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Letzte Nachrichten
Vitali Klitschko: Westliche Politiker haben Putins Expansionsstreben unterschätzt
Der Westen hat nach Ansicht von Vitali Klitschko das Expansionsstreben des russischen Präsidenten Wladimir Putin unterschätzt. "Der größte Fehler westlicher Politiker war es zu denken, Putin würde sich mit der Annexion der Krim sowie Donezk und Luhansk zufriedengeben", sagte der Bürgermeister von Kiew dem "Spiegel" in einem am Freitag veröffentlichten Interview.
Putin bekundet in Gespräch mit Xi Willen zu stärkerer militärischer Zusammenarbeit
Der russische Präsident Wladimir Putin hat in einem Videotelefonat mit dem chinesischen Staatschef Xi Jinping seinen Willen zu einer stärkeren militärischen Zusammenarbeit der beiden Länder bekundet. "Wir wollen die Zusammenarbeit zwischen den Streitkräften Russlands und Chinas stärken", sagte Putin am Freitag zu Xi.
Esken will hohe Einkommen und Vermögen stärker belasten
SPD-Chefin Saskia Esken will hohe Einkommen und Vermögen stärker belasten. In einem Interview mit den Funke-Zeitungen vom Freitag verwies Esken auf kostspielige Vorhaben wie den klimaneutralen Umbau der Wirtschaft, auf Bildungsgerechtigkeit und Digitalisierung. Sie denke, "dass die sehr hohen Einkommen und Vermögen dazu mehr beitragen müssten".
Putin und Xi führen Gespräch per Videoleitung
Der russische Präsident Wladimir Putin und Chinas Staatschef Xi Jinping wollen am Freitag ein Gespräch per Videoleitung führen. Nach Angaben des Kremls wird sich der Meinungsaustausch um "die wichtigsten regionalen Probleme" drehen - sowohl solche, "die Russland näher liegen, als auch solche, "die China näher liegen".
Gericht in Myanmar urteilt über letzte Anklagepunkte gegen Suu Kyi
Ein Gericht der Militärjunta in Myanmar wird am Freitag über die letzten Anklagepunkte gegen die frühere De-facto-Regierungschefin Aung San Suu Kyi urteilen. Die verbliebenen fünf Anklagepunkte wegen Korruption beziehen sich auf den Verleih eines Regierungshubschraubers an ein Regierungsmitglied. Suu Kyi wird vorgeworfen, Regeln nicht befolgt und "Schaden für den Staat" verursacht zu haben. Auf jedes dieser Vergehen stehen bis zu 15 Jahre Haft.
Netanjahu kehrt nach anderthalb Jahren an die Regierungsspitze Israels zurück
Nach anderthalb Jahren Abwesenheit von der Macht ist Benjamin Netanjahu in das Amt des israelischen Ministerpräsidenten zurückgekehrt. Der am Donnerstag vereidigte Chef der konservativen Likud-Partei führt die am weitesten rechts stehende Regierung der israelischen Geschichte an. Um sich eine Parlamentsmehrheit zu sichern, hatte Netanjahu ultrarechten und ultraorthodoxen Koalitionspartnern weitreichende Zugeständnisse gemacht. US-Präsident Joe Biden bekräftigte zu Netanjahus Amtsantritt die fortgesetzte Unterstützung seines Landes für eine Zweistaatenlösung.
Lebenspartnerin des chilenischen Präsidenten gibt alle offiziellen Aufgaben ab
Die Lebenspartnerin des chilenischen Präsidenten Gabriel Boric ist von allen ihren offiziellen Rollen in der Regierung zurückgetreten. Irina Karamanos sagte am Donnerstag bei einer Zeremonie in der Hauptstadt Santiago, sie wolle sich nun wieder ihrer beruflichen Weiterentwicklung widmen und ihre Aktivitäten in der Regierungspartei Convergencia Social verstärken. Die 33-jährige ist Anthropologin und Soziologin. Sie hat in Heidelberg studiert.
