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Letzte Nachrichten
Bundestag berät über Schutz von Whistleblowern
Der Bundestag berät am Freitag (Plenarsitzung ab 09.00 Uhr) abschließend über den Gesetzentwurf der Koalition zum besseren Schutz sogenannter Whistleblower vor Repressalien. Vorgesehen ist unter anderem die Einrichtung externer Meldestellen für Menschen, die auf Missstände oder Straftaten hinweisen.
Herrmann hält mögliches AfD-Verbot für unrealistisch
Der bayerische Innenminister und Vorsitzende der Innenministerkonferenz, Joachim Herrmann (CSU), hält Diskussionen über ein mögliches Verbot der AfD für unrealistisch. "Ein AfD-Verbotsverfahren hätte erst dann einen Sinn, wenn es auch realistische Chancen für ein entsprechendes Urteil beim Bundesverfassungsgericht gäbe", sagte er dem Redaktionsnetzwerk Deutschland (Freitagsausgaben). "Aktuell müssen sich alle Parteien vor allem politisch mit der AfD auseinandersetzen."
Perus Ex-Präsident Castillo muss 18 Monate in Untersuchungshaft bleiben
Perus Ex-Präsident Pedro Castillo muss 18 Monate in Untersuchungshaft bleiben. Dies entschied am Donnerstag das Oberste Gericht des Landes unter Verweis auf eine mögliche Fluchtgefahr. Die Entmachtung und Festnahme von Castillo in der vergangenen Woche hatte in Peru massive Proteste ausgelöst, bei denen mehrere Menschen getötet wurden.
USA wollen Ausbildung ukrainischer Soldaten in Deutschland verstärken
Die USA wollen die Ausbildung ukrainischer Soldaten in Deutschland verstärken. Dies kündigte am Donnerstag ein Sprecher des Verteidigungsministeriums in Washington an. Das neue Programm solle zu Jahresbeginn starten und "ungefähr 500 ukrainische Soldaten pro Monat ausbilden".
Tausende weitere Geheimdokumente zur Ermordung von John F. Kennedy freigegeben
Rund sechs Jahrzehnte nach der Ermordung des damaligen US-Präsidenten John F. Kennedy hat die Regierung in Washington tausende weitere Geheimdokumente zu dem Fall freigegeben. Das US-Nationalarchiv veröffentlichte am Donnerstag nach eigenen Angaben mehr als 13.000 Dokumente. Damit wurden inzwischen 97 Prozent der rund fünf Millionen Seiten freigegeben, die im Nationalarchiv zur Ermordung von "JFK" gelagert sind.
EU gibt Ukraine-Milliarden frei - Polens Blockade beendet
Die Europäische Union kann der Ukraine ab Januar neue Finanzhilfen von bis zu 18 Milliarden Euro zahlen: Nach einem eindringlichen Appell des ukrainischen Präsidenten Wolodymyr Selenskyj beendete Polen auf dem EU-Gipfel in Brüssel seine überraschende Blockade, wie mehrere Diplomaten mitteilten. Die EU-Länder einigten sich zudem auf das 9. Sanktionspaket gegen Russland wegen des Angriffskriegs auf die Ukraine. Es sieht Einreise- und Vermögenssperren für fast 200 weitere Verantwortliche und Organisationen vor.
Trump sorgt mit digitalen Sammelkarten von sich für Spott
Der frühere US-Präsident Donald Trump hat mit dem Angebot digitaler Sammelkarten mit Bildern von sich selbst für viel Spott gesorgt. Der 76-jährige Republikaner lancierte am Donnerstag den Verkauf der Karten, die ihn unter anderem als Comic-Superhelden zeigen, zum Stückpreis von 99 Dollar. "Diese Karten mit limitierter Auflage zeigen unglaubliche Kunst von meinem Leben und meiner Karriere", schrieb Trump auf seiner Online-Plattform Truth Social.
Ghana wirft Burkina Faso Zusammenarbeit mit russischer Söldnertruppe Wagner vor
Ghanas Präsident Nana Akufo-Addo hat dem Nachbarland Burkina Faso vorgeworfen, die russische Söldnergruppe Wagner ins Land eingeladen zu haben. Wie auch Mali habe Burkina Faso "einen Vertrag abgeschlossen", dort "Wagnertruppen einzusetzen", sagte Akufo-Addo bei einem Treffen mit US-Außenminister Antony Blinken. Ein burkinischer Regierungssprecher sagte der Nachrichtenagentur AFP am Donnerstag, seine Regierung wolle "keine Reaktion" zu den Äußerungen aus Ghana abgeben.
EU-Gipfel besiegelt Kandidatenstatus für Bosnien-Herzegowina
Bosnien-Herzegowina ist nun endgültig Beitrittskandidat der Europäischen Union: Die Staats- und Regierungschefs der Europäischen Union besiegelten am Donnerstag auf ihrem Gipfeltreffen in Brüssel die Entscheidung der Europaminister vom Dienstag, wie EU-Ratspräsident Charles Michel auf Twitter mitteilte. Er sprach von einem "starken Signal an die Bevölkerung" des Landes mit 3,5 Millionen Einwohnern.
Trump verkauft digitale Sammelkarten von sich
Der frühere US-Präsident Donald Trump verkauft jetzt digitale Sammelkarten mit Bildern von sich selbst - für schlappe 99 Dollar das Stück. "Diese Karten mit limitierter Auflage zeigen unglaubliche Kunst von meinem Leben und meiner Karriere", schrieb der 76-jährige Republikaner am Donnerstag auf seiner Online-Plattform Truth Social. Die Karten könnten gesammelt werden "wie Baseball-Karten, aber hoffentlich viel spannender".
Zehntausende demonstrieren in Istanbul nach Urteil gegen Bürgermeister
Einen Tag nach der Verurteilung des Istanbuler Bürgermeisters Ekrem Imamoglu haben sich in der türkischen Metropole Zehntausende Menschen mit ihm und anderen Oppositionspolitikern solidarisiert. Trotz Regens versammelte sich die Menschenmenge vor dem Sitz der Stadtverwaltung, die Vorsitzenden von sechs türkischen Oppositionsparteien waren mit dabei.
Keine Verurteilung wegen Brandstiftung in Prozess um rechte Anschläge in Berlin-Neukölln
Das Amtsgericht Berlin-Tiergarten hat im Fall einer rechtsextremen Anschlagsserie im Bezirk Neukölln einen der Hauptbeschuldigten vom Vorwurf der Brandstiftung freigesprochen. Das Gericht habe sich nicht "mit der für eine Verurteilung notwendigen Sicherheit" von Tilo P.s Schuld überzeugen können, sagte die Vorsitzende Richterin Ulrike Hauser am Donnerstagabend.
Bundestag beschließt Reform seiner Geschäftsordnung
Der Bundestag hat am Donnerstag mit der Mehrheit der Koalition Änderungen seiner Geschäftsordnung beschlossen. Damit wollen die Ampel-Fraktionen die Parlamentsregeln laut der Begründung ihres Antrags "an die heutige parlamentarische Praxis" und an die "Gebote von Transparenz und Effizienz" anpassen. Ziel sei es, das Parlament als Ort der Debatte und Gesetzgebung zu stärken.
Zwei neue Richter und eine neue Richterin für Bundesverfassungsgericht gewählt
Der Bundestag hat am Donnerstag zwei neue Verfassungsrichter und eine neue Verfassungsrichterin gewählt. Martin Eifert, Rhona Fetzer und Thomas Offenloch sollen demnächst am Bundesverfassungsgericht in Karlsruhe arbeiten. Sie treten damit die Nachfolge von Monika Hermanns und Peter M. Huber an, deren Amtszeit bereits vor kurzem ablief, sowie die Nachfolge der zum Februar aus dem Amt scheidenden Richterin Susanne Baer.
EU-Staaten wollen US-Subventionen kontern - Mittel umstritten
Die EU-Staaten haben sich bei ihrem Gipfeltreffen in Brüssel grundsätzlich auf ein gemeinsames Vorgehen zur Stärkung der heimischen Wirtschaft angesichts von massiven US-Subventionen verständigt. Bis Anfang des kommenden Jahres solle die EU-Kommission eine entsprechende Strategie ausarbeiten, erklärte ein EU-Beamter am Donnerstag. Die Mittel bleiben aber umstritten: Frankreich forderte zu diesem Zweck neue Gemeinschaftsgelder, Deutschland sieht dies skeptisch. Keine Einigung gab es auch im monatelangen Streit um einen Gaspreisdeckel, Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) beharrte auf einer "einvernehmlichen" Lösung.
Medienbericht: Partner von Kaili gesteht im Korruptionsskandal um EU-Parlament
In der Korruptionsaffäre um das EU-Parlament hat der Lebensgefährte der Ex-Vizepräsidentin Eva Kaili einem Medienbericht zufolge ein Geständnis abgelegt. Der in Untersuchungshaft sitzende Francesco Giorgi habe gestanden, Teil einer Organisation gewesen zu sein, die von Katar und von Marokko genutzt worden sei, um sich in europäische Angelegenheiten einzumischen, berichtete die belgische Zeitung "Le Soir" am Donnerstag. Sie berief sich dabei auf gemeinsam mit der italienischen Zeitung "La Republicca" eingesehene Gerichtsdokumente.
Verwaltungsgerichtshof Baden-Württemberg weist Klage gegen Neckarwestheim 2 ab
Der Verwaltungsgerichtshof von Baden-Württemberg hat Klagen zweier Bürger gegen den weiteren Betrieb des Atomkraftwerks Neckarwestheim 2 abgewiesen. Gründe für das Urteil im Hauptsacheverfahren teilte das oberste Verwaltungsgericht des Bundeslands am Donnerstag in Mannheim zunächst nicht mit. Diese lägen noch nicht vor, hieß es. Bereits im Mai hatte der Verwaltungsgerichtshof in der Sache einen Eilantrag der Kläger in dieser Sache abgelehnt. (Az. 10 S 4004/20).
Irischer Blauhelmsoldat im Libanon bei Beschuss von Konvoi getötet
Ein irischer Blauhelmsoldat ist im Libanon getötet worden. Drei weitere irische Soldaten seien bei dem "Zwischenfall" im Süden des Landes verletzt worden, teilten die UN-Friedensmission im Libanon (Unifil) und das irische Außenministerium am Donnerstag mit. Nach Angaben der irischen Armee war ein Konvoi von zwei gepanzerten Fahrzeugen auf dem Weg nach Beirut unter Beschuss geraten. Die UN-Mission kündigte eine Untersuchung zu dem Vorfall an.
Viele Geflohene aus Ukraine wollen dauerhaft in Deutschland bleiben
Ukrainische Geflüchtete bringen einer neuen Studie zufolge gute Voraussetzungen für eine Teilhabe in Deutschland mit - und viele von ihnen wollen dauerhaft hier bleiben. In einer am Donnerstag vorgestellten Umfrage unter Ukrainerinnen und Ukrainern gaben 26 Prozent an, dauerhaft in Deutschland bleiben zu wollen. Weitere 13 Prozent sagten, sie wollten mehrere Jahre hier bleiben. Im Schnitt seien die Geflüchteten hoch gebildet und gut motiviert, hieß es in der Studie des Bundesinstituts für Bevölkerungsforschung (BiB).
Macron drängt EU zu schnellerer Antwort auf US-Subventionen
Der französische Präsident Emmanuel Macron hat die Europäische Union zu einer entschiedeneren Antwort auf das milliardenschwere Klima- und Sozialpaket der USA gedrängt. Die EU müsse "sehr viel schneller und stärker" auf die US-Subventionen reagieren, forderte Macron am Donnerstag beim EU-Gipfel in Brüssel. Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) beharrte unterdessen im monatelangen Streit über einen Gaspreisdeckel auf einer "einvernehmlichen" Lösung.
Rüstungskonzern Rheinmetall will neue Anlage in Deutschland bauen
Der Rüstungshersteller Rheinmetall in Düsseldorf will eine neue Fertigungsanlage für Munition in Deutschland aufbauen, in der auch Munition für den Flugabwehrpanzer Gepard hergestellt werden soll. Die Fertigung solle im Juni 2023 aufgenommen werden, teilte Rheinmetall am Donnerstag mit. Die Entscheidung folgt auf das Nein der Schweiz zur Weitergabe von Munition für den Gepard an die Ukraine. Bern berief sich dabei Anfang November auf sein Neutralitätsgebot.
Lambrecht spricht bei Besuch in Mali über Zusammenarbeit bis Bundeswehr-Abzug
Bundesverteidigungsministerin Christine Lambrecht (SPD) hat bei einem Besuch in Mali mit der dortigen Regierung über die Rahmenbedingungen für die verbleibenden Monate des Bundeswehr-Einsatzes in dem westafrikanischen Land gesprochen. Bei einem Treffen mit ihrem Amtskollegen Sadio Camara sei es um die Zusammenarbeit beider Länder vor dem Hintergrund des geplanten Rückzugs der Bundeswehr aus der UN-Mission Minusma gegangen, sagte Lambrecht am Donnerstag vor Journalisten in der Hauptstadt Bamako.
Dänemarks Ex-Regierungschef Rasmussen wird neuer Außenminister
Dänemarks früherer Ministerpräsident Lars Lökke Rasmussen übernimmt in der neuen Regierung den Posten des Außenministers. Als neuer Vize-Regierungschef und Verteidigungsminister wurde am Donnerstag der Chef der Liberalen, Jakob Ellemann-Jensen, nominiert. Ministerpräsidentin Mette Frederiksen besetzte damit Schlüsselposten in ihrem neuen Kabinett mit den Parteivorsitzenden ihrer Koalitionspartner.
EU-Parlamentspräsidentin kündigt "weitreichende" Anti-Korruptions-Reformen an
Als Konsequenz aus dem Korruptionsskandal im Europaparlament hat Parlamentspräsidentin Roberta Metsola "weitreichende" Reformen angekündigt. Dazu gehörten ein "Verbot aller inoffizieller Freundschaftsgruppen, eine Überprüfung der Einhaltung unseres Verhaltenskodexes und eine gründliche Überprüfung unserer Beziehungen zu Drittländern", sagte Metsola am Donnerstag nach einer Diskussion mit den europäischen Staats- und Regierungschefs in Brüssel. Der Golfstaat Katar steht im Verdacht, EU-Parlamentarier mit hohen Summen bestochen zu haben.
Bundestag billigt Gaspreisbremse
Der Bundestag hat am Donnerstag die Gaspreisbremse der Regierung gebilligt. Für die Obergrenze bei einem Basisverbrauch von Erdgas stimmte die Mehrheit der Abgeordneten. Die Preisbremse greift ab März 2023, soll rückwirkend aber auch für Januar und Februar gelten.
Expertenkommission: Vergesellschaftung von Immobilien in Berlin rechtlich möglich
Die vom Berliner Senat eingesetzte Expertenkommission zur Umsetzung des Volksentscheids "Deutsche Wohnen & Co. enteignen" hält eine Vergesellschaftung von Immobilien für rechtlich möglich. Das Land besitze im Rahmen des Grundgesetzes "die Kompetenz zur Regelung einer Vergesellschaftung von in Berlin belegenen Grundstücken", heißt es in dem am Donnerstag veröffentlichten Zwischenbericht der Kommission.
Ukrainische Geflüchtete haben gute Voraussetzungen für Teilhabe in Deutschland
Ukrainische Geflüchtete bringen gute Voraussetzungen für eine Teilhabe in Deutschland mit. Sie sind hoch gebildet und gut motiviert, wie aus einer am Donnerstag in Berlin vorgestellten Studie des Bundesinstituts für Bevölkerungsforschung (BiB) und anderer Stellen hervorgeht. Knapp drei Viertel - 74 Prozent - von ihnen leben in Privatunterkünften. Weitere 17 Prozent sind in Hotels und Pensionen untergekommen und lediglich neun Prozent in Gemeinschaftsunterkünften.
Polen könnte neue Ukraine-Milliarden der EU verzögern
Nach Ungarn könnte nun Polen milliardenschwere EU-Hilfen für die Ukraine verzögern. Der polnische Regierungschef Mateusz Morawiecki warf der EU am Donnerstag beim Brüsseler Gipfeltreffen "Erpressung" vor, weil die 18 Milliarden Euro für Kiew mit anderen Themen wie der Mindeststeuer für internationale Konzerne verknüpft sind. Eigentlich wollten die Staats- und Regierungschefs in Brüssel die Freigabe der Mittel für die Ukraine verkünden.
EU-Gipfel zu Ukraine-Hilfen und Energiekrise begonnen
Die EU-Staats- und Regierungschefs haben in Brüssel mit Gipfelberatungen unter anderem zu weiteren Finanzhilfen für die Ukraine und Maßnahmen in der Energiekrise begonnen. "Der Dezembergipfel hat angefangen", erklärte ein Sprecher von EU-Ratspräsident Charles Michel, der das Treffen leitet, am Donnerstag im Onlinedienst Twitter. Michel begrüßte Italiens neue Regierungschefin Giorgia Meloni zu ihrem ersten Gipfelbesuch in Brüssel.
Schäuble zeigt Verständnis für Ungeduld mit Klimapolitik
In einer Rede aus Anlass seiner 50-jährigen Zugehörigkeit zum Bundestag hat der CDU-Politiker Wolfgang Schäuble Verständnis für die Ungeduld junger Menschen in der Klimapolitik gezeigt. Bereits im Jahr seiner ersten Wahl in den Bundestag - 1972 - seien die "Gefahren von exponenziell wachsendem Ressourcen-Verbrauch und Umweltbelastung" bekannt gewesen - und dies habe "leider zu wenig praktische Schlussfolgerungen gefunden", sagte Schäuble. "Auch deswegen verstehe ich, warum die junge Generation heute so drängt."
Scholz pocht bei EU-Gaspreisdeckel auf "einvernehmliche" Lösung
Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) will den EU-Streit über einen Preisdeckel im europäischen Großhandel im Konsens beilegen. Er gehe davon aus, dass es "zu einer einvernehmlichen und gemeinsamen Lösung kommen wird im Laufe der Zeit", sagte Scholz beim Treffen der EU-Staats- und Regierungschefs am Donnerstag in Brüssel.
Bas würdigt Wahl von Renger zur Bundestagspräsidentin vor 50 Jahren
Bundestagspräsidentin Bärbel Bas (SPD) hat die Wahl der SPD-Politikerin Annemarie Renger zur ersten Bundestagspräsidentin vor 50 Jahren gewürdigt. "Die Wahl einer Frau für dieses Amt hat verständlicherweise einiges Aufsehen erregt", sagte Bas am Donnerstag im Plenum des Parlaments. In der Tat habe es dann zwölf Jahre gedauert, "bis mit Rita Süssmuth (CDU) wieder eine Frau an die Spitze des Bundestags kam".