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Letzte Nachrichten
BGH verhandelt über Sonderbeiträge von Bürgermeister an mit ihm zerstrittene Partei
740 Euro sind keine hohe Summe - doch einem ehemaligen Bürgermeister geht es vor dem Bundesgerichtshof (BGH) um mehr: Er will grundsätzlich erreichen, dass er seiner früheren Partei nachträglich keine Sonderbeiträge zahlen muss. Diese Partei, die CDU, verklagte ihn auf Zahlung. Am Dienstag wurde in Karlsruhe über den "kleinen Fall mit großen Wirkungen" verhandelt, wie es die Anwältin des Kommunalpolitikers formulierte. (Az. II ZR 144/21)
Aktivistin Kolesnikowa von Intensivstation zurück ins Gefängnis verlegt
Die in Belarus inhaftierte Regierungskritikerin Maria Kolesnikowa ist nach Angaben ihrer Unterstützer nach ihrer Behandlung auf der Intensivstation zurück im Gefängnis, wo sie weiterhin von Ärzten beaufsichtigt wird. "Maria wurde am Wochenende aus dem Notfallkrankenhaus in Gomel in ihre Strafkolonie verlegt", erklärte der Oppositionspolitiker Viktor Babaryko am Montag.
EU-Länder treffen sich in Tirana mit Westbalkanstaaten
In der albanischen Hauptsstadt Tirana treffen sich am Dienstag Staats- und Regierungschefs der 27 EU-Mitgliedstaaten sowie von sechs Ländern des Westbalkans zum EU-Westbalkan-Gipfel - dem ersten solchen Gipfel in einem Balkanland seit mehr als 20 Jahren. Bei dem Treffen würden "viele Fortschritte im wirtschaftlichen Bereich" sowie "die Beitrittsprozesse, in die wieder Schwung gekommen ist" beraten werden, sagte EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen bei Ankunft vor Beginn des Gipfels.
Maskenpflicht im ÖPNV entfällt in Sachsen-Anhalt ab Donnerstag
Als zweites Bundesland nach Bayern hat auch Sachsen-Anhalt die Maskenpflicht im Öffentlichen Personennahverkehr abgeschafft. Das entschied die Landesregierung am Dienstag bei einer Kabinettssitzung, wie aus Regierungskreisen zu erfahren war. Die bisherige Corona-Verordnung läuft am Mittwoch aus, die Pflicht zum Tragen einer Maske in Bussen und Bahnen entfällt demnach ab Donnerstag.
Chinas Präsident Xi ab Mittwoch zu Besuch in Saudi-Arabien
Der chinesische Präsident Xi Jinping wird am Mittwoch zu einem dreitägigen Besuch in Saudi-Arabien eintreffen. Es handelt sich um den ersten Besuch Xis in dem größten Erdölexport-Land der Welt seit 2016, wie saudiarabische Staatsmedien am Dienstag berichteten. Geplant ist ein bilaterales Treffen unter dem Vorsitz des saudiarabischen Königs Salman, an dem auch Kronprinz und De-facto-Herrscher Mohammed bin Salman teilnehmen wird, berichtete die offizielle saudiarabische Presseagentur.
Iran nimmt angebliche "Saboteure" mit Verbindungen nach Europa fest
Im Iran haben die Revolutionsgarden zwölf angebliche Mitglieder einer Gruppe mit Verbindungen zu Europa festgenommen, denen die Planung von Sabotageakten vorgeworfen wird. Die Festgenommenen hätten "unter der Führung gegenrevolutionärer Akteure aus Deutschland und den Niederlanden" gestanden und "Aktivitäten gegen die nationale Sicherheit" ausgeführt, berichtete die regierungsnahe Nachrichtenagentur Tasnim mit Verweis auf eine Erklärung der Revolutionsgarden in der zentraliranischen Provinz Markasi südwestlich von Teheran. Demnach hätte die Gruppe versucht, sich Waffen für "subversive Handlungen" zu beschaffen.