Grenzkonflikt zwischen Serbien und Kosovo entspannt sich
Im Grenzkonflikt zwischen Serbien und dem Kosovo stehen die Zeichen zumindest vorläufig auf Entspannung. Auf serbischer wie auf kosovarischer Seite wurden am Donnerstag mehrere Straßensperren abgebaut. Der EU-Außenbeauftragte Josep Borrell begrüßte die Entwicklung Serbiens Staatschef Aleksandar Vucic erklärte allerdings, das beiderseitige Verhältnis sei weiterhin von "Misstrauen" geprägt.
Intensiver russischer Raketenbeschuss in mehreren ukrainischen Regionen
Mehrere Regionen der Ukraine sind am Donnerstag massiv mit russischen Raketen beschossen worden. Von insgesamt 69 abgefeuerten Geschossen habe die ukrainische Luftabwehr aber 54 abgefangen, erklärte der Oberbefehlshaber der ukrainischen Streitkräfte, Walery Saluschny. In der ostukrainischen Großstadt Charkiw starb nach Angaben des Regionalgouverneurs mindestens ein Mensch bei dem Beschuss. Im mit Russland verbündeten Belarus wurde nach Angaben aus Minsk unterdessen erstmals eine ukrainische Luftabwehrrakete abgefangen.
Netanjahu als israelischer Ministerpräsident vereidigt
Nach anderthalb Jahren Abwesenheit von der Macht ist Benjamin Netanjahu in das Amt des israelischen Ministerpräsidenten zurückgekehrt. Der am Donnerstag vereidigte Netanjahu führt die am weitesten rechts stehende Regierung der israelischen Geschichte an. Seine konservative Likud-Partei hat sich dafür mit zwei ultraorthodoxen und drei rechtsradikalen Gruppierungen zusammengeschlossen.
Serbische Straßenblockade vor wichtigstem Grenzübergang zum Kosovo abgebaut
Im Konflikt mit dem Kosovo hat Serbien am Donnerstag einen Schritt zur Entschärfung der seit Tagen wachsenden Spannungen unternommen. Am wichtigsten Grenzübergang zwischen den Nachbarländern wurde die Straßensperre auf der serbischen Seite geräumt, wie das serbische Staatsfernsehen und die kosovarische Polizei mitteilten. Serbiens Staatschef Aleksandar Vucic erklärte allerdings, das beiderseitige Verhältnis sei weiterhin von "Misstrauen" geprägt.
Union erhöht Druck in Streit um Wegfall der Maskenpflicht
Die Union erhöht den Druck auf die Ampel-Koalition im Streit um das Ende der Corona-Schutzmaßnahmen. "Alle noch verbliebenen Grundrechtseinschränkungen müssen aufgehoben werden, auch die Maskenpflicht in Bussen und Bahnen ist nicht mehr zu rechtfertigen", sagte CDU-Generalsekretär Mario Czaja den RND-Zeitungen vom Donnerstag. Bayerns Gesundheitsminister Klaus Holetschek (CSU) sagte, den Menschen müsse nun zugetraut werden, sich eigenverantwortlich zu schützen.
Serbische Straßenblockade vor wichtigstem Grenzübergang zum Kosovo geräumt
Im Konflikt zwischen Serbien und Kosovo ist die Straßensperre auf serbischer Seite nahe des wichtigsten Grenzübergangs zwischen den Nachbarländern nach Angaben des serbischen Staatsfernsehens geräumt worden. Dem Bericht zufolge standen am Donnerstag Autos und Lastwagen vor dem Übergang auf serbischem Gebiet Schlange.
Ukraine meldet russische Raketenangriffe auf mehrere Städte im ganzen Land
Das ukrainische Militär hat "massive" russische Raketenangriffe auf mehrere Städte des Landes am Donnerstagmorgen gemeldet. "29. Dezember. Massive Raketenangriffe ... Der Feind greift die Ukraine an mehreren Fronten an, mit Marschflugkörpern, die von Flugzeugen und Schiffen aus abgefeuert werden", erklärte die ukrainische Luftwaffe in Onlinediensten.
