verbreitet, er sei bei der Wahl 2020 durch Wahlbetrug um eine zweite Amtszeit gebracht worden. "Ein massiver Betrug dieser Art und dieses Ausmaßes ermöglicht die Aufhebung aller Regeln, Vorschriften und Artikel, sogar derjenigen, die in der Verfassung stehen", schrieb Trump.
Frankreichs Republikaner entscheiden in Stichwahl über neuen Parteichef
In Frankreich entscheiden die konservativen Republikaner in einer Stichwahl über ihren neuen Parteichef: Die Parteimitglieder haben die Wahl zwischen dem Abgeordneten Eric Ciotti und dem Fraktionsvorsitzenden im Senat, Bruno Retailleau, wie Übergangsparteichefin Annie Genevard am Sonntag nach der ersten Wahlrunde mitteilte. Ciotti, der für den konservativen Parteiflügel steht, bekam in der ersten Runde fast 43 Prozent der Stimmen, der liberale Retailleau bekam gut 34 Prozent.
US-Regierung warnt künftige israelische Regierung vor weiteren Siedlungen
US-Außenminister Antony Blinken hat die künftige israelische Regierung unter Benjamin Netanjahu vor weiteren Siedlungen im besetzten Westjordanland gewarnt. Die US-Regierung werde sich weiterhin "unmissverständlich allen Handlungen entgegenstellen, die die Aussichten auf eine Zwei-Staaten-Lösung untergraben", sagte er im Gespräch mit der pro-israelischen US-Organisation J Street am Sonntag. Blinken nannte dabei unter anderem "die Ausweitung von Siedlungen" sowie "Schritte in Richtung einer Annexion des Westjordanlandes".
Israels Präsident Herzog zu erstem offiziellen Besuch in Bahrain
Als erster Präsident Israels ist Isaac Herzog zu einem offiziellen Besuch nach Bahrain gereist: In Manama traf er am Sonnbtag König Hamid bin Isa al-Chalifa und Kronprinz Salman bin Hamad al-Chalifa. Sie hätten unter anderem über die Sicherheit in der Region und eine "Förderung der Kommunikation zwischen Vertretern des Privatsektors" beider Länder beraten, berichtete die bahrainische Nachrichtenagentur BNA.
EU-Embargo für per Schiff transportiertes russisches Öl greift ab Montag
Im Konflikt mit Russland wegen des Angriffskriegs gegen die Ukraine treten am Montag neue EU-Sanktionen in Kraft. Ab dann gilt ein EU-Embargo für per Schiff transportiertes russisches Rohöl. Auch ein Öl-Preisdeckel der G7- und der EU-Staaten sowie Australiens könnte am Montag "oder sehr bald danach" in Kraft treten. Die großen Öl exportierenden Länder beschlossen derweil, die derzeitigen Fördermengen unverändert zu lassen.
Ampel ein Jahr nach Antritt im Stimmungstief - keine Mehrheit in Umfrage mehr
Ein Jahr nach ihrer Amtsübernahme hat die Ampel-Regierung in der Wählergunst deutlich an Zustimmung eingebüßt. In der Umfrage des Instituts Insa für die "Bild am Sonntag" kommen die Koalitionsparteien SPD, Grüne und FDP gemeinsam nur noch auf 44 Prozent - und hätten damit keine Mehrheit mehr. Trotz der mäßigen Zustimmungswerte stellt sich Kanzler Olaf Scholz (SPD) nach dem ersten Regierungsjahr dennoch ein gutes Zeugnis aus.
Rebellen in Tigray verkünden Teilabzug ihrer Kämpfer von der Front
Einen Monat nach der Unterzeichnung eines Waffenstillstands in der Konfliktregion Tigray im Norden Äthiopiens haben die Rebellen den Rückzug eines Großteils ihrer Kämpfer von der Front verkündet. Fast zwei Drittel der Kämpfer seien verlegt worden, sagte ihr General Tadesse Worede am Samstag. Auch der Abzug schwerer Waffen sei eingeleitet worden.