Ampel-Regierung hat nach einem Jahr im Amt "noch viel vor"
Rund ein Jahr ist die Ampel-Regierung nun im Amt - und die beteiligten Parteien betonen trotz zahlreicher Streitigkeiten die Lust auf die weitere Zusammenarbeit. Sie hätten "noch viel vor: Wir wollen Deutschland sozialer und gerechter, moderner und digitaler, wettbewerbsfähiger und klimaneutral machen", heißt es in einem gemeinsamen Gastbeitrag der Vorsitzenden von SPD, Grünen und FDP. Scharfe Kritik an der "Ampel" kommt derweil von CDU und Linken.
Bundesverfassungsgericht erlaubt trotz Bedenken deutsche Beteiligung an EU-Coronafonds
Deutschland darf sich am Corona-Hilfsfonds der Europäischen Union beteiligen. Das Bundesverfassungsgericht in Karlsruhe wies am Dienstag zwei Verfassungsbeschwerden dagegen zurück. Zwar formulierte es "gewichtige Bedenken", sah aber im Ergebnis keine Verletzung von Grundrechten. (Az. 2 BvR 547/21 und 2 BvR 798/21)
China nimmt Abschied von verstorbenem chinesischen Präsidenten Jiang
China hat am Dienstag Abschied vom in der vergangenen Woche verstorbenen ehemaligen chinesischen Staatschef Jiang Zemin genommen. Landesweit heulten Sirenen, um eine dreiminütige Schweigezeit einzuleiten. Bei der zentralen Gedenkveranstaltung in Peking lobte Präsident Xi Jiping seinen Vorgänger als Patrioten, der "sein ganzes Leben" dem chinesischen Volk gewidmet habe.
Merz: "Selbst Gerhard Schröder" mutiger und zupackender als Scholz
Rund ein Jahr nach dem Amtsantritt der Ampel-Regierung hat CDU-Chef Merz Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) scharf kritisiert. "Andere Bundeskanzler vor Scholz waren mutiger und zupackender. Selbst Gerhard Schröder. Ich erinnere nur an seine Arbeitsmarktreformen der Agenda 2010", sagte Merz der "Rheinischen Post" vom Dienstag.
Bundesverfassungsgericht urteilt zu EU-Coronafonds
Das Bundesverfassungsgericht verkündet am Dienstag (10.00 Uhr) in Karlsruhe seine Entscheidung über den EU-Coronafonds. Zum Abmildern der Pandemiefolgen kann die EU-Kommission hunderte Milliarden Euro aufnehmen und diese als Zuschüsse oder Kredite an die Mitgliedsstaaten weitergeben, zu einem großen Teil für die Verbesserung von Klimaschutz und Digitalisierung. Gegen die deutsche Zustimmung dazu wenden sich zwei Verfassungsbeschwerden. (Az. 2 BvR 547/21 und 2 BvR 798/21)
Scholz reist zu EU-Westbalkan-Gipfel nach Tirana
Die Staats- und Regierungschefs der 27 EU-Mitgliedstaaten sowie von sechs Ländern des Westbalkans treffen sich am Dienstag in der albanischen Hauptstadt Tirana zum EU-Westbalkan-Gipfel. Zu dem ersten Treffen dieser Art in einem Balkanstaat reist auch Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD, Pk 15.30 Uhr). Vor dem Hintergrund des russischen Angriffskriegs gegen die Ukraine geht es um die Stärkung der Beziehungen zu Albanien, Bosnien-Herzegowina, Kosovo, Nordmazedonien, Montenegro und Serbien.
Wähler in Georgia entscheiden über letzten freien Sitz im US-Senat
Im US-Bundesstaat Georgia findet am Dienstag die Stichwahl zum letzten offenen Sitz im US-Senat nach den Kongresszwischenwahlen im November statt. Der demokratische Amtsinhaber Raphael Warnock tritt dabei gegen den von Ex-Präsident Donald Trump unterstützten früheren American-Football-Star Herschel Walker von den Republikanern an. Umfragen sehen ein sehr enges Rennen voraus.