G7: Taliban müssen Beschäftigungsverbot für Frauen in Hilfsorganisationen streichen
Die Außenminister der G7 haben die in Afghanistan herrschenden Taliban aufgefordert, das Beschäftigungsverbot für Frauen in Hilfsorganisationen sofort rückgängig zu machen. Sie seien "ernsthaft besorgt", dass die "rücksichtslose und gefährliche Anordnung" der Taliban "Millionen von Afghanen gefährdet, die für ihr Überleben von humanitärer Hilfe abhängig sind", erklärten die Chefdiplomaten der sieben führenden Industrienationen, deren Vorsitz Deutschland bis Jahresende inne hat, am Donnerstag in einer gemeinsamen Stellungnahme.
Ex-Geheimdienstminister Cohen wird Israels neuer Außenminister
Israels designierter Regierungschef Benjamin Netanjahu hat Ex-Geheimdienstminister Eli Cohen zu seinem Außenminister bestimmt. Das sagte Netanjahu am Donnerstag bei der Vorstellung seiner neuen Regierung in einer Rede vor dem Parlament in Jerusalem. Cohen hatte jüngst eine wichtige Rolle bei der Normalisierung der Beziehungen Israels zu mehreren arabischen Staaten gespielt.
EU-Kommission glaubt an Rechtmäßigkeit von Übergewinnsteuer
Die EU-Kommission hat angesichts der Klage des US-Konzerns Exxonmobil gegen die gemeinschaftlich beschlossene Übergewinnsteuer ihre Überzeugung von der Rechtmäßigkeit der Abgabe bekräftigt. "Die Kommission hält daran fest, dass die fragliche Maßnahme gänzlich im Einklang mit EU-Recht steht", sagte eine Sprecherin der Brüsseler Behörde am Mittwochabend der Nachrichtenagentur AFP. "Es ist nun Sache des Gerichts, über diesen Fall zu entscheiden."
Serbiens Präsident verkündet Ende der Barrikaden an der Grenze zum Kosovo
Im Konflikt mit dem Kosovo hat Serbiens Staatschef Aleksandar Vucic den Abbau der Straßenbarrikaden an der Grenze angekündigt. "Die Barrikaden werden entfernt, aber das Misstrauen bleibt", sagte Vucic nach Angaben des staatlichen Senders RTS am Mittwochabend bei einem Treffen mit Vertretern der serbischen Minderheit im Kosovo in der Nähe der Grenze. Die seit drei Wochen bestehenden Grenzbarrikaden hatten die Spannungen zwischen Belgrad und Pristina deutlich verschärft.
CSU fordert Ende der Maskenpflicht im Fernverkehr
CSU-Generalsekretär Martin Huber hat die Ampel-Koalition aufgefordert, ihren Streit über die Zukunft der Corona-Maßnahmen beizulegen und die Pflicht zum Tragen einer Maske im Fernverkehr zu beenden. Es müsse gelten, dass die Maßnahmen situationsangepasst vorgenommen würden, sagte Huber den Zeitungen der Mediengruppe Bayern und forderte. "Die Maskenpflicht im Fernverkehr muss jetzt fallen." Es sei "nicht erklärbar, warum die Maskenpflicht in Flugzeugen nicht mehr gilt, im ICE aber schon".
Netanjahu stellt neue Regierung in Israel vor
Zwei Monate nach seinem Wahlsieg stellt der designierte israelische Ministerpräsident Benjamin Netanjahu am Donnerstag (10.00 Uhr MEZ) sein neues Kabinett in Jerusalem vor. Das Parlament wird in einer Sondersitzung über die neue Regierung abstimmen - die am weitesten rechts stehende, die Israel je hatte. Im Anschluss daran soll die neue Regierung vereidigt werden. Das Parlament hatte diese Woche bereits höchst umstrittene Gesetzesänderungen gebilligt, wonach Politiker trotz Vorstrafen Ministerposten übernehmen können.