Ministerium warnt vor Risiken bei Beschaffung von F-35-Kampfjets aus den USA
Eines der teuersten Beschaffungsprojekte der Bundeswehr stößt auf Probleme: Das Bundesverteidigungsministerium sieht erhebliche Risiken bei der geplanten Beschaffung von F-35-Kampfflugzeugen in den USA. Dies geht aus einem vertraulichen Schreiben an den Haushaltsausschuss des Bundestags hervor, das der Nachrichtenagentur AFP am Sonntag vorlag. Das Ministerium beziffert die Gesamtkosten des Geschäfts darin auf knapp zehn Milliarden Euro - und warnt vor "zeitlichen Verzögerungen und Mehrkosten" wegen äußerst aufwändiger Vorbereitungsarbeiten.
Dissidentin Yoani Sánchez beklagt "repressive Wut" der kubanischen Regierung
Die kubanische Dissidentin Yoani Sánchez hat eine verstärkte Unterdrückung der Opposition in dem Inselstaat beklagt. Die Regierung gehe seit den Massenprotesten im vergangenen Jahr mit einer "repressiven Wut" gegen Andersdenkende vor, sagte die Journalistin am Samstag auf der Internationalen Buchmesse im mexikanischen Guadalajara. Es gebe mehr als tausend politische Gefangene in Kuba.
Erstmals seit einem Monat wieder Rakete aus Gazastreifen auf Israel abgefeuert
Erstmals seit einem Monat ist Israel wieder vom Gazastreifen aus mit einer Rakete beschossen worden. Als Reaktion hätten israelische Kampfflugzeuge unter anderem eine Waffenfabrik der radikalen Palästinenserorganisation Hamas angegriffen, teilte die Luftwaffe am Sonntag mit. In dieser Fabrik werde der Großteil der Raketen der Hamas hergestellt, welche den Gazastreifen kontrolliert.
Neue Regierung in Kolumbien schließt Abkommen mit Guerillaorganisation ELN
Bei den Friedensverhandlungen zwischen der neuen linksgerichteten Regierung in Kolumbien und der Guerillaorganisation ELN ist ein erster Erfolg erzielt worden: Es sei ein Abkommen über die Rückkehr von durch die ELN vertriebenen Menschen in ihre Heimatregionen im Westen des Landes geschlossen worden, sagte Präsident Gustavo Petro am Samstag (Ortszeit) in Dabeiba im Nordwesten Kolumbiens. Der frühere Guerilla-Kämpfer war im August zum ersten linksgerichteten Staatschef des südamerikanischen Landes gewählt worden.
Zeitung: Krisensitzung im Verteidigungsministerium zu F-35-Kampfjets am Montag
Im Bundesverteidigungsministerium soll es nach Informationen der "Bild am Sonntag" am Montag eine Krisensitzung zu dem von der Regierung geplanten Kauf von F-35-Kampfjets aus den USA geben. Daran sollten auch die zuständigen Abgeordneten des Haushaltsausschusses teilnehmen, berichtet die Zeitung. Hintergrund sei eine ihr vorliegende geheime Beschaffungsvorlage, in der das Ministerium vor erheblichen Risiken des Geschäftes warne.
Selenskyj: Preisdeckel für russisches Öl "keine ernsthafte Entscheidung"
Der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj hat den Preisdeckel der G7-Staaten, der EU und Australiens für russisches Öl kritisiert. "Es ist keine ernsthafte Entscheidung, eine solche Obergrenze für die russischen Preise festzulegen", da diese für Moskau "komfortabel" sei, erklärte Selenskyj am Samstag. Derzeit liegt der Marktpreis für russisches Öl der Sorte Urals pro Barrel bei rund 65 Dollar (knapp 62 Euro), der Preisdeckel sieht eine Obergrenze von 60 Dollar vor.
Südafrikas Präsident schließt Rücktritt aus
Der stark unter Druck stehende südafrikanische Präsident Cyril Ramaphosa schließt einen Rücktritt aus. "Präsident Ramaphosa tritt nicht auf der Grundlage eines fehlerhaften Berichts zurück, und er legt auch nicht sein Amt nieder", sagte sein Sprecher Vincent Magwenya am Samstag. Ramaphosa will sich demnach auch juristisch gegen ein drohendes Amtsenthebungsverfahren wehren. Nach Angaben seines Sprechers erwägt der Präsident, den Bericht eines Untersuchungsausschusses vor Gericht anzufechten.
