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Letzte Nachrichten
Immer mehr politische Patenschaften für inhaftierte Menschen im Iran
Immer mehr deutsche Politikerinnen und Politiker übernehmen politische Patenschaften für inhaftierte Menschen in Iran. Am Dienstag äußerte sich Bundestagsvizepräsidentin Katrin Göring-Eckardt zu ihrer Patenschaft für den iranischen Schwimmer Parham Parvari, der am 3. Oktober wegen seiner regierungskritischen Haltung in Teheran entführt wurde und seither mit der Todesstrafe bedroht ist.
Steinmeier ruft Chinas Präsident Xi zu Einflussnahme auf Putin auf
Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier hat den chinesischen Präsidenten Xi Jinping aufgefordert, sich bei Russlands Präsident Wladimir Putin für ein Ende des Ukraine-Krieges einzusetzen. "Der Bundespräsident unterstrich das gemeinsame Interesse Chinas und Europas an einem Ende des Krieges sowie an der Achtung der ukrainischen Souveränität und dem Abzug russischer Truppen, die dafür notwendig sind". erklärte das Präsidialamt am Dienstag in Berlin nach einem Telefonat Steinmeiers mit Xi.
EU-Außenbeauftragter fordert Ende der Unterdrückung von Demonstrationen im Iran
Der EU-Außenbeauftragte Josep Borrell hat den Iran aufgefordert, die Unterdrückung von Demonstrationen in dem Land und die militärische Unterstützung Russlands zu beenden. Borrell erklärte am Dienstag im Onlinedienst Twitter, das Treffen mit Außenminister Hossein Amir-Abdollahian am Rande eines Gipfels in Jordanien sei inmitten der sich verschlechternden Beziehungen zwischen dem Iran und der EU "notwendig" gewesen.
Kiew trotzt mit "Weihnachtsbaum der Unbesiegbarkeit" russischen Angriffen
Im Zentrum von Kiew ist ein zwölf Meter hoher Weihnachtsbaum eingeweiht worden - als Symbol dafür, dass sich die Ukraine die Feiertage nicht von Russland "stehlen" lassen will. "Wir werden ihnen (den Russen) nicht die Chance geben, unseren Kindern die wichtigsten Feiertage, Neujahr und Weihnachten, zu stehlen", sagte der Bürgermeister der Stadt, Vitali Klitschko, bei der Einweihung des Baums am Montagabend.
Europarat entsendet Wahlbeobachter zu Berliner Abgeordnetenhauswahl
Der Europarat wird Wahlbeobachter zur Wiederholung der Berliner Abgeordnetenhauswahl entsenden. Er habe dies selbst angeregt, teilte Landeswahlleiter Stephan Bröchler am Dienstag mit. Da er die Einladung in seiner Funktion jedoch selbst nicht habe aussprechen können, danke er Innensenatorin Iris Spranger (SPD) und dem Auswärtigen Amt, dass sie seinen Vorschlag in die Tat umsetzten.
Selenskyj stattet Soldaten in umkämpfter Stadt Bachmut Besuch ab
Der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj hat am Dienstag die hart umkämpfte Stadt Bachmut im Osten der Ukraine besucht. Selenskyj sprach dort mit Militärvertretern und verlieh den Soldaten Auszeichnungen, wie der Pressedienst des Präsidialamtes mitteilte.
Lambrecht kritisiert Weitergabe von Angaben zu Einsatzfähigkeit von Militärgerät
Nach den Medienberichten über Ausfälle beim Schützenpanzer Puma und der Panzerhaubitze 2000 hat Bundesverteidigungsministerin Christine Lambrecht (SPD) die Weitergabe interner Informationen über die Einsatzfähigkeit von Militärgerät kritisiert. Es gehe hierbei nicht nur um die Sicherheit Deutschlands, sondern "auch unserer Verbündeten", sagte Lambrecht am Dienstag bei einem Besuch in der Slowakei. Probleme bei der Einsatzbereitschaft müssten "verantwortlich, intern, mit der Industrie und eben nicht öffentlich" behandelt werden.
Gasverbrauch in EU seit August um rund 20 Prozent gesunken
In der EU ist der Erdgasverbrauch zwischen August und November um rund 20 Prozent gesunken. Der Gasverbrauch war damit in der EU um rund ein Fünftel geringer als der Durchschnittsverbrauch desselben Zeitraums in den Vorjahren seit 2017, wie die EU-Statistikbehörde Eurostat am Dienstag mitteilte. Demnach gab es jedoch große Unterschiede zwischen den Mitgliedstaaten.
