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Letzte Nachrichten
Biden wünscht sich zu Weihnachten Überwindung der politischen Spaltung der USA
US-Präsident Joe Biden wünscht sich zu Weihnachten eine Überwindung der politischen Spaltung seines Landes. In seiner traditionellen Weihnachtsansprache appellierte er am Donnerstag an seine Landsleute, "sich von dem Gift zu befreien, das unser politisches Leben infiziert hat und uns einer gegen den anderen richten lässt". Was die Menschen vereine, sei "viel stärker als das, was uns trennt".
Melnyk fordert "europäische Panzerallianz" unter Führung Deutschlands
Der ukrainische Vize-Außenminister und frühere Berlin-Botschafter Andrij Melnyk hat sich für eine "europäische Panzerallianz" unter Führung der Bundesregierung zur Lieferung von schweren Waffen an sein Land ausgesprochen. Er fordere Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) auf, "dass er endlich die Zurückhaltung zum Beispiel beim Kampfpanzer Leopard und beim Schützenpanzer Marder überdenkt", sagte Melnyk dem Redaktionsnetzwerk Deutschland (Freitagsausgaben). Auch das Luftabwehrsystem Patriot solle Deutschland liefern.
Selenskyj nach US-Reise zurück in der Ukraine
Der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj ist am Donnerstag von seiner ersten Auslandsreise seit Beginn der russischen Invasion in die Ukraine zurückgekehrt. Selenskyj habe auf dem Weg aus den USA die ukrainische Grenze nach einem kurzen Zwischenstopp in Polen sicher überquert, bestätigte Sprecher Sergij Nykyforow der Nachrichtenagentur AFP. Russlands Präsident Wladimir Putin sagte unterdessen, sein Land werde ein "Gegengift" für das Kiew von Washington versprochene Luftabwehrsystem Patriot finden.
Weißes Haus: Nordkorea hat Waffen an Söldnergruppe Wagner geliefert
Nordkorea hat nach Angaben des Weißen Hauses Waffen an die russische Söldnergruppe Wagner geliefert. Die Lieferung im vergangenen Monat habe Granaten und Raketen umfasst, sagte der Sprecher des Nationalen Sicherheitsrates der USA, John Kirby, am Donnerstag gegenüber Journalisten. Dies sei ein Verstoß gegen Resolutionen des UN-Sicherheitsrates. Die USA gingen davon aus, dass Nordkorea "erwägt, weitere Ausrüstung zu liefern".
BND-Mitarbeiter wegen Verdachts auf Spionage für Russland festgenommen
Wegen des Verdachts auf Spionage für Moskau ist in Berlin ein Mitarbeiter des Bundesnachrichtendienstes (BND) festgenommen worden. Carsten L. sei am Mittwoch von Beamten des Bundeskriminalamts wegen der Übermittlung von Informationen an einen "russischen Nachrichtendienst" festgenommen worden, teilte die Bundesanwaltschaft am Donnerstag in Karlsruhe mit. BND-Präsident Bruno Kahl nannte unter Verweis auf die "Skrupellosigkeit und Gewaltbereitschaft" Russlands keine weiteren Details.
Selenskyj trifft Duda in Polen nach Washington-Reise
Auf dem Rückweg von seinem Besuch in den USA hat der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj nach eigenen Angaben seinen polnischen Kollegen Andrzej Duda getroffen. Selenskyj gab das Treffen in mehreren Online-Netzwerken bekannt und nannte Duda einen "Freund der Ukraine". Er veröffentlichte zudem ein Video, das zeigt, wie die beiden Staatschefs einander begrüßen und umarmen. Bei dem Treffen im Südosten Polens sei es unter anderem um "strategische Pläne für die Zukunft" gegangen, erklärte Selenskyj.
Deutsch-französischer Ministerrat wird am 22. Januar in Paris nachgeholt
Der im Oktober verschobene deutsch-französische Ministerrat wird am 22. Januar in Paris nachgeholt. Er falle damit auf den 60. Jahrestag des deutsch-französischen Freundschaftsvertrags, "ein sehr symbolisches Datum", teilte der Élysée-Palast am Donnerstag in Paris mit. Bei dem Treffen gehe es in erster Linie um Verteidigungs-, Industrie- und Energiepolitik.
Baerbock verurteilt Hochschul-Bann der Taliban als "Schritt Richtung Steinzeit"
Bundesaußenministerin Annalena Baerbock hat den Hochschul-Bann für Frauen der in Afghanistan regierenden Taliban scharf verurteilt. Die Entscheidung der radikalislamischen Miliz sei "ein weiterer Schritt Richtung Steinzeit", sagte Baerbock am Donnerstag nach einem Treffen mit ihrem dänischen Kollegen Lars Lökke Rasmussen in Berlin. Mit Blick auf den russischen Angriffskrieg gegen die Ukraine stellte Baerbock zusätzliche Unterstützung für Kiew in Aussicht.