Lange Haftstrafe für geplante Entführung von Michigans Gouverneurin Whitmer
Wegen der geplanten Entführung von Michigans Gouverneurin Gretchen Whitmer ist am Mittwoch ein Mann zu 19 Jahren und sieben Monaten Gefängnis verurteilt worden. Der 47-Jährige war bereits im August zusammen mit einem weiteren Angeklagten schuldig gesprochen worden, weil sie sich zur Planung der Entführung verschworen und den Einsatz einer Massenvernichtungswaffe vorbereitet haben sollen. Es ist die bisher härteste Strafe in dem Fall.
Acht Ringe als Geschenk Putins an GUS-Vertreter lösen Spekulationen aus
Der russische Präsident Wladimir Putin hat bei einem informellen Treffen der Gemeinschaft Unabhängiger Staaten (GUS) den Vertretern früherer Sowjetrepubliken acht Ringe geschenkt und damit Spekulationen hinsichtlich etwaiger Parallelen zur Fantasy-Trilogie "Herr der Ringe" ausgelöst. Kommentatoren zogen Parallelen zu J.R.R. Tolkiens Buch, in dem der böse Herrscher Sauron neun Ringe an menschliche Herrscher verschenkt, die dann zu seinen Dienern werden.
Konflikt zwischen Serbien und dem Kosovo spitzt sich erneut zu
Im Konflikt zwischen Serbien und dem Kosovo hat sich die Sicherheitslage am Mittwoch zugespitzt. Als Reaktion auf die Errichtung weiterer Straßenbarrikaden auf der serbischen Seite schloss die Regierung in Pristina den wichtigsten Grenzübergang zum Nachbarland und bat die Nato-Friedenstruppen um Unterstützung bei der Räumung der auf dem Gebiet Kosovos errichteten Barrikaden. USA und EU forderten von beide Seiten Deeskalation, das deutsche Außenministerium kritisierte die Verstärkung der serbischen Militärpräsenz vor Ort - während Russland seine Unterstützung für Belgrad bekräftigte.
Türkisches Gericht bestätigt lebenslange Haft für Kulturförderer Kavala
Ein türkisches Berufungsgericht hat am Mittwoch die lebenslange Haftstrafe für den Kulturförderer Osman Kavala bestätigt. Der staatlichen Nachrichtenagentur Anadolu zufolge urteilte das Gericht in Istanbul, dass das im April gefällte Urteil "rechtmäßig" gewesen sei. Die Verurteilung Kavalas hatte zu großen Spannungen zwischen der Türkei und Nato-Partnerstaaten geführt - insbesondere mit Deutschland. Kavalas Verteidigung verbleibt nun noch die Möglichkeit, gegen das Urteil vor dem Obersten Gerichtshof der Türkei vorzugehen.
Bundesregierung sieht Russlands Reaktion auf Ölpreisdeckel gelassen
Die Bundesregierung sieht die Reaktion Russlands auf den Ölpreisdeckel von EU, G7 und Australien gelassen. Die Ankündigung eines Öl-Exportverbots in Länder, die den Preisdeckel anwenden, "hat keine praktische Bedeutung", sagte ein Sprecher des Bundeswirtschaftsministeriums am Mittwoch in Berlin. Deutschland bereite sich "bereits seit Frühsommer darauf vor, russische Exporte von Erdöl abzulösen".
Kosovo schließt wichtigsten Grenzübergang zu Serbien
Das Kosovo hat als Reaktion auf die Errichtung weiterer Straßenbarrikaden auf der serbischen Seite seinen wichtigsten Grenzübergang zu dem Nachbarland geschlossen. Die "illegale Blockade" habe "den freien Personen- und Warenverkehr behindert, weshalb wir unsere Bürger und Landsleute auffordern, andere Grenzübergänge zu nutzen", erklärte die Polizei des Kosovo am Mittwoch. Die Regierung in Pristina bat außerdem die Nato-Friedenstruppen um Unterstützung bei der Räumung der auf kosovarischer Seite errichteten Barrikaden.
Debatte um Corona-Maßnahmen: Lauterbach zurückhaltend, FDP macht Druck
In der Debatte über die Zukunft der Corona-Eindämmungsmaßnahmen mahnt Bundesgesundheitsminister Karl Lauterbach (SPD) zur Vorsicht. "Jetzt überstürzt alle Maßnahmen fallen zu lassen, würde aus meiner Sicht wenig Sinn machen", sagte er am Dienstagabend im "heute journal" des ZDF. FDP-Politiker dringen aber weiter auf eine schnelle Aufhebung - nun sollen Gespräche innerhalb der Ampel-Regierung eine Lösung bringen. Auch in den Bundesländern ist das Thema umstritten.
Bundesverfassungsgericht mahnt: Gerichte brauchen ausreichend Personal
Die Bundesländer müssen die Gerichte ausreichend mit Personal versorgen. Ein dauerhaftes Stopfen von Lücken mit abgeordneten Richtern ist unzulässig und führt zu ungültigen Entscheidungen, wie das Bundesverfassungsgericht in Karlsruhe in einem am Mittwoch veröffentlichten Beschluss bekräftigte. (Az: 1 BvR 1623/17)
Frühere Sekretärin des KZ Stutthof legt Revision gegen Urteil ein
Die in einem Verfahren vor dem Landgericht Itzehoe verurteilte frühere Sekretärin des NS-Konzentrationslagers Stutthof hat Revision gegen das Urteil eingelegt. Wie das Landgericht am Mittwoch mitteilte, geht neben der Verteidigung auch ein Nebenklagevertreter mit einer Revision zum Bundesgerichtshof gegen das Strafmaß vor. Das Urteil ist damit noch nicht rechtskräftig.
Lauterbach: Schnelles Ende der Corona-Schutzmaßnahmen "nicht wirklich sinnvoll"
In der Debatte über die Zukunft der Corona-Eindämmungsmaßnahmen warnt Bundesgesundheitsminister Karl Lauterbach (SPD) vor vorschnellen Entscheidungen. "Jetzt überstürzt alle Maßnahmen fallen zu lassen, würde aus meiner Sicht wenig Sinn machen", sagte er am Dienstagabend im "heute journal" des ZDF. Deutschland sei "in einer üblen Situation, die Krankenhäuser sind total voll, das Personal ist überlastet." Zudem würden weiter täglich 100 bis 150 Menschen mit oder an Corona sterben. "Somit ist eine sehr schnelle Öffnung hier nicht wirklich sinnvoll."
Oberster US-Gerichtshof hält Abschieberegelung aus Trump-Ära vorerst aufrecht
Der Oberste Gerichtshof der USA hält eine umstrittene Abschieberegelung aus der Zeit von Ex-Präsident Donald Trump vorerst aufrecht. Mit der Mehrheit der konservativen Richter gab der Supreme Court am Dienstag einem Antrag von 19 US-Bundesstaaten statt, die erklärt hatten, ihnen würde im Fall einer Aufhebung der unter dem Namen Title 42 bekannten Regelung ein Ansturm von Migranten bevorstehen. Damit geht das juristische Ringen um die US-Einwanderungspolitik weiter.
UN-Sicherheitsrat drängt Taliban zu Rücknahme von Frauenrechts-Beschränkungen
Der UN-Sicherheitsrat hat die radikalislamischen Taliban in Afghanistan zur Rücknahme der von ihnen verhängten drastischen Beschränkungen der Rechte von Frauen aufgefordert. Das höchste UN-Gremium äußerte sich am Dienstag (Ortszeit) "zutiefst beunruhigt" über die "fortschreitende Aushöhlung" der Menschenrechte in dem Land und forderte die volle Teilhabe von Frauen und Mädchen am öffentlichen Leben in Afghanistan.