Lauterbach stellt Pläne für umfassende Krankenhausreform vor
Bundesgesundheitsminister Karl Lauterbach (SPD) stellt am Dienstag (10.00 Uhr) die Pläne für eine Reform der Krankenhausversorgung vor. Vergangene Woche hatte der Bundestag bereits einige Neuregelungen zur Entlastung von Pflegekräften sowie für Kinderkliniken beschlossen. Unter anderem sollen Patienten in den Kliniken mehr ambulant behandelt werden und weniger über Nacht bleiben. Nun will Lauterbach umfassende Vorschläge präsentieren. Ziel ist das Ende des aktuellen Finanzierungssystems über sogenannte Fallpauschalen.
Regierungspartei ANC stärkt Südafrikas Präsident Ramaphosa den Rücken
Der wegen eines Einbruchskandals unter Druck stehende südafrikanische Präsident Cyril Ramaphosa hat von seiner Partei ANC Rückendeckung erhalten. Die Abgeordneten der Partei Afrikanischer Nationalkongress (ANC) würden im Parlament gegen ein Amtsenthebungsverfahren gegen Ramaphosa stimmen, sagte ANC-Generalsekretär Paul Mashatile am Montag. Ramaphosa selbst ging am Montag juristisch gegen das drohende Verfahren vor.
Ire Donohoe als Chef der Eurogruppe bestätigt
Der irische Finanzminister Paschal Donohoe bleibt für weitere zweieinhalb Jahre Präsident der sogenannten Eurogruppe. Die Finanzminister der Euro-Länder stimmten am Montag in Brüssel einer zweiten Amtszeit für den 48-Jährigen zu, wie der Europäische Rat mitteilte. Donohoe war der einzige Kandidat für den Posten.
Konfliktparteien im Sudan einigen sich auf Abkommen für Übergangsregierung
Im Sudan haben die Konfliktparteien rund ein Jahr nach dem Militärputsch ein Abkommen unterzeichnet, das die politische Krise des Landes beenden soll. Der bei der Unterzeichnung anwesende UN-Hochkommissar für Menschenrechte, Volker Perthes, begrüßte das Abkommen am Montag in Khartoum als einen "wichtigen ersten Schritt zu einer politischen Einigung".
Regierungspartei ANC stellt sich hinter Südafrikas Präsident Ramaphosa
Der wegen eines Einbruchskandals unter Druck stehende südafrikanische Präsident Cyril Ramaphosa wird einem Amtsenthebungsverfahren voraussichtlich entgehen: Seine Partei Afrikanischer Nationalkongresses (ANC) stellte sich am Montag hinter den Staatschef. Die ANC-Abgeordneten würden im Parlament gegen ein Amtsenthebungsverfahren stimmen, sagte ANC-Generalsekretär Paul Mashatile. Die Partei hält dort mit 230 der 400 Sitze die Mehrheit. Ramaphosa selbst ging am Montag juristisch gegen das drohende Verfahren vor.
Westliche Staaten sehen Abschaffung der Sittenpolizei im Iran skeptisch
Iranische Aktivisten und westliche Staaten haben sich am Montag skeptisch zu einer Auflösung der Sittenpolizei im Iran gezeigt und die Bedeutung des Schritts in Frage gestellt. Die Bundesregierung erklärte, die Abschaffung der Polizeieinheit werde nichts an den Forderungen der iranischen Bevölkerung ändern. Die US-Regierung widersprach Hoffnungen auf Verbesserung der Lebensbedingungen von Frauen. Derweil kursierten in Online-Medien Aufrufe zu einem dreitägigen Streik im Iran.
EU-Verkehrsminister wollen Zugverkehr in Europa schneller machen
Die Verkehrsminister der EU-Länder haben sich darauf verständigt, den Zugverkehr in Europa auszubauen und schneller zu machen. Am Montag einigten sie sich in Brüssel grundsätzlich darauf, die Infrastruktur für den Personen- und Güterverkehr auf wichtigen Strecken in Europa auszubauen, wie die tschechische Ratspräsidentschaft mitteilte. Demnach sollen Züge im Personenverkehr auf den wichtigsten internationalen Strecken bis zum Jahr 2040 mit mindestens 160 Stundenkilometern fahren können.
Britische Labour-Partei will Oberhaus durch neue Parlamentskammer ersetzen
Die oppositionelle Labour-Partei in Großbritannien will im Falle eines Wahlsieges 2025 eine Verfassungsreform in die Wege leiten und das altehrwürdige britische Oberhaus abschaffen. "Ich denke, das Oberhaus ist unhaltbar", sagte Labour-Chef Keir Starmer am Montag der BBC. Die Labour-Pläne sehen demnach vor, "das House of Lords abzuschaffen und durch eine gewählte Parlamentskammer zu ersetzen, die einen wirklich starken Auftrag" habe.
Mehrere Städte in der Ukraine nach Angriffen von Strom- und Wasserversorgung abgeschnitten
Nach erneuten russischen Angriffen in der Ukraine ist am Montag in mehreren Städten die Strom- und Wasserversorgung zusammengebrochen. Notabschaltungen oder Ausfälle vermeldeten Behörden und Betreibergesellschaften in den Städten Mykolajiw, Odessa, Krywyi Rih und Sumy. In der südlichen Region Saporischschja wurden nach Behördenangaben zwei Menschen beim Beschuss eines Dorfes getötet. Derweil besuchte der russische Präsident Wladimir Putin die im Oktober teils zerstörte Krim-Brücke.
Staatsanwaltschaft fordert neun Jahre Haft für Kreml-Kritiker Jaschin
Die Staatsanwaltschaft in Russland hat am Montag neun Jahre Haft für den inhaftierten Kreml-Kritiker Ilja Jaschin gefordert. Das gaben seine Unterstützer in Online-Netzwerken bekannt. Dem 39-jährigen Abgeordneten im Moskauer Stadtrat wird vorgeworfen, "falsche Informationen" über die russische Armee verbreitet und "zum Hass" angestiftet zu haben, was mit bis zu zehn Jahren Haft bestraft werden kann.
Verteidigungsministerium relativiert Befürchtungen wegen F-35-Beschaffung
Das Bundesverteidigungsministerium ist Befürchtungen entgegengetreten, wonach es Risiken und mögliche Verzögerungen bei der Beschaffung von US-Kampfflugzeugen des Typs F-35 für die Bundeswehr gibt. "Es gibt derzeit kein Problem in der Planung", sagte ein Ministeriumssprecher am Montag in Berlin. Die Befürchtungen waren durch ein Schreiben des Ministeriums selbst an den Bundestags-Haushaltsausschuss ausgelöst worden.
Klimaschutzaktivisten blockieren nach Protestpause in München und Berlin
Aktivisten der Klimaschutzgruppe Letzte Generation haben am Montag wie angekündigt in Berlin und München ihre Blockadeaktionen fortgesetzt. In Berlin blockierten Aktivisten den Verkehr im Bereich des Hauptbahnhofs, in München im Bereich des Stachus. Außerdem kletterten sie im Bereich der bayerischen Landeshauptstadt auf Schilderbrücken an Autobahnen, weshalb die Autobahn A9 kurz vor München gesperrt werden musste.
Anzahl trans- und homophober Gewalttaten erreicht in Berlin neuen Höchststand
Die Anzahl trans- und homophober Gewalttaten ist in der Hauptstadt auf einen neuen Höchststand angestiegen. Im vergangenen Jahr wurden 456 solcher Taten erfasst, wie aus dem am Montag vorgestellten zweiten Monitoringbericht zu trans- und homophober Gewalt in Berlin hervorgeht. Im Jahr 2020 lag die Zahl noch bei 277 Fällen.
Brüssel will Migration über Balkanroute mit "Aktionsplan" begrenzen
Mit einem "Aktionsplan" will die EU-Kommission die Migration über die Balkanroute begrenzen. Ziel des 20-Punkte-Plans sei es, die gestiegene Zahl der Ankünfte zu senken, sagte Vizekommissionspräsident Margaritis Schinas am Montag. Unter anderem an der Grenze zwischen dem EU-Land Ungarn und Serbien sind demnach verstärkte Einsätze der EU-Grenzschutzagentur Frontex geplant.
Macrons Äußerung zu Garantien für Russland löst gemischte Reaktionen in Deutschland aus
Äußerungen des französischen Präsidenten Emmanuel Macron zu möglichen Sicherheitsgarantien für Russland zum Zeitpunkt von Friedensverhandlungen haben gemischte Reaktionen in Deutschland ausgelöst. "Solange Russland eine imperialistische Außenpolitik verfolgt, ist eine gesamteuropäische Friedensordnung unter Einschluss Russlands nicht möglich", sagte Nils Schmid, der außenpolitische Sprecher der SPD im Bundestag, der Zeitung "Die Welt" (Montagsausgabe).
Zahl der Wohngeld-Haushalte zuletzt um 3,7 Prozent gesunken
Die Zahl der wohngeldbeziehenden Haushalte ist zwischen 2020 und 2021 um 3,7 Prozent gesunken. Das teilte das Statistische Bundesamt am Montag in Wiesbaden mit. Sie ging demnach jeweils mit Stand zum Jahresende um rund 22.900 auf 595.300 zurück. Ende 2021 bezogen damit 1,5 Prozent aller privaten Hauptwohnsitzhaushalte Wohngeld.
Deutschland und Indien vereinbaren Mobilitätspartnerschaft
Deutschland und Indien haben eine Mobilitätspartnerschaft vereinbart, die unter anderem den Aufenthalt indischer Fachkräfte in Deutschland erleichtern soll. "Wir wollen, dass hochqualifizierte Fachkräfte und junge Leute aus Indien nach Deutschland kommen", sagte Bundesaußenministerin Annalena Baerbock (Grüne) am Montag bei einer gemeinsamen Pressekonferenz mit ihrem indischen Kollegen Subrahmanyam Jaishankar in Neu Delhi. Deutschlands Aufgabe sei es, die Wartezeiten und den bürokratischen Aufwand bei entsprechenden Visumsanträgen zu verringern.
Scharfe Kritik aus FDP an Lambrecht wegen Problemen bei Kauf von Kampfjet F-35
Vor dem Krisentreffen zum US-Kampfjet F-35 mit den Haushaltspolitikern des Bundestags erhöht die FDP den Druck auf Verteidigungsministerin Christine Lambrecht (SPD). "Die Ministerin ist persönlich dafür verantwortlich, dass der F-35-Zeitplan eingehalten wird und dass dieses wichtige Projekt weder finanziell noch organisatorisch aus der Bahn fliegt", sagte der FDP-Haushaltspolitiker Karsten Klein der "Bild"-Zeitung vom Montag. Im Bundesverteidigungsministerium soll am Montagnachmittag ein Treffen mit Haushaltspolitikern der Ampel-Fraktionen stattfinden.
Sipri: Umsätze von Waffenproduzenten trotz Lieferkettenproblemen gestiegen
Trotz pandemiebedingter Lieferkettenprobleme haben die weltweit führenden Rüstungsfirmen 2021 ihre Umsätze gesteigert. Die 100 größten Hersteller setzten im Jahr vor dem Ukraine-Krieg insgesamt 592 Milliarden US-Dollar (etwa 562 Milliarden Euro) um - ein Plus von 1,9 Prozent im Vergleich zum Jahr 2020, wie das Stockholmer Friedensforschungsinstitut Sipri am Montag bekanntgab. Dennoch mache sich die Pandemie bei den Rüstungsunternehmen bemerkbar, sagte Nan Tian, leitender Wissenschaftler bei Sipri.