Südafrikas Präsident Ramaphosa will sich juristisch gegen Amtsenthebung wehren
Der stark unter Druck stehende südafrikanische Präsident Cyril Ramaphosa schließt einen Rücktritt offenbar aus. Wie am Samstag aus seinem Umfeld verlautete, will er sich politisch und juristisch gegen ein drohendes Amtsenthebungsverfahren wehren. "Er wird bleiben, daran besteht kein Zweifel", sagte Justizminister Ronald Lamola im Sender SABC. Laut Ramaphosas Sprecher erwägt der Präsident, den "fehlerhaften" Bericht eines Untersuchungsausschusses vor Gericht anzufechten.
Wissing verweigert Zusage für höhere Bundeszuschüsse beim 49-Euro-Ticket
Das Gerangel zwischen Bund und Ländern über die Kosten des 49-Euro-Tickets geht weiter. Bundesverkehrsminister Volker Wissing (FDP) zeigte sich am Wochenende nicht bereit, konkrete Zusagen für die Übernahme möglicher Kostensteigerungen bei der Einführung des Tickets zu geben." Niemand weiß heute exakt, was die Einführung des 49-Euro-Tickets im nächsten Jahr genau kosten wird", sagte Wissing der "Welt am Sonntag".
Iranischer Generalstaatsanwalt: Parlament und Justiz "arbeiten" an Kopftuch-Gesetz
Das iranische Parlament und die Justiz in der islamischen Republik überprüfen nach Angaben des Generalstaatsanwalts ein Gesetz, das Frauen zur Kopfbedeckung verpflichtet. "Das Parlament und die Justiz arbeiten" an diesem Thema, sagte Generalstaatsanwalt Mohammed Dschafar Montaseri laut der Nachrichtenagentur Isna am Freitag. Er kündigte Ergebnisse in "ein oder zwei Wochen" an, äußerte sich aber nicht dazu, was an dem Gesetz geändert werden könnte.
Klimaschutzsenatorin Schaefer als Spitzenkandidatin von Bremer Grünen bestätigt
Rund fünf Monate vor der Bürgerschaftswahl in Bremen haben die Grünen ihre Spitzenkandidatin Maike Schaefer abschließend bestätigt. Auf einer Delegiertenversammlung wurde die Klimaschutzsenatorin am Samstag auf Platz eins der Landesliste im Wahlbereich Bremen gewählt, wie die Partei mitteilte. In Bremen wird am 14. Mai kommenden Jahres eine neue Bürgerschaft gewählt, derzeit regiert dort die SPD in einer Dreierkoalition mit Grünen und Linken.
EU droht mit Bußgeld und Twitter-Abschaltung bei Verstößen gegen europäische Regeln
Im Streit über den Umgang mit Desinformation im Onlinedienst Twitter hat EU-Industriekommissar Thierry Breton mit Strafzahlungen und einer Abschaltung der Plattform von Elon Musk gedroht. Wenn Twitter sich nicht an die europäischen Regeln halte, könnten Strafzahlungen verhängt werden, sagte Breton den Zeitungen der Funke Mediengruppe und der französischen Zeitung "Ouest-France" vom Samstag. "Und wenn sich die Regelverstöße fortsetzen, können wir die Plattform in Europa abschalten." Niemand solle sich täuschen: "Wir werden das auch tun, wenn es nötig wird".
Scholz stellt sich nach einem Jahr Kanzlerschaft gutes Zeugnis aus
Ein Jahr nach Amtsantritt hat Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) eine positive Bilanz der von ihm geführten Regierung gezogen. "Geprägt worden ist dieses Jahr natürlich zuallererst von Russlands brutalem Krieg gegen die Ukraine", sagte Scholz in einer am Samstag veröffentlichten Videobotschaft. "Die Aufgaben, die sich für den Zusammenhalt unserer Gesellschaft stellen, die haben wir darüber aber nicht vernachlässigt."
Bericht: Gesamtkosten für Corona-Warn-App steigen auf 220 Millionen Euro
Die Kosten für die Corona-Warn-App steigen weiter an: Das zuständige Bundesgesundheitsministerium teilte gegenüber der "Welt am Sonntag" mit, dass die 50 Millionen Euro, die für 2022 prognostiziert worden waren, nicht ausreichten. Für "den Betrieb und die Weiterentwicklung" der App fielen in diesem Jahr "voraussichtlich Kosten in Höhe von 73 Millionen Euro" an, zitierte das Blatt am Samstag einen Ministeriumssprecher.