G7-Staaten wollen Ukraine 2023 mit 32 Milliarden Dollar unterstützen
Die G7-Staaten wollen die von Russland angegriffene Ukraine im kommenden Jahr weiter massiv finanziell unterstützen. Schon jetzt gebe es Zusagen für "bis zu 32 Milliarden US-Dollar" (bis zu 30,2 Milliarden Euro) Finanzhilfen für 2023, sagte Bundesfinanzminister Christian Lindner (FDP) am Donnerstag nach Beratungen mit seinen G7-Kollegen. Dies sei ein "starkes Signal". Allerdings gebe es "eine gewisse Wahrscheinlichkeit, dass wir damit nicht auskommen werden".
Zentralstelle zur Sanktionsdurchsetzung nimmt zum 1. Januar Arbeit auf
Die neue Zentralstelle zur Durchsetzung von Sanktionen nimmt zum 1. Januar ihre Arbeit auf. Dazu habe die Generalzolldirektion einen Aufbaustab eingerichtet, sagte ein Sprecher des Bundesfinanzministeriums am Donnerstag auf Anfrage. Dieser werde zu Jahresbeginn "mit weiteren Beschäftigten" verstärkt, damit die Stelle "mit der Wahrnehmung ihrer gesetzlichen Aufgaben beginnen" könne.
Kämpferischer Selenskyj wirbt bei historischem Besuch in Washington um mehr Unterstützung
In einer historischen Rede vor dem US-Kongress hat der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj versichert, dass sich sein Land gegenüber den russischen Aggressoren "niemals ergeben" werde. Zugleich bat er am Mittwoch in Washington um weitere Unterstützung und betonte, dass diese "eine Investition in die weltweite Sicherheit" sei. US-Präsident Joe Biden sagte der Ukraine unter anderem das Patriot-Luftabwehrsystem zu. Der Kreml wertete Selenskyjs USA-Besuch als Beweis, dass Washington "indirekten Krieg" gegen Moskau führt.
Netanjahu bildet am weitesten rechts stehende Regierung in der Geschichte Israels
Erstmals in der Geschichte Israels werden drei rechtsextreme Parteien an der neuen Regierung des Landes beteiligt sein. Er sei "imstande gewesen, eine Regierung zu bilden", teilte der designierte Ministerpräsident Benjamin Netanjahu am späten Mittwochabend dem israelischen Präsidenten Isaac Herzog mit. Die von ihm gebildete Regierung werde "im Interesse aller Israelis" handeln, versicherte Netanjahu. Die Generalstaatsanwältin des Landes warnte jedoch angesichts der Koalitionspläne zur Schwächung der Justiz vor einer "Gefahr für die Demokratie".
CDU-Führung geht zu Flüchtlingsäußerung von Bautzener Landrat auf Distanz
Die CDU-Führung hat die umstrittenen Äußerungen des Landrats von Bautzen zur Unterbringung von Flüchtlingen zurückgewiesen. Parteichef Friedrich Merz und der Parteivorstand distanzierten sich "mit Nachdruck von der Wortwahl des Bautzener Landrates", erklärte CDU-Generalsekretär Mario Czaja am Donnerstag. Menschen, die in Deutschland Schutz suchten, "verdienen unsere Hilfe, unsere Fürsorge" und müssten "mit Respekt und Anstand behandelt" werden. Die SPD verlangte, dass Merz persönlich zu dem Fall Stellung bezieht.
Uniper ist jetzt Staatskonzern
Der kriselnde Gashändler Uniper ist jetzt in Staatshand. Die Beteiligung des Bundes an dem Energieversorger "ist erfolgt", wie Bundeswirtschafts- und Bundesfinanzministerium am Donnerstag mitteilten. Die Übernahme diene der Energieversorgung in Deutschland.
Katalanischer Separatist Junqueras scheitert mit Klage gegen Entzug von Sitz in EU-Parlament
Der katalanische Politiker Oriol Junqueras ist vor dem Europäischen Gerichtshof (EuGH) mit einer Klage gegen den Entzug seines Sitzes im Europaparlament gescheitert. Der EuGH fand keinen entscheidenden Rechtsfehler im Urteil der Vorinstanz, des EU-Gerichts, wie er am Donnerstag in Luxemburg mitteilte. Junqueras ist ein Befürworter der Unabhängigkeit Kataloniens von Spanien. (Az. C-115/21 P)
Verbaler Ausrutscher von Neuseelands Regierungschefin bringt 59.000 Euro für Wohltätigkeit ein
Ein verbaler Ausrutscher der neuseeländischen Regierungschefin Jacinda Ardern hat überraschend zu einem guten Zweck beigetragen: Die signierte Abschrift eines hitzigen Wortwechsels im Parlament brachte bei einer Online-Auktion am Donnerstag mehr als 63.000 Dollar (rund 59.200 Euro) ein. Bei dem Schlagabtausch vergangene Woche hatte Ardern ihren Kontrahenten David Seymour als "arrogantes Arschloch" bezeichnet.
Wissing stellt Atomausstieg im Frühjahr wieder infrage
Bundesverkehrsminister Volker Wissing (FDP) stellt den auf Mitte April verschobenen Atomausstieg wieder infrage. "Der Strombedarf wird mit dem Hochlauf der Elektromobilität rapide steigen", sagte er den Zeitungen der Funke-Mediengruppe (Donnerstagsausgaben). "Dabei darf es keine Tabus geben, auch nicht bei den Atomlaufzeiten."
Kämpferischer Selenskyj wirbt bei historischem Besuch in Washington um mehr Hilfe
In einer historischen Rede vor dem US-Kongress hat der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj versichert, dass sich sein Land gegenüber den russischen Aggressoren "niemals ergeben" werde. Zugleich rief er am Mittwoch in Washington zu weiterer Hilfe auf und betonte, dass diese "eine Investition in die weltweite Sicherheit" sei - und "keine Wohltätigkeit". Es war Selenskyjs erste Auslandsreise seit Kriegsbeginn, vor seiner Rede im Kongress traf er US-Präsident Joe Biden im Weißen Haus.
EuGH urteilt über Mandatsentzug von katalanischem Separatisten Junqueras
Der Europäische Gerichtshof (EUGH) in Luxemburg urteilt am Donnerstag (09.30 Uhr) über eine Klage des katalanischen Politikers Oriol Junqueras gegen den Entzug seines Sitzes im Europaparlament. Der prominente Befürworter einer Unabhängigkeit der spanischen Region wurde 2019 in Spanien zu einer Haftstrafe verurteilt und durfte sein Mandat nicht antreten. Grund war seine Beteiligung am umstrittenen Unabhängigkeitsreferendum 2017 als Vizechef der damaligen Regionalregierung.
Baerbock empfängt dänischen Außenminister Lökke Rasmussen
Bundesaußenministerin Annalena Baerbock (Grüne) empfängt am Donnerstag ihren neuen dänischen Kollegen Lars Lökke Rasmussen in Berlin. Im Anschluss an ihr Gespräch werden Baerbock und Lökke Rasmussen dem Auswärtigen Amt zufolge eine gemeinsame Pressekonferenz abhalten (16.15 Uhr). Bei dem Treffen der beiden Chefdiplomaten soll es unter anderem um den russischen Angriffskrieg gegen die Ukraine und energiepolitische Themen gehen.
Belgiens Justiz entscheidet über weitere U-Haft für Eva Kaili
Im Korruptionsskandal um das EU-Parlament entscheidet am Donnerstag (ab 09.00 Uhr) die belgische Justiz, ob die Ex-Vizepräsidentin Eva Kaili in Untersuchungshaft bleiben muss. Eine Entscheidung wird im Laufe des Tages erwartet. Kaili ist eine von vier in Untersuchungshaft sitzenden Verdächtigen, denen "Mitgliedschaft in einer kriminellen Vereinigung, Geldwäsche und Korruption" vorgeworfen wird. Sie sollen vom Golfstaat Katar dafür bezahlt worden sein, sich für dessen Interessen einzusetzen.
Netanjahu gelingt in letzter Minute Bildung einer neuen Regierung
Israels langjährigem Ministerpräsidenten Benjamin Netanjahu ist es quasi in letzter Minute gelungen, eine neue Regierung zu bilden. "Ich informiere Sie, dass ich imstande war, eine Regierung zu bilden", hieß es am späten Mittwochabend in einer Mitteilung Netanjahus an Israels Präsidenten Isaac Herzog. Dieser hatte zuvor eine Frist für die Regierungsbildung gesetzt, die um Mitternacht ausgelaufen wäre.
Selenskyj vor dem US-Kongress: Die Ukraine wird sich "niemals ergeben"
Auf seiner ersten Auslandsreise seit Beginn der russischen Invasion hat der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj vor dem US-Kongress in Washington versichert, dass sich sein Land "niemals ergeben" werde. "Die Ukraine hält ihre Stellungen und wird sich niemals ergeben", sagte der Staatschef am Mittwoch bei einer gemeinsamen Sitzung der beiden Kammern des US-Parlaments. Zu seiner historischen Rede war er von den Abgeordneten und Senatoren mit lang anhaltendem stehenden Applaus empfangen worden.
Stehender Applaus für Selenskyj im US-Kongress
Mit stehendem Applaus hat der US-Kongress in Washington am Mittwoch den ukrainischen Präsidenten Wolodymyr Selenskyj empfangen. Der Staatschef versicherte anschließend vor den Abgeordneten und Senatoren der beiden Kammern des Parlaments, dass sein Land sich angesichts des russischen Angriffskrieges "niemals ergeben" werde. Der Besuch in Washington ist die erste Auslandsreise des ukrainischen Präsidenten seit Kriegsbeginn im Februar.
Russisches Unterhaus beschließt härtere Strafen für "Saboteure"
Inmitten des Ukraine-Konflikts hat das russische Unterhaus härtere Strafen gegen "Saboteure" beschlossen. Ein entsprechendes Gesetz sei von den Abgeordneten verabschiedet worden, teilte die Duma am Mittwoch in Moskau mit. Das Gesetz sieht bis zu lebenslange Haftstrafen für einheimische und ausländische "Saboteure" vor.
"Sie werden niemals allein sein": Biden sichert Selenskyj weitere Unterstützung zu
US-Präsident Joe Biden hat dem ukrainischen Staatschef Wolodymyr Selenskyj bei dessen erster Auslandsreise seit Kriegsbeginn die dauerhafte Unterstützung der USA und des Westens zugesichert. "Sie werden niemals allein sein", sagte Biden am Mittwoch bei einer gemeinsamen Pressekonferenz mit Selenskyj im Weißen Haus. "Wir werden Ihnen beistehen, so lange es nötig ist."
Bayern zieht in Erbschaftsteuer-Streit vor Bundesverfassungsgericht
Im Streit um die Erbschaftsteuer zieht Bayern vor das Bundesverfassungsgericht. Dies kündigte Finanzminister Albert Füracker (CSU) am Donnerstag in der "Bild"-Zeitung an. "Bayern wird vor dem Bundesverfassungsgericht klagen." Damit sollten "die notwendige Erhöhung der Freibeträge und eine Regionalisierung der Erbschaftsteuer" erzwungen werden.
Netanjahu bildet erfolgreich neue Regierung in Israel
Israels langjähriger Ministerpräsident Benjamin Netanjahu hat kurz vor Ablauf einer Frist zur Bildung einer neuen Regierung Erfolg vermeldet. "Ich informiere Sie, dass ich imstande war, eine Regierung zu bilden", hieß es am späten Mittwochabend in einer Mitteilung aus Netanjahus Büro an Israels Präsident Isaac Herzog. Das Büro des Präsidenten bestätigte der Nachrichtenagentur AFP, dass Netanjahu Herzog angerufen habe, um ihm die erfolgreiche Regierungsbildung mitzuteilen.
"Sie werden niemals alleine sein": Biden sichert Ukraine weitere Unterstützung zu
US-Präsident Joe Biden hat dem ukrainischen Staatschef Wolodymyr Selenskyj bei dessen erster Auslandsreise seit Kriegsbeginn die dauerhafte Unterstützung der USA zugesichert. "Sie werden niemals alleine sein", sagte Biden am Mittwoch bei einer gemeinsamen Pressekonferenz mit Selenskyj im Weißen Haus. "Wir werden Ihnen beistehen, so lange es nötig ist."
Selenskyj dankt Biden bei erster Auslandsreise seit Kriegsbeginn für Unterstützung
Der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj hat den USA bei seiner ersten Auslandsreise seit Kriegsbeginn für ihre Unterstützung gegen Russland gedankt. Er wolle den USA "von ganzem Herzen" und im Namen aller Ukrainer danken, sagte Selenskyj am Mittwoch bei einem Treffen mit US-Präsident Joe Biden im Weißen Haus. Es sei "eine große Ehre", im Weißen Haus zu sein, sagte der Präsident, der einen Pullover und Cargohosen in Tarnfarbe trug.
US-Senat bestätigt neue Botschafterin in Moskau
Der US-Senat hat Diplomatin Lynne Tracy drei Monate nach ihrer Nominierung durch Präsident Joe Biden als neue Botschafterin in Moskau bestätigt. Die Kongresskammer stimmte am Mittwoch mit 93 zu zwei Stimmen für Tracy, die die USA derzeit in Armenien vertritt. Tracy habe den nötigen Mut, "ihre Pflichten gegenüber einer feindlichen Regierung zu erfüllen und Amerika auch jenseits des Kremls zu vertreten", erklärte der Vorsitzende des Auswärtigen Ausschusses des Senats, der Demokrat Bob Menendez.
Selenskyj bei erster Auslandsreise seit Kriegsbeginn von Biden empfangen
Der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj ist bei seiner ersten Auslandsreise seit Kriegsbeginn von US-Präsident Joe Biden im Weißen Haus empfangen worden. Biden und seine Ehefrau Jill begrüßten Selenskyj am Mittwoch vor dem Amtssitz des US-Präsidenten in Washington. Die beiden Präsidenten zogen sich dann zu Gesprächen zurück.