Steuerberater in Hessen wegen Betrugsverdachts bei Coronahilfen festgenommen
Weil er mit Corona-Hilfen betrogen haben soll, haben Ermittler in Hessen einen Steuerberater festgenommen. Dem 36-Jährigen aus dem Landkreis Groß-Gerau werde Subventionsbetrug in elf besonders schweren Fällen vorgeworfen, teilte die Generalstaatsanwaltschaft Frankfurt am Main am Dienstag mit. Der Mann soll 2021 und 2022 für elf Gewerbetreibende Anträge auf Coronahilfen gestellt und dafür gefälschte Rechnungen oder Scheinrechnungen vorgelegt haben.
CDU-Außenpolitiker gehen mit Merkels Russland-Kurs hart ins Gericht
Prominente CDU-Außenpolitiker melden sich mit deutlicher Kritik am Russland-Kurs der früheren Parteichefin und Bundeskanzlerin Angela Merkel zu Wort. "Merkel hat im Verhältnis zu Russland nur auf Diplomatie, auf soft power gesetzt. Nötig wäre aber auch hard power gewesen", sagte der Bundestagsabgeordnete Roderich Kiesewetter der "Frankfurter Allgemeinen Zeitung" vom Dienstag. Zwar habe Merkel den russischen Präsidenten Wladimir Putin nüchtern und realistisch eingeschätzt, "aber aus heutiger Sicht falsche Handlungsschlüsse gezogen".
Attentäter von Halle nach Geiselnahme in bayerisches Gefängnis verlegt
Der Attentäter von Halle, Stephan B., ist nach der Geiselnahme in der Haftanstalt Burg in Sachsen-Anhalt in ein bayerisches Gefängnis verlegt worden. B. sei am Dienstag per Hubschrauber in die Justizvollzugsanstalt Augsburg-Gablingen gebracht worden, teilte das Justizministerium Sachsen-Anhalts in Magdeburg mit. Der Einsatz sei von Spezialkräften übernommen worden.
Grünen-Chef Nouripour zog wegen Long Covid Verbleib im Amt infrage
Der Grünen-Vorsitzende Omid Nouripour hat während seiner Long-Covid-Erkrankung seinen Verbleib im Amt infrage gestellt. "Mich hat zunehmend die Frage beschäftigt, ob ich dem gerecht werden konnte, was meine Partei von ihrem Vorsitzenden braucht", sagte er dem "Tagesspiegel" vom Dienstag. "Wenn man da das Gefühl hat, dass man nicht bis ans Limit gehen kann, was man aber tun muss, hinterfragt man sich."
Bundesverfassungsgericht verhandelt über automatisierte Datenauswertung durch Polizei
Das Bundesverfassungsgericht verhandelt am Dienstag (10.00 Uhr) in Karlsruhe über die Polizeigesetze in Hessen und Hamburg. Konkret geht es um die Möglichkeiten, die der Polizei dort zur Überwachung eingeräumt werden, nämlich die automatisierte Auswertung von Daten. Verschiedene Organisationen und Einzelpersonen reichten dagegen Verfassungsbeschwerden ein. (Az. 1 BvR 1547/19 und 1 BvR 2634/20)
Supreme Court legt geplante Aufhebung von Abschieberegelung auf Eis
Der Oberste Gerichtshof der USA hat das für Mittwoch geplante Auslaufen einer umstrittenen Abschieberegelung vorerst auf Eis gelegt. Der Präsident des Supreme Court, John Roberts, gab am Montag einem entsprechenden Eilantrag einer Reihe von konservativ regierten Bundesstaaten gegen ein Urteil eines Bundesrichters vom November statt. Damit geht das juristische Ringen um die unter dem früheren Präsidenten Donald Trump beschlossene und unter dem Namen Title 42 bekannte Reglung weiter.
Putin: Russland hat "kein Interesse" an Einverleibung von Belarus
Russland hat nach den Worten von Präsident Wladimir Putin "kein Interesse" daran, sich das Nachbarland Belarus einzuverleiben. "Russland hat kein Interesse daran, irgendjemanden zu schlucken, das würde einfach keinen Sinn ergeben", sagte Putin am Montag bei einer Pressekonferenz in Minsk auf die Frage eines Journalisten. Putin äußerte sich nach einem Treffen mit dem belarussischen Machthaber Alexander Lukaschenko.
U-Ausschuss ruft zu Strafverfahren gegen Trump wegen Kapitol-Erstürmung auf
Der parlamentarische Untersuchungsausschuss zur Erstürmung des US-Kapitols hat die Justiz zu Strafverfahren gegen Ex-Präsident Donald Trump in vier Anklagepunkten aufgerufen. Das Gremium warf Trump am Montag Anstiftung oder Beihilfe zum Aufstand, Behinderung eines offiziellen Vorgangs, Verschwörung zum Betrug gegen die USA sowie Verschwörung zu falschen offiziellen Angaben vor.