G7 und EU beschließen Preisdeckel für russisches Öl
Nach langem Ringen um die genauen Modalitäten haben sich die G7- und die EU-Staaten auf einen Preisdeckel für russisches Öl geeinigt. Die wegen des russischen Angriffskriegs in der Ukraine am Freitag beschlossene Preisobergrenze liegt bei 60 Dollar (57 Euro) pro Barrel für über den Seeweg transportiertes Öl. Damit soll Moskau laut einer G7-Erklärung "daran gehindert werden, von seinem Angriffskrieg gegen die Ukraine zu profitieren".
Patientenschützer warnen vor "Verschiebebahnhof" bei Klinik-Tagesbehandlungen
Patientenschützer warnen vor einem möglichen "Verschiebebahnhof" in Kliniken durch die vom Bundestag beschlossene Einführung von Tagesbehandlungen. Er befürchte, "dass insbesondere alte und schwache Patienten weder Kraft noch Mut aufbringen können, sich gegen den täglichen Verschiebebahnhof aufzulehnen", sagte der Vorstand der Deutschen Stiftung Patientenschutz, Eugen Brysch, der "Bild"-Zeitung (Samstagsausgabe). Schon heute funktioniere manches "Chaos-Krankenhaus nur noch, weil kranke Menschen herumgeschoben werden, die sich nicht zu Wehr setzen".
Demokraten ändern auf Drängen Bidens ihren Kalender für Präsidentenwahl 2024
Auf Drängen von Amtsinhaber Joe Biden ändern die US-Demokraten ihren Kalender zur Bestimmung ihres Kandidaten für die Präsidentschaftswahl 2024. Als erstes soll laut einem am Freitag getroffenen Beschluss des zuständigen Parteigremiums nun im Bundesstaat South Carolina abgestimmt werden, statt wie bisher immer in Iowa und New Hampshire. Biden will damit nach eigenen Angaben Afroamerikanern mehr Gewicht geben.
Auch G7 und Australien beschließen Preisdeckel von 60 Dollar für russisches Öl
Nach der Einigung der Europäischen Union (EU) auf einen Preisdeckel für russisches Öl haben auch die G7-Staaten und Australien eine Obergrenze von 60 Dollar pro Barrel beschlossen. Diese solle am Montag "oder sehr bald danach" in Kraft treten, hieß es in einer am Freitag veröffentlichten gemeinsamen Erklärung. Damit solle "Russland daran gehindert werden, von seinem Angriffskrieg gegen die Ukraine zu profitieren".
EU-Staaten beschließen Preisdeckel für russisches Öl
Nach langen Verhandlungen haben sich auch die EU-Staaten auf einen Preisdeckel für russisches Öl geeinigt. Wie der polnische EU-Botschafter Andrzej Sados am Freitag sagte, liegt die wegen des russischen Angriffskriegs in der Ukraine beschlossene Preisobergrenze bei 60 Dollar (57 Euro) pro Barrel für russisches Öl, das an Drittstaaten verkauft wird. Die tschechische EU-Ratspräsidentschaft bestätigte die Einigung, die am Wochenende in Kraft treten werde.
Frauen im Südosten Irans schließen sich Protesten an
Frauen in der südostiranischen Provinz Sistan-Balutschistan haben sich am Freitag den landesweiten Protesten gegen die islamisch-konservative Führung im Land angeschlossen. Im Internet verbreitete Videos zeigten dutzende Frauen in den Straßen der Provinzhauptstadt Sahedan, die Transparente mit der Aufschrift "Frau, Leben, Freiheit" hochhielten - einer der bekanntesten Slogans der iranischen Protestbewegung. Die hauptsächlich von sunnitischen Muslimen bewohnte Region gilt als äußerst konservativ.
Polens EU-Botschafter: EU-Staaten einigen sich auf Preisdeckel für russisches Öl
Die EU-Staaten haben sich nach Angaben Polens auf einen Preisdeckel für russisches Öl geeinigt. Wie der polnische EU-Botschafter Andrzej Sados am Freitag sagte, wird sich die EU den G7-Ländern anschließen und eine Preisobergrenze von 60 Dollar (57 Euro) pro Barrel für russisches Öl einführen, das an Drittstaaten verkauft wird - zusätzlich zu dem EU-Embargo, das am Montag in Kraft tritt.