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Lindner warnt vor "Abkopplung" Deutschlands vom chinesischen Markt
Der FDP-Vorsitzende Christian Lindner (FDP) hat davor gewarnt, die Handelsbeziehungen zu China durch politische Vorgaben zu schwächen. "Die Bedeutung des chinesischen Markts für uns ist beachtlich, und wir haben durchaus ein Interesse, diesen Markt nicht anderen zu überlassen", sagte der Bundesfinanzminister am Freitag beim Dreikönigstreffen der FDP in Stuttgart. Bei aller berechtigten Kritik etwa an der Menschenrechtslage warne er "vor Naivität und einem gesinnungsethischen Überschuss" im Umgang mit der Volksrepublik.
Lindner fordert von Koalitionspartnern Zäsur in Wirtschafts- und Finanzpolitik
Der FDP-Vorsitzende Christian Lindner hat für das neue Jahr von den Ampel-Koalitionspartnern eine Kurskorrektur in der Wirtschafts- und Finanzpolitik gefordert. "Wenn die Koalition eine Wiederwahl-Chance haben will, wird dies nur gelingen, wenn wir das Land wieder auf die wirtschaftliche Erfolgsspur zurückführen", sagte Lindner am Freitag beim Dreikönigstreffen seiner Partei in Stuttgart. Die Koalition müsse weniger auf Umverteilung setzen und mehr auf Wachstum - dafür nehme die FDP auch Konflikte mit den Regierungspartnern in Kauf, sagte Lindner.
Mehr Kriegsdienstverweigerer - Ministerium: Großteil Ungediente und Reservisten
Die Zahl der Kriegsdienstverweigerer hat sich im vergangenen Jahr angesichts des Ukraine-Kriegs im Vergleich zum Vorjahr fast verfünffacht. Wie die RND-Zeitungen am Freitag unter Berufung auf das Bundesamt für Familie und zivilgesellschaftliche Aufgaben berichteten, gingen im Jahr 2021 insgesamt 201 und im vergangenen Jahr insgesamt 951 Anträge ein. Ein Sprecher des Bundesverteidigungsministeriums verwies darauf, dass die überwiegende Zahl der Verweigerer Reservisten oder Ungediente seien.
Historisches Debakel für Republikaner im US-Repräsentantenhaus
Historisches Debakel für die Republikanische Partei im US-Repräsentantenhaus: Erstmals seit mehr als 160 Jahren bekam am Donnerstag auch nach der neunten Wahl zum neuen Vorsitzenden kein Kandidat genügend Stimmen. Der republikanische Kandidat Kevin McCarthy konnte sich nicht durchsetzen, weil ultrarechte Hardliner aus den eigenen Reihen den dritten Tag in Folge gegen ihn votierten.
Ukraine meldet Beschuss von Kramatorsk nach angekündigtem Beginn der Feuerpause
In den ostukrainischen Städten Kramatorsk und Bachmut hat es am Freitag trotz der einseitig von Russlands Präsident Wladimir Putin angeordneten Waffenruhe nach jüngsten Angaben Gefechte gegeben. Die russischen Streitkräfte hätten Kramatorsk nach dem angekündigten Beginn der Feuerpause mit Raketen angegriffen, erklärte der stellvertretende Leiter des ukrainischen Präsidialbüros, Kyrylo Tymoschenko, im Onlinedienst Telegram. Das russische Verteidigungsministerium hingegen erklärte, die Armee des Landes halte den Waffenstillstand ein.
Klimaaktivisten erwarten tausende Demonstranten in Lützerath
Klimaaktivisten erwarten zu einer für Samstag kommender Woche geplanten Großdemonstration in Lützerath trotz eines geltenden Aufenthaltsverbots "etliche tausend" Protestierende. "Es ist zentral, dass die Proteste friedlich und gewaltfrei bleiben", sagte Christoph Bautz vom Kampagnennetzwerk Campact am Freitag vor Journalisten.