EU-Energieminister einigen sich nach monatelangem Streit auf Gaspreisdeckel
Nach monatelangem Streit haben sich die EU-Energieminister am Montag auf einen Preisdeckel für Gas im Großhandel geeinigt, der unter hohen Auflagen greifen soll. Auch Deutschland, das sich lange gegen eine solche Obergrenze gewehrt hatte, stimmte Diplomatenangaben zufolge zu. Damit wollen die EU-Staaten die hohen Energiepreise gemeinsam bekämpfen.
Lambrecht sagt Slowakei nach Patriots weitere Hilfe bei Luftabwehr zu
Bundesverteidigungsministerin Christine Lambrecht (SPD) hat der Slowakei weitere Hilfe bei der Luftverteidigung zugesagt. Die Ministerin bot dem Nato-Partner das Abwehrsystem Mantis an, wie der slowakische Verteidigungsminister Jaroslav Nad bei einem Besuch Lambrechts in Bratislava sagte. Dort wurde auch der erste von 15 älteren Leopard-2-Panzern aus deutschen Industriebeständen im Zuge eines sogenannten Ringtauschs übergeben. Die Slowakei hat der Ukraine im Gegenzug Schützenpanzer sowjetischer Bauart zum Kampf gegen Russland geliefert.
Lukaschenko pocht bei Treffen mit Putin auf engere Zusammenarbeit mit Russland
Der belarussische Machthaber Alexander Lukaschenko hat sich bei einem Treffen mit dem russischen Präsidenten Wladimir Putin für eine engere militärische Zusammenarbeit beider Länder ausgesprochen. In diesen "schwierigen Zeiten" müsse die Kooperation vertieft werden, sagte Lukaschenko am Montag zu Beginn des Gesprächs mit Putin in Minsk laut russischen Medien. Beide Länder seien offen für einen Dialog mit dem Westen. Putin war nur wenige Stunden nach massiven Drohnenangriffen auf die Ukraine nach Minsk gereist.
EU-Energieminister einigen sich auf Obergrenze bei Gaspreisen
Nach monatelangem Streit haben sich die für Energie zuständigen Minister und Ministerinnen der EU-Länder am Montag auf einen Preisdeckel für Gas geeinigt. Die Obergrenze soll bei 180 Euro pro Megawattstunde liegen, wie die maltesische Energieministerin Miriam Dalli am Rande des Treffens in Brüssel sagte. Darüber hinaus muss der Gaspreis EU-Diplomaten zufolge über dem internationalen Durchschnittspreis für Flüssiggas (LNG) liegen.
Scholz und Steinmeier bei Chanukka-Feiern in Berlin
Zu Beginn von Chanukka haben Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) und Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier an Feierlichkeiten zu dem jüdischen Fest teilgenommen. Scholz besuchte am Montag eine jüdische Grundschule in Berlin, Steinmeier feierte im Schloss Bellevue. Beide betonten die Bedeutung des jüdischen Lebens in Deutschland. Steinmeier ermahnte alle Menschen, sich gegen Antisemitismus zur Wehr zu setzen.
Lambrecht in der Slowakei - Leopard-Panzer für Ringtausch übergeben
Bundesverteidigungsministerin Christine Lambrecht (SPD) ist zu einem zweitägigen Besuch in der Slowakei eingetroffen. In der Hauptstadt Bratislava traf Lambrecht am Montagnachmittag zunächst ihren Kollegen Jaroslav Nad. Dabei wurde der erste von 15 älteren Leopard-2-Panzern aus deutschen Industriebeständen im Zuge eines sogenannten Ringtauschs übergeben. Die Slowakei lieferte der Ukraine im Gegenzug Schützenpanzer sowjetischer Bauart zum Kampf gegen Russland.
Britisches Gericht stuft geplante Abschiebeflüge nach Ruanda als "legal" ein
Ein britisches Gericht hat die Pläne Großbritanniens als rechtmäßig eingestuft, illegal in das Land eingereiste Flüchtlinge nach Ruanda in Ostafrika abzuschieben. Die Pläne der britische Regierung verstießen nicht gegen die Genfer Flüchtlingskonvention, heißt es in einer vom Londoner High Court am Montag veröffentlichten Erklärung.
Lambrecht will nach massiven Problemen vorerst keine neuen Puma-Panzer bestellen
Nach den weitreichenden Problemen mit dem Schützenpanzer Puma will Bundesverteidigungsministerin Christine Lambrecht (SPD) vorerst keine weiteren Exemplare kaufen. "Bevor sich das Fahrzeug nicht als stabil erweist, wird es kein 2. Los geben", also keine zweite Bestellung, erklärte Lambrecht am Montag. "Unsere Truppe muss sich darauf verlassen können, dass Waffensysteme auch im Gefecht robust und standfest sind."
Twitter-Nutzer stimmen für Ablösung von Musk als Unternehmenschef
Tech-Multimilliardär Elon Musk soll nach dem Willen von Twitter-Nutzern von seinem Chefposten zurücktreten. 57,5 Prozent der Teilnehmer einer Umfrage stimmten laut dem am Montag bekannt gewordenen Ergebnis für dessen Rücktritt - ein Votum, das Musk nach eigenen Angaben respektieren wollte.
Kiew in der Nacht von russischen Drohnenangriffen überzogen
Die ukrainische Hauptstadt Kiew ist in der Nacht zum Montag nach ukrainischen Angaben von der russischen Armee mit einer Serie von Drohnenangriffen überzogen worden. Es seien "23 feindliche Drohnen über der Hauptstadt registriert" und "18 von ihnen abgeschossen" worden, erklärte die Kiewer Militärverwaltung am Montag auf Telegram. Die russischen Streitkräfte setzten demnach Schahed-Drohnen iranischer Bauart ein. Derweil wurde der russische Präsident Wladimir Putin in Minsk erwartet, wo er den belarussischen Staatschef Alexander Lukaschenko treffen wollte.
Scholz besucht Chanukka-Feier in Berlin
Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) hat am Montag die Chanukka-Feier der Heinz-Galinski-Schule in Berlin besucht. Empfangen wurde er unter anderem von den Schülerinnen und Schülern sowie dem Vorsitzenden des Zentralrats der Juden in Deutschland, Josef Schuster. Der Bundeskanzler entzündete die erste Kerze des Chanukka-Leuchters. In einer Ansprache betonte er, wie wichtig das jüdische Leben für die gesellschaftliche Entwicklung im Land sei.
Südafrikas ANC wählt Ramaphosa erneut zum Vorsitzenden
Trotz Korruptionsvorwürfen hat Südafrikas Regierungspartei ANC den Weg für ihren Vorsitzenden Cyril Ramaphosa für eine zweite Amtszeit als Präsident des Landes freigemacht. Bei einer internen Abstimmung zum Parteivorsitz gewann Ramaphosa am Montag mit einem großen Vorsprung von 2476 Stimmen gegenüber 1897 für seinen Herausforderer Zweli Mkhize. Mit dem Parteivorsitz könnte der 70-jährige Ramaphosa auch eine zweite Amtszeit als Präsident antreten, sollte der ANC wie erwartet die Wahlen 2024 gewinnen.
Länder verabschieden auf COP15 UN-Artenschutzabkommen
Auf der Weltnaturkonferenz COP15 im kanadischen Montreal haben sich die Teilnehmerländer in der Nacht zum Montag auf ein historisches Artenschutzabkommen geeinigt. "Das Abkommen ist angenommen", sagte der chinesische Umweltminister und Konferenzvorsitzende Huang Runqiu bei einer nächtlichen Plenarsitzung. Bei der Konferenz hatten knapp 5000 Delegierte aus 193 Ländern zwei Wochen lang um das Abkommen gerungen.
Perus Präsidentin kündigt Kabinettsumbildung an
Perus Präsidentin Dina Boluarte hat vor dem Hintergrund der gewaltsamen Proteste eine Kabinettsumbildung angekündigt. Auch der Ministerpräsident werde ersetzt, sagte sie in einer Fernsehansprache am Sonntag. Das neue Kabinett soll demnach am Dienstag vorgestellt werden.
U-Ausschuss zu Kapitol-Erstürmung entscheidet über Vorwürfe gegen Trump
Der parlamentarische Untersuchungsausschuss zur Erstürmung des US-Kapitols Anfang 2021 hält am Montag (13.00 Uhr Ortszeit; 19.00 Uhr MEZ) seine letzte öffentliche Sitzung ab. Die Abgeordneten wollen dabei darüber entscheiden, ob sie das Justizministerium zu strafrechtlichen Ermittlungen gegen Ex-Präsident Donald Trump aufrufen. Laut einem Medienbericht stehen die Vorwürfe Aufstand, Behinderung eines offiziellen Vorgangs und Verschwörung zum Betrug an den USA im Raum.
Putin besucht Verbündeten Lukaschenko in Belarus
Russlands Präsident Wladimir Putin reist am Montag zu einem Besuch ins verbündete Nachbarland Belarus. Putin werde sich zu einem Arbeitsbesuch mit seinem Kollegen Alexander Lukaschenko in Minsk treffen, teilten der Kreml und der Pressedienst des belarussischen Präsidenten mit. Die Staatschefs wollen nach Angaben des Kreml über die "strategische Partnerschaft" ihrer Länder beraten.