Bundespräsident Steinmeier empfängt Sternsinger in Schloss Bellevue
Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier und seine Frau Elke Büdenbender haben die Sternsinger im Schloss Bellevue empfangen. Steinmeier begrüßte am Freitag 16 Kinder aus dem Bistum Regensburg, die in ihren Sternsingergewändern den Segen "Christus mansionem benedicat - Christus segne dieses Haus" brachten. Sie stehen stellvertretend für die bundesweit mehr als 300.000 Kinder, die mit der Aktion Dreikönigssingen Spenden für notleidende Kinder in aller Welt sammeln.
FDP-Politiker bekennen sich bei Dreikönigstreffen zu Ampel-Koalition
Zum Auftakt der traditionellen Dreikönigskundgebung in Stuttgart haben führende Liberale den Eintritt der FDP in die Ampel-Koalition verteidigt. "Regieren ist nichts für Feiglinge", sagte der baden-württembergische Landesvorsitzende Michael Theurer am Freitag bei der Veranstaltung im Stuttgarter Opernhaus. Die FDP habe sich in der "Ampel" mit Parteien zusammengetan, die einige "grundsätzlich andere Auffassungen" hätten: SPD und Grüne seien etatistisch, die FDP sei marktwirtschaftlich, sagte Theurer. "Wir glauben aber, dass diese Regierungskoalition eine Aufgabe hat - nämlich, in schwierigster Zeit zu handeln."
SPD-Außenexperte bestätigt Zahl von etwa 40 Marder-Panzern für die Ukraine
Nach der Zusage Deutschlands, der Ukraine "Marder"-Schützenpanzer zu liefern, hat der SPD-Außenpolitiker Nils Schmid konkrete Zahlen genannt. "Wir gehen davon aus, dass es etwa 40 sein werden, auf die die Bundeswehr verzichten kann, beziehungsweise auf die aus Industriebeständen zurückgegriffen werden kann", sagte der außenpolitische Sprecher der SPD-Bundestagsfraktion am Freitag im RBB-Inforadio. "Die werden von ukrainischer Seite eine gewisse Einarbeitungsdauer brauchen, aber wir werden im ersten Quartal dieses Jahres diese Waffen ausliefern können."
Zahl vermisster Flüchtlingskinder auf höchstem Stand seit drei Jahren
Die Zahl vermisster Flüchtlingskinder ist nach Angaben des Deutschen Kinderhilfswerks auf dem höchsten Stand seit drei Jahren. Derzeit seien nach aktuellen Angaben des Bundeskriminalamtes 2009 Kinder und Jugendliche, die als unbegleitete Flüchtlinge nach Deutschland kamen, im Informationssystem der Polizei (INPOL) als vermisst eingetragen, teilte die Organisation am Freitag mit. Seit Beginn des vergangenen Jahres stieg diese Zahl demnach um zehn Prozent.
Shell erwartet Kosten von zwei Milliarden Dollar wegen Übergewinnsteuern
Der britische Energiekonzern Shell geht von Milliardenkosten wegen der in verschiedenen Ländern eingeführten Übergewinnsteuern aus. Die Auswirkungen der in EU-Staaten und Großbritannien erhobenen Abgabe auf das Konzernergebnis im vierten Quartal "werden voraussichtlich etwa zwei Milliarden Dollar (1,9 Milliarden Euro) betragen", erklärte Shell am Freitag. Detailtiere Angaben würden im Februar folgen.
Gesundheitsapps auf Rezept bislang ein Flop
Gesundheitapps auf Rezept sind bislang eher ein Flop. Die digitalen Anwendungen seien mit vielen Vorschusslorbeeren gestartet, blieben aber hinter den Erwartungen zurück und "stecken auch nach über zwei Jahren noch in den Kinderschuhen", erklärte Stefanie Stoff-Ahnis vom Vorstand des Spitzenverbands der gesetzlichen Krankenversicherung (GKV).
Junge Liberale beklagen vor Dreikönigstreffen rückläufigen Frauenanteil in FDP
Vor dem diesjährigen Dreikönigstreffen der FDP in Stuttgart beklagt der Parteinachwuchs einen sinkenden Frauenanteil bei den Liberalen: Die Freien Demokraten hätten zwar im Bundesvorstand 42 Prozent Frauen. "Leider ist der Frauenanteil in der Partei aktuell aber rückläufig", sagte die Vorsitzende der Jungen Liberalen, Franziska Brandmann, den Zeitungen der Funke-Mediengruppe vom Freitag. Die FDP werde "von vielen als eine Männerpartei wahrgenommen".
Mützenich kündigt Vorschlag zur Reform des Wahlrechts für Mitte Januar an
SPD-Fraktionschef Rolf Mützenich will innerhalb der nächsten Tage einen mit allen Koalitionsfraktionen abgestimmten Wahlrechtsreformvorschlag für eine Bundestagsregelgröße von 598 Abgeordneten vorlegen. "Wir werden Mitte Januar einen Gesetzentwurf einbringen", sagte er am Freitag dem Fachinformationsdienst Table.Media. Der SPD-Politiker geht dabei von einem abgestimmten Koalitionsvorschlag aus. "FDP und Grüne denken in die gleiche Richtung", sagte er.
Hofreiter: Müssen der Ukraine alles liefern was sie braucht
Der Vorsitzende des Europaausschusses des Bundestages, Anton Hofreiter (Grüne), hat nach der Ankündigung der Bundesregierung, Marder-Schützenpanzer und Patriot-Flugabwehrraketen an die Ukraine zu liefern, weitere militärische Unterstützung für Kiew gefordert. "Die Strategie müsste sein, dass wir die Ukraine mit allem unterstützen, was sie auf dem Gefechtsfeld braucht", sagte Hofreiter am Freitag im ARD-"Morgenmagazin". Dazu gehöre "deutlich mehr" als die nun zugesagten Waffen.
CSU-Landesgruppe beginnt Winterklausur in Kloster Seeon
Die CSU-Landesgruppe im Bundestag beginnt am Freitag (14.00 Uhr) ihre traditionelle Winterklausur im oberbayerischen Kloster Seeon. Zum Auftakt des Treffens reist der CSU-Vorsitzende und bayerische Ministerpräsident Markus Söder zu den Bundestagsabgeordneten seiner Partei. Söder wird unter anderem über seine Strategie für die Landtagswahl berichten. Bayern wählt im Oktober einen neuen Landtag. Ein gutes Wahlergebnis ist für die bundespolitische Bedeutung der CSU äußerst wichtig.
FDP setzt bei Dreikönigstreffen in Stuttgart Schwerpunkte fürs neue Jahr
Bei ihrem traditionsreichen Dreikönigstreffen im Stuttgarter Opernhaus will die FDP am Freitag politische Schwerpunkte für das neue Jahr setzen (ab 11.00 Uhr). Auf der Tagesordnung stehen Reden von Parteichef Christian Lindner, Generalsekretär Bijan Djir-Sarai und von baden-württembergischen FDP-Landespolitikern. Die FDP wolle im neuen Jahr als Mitglied der Bundesregierung "Modernisierungsprojekte vorantreiben", erklärte Lindner vor dem Treffen. Seiner Ansicht nach ist in Deutschland zuletzt "viel Geld verteilt, aber viel zu wenig investiert worden".
US-Außenministerium will Türkei künftig größtenteils als Türkiye bezeichnen
Das US-Außenministerium wird die Türkei künftig größtenteils Türkiye statt Turkey nennen. Das entspreche einer Bitte der türkischen Botschaft, erklärte der Sprecher des US-Außenministeriums, Ned Price, am Donnerstag (Ortszeit). Die Bezeichnung Turkey sei jedoch nicht verboten, da sie "von der amerikanischen Öffentlichkeit besser verstanden wird". Das Pentagon bezeichnet die Türkei bereits seit August als Türkiye, die Vereinten Nationen tun dies schon seit Juni.
US-Repräsentantenhaus vertagt erneut die Wahl des Sprechers
Die Wahl eines neuen Sprechers des US-Repräsentantenhauses in Washington ist auch am Donnerstag gescheitert. Trotz der Mehrheit der Republikaner erhielt ihr Kandidat Kevin McCarthy nicht die notwendige Anzahl an Stimmen, weil konservative Hardliner erneut in mehreren Wahlrunden gegen ihn votierten. Nach insgesamt elf ergebnislosen Abstimmungen binnen drei Tagen vertagten sich die Abgeordneten auf Freitagmittag (Ortszeit, 18.00 Uhr MEZ).
Putin ordnet 36-stündige Waffenruhe in Ukraine für Freitag und Samstag an
Russlands Präsident Wladimir Putin hat eine 36-stündige Waffenruhe in der Ukraine während des orthodoxen Weihnachtsfests angekündigt. Gemäß dem Appell des russisch-orthodoxen Patriarchen Kirill habe Putin eine Feuerpause am Freitag und Samstag angeordnet, teilte der Kreml am Donnerstag mit. Die Ukraine bezeichnete das umgehend als "reine Propaganda-Geste". Auch aus Deutschland, Großbritannien und den USA kam deutliche Kritik an Moskau.
Bericht: Zahl der Kriegsdienstverweigerer in Deutschland in 2022 fast verfünffacht
Die Zahl der Kriegsdienstverweigerer bei der Bundeswehr hat sich einem Zeitungsbericht zufolge im vergangenen Jahr unter dem Eindruck des Ukraine-Kriegs im Vergleich zum Jahr 2021 fast verfünffacht. Das berichten die Zeitungen des Redaktionsnetzwerks Deutschland (RND, Freitagsausgaben) und berufen sich auf einen Sprecher des Bundesamtes für Familie und zivilgesellschaftliche Aufgaben. Demnach seien im Jahr 2021 insgesamt 201 Anträge auf Kriegsdienstverweigerung im Bundesamt für Familie und zivilgesellschaftliche Aufgaben eingegangen, im Jahr 2022 seien es insgesamt 951 Anträge gewesen.
McCarthy scheitert erneut mehrfach bei Wahl zum Vorsitzenden des US-Repräsentantenhauses
Der Republikaner Kevin McCarthy ist am Donnerstag auch im neunten Anlauf bei der Wahl zum Vorsitzenden des US-Repräsentantenhauses durchgefallen. Mehrere stark rechtslastige Republikaner verweigerten dem 57-Jährigen am Donnerstag in Washington erneut in mehreren Abstimmungsrunden die Unterstützung. Seine parteiinternen Gegner halten McCarthy für zu gemäßigt und ziehen seine Loyalität zu Ex-Präsident Donald Trump in Zweifel. Annäherungsversuche McCarthys blieben erfolglos.
Biden kündigt Maßnahmen zur Begrenzung der illegalen Einwanderung an
US-Präsident Joe Biden hat neue Maßnahmen zur Eindämmung der illegalen Einwanderung angekündigt. Er warnte Migranten aus Mittelamerika am Donnerstag davor, sich ohne gültige Papiere auf den Weg zur US-Grenze zu machen. "Tauchen Sie nicht einfach an der Grenze auf", sagte der US-Präsident in einer Rede im Weißen Haus. Andererseits stellte Biden Pläne vor, jährlich zehntausenden Migranten aus Kuba, Haiti, Nicaragua und Venezuela eine legale Einwanderung zu ermöglichen.
Deutschland liefert Ukraine Marder-Schützenpanzer und Patriot-Flugabwehrraketen
Nach monatelangem Zögern liefert Deutschland der Ukraine nun doch Marder-Schützenpanzer und Patriot-Flugabwehrraketen. Berlin wolle "Schützenpanzer vom Typ Marder" liefern und die USA den Schützenpanzer vom Typ Bradley, gaben die Bundesregierung und das Weiße Haus am Donnerstag nach einem Telefonat von Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) mit US-Präsident Joe Biden in einer gemeinsamen Erklärung bekannt. Die Ukraine hatte von ihren westlichen Verbündeten seit Langem die Lieferung schwererer Waffen gefordert.
Deutschland liefert Marder-Schützenpanzer und Patriot-Flugabwehrraketen an Ukraine
Deutschland liefert nun doch Marder-Schützenpanzer und Patriot-Flugabwehrraketen an die Ukraine. Berlin wolle "Schützenpanzer vom Typ Marder" liefern und die USA den Schützenpanzer vom Typ Bradley, gaben die Bundesregierung und das Weiße Haus am Donnerstag nach einem Telefonat von Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) mit US-Präsident Joe Biden übereinstimmend bekannt. Beide Länder planten, ukrainische Streitkräfte an den jeweiligen Systemen auszubilden, hieß es weiter.
Deutschland und USA planen "qualitativ neuen Schritt" bei Waffenlieferungen
Nach Frankreichs Entscheidung zu Kampfpanzern für die Ukraine bereiten offenbar auch Deutschland und die USA weitere Lieferungen vor. Beide Länder planten einen "qualitativ neuen Schritt" bei den Waffenlieferungen, erfuhr die Nachrichtenagentur AFP am Donnerstag aus Regierungskreisen. Nach Informationen der "Süddeutschen Zeitung" könnte es sich um Schützenpanzer des Typs Marder handeln. SPD-Fraktionschef Rolf Mützenich signalisierte Offenheit für weitere Panzerlieferungen. Verteidigungspolitikerinnen von FDP und Grünen forderten deutsche Leopard-Kampfpanzer für die Ukraine.
Putin ordnet Waffenruhe in Ukraine für Freitag und Samstag an
Der russische Präsident Wladimir Putin hat kurz vor dem orthodoxen Weihnachtsfest eine 36-stündige Waffenruhe in der Ukraine angekündigt. Gemäß dem Appell des russisch-orthodoxen Patriarchen Kirill habe Putin eine einseitige Feuerpause von Freitag ab 10.00 Uhr (MEZ) bis zum Samstag um 22.00 Uhr (MEZ) angeordnet, teilte der Kreml am Donnerstag mit. Die russische Armee soll demnach an der gesamten Front die Kämpfe einstellen.
Bundeskanzler Scholz empfängt Sternsinger in Kanzleramt
Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) hat am Donnerstag Sternsingerinnen und Sternsinger aus ganz Deutschland im Kanzleramt empfangen. Scholz begrüßte in Berlin mehr als hundert Kinder aus allen 27 deutschen Diözesen, die dem Kanzleramt in ihren Sternsingergewändern den Segen "Christus mansionem benedicat - Christus segne dieses Haus" brachten.
Vor orthodoxem Weihnachten mehren sich Rufe nach Waffenruhe im Ukraine-Krieg
Der türkische Präsident Recep Tayyip Erdogan hat den russischen Staatschef Wladimir Putin am Donnerstag dazu aufgerufen, eine "einseitige Waffenruhe" in der Ukraine zu erklären. Putin erklärte sich nach Kreml-Angaben in dem Telefonat mit Erdogan zu Gesprächen mit der Ukraine bereit - wenn Kiew "territoriale Realitäten" akzeptiere. Der russisch-orthodoxe Patriarch Kirill forderte eine Waffenruhe während des orthodoxen Weihnachtsfestes am 6. und 7. Januar.
McDonald's zieht sich aus Kasachstan zurück
Die Fastfoodkette McDonald's zieht sich aus Kasachstan zurück. Gründe dafür seien Versorgungsprobleme für die dortigen Filialen, teilte McDonald's Kasachstan am Donnerstag auf seiner Website mit. Die Filialen der US-Kette in dem zentralasiatischen Land werden von dem örtlichen Franchisenehmer Food Solutions betrieben.
Türkisches Gericht schließt pro-kurdische HDP von Parteienfinanzierung aus
Weniger als sechs Monate vor der Präsidentschafts- und Parlamentswahl in der Türkei hat das türkische Verfassungsgericht die pro-kurdische Partei HDP wegen des Vorwurfs der "Verbindungen zum Terrorismus" vorerst von der staatlichen Parteienfinanzierung ausgeschlossen. Die Gerichtsentscheidung ziele darauf ab, faire und demokratische Wahlen zu verhindern, erklärte die HDP am Donnerstag.
FDP und Grüne erhöhen Druck auf Scholz wegen Lieferung von Kampfpanzern
Frankreichs Entscheidung zur Lieferung von Kampfpanzern an die Ukraine setzt Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) in der Ampel-Koalition unter neuen Druck. Verteidigungspolitikerinnen von FDP und Grünen forderten den Kanzler am Donnerstag auf, seinen Widerstand gegen die Lieferung deutscher Leopard-Kampfpanzer an die Ukraine aufzugeben. "Das vom Bundeskanzleramt ständig vorgeschobene Argument, Deutschland dürfe keine Alleingänge starten, ist absolut passé", sagte die FDP-Wehrexpertin Marie-Agnes Strack-Zimmermann der Nachrichtenagentur